marken- und wettbewerbsverfahrensrecht

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1 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