D Gemeng Biwer. Informationsblatt Nr. 5/2012 herausgegeben vom Schöffenrat. Sitzungsbericht vom 13. Dezember Mitteilungen

Transkript

1 D Gemeng Biwer Informationsblatt Nr. 5/2012 herausgegeben vom Schöffenrat Sitzungsbericht vom 13. Dezember 2012 Mitteilungen

2 2 NEUER TRAKTOR FÜR DEN TECHNISCHEN DIENST DER GEMEINDE BIWER Kürzlich durfte der technische Dienst der Gemeinde Biwer seinen neuen Traktor in Betrieb nehmen. Die offizielle Schlüsselübergabe fand im Rahmen einer kleinen Feierlichkeit statt, zu welcher die Firma anc. Etablissements Cloos & Kraus, succ. Lanners & Siebenaller sàrl aus Roost, sowie die Gemeindeverwaltung eingeladen hatten. Firma: John Deere Typ: 615 R Nennleistung: 115 PS Maximalleistung: 140 PS Stufenloses Getriebe (40 km/h max) Frontlader: John Deere H430 MSL Unsere besten Wünsche für ein fröhliches, glückliches neues Jahr 2013 Nos meilleurs vœux pour une bonne et heureuse année

3 3 Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2012 Einberufung am 7. Dezember 2012 Anwesend: Nicolas SOISSON, Bürgermeister, Marc LENTZ, Sylvie STEINMETZ, Schöffen; Ady GOEBEL, Fernand WEYER, Denise HINGER-FRANCK, Michelle WOLFF, Paul SCHMIT, Léa MERTENS, Räte; Yves THILL, Gemeindesekretär. Anfang der Sitzung: Uhr 1. Unterzeichnung vorheriger Sitzungsbeschlüsse Kultur- und Forstplan 2013; PAP Kiirfechstrooss in Biwer; PAP Hiel in Wecker; Ernennung eines administrativen Angestellten; Annahme eines Arbeitsvertrages auf bestimmte Zeit; Feldwegeprogramm Gemeindebeamte geschlossene Laufbahnen (cadre fermé) Gemäß großherzoglicher Verordnung vom 4. April 1964 genehmigt der Gemeinderat wie folgt die Zahl der Beamten in den geschlossenen Laufbahnen der Gemeindeverwaltung von Biwer: Carrière Administration communale - cadre fermé Nombre d'emplois expéditionnaire administratif 2 expéditionnaire technique 2 ingénieur technicien 2 3. Schaffung eines neuen Postens salarié à tâche manuelle Aufgrund der Entstehung neuer Wohnflächen und der Zunahme der Bevölkerung in den letzten Jahren, sind die Aufgabenbereiche und somit die anfallenden Arbeiten des technischen Dienstes der Gemeinde gestiegen. Um einen optimalen Dienst am Bürger, sowie einen zuverlässigen Unterhalt der Gemeindeinfrastrukturen, Grünflächen, Gebäude, technischen Installationen,... gewährleisten zu können, schlägt der Schöffenrat vor, einen zusätzlichen Posten eines polyvalenten Gemeindearbeiters (salarié à tâche manuelle) zu schaffen, so dass die Mannschaft des technischen Dienstes der Gemeinde Biwer in Zukunft 7 Arbeiter umfassen soll. Nach Beantwortung der Fragen der Räte Fernand WEYER und Denise HINGER durch den Bürgermeister, beschließt der Gemeinderat einstimmig, diesen neuen Posten zu schaffen. Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben nachdem die Entscheidung des Gemeinderates vom Ministerium genehmigt wurde.

4 4 4. Rückerstattung von Telefonkosten In einer seiner vorigen Sitzungen hatte der Gemeinderat beschlossen, den Kollektivvertrag für Staatsarbeiter in angepasster Form auch auf die Arbeiter der Gemeinde Biwer anzuwenden. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls eine monatliche Entschädigung zu Gunsten der Gemeindearbeiter für das Benutzen von Privathandys zu beruflichen Zwecken beschlossen. Um die administrativen Mitarbeiter des technischen Dienstes nicht zu benachteiligen, da diese täglich außerhalb ihren Büros auf Baustellen o.ä. erreichbar sein müssen, schlägt der Schöffenrat vor, diesen Beamten ebenfalls eine diesbezügliche monatliche Entschädigung, rückwirkend auf das Jahr 2012, zu zahlen. Dieser Vorschlag wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen, so dass nunmehr jeder Mitarbeiter des technischen Dienstes eine Entschädigung von 11 x 5,00 pro Jahr erhalten wird. 5. Anpassung der Verkaufspreise vom Essen auf Rädern (repas sur roues) Die Gesellschaft Sodexo, welche das Essen im CIPA op Lamp in Wasserbillig und auch die Mahlzeiten für die Gemeinde Biwer zubereitet, hat die Preise seiner Dienste zum 1. Oktober 2012 gehoben. Der Schöffenrat schlägt vor, den Verkaufspreis einer Mahlzeit von 9,00 auf 9,50 zu heben, dies ab dem 1. Januar Es bleibt in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass die von der Gemeinde Biwer angebotene Dienstleistung des Essen auf Rädern nicht kostendeckend ist und es nicht die Absicht der Gemeinde ist, die Ausgaben betreffend u.a. die Verteilung der Essen integral zu Lasten der Leute zu lassen, welche auf diesen Dienst angewiesen sind. Der Vertrieb wird also weiterhin Gemeindesache bleiben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 6. Rektifizierter Haushalt für das Jahr Haushalt Allgemeine Bemerkungen Die Gemeinde Biwer darf sich einer sehr gesunden und ausgeglichenen Finanzsituation erfreuen und die öffentliche Schuld wird sich Mitte 2013 auf 0.- belaufen, so dass die Gemeinde Biwer schuldenfrei sein wird! Die wirtschaftliche Unsicherheit auf Landesebene hat jedoch Konsequenzen für die Gemeinden, so dass weiterhin eine vorsichtige Finanzpolitik auf Gemeindeniveau angebracht ist. Die bei der Vorstellung des Staatsbudgets vom Finanzminister angedeuteten Maßnahmen zur Absenkung der staatlichen Subventionen geben leider keinen Grund zur Hoffnung. Auch geht man davon aus, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Fonds communal de dotation financière (welche ungefähr 80% der Gemeindeeinnahmen ausmachen) in Zukunft kaum steigen werden. Deshalb wird es weiterhin unabdingbar bleiben, einen größtmöglichen Einnahmenüberschuss im ordentlichen Haushalt zu erzielen, um somit öffentliche Investitionen finanzieren zu können. Für die Gemeinde Biwer wird dies auch für das Jahr 2013 der Fall sein: das Budget ordinaire wird einen Überschuss von rund 2,5 Millionen Euro aufweisen (ungefähr 40% der ordentlichen Einnahmen), so dass die Gemeinde weiterhin von einem jährlichen Investitionspotential von 2,5 bis 3 Millionen Euro profitieren kann.

