Statistische Berichte

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1 Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: B VI 4 - j/17 Die Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen im Jahr 2017 April 2018

2 Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden Impressum Dienstgebäude: Rheinstraße 35/37, Wiesbaden Briefadresse: Wiesbaden Ihre Ansprechpartner für Fragen und Anregungen zu diesem Bericht Frau Witteyer Herr Schmidt Telefax Internet Copyright Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden, 2018 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter "AGB" abrufbar. Zeichenerklärungen = genau Null (nichts vorhanden) bzw. keine Veränderung eingetreten 0 = Zahlenwert ungleich Null, Betrag jedoch kleiner als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle. = Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten... = Zahlenwert lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor () = Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch unsicher ist / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug x = Tabellenfeld gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll (oder bei Veränderungsraten ist die Ausgangszahl kleiner als 100) D = Durchschnitt s = geschätzte Zahl p = vorläufige Zahl r = berichtigte Zahl Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind nur negative Veränderungsraten und Salden mit einem Vorzeichen versehen. Positive Veränderungsraten und Salden sind ohne Vorzeichen. Im Allgemeinen ist ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet worden. Das Ergebnis der Summierung der Einzelzahlen kann deshalb geringfügig von der Endsumme abweichen.

3 1 I n h a l t Seite Vorbemerkung 2 A. Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen 1. Anhängige, erledigte und unerledigte Verfahren 1973 bis 2017 a) Arbeitsgerichtsverfahren (mit Sozialkassen) 3 b) Sozialkassenverfahren 4 2. Urteilsverfahren 2017 vor den Arbeitsgerichten und Sozialkassen 5 3. Beschlussverfahren 2017 vor den Arbeitsgerichten 7 B. Tätigkeit des Hessischen Landesarbeitsgerichts 1. Anhängige, erledigte und unerledigte Berufungen 1973 bis Berufungsverfahren 2017 vor dem Landesarbeitsgericht 9 3. Anhängige, erledigte und unerledigte Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen nach 87, 98 Abs. 2 ArbGG 1973 bis Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen 2017 vor dem Landesarbeitsgericht Anhängige, erledigte und unerledigte Beschwerdeverfahren nach 78, 83 Abs. 5 ArbGG 1973 bis

4 2 Vorbemerkung Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen wird nach 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) durch die Arbeitsgerichte, die Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht ausgeübt. In Hessen gibt es 7 Arbeitsgerichte mit Sitz in Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Kassel Offenbach am Main, und Wiesbaden. Das Hessische Landesarbeitsgericht als Berufungsinstanz hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Die Zuständigkeit im Urteilsverfahren der Gerichte für Arbeitssachen ( 2 ArbGG) umfasst insbesondere bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie zwischen Tarifparteien. Im Beschlussverfahren ( 2a ArbGG) sind die Gerichte für Arbeitssachen u.a. zuständig für Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz sowie für Entscheidungen über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung. Für die Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialkassen des Baugewerbes ist ausschließlich - mit Ausnahme der neuen Bundesländer und Berlin - das Arbeitsgericht Wiesbaden zuständig.

5 3 A. Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen 1. Anhängige, erledigte und unerledigte Verfahren 1973 bis 2017 a) Arbeitsgerichtsverfahren (mit Sozialkassen) insgesamt Anhängige Verfahren 1) darunter Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende Jahr , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,6 1) Nach Bestandsbereinigung.

6 4 A. Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen 1. Anhängige, erledigte und unerledigte Verfahren 1973 bis 2017 b) Sozialkassenverfahren insgesamt Anhängige Verfahren 1) darunter Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende Jahr , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 1) Nach Bestandsbereinigung.

7 5 A. Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen 2. Urteilsverfahren 2017 vor den Arbeitsgerichten und Sozialkassen Art der Angabe Arbeitsgerichte Fulda Gießen Kassel Darmstadt Frankfurt Offenbach Wiesbaden Arbeitsgerichte und Sozialkassen Insgesamt Sozialkassen Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn 1) Neuzugänge darunter Rügeverfahren und abgetrennte Verfahren Erledigte Verfahren Anhängige Verfahren am Jahresende Erledigte Verfahren nach Einleitungsart Die erledigten Verfahren wurden eingereicht durch Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Zusammenschlüsse von Gewerkschaften Arbeitgeber, Arbeitgeber- verbände, Vereinigungen von Arbeitgeberverbänden Land nach 25 HAG Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien Erledigte Verfahren nach Erledigungsart Die erledigten Verfahren wurden beendet durch Streitiges Urteil (einschl. Vorbehaltsurteil) Vergleich Versäumnis-, Anerkenntnis-, Verzichtsurteil Beschluss nach 91a ZPO Rücknahme der Klage oder des Antrags sonstige Erledigungsart Erledigte Verfahren nach dem Verfahrensgegenstand Mit nur einem Verfahrensgegenstand davon Bestandsstreitigkeiten darunter Kündigungen Zahlungsklagen Tarifliche Eingruppierung Sonstiges Mit mehreren Verfahrensgegenstand davon Bestandsstreitigkeit und Zahlungsklage Bestandsstreitigkeit und Sonstiges

