Öffentliche Niederschrift

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1 Gemeinde Dietramszell Öffentliche Niederschrift 7. Sitzung des Bauausschusses Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 22:30 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses Anwesend Vorsitzende/Vorsitzender Gröbmaier Leni Bauhof Waltraud Eichner Martin Kanzler Johann Kranz Thomas Regul Barbara Rothbauer Josef Abwesend Burger Leonhard Häsch Georg entschuldigt unentschuldigt Seite: 1/12

2 T a g e s o r d n u n g: 1. Protokollgenehmigung der Sitzung vom Bauanträge 2.1. Gemeinde Dietramszell Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes im Ober- und Dachgeschoss sowie Anbau einer Aussentreppe auf Fl.Nr. 79/2, Gmkg. Linden 2.2. Raith Wilhelm und Dolma, Schönegg Erstellen einer Aussentreppe auf Fl.Nr. 490/2, Gmkg. Dietramszell 2.3. Schwabl Gisela und Hubert, Berg Neubau einer Doppelgarage auf Fl.Nr. 331/1, Gmkg. Baiernrain 2.4. Fischer Claudia und Ulrich, Linden Erweiterung der Holzlege eines bestehenden Nebengebäudes auf Fl.Nr. 239/1, Gmkg. Linden 2.5. Lacherdinger Konrad und Christian, Ascholding Vorbescheid: Abbruch Wirtschaftsgebäude, Neubau und Nutzungsänderung auf FL.Nr. 8 /3, Gmkg. Ascholding 2.6. Streicher Sebastian, Großeglsee Neubau einer Güllegrube auf Fl.Nr. 449, Gmkg. Föggenbeuern 2.7. Abwasserverein Großeglsee, Großeglsee Neubau eines Klärwärtergebäudes zur Pflanzenkläranlage Großeglsee auf Fl.Nr. 512 u. 513, Gmkg. Föggenbeuern 2.8. Hauser Josef, Ascholding Neubau von überdachten Stellplätzen auf Fl.Nr. 1357/1, Gmkg. Ascholding 2.9. Stöckl Martin und Eleonlora, Tattenkofen Neubau einer Lagerhalle mit Werkstatt für landwirtschaftliche Geräte auf der Fl.Nr. 1124, Gmkg. Ascholding Dr. Christan und Brigitte Nieraad, Schönegg Vorbescheid: Neubau eines Doppelhauses mit Carports auf Fl.Nr. 39/16, Gmkg. Dietramszell Seite: 2/12

3 2.11. Beham Johann, Einöd Erweiterung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, Anbau v. Garagen und Errichtung einer Hackschnitzelheizung auf Fl.Nr. 1359, Gmkg. Manhartshofen Kirchmair Holger, Bairawies Errichtung eines Carports auf Fl.Nr. 2003/2, Gmkg. Manhartshofen Schlickenrieder Josef, Linden Teilabbruch des landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes und Neubau einer Wohneinheit, sowie Neubau einer Heizung mit Tankraum auf Fl.Nr. 33/1, Gmkg. Linden Matheis Martin jun., Helfertsried Aufstockung der bestehenden Busgaragen auf Fl.Nr. 994, Gmkg. Hechenberg 3. Sonstiges 3.1. Antrag der Dorfgemeinschaft Linden zur Sanierung des gemeindeeigenen Kriegerdenkmales auf dem Friedhof Linden 3.2. Volksschule Dietramszell - Bau D - Sanierung der Dachhaut - Vorstellung der Mängelanalyse und Angebote - Auftragsvergabe 3.3. Wiedernutzung der Räume des Kinderparks in Linden Antrag der Elterninitiative "Kinderpark Dietramszell" 3.4. Abwasserbeseitigung - Kläranlage Dietramszell Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes - Mängelbeseitigung 3.5. Löschwasserversorgung Jasberg - Einbau eines Löschwassertanks Auftragsvergabe 3.6. Windkraftnutzung in der Gemeinde Dietramszell Voranfrage Benno Lindmeyr für Windkraftanlagen 3.7. Baugebiet Bairawies-West Auftragsvergabe für Baugrunduntersuchungen im Bereich des Baugebietes Bairawies-West Seite: 3/12