5 Rektifizierter Haushalt 2012 Budget rectifié 2012 Service ord. Service extraord. Total des recettes , ,01 Total des dépenses , ,71 Boni propre à l'exercice ,85 Mali propre à l'exercice ,70 Boni du compte ,95 Boni général ,80 Mali général ,70 Boni présumé fin ,10 Es bleibt zu bemerken, dass die Zahlen des rektifizierten Haushalts 2012 kaum von denen der ursprünglichen gestimmten Haushaltsvorlage 2012 abweichen, dies sowohl was die Einnahmen als die Ausgaben betrifft. Der Bau der neuen Halle des technischen Dienstes und der Feuerwehr schlug letztes Jahr mit zu Buche. Die Straßenbauprojekte Buergaass in Biwer, sowie die Durchfahrt durch die Ortschaft Breinert kosteten im Jahr 2012 die Gemeinde im Total Die Arbeiten zur Erneuerung der Haaptstrooss und des Häerebierg in Wecker konnten nicht wie von der Gemeinde geplant, angefangen werden, weil der Staat dieses Unternehmen zeitlich verschoben hat. Die Gemeinde Biwer kann nicht mit den Arbeiten nicht anfangen, solange die Administration des Ponts & Chaussées nicht ebenfalls mit ihren Arbeiten begonnen hat. (N.B.: im Staatsbudget 2013 ist ein Kredit für das Straßenprojekt in Wecker vorgesehen und die Straßenbauverwaltung schätzt, dass in der zweiten Hälfte des Jahres mit den Arbeiten angefangen werden kann). La recette communale et le bureau de la population de la commune de Biwer sont ouverts uniquement le matin de 8.00 à heures

6 Haushalt 2013 Budget 2013 Service ord. Service extraord. Total des recettes , ,00 Total des dépenses , ,83 Boni propre à l'exercice ,67 Mali propre à l'exercice ,83 Boni du compte ,10 Boni général ,77 Mali général ,83 Boni présumé fin ,94 Die Gemeinde Biwer wird im Jahre 2013 insbesondere in die Kindererziehung investieren (Bau einer neuen Maison Relais + Crèche). Des Weiteren werden große Ausgagen für Infrastrukturen und Straßenbau (Wecker) vorgesehen. Neben diesen grösseren Projekten, setzt der Haushalt 2013 weiter auf das Prinzip der Kontinuität, so dass alle bestehenden Dienstleistungen, Instandhaltungen der öffentlichen Infrastrukturen und Unterstützungen der Schüler und Vereine auch für das kommende Jahr gewährleistet bleiben. Für 2013 sind keine Erhöhungen der Gemeindetaxen vorgesehen. Da jedoch speziell die Müllentsorgung seit einiger Zeit stark defizitär ist, muss eine Neuberechnung der Abfallgebühren für das Jahr 2014 ins Auge gefasst werden. E C K D AT E N F Ü R E i n n a h m e n - G e w e r b e s t e u e r : , F o n d s c o m m u n a l d e D o t a t i o n F i n a n c i è r e : , 5 9 A u s g a b e n - N e u b a u d e r M a i s o n R e l a i s + C r è c h e : , H a a p t s t r o o s s u n d H ä e r e b i e r g i n W e c k e r : , P l a n u n g e i n e s n e u e n F u s s g ä n g e r w e g e s h i n t e r d e r S c h w i m m h a l l e i n R i c h t u n g F u s s b a l l f e l d : , Q u e l l e B r o u c h / Z i t t i g ( P l a n u n g, B o h r u n g e n,... ) , E r n e u e r u n g d e r G e m e i n d e s t r a β e n u n d - i n f r a s t r u k t u r i n B r o u c h ( P l a n u n g ) : , F r i e d h ö f e B i w e r u n d W e c k e r ( u. a. K o l u m b a r i u m ) : , A l a r m a n l a g e S c h u l - u n d S p o r t k o m p l e x : , 0 0

