K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Arbeitsrechtliche Empfehlungen zur BAV-Beratung - Wichtige Tipps und ein BAV-Vertrag -

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Arbeitsrechtliche Empfehlungen zur BAV-Beratung - Wichtige Tipps und ein BAV-Vertrag -"

Transkript

1 - Wichtige Tipps und ein BAV-Vertrag -

2 ein Vortrag von RA Dr. Jan Freitag Fachanwalt für Arbeitsrecht

3 CAP SAN DIEGO

4 I. Die Komplexität des Rechts der betrieblichen Altersversorgung 1. Berührte Disziplinen a) Arbeitsrecht -Vergütungsabrede (arbeitsvertragliche Gestaltung) - kollektives Arbeitsrecht (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) - Betriebsübergang ( 613 a BGB) - allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Abfindungen ( 3 Betriebsrentengesetz - BetrAVG) b) Steuerrecht c) Bilanzrecht d) Sozialrecht e) Insolvenzrecht f) Kapitalanlagerecht g) Europarecht h) Internationales Recht i) Gesellschaftsrecht j) Versicherungsrecht k) Produktberatung l) Haftungsrecht: Beratungsumfang und Haftungsrisiko 2. Rechtspolitische Kritik

5 II. Die Problematik der Rechtsberatung des Versicherungsmaklers im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge 1. Lösungssatz: 34 d Absatz 1 Satz 4 GewO? 2. Lösungssatz: 5 RDG? 3. Lösungssatz: 61 VVG? 4. Die Solo-Beratung eines Versicherungsmaklers im Rahmen der BAV ist u. E. rechtlich in höchstem Maße riskant! 5. Lösungssatz: Angestellter Rechtsanwalt? 6. Lösungssatz: Rentenberater ( 10 Absatz 1 Nr. 2 RDG)? 7. Interne Lösungen eines Versicherungsmaklers zur Abdeckung des Rechtsberatungsteils der sind u. E. in höchstem Maße riskant! III. Lösungsansatz: BAV-Maklervertrag

6 1. Berührte Disziplinen a) Arbeitsrecht - Arbeitsvertragliche Gestaltung - Kollektives Arbeitsrecht (Mitbestimmung des Betriebsrates/Betriebsvereinbarung/ Tarifvertrag etc.) betriebliche Altersversorgung ist nach der Rechtsprechung in wesentlichen Teilbereichen mitbestimungsfrei (schon BAG vom , 3 ABR 137/1973 und BAG vom / 3 ABR 34/2002) / Grenze : 87 Abs.atz1 Nr. 8 und Nr. 10 BetrVG, siehe z.. BAG vom , 3 ABR 29/ Betriebsübergang ( 613a BGB) - Allgemeines Gleichbehandlungsgetz (AGG) - Abfindung / Verzicht auf (unverfallbare) Anwartschaften? (siehe 3 BetrAVG)

7

8 1. Berührte Disziplinen b) Steuerrecht - steuerliche Privilegierung - z. B. Beachtung des Rentenversicherungsaltersanpassungsgesetzes vom ?

9 1. Berührte Disziplinen c) Bilanzrecht - Rückstellungen korrekt?

10 1. Berührte Disziplinen d) Sozialrecht - Sozialversicherungsfreiheit?

11 1. Berührte Disziplinen e) Insolvenzrecht - gesetzliche Insolvenzsicherung: Pensionssicherungsverein

12 1. Berührte Disziplinen f) Kapitalanlagerecht - Kapitalstock für Direktzusage - Pensionsfonds

13 1. Berührte Disziplinen g) Europarecht - Baber-Entscheidung (Gleichheitsgebot Geschlechter) - Pensionsfonds-Richtlinie - einheitlicher rechtlicher Rahmen in Europa

14 1. Berührte Disziplinen h) Internationales Recht - Auslandseinsätze von Arbeitnehmern und deren Folgen für ihre betriebliche Altersversorgung (ein Vortrag der Jahrestagung der Kanzlei Michaelis im internationalen Gerichtshof im Jahre 2008)

15 1. Berührte Disziplinen j) Gesellschaftsrecht

16 1. Berührte Disziplinen j) Versicherungsrecht - versicherungsrechtliche Beratung, um das Versicherungsprodukt - versicherungsrechtliche Streitigkeiten im Versorgungsfall

17 1. Berührte Disziplinen k) Produktberatung - Profession der Versicherungsbranche

18 1. Berührte Disziplinen l) Haftungsrecht: Beratungsumfang und Haftungsrisiko - Implementierung - Anpassungsprüfungspflicht ( 16 BetrAVG) - gegebenenfalls Portabilität ( 4 BetrAVG) - hohes Haftungsrisiko (siehe 1 Absatz 1 Satz 3 BetrAVG) - persönliches Haftungsrisiko bei Wegfall des eigenen Haftpflichtversicherungsschutzes

19 2. Rechtspolitische Kritik - gesellschaftspolitische Notwendigkeit vs. komplizierter Ausgestaltung - aktuell: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes BAG vom (3 AZR 87/11): Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß 1a BetrAVG) - ist rechtspolitisch u.e. nicht hilfreich - Berater unterschiedlicher Professionen sitzen in einem Boot

20

21 II. Die Problematik der Rechtsberatung des Versicherungsmaklers im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge

22 1. 34 d Absatz 1 Satz 4 Gewerbeordnung (GewO) Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten; diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auch auf Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der Versicherungsmakler das Unternehmen berät. Argumente für eine Beratungskompetenz des Versicherungsmaklers gemäß 34d Absatz 1 Satz 4 GewO: - Wortlaut der Norm - Gesetzgeber hatte ausdrücklich die betriebliche Altervorsorge im Auge (Bundestagsdrucksache 10490, Seite 20)

23 1. 34 d Absatz 1 Satz 4 Gewerbeordnung (GewO) Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten; diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auch auf Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der Versicherungsmakler das Unternehmen berät. Argumente gegen eine Beratungskompetenz des Versicherungsmaklers gemäß 34d Absatz 1 Satz 4 GewO: - Bei 34 Absatz 1 Satz 4 GewO gehe es ausschließlich um produktakzessorische Rechtsberatung, also rund um den abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Die rechtliche sei viel komplexer (siehe amtliche Gesetzesbegründung in Bundesdrucksache 16/1935, Seite 18)

24 2. 5 Rechtdienstleistungsgesetz (RDG) Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit. (1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. (2) Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden: 1. Testamentsvollstreckung, 2. Haus- und Wohnungsverwaltung, 3. Fördermittelberatung. Argumente für eine Beratungskompetenz des Versicherungsmaklers gemäß 5 RDG: -Kenntnisse z.b. über die Sozialversicherung gehören zum Berufsbild eines Versicherungsmaklers, da es Teil des Sachkundenachweises ist. Dies gilt auch für weitere bei der Beratung zur betrieblichen Altersversorgung tangierte Rechtsthemen (siehe dazu OLG Karlsruhe Versicherungsrecht 2011, 366 ff.)

25 2. 5 Rechtdienstleistungsgesetz (RDG) Argumente gegen eine Beratungskompetenz des Versicherungsmaklers gemäß 5 RDG: - Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) finde aufgrund des spezialgesetzlichen Charakters des 34 GewO keine Anwendung für Versicherungsmakler. - Rechtliche Beratung zur BAV stehe in keinem direkten Zusammenhang mit dem Versicherungsprodukt, da es sich um rein rechtliche Fragen handele, die unabhängig von jeweiligen Produkt beantwortet werden müssten. Die Produktvermittlung beginne erst, wenn die rechtliche Beratung abgeschlossen sei. -Es sei ausgeschlossen, für über den Katalog gestatteter Tätigkeiten hinausgehende Rechtsdienstleistungen den Nebenleistungscharakter des 5 RDG zu bejahen.