4 P r o t o k o l l: Bgm. Gröbmaier stellt zur Abstimmung, ob die Punkte TOP 3.2 und 3.3 vorgezogen werden können, da Herr Illner und Herr Stöckle vom IB Illner sowie Fr. Koch und Frau Psota für den Kinderpark Dietramszell anwesend sind. Der BA stimmt dem zu. 6 : 0 (zugestimmt) 1. Protokollgenehmigung der Sitzung vom Der BA stimmt wie folgt über das Protokoll vom ab. 6 : 0 (zugestimmt) 2. Bauanträge 2.1. Gemeinde Dietramszell Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes im Ober- und Dachgeschoss sowie Anbau einer Aussentreppe auf Fl.Nr. 79/2, Gmkg. Linden Im Jahr 2009 wurde vom IB Illner bereits eine Überprüfung bezüglich des Sanierungsaufwandes im alten Schulhaus Linden erstellt, um die momentan leerstehenden Räumlichkeiten einer Nutzung zuführen zu können. Herr Illner greift nochmals die wichtigsten Punkte heraus und gibt eine grobe Kostenschätzung ab. Grundsätzlich muss hier zwischen einer öffentlichen Nutzung und einer Wohnnutzung unterschieden werden. Bei öffentlicher Nutzung handelt es sich um einen Sonderbau, bei dem mit massiven Auflagen zu rechnen ist, vor allem in Hinblick auf den Brandschutz. Bei Wohnungsbau gilt die Gebäudeklasse 4, da das DG über 7 m liegt. Auch hier wäre mit größeren Sanierungsmaßnahmen zu rechnen. OG (ehemaliger Kinderpark) ca. 50 m²: Derzeit bestehen keine mangelfreien Rettungswege für den Raum im OG. Um den Raum nutzen zu können müssten sämtliche Decken und Treppenräume als feuerhemmend umgebaut und ein zweiter Rettungsweg geschaffen werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich hier auf ca brutto (ohne Treppenhaussanierung). Die Kosten für die Ertüchtigung des Treppenhauses belaufen sich in etwa auf Als zweiter Rettungsweg würde bei Wohnnutzung eine anleiterbare Stelle genügen. Diese darf aber nicht vor einem Fenster / Türe im EG liegen, da im Brandfall der Rettungsweg nicht mehr nutzbar wäre. Von einem zweiten Rettungsweg in Form einer Rutsche wird abgesehen, da die Freiwillige Feuerwehr über diesen auch ins Gebäude hinein gelangen muss. DG (ungenutzter Bereich) ca. 60 m²: Das Dachgeschoss müsste komplett saniert werden. Wenn es einer Wohnnutzung zugeführt werden soll, ist es erforderlich, u. a. ein komplett neues Bad einzubauen. Ebenso müssten Dachflächenfenster eingebaut werden. Die Fenster wurden letztes Jahr verschlossen, da Wasser eintrat. Die Sanierung der Räumlichkeiten würde sich auf ca brutto belaufen. Seite: 4/12

5 Aufgrund der hohen Sanierungskosten im Verhältnis zum Ertrag scheint eine Umnutzung derzeit nicht sinnvoll zu sein. GR Bauhof stellt den Antrag, dass zuerst über das gesamte Gebäude nachgedacht werden muss, bevor man solche Schritte einleiten würde. Der BA stimmt wie folgt über den Antrag ab. 2 : 5 (abgelehnt) GR Rothbauer schlägt die Prüfung alternativer Zugangsmöglichkeiten vor, um die Raumnutzung realisieren zu können, bspw. einen Zugang über die Räumlichkeiten im EG durch Einbau einer Treppe. Somit könnte der Raum für den Kindergarten oder Kinderpark mitgenutzt werden. Der BA stimmt wie folgt über den Antrag ab. 2 : 5 (abgelehnt) Laut GR Rothbauer wäre es zumindest erforderlich, die Decke zwischen EG und OG energetisch zu sanieren (Isolierung), wenn die Räume im OG ungenutzt bleiben, um einen Heizverlust zu minimieren. Diese Arbeiten wären mit relativ geringen Mitteln zu leisten. Die Nutzung wird für die derzeit nicht genutzten Räume im OG als Lager und für die Räume im DG als Speicher festgelegt. Der BA stimmt wie folgt über den Bauantrag ab. 5 : 2 (zugestimmt) 2.2. Raith Wilhelm und Dolma, Schönegg Erstellen einer Aussentreppe auf Fl.Nr. 490/2, Gmkg. Dietramszell Es muss eine schriftliche Zustimmung des Miteigentümers eingereicht werden. Der Antrag wird zurückgestellt, da aus dem Plan nicht ersichtlich ist, ob die Miteigentümer des Grundstücks mit der Errichtung einverstanden sind. 7 : 0 (zurückgestellt) 2.3. Schwabl Gisela und Hubert, Berg Neubau einer Doppelgarage auf Fl.Nr. 331/1, Gmkg. Baiernrain 2.4. Fischer Claudia und Ulrich, Linden Erweiterung der Holzlege eines bestehenden Nebengebäudes auf Fl.Nr. 239/1, Gmkg. Linden Seite: 5/12