7 7 Nach Beantwortung der Fragen der Räte Denise HINGER, Michelle WOLFF und Paul SCHMIT, wird der rektifizierte Haushalt 2012 mit einer Enthaltung und der Haushaltsentwurf 2013 mit einer Gegenstimme angenommen. Der Bürgermeister richtet einen besonderen Dank an den Gemeindesekretär, weil das Erstellen des Haushaltes 2013 mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden war aufgrund der landesweit neu eingeführten Gemeindebuchhaltung. 7. Bau einer neuen Maison Relais in Biwer Die komplette Neugestaltung der Maison Relais mitsamt einer Crèche wurde über die letzten Jahre zusammen mit dem Büro MN Architectes geplant. Durch den Bevölkerungswachstum und die beachtliche Zunahme der eingeschriebenen Kinder, ist die bestehende Maison Relais an die Grenzen ihrer Kapazität gelangt und ein Ausbeziehungsweise Neubau ist unabdingbar geworden. Der 3-geschössige Neubau wird die beiden bestehenden Gebäudeflügel der Schule miteinander verbinden und so ein Gesamtkomplex entstehen lassen. Das Konzept der Projektplanung ist so ausgelegt, dass ein gehobener Energiestandard der Effizienzklasse B erreicht wird. Die Erschließung des Neubaus erfolgt über ein mittig angelegtes Treppenhaus mitsamt einem Aufzug. Die Aufenthaltsräume sind zum Hof orientiert und die Neben- und technischen Räume zur Rückseite des Gebäudes. Ein Saal im Erdgeschoss der bestehenden Vorschule wird in eine Crèche umgebaut mit 2 Gruppenräumen für insgesamt 22 Kinder (6-18 Monate; Monate). Die neue Maison Relais wird sich über 3 Etagen erstrecken: - Im Erdgeschoss befinden sich zwei größere Mehrzwecksäle und eine Küche welche täglich bis zu 250 Menüs erstellen kann (heute werden täglich ungefähr Menüs zubereitet). - Im 1. Obergeschoss befindet sich eine pädagogische Lernküche von ca. 31m 2. - Im 1. und 2. Obergeschoss befindet sich jeweils eine direkte Verbindung zu den bestehenden angrenzenden Gebäuden. Im 1. Obergeschoss befindet sich zudem eine Hebebühne, um eine behindertengerechte Verbindung zu den Räumen der bestehenden Primärschule zu schaffen. Der Neubau der Maison Relais besitzt ein Flachdach mit leichtem Satteldachgefälle und integriert sich somit optimal in den Bestand. Bauherr: Gemeinde Biwer Architektur: MN Architectes S.A., Echternach Statik: INCA ingénieurs conseils associés sàrl, Niederanven Haustechnik: GOBELET LAVANDIER & Associés, Luxemburg Voraussichtliche Dauer der Arbeiten: 2,5 Jahre Consultez le bulletin communal sur

8 8 KOSTENBERECHNUNG: ROHBAU UND AUSBAUARBEITEN ,00 (Rohbau, Dach, Fenster, Estrich, Fassaden, Boden, Innenschreinerei...) HAUSTECHNIK ,52 (Heizungs- und Lüftungsanlagen, Sanitäranlagen, Strom, Aufzug, Küchen,...) AUSSENANLAGEN ,00 MWST 15% ,58 HONORARE ,34 MWST 15% HONORARE , TOTAL ,84 Alle erforderlichen Bescheide der zuständigen Verwaltungen sind bei der Gemeinde eingegangen. Die Kosten werden mit ,00 pro «genehmigter Stuhl» vom Staat bezuschusst, was rund 40% der Gesamtkosten ausmachen wird. Nach Beantwortung der Fragen der Gemeinderäte wird das Bauvorhaben mit einer Gegenstimme gut geheißen. Somit können die notwendigen Ausschreibungen getätigt werden und die Arbeiten werden voraussichtlich nach dem Kollektivurlaub im Sommer dieses Jahres anfangen.

9 8. Umänderung des PAG an der Millebaach in Wecker: 9 Im Zusammenhang mit der geplanten Neugestaltung der Kreuzung Haaptstrooss / N14 in Wecker wird eine punktuelle Abänderung des allgemeinen Bebauungsplanes PAG notwendig: das Gebäude des alten ursprünglichen Schlachthauses (Gebäude mit Turm) wird abgerissen und der Staat (Ponts & Chaussées) hat einige Grundstücke mit verschiedenen Eigentümern getauscht. Um den neu geplanten Straßenverlauf zu ermöglichen, muss der allgemeine Bebauungsplan umgeändert werden: einige Parzellenwerden in zone d activités und in zone de moyenne densité definiert, während andere Parzellen für den Bau der neuen Strasse sowie der Kreuzung vorgesehen werden. Einstimmig gibt der Gemeinderat sein Einverständnis, die Umänderung des allgemeinen Bebauungsplans auf den Instanzenweg zu geben. Der folgende Plan spiegelt die neue umgeänderte Straßenführung wieder:

10 10 9. PAP Hagelsdorf In seiner Sitzung vom 16. Mai 2012 hatte der Gemeinderat den von Herrn Marcel ENTRINGER eingereichten PAP (plan d aménagement particulier) betreffend 4 Einfamilienhäuser in Hagelsdorf, gut geheissen. In seiner letzten Sitzung vom 13. Dezember 2012 hat der Gemeinderat nunmehr einstimmig die Ausführungspläne sowie eine Konvention zwischen der Gemeinde Biwer und dem Antragsteller gut geheissen, welche u.a. Details zu den Infrastrukturarbeiten (Kanal, Strom, Wasserleitungen,...) sowie deren Finanzierung festhalten. 10. Annahme von Pachtverträgen Die Gemeinde Biwer hatte am 5. November 2012, traditionell an Kirmesmontag, die Pacht für verschiedene Ländereien von welchen sie Eigentümer ist, öffentlich versteigert. Die geschlossenen Pachtverträge laufen über 9 Jahre und betreffen folgende Ländereien: - am Scheerleck, Wecker, 57a, verpachtet für 2 /ar/jahr - Grousswiss, Wecker, 18,90a, verpachtet für 2 /ar/jahr - am Onner, Wecker, verpachtet für 1,50 /ar/jahr - Emkéier, Biwer, 39,40a, verpachtet für 2 /ar/jahr - am Wäissebaam, 6,60a, verpachtet für 2 /ar/jahr - an der Naasswiss, Wecker, 90,70a, verpachtet für 2 /ar/jahr - Gemengendréisch, Brouch, 92,5a, verpachtet für 2 /ar/jahr - op Halbescht, Biwer, 36a, verpachtet für 2 /ar/jahr. - Es ist den Pachtnehmern nicht gestattet, ohne vorherige Genehmigung der Gemeinde die Ländereien zu verändern. Des Weiteren ist es untersagt, in den betroffenen Ländereien gentechnisch modifiziertes Saatgut auszubringen. Rat Paul SCHMIT nimmt nicht an den Abstimmungen teil, welche die von ihm gepachteten Ländereien betreffen. Einstimmig bewilligt der Gemeinderat die jeweiligen Verträge. 11. Genehmigung eines Mietvertrages betreffend eine Parzelle gelegen an der Haaptstrooss in Biwer Einstimmig genehmigt der Gemeinderat einen Vertrag welcher mit den Eheleuten BRANDENBURGER-SCHANEN geschlossen wurde, betreffend eine Grünfläche gelegen auf der Haaptstrooss in Biwer auf Höhe der Fußgängerüberführung. 12. Beitritt zum Klimapakt Per Gesetz vom 13. September 2012 wurde das Pacte Climat mit den Gemeinden geschaffen. Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist es, ab dem Jahr 2013 die Bestrebungen der Gemeinden zur Reduzierung des Treibhauseffektes und zur Verbesserung der kommunalen Energiepolitik zu unterstützen.

11 11 Information zur geplanten Bauschutt Deponie Uewen Alpich bei Beidweiler/Brouch Auf Grund der Bestimmungen des Abfallgesetzes vom 17. Juni 1994 mussten die gemeindeeigenen Bauschuttdeponien (Bauschutt = Steine und Erdmassen) bis spätestens zum 1. Juli 1999 geschlossen werden. Gleichzeitig wurde von der Regierung beschlossen, regionale Bauschuttdeponien einzurichten, dies gemäss der im «plan sectoriel décharges pour déchets inertes» festgelegten Prozedur (cf.: règlement grand-ducal du 9 janvier 2006). Folgende regionale Bauschuttdeponien sind heute in Betrieb: Hosingen, Nothum, Folkendange, Folschette, Colmar-Berg, Rippweiler, Rosswinkel, Moersdorf, Kleinbettingen, Bridel, Heihenhaff, Strassen, Mondercange, Altwies und Remerschen. Einige dieser Standorte werden demnächst an die Grenzen ihrer Kapazitäten stossen, darunter der Standort Rosswinkel welcher die Region Nord-Osten des Landes bedient. Deshalb hat das zuständige Ministerium im Jahre 2006 die Prozedur zur Findung eines neuen Standortes für die Region Nord-Osten eingeleitet. In einem Schreiben des Umweltministeriums von 2007 wurde der Gemeinde Biwer mitgeteilt, dass u.a. folgende mögliche Standorte ausgemacht wurden: Hölzegriecht (Gemeinden Bech und Biwer), Uewen Alpich (Gemeinden Junglinster und Biwer), Weckerbierg (Gemeinden Grevenmacher und Biwer) und Wuewer (Gemeinde Bech). Gleichzeitig bat das Ministerium die Gemeinde Biwer um eine Stellungnahme, dies gemäss der im «plan sectoriel décharges pour déchets inertes» festgelegten Prozedur. Die Stellungnahme der Gemeinde wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. November 2007 verabschiedet und im Gemeindebulletin 5 / 2007 veröffentlicht (siehe Seite 12 ). Als nächster Schritt der im «plan sectoriel décharges pour déchets inertes» festgelegten Prozedur hat das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen eine Prioritätenliste der in Frage kommenden Standorte aufgestellt.. /....

12 12 1. Observations générales Centre régional pour déchets inertes (extrait de l avis du conseil communal du 14 novembre 2007) Une des objections majeures contre les sites proposés concerne le trafic supplémentaire engendré par l'implantation d'une telle décharge, trafic qui augmenterait considérablement. Vu la proximité de l'autoroute (sortie / accès à Grevenmacher - Potaschberg) et vu la situation géographique des communes faisant partie de la région centre-sud-est, il est à craindre que l'accès aux sites se réalise majoritairement par le sud depuis la N 14 en direction de Biwer. Par conséquent, les localités de Biwer, Boudlerbach, ainsi que les 3 habitations de Biwerbach (Kloosmillen, Knaffsmillen et Marxmillen) seraient fortement affectées par le trafic. En outre, le conseil communal tient à souligner le fait que tous les sites sont projetés sur des surfaces où le sol est d une qualité exceptionnelle supérieure et d une structure très favorable aux activités agricoles, et demande aux responsables de prendre en considération cette réalité. 2. Observations particulières quant aux différents sites 2.1. Lieu dit "Hölzegriecht", communes de Biwer et de Bech 2.2. Lieu dit "Wuewer", commune de Bech 2.3. Lieu dit "Uewen Alpich", communes de Biwer et de Junglinster Le conseil communal estime que le site en question est défavorable à l'implantation d'une décharge, comme le site comporte un fond forestier avec des espèces indigènes protégées par la loi, notamment une grande population de blaireaux (au moins 12 tanières), et une hêtraie comportant des exemplaires de très gros diamètre. Par-dessus, à proximité du site il y a non seulement une zone marécageuse mais également des roselières étendues protégés par la loi (Art. 17, loi du 19 janvier 2004) contenant 7 mares qui font partie d'une future réserve naturelle. S y ajoute que deux étangs se trouvent à proximité du site, biotopes de grande importance écologique Lieu dit "Weckerberg", communes de Biwer et de Grevenmacher 3. Conclusion Le conseil communal conclut unanimement qu aucun des quatre sites proposés, y compris celui se situant sur le territoire de la commune de Bech, ne remplit de façon satisfaisante aux conditions d une évaluation critique et, partant, ne se prête à l implantation d un centre régional pour déchets inertes.

