EU-Forschungsprojekte zur polizeilichen Handhabung von Gipfelprotesten und Sportereignissen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Nicole Gohlke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. EU-Forschungsprojekte zur polizeilichen Handhabung von Gipfelprotesten und Sportereignissen MitmehrerenVorhabenbeforschtdieEuropäischeUnion (EU)dieVereinheitlichungvonSicherheitsarchitekturenbeipolizeilichenGroßlagen.Nichtimmer wirdzwischensportereignissenoderpolitischenereignissenunterschieden.als sogenanntemajoreventsgeltengipfeltreffen,aberauchfußballmeisterschaftenoderolympischespiele.improgramm CoordinatingNationalResearch ProgrammesonSecurityduringMajorEventsinEurope (EU-SEC)wollten Beteiligteaus22EU-MitgliedstaatenentsprechendeStandardsfürPolizeienentwickeln.DasProgrammwurdealsEU-SECIIverlängertundlief2011aus.Ein AbschlussberichtsolltenachAuskunftderBundesregierungimHerbst2011 präsentiertwerden (Bundestagsdrucksache17/7018),bleibtaberbisheuteunter Verschluss.NachEndevonEU-SECundEU-SECIIwerdendieerarbeiteten StandardsundZusammenarbeitsformenimvonderEUgefördertenVorhaben EnhancingEuropeanCoordinationforNationalResearchProgrammesinthe AreaofSecurityatMajorEvents (THEHOUSE)weitergeführt.THEHOUSE willpolizeienbeigroßlagenunterstützenundhatbereits operationalassistance beifrüherenereignissengeleistet.aufderwebseitedes7.eu-forschungsrahmenprogrammswirddavongesprochen,imrahmenvonthe HOUSEeinen EuropeanCoordinatorforMajorEvents zubestimmen ( ÄhnlicheForschungenwieinEU-SEC,EU-SECIIundTHEHOUSEwerden improgramm GoodpracticefordialogueandcommunicationasstrategicprinciplesforpolicingpoliticalmanifestationsinEurope (GODIAC)betrieben.In zehn Feldstudien werdenversammlungeninmehrerenländernbeobachtet unddiepolizeilicheeinsatztaktikund-technikausgewertet.godiacwirdvom SwedishNationalPoliceBoardgeleitetundendetimJuli2013.DasProjektwird zu70prozentüberdaseu-programm PreventionofandFightagainstCrime gefördert,denreststeuertdieschwedischepolizeibei.zumprojektendesollen Ergebnisse auf einer Konferenz in Stockholm präsentiert werden. GODIACadressiertgrenzüberschreitendaktiveProtestbewegungen.InderProjektbeschreibungwerdendieGipfelvon2009genannt,darunterderNATO-GipfelinStrasbourgundBaden-Baden,derG20-GipfelinLondonundderG8-GipfelimitalienischenErdbebengebietinL Aquila ( 2010/nov/eu-policing-protests-godiac-project.pdf).Als Problem wirdumrissen,dassdiegipfeljeweils TausendeinternationalerDemonstrantenundAktivisten mobilisieren.diese Internationalisierung würdezudemmiteinerentwicklungneuertaktikeneinhergehen,dieeine großeherausforderungfür PolizeibehördeninganzEuropa darstellten.godiacwillpolizeilicheswis-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode senüber DemonstrantenundAktivisten,ihreIdeologie,MobilitätundStrategiengegenüberderPolizei deshalbebenfallsinternationalisieren.zuden20beteiligtenorganisationengehörenelfinnenministerienundpolizeienauseu- Mitgliedstaaten,darunterausÖsterreich,Zypern,UngarnundGroßbritannien. RumänienistsowohlmitdemMinisteriumalsauchmitseinerquasimilitärischenGendarmerievertreten.DeutscheProjektpartnersinddiePolizeiNiedersachsenundwiebeiEU-SECdieDeutscheHochschulederPolizeiinMünster. Forschungsbeiträge derdeutschenpolizeigalteneinem MediaManagement beigroßereignissen undwurden inzusammenarbeitmitdenvertretern Frankreichs,Spaniens,derSlowakeiundBulgarienserbracht (Bundestagsdrucksache17/7018).Zuden Partnern gehörtauchdieeu-polizeihochschule CEPOL.Dieerste Feldstudie führtegodiacanlässlichdescastor-transports2010imwendlanddurch,alstausendeaktivistinnenundaktivisten durchdeneinsatzvonüber2000reizgaskartuschenamprotestgehindertwurden (Bundestagsdrucksache17/4013).InderAntwortaufeineparlamentarische AnfrageerklärtderniedersächsischeInnenministerUweSchünemann,dass insgesamtachtangehörigederpolizeienschwedens,derniederlande,portugals,österreichsundenglandssowieeinungarischerwissenschaftler für GODIACdieCastor-Protestebeobachteten (SitzungdesNiedersächsischen Landtagesam9.Dezember2010;Plenarprotokoll16/92,Anlage26).DieausländischenPolizistenwarenhierfürvomSozialwissenschaftlichenDienstder ZentralenPolizeidirektionNiedersachsenunterstütztwordenundführten Interviews mit Polizeibeamten sowie Demonstrationsteilnehmern durch. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheForschungenwerdennachKenntnisderBundesregierunghinsichtlichderAusgestaltungvonSicherheitsarchitekturenbeipolizeilichenGroßlagen auf Ebene der EU betrieben? 2. Welche Ziele werden in den einzelnen Projekten verfolgt? 3.InwieferndientenoderdienendieVorhabendemZweck,RegisterübertechnischeundpersonelleKapazitätenvonPolizeieneinzelnerMitgliedstaaten zu erstellen? 4.WelcheMitgliedstaatenbeteiligensichnachKenntnisderBundesregierung mitwelchenbehördenundwelchenbeiträgenandenjeweiligenprojekten? 5.WelchenichtstaatlichenAkteurinnenoderAkteurebeteiligensichanwelchenProjektenbzw.sindindieseeingebunden,undwassindderenspezifische Beiträge? 6.InwiefernnehmenandenProjektenauchGendarmerienteil,dieuntermilitärischem Kommando stehen bzw. gestellt werden können? 7.MitwelchenEinrichtungenundmitwelcherZielsetzungbeteiligtsichdie EU an den jeweiligen Projekten? 8.UnterwelcherLeitungstehendiejeweiligenProjektebzw.damitverbundenen Arbeitsgruppen? 9.WiewerdendieeinzelnenProjektejeweilsfinanziert,undinwiefernbzw.in welcher Höhe beteiligen sich nichtstaatliche Finanziers? 10.MitwelchenKapazitäten,Einrichtungen,Abteilungen,Finanzmittelnund BeiträgensindwelcheAngehörigenderBundesregierunganeinerFinanzierung beteiligt? 11.WelcheSchlüssezogdieDeutscheHochschulederPolizeiausEU-SECund EU-SECII,daihreBeteiligungnachAuskunftderBundesregierungdem Zweckdiente, Wissenzuerwerben,wiederBedarfderPolizeibesserund kostengünstigerzudeckenist (AntwortaufdieSchriftlicheFrage31auf Bundestagsdrucksache 17/4639)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WorinbestandendeutscheBeiträge,dielauteinem EU-SECMANUAL ( english.pdf)unteranderemzu Ethicalissuesrelatedtosecurityduringmajor events angekündigt waren? 13.Worumhandeltessichbeidenim EU-SECMANUAL erwähntendokumentenoder Studiesandreportsintosecurityevaluationduringmajor eventsbycountry,dieausdeutschlandzudenthemen ReportsofFormer Events, Manuals, Lesson, ReportsorChecklists und Rules/Orders and Legislation eingebracht wurden? 14.Worumhandeltessichbeidenim EU-SECMANUAL erwähntennationalen ResearchCentres,wonachausDeutschlandnichtnurdieDeutsche HochschulederPolizei,sonderndarüberhinausdieBeteiligten Policeor MinistryofInterior, Universities und Independentcentres Beiträgefür EU-SEC erbrachten? 15.InwiefernundmitwelchemErgebnisbefasstesichEU-SECauchmitder AusrüstungvonPolizeienbei MajorEvents,undwelcheRollespielte hierbei die Joint Organisation for Armaments Cooperation (OCCAR)? 16.WelcheinnerhalbvonEU-SECundEU-SECIIentwickeltenStandardsund ZusammenarbeitsformenhältdieBundesregierungauswelchenGründen für besonders bedeutsam? 17.AuswelchemGrundwirdderAbschlussberichtvonEU-SECIInichtöffentlichzugänglichgemacht,undwelcheHaltungvertrittdieBundesregierung hierzu? 18.InwelchemStadiumbefindetsichdasProjekt Goodpracticefordialogue andcommunicationasstrategicprinciplesforpolicingpoliticalmanifestations in Europe (GODIAC)? 19.InwelchenLändernwurdenwelche Feldstudien oderähnlichemaßnahmen im Zusammenhang mit GODIAC durchgeführt? 20. Wer nahm daran jeweils teil? 21.WerwarendiejeweiligenPartnerinnenundPartnerbzw.sonstigeBeteiligte der Maßnahmen, und wer hat diese geleitet? 22. Wann und wo werden Ergebnisse von GODIAC präsentiert? 23.WelcheHaltungvertrittdieBundesregierungzurFrage,obdieErgebnisse von GODIAC öffentlich verfügbar sein sollten? 