26 3. 61 VVG Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers (1) Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags nach 62 zu dokumentieren. (2) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung oder die Dokumentation nach Absatz 1 durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherungsvermittler ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit des Versicherungsnehmers auswirken kann, gegen den Versicherungsvermittler einen Schadensersatzanspruch nach 63 geltend zu machen. Argumente für eine Beratungsklompetenz des Versicherungsmaklers gemäß 61 VVG: -Der Versicherungsmakler als Sachverwalter der Interessen des Kunden sei schon gesetzlich zu der umfassenden Beratung legitimiert. Argumente gegen eine Beratungskompetenz des Versicherungsmaklers gemäß 61 VVG: -Beratungsinformationspflichten des Versicherungsmaklers ziehen sich auch im VVG nur auf eine reine produktassesorische Beratung - Versicherungsmakler müssen ihre Mandanten nach den VVG umgekehrt darauf hinweisen, dass für rechtliche Beratungsleistungen im Rahmen der BAV befugte Rechtsberater hinzuzuziehen sind (Ockermann, NZA 2011, Seite 552 ff.)

27 3. 61 VVG Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers (1) Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags nach 62 zu dokumentieren. (2) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung oder die Dokumentation nach Absatz 1 durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherungsvermittler ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit des Versicherungsnehmers auswirken kann, gegen den Versicherungsvermittler einen Schadensersatzanspruch nach 63 geltend zu machen. Argumente gegen eine Beratungskompetenz des Versicherungsmaklers gemäß 61 VVG: -Beratungsinformationspflichten des Versicherungsmaklers bezögen sich auch im VVG nur auf eine rein produktakzessorische Beratung - Versicherungsmakler müssten ihre Mandanten nach den VVG umgekehrt darauf hinweisen, dass für rechtliche Beratungsleistungen im Rahmen der BAV befugte Rechtsberater hinzuzuziehen seien (Uckermann, NZA 2011, Seite 552 ff.) 27

28 4. Eine Solo-Bertung eines Versicherungsmaklers im Rahmen der BAV ist u. E. rechtlich im höchsten Maße riskant -

29 5. Lösungssatz: Angestellter Anwalt? -(sogenannter Syndikus-Anwalt) hat berufsrechtliche Einschränkungen zu beachten (z.b. 46 BRAO) - keine Gerichtstätigkeit für sein Unternehmen - dürfen aufgrund ihrer Rechtsberatungstätigkeit keine widerstreiteden Interessen vertreten (siehe auch Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom ) - andere Auffassungen werden vertreten

30 6. Lösungssatz: Rentenberater ( 10 Absatz 1 Nr. 2 RDG) -Auch ein Rentenberater darf keine widerstreitenden Interessen vertreten und daher nicht gleichzeitig als Versicherungsmakler tätig sein (siehe Schreiben des Bundesministerium der Justiz a.a.o. / AG München vom ) - andere Auffassungen werden vertreten

31 7. Interne Lösungen eines Versicherungsmaklers zur Abdeckung des Rechtsberatungsanteils der sind u. E. in höchstem Maße riskant!

32 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag 1.) Versicherungsmaklervertrag für die Beratung im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge (BAV) 2.) X-AG vertreten durch Herrn/Frau.... Musterstraße Musterstadt nachfolgend Arbeitgeber genannt Muster-Versicherungsmakler Musterstraße Musterstadt nachfolgend Versicherungsmakler genannt 3.) Kanzlei Michaelis Partnerschaftsgesellschaft Glockengießerwall Hamburg nachfolgend Kanzlei - genannt -gegebenenfalls: Hinzuziehung weitere Berater (z. B. Steuerberater, Unternehmenesberater, Betriebswirte etc.

33 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag 1 Präambel Die Beratung im Bereich betriebliche Altersvorsorge (bav) beinhaltet sowohl versicherungsvertragliche, als auch betriebswirtschaftliche sowie rechtliche Aspekte. Der Arbeitgeber muss zur Umsetzung einer betrieblichen Altersvorsorge in vielen Punkten rechtlich beraten werden. Dem Versicherungsmakler ist eine rechtliche Beratung des Arbeitgebers nur dann gestattet, soweit es sich um eine Nebentätigkeit der Vermittlungsleistung handelt (Annextätigkeit). Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten ist durch diesen Vertrag sichergestellt, dass ausgebildete Volljuristen mit der Befähigung zur Rechtsberatung im Rahmen des Rechtsberatungsdienstleistungsgesetzes (RDL) berechtigt sind, die für den Arbeitgeber erforderliche umfassende rechtliche Beratung durchzuführen. Es besteht Einigkeit zwischen den Vertragsparteien, dass eine rechtliche Einzelfallbearbeitung nur durch einen Volljuristen stattfindet. Die entsprechenden Rechtsfragen (dazu 8 dieses Vertrages) werden durch die Kanzlei Michaelis vorgenommen. Die gewünschte betriebswirtschaftliche Umsetzung hinsichtlich der Versicherungsmöglichkeiten erfolgt durch die Muster Versicherungsmakler AG

34 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag 2 Vertragsgegenstand Der vorliegende Vertrag bindet ausdrücklich nur den Arbeitgeber (VN), nicht den Arbeitnehmer. Ausgeschlossen ist die vertragliche Bindung gegenüber der versicherten Person (VP). Eine Beratungsverpflichtung gegenüber der Versicherten Person wird mit diesem Vertrag nicht begründet. Die Umsetzung soll erfolgen in Form einer Gesamtzusage einzelvertragliche Zusage Als Durchführungsweg wird gewählt: Pensionskasse Pensionsfonds Direktversicherung

35 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag 3 Beratungsauftrag des Maklers Der Arbeitgeber beauftragt die Muster Versicherungsmakler AG, seine Arbeitnehmer nach seinen Vorgaben über die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge und deren Umsetzung zu informieren. Die Information der Belegschaft erfolgt dabei ausschließlich im Rahmen der Vorgaben, die über das Unternehmen als Altersvorsorge angeboten werden. Eine Beratung hinsichtlich alternativer Altersversorgungsmöglichkeiten wird nicht geschuldet. Insbesondere findet keine Beratung über Altersvorsorgesysteme wie Riester- Altersabsicherung oder Rürüp-Altersabsicherung statt. Eine umfassende Beratung auch hinsichtlich erkennbarer Deckungslücken wird nicht geschuldet. Folgende Optionen hinsichtlich der Beratung sind wählbar: Option 1: Es wird vom Arbeitgeber gewünscht, dass eine umfassende Beratung zum Thema Altersversorgung bei den Arbeitnehmern durchgeführt wird, soweit diese zustimmen. Zu diesem Zweck wird ein besonderes Maklerverhältnis mit dem Arbeitnehmer begründet. Eine entsprechende Beratung erfolgt nur nach schriftlicher Begründung eines Maklervertrages gegenüber dem Arbeitnehmer. Option 2: Eine umfassende Beratung des Arbeitnehmers wird nicht gewünscht. Die geleistete Beratung bezieht sich lediglich auf den Bereich der betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der Vorgaben des Arbeitgebers.