13 13 Auf dieser Liste steht Uewen Alpich bei Beidweiler / Brouch an erster Stelle. Dies wurde den betroffenen Grundstückseigentümern im Rahmen einer von Minister Marco Schank einberufenen Informationsversammlung (in der alten Schule in Beidweiler) mitgeteilt. Der Standort Uewen Alpich, dessen Einzugsgebiet vor allem die Region Zentrum- Nord- Osten ist, wurde anschliessend einer Machbarkeitsstudie unterzogen welche ergeben hat, dass dieser sich prinzipiell zur Einrichtung einer Bauschuttdeponie eignet. Das Resultat der Machbarkeitsstudie teilte der zuständige Minister den Schöffenräten der Gemeinden Junglinster und Biwer im Mai 2012 im Rahmen einer Unterredung mit. Diese Information wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 16. Mai 2012 übermittelt und nachträglich im Gemeindebulletin 2/2012 veröffentlicht. Laut Informationen der Gemeinde Biwer hat der zuständige Minister ebenfalls eine Delegation von interessierten Bürgern aus den Gemeinden Junglinster und Biwer zum Gespräch empfangen. Die dritte Etappe der im «plan sectoriel décharges pour déchets inertes» festgelegten Prozedur betrifft die Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern. Die Gemeinde Biwer ist nicht Grundstückseigentümer auf Uewen Alpich und demnach nicht in die Verhandlungen eingebunden. Nach Abschluss der Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern wird das Ministerium, in einer vierten Etappe, ein Projekt zur Einrichtung einer Deponie ausarbeiten. Angesichts der Tatsache, dass die Prozedur noch nicht an diesem Punkt angekommen ist, ist es der Gemeinde Biwer zu diesem Zeitpunkt nicht möglich nähere Informationen zur geplanten Bauschuttdeponie zu geben. Die Gemeinde Biwer wird sich beim zuständigen Ministerium über den weiteren Verlauf der Prozedur erkundigen und die Bürger der Gemeinde auf dem Laufenden halten. Die fünfte Etappe der im «plan sectoriel décharges pour déchets inertes» festgelegten Prozedur betrifft das Genehmigungsverfahren und die letzte Etappe die Einrichtung der Bauschuttdeponie. Mitgeteilt vom Schöffenrat der Gemeinde Biwer. Biwer, den 2. Januar 2013

14 14 KANNERFUESBAL den 3ten Februar 2013 am Fancy zu Biwer vun bis Auer Musek mam DJ BENNY Erem derbäi den Clown Yannick mat sengen Loftballon en an den Tom Picard als Animateur fir d Kanner Entrée: Erwuessener 5 an Kanner 3 Organisator: Dëschtennis Biwer asbl Den Dëschtennis Olympique Biwer asbl an de Club des Jeunes Biwer invitéieren Iech op den SKETCHOWEND 2013 an den FANCY zu Biwer Duerno Fuesmusek Fuesfreideg den Fuessamschdeg den Ufank em 19.30Auer Entrée: Erwuessener 8 ; Kanner 4 Reservatiounen um Telefon : Weyer Fernand oder per dtobiwer@hotmail.com Die empfohlenen Arbeiten, welche in einer zweiten Phase von der Gemeinde beschlossen werden, können von staatlichen Subventionen von 40-75% profitieren.

