MARKTGEMEINDE SENFTENBERG A-3541 SENFTENBERG/NÖ, NEUER MARKT 1 Tel /2319, Fax 02719/

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1 MARKTGEMEINDE SENFTENBERG A-3541 SENFTENBERG/NÖ, NEUER MARKT 1 senftenberg@aon.at, Tel /2319, Fax 02719/ /2017 S I T Z U N G S P R O T O K O L L über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Senftenberg vom 28. September 2017 im Gemeindeamt Senftenberg. Beginn: Uhr Ende: Uhr Von den Mandataren waren anwesend: 1. Bgm OTT Josef 8. GR GÄRTNER Christian 2. VzBgm PILZ Helmut 9. GR HAGMANN Gerald 3. GGR Dr. KLAMMINGER Markus 10. GR HASLINGER Heide 4. GGR KUBELKA Johannes 11. GR KOLAR Anna 5. GGR KURZ Ernst 12. GR Prim.Prof. Dr. NUHR Martin MSc 6. GR EMBERGER Karl 13. GR PAUSER Sarah 7. GR FEYERTAG Josef 14. GR WEGHOFER Berta Außerdem waren anwesend: 1. OSekr. Ing. MAIR Reinhard 2. EDLINGER Elfriede als Schriftführer Entschuldigt abwesend waren: 1. GGR WOLF Thomas 3. GR GRÖTZ Roman 2. GR GRAFINGER Markus 4. GR SEIF Stefan Vorsitzender: Bürgermeister Josef OTT Die Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates erscheint ausgewiesen. Der Gemeinderat zählt 19 Mitglieder, hievon ist das Gemeinderatsmandant der GRÜNEN unbesetzt und 14 Mitglieder des Gemeinderates anwesend. Die Sitzung ist öffentlich.

2 Seite 2 T a g e s o r d n u n g : 1. Feststellen der Beschlussfähigkeit. 2. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni Gebarungsprüfung durch den Gemeindeprüfungsausschuss Prüfungsbericht. 4. Richtlinien für die Verleihung der Ehrennadel für Verdienste um die Marktgemeinde Senftenberg Änderung. 5. Ehrennadeln für Verdienste um die Marktgemeinde Senftenberg Verleihung. 6. Übertragung der Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe an den Gemeindeverband Krems. 7. Vertrag über Besorgung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes. 8. Wasserversorgungsanlage BA 12 Senftenberg Förderungsvertrag. 9. Straßenbauarbeiten Imbach, Stratzingbach Auftragsvergabe. 10. Errichtung Steg Altau, Senftenberg Auftragsvergabe. 11. Errichtung Sportplatzsteg, Senftenberg Auftragsvergabe. V e r l a u f der S i t z u n g Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Sitzungsteilnehmer. Die Tagesordnung dieser Sitzung wurde dem Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 12. September 2017 zur Kenntnis gebracht.

3 Seite 3 Tagesordnungspunkt 1) Feststellen der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einberufung zur Gemeinderatssitzung an alle Mitglieder zeitgerecht ergangen ist, 14 Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind und die Beschlussfähigkeit gemäß den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung somit gegeben ist. GR Matthias Unolt hat mit Wirkung vom 24. März 2017 freiwillig auf sein Gemeinderatsmandat verzichtet. Das Gemeinderatsmandat der GRÜNEN ist somit unbesetzt. Änderung der Tagesordnung: Der Tagesordnungspunkt 7) Vertrag über Besorgung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes wird vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G, der Gemeinderat möge über die Aufnahme nachstehenden Dringlichkeitsantrages abstimmen: als To-Pkt. 7) Projekt Wandernetz Kremstal Grundsatzbeschluss Die Aufnahme des vorliegenden Dringlichkeitsantrages wird bei offener Abstimmung einstimmig angenommen.

4 Seite 4 Tagesordnungspunkt 2) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni Der Vorsitzende berichtet, dass das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2017 den Mitgliedern des Gemeinderates zugestellt wurde und stellt fest, dass gegen das Protokoll der letzten Sitzung keine schriftlichen Einwendungen eingebracht wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.