36 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag 4 Umsetzung der betrieblichen Altersversorgung Die Umsetzung der betrieblichen Altersvorsorge erfolgt in Form einer Betriebsversammlung, deren Zeitpunkt zwischen dem Arbeitgeber und der Muster Versicherungsmakeler AG abgestimmt wird. Dem Arbeitgeber obliegt die Pflicht, sämtliche seiner Arbeitnehmer form- und fristgerecht einzuladen. Dem Muster Versicherungsmakler obliegt die Pflicht, die Arbeitnehmer umfassend zu Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung zu informieren. Darüber hinaus trägt der Arbeitgeber dafür Sorge, dass die Teilnahme und die Durchführung der Veranstaltung ordnungsgemäß protokolliert, vom jeweiligen Arbeitnehmer unterzeichnet und der jeweiligen Personalakte zugeführt wird. Im Anschluss an die Durchführung der Betriebsversammlung wird der Phönix die Möglichkeit eingeräumt, mit jedem Arbeitnehmer einen individuellen Beratungstermin zu vereinbaren. Es besteht das Einvernehmen, dass diese Beratungstermine während der Arbeitszeit des Arbeitnehmers durchgeführt werden können. Der Muster Versicherungsmakler besucht den Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz, gleichzeitig stellt der Arbeitgeber einen entsprechenden Beratungsraum für das Beratungsgespräch zur Verfügung. Der Muster Versicherungsmakler verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitnehmer umfassend über die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung informiert sind. Wünschen einzelne Arbeitnehmer keine Umsetzung einer betrieblichen Altersversorgung, so wird dies durch den Muster Versicherungsmakler schriftlich dokumentiert. Der Muster Versicherungsmakler schuldet im Rahmen dieses Vertrages nicht mehr als zwei persönliche Beratungstermine. Sie wird die Unterlagen so vorbereiten, dass sichergestellt ist, dass in nur einem Beratungsgespräch die Entscheidungsreife für den Arbeitnehmer sichergestellt werden kann. Der Muster Versicherungsmakler steht neben dem persönlichen Beratungsgespräch auch mit fernmündlicher Beratung dem Arbeitnehmer zur Verfügung.

37 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag 5 Laufende Betreuung des Arbeitgebers Option 1: Der Arbeitgeber wünscht keine laufende Betreuung durch den Muster Versicherungsmakler. Der Arbeitgeber wurde darauf hingewiesen, dass in diesem Fall Phönix keine Verantwortung für die Wahrung vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen gewährleisten kann. 4 Absatz 5 findet hier Anwendung. Option 2: Der Muster Versicherungsmakler übernimmt die laufende Betreuung des Arbeitgebers in Angelegenheiten der betrieblichen Altersversorgung. Hierzu teilt der Arbeitgeber dem Muster Versicherungsmakler sämtliche relevanten betrieblichen Vereinbarungen mit. Hierzu zählen unter anderem Neubeschäftigungen von Arbeitnehmern, Kündigungen von Arbeitnehmern, Unterbrechung der Arbeitsverhältnisse, zum Beispiel durch längere Erkrankungen, Schwangerschaft oder andere Berufsunfähigkeit, Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland oder sonstige Umstände, die sich aus dem Arbeitsverhältnis auch auf das Versicherungsverhältnis der betrieblichen Altersversorgung auswirken. Der Muster Versicherungsmakler trägt Sorge dafür, dass auch im laufenden Betreuungsverhältnis die Entgeltumwandlungsvereinbarung angepasst wird und berücksichtigt dies auch bei einer Reduzierung der Versicherungsprämie.

38 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag 6 Übernahme von Fremdverträgen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber Der Arbeitgeber stimmt einer Übernahme eines Vertragsverhältnisses nicht zu. Lediglich eine Übertragung des vorhandenen Deckungskapitals in die Systeme des Arbeitgebers wird gestattet. Der Arbeitgeber erklärt sich damit einverstanden, auch Fremdverträge des Arbeitnehmers zu übernehmen, solange ein arbeitsrechtliches Beschäftigungsverhältnis besteht. Im Falle der Übernahme eines Vertragsverhältnisses durch den Arbeitgeber erfolgt die Vermittlung und weitere Betreuung des Vertragsverhältnisses durch den Muster Versicherungsmakler. Der Muster Versicherungsmakler ist deshalb zwingend und unverzüglich durch den Arbeitgeber zu informieren. Erfolgt eine Information, so verpflichtet sich der Muster Versicherungsmakler, das zu übernehmende Versicherungsvertragsverhältnis dahingehend zu überprüfen, ob es den betrieblichen und individuellen Anforderungen entspricht.

39 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III. Lösungssatz: BAV-Maklervertrag 7 Aufgaben des Muster Versicherungsmakler Der Muster Versicherungsmakler verpflichtet sich, gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund dieses Beratungsvertrages zur Durchführung folgender Aufgaben: 1. Erläuterung und Aufklärung über die betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Gesichtspunkte der betrieblichen Altersversorgung; 2. Erläuterung der unterschiedlichen Durchführungswege; 3.Erstellung und Ausarbeitung einer Versorgungszusage, basierend auf den Wünschen des Arbeitgebers; 4. Durchführung der Produktwahl; 5. Informationsveranstaltung mit der Belegschaft; 6. Einzelberatung der Arbeitnehmer mit anschließender rechtssicherer Dokumentation zur Gewährleistung der Aufklärungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers; 7.Umsetzung und Überprüfung der einzelvertraglichen Umsetzungswünsche; 8.Information und regelmäßige Unterstützung der Personalabteilung; 9.Laufende Betreuung/Verwaltung und rechtliche Anpassung sämtlicher Versorgungszusagen und Gewährleistung der versicherungsvertraglichen Durchführung;

40 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag 8 Aufgaben der Kanzlei Michaelis In Zusammenarbeit mit der Kanzlei Michaelis wird der gesamte Umsetzungs- und Implementierungsvorgang rechtlich begleitet.

41 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag 9 Vergütung Neben der Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungsprämie gegenüber dem Versicherungsunternehmen entstehen dem Mandanten keine weiteren Kosten für die Vermittlungstätigkeit des Maklers. Die Vergütung für die Vermittlungs- und Verwaltungstätigkeit des Maklers trägt das Versicherungsunternehmen. Die Vergütung der Kanzlei Michaelis und ggf. weiterer Rechtsberater gemäß 8 dieses Vertrages, wird gesondert geregelt.

42 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag 10 Vollmacht und Datenschutzerklärung Der Makler ist berechtigt die Daten des Mandanten, insbesondere seine Gesundheitsdaten, zu speichern und zu verwenden, soweit dies zur Vermittlung und Verwaltung der vom Mandanten gewünschten Versicherungen erforderlich ist. Im Übrigen ist der Makler bevollmächtigt den Mandanten zu vertreten und Erklärungen für ihn abzugeben und anzunehmen. Der Mandant hat dem Makler zu diesem Zwecke eine gesonderte Vollmacht erteilt und seine Einwilligung nach dem BDSG in einer gesonderten Erklärung abgegeben. Die Einzelheiten der Vollmacht und der Einwilligung ergeben sich aus der jeweiligen gesonderten Urkunde.