15 15 Weitere Informationen können unter der Internetseite aufgerufen werden. Einstimmig genehmigt der Gemeinderat den Beitritt zum Pacte Climat. 13. Bericht über die Sitzungen verschiedener Gemeindesyndikate und -kommissionen SIAEG - Syndicat intercommunal pour l'aménagement, la promotion et l'exploitation d'une zone d'activités économiques à caractère régional (Gemeindevertreter: Nicolas SOISSON, Marc LENTZ): In der letzten Sitzung wurde der rektifizierte Haushalt 2012, sowie der Haushalt 2013 angenommen. Es wurden ebenfalls neue Verträge zur Vermietung von neu erschlossenen Grundstücken in der zone d activités Potaschberg genehmigt. SIDERE - Syndicat intercommunal pour la distribution d'eau dans la Région de l'est (Gemeindevertreter: Nicolas SOISSON): Der rektifizierte Haushalt 2012, sowie der Haushalt 2013 wurden angenommen. SIGRE (Gemeindevertreter: Marc LENTZ): Der rektifizierte Haushalt 2012, sowie der Haushalt 2013 wurden angenommen. Es wurde ebenfalls beschlossen, einen bestehenden administrativen Posten neu zu besetzen und einen weiteren administrativen Posten zu schaffen. Für das Wiegen von Abfällen auf der Deponie Muertendall wird eine Mindesttaxe von 2,50 berechnet und die Tarife für die Entsorgung von Bauschutt wurden angehoben. Die Umweltberaterin wird in Zukunft Hinweise zur Müllvermeidung an die angeschlossenen Gemeinden weiterleiten. POLIZEIREFORM: Der Schöffenrat der Gemeinde Biwer hatte Mitte November eine Unterredung mit den Gemeinden Betzdorf, Flaxweiler, Niederanven und Schüttringen betreffend eine eventuelle Zusammenlegung der Kommissariate Niederanven und Roodt/Syre. Da hierdurch eine Reduzierung der Polizeibeamte befürchtet wird, wollen die betroffenen Gemeinden dem zuständigen Minister eine gemeinsame Strategie unterbreiten. Schöffe Marc LENTZ nahm an einer zweiten Versammlung teil, in welcher weitere Details besprochen wurden, u.a ein gemeinsames Kommissariat welches zwischen die Ortschaften Roodt/Syr und Niederanven gebaut werden könnte. SIDEST - Syndicat intercommunal pour la dépollution des eaux résiduaires de l'est (Gemeindevertreterin: Sylvie STEINMETZ): Der rektifizierte Haushalt 2012, sowie der Haushalt 2013 wurden angenommen. Betreffend die Gemeinde Biwer wurde in den letzten beiden Versammlungen folgendes beschlossen: - Planung von Regenüberlaufbecken in den Ortschaften Wecker und Biwer - Studie im Hinblick auf den Anschluss der Ortschaft Hagelsdorf an die Kläranlage Betzdorf - Studie im Hinblick auf die Vergrösserung der Kläranlage in Wecker - Machbarkeitsstudie einer Kläranlage in Boudlerbach. VERKEIERSVERBOND (Gemeindevertreterin: Sylvie STEINMETZ): in einer kürzlich stattgefundenen Versammlung für die Gemeinden des Kantons Grevenmacher wurden u.a. die neuen Busfahrpläne sowie Konzepte zu Bushaltestellen besprochen. OFFICE SOCIAL REGIONAL (Sylvie STEINMETZ): Anfang des Jahres 2013 wird in Grevenmacher die épicerie sociale ihren Betrieb aufnehmen. Die Betreiber suchen noch freiwillige Helfer.

16 16 A V I S Par la présente affiche il est porté à la connaissance du public que le règlement d ordre intérieur de l école fondamentale de Biwer arrêté par décision 01/ du conseil communal de la commune de Biwer en sa séance du 09 mars 2012 a été visé par le Ministre de l Intérieur et à la Grande Région en date du 07 novembre 2012, référence: 305/12/CR. Le texte de la décision est à la disposition du public, au secrétariat communal, où il peut en être pris copie sans déplacement. Biwer, le 22 novembre 2012 Par la présente affiche il est porté à la connaissance du public que la délibération 03/2012-4, prise par le conseil communal de la commune de Biwer en sa séance du 18 juillet 2012, ayant pour objet la fixation des taxes et redevances à percevoir sur la canalisation et l épuration des eaux usées (partie fixe Industrie) a été approuvée par arrêté grand-ducal du 30 novembre 2012 et par décision du ministre de l Intérieur et à la Grande Région du 11 décembre 2012, référence (47029). Le texte des décisions est à la disposition du public, au secrétariat communal, où il peut en être pris copie sans déplacement. Biwer, le 21 décembre 2012

17 Verschiedenes Mitteilungen des Schöffenrates: - Der Schöffenrat hat sich kürzlich mit Vertretern des Transportministeriums getroffen um Details des geplanten Verkehrsreglements zu besprechen. Die Anregungen des Ministeriums werden aufgearbeitet und eine angepasste Fassung wird erstellt. - Quelle Brouch/Zittig: die Schöffenräte der Gemeinden Bech und Biwer hatten kürzlich auf eine Informationsversammlung im Centre culturel Fancy eingeladen, auf welcher Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes, der Landwirtschaftskammer und des Büros BEST die betroffenen Landwirte (hauptsächlich Pächter) über den Verlauf der Planung unterrichteten und Aufklärung gaben über eventuelle Konsequenzen der Ausweisung von Schutzzonen durch das zuständige Ministerium. Es ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass die Gemeinde Biwer momentan weitere Untersuchungen und Schürfungen in Auftrag gegeben hat, um den genauen Lauf und Ursprung der Quelle zu bestimmen. - Das Wasser der Quelle Brouch/Zittig, welches von sehr guter Qualität ist, wird in den Wasserspeicher in Boudler gespeist und hat das Potential, rund Einwohner der Gemeinde Biwer mit Trinkwasser zu versorgen. Aus diesem Grund ist es der Gemeinde wichtig, auch in Zukunft weiter auf eigene Ressourcen zurückgreifen zu können, soweit dies machbar sein soll. - Der Neujahrsempfang 2013 der Gemeinde wird am 11. Januar 2013 stattfinden. Anfragen/Vorschläge der Räte Ady GOEBEL, Denise HINGER Lob für die Haushaltsvorlage Fernand WEYER Fortschritt des geplanten Umbaus der Cité Syrdall ; Antwort: der Fonds d assainissement de la Cité Syrdall bemüht sich weiterhin, Grundstücke und Immobilien zu kaufen. Momentan sind rund 80% der Fläche im Besitz des Fonds. Fernand WEYER, Paul SCHMIT Geplante Inertmassen-Deponie in uewen Alpich bei Beidweiler/Brouch. Antwort: der Schöffenrat hat seit seiner Unterredung mit dem Ministerium Anfang dieses Jahres keine weiteren Informationen und Erkenntnisse (siehe hierzu Informationsblatt D Gemeng Biwer n 2/ Sitzung vom 16. Mai 2012). Bei diesem Treffen zwischen dem Ministerium und den Schöffenräten der Gemeinden Junglinster und Biwer wurden bekanntlich die Betroffenen Gemeinden unterrichtet, dass eine vom Ministerium durchgeführte Machbarkeitsstudie ergeben hat, dass der Standort auf uewen Alpich sich für das Projekt eignet. Das Projekt fällt in die Kompetenz des Ministre délégué au développement durable et aux Infrastructures. Letzterer hat eine Delegation von Reklamanten aus den Gemeinden Biwer und junglinster empfangen und angehört. Der Schöffenrat der Gemeinde Biwer wird schriftlich beim Ministerium Informationen über den aktuellen Stand der Dinge anfragen. Léa MERTENS Parkplatzprobleme Wecker Gare; Antwort: der Schöffenrat hat die CFL, welche Grundstückseigentümer ist, schriftlich gebeten, weiteren Parkraum zu schaffen. Veröffentlichung der Fragen und Antworten im Punkt Divers der Gemeinderatsitzungen; Antwort: falls möglich, wird eine kurze Stellungnahme im Gemeindeblatt angeführt.

18 18 Wenn eine direkte Antwort möglich ist, wird diese gegeben, ansonsten wird die Frage an den zuständigen Gemeindedienst weiter geleitet. Die Gemeinderatsitzungen sind öffentlich. Berichtigung zum vorigen Gemeindeblatt: Anfrage zur Reinigung der Toiletten im Kulturzentrum Fancy durch die Gemeinde wenn diese bei Fußballspielen benutzt wird. Michelle WOLFF Information betreffend Baum- und Heckenschneiden. Ende der Sitzung: Uhr Die Integrations-Kommission der Gemeinde Biwer, freut sich, allen Einwohnern mitzuteilen, dass ab Februar 2013, eine neue überarbeitete Auflage der Broschüre - das sogenannte Livret d accueil - bei der Gemeindeverwaltung bereit liegt. Das Livret d acceuil beinhaltet interessante und nützliche Informationen über die Gemeinde Biwer, sowie sachdienliche Hinweise über Verwaltungsformalitäten auf kommunalem, regionalem sowie auf nationalem Plan. Demnächst wird die Broschüre auch auf der Internetseite der Gemeinde Biwer ( erscheinen. La commission d intégration de la commune de Biwer a le plaisir d informer tous les citoyens, qu à partir de février 2013, une nouvelle édition révisée du livret d accueil sera disponible auprès de l Administration Communale de Biwer. Le livret d accueil contient des informations intéressantes et utiles sur la commune de Biwer, ainsi que des renseignements pratiques sur les formalités à remplir tant sur le plan communal et régional que sur le plan national. Prochainement, le livret d accueil pourra également être consulté sur le site internet de la commune de Biwer ( Mitgeteilt von der Integrationskommission / Communiqué par la commission d intégration

19 19

20 20

21 21 Réunion du conseil communal du 13 décembre Compte rendu sommaire - Présents: Nicolas SOISSON, Bourgmestre, Marc LENTZ, Sylvie STEINMETZ, Echevins; Ady GOEBEL, Fernand WEYER, Denise HINGER-FRANCK, Michelle WOLFF, Paul SCHMIT et Léa MERTENS, Conseillers; Yves THILL, Secrétaire communal. 1. Signature de procès-verbaux de délibérations antérieures. 2. Fixation du nombre d emplois du cadre fermé dans différentes carrières des fonctionnaires communaux. 3. Afin de pourvoir aux besoins croissants en matière d entretien des infrastructures communales, le conseil communal décide de créer un poste supplémentaire de salarié polyvalent à tâche manuelle (anciennement ouvrier communal). 4. Le conseil communal décide d accorder un remboursement forfaitaire de 11 x 5 par année au profit des fonctionnaires du service technique alors qu ils devront être joignables en-dehors de leurs bureaux. 5. Suite à l augmentation du prix d un repas par la société Sodexo, le conseil communal décide d augmenter le prix d un repas sur roues de 9 à 9,50, tout en précisant que les frais liés à la distribution continueront à être supportés par la Commune. 6. Budget rectifié 2012 et Budget 2013: - Le conseil communal approuve le budget rectifié 2012 qui se solde avec un boni présumé de ,10 et adopte le budget Mi-2013, la dette communale sera remboursée intégralement. - Le budget 2013 présentera un bénéfice de ,67 au volet ordinaire contre un déficit de ,83 au volet extraordinaire, pour se clôturer, après reports, par un boni de ,94. - La commune de Biwer profitera du produit de l impôt commercial à hauteur de ,00 et du Fonds communal de dotation financière de ,59. - Les principaux projets pour l exercice 2013 concernent: construction d une nouvelle Maison relais + crèche ( ,00 ), aménagement Haaptstrooss et Häerebierg à Wecker ( ,00 ), aménagement d un chemin piétonnier depuis le passage souterrain vers le complexe scolaire (65.000,00 ), analyses et recherches source Brouch/Zittig (65.000,00 ), renouvellement de la voirie vicinale à Brouch (55.000,00 ), columbariums et autres travaux aux cimetières de Biwer et Wecker (50.000,00 ), système d alarme aux bâtiments scolaires, et sportifs et au centre culturel (50.000,00 ). 7. Le conseil communal approuve le projet de construction d une Maison Relais + crèche à Biwer. Les travaux coûteront 6,5 millions d Euros et vont probablement durer 2,5 ans. Le nouveau bâtiment va relier les deux bâtiments scolaires existants. La Maison Relais sera équipée d une cuisine permettant de préparer 250 menus par jour. Un ascenseur sera installé sur les 3 étages. La crèche pourra accueillir 22 enfants de 6-18 et de mois. 8. Le conseil communal approuve le projet de modification ponctuelle du PAG au lieu-dit an der Millebaach à Wecker afin de permettre la délocalisation et l aménagement du nouveau carrefour entre la Haaptstrooss et la N14 à Wecker. 9. Le conseil communal adopte les plans d exécution ainsi qu une convention conclue avec le promoteur Entringer concernant le PAP Hagelsdorf et définissant notamment les détails pour la mise en place des réseaux ainsi que leur financement. 10. Les contrats de fermage de terrains appartenant à la commune de Biwer et donnés en location pour 9 ans, ont été approuvées par le conseil communal. 11. Une convention conclue avec les époux Brandenburger-Schanen portant sur la location d une parcelle sise Haaptstrooss à Biwer à hauteur du pont pour piétons est approuvée par le conseil communal. 12. Le conseil communal décide d adhérer au Pacte Climat ayant pour but de promouvoir la réduction des émissions de gaz à effet de serre. 13. Les délégués communaux font leurs rapports relatifs aux séances récentes des syndicats communaux: SIAEG (Nicolas SOISSON, Marc LENTZ); SIDERE (Nicolas SOISSON); SIGRE et Réforme de la Police Grand-Ducale (Marc LENTZ); SIDEST, Office social régional et Verkéiersverbond (Sylvie STEINMETZ) 14. Le Bourgmestre répond aux questions des conseillers GOEBEL, WEYER, WOLFF, SCHMIT et MERTENS.