6 2.5. Lacherdinger Konrad und Christian, Ascholding Vorbescheid: Abbruch Wirtschaftsgebäude, Neubau und Nutzungsänderung auf FL.Nr. 8 /3, Gmkg. Ascholding Der BA steht einer gewerblichen Nutzung des Gebäudeteils positiv gegenüber. Da durch die Nutzungsänderung der Charakter des Anwesens grundlegend verändert wird, soll im Baugenehmigungsverfahren über die massiven Fensterfronten nachgedacht werden. Die Antragsteller zeigen sich kooperativ. Die Zufahrt erfolgt über die Staatstraße, weshalb eine Zustimmung des Staatlichen Bauamts Weilheim erforderlich ist. Der BA stimmt vorbehaltlich der Zustimmung durch das staatliche Bauamt Weilheim wie folgt über den Vorbescheidsantrag ab Streicher Sebastian, Großeglsee Neubau einer Güllegrube auf Fl.Nr. 449, Gmkg. Föggenbeuern 6 : 0 (ohne GR Kanzler) 2.7. Abwasserverein Großeglsee, Großeglsee Neubau eines Klärwärtergebäudes zur Pflanzenkläranlage Großeglsee auf Fl.Nr. 512 u. 513, Gmkg. Föggenbeuern Der BA stimmt wie folgt über den Bauantrag zum Neubau eines Kläranlagengebäudes ab. Dort enthalten sind ein Labor- und ein kleiner Technikraum Hauser Josef, Ascholding Neubau von überdachten Stellplätzen auf Fl.Nr. 1357/1, Gmkg. Ascholding Seite: 6/12

7 2.9. Stöckl Martin und Eleonora, Tattenkofen Neubau einer Lagerhalle mit Werkstatt für landwirtschaftliche Geräte auf der Fl.Nr. 1124, Gmkg. Ascholding 6 : 0 (zugestimmt, ohne Bgm. Gröbmaier) Dr. Christian und Brigitte Nieraad, Schönegg Vorbescheid: Neubau eines Doppelhauses mit Carports auf Fl.Nr. 39/16, Gmkg. Dietramszell Vor der Entscheidung über den Vorbescheid ist die Wandhöhe der umliegenden Bebauung zu prüfen. Der Antrag wird zurückgestellt und die Entscheidung zur Verkehrssituation und zum Winterdienst am Werner-Gebhardt-Weg abgewartet. 7 : 0 (zurückgestellt) Beham Johann, Einöd Erweiterung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, Anbau v. Garagen und Errichtung einer Hackschnitzelheizung auf Fl.Nr. 1359, Gmkg. Manhartshofen Der BA stimmt vorbehaltlich Privilegierung wie folgt über den Bauantrag ab Kirchmair Holger, Bairawies Errichtung eines Carports auf Fl.Nr. 2003/2, Gmkg. Manhartshofen Auch dem Antrag auf Verkleidung der Seitenflächen mit einer Bretterverschalung wird zugestimmt. Seite: 7/12

8 2.13. Schlickenrieder Josef, Linden Teilabbruch des landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes und Neubau einer Wohneinheit, sowie Neubau einer Heizung mit Tankraum auf Fl.Nr. 33/1, Gmkg. Linden Matheis Martin jun., Helfertsried Aufstockung der bestehenden Busgaragen auf Fl.Nr. 994, Gmkg. Hechenberg 3. Sonstiges 3.1. Antrag der Dorfgemeinschaft Linden zur Sanierung des gemeindeeigenen Kriegerdenkmales auf dem Friedhof Linden Die Dorfgemeinschaft Linden stellt einen Antrag zur Sanierung des gemeindeeigenen Kriegerdenkmales auf dem Friedhof in Linden. Das Eichenholz für das Kreuz wird von der Kirchenverwaltung bezahlt. Die Arbeiten werden von der Dorfgemeinschaft unentgeltlich durchgeführt. Die Materialkosten belaufen sich auf 660. Es wird beantragt, die Materialkosten von der Gemeinde zu übernehmen. Bgm. Gröbmaier teilt mit, dass sich Herr Pflitsch, Anwohner aus Linden, bereit erklärt hat, 350 der Materialkosten als Spende zu übernehmen. Bgm. Gröbmaier spricht Herrn Pflitsch Dank aus. Die noch zu übernehmenden Materialkosten würden sich somit auf 310 belaufen. Der BA stimmt wie folgt über die Übernahme der Materialkosten in Höhe von 310 ab Volksschule Dietramszell - Bau D - Sanierung der Dachhaut - Vorstellung der Mängelanalyse und Angebote - Auftragsvergabe Herr Illner nimmt Bezug auf die bereits vorgelegte Mängelanalyse und erläutert kurz die notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Es wurden bereits Spenglerarbeiten aus- Seite: 8/12