43 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag 11 Vertragsdauer und Kündigung Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der rechtskräftigen Unterzeichnung. Er kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die weiteren Rechte und Pflichten des Mandanten und des Maklers ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Maklers, welche Bestandteil dieses Vertrages sind. Der Mandant erklärt, dass ihm die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Makler ausgehändigt worden sind, dass er sie gelesen und verstanden hat Ort, Datum Unterschrift - Arbeitgeber Ort, Datum Unterschrift - MVM AG Ort, Datum Unterschrift - Kanzlei Michaelis -

44 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen für Versicherungsmakler (Stand ) Auszug: 1 Vertragsgegenstand Der Versicherungsmaklervertrag unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), bezieht sich nur auf die im Maklervertrag ausdrücklich benannten privatrechtlichen Versicherungsverträge, für die eine Vermittlungstätigkeit gewünscht wurde oder eine Verwaltungsübernahme auf den Makler erfolgte. Es kann gesondert vereinbart werden, dass sich die Beauftragung auf bereits beim Abschluss dieses Vertrages bestehende Versicherungsverhältnisse erstrecken soll. Diese Vertragsverhältnisse werden dann künftig durch den Makler verwaltet, sofern sie der Versicherer courtagepflichtig in den Bestand des Maklers überträgt. Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Beratungsverpflichtung, außer für die Vermittlung und/oder Verwaltung des gewünschten Versicherungsschutzes des Mandanten besteht nicht. Insbesondere ist eine Beratung oder Betreuung der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht von der Maklertätigkeit umfasst. Schließt der Mandant nach Abschluss des vorliegenden Vertrages einen Versicherungsvertrag über einen anderen Vermittler ab, so erstreckt sich der vorliegende Maklervertrag nicht auf diesen über den anderen Vermittler abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Den Makler trifft diesbezüglich keine Beratungspflicht; es sei denn der Mandant legt den entsprechenden Vertrag gegenüber dem Makler offen und der Versicherer stimmt einer Übertragung des Versicherungsvertrages in den Bestand des Maklers zu. Wünscht der Mandant nach Abschluss des vorliegenden Maklervertrages die Vermittlung eines Versicherungsvertrages zusätzlich zu den in Ziffer 2 des Maklervertrages festgelegten Verträgen und nimmt der Makler daraufhin eine Beratung gegenüber dem Mandanten auf, so erstreckt sich der vorliegende Maklervertrag auch auf diese Beratung und den neu vermittelten Versicherungsvertrag.

45 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag Datenschutzerklärung 1 Präambel Der Kunde wünscht die Vermittlung und/oder Verwaltung seiner Vertragsverhältnisse gegenüber Versicherern und/oder Kapitalanlagegesellschaften aufgrund der vereinbarten Regelungen (Auftrag/Maklervertrag) mit dem/den Vermittler(n). Zu deren Umsetzung, insbesondere der Vertragsvermittlung und -verwaltung, soll der Vermittler alle in Betracht kommenden Daten des Kunden erhalten, speichern und weitergeben dürfen. Vermittler im Sinne dieser Bestimmung sind die Mustermakler GmbH, Mustergasse 1, Musterhausen und Name, Vorname: Anschrift:.. 2 Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass alle personenbezogenen Daten, wie auch insbesondere die Gesundheitsdaten der zu versichernden Personen, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von dem/den Vermittler(-n) gespeichert und zum Zwecke der Vermittlung und Verwaltung an die dem Kunden bekannten, kooperierenden Unternehmungen weitergegeben werden dürfen, soweit dies zur Erfüllung der Vereinbarung gemäß der Präambel sachdienlich ist. Diese Einwilligung gilt unabhängig vom Zustandekommen des beantragten Vertrages und auch für die entsprechende Prüfung bei anderweitig zu beantragenden Versicherungsverträgen oder bei künftigen Antragstellungen des Kunden. Die Kundendaten werden nach Kündigung der Zusammenarbeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gelöscht. Der/die Vermittler dürfen die Kundendaten, insbesondere auch die Gesundheitsdaten des Kunden, zur Einholung von Stellungnahmen und Gutachten, sowie zur rechtlichen Prüfung von Ansprüchen an von Berufswegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen (z.b. Anwälte und Steuerberater) weitergeben. 3 Befugnis der Versicherer (der Vertragspartner) Der Kunde hat Kenntnis, dass sämtliche Informationen und Daten, welche für den von ihm gewünschten Versicherungsschutz von Bedeutung sein könnten, an den potenziellen Vertragspartner (z.b. Versicherer) weitergegeben werden müssen. Diese potenziellen Vertragspartner sind zur ordnungsgemäßen Prüfung und weiteren Vertragsdurchführung berechtigt, die vertragsrelevanten Daten insbesondere auch die Gesundheitsdaten im Rahmen des Vertragszweckes zu speichern und zu verwenden. Soweit es für die Eingehung und Vertragsverlängerung erforderlich ist, dürfen diese Daten, einschließlich der Gesundheitsdaten, an Rückversicherer oder Mitversicherer zur Beurteilung des vertraglichen Risikos übermittelt werden.

46 Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien: K a n z l e i M i c h a e l i s III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag Der Mandant, bevollmächtigt die Mustermakler GmbH Mustergasse Musterhausen Herr/Frau/Firma: Anschrift: Vollmacht..... nachfolgend Mandant genannt nachfolgend Makler genannt und einen eventuellen Rechtsnachfolger zur Vertretung in den beauftragten Versicherungsangelegenheiten. Diese Maklervollmacht umfasst insbesondere die uneingeschränkte aktive und passive Vertretung des Mandanten gegenüber den jeweiligen Versicherern, einschließlich der Abgabe aller die Versicherungsverträge betreffenden Willenserklärungen, die Kündigung bestehender und den Abschluss neuer Versicherungsverträge, die Geltendmachung der Versicherungsleistungen aus den von dem Makler vermittelten oder in die Verwaltung übernommenen Versicherungsverhältnissen, sowie die sonstige Mitwirkung bei der Schadenregulierung, die Erteilung von Untervollmacht an Personen, die von Berufswegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, (z.b. ) die Erteilung von Untervollmachten an andere Versicherungsvermittler, insbesondere an Maklerpools, Servicegesellschaften, Einkaufsgenossenschaften oder Kooperationsmakler, die Einleitung von Beschwerden bei dem BaFin oder einer Ombudsstelle, die Erteilung von Lastschriftaufträgen und Einzugsermächtigungen gegenüber Versicherern und sonstigen Produktpartnern zur Abbuchung der Versicherungsprämien bzw. sonstiger Entgelte. Bezüglich der Vermittlung von Versicherungsverträgen über vorläufige Deckung wird der Makler von der Begrenzung des 181 BGB befreit. Es ist ihm mithin gestattet zwischen dem jeweiligen Versicherer und dem Mandanten durch Vertretung beider Parteien einen Versicherungsvertrag über vorläufige Deckung abzuschließen, soweit er hierzu vom Versicherer berechtigt ist. Der Mandant kann die vorliegend erteilte Vollmacht unabhängig von dem übrigen Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung für die Zukunft dem Makler entziehen., den.... Unterschrift Mandant

Versicherungsmaklervertrag

Versicherungsmaklervertrag Versicherungsmaklervertrag zwischen (nachstehend Auftraggeber genannt) und Auftragsgegenstand Vertragsvermittlung Der Versicherungsmakler wird beauftragt nur den vom Auftraggeber gewünschten und für ihn

Mehr

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte APP PRIORI

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte APP PRIORI APP PRIORI Der Maklervertrag ein Vortrag von RA Stephan Michaelis LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf

Mehr

Versicherungsmaklervertrag

Versicherungsmaklervertrag Versicherungsmaklervertrag zwischen (nachstehend Auftraggeber genannt) und Gesellschaft für Anlagen- und Hauptsitz: Telefon: 0821-4800718 Telefax: 0821-4800789 e-mail: info@secuwert.de www.secuwert.de

Mehr

Versicherungsmaklervertrag

Versicherungsmaklervertrag Versicherungsmaklervertrag mit... Auftragsgegenstand Vertragsvermittlung Der Versicherungsmakler wird beauftragt, nur den vom Auftraggeber gewünschten und für ihn geeigneten Versicherungsschutz gemäß den

Mehr

VERTRAG ZWISCHEN UND DEM

VERTRAG ZWISCHEN UND DEM VERTRAG ZWISCHEN AUFTRAGGEBER UND DEM VERSICHERUNGSMAKLER KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach Zwischen dem Auftraggeber und dem Versicherungsmakler wird folgende Vereinbarung

Mehr

VERSICHERUNGSMAKLERVERTRAG

VERSICHERUNGSMAKLERVERTRAG VERSICHERUNGSMAKLERVERTRAG ZWISCHEN Versicherungsmakler: UVG / VERSICHERUNGSMAKLER FÜR PRIVAT & GEWERBE KG DIPL.-ING. OLAF GARDOW Straße: Köpenicker Straße 325 / Haus 11 Postleitzahl/Ort: 12555 Berlin

Mehr

MAKLERAUFTRAG. S & K Gesellschaft für Finanzdienstleistungen und Unternehmensführung mbh Frohnhauserstr. 65 45127 Essen.