8 6 A. Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen 2. Urteilsverfahren 2017 vor den Arbeitsgerichten und Sozialkassen Art der Angabe Arbeitsgerichte Fulda Gießen Kassel Darmstadt Frankfurt Offenbach Wiesbaden Arbeitsgerichte und Sozialkassen Insgesamt Sozialkassen Bestandsstreitigkeit, Zahlungsklage und Sonstiges Zahlungsklage und Sonstiges Sonstige Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen Zahl der Verfahrensgegenstände insgesamt Erledigte Verfahren nach Verfahrensdauer Durchschnittsdauer in Monaten 3,8 3,0 2,7 3,8 2,0 2,3 2,6 2,9 3,2 5,9 bis einschl. 1 Monat mehr als 1 bis einschl. 3 Monate mehr als 3 bis einschl. 6 Monate mehr als 6 bis einschl. 12 Monate mehr als 12 Monate ) Nach Bestandsbereinigung.

9 7 A. Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen 3. Beschlussverfahren 2017 vor den Arbeitsgerichten Art der Angabe Wiesbaden Insgesamt Arbeitsgerichte Fulda Gießen Kassel Darmstadt Frankfurt Offenbach Anhängige Beschlussverfahren zu Jahresbeginn 1) Neuzugänge darunter Rügeverfahren und abgetrennte Verfahren 6 3 3? Erledigte Beschlussverfahren Anhängige Beschlussverfahren am Jahresende Erledigte Beschlussverfahren nach Einleitungsart Die erledigten Verfahren wurden eingereicht durch Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriebsräte, Wahlvorstände, sonstige Arbeitnehmervertreter Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände Oberste Arbeitsbehörden 5 5 Erledigte Beschlussverfahren nach Erledigungsart Die erledigten Verfahren wurden beendet durch Beschluss ( 84 ArbGG) Vergleich Einstellung nach 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung Rücknahme des Antrags sonstige Erledigungsart Erledigte Beschlussverfahren nach Verfahrensdauer Durchschnittsdauer in Monaten 4,1 3,8 4,5 3,2 2,7 4,3 3,5 3,8 bis einschl. 1 Monat mehr als 1 bis einschl. 3 Monate mehr als 3 bis einschl. 6 Monate mehr als 6 bis einschl. 12 Monate mehr als 12 Monate ) Nach Bestandsbereinigung.

10 8 B. Tätigkeit des Hessischen Landesarbeitsgerichts 1. Anhängige, erledigte und unerledigte Berufungen 1973 bis 2017 insgesamt Anhängige Berufungen 1) darunter Neuzugänge Erledigte Berufungen Unerledigte Berufungen am Jahresende Zulassung der Revision Jahr , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 84 1) Nach Bestandsbereinigung.

11 9 B. Tätigkeit des Hessischen Landesarbeitsgerichts 2. Berufungsverfahren 2017 vor dem Landesarbeitsgericht darunter Art der Angabe Kammern der Sozialkassen Insgesamt Allgemeine Kammern Anhängige Berufungen zu Jahresbeginn 1) Neuzugänge darunter Rügeverfahren und abgetrennte Verfahren Erledigte Berufungen Anhängige Berufungen am Jahresende Erledigte Berufungen nach Erledigungsart Die erledigten Verfahren wurden beendet durch Streitiges Urteil Vergleich Versäumnis-, Anerkenntnis-, Verzichtsurteil Beschluss nach 91a ZPO 7 7 Beschluss nach 522 Abs. 1 ZPO Rücknahme der Berufung oder des Antrags sonstige Erledigungsart Erledigte Verfahren nach dem Verfahrensgegenstand Mit nur einem Verfahrensgegenstand davon Bestandsstreitigkeiten darunter Kündigungen Zahlungsklagen Tarifliche Eingruppierung Sonstiges Mit mehreren Verfahrensgegenstand davon Bestandsstreitigkeit und Zahlungsklage Bestandsstreitigkeit und Sonstiges Sonstige Verfahren mit mehreren Gegenständen 2 2 Zahl der Verfahrensgegenstände insgesamt Zulässigkeit der Revision In den durch streitiges Urteil erledigten Verfahren wurde die Revision zugelassen Erledigte Berufungen nach Verfahrensdauer ab Eingang in der Rechtsmittelinstanz Durchschnittsdauer in Monaten bis einschl. 3 Monat mehr als 3 bis einschl. 6 Monate mehr als 6 bis einschl. 12 Monate mehr als 12 Monate ) Nach Bestandsbereinigung.