5 Seite 5 Tagesordnungspunkt 3) Gebarungsprüfung durch den Gemeindeprüfungsausschuss Prüfungsbericht. Der Vorsitzende erteilt dem neuen Obmann des Prüfungsausschusses GR Gerald Hagmann das Wort zur Berichterstattung. GR Gerald Hagmann bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der angesagten Gebarungsprüfung vom 22. September 2017 zur Kenntnis. Feststellungen und Empfehlungen des Prüfungsausschusses: Wahl des Obmannes zum Obmann wurde GR Gerald Hagmann gewählt. Kassenbestandsaufnahme. Verwaltung des gemeindeeigenen Grundbesitzes. Stellungnahme des Bürgermeisters und des Kassenverwalters: Der Prüfbericht wird von Bürgermeister und Kassenverwalter zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis der Gebarungsprüfung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: GR Gerald Hagmann.

6 Seite 6 Tagesordnungspunkt 4) Richtlinien für die Verleihung der Ehrennadel für Verdienste um die Marktgemeinde Senftenberg Änderung. Der Vorsitzende berichtet, dass die derzeit geltenden Richtlinien für die Verleihung der Ehrennadel für Verdienste um die Marktgemeinde Senftenberg auf Anregung des Männerchores Liedertafel Senftenberg dahingehend abzuändern sind, dass der Chorleiter eines Gesangsvereines dem Kapellmeister gleichzustellen ist. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Die Richtlinien für die Verleihung der Ehrennadel für Verdienste um die Marktgemeinde Senftenberg werden wie folgt ergänzt: Funktion Chorleiter Ehrennadel für.. 20 Jahre Gold / 15 Jahre Silber / 10 Jahre Bronze Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

7 Seite 7 Tagesordnungspunkt 5) Ehrennadeln für Verdienste um die Marktgemeinde Senftenberg Verleihung. Der Vorsitzende berichtet, dass am Nationalfeiertag die Ehrung verdienter Bürgerinnen und Bürger geplant ist und folgende Personen für die Verleihung der Ehrennadeln für Verdienste um die Marktgemeinde Senftenberg vorgeschlagen sind: Ehrennadel in Bronze: Judmann Jutta, geb Dr. Leitner-Nuhr Andrea, geb Proidl Johann, geb Eder Manuel, geb Fries Andreas, geb Fries Oliver, geb Fuchs Leopold, geb Heckl Stefan, geb Mag. Zeller Alfred, geb Jahre Obfrau Theatergruppe Kremstal 20 Jahre Mitglied FF Senftenberg, davon 18 Jahre Feuerwehrärztin 10 Jahre Obmann Trachtenkapelle Senftenberg 20 Jahre Mitglied FF Imbach 20 Jahre Mitglied FF Imbach 20 Jahre Mitglied FF Imbach (Urkunde) 20 Jahre Mitglied FF Imbach 20 Jahre Mitglied FF Imbach 20 Jahre Mitglied FF Imbach Ehrennadel in Silber: Eichelmann Josef, geb Emberger Karl, geb OSekr. Ing. Mair Reinhard, geb Moser-Fürst Franz, geb Ehrennadel in Gold Zeininger Karl-Heinz, geb Jahre Feuerwehrmitglied, davon 9 Jahre der FF Senftenberg 15 Jahre Gemeinderat 20 Jahre Amtsleiter 15 Jahre Chorleiter Männerchor Liedertafel Senftenberg 40 Jahre Mitglied FF Imbach Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Den o.a. Personen wird die Ehrennadel für Verdienste um die Marktgemeinde Senftenberg verliehen. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mit 13 Fürstimmen und 1 Stimmenthaltung (GR Karl Emberger) einstimmig angenommen.