MAKLERAUFTRAG. S & K Gesellschaft für Finanzdienstleistungen und Unternehmensführung mbh Frohnhauserstr. 65 45127 Essen. MAKLERAUFTRAG Zwischen nachfolgend - Auftraggeber - und S & K Gesellschaft für Finanzdienstleistungen und Unternehmensführung mbh Frohnhauserstr. 65 45127 Essen nachfolgend -Versicherungsmakler - 1 Vertragspartner

Mehr

Versicherungsmaklervertrag. zwischen. und Frau Ursula Dreyer. - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler -

Versicherungsmaklervertrag. zwischen. und Frau Ursula Dreyer. - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler - Versicherungsmaklervertrag zwischen und Frau Ursula Dreyer Max-Keith-Str. 66 45136 Essen - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler - Der Kunde beauftragt den Makler, ihm künftig Versicherungsverträge

Mehr

-nachfolgend Makler genannt-

-nachfolgend Makler genannt- Maklervertrag Zwischen: -nachfolgend Kunde genannt- und dem Makler: Unabhängige Finanzberatung Bierl, vertreten durch die Herren Stefan und Tobias Bierl, -nachfolgend Makler genannt- 1. Rechtliche Stellung

Mehr

Maklerauftrag. zwischen. nachfolgend kurz Auftraggeber und. Lothar Kraft Versicherungsmakler Hufeisen 9 45139 Essen. nachfolgend kurz Makler

Maklerauftrag. zwischen. nachfolgend kurz Auftraggeber und. Lothar Kraft Versicherungsmakler Hufeisen 9 45139 Essen. nachfolgend kurz Makler Maklerauftrag zwischen nachfolgend kurz Auftraggeber und Lothar Kraft Versicherungsmakler Hufeisen 9 45139 Essen nachfolgend kurz Makler wird folgende Vereinbarung getroffen: 1 Vertragsgegenstand 1. Der

Mehr

Versicherungsmaklervertrag

Versicherungsmaklervertrag Versicherungsmaklervertrag zwischen im Folgenden Kunde genannt und im Folgenden Makler genannt 1. Rechtliche Stellung des Maklers Der Makler ist selbstständiger und unabhängiger Versicherungsvermittler,

Mehr

Maklervertrag. 1 Vertragsgegenstand

Maklervertrag. 1 Vertragsgegenstand Maklervertrag Zwischen der K. Jodexnis Versicherungsmakler GmbH, Porzer Str. 77, 12524 Berlin, Geschäftsführer Kersten Jodexnis, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin unter HR B 83199,

Mehr

Maklervertrag. zwischen. und. www.maklerbuero-bastian.de. GmbH & Co. KG. Maklerbüro Bastian GmbH & Co. KG Flensburger Chaussee 2 in 25813 Husum

Maklervertrag. zwischen. und. www.maklerbuero-bastian.de. GmbH & Co. KG. Maklerbüro Bastian GmbH & Co. KG Flensburger Chaussee 2 in 25813 Husum Maklervertrag zwischen Maklerbüro Bastian GmbH & Co. KG und Herrn/Frau/Firma Adresse Gemeinsame Kundeninformation Wir freuen uns Sie als Interessent begrüßen zu dürfen. Gemäß 11 VersVermV möchten wir Ihnen

Mehr

zwischen Herrn / Frau / Firma

zwischen Herrn / Frau / Firma Versicherungsmaklervertrag zwischen Herrn / Frau / Firma und der Firma Gäbel Versicherungsmakler Inhaber : Thorsten Gäbel Bahnhofstraße 12 A 24598 Boostedt Tel : 04393-9797630_ -nachstehend Auftraggeber

Mehr

Maklervertrag. zwischen. Versicherungsmaklerbüro Frank Malzahn Str. der OdF 38 98527 Suhl. und. Herrn/Frau/Firma: Adresse:

Maklervertrag. zwischen. Versicherungsmaklerbüro Frank Malzahn Str. der OdF 38 98527 Suhl. und. Herrn/Frau/Firma: Adresse: Maklervertrag zwischen Str. der OdF 38 98527 Suhl und Herrn/Frau/Firma: Adresse: Gemeinsame Kundeninformation Wir freuen uns Sie als Interessent begrüßen zu dürfen. Gemäß 11 VersVermV möchten wir Ihnen

Mehr

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Der perfekte Maklervertrag

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Der perfekte Maklervertrag Der perfekte Maklervertrag Der perfekte Maklervertrag ein Vortrag von RA Stephan Michaelis LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht, Versicherungskaufmann für die Haftpflichtkasse Darmstadt Copyright /

Mehr

Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch

Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch Beratungsvertrag Zwischen..... im Folgenden zu Beratende/r und PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch.... Namen der Berater einfügen; im Folgenden Beratende wird folgender Beratungsvertrag

Mehr

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler Christian Becker Versicherungspraxis, November 2014 Versicherungsvermittlung Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler 1. EINLEITUNG Versicherungsmakler diskutieren seit längerem

Mehr

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015!

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015! Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015! ein Vortrag von RA Dr. Jan Freitag Fachanwalt für Arbeitsrecht Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der

Mehr

Maklerauftrag. Bonner Straße 323 in 50968 Köln. vertreten durch den Geschäftsführer. P.O. Box 392309, Dubai, UAE

Maklerauftrag. Bonner Straße 323 in 50968 Köln. vertreten durch den Geschäftsführer. P.O. Box 392309, Dubai, UAE Makl er auf t r ag zwischen Maklerauftrag Vorname Nachname Adresse Vereinigte Arabische Emirate: Area Street Villa / Building No. Emirat Adresse Deutschland: Strasse / Hausnummer PLZ Ort nachstehend "Auftraggeber"

Mehr

Versicherungsmaklervertrag Teil 1

Versicherungsmaklervertrag Teil 1 Versicherungsmaklervertrag Teil 1 Zwischen dem Versicherungsmakler: (bitte zurück an) Solid-Rent Vermietungs- und Verwaltungs- GmbH Versicherungsmakler Finanzdienstleister Perchtingerstr.8/IV Postkasten

Mehr

Versicherungsmaklervertrag

Versicherungsmaklervertrag Versicherungsmaklervertrag 1.) Vertragspartner: Finanzberatung & Versicherungsservice Werner Cielanga u. Detlef Tegtmeier OHG und Frau / Herrn / Firma vertreten durch Herrn Tegtmeier und Herrn Dietrich...