12 10 B. Tätigkeit des Hessischen Landesarbeitsgerichts 3. Anhängige, erledigte und unerledigte Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen nach 87, 98 Abs. 2 ArbGG 1973 bis 2017 insgesamt Anhängige Beschwerden 1) darunter Neuzugänge Erledigte Beschwerden Unerledigte Beschwerden am Jahresende Zulassung der Rechtsbeschwerde Jahr x 94 x 101 x 37 x 21, ,9 68 x 67 33,7 38 x ,8 72 x 53 x 57 x ,5 80 x 83 x 54 x ,5 122 x 125 x 51 x , , ,4 65 x ,8 89 x 112 x 42 x ,9 86 x 87 22,3 41 x ,6 107 x 86 x 62 x , ,0 123 x 76 x , , ,8 73 x , , ,9 93 x , , ,4 87 x , , ,3 156 x , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,1 141 x , , , , , , ,3 97 x , , ,5 113 x , , , , , , , , , , , , , , ,0 112 x , , , , , , , , , , ,6 114 x , , , , , , , , , , ,2 95 5, , , ,7 125 x , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,9 13 1) Nach Bestandsbereinigung. Keine Veränderungsberechnung, wenn Ausgangszahlen kleiner als 100.

13 11 B. Tätigkeit des Hessischen Landesarbeitsgerichts 4. Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen 2017 vor dem Landesarbeitsgericht Art der Angabe Allgemeine Kammern Anhängige Beschwerden am Jahresbeginn 1) 152 Neuzugänge 269 darunter Rügeverfahren und abgetrennte Verfahren Erledigte Beschwerden 278 Anhängige Beschwerden am Jahresende 143 Beschwerdeführer Die erledigten Verfahren sind eingereicht worden Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriesbsräte, Wahlvorstände, sonstige Arbeitnehmervertreter 164 Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände 114 Oberste Arbeitsbehörden Erledigte Beschwerden nach Art der Erledigung Beschluss nach 91 ArbGG 128 Vergleich 30 Einstellung nach 90 Abs. 2 i.v.m. 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG 50 Rücknahme der Beschwerde 60 Sonstige Erledigungsart 10 Zulassung der Beschwerde In den durch Beschluss nach 91 ArbGG erledigten Verfahren wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen 13 Erledigte Beschwerden nach Dauer des Verfahrens Durchschnittsdauer in Monaten 7 bis einschl. 3 Monate 107 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 49 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 97 mehr als 12 Monate 25 1) Nach Bestandsbereinigung.

14 12 B. Tätigkeit des Hessischen Landesarbeitsgerichts 5. Anhängige, erledigte und unerledigte Beschwerdeverfahren nach 78, 83 Abs. 5 ArbGG 1973 bis 2017 insgesamt Anhängige Beschwerden 1) darunter Neuzugänge Erledigte Beschwerden Unerledigte Beschwerden am Jahresende Jahr , , ,1 29 x , , ,1 43 x , , ,3 113 x , , , , , , , , , , ,4 38 x , , ,5 26 x , , ,4 29 x , , ,8 56 x , , ,2 54 x , , ,3 38 x , , ,2 41 x , , ,0 41 x , , ,5 58 x , , ,0 54 x , , ,8 64 x , , ,4 61 x , , ,6 69 x , , ,1 96 x , , ,3 101 x , , , , , , , , , , ,9 127 x , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,5 166 x , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,5 1) Nach Bestandsbereinigung. Keine Veränderungsberechnung, wenn Ausgangszahlen kleiner als 100.