Die Liberalisierung des Arbeitsrechts

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1 Ein Rechtsgebiet auf dem Rückzug BRITTA REHDER Eine zentrale und bisher weitgehend unerkannte Dimension der Erosion der industriellen Beziehungen in Deutschland ist das schrittweise Verschwinden des Arbeitsrechts als eigenständiges Rechtsgebiet in der universitären Lehre. Britta Rehder untersucht den Einfluss rechtswissen schaftlicher Denkschulen auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und die politischen Implikationen, die sich daraus ergeben. In den vergangenen Jahren wurde viel über die Liberalisierung des Arbeitsrechts diskutiert: über die Schwächung des Flächentarifvertrags, über den Rückzug von Betrieben aus den Arbeitgeberverbänden und über politische Angriffe auf die Sozialpartnerschaft. Weitgehend unbeachtet blieb hingegen das tendenzielle Verschwinden des kollektiven Arbeitsrechts als eigenständiges Rechtsgebiet. Diese Entwicklung betrifft nicht nur die Spezialinteressen der Vollblutjuristen, sondern sie ist auch für politische Akteure hoch relevant. Privatrechtliches löst arbeitsrechtliches Denken ab Wie kann ein Rechtsgebiet schrittweise verschwinden? Indem seine zentralen Annahmen einfach umgedeutet werden. Man kann das Arbeitsrecht privatrechtlich als Vertragsrecht behandeln. Der Arbeitsvertrag ist dann nicht anders zu betrachten als jeder andere Vertrag. Und die zentrale Rechtsnorm ist die individuelle Vertragsfreiheit. Doch die Subdisziplin der Arbeitsrechtswissenschaft hat ein solches Verständnis immer abgelehnt. Diese Position ist untrennbar mit dem Namen des Juristen Hugo Sinzheimer ( ) verbunden. Sinzheimer war Sozialdemokrat und stark beeinflusst vom marxistischen Denken. Für ihn war die Machtasymmetrie zwischen Arbeitnehmer- 67

2 und Arbeitgeberseite das zentrale Problem auf den Arbeitsmärkten, das es zu lösen galt. Die vom Privatrecht proklamierte Vertragsfreiheit Zentrale Annahmen basiert auf der Annahme freier und gleicher Vertragspartner. Nach eines Rechtsgebiets Sinzheimer gilt diese Annahme im Arbeitsleben jedoch nicht, weil werden umgedeutet. der einzelne Arbeitnehmer auf sein Beschäftigungsverhältnis angewiesen und dadurch erpressbar ist. Das kollektive Arbeitsrecht soll den Arbeitnehmer schützen und die Machtasymmetrie aufheben. Arbeitnehmer sollten sich nach Sinzheimer gewerkschaftlich organisieren können, um durch Streiks ein Äquivalent zur Marktmacht des Unternehmers herzustellen. Überbetrieblich ausgehandelte Tarifverträge sollten unabdingbare Mindeststandards setzen. Erst auf dieser Basis hätten Arbeitnehmer eine Wahl, und erst dann könne die Norm der Vertragsfreiheit auch für sie gelten. Die Unterschiede zwischen Vertrags- und Arbeitsrecht könnte man so zusammenfassen: Für einen Privatrechtler ist das Arbeitsrecht das Recht der Arbeit und des Arbeitsvertrags, während ein Arbeitsrechtler es dezidiert als Recht der Arbeitnehmer bezeichnen würde, das die Marktmacht des Arbeitgebers kompensieren soll. Dieser Unterschied ist nicht rein semantischer Natur, sondern hoch politisch, denn er wirkt sich auf die Interpretation vieler Rechtsnormen aus. Ein prominentes Beispiel ist das Günstigkeitsprinzip ( 4 Abs. III TVG). Es besagt, dass ein Arbeitsvertrag dann von einem geltenden Tarifvertrag abweichen darf, wenn dies zugunsten des Arbeitnehmers geschieht, wobei im Tarifvertragsgesetz nicht festgelegt wird, wie die Günstigkeit definiert und gemessen wird. Die Arbeitsgerichte beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit diesem Fragenkomplex. In den 1990er- Jahren musste zum Beispiel die Frage entschieden werden, ob es für einen Arbeitnehmer günstiger ist, auf Lohn oder Gehalt zu verzichten, wenn er dafür seinen Arbeitsplatz behält. Ein Privatrechtler würde dies bejahen. Für ihn ist das Günstigkeitsprinzip der Hort der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht. Arbeitnehmer sollen möglichst frei entscheiden dürfen, welche Regelung für sie günstiger ist. Ein Arbeitsrechtler würde dies aber vehement ablehnen, denn er geht ja davon aus, dass der einzelne Arbeitnehmer aufgrund seiner Erpressbarkeit gar keine freie Wahl treffen kann: Natürlich würde sich der Beschäftigte für den Arbeitsplatz und gegen den höheren Lohn aussprechen. Die segmentierte Institutionalisierung des Arbeitsrechts nach 1945 Das arbeitsrechtliche Denken von Hugo Sinzheimer wurde maßgeblich in der Weimarer Republik entwickelt. Und nach dem Ende des Eigenständigkeit Zweiten Weltkriegs war es in Deutschland institutionalisiert. So wurden erreichte das Arbeitsrecht nur in Gestalt der weitgehend eigenständige Arbeitsgerichte etabliert, zudem hielt das neue Rechtsgebiet Einzug in die Studienpläne der Universitäten. Das Arbeitsrecht wuchs, aber es entwickelte sich sehr ungleichmäßig in den Arbeitsgerichte. verschiedenen Segmenten des Rechtssystems. Als Sonderrechtsgebiet wurde es von Beginn an in Gestalt der Arbeitsgerichte institutionalisiert, während es sich in den anderen Bereichen (Anwaltschaft, Universitäten) kaum als eigenständig etabliert hat. Dieser Segmentationseffekt ist die strukturelle Basis für die seit den 1980er-Jahren zu beobachtende Rückkehr des privatrechtlichen Vertragsdenkens in das Arbeitsrecht. Die Gerichtsprozesse aus den 1990er-Jahren um die Interpretation des Günstigkeitsprinzips sind ein Ausdruck dieser Entwicklung. 68 Aus der Forschung