Mehr

Versicherungsmaklervertrag

Versicherungsmaklervertrag Versicherungsmaklervertrag : Nachname, Vorname: Straße, Hausnummer: PLZ, Wohnort: E-Mail: Auftrag Der beauftragt die Main-Finanzkanzlei e.k. (nachstehend der Makler genannt) Versicherungsverträge zu vermitteln

Mehr

Mandanteninformation. fifikuss Finanz - Ihre Vermögensstrategen, An der Berglust 12, 49324 Melle Versicherungsmakler

Mandanteninformation. fifikuss Finanz - Ihre Vermögensstrategen, An der Berglust 12, 49324 Melle Versicherungsmakler eninformation 1.) Vor Abschluss des gewünschten Versicherungsschutzes werden dem gemäß der gesetzlichen Regelung in 11 VersVermV folgende Informationen mitgeteilt: fifikuss Finanz - Ihre Vermögensstrategen,

Mehr

Maklervertrag. Name, Vorname. Datum [ 1 ]

Maklervertrag. Name, Vorname. Datum [ 1 ] Maklervertrag Name, Vorname Datum [ 1 ] Maklervertrag 1 Vertragspartner Vertragspartner dieses Maklervertrages sind: Lübecker Str. 101 22087 Hamburg nachfolgend Makler genannt und nachfolgend Kunde genannt

Mehr

Neue Pflichten für Vermittler

Neue Pflichten für Vermittler Neue Pflichten für Vermittler Informations- und Dokumentationspflichten Hubertus Münster Rechtsanwalt Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.v. Bonn Berlin - Brüssel Informationspflichten Ausgangspunkt:

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken

Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken für Mitarbeiter und Auszubildende zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten in Apotheken Allgemeine Erläuterungen In Anbetracht der für zukünftige Rentner zu erwartenden Versorgungslücke hat die Bundesregierung

Mehr

Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF)

Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF) Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF) 1. Name und Anschrift der Gesellschaft/des Verwahrers (Versicherungsnehmer): 2. Zu welchen Anlageklassen gehören die zu verwahrenden

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt zwischen deutschem und ausländischem Betrieb sowie dem/der Auszubildenden

Mehr

Wirtschaftsdienst GmbH des BDP. Informationen zu den Themen Maklervertrag, Maklervollmacht, Datenschutzeinwilligung und Beratungsdokumentation

Wirtschaftsdienst GmbH des BDP. Informationen zu den Themen Maklervertrag, Maklervollmacht, Datenschutzeinwilligung und Beratungsdokumentation Wirtschaftsdienst GmbH des BDP ROLAND Canada Life Janitos Volkswohl Bund Verungsvertreter Generali DKV ARAG Versicherungsmakler Haftpflichtkasse Darmstadt Mannheimer Wirtschaftsdienst GmbH des BDP Nürnberger

Mehr

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) Michael H. Heinz BVK-Präsident Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.v. Bonn Berlin - Brüssel Schwerpunkte aus der Sicht der Versicherungsvermittler:

Mehr

bereitgestellt von Allianz Maasch Berlin www.heilberufe-berlin.de

bereitgestellt von Allianz Maasch Berlin www.heilberufe-berlin.de Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für Mitarbeiter und Auszubildende zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten in Apotheken zwischen dem Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA), Münster

Mehr

Ohne Mehraufwand- Ergebnis der VWL verdoppeln!

Ohne Mehraufwand- Ergebnis der VWL verdoppeln! Ohne Mehraufwand- Ergebnis der VWL verdoppeln! BAV statt Vermögenswirksamer Leistungen VL-Sparform Nettoaufwand Ergebnis Rendite pro Jahr Beispiel: 35 jähriger Mann 30 Jahre Laufzeit Bausparvertrag 14.400

Mehr

Rechtsanwältin Marta Domek in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt David Lakwa, LL.M. Mandantenfragebogen im Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Marta Domek in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt David Lakwa, LL.M. Mandantenfragebogen im Arbeitsrecht Rechtsanwältin Marta Domek in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt David Lakwa, LL.M. Rechtsanwältin Marta Domek Ruhrstraße 8 58097 Hagen Mandantenfragebogen im Arbeitsrecht Dieser Fragebogen dient zur Vorbereitung

Mehr

Prof. Dr. Peter Schimikowski FH Köln, Institut für Versicherungswesen

Prof. Dr. Peter Schimikowski FH Köln, Institut für Versicherungswesen Informations-, Beratungsund Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers Prof. Dr. Peter Schimikowski FH Köln, Institut für Versicherungswesen Ausgangssituation Informations- und Beratungspflichten

Mehr

Rechtliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung: Schriftformerfordernisse in der bav

Rechtliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung: Schriftformerfordernisse in der bav Rechtliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung: Schriftformerfordernisse in der bav RA Frank Wörner, Recht betriebliche Altersversorgung Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH 10. Alumnitagung der

Mehr

Vertrag. Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort)

Vertrag. Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort) Vertrag Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort) (im Folgenden "Auftraggeber" genannt) schließt mit dem Büro-, Buchhaltungs- und Computer-Service

Mehr

Informations-, Beratungs- und Dokumentations- pflichten für Versicherungsvermittler

Informations-, Beratungs- und Dokumentations- pflichten für Versicherungsvermittler Informations-, Beratungs- und Dokumentations- pflichten für Versicherungsvermittler 1. Welche neuen Vorschriften gelten im Umgang mit dem Kunden? Nach 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung

Mehr

Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls

Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Rechtsanwalt Ronald Linke Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Reinhold

Mehr

Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Vermittler

Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Vermittler Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Vermittler Hubertus Münster Rechtsanwalt Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.v. Bonn Berlin - Brüssel Informationspflichten Ausgangspunkt:

Mehr

Wegleitung. 3. ob er als Makler oder als Agent tätig wird 4. die Beschwerdemöglichkeit betreffend die Versicherungsvermittlung

Wegleitung. 3. ob er als Makler oder als Agent tätig wird 4. die Beschwerdemöglichkeit betreffend die Versicherungsvermittlung Wegleitung zu den Informations- und Beratungspflichten gemäss Art. 13 ff Versicherungsvermittlungsgesetz (VersVermG) Diese Wegleitung dient als Orientierungshilfe zur Einhaltung der gesetzlich normierten

Mehr

Deckungsnote zur Gruppen-Unfallversicherung - ohne namentliche Nennung

Deckungsnote zur Gruppen-Unfallversicherung - ohne namentliche Nennung Deckungsnote zur Gruppen-Unfallversicherung - ohne namentliche Nennung Antragsteller (Versicherungsnehmer): Arch Insurance Company (pe) Ltd Arch Underwriting GmbH Strasse: Geb.Datum: PLZ/Ort: Beruf / Branche:

Mehr

FAQ`s zum Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung und Entgeltumwandlung* 1

FAQ`s zum Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung und Entgeltumwandlung* 1 FAQ`s zum Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung und Entgeltumwandlung* 1 * Zur Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages finden Sie hier weitere Informationen: http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/taetigkeit2007_10.pdf

Mehr

und Herrn / Frau... Familienname, Vorname (-nachfolgend Student / Studentin genannt-) wohnhaft in... ... Anschrift, Telefon

und Herrn / Frau... Familienname, Vorname (-nachfolgend Student / Studentin genannt-) wohnhaft in... ... Anschrift, Telefon Fachhochschule Kaiserslautern Fachbereich Bauen und Gestalten Vertrag für die Praxisphase der Bachelor-Studiengänge Architektur, Bauingenieurwesen, Innenarchitektur und Virtual Design an der Fachhochschule

Mehr

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1 Einführung... 1. 2 Grundlagen... 6

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1 Einführung... 1. 2 Grundlagen... 6 VII Inhalt Abkürzungsverzeichnis... XIV 1 Einführung... 1 2 Grundlagen... 6 A. Betriebliche Altersversorgung... 6 I. Begriff der betrieblichen Altersversorgung... 8 1. Versorgungszweck... 9 2. Biologisches

Mehr

Sachsen. Kfz-Handwerk. Abschluss: 27.03.2002 gültig ab: 01.01.2002 kündbar: 31.12.2008 TARIFVERTRAG ZUR ENTGELTUMWANDLUNG