9 geschrieben, um die Arbeiten gemäß der Mängelanalyse durchführen zu können. Die Ausschreibung erfolgte über Lose, da die einzelnen Arbeiten dann zeitlich versetzt ausgeführt werden können. Es wurden 8 Firmen angeschrieben, nur eine Firma hat ein Angebot abgegeben. Das Angebot liegt ca. 10. % unter der Kostenschätzung, die Preise sind marktüblich und günstig. Laut Aussage von Herrn Illner wären die dringlichsten Arbeiten im Los 2 enthalten. Hierzu gehört die Sanierung der Kehlrinne im Bereich der Aula, die Fenster in der Aula, sowie die Erneuerung der Lichtkuppel im Lehrergang. Es bestehen dort bereits größere Schäden. Die Kosten belaufen sich auf ,62 brutto. Der BA stimmt wie folgt über die Auftragsvergabe der Spenglerarbeiten an Fa. Xaver Huber, Manhartshofen aus dem Los 2 ab. 5 : 2 (zugestimmt) Weiterhin weist Herr Illner darauf hin, dass mit der Dachsanierung auch eine energetische Sanierung sinnvoll wäre. Herr Illner wird beauftragt, dies zu prüfen und Angebote für eine energetische Sanierung dieser Bereiche einzuholen. Zur Ausschreibung dieser Arbeiten wäre lt. Herrn Stöckle, Mitarbeiter von Herrn Illner, zuvor eine Überprüfung mit einem Handwerker erforderlich. Abhängig vom Schadensbild entscheidet der BA im September, ob die Arbeiten noch heuer oder in nächsten Jahr ausgeführt werden müssen. Der BA stimmt wie folgt über die Prüfung und Ausschreibung inklusive der energetischen Sanierungsarbeiten ab. GR Eichner stellt den Antrag, die Angebotseinholung bis Jahresende durchzuführen und die Ausführung der Arbeiten auf 2012 zu verschieben, da derzeit mit hohen Baukosten zu rechnen ist. Der BA stimmt wie folgt über den Antrag ab. 3 : 4 (abgelehnt) 3.3. Wiedernutzung der Räume des Kinderparks in Linden Antrag der Elterninitiative "Kinderpark Dietramszell" Die Elterninitiative Kinderpark Dietramszell, vertreten durch Frau Martina Psota, stellt einen Antrag zur Wiedernutzung der Räume des Kinderparks in Linden. Die derzeit genutzten Räumlichkeiten (ehemalige Hausmeisterwohnung) bei der Schule können künftig nicht mehr genutzt werden, da sie der Mittagsbetreuung zugeführt werden. Die unumgänglichen Brandschutzvorschriften und die hohen Sanierungsanforderungen stehen der Nutzung in Linden als Kinderpark entgegen. Seite: 9/12

10 Bgm. Gröbmaier teilt mit, dass nach Abstimmung mit der Kindergartenleitung in Ascholding die Räume im OG des Kindergartens Isarstraße für den Kinderpark genutzt werden könnten. Dies stelle derzeit die einzige Alternative dar, die von der Gemeinde angeboten werden kann, weil hier alle Auflagen für den Brandschutz erfüllt. Die Elterninitiative wird sich mit dieser Möglichkeit befassen. ohne 3.4. Abwasserbeseitigung - Kläranlage Dietramszell Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes - Mängelbeseitigung Über die Regierung von Oberbayern, Gewerbeaufsichtsamt, fand eine Überprüfung der Arbeitssicherheit auf der Kläranlage in Leismühl statt. Bei der Besichtigung wurden Mängel festgestellt, die bis Oktober 2011 behoben werden sollen. Bgm. Gröbmaier schlägt vor, dass die Verwaltung zusammen mit Fa. Sedlmeier die erforderlichen Auflagen prüft und die Angebotseinholungen vorbereitet. Die erforderlichen Änderungen werden auch mit dem Wasserwirtschaftsamt Weilheim abgestimmt. Betriebsanweisungen udgl. sind von der Fa. Sedlmeier zu erstellen. ohne 3.5. Löschwasserversorgung Jasberg - Einbau eines Löschwassertanks Auftragsvergabe In Jasberg soll beim Anwesen Eichner ein Löschwassertank eingebaut werden, um die Löschwasserversorgung zu gewährleisten. Es besteht bereits ein Tank in Jasberg, der aber laut Aussage des Wassermeisters und der FFW Baiernrain im Brandfall nicht ausreichen würde. Die Gemeinde hat einen Liter Löschwassertank für gekauft. Die Kosten für Transport und Erdarbeiten belaufen sich auf ca GR Eichner teilt mit, dass nahe des Anwesens Eichner ein Löschweiher besteht, der derzeit aber nicht intakt ist. Jedoch könnte dieser mit geringen Mitteln instandgesetzt werden. GR Eichner schätzt die Reparaturarbeiten auf weniger als ein. Der bereits gekaufte Löschwassertank soll an anderer Stelle im Gemeindegebiet eingesetzt werden. Ein alternativer Standort soll von der FFW und dem Wassermeister geprüft und festgelegt werden. Der BA stimmt wie folgt über den Kauf des Löschwassertanks, die zeitnahe Suche eines alternativen Standorts, sowie die Abholung ab. Seite: 10/12