8 Seite 8 Tagesordnungspunkt 6) Übertragung der Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe an den Gemeindeverband Krems. Der Vorsitzende berichtet, dass die Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe im übertragenen Wirkungsbereich die Zuständigkeit bei der Gemeinde liegt. Seitens des Landes wurden aber für den Vollzug der Einhebung sogenannte Einhebungsverbände, im Bezirk Krems der GVS Krems, per Verordnung festgelegt. Per werden diese Verbände aufgelöst und die Zuständigkeit liegt wieder bei der jeweiligen Gemeinde. Die Marktgemeinde Senftenberg beabsichtigt eine Übertragung der Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe an den GV Krems. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Senftenberg überträgt mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2019 die Berechnung, Vorschreibung, Einhebung, zwangsweise Einbringung, Abrechnung und Abführung der Seuchenvorsorgeabgabe an den Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Krems. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

9 Seite 9 Tagesordnungspunkt 7) Wandernetz Kremstal Grundsatzbeschluss. Der Vorsitzende berichtet, dass für das Wandernetz Kremstal seitens der Destination Donau Niederösterreich Tourismus Kostenschätzungen für die Erstellung einer Wanderkarte und den zugehörigen Beschilderungen in der Höhe von rund ,-- eingeholt wurde. Seitens der Leader Region Kamptal werden Förderungen in der Höhe von 60 % bis 65 % in Aussicht gestellt. Am Projekt nehmen voraussichtlich die Gemeinden Krems an der Donau, Senftenberg, Droß, Stratzing, Lengenfeld, Langenlois, Gföhl, Weinzierl am Walde, Mautern an der Donau, Furth bei Göttweig, Rohrendorf, Paudorf und Gedersdorf teil. Die Kosten pro Gemeinde betragen voraussichtlich 2.000,-- Sockelbetrag plus ca ,-- abhängig nach Beschilderungskilometer. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Die Beteiligung der Marktgemeinde Senftenberg am Wandernetz Kremstal wird beschlossen und somit der Destination Donau Niederösterreich Tourismus der Auftrag erteilt die Einreichung bei Leader-Region Kamptal durchzuführen. Die Übernahme der anfallenden Kosten in Höhe von etwa 4.500,-- wird genehmigt. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: VzBgm Helmut Pilz, GR Gerald Hagmann, GR Heide Haslinger, GR Prim.Prof. Dr. Martin Nuhr, OSekr. Ing. Reinhard Mair.

10 Seite 10 Tagesordnungspunkt 8) Wasserversorgungsanlage BA 12 Senftenberg Förderungsvertrag. Der Vorsitzende berichtet, dass seitens der Kommunalkredit Publik Consulting der Fördervertrag für die Errichtung des WVA Sportplatzbrunnen vorliegt und mit einem vorläufigen Förderungssatz von 14 % der Investitionskosten in der Höhe von ,-- beschlossen werden soll. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: A N N A H M E E R K L Ä R U N G Der Förderungsnehmer Marktgemeinde Senftenberg, GKZ 31343, erklärt die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages vom 29. Juni 2017, Antragsnummer B70007, betreffend die Gewährung eines Bauphasen- und Finanzierungszuschusses für die Wasserversorgungsanlage BA 12 Senftenberg durch die Kommunalkredit Publik Consulting GmbH, Türkenstraße 9, 1092 Wien. Der Förderungsnehmer bestätigt die Aufbringung der Finanzierung gemäß nachstehender Aufstellung sowie der dafür erforderlichen Beschlussfassungen. Anschlussgebühren. -- Eigenmittel -- Landesmittel ,-- Bundesmittel ,-- Restfinanzierung ,-- Förderbare Gesamtinvestitionskosten ,-- Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

11 Seite 11 Tagesordnungspunkt 9) Straßenbauarbeiten Imbach, Stratzingbach - Auftragsvergabe. Der Vorsitzende erteilt dem zuständigen Referenten VzBgm Helmut Pilz das Wort zur Berichterstattung. VzBgm Helmut Pilz berichtet, dass die Gemeindestraße Imbach Stratzingbach nach Fertigstellung der neu aufgeschlossenen Siedlung zu errichten ist und ausgeschrieben wurde. Die technischen Vergaben sind im vorliegenden Prüfbericht der Firma Hydro Ingenieure angeführt. Den Zuschlag hat die Firma Pittel & Brausewetter Gesellschaft m.b.h., Herzogenburg, Handelsstraße 2, zu einer Anbotssumme von ,20 exkl. MWSt, d.s ,08 inkl. MWSt. erhalten. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Die Vergabe der Straßenbauarbeiten Imbach Stratzingbach wird gemäß dem o.a. Vergabevorschlag, welcher als Beilage 1 dem Original dieser Niederschrift angeschlossen ist, genehmigt. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: VzBgm Helmut Pilz, GGR Dr. Markus Klamminger.