22 22 Verkauf von Brennholz Alle Einwohner der Gemeinde welche Brennholz in Form von Langholz oder als Korde kaufen möchten, sind gebeten den unteren Abschnitt auszufüllen und bis zum 23 Januar 2013 im Sekretariat der Gemeinde Biwer einzureichen. Die Anfrage darf sich auf maximal 20 m 3 Langholz beziehen. Der Preis pro Kubikmeter Langholz (ganzer Stamm) ist auf 45,58 festgesetzt. (inkl. MwSt 6%) Der Preis pro Korde und Lieferung ist auf 120 festgelegt (inkl. Mwst 6% ) Für das Einschneiden auf 33cm oder 50cm Länge wird kein Aufschlag verrechnet. Für Einschneiden auf 25cm Länge wird ein Aufschlag von 10 /Korde verrechnet (inkl. Mwst 6%) Das Holz wird voraussichtlich im April/Mai 2013 zu Ihnen nach Hause geliefert. Die Abholfrist für Langholz, welches nicht geliefert wird, beläuft sich auf den 15 September 2013! Das Schöffenkollegium, Vente de bois de chauffage Les habitants de la commune intéressés d acquérir du bois de chauffage sous forme de bois en long, soit en corde(s), sont priés de bien vouloir remplir le talon et de le retourner au secrétariat communal de Biwer jusqu'au 23 janvier 2013 La demande doit respecter un maximum de 20 m 3 de bois long. Le prix de vente du bois long (comme grûme entière) est fixé à 45,58 par m3 (TVA de 6% incluse) Le prix de vente par corde et livraison est fixé à 120 (TVA de 6% incluse) Pour une découpe en longueurs de 33cm ou de 50cm ne sera pas calculé un supplément Pour une découpe en longueurs de 25cm sera calculé un supplément de 10 /corde (TVA de 6% incl.) Le bois sera probablement livré pour le mois avril/mai 2013 à votre domicile. Le délai d enlèvement du bois long qui ne sera pas livré est fixé au 15 septembre 2013! Le collège échevinal, Ich Unterzeichnete(r) / Je soussigné(e)* Name und Vorname Nom et prénom Anschrift Adresse bestelle hiermit: commande par la présente: bestelle hiermit : commande par la présente : m 3 Brennholz in Lang m 3 bois de chauffage en long Korde(n) 25cm 33cm 50cm corde(s) 25cm 33cm 50cm Telefon / Téléphone: Unterschrift / Signature Numéro de téléphone du Préposé forestier local Luc Roeder :

23 23 MANIFESTATIOUNSKALENNER Bal FC Jeunesse Biwer Kannerbal DT Olympique Biwer Sketchowend DT Olympique Biwer Fuessonndeg Buergbrennen Amis de la Croix Rouge Biwer Ausstellung Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga LNVL + Schoul Gebaackenen Fësch Fëscherclub Syrdall Wecker Ouschteren Bal Biwer Fiederballclub Galaconcert Musek vun der Gemeng Biwer Bal Party like a rockstar FC Jeunesse Biwer Meefeier Entente Blummenmaart CTF Biwer Tournoi FC Jeunesse Biwer Christi-Himmelfahrt Péngschten Mammendagfeier CTF Biwer Nationalfeierdag Grillfest Musek vun der Gemeng Biwer Summerfest Musek vun der Gemeng Biwer Schoulfest Elterenverenegung Kiermes Club des Jeunes Biwer Maria-Himmelfahrt Viizfest Amis de la Croix Rouge Biwer Allerhellegen Cäcilienconcert Musek vun der Gemeng Biwer Kölnerowend CTF Wecker Neklosbal Fëscherclub Syrdall Wecker Neklosdag Adventsuucht CTF Biwer Chrëschtfeier Amiperas Theater Musek vun der Gemeng Biwer Chrëschtdag

24 24