Sammlung der Rechtsprechung

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Hinrich Hoch
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1 ISSN GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz Teil II Gericht erster Instanz /2 LUXEMBURG

2 Gemeinschaftsmarke Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke Relative Eintragungshindernisse Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen: Urteil vom 22. Januar 2009 (Commercy / HABM easygroup IP Licensing [easyhotet], T-316/07) ' Verzicht, Verfall und Nichtigkeit Personen, die die Nichtigerklärung beantragen dürfen: Urteil vom 22. Januar 2009 {Commercy / HABM easygroup IPLicensing[easyHotel],T-316/O7) Verzicht, Verfall und Nichtigkeit Relative Nichtigkeitsgründe: Urteil vom 22. Januar 2009 (Commercy /HABM easygroup IP Licensing [easyhotel], T-316/07) Handlungen der Organe Begründung Pflicht Umfang Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen: Urteil vom 11. Februar 2009 (Iride und Iride Energia / Kommission, T-25/07) Begründung Pflicht Umfang Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird: Urteil vom 14. Januar 2009 (Kronoply / Kornmission, T-162/06) II - 1 III

3 Haushalt der Europäischen Gemeinschaften Haushaltsordnung Auf Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare Vorschriften Anwendungsbereich: Urteil vom 28. Januar 2009 (Centn Studi Manien / Rat, T-125/06) Nichtigkeitsklage Befugnisse des Gemeinschaftsrichters Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils Unzulässigkeit: Urteil vom 4. Februar 2009 (Omya /Kommission, "X-145/06) II Natürliche oder juristische Personen Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen Entscheidung der Kommission, mit der ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG: Urteil vom 10. Februar 2009 (Deutsche Post und DHL International / Kommission, T-388/03) II Natürliche oder juristische Personen Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen Zulässige Klage Recht, sich auf alle in Art. 230 Abs. 2 EG aufgezählten Rechtswidrigkeitsgründe zu berufen: Urteil vom 10. Februar 2009 (Deutsche Post und DHL International/Kommission, T-388/03) Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften Ausschreibungsverfahren Einem Bieter entstandene Kosten Kein Anspruch auf Entschädigung: Urteil vom 28. Januar 2009 (Centro Studi Manieri / Rat, T-125/06) Ausschreibungsverfahren Pflicht zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und des Grundsatzes der Transparenz: Urteil vom 28. Januar 2009 (Centro Studi Manieri / Rat, T-125/06) IV

4 Staatliche Beihilfen - Begriff Beihilfen aus staatlichen Mitteln: Urteil vom 11. Februar 2009 (Iride und Iride Energia / Kommission, T-25/07) II Begriff Beurteilung anhand des Kriteriums der normalen Marktbedingungen: Urteil vom 11. Februar 2009 (Iride und Iride Energia / Kommission,J-25l07) Beihilfevorhaben Anmeldung bei der Kommission: Urteil vom 14. Januar 2009 (Kronoply /Kommission, T-162/06) II Beihilfevorhaben Prüfung durch die Kommission Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt: Urteil vom 10. Februar 2009 (Deutsche Post und DHL International /Kommission, T-388/03) II Verbot Ausnahmen Beihilfen, die unter die Ausnahmeregelung des Art. 87 Abs. 3 Buchst, c EG fallen können Betriebsbeihilfe Ausschluss: Urteil vom 14. Januar 2009 (Kronoply / Kommission, T-162/06) II Verbot Ausnahmen Ermessen der Kommission Entscheidung der Kommission, die die Gestattung der Zahlung einer Beihilfe davon abhängig macht, dass das betreffende Unternehmen zuvor eine frühere rechtswidrige Beihilfe zurückzahlt: Urteil vom 11. Februar 2009 (Iride und Iride Energia / Kommission, T-25/07) Verwaltungsverfahren Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt Dem Geber und dem potenziellen Empfänger der Beihilfe obliegende Beweislast: Urteil vom 11. Februar 2009 (Iride und Iride Energia / Kommission, T-25/07) Verfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe Voraussetzungen für die Gewährung: Urteil vom 22. Januar 2009 (Commercy / HABM - easygroup IP Licensing [easyhotel], T-316/07) ' Klagefristen Ausschluss: Urteil vom 28. Januar 2009 (Centro Studi Manien /Rat, T-125/06) V

5 Vorabentscheidungsverfahren Auslegung Zeitliche Wirkung von Auslegungsurteilen Rückwirkung Grenzen Rechtssicherheit: Urteil vom 10. Februar 2009 (Deutsche Post und DHL International / Kommission, T-388/03) Wettbewerb Zusammenschlüsse Prüfung durch die Kommission An die Anmelder gerichtetes Auskunftsverlangen Ersuchen um Richtigstellung der erteilten Auskünfte: Urteil vom 4. Februar 2009 (Omya / Kommission, T-145/06) II Zusammenschlüsse Prüfung durch die Kommission An die Anmelder gerichtetes Auskunftsverlangen Ersuchen um Richtigstellung der erteilten Auskünfte Hemmung von Fristen: Urteil vom 4. Februar 2009 (Omya /Kommission, T-145/06) Zusammenschlüsse Prüfung durch die Kommission An die Anmelder gerichtetes Auskunftsverlangen Ersuchen um Richtigstellung der erteilten Auskünfte Voraussetzungen: Urteil vom 4. Februar 2009 (Omya / Kommission, T-145/06) Zusammenschlüsse Prüfung durch die Kommission An die Anmelder gerichtetes Auskunftsverlangen Mitteilung der Beschwerdepunkte, die es nicht ermöglicht, die Erforderlichkeit oder die Richtigkeit der Auskünfte festzustellen: Urteil vom 4. Februar 2009 (Omya / Kommission, T-145/06) II Zusammenschlüsse Prüfung durch die Kommission Wirtschaftliche Beurteilungen Gerichtliche Nachprüfung Grenzen: Urteil vom 4. Februar 2009 (Omya/Kommission, T-145/06) VI

6 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Strukturinterventionen Gemeinschaftsfinanzierung Gewährung einer finanziellen Beteiligung Verpflichtung zum Einsatz gemäß einem von der Kommission gebilligten Finanzierungsplan: Urteil vom 28. Januar 2009 (Deutschland / Kommission, T-74/07) II VII

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