12 Seite 12 Tagesordnungspunkt 10) Errichtung Steg Altau, Senftenberg Auftragsvergabe. Der Vorsitzende erteilt dem zuständigen Referenten VzBgm Helmut Pilz das Wort zur Berichterstattung. VzBgm Helmut Pilz berichtet, dass der sogenannte Raunig-Steg in Senftenberg, Altau, zu erneuern ist und ausgeschrieben wurde. Die technischen Vergaben sind im vorliegenden Prüfbericht der Firma Hydro Ingenieure angeführt. Den Zuschlag hat die Firma Alfred Trepka, Ober-Grafendorf, Schulstraße 11, zu einer Anbotssumme von ,00 exkl. MWSt, d.s ,80 inkl. MWSt. erhalten. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Die Vergabe der Errichtungsarbeiten Steg Altau wird gemäß dem o.a. Vergabevorschlag, welcher als Beilage 2 dem Original dieser Niederschrift angeschlossen ist, genehmigt. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: VzBgm Helmut Pilz, GGR Dr. Markus Klamminger.

13 Seite 13 Tagesordnungspunkt 11) Errichtung Sportplatzsteg, Senftenberg Auftragsvergabe. Der Vorsitzende erteilt dem zuständigen Referenten VzBgm Helmut Pilz das Wort zur Berichterstattung. VzBgm Helmut Pilz berichtet, dass der sogenannte Kugler-Steg in Senftenberg, Sportplatzsteg, zu erneuern ist und ausgeschrieben wurde. Die technischen Vergaben sind im vorliegenden Prüfbericht der Firma Hydro Ingenieure angeführt. Den Zuschlag hat die Firma Alfred Trepka, Ober-Grafendorf, Schulstraße 11, zu einer Anbotssumme von ,00 exkl. MWSt, d.s ,80 inkl. MWSt. erhalten. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Die Vergabe der Errichtungsarbeiten Steg Altau wird gemäß dem o.a. Vergabevorschlag, welcher als Beilage 2 dem Original dieser Niederschrift angeschlossen ist, genehmigt. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: VzBgm Helmut Pilz

14 Seite 14 Tagesordnungspunkt 12) Anfragen / Wortmeldungen. GR Prim. Prof. Dr. Martin Nuhr Einladung zum Tut Gut Wandertag am 01. Oktober GR Sarah Pauser Einladung zur Night Race MotoCross Veranstaltung am 14. Oktober Bgm Josef Ott Nationalratswahl 2017 Dank an Familie Dr. Klamminger für die jahrzehntelange ehrenamtliche Bereitstellung des Wahllokales Sprengel 2. Als Wahllokale der Sprengel 1 und 2 werden in Zukunft Klassenräume der Volksschule Senftenberg festgelegt, der Ortsteil Oberer Markt wird dem Wahlsprengel 2 zugeordnet. Bitte um Hinweis an die Bevölkerung. Bitte um rege Teilnahme an folgenden Veranstaltungen: 26. Oktober Gemeindefeier mit Ehrung verdienter Bürgerinnen und Bürger. November Allerheiligen- und Allerseelen-Messen.

15 Seite 15 Der Vorsitzende stellt fest, dass die Tagesordnung erschöpft ist, und nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, wird die Sitzung geschlossen. Das Protokoll dieser Sitzung besteht aus 15 Seiten. Es wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom zur Kenntnis gebracht, genehmigt und unterschrieben. Senftenberg, am Josef Ott e.h. Bürgermeister Elfriede Edlinger e.h. Schriftführer

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