11 3.6. Windkraftnutzung in der Gemeinde Dietramszell Voranfrage Benno Lindmeyr für Windkraftanlagen Bgm. Gröbmaier teilt mit, dass am Montag in der Bürgermeisterdienstbesprechung das Thema Windkraftnutzung besprochen wurde. Sowohl die Regierung v. OBB als auch die Energiewende Oberland GmbH hatten referiert. Allerdings bestehen noch erhebliche rechtliche Unklarheiten zur Errichtung von Windkraftanlagen in unserer Region. Derzeit kann noch keine konkrete Aussage zu geeigneten Standorten in Dietramszell getroffen werden. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Anfrage zurückzustellen, bis Klarheit über die rechtlichen Vorgaben und möglichen Standorte in Dietramszell besteht. Der BA unterstützt grundsätzlich die Nutzung von alternativen Energien, aber aufgrund der derzeit bestehenden rechtlichen Unklarheiten wird die Anfrage bis zur Klärung zurückgestellt. 7 : 0 (zurückgestellt) 3.7. Baugebiet Bairawies-West Auftragsvergabe für Baugrunduntersuchungen im Bereich des Baugebietes Bairawies-West Zur Prüfung der Bodenbeschaffenheit im neuen Baugebiet Bairawies-West sollen Baugrunduntersuchungen durchgeführt werden. Die Kosten belaufen sich laut Angebot auf 3.264,17 brutto. Das ausführende Büro soll auch mit den angrenzenden Nachbarn sprechen. Der BA stimmt wie folgt über die Auftragsvergabe ab FFW-Sirene Thankirchen In Thankirchen wurde auf Antrag des Hausbesitzers die alte Feuerwehrsirene abmontiert und muss nun neu aufgestellt werden. Herr Rasshofer Kaspar jun. erklärt sich bereit, sein leeres Stallgebäude (Zwerchstall) zur Montage der Sirene zur Verfügung zu stellen. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass für die alte Sirene der Stromanschluss umgebaut werden müsste, was zu erheblichen Kosten führen würde. Alternativ wurde vorgeschlagen, eine neue elektrische Sirene anzuschaffen, die nur 220 Volt benötigt, aber dennoch effizienter ist. Seite: 11/12

12 Die Gesamtkosten für die elektrische Sirene inkl. der Montage belaufen sich auf 8.088,19. Der BA stimmt wie folgt über die Anschaffung und Montage ab Aufstellung von Abfalleimern für Hundekot Antrag von März Hubert, Steinsberg Der Antragsteller bittet aus aktuellem Anlass im Bereich Peretshofen, Steinsberg, Steinsberg Podling und Peretshofer Höhe Abfalleimer für Hundekot aufzustellen. Der Kot wird zwar in Plastiktüten aufgesammelt, aber anschließend oft wieder auf die Wiesen geworfen. Dies führt zu einer massiven Verunreinigung des Futters für die Tiere. Die Gesundheitsgefährdung für Wiederkäuer durch die Hinterlassenschaften der Hunde ist allgemein bekannt. Das Leeren von Abfalleimern stellt eine zeitaufwändige Arbeit dar. Es müsste ein Konzept entwickelt werden, um den Aufwand so gering als möglich für die Gemeinde zu halten. GR Bauhof schlägt vor, dass sich der Arbeitskreis Tourismus damit beschäftigen soll, da es kaum Einheimische sind, die dort spazieren gehen und die Beutel auf der Wiese entsorgen. ohne Leni Gröbmaier Stefan König 1. Bürgermeisterin Protokollführer Seite: 12/12