3 Und hier zeigt sich auch die asymmetrische Institutionalisierung des arbeitsrechtlichen Denkens: Es waren Anwälte und Rechtsprofessoren, die die privatrechtliche Neuinterpretation forcierten. Und es waren die Richter an den Arbeitsgerichten, die diese Interpretation nicht akzeptierten. Die Macht der Arbeitsgerichte, liberale Neuinterpretationen abzuschmettern, sollte nun nicht zu der Annahme verleiten, alles sei in bester Ordnung. Vielmehr sollte man sich bewusst machen, dass es strukturelle Entwicklungen auf dem Juristenmarkt gibt, die das Arbeitsrecht schrittweise in die Defensive drängen. Das zeigt ein Blick auf die Universitäten und den Anwaltsmarkt. Defizite der Etablierung des Arbeitsrechts an den Universitäten Die Professur für Arbeits recht war immer eine Ausnahmeerscheinung. Die Entwicklung des Arbeitsrechts wurde immer begleitet von Klagen über die mangelnde Bereitschaft der Universitäten, sich auf die neue Rechtsentwicklung einzulassen. Schon in den 1950er-Jahren hatte der damalige Bundesarbeitsminister Anton Storch darüber geklagt, dass die Universitäten das Arbeitsrecht boykottieren würden. In den 1970er-Jahren bemängelte der Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler immer noch, das Arbeitsrecht komme an den Universitäten nach wie vor nicht über eine Randexistenz hinaus. Wie eine Erhebung der Entwicklung arbeitsrechtlicher Lehrstühle (hauptamtliche Professorinnen und Professoren) an den deutschen Universitäten im Zeitverlauf zeigt, ist der oder die Professor(in) für Ar beits recht immer eine Ausnahmeerscheinung geblieben (Abb. 1). Zwar ist das Rechts ge biet Abb. 1 Arbeitsrecht: Vom Fach zum Teilgebiet Zahl der Universitätsprofessuren, die unter anderem eine Widmung für Arbeitsrecht im Titel tragen Anteil der Universitätsprofessuren, die ausschließlich dem Arbeitsrecht gewidmet sind 96 23% 4% Quelle: Rehder (2011). 69

4 para l lel zur Expansion des Bildungssektors stark gewachsen: Existierten 1968 nur 27 Uni ver si tätsprofessuren mit einer Widmung für das Arbeitsrecht im Titel, so lag ihre Zahl im Jahr 2009 bei 96. Gleichzeitig aber ist der Anteil der Stellen an diesen Professuren, die ausschließlich dem Arbeitsrecht gewidmet sind, immer marginal geblieben oder sogar noch geschrumpft, nämlich von 23 auf 4 Prozent. Dabei hat die Verknüpfung des Arbeitsrechts mit dem Bürgerlichen Recht besonders stark an Bedeutung gewonnen machte diese Kombination nur 27 Prozent der gebündelten Arbeitsrechtsprofes su ren aus. Im Jahr 2009 ist sie demgegenüber mit fast 87 Prozent der Fälle absolut dominant. Die Aussage von Däubler, das Arbeitsrecht komme an den Universitäten über eine Randexistenz nicht hinaus, stimmt heute so nicht mehr. Aber das Arbeitsrecht hat sich niemals vollständig vom Privatrecht gelöst. Eine wichtige Ergänzungsfunktion bei der Ausbildung zukünftiger Arbeitsrechtswissenschaftler haben diejenigen Richter, die (überwiegend als Honorarprofessoren) in der universitären Lehre tätig sind. Das bedeutet, dass sie in nicht unerheblichem Maße ihren Nachwuchs selbst ausbilden. Um die Ausbildungsfunktion wahrnehmen zu können, ist ein wissenschaftsnahes Profil der Arbeitsrichter hilfreich. Für promovierte oder sogar habilitierte Juristen ist der Zugang zur Lehre einfacher, und die Prüfungsberechtigungen sind üblicherweise umfangreicher. Die Person des für das deutsche Rechtssystem viel zitierten forschenden Richters schlägt damit nicht nur eine Brücke zum rechtswissenschaftlichen Diskurs, sondern auch zur Universität als Lehranstalt. Der Anteil der promovierten oder habilitierten Richter ist zumindest am Bundesarbeitsgericht aber rückläufig gewesen und von knapp 79 Prozent (1950er-Jahre) auf 51 Prozent (nach 2000) gesunken.... und in der Anwaltschaft In der Weimarer Republik war das zweite hier zu betrachtende Segment des Rechtssystems, die Anwaltschaft, von den Gewerkschaften immer als größter Feind des Arbeitsrechts bekämpft worden. Sie unterstellten, dass die Anwaltschaft ihre Marktinteressen vor allem durch Dienstleistungen für die Arbeitgeberseite zu realisieren suchte. Zudem hatte man ihre Konkurrenz bei der Interessenvertretung der Beschäftigten vor Gericht gefürchtet. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich eine Arbeitsteilung, und die Gewerkschaften lernten, sich mit der Anwaltschaft zu arrangieren. Anwälte identifizieren sich nicht zwingend mit den kognitiven Grundannahmen des Arbeitsrechts. Gleichwohl ist bei Rechtsanwälten die Identifikation mit den kognitiven Grundannahmen des Arbeitsrechts am wenigsten gewährleistet. Zum einen ist die Spezialisierung vieler Anwälte häufig gering. Zum anderen bieten viele Anwälte arbeitsrechtliche Beratung als Teil des Wirtschaftsrechts an und handeln das Arbeitsrecht damit explizit als Privatrecht ab. Darüber hinaus impliziert selbst eine Spezialisierung nicht notwendigerweise eine affirmative Bindung an das Rechtsgebiet, denn eine Anwaltskanzlei kann sich ja auch auf das Arbeitsrecht konzentrieren, um ähnlich wie in der Weimarer Republik Unternehmen dabei zu unterstützen, die Geltung des Rechts zu unterlaufen oder zu bekämpfen. Ein Beispiel ist die in Gewerkschaftskreisen ungeliebte Anwaltskanzlei Naujoks, die, so der Vorwurf, einen erheblichen Teil ihres Geschäfts damit bestreite, im Arbeitgeberauftrag Betriebsräte zu verhindern oder zu attackieren. 70 Aus der Forschung

5 Gleichzeitig ist die Gruppe der Anwälte zahlenmäßig die größte. Nimmt man nur einmal die Fachanwälte für Arbeitsrecht, dann stehen im Fachverband organisierten Anwälten nur Arbeitsrichter und eine Handvoll Professoren sowie deren Mitarbeiter gegenüber. Dabei sind die Unternehmenssyndizi noch nicht einmal mitgerechnet. Spätestens bei der Prägung des rechtswissenschaftlichen Diskurses (und bei den Abstimmungen auf dem Deutschen Juristentag), an dem sich üblicherweise auch die Fachanwälte beteiligen, wirkt sich dieses Zahlenverhältnis aus. Wird das Arbeitsrecht zum Privatrecht? Die Entwicklung des Arbeitsrechts wird also in erheblichem und zunehmendem Maße von Akteuren betrieben, die sich den kognitiven Annahmen des Rechtsgebiets nicht unbedingt verpflichtet fühlen. Zudem werden angehende Arbeitsrechtler an den Universitäten nur marginal in diesem Rechtsgebiet ausgebildet und müssen dann im Nachhinein an den Arbeitsgerichten in das Rechtsgebiet hineinsozialisiert werden. Dadurch droht das Ausbluten einer Subprofession, das zunächst nicht aufzufallen scheint, weil die formale Bezeichnung Arbeitsrechtler erhalten bleibt. Dahinter verbirgt sich jedoch eine Entwicklung, in der sich das Privatrecht das Arbeitsrecht tendenziell zurückholt. Zum Weiterlesen REHDER, B.: Rechtsprechung als Politik: Der Beitrag des Bundesarbeitsgerichts zur Entwicklung der Arbeitsbeziehungen in Deutschland. Campus, Frankfurt a.m BRITTA REHDER ist Inhaberin des Lehrstuhls Politik wissenschaft/politisches System Deutschlands an der Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr- Universität Bochum. Von 2002 bis 2011 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am MPIfG. Nach dem Studium der Politikwissenschaft und Erziehungswissenschaft an der Universität Hamburg promovierte sie 2002 als Stipendiatin der Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen des MPIfG-Forschungsprojektes Der Einfluss der Internationalisierung auf das deutsche System industrieller Beziehungen an der Humboldt- Universität zu Berlin. 71

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