Sachsen. Kfz-Handwerk. Abschluss: 27.03.2002 gültig ab: 01.01.2002 kündbar: 31.12.2008 TARIFVERTRAG ZUR ENTGELTUMWANDLUNG IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 006 47 504 537 223 00 Sachsen Handwerk: Arbeiter Angestellte Auszubildende Kfz-Handwerk Abschluss: 27.03.2002 gültig ab: 01.01.2002 kündbar: 31.12.2008 TARIFVERTRAG

Mehr

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015 An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen

Mehr

Zusatzfragebogen für Arbeitnehmer zu Ansprüchen aus der Betrieblichen Altersversorgung

Zusatzfragebogen für Arbeitnehmer zu Ansprüchen aus der Betrieblichen Altersversorgung Bitte füllen Sie zur Dokumentation Betriebliche Altersversorgung folgende weitere Dokumente aus: Kundenbasisdaten, Kundenbasisdaten Vorsorge und Überblick über die bisherige private Altersvorsorge Horst

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers Zimmermann & Strecker Aktuell (Ausgabe November 2007) Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers Rechtsanwalt Hermann Zimmermann, Marburg Fachanwalt für Arbeitsrecht unter Mitarbeit von Leyla

Mehr

Datenschutz: Der Tod des Bestandsverkaufes

Datenschutz: Der Tod des Bestandsverkaufes Datenschutz: Der Tod des Bestandsverkaufes ein Vortrag von: Rechtsanwalt Dipl. Mag.- Jur. Björn Thorben M. Jöhnke Versicherungsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich

Mehr

FAQ häufig gestellte Fragen.

FAQ häufig gestellte Fragen. Daten, Fakten, Wissen FAQ häufig gestellte Fragen. Die automatische Entgeltumwandlung ist eine moderne Form der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung. Sie wird zwischen Arbeitgeber und

Mehr

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung...

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung... Kapitel 3 Beendigung einer Betriebsvereinbarung 1 Kündigung.................... 73 2 Befristung.................... 78 3 Andere Beendigungsformen...... 80 4 Nachwirkung.................. 81 5 Fortgeltung

Mehr

Versicherungsvermittler oder Tippgeber? (LG Hamburg vom 30. April 2010 408 O 95/09)

Versicherungsvermittler oder Tippgeber? (LG Hamburg vom 30. April 2010 408 O 95/09) Christian Becker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Versicherungsvermittler oder Tippgeber? (LG Hamburg vom 30. April 2010 408 O

Mehr

Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung

Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung Zwischen der Firma Adresse und Frau/Herrn Adresse wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1. Einstellung / Probezeit / Beendigung Mit Wirkung vom werden

Mehr

MUSTER. Sicherungsschein für Kreditgeber Leasinggeber Versicherer (Name und Anschrift) Anzeige des Versicherungsnehmers zur

MUSTER. Sicherungsschein für Kreditgeber Leasinggeber Versicherer (Name und Anschrift) Anzeige des Versicherungsnehmers zur für Kreditgeber Leasinggeber Original für den Kredit-/Leasinggeber bitten den Versicherer, dem Geber einen zu diesen Versicherung den zu umseitigen Bedingungen. Die übereigneten/verleasten für Kreditgeber

Mehr

AKTUELL 5. 21/2006 24.07.2006 VBA/P. Schönwälder. Sehr geehrte Damen und Herren,

AKTUELL 5. 21/2006 24.07.2006 VBA/P. Schönwälder. Sehr geehrte Damen und Herren, AKTUELL 5 21/2006 24.07.2006 VBA/P. Schönwälder Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Information möchten wir Sie auf neue und zusätzliche Verkaufschancen in der Metall- und Elektroindustrie hinweisen:

Mehr

Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Strukturierte Produkte

Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Strukturierte Produkte Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Strukturierte Produkte zwischen der - nachfolgend Nutzer genannt - und der Börse Frankfurt Zertifikate AG Mergenthalerallee 61 D 65760

Mehr

Überblick über die bisherige private Vorsorge im Todesfall

Überblick über die bisherige private Vorsorge im Todesfall Überblick über die bisherige private Vorsorge im Todesfall Kunde/Interessent: Welche Versicherungen bestehen: _ Versicherungsart 1 VN VP Gesellschaft Versicherungsnummer Versicherungssumme Bezugsberechtigt

Mehr

Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Scoach

Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Scoach Vertrag über die Nutzung des elektronischen Antrags- Tools E-Listing Scoach zwischen der - nachfolgend Nutzer genannt - und der Scoach Europa AG Mergenthalerallee 61 D 65760 Eschborn - nachfolgend Scoach

Mehr

a) als Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung, aa) mit Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung

a) als Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung, aa) mit Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung INFORMATIONSPFLICHTEN BEIM ERSTEN GESCHÄFTSKONTAKT Nach 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und beratung (VersVermV) haben Versicherungsvermittler und berater die Pflicht, dem Kunden beim

Mehr

Diese Verpflichtung trifft auch produktakzessorische Versicherungsvermittler, die Inhaber einer Erlaubnisbefreiung nach 34 d Abs. 3 GewO sind.

Diese Verpflichtung trifft auch produktakzessorische Versicherungsvermittler, die Inhaber einer Erlaubnisbefreiung nach 34 d Abs. 3 GewO sind. Informationspflichten beim ersten Geschäftskontakt I. Pflichtangaben nach 11 VersVermV Nach 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) haben gewerbetreibende Versicherungsvermittler

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Versicherungsmakler - Stand 01.01.2011 -

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Versicherungsmakler - Stand 01.01.2011 - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Versicherungsmakler - Stand 01.01.2011-1 Vertragspartner 1.) Der Versicherungsmaklervertrag, unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB),

Mehr

WERNICK Versicherungsmakler Finanzdienstleister. Vorstellung. Wir arbeiten nur mit TOP-Gesellschaften. Vorteil: Sicherheit Service Kompetenz 05/2003

WERNICK Versicherungsmakler Finanzdienstleister. Vorstellung. Wir arbeiten nur mit TOP-Gesellschaften. Vorteil: Sicherheit Service Kompetenz 05/2003 Vorstellung Wir arbeiten nur mit TOP-Gesellschaften Vorteil: Sicherheit Service Kompetenz 05/2003 Situation Seit 01.01.2005 keine steuerfreie private Altersvorsorge wie bisher mehr möglich! Folge: Verlagerung

Mehr

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Aktuelles aus der Rechtsprechung

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Aktuelles aus der Rechtsprechung Aktuelles aus der Rechtsprechung Aktuelle Rechtsprechung zum Versicherungsrecht ein Vortrag von RA Ralf C. Funke Fachanwalt für Versicherungsrecht Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte

Mehr

Tarifvertrag zur betrieblichen. TARIFVERTRAG zur betrieblichen Altersversorgung und Entgeltumwandlung

Tarifvertrag zur betrieblichen. TARIFVERTRAG zur betrieblichen Altersversorgung und Entgeltumwandlung TARIFVERTRAG zur betrieblichen Altersversorgung und Entgeltumwandlung für Zahnmedizinische Fachangestellte Zahnarzthelferinnen Laufzeit: 1. Januar 2015 30. Juni 2017 Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung

Mehr

Versicherungstag 2015

Versicherungstag 2015 Versicherungstag 2015 Aktuelles zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Julia Kapp 21. April 2015 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Die Richtlinie 2014/17/EU vom 4. Februar 2014 über

Mehr

Wettbewerbsschutz bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Wettbewerbsschutz bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses Tübingen, 19. Mai 2015 Wettbewerbsschutz bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses Ein Praxisbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Stefan Rein, Fachanwalt für Arbeitsrecht, im Rahmen des Kolloquiums Praxis

Mehr

MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag (KFZ)

MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag (KFZ) MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag (KFZ) zwischen [Name und Anschrift Kreditsuchender] - im folgenden Auftraggeber und der Firma auxmoney GmbH, Königsallee 60 F, 40212 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister

Mehr

Unabhängig besser beraten

Unabhängig besser beraten Sicherheit durch unabhängige Beratung Die BRW Versicherungsmanagement GmbH, der BRW-Gruppe, bietet mit mehr als 60 Kooperationspartnern das gesamte Leistungsspektrum eines unabhängigen Versicherungsmaklers.