24. Sofern sie dies verneint, wie begründet sie ihre Haltung? 25.WiebewertetdieBundesregierungdasZielvonGODIAC (vgl.präsentation vom1.november2010aufwww.statewatch.org),wonachals Problem umrissenwird,dassgipfelprotestejeweils TausendeinternationalerDemonstrantenundAktivisten mobilisierenwürden,unddiese Internationalisierung mitneuentaktikenderdemonstrierendeneinhergingen,dieeine große Herausforderung für Polizeibehörden in ganz Europa darstellen? 26.WorinbestehtnachKenntnisderBundesregierungderBeitragderPolizei Niedersachsen für GODIAC? 27.Inwieferntriffteszu,dassdieausländischenPolizisteninnerhalbvon GODIACbeimCastor-Transport2010 InterviewsmitPolizeibeamten sowiedemonstrationsteilnehmern durchführten,undwiewurdendiese ausgewählt? 28.WorinbestandderBeitragderDeutschenHochschulederPolizeikonkret, dendiebundesregierungzunächstals MediaManagementbeiGroßereignissen umrissen hatte (Bundestagsdrucksache 17/7018)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29.Worinbestanddie ZusammenarbeitmitdenVertreternFrankreichs, Spaniens,derSlowakeiundBulgariens,undwelcheeigenenBeiträgewurdenvondenBeteiligtenerbracht,bzw.inwiefernhabendieseandemBeitrag der Deutschen Hochschule der Polizei mitgewirkt? 30.InwiefernhältesdieDeutscheHochschulederPolizeifürerfolgreichim SinnevonGODIAC,dassdeutscheLänderpolizeiensowiedieBundespolizeidenCastor-Transport2010erstdurchdenEinsatzvonüber2000ReizgaskartuschenunterKontrollebringenkonnten,undwiewirddiesinnerhalb von GODIAC diskutiert und bewertet? 31.WelcheinnerhalbvonGODIACentwickeltenStandardsundZusammenarbeitsformenhältdieDeutscheHochschulederPolizeibislangauswelchen Gründen für besonders bedeutsam? 32.WelcheweiterenDetailszuZielen,FinanzierungundBeteiligtenkanndie Bundesregierungzum2012begonnenVorhaben EnhancingEuropean CoordinationforNationalResearchProgrammesintheAreaofSecurityat Major Events (THE HOUSE) mitteilen? 33. Auf wessen Initiative kam das Projekt zustande? 34.WelcheBeiträgeerbringtdasUnitedNationsInterregionalCrimeand Justice Research Institute (UNICRI) für THE HOUSE? 35.InwiefernstelltdasProjektTHEHOUSEnachEinschätzungderBundesregierungdenVersuchdar,InitiativenundMaßnahmendesUNICRI-InstitutsInternationalPermanentObservatory (IPO)aufEbenederEUzumehr Durchsetzungskraft zu verhelfen? 36.InwiefernbautTHEHOUSEaufErgebnissenundStrukturenderProgramme EU-SEC und EU-SEC II auf, und welche sind dies konkret? 37.WelchekonkretenMaßnahmen (auchkonferenzen,seminare,fortbildungen)sindwanninwelchenländerngeplantbzw.wurdenbereitsdurchgeführt? 38.Worinbestanddie operationalassistance vonthehousebeimuefa Euro Cup 2012 bzw. anderen, früheren Unterstützungsleistungen? 39.InwiefernwidmetsichTHEHOUSEauchkommendenEU-Gipfeln,der FussballweltmeisterschaftinBrasilien2014bzw.sonstigenkonkreten,zukünftigen Großereignissen? 40.WelchekonkretenBeiträgesollenhierfürerbrachtwerden (bittejeweils kurz skizzieren)? 41.Wasistdamitgemeint,wennaufderWebseitedes7.EU-Forschungsrahmenprogrammsdavongesprochenwird,imRahmenvonTHEHOUSE einen European Coordinator for Major Events zu bestimmen ( hierzu? 42.WelcheneuerenÜberlegungenexistierenhinsichtlichderFrage,obimJahr 2014einneuerMehrjahresplanalsFolgedes StockholmerProgramms verabschiedetwerdensoll,undwiehabensichdieeu-mitgliedstaatenund die Bundesregierung hierzu positioniert? 43.WorumhandeltessichbeidenInitiativen PolizeilicheZusammenarbeit mitdrittstaatenbeisportveranstaltungen und TE-AnhangzumHandbuch fürsportgroßveranstaltungen,diederratderinnen-undjustizministeram 13. Dezember 2012 verabschiedet hatte?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WerschlugdieMaßnahmenvor,weristbeteiligt,undwiewirdsichdie Bundesregierung hierzu einbringen? Berlin, den 17. April 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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