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung Zwischen der/dem, vertreten durch - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - wird folgender Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung geschlossen: 1 Beginn des

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Betriebliche Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung Konzept Direktversicherung 1 Übersicht Betriebliche Altersversorgung Jörg Wiechers, FH-Koblenz 05.07.2004 Arbeitgeber Arbeitsverhältnis Arbeitnehmer Beiträge Leistungen Versicherung 2 Vertragsgestaltung

Mehr

Rechtsanwälte Kotz. 57223 Kreuztal-Buschhütten Siegener Straße 104. Telefon: 02732/791079 Telefax: 02732/791078

Rechtsanwälte Kotz. 57223 Kreuztal-Buschhütten Siegener Straße 104. Telefon: 02732/791079 Telefax: 02732/791078 Rechtsanwälte Kotz Hans Jürgen Kotz Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Kotz. Siegener Straße 104. 57223 Kreuztal Dr.Christian Gerd Kotz Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt

Mehr

geb. 1 Vertragspartner

geb. 1 Vertragspartner Maklervertrag zwischen nachfolgend Auftraggeber/in geb. und FrauenFinanzService GmbH & Co KG, Kurt-Schumacher-Str. 32, 30159 Hannover, nachfolgend Versicherungsmaklerinnen 1 Vertragspartner Die Auftraggeberin/

Mehr

Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Arzt in Weiterbildung) bei einem Weiterbildungsermächtigten

Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Arzt in Weiterbildung) bei einem Weiterbildungsermächtigten Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Arzt in Weiterbildung) bei einem Weiterbildungsermächtigten Seite 1 von 8 Befristeter Anstellungsvertrag Zwischen Herrn/Frau Praxisanschrift

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Aktuelle Rechtsprechungsübersicht 1. Teil: Arbeitsrecht Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Dr. Harald

Mehr

Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing

Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing Universität Tübingen Kolloquium Praxis des Unternehmensrechts Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing RA Dr. Roman Frik, LL.M. Tübingen, 5. November 2008 Übersicht Vorstellung eines Outsourcing-Projektes

Mehr

MUSTERARBEITSVERTRAG

MUSTERARBEITSVERTRAG Muster für einen befristeten Arbeitsvertrag: Vollzeit / Nicht Tarifgebunden MUSTERARBEITSVERTRAG für befristete Vollzeit-Arbeitsverhältnisse ohne Tarifbindung Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen,

Mehr

Existenzgründung und Versicherung(-en)

Existenzgründung und Versicherung(-en) Existenzgründung und Versicherung(-en) Markus Dreyer Rechtsanwalt Wilhelmshöher Allee 300 A 34131 Kassel E-Mail: md@anwaltskanzlei-dreyer.de Online: www.anwaltskanzlei-dreyer.de Warum Versicherungen? Man

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Direktschutz24

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Direktschutz24 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Direktschutz24 1 Leistungsumfang 2 Maklerauftrag 3 Vergütung/ Bezahlung 4 Angebote und Versicherungsvertrag 5 Datenschutz 6 Haftung 7 Widerrufsbelehrung zu beantragten

Mehr

Mit Weitblick zum Ziel

Mit Weitblick zum Ziel Mit Weitblick zum Ziel Intelligente Lösungen zur betrieblichen Altersvorsorge 1 Fragen: Warum sollen wir uns mit dem Thema der freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge (bav) beschäftigen, wir sind doch

Mehr

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Es begrüßt Sie Beate Wachendorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Rizzastraße 49 56068 Koblenz Telefon: 0261 9124-700 Telefax: 0261

Mehr

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Stand: März 2015 Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf Seite 5! Zwischen... (Arbeitgeber) und Herrn/Frau...

Mehr

Angebotsanforderung für eine Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung für Einzelmandate

Angebotsanforderung für eine Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung für Einzelmandate Angebotsanforderung für eine Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung für Einzelmandate Ich / Wir wünsche(n) die Zusendung eines Angebots zum Abschluss eines Versicherungsvertrages. Dieses soll auf Grundlage

Mehr

Reseller Vertrag für Dedizierte Server Kunden. zwischen. der. STRATO AG Pascalstraße 10 10587 Berlin. im folgenden STRATO. und

Reseller Vertrag für Dedizierte Server Kunden. zwischen. der. STRATO AG Pascalstraße 10 10587 Berlin. im folgenden STRATO. und - MUSTERVERTRAG - Bitte senden Sie dieses Formular per FAX an 030-88615 245, oder auf dem Postweg an: STRATO AG - Kundenservice Dedicated Server - Pascalstraße 10 10587 Berlin Nur zur Einsichtnahme! Zum

Mehr

Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten vom 3. April 2014

Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten vom 3. April 2014 Daniel Beindorf und Dr. Axel Thoenneßen Aktuelle Mandanteninformation Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten vom 3. April 2014 1. VORBEMERKUNG

Mehr

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der

Mehr

Kompetenz im Arbeitsrecht

Kompetenz im Arbeitsrecht Arbeitsrecht Kompetenz im Arbeitsrecht Arbeitnehmer Arbeitsvertrag Betriebsrat Unternehmen Betriebsvereinbarung Gewerkschaft Tarifvertrag Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte Steuerberater ist eine wirtschaftsrechtlich

Mehr

Betriebliche Altersversorgung Rechtliche, tatsächliche und politische Rahmenbedingungen

Betriebliche Altersversorgung Rechtliche, tatsächliche und politische Rahmenbedingungen Betriebliche Altersversorgung Rechtliche, tatsächliche und politische Rahmenbedingungen Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln Seite1 Wo kommen wir her? Betriebliche Altersversorgung gibt es schon

Mehr

PensionLine Direktversicherung.

PensionLine Direktversicherung. PensionLine. Betriebliche Altersversorgung. Für Ihr Unternehmen. Für Ihre Mitarbeiter. www.continentale.de Wegweiser Die richtige Richtung. betriebliche Altersversorgung mit der Continentale. Wege zur

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Ohne Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag (erleichterte Befristung) (im folgenden Arbeitgeber genannt)

Ohne Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag (erleichterte Befristung) (im folgenden Arbeitgeber genannt) Ohne Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag (erleichterte Befristung) Zwischen der Firma und (im folgenden Arbeitgeber genannt) Herrn/Frau, wohnhaft in, geb. am, (im folgenden Arbeitnehmer genannt) wird

Mehr

Praktikantenvertrag zur Erstellung der Diplomarbeit / Bachelorarbeit / Masterarbeit

Praktikantenvertrag zur Erstellung der Diplomarbeit / Bachelorarbeit / Masterarbeit 1 Zwischen Praktikantenvertrag zur Erstellung der Diplomarbeit / Bachelorarbeit / Masterarbeit (extern) der... (Adresse) vertreten durch Herrn/Frau... und - Praxisstelle der Ernst-Abbe-Hochschule Jena

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Vortrag vor dem Versicherungswissenschaftlichen Verein in Hamburg e.v. Hamburg, 3. Juli 2014 I. Neuregelung im Versicherungsvertragsgesetz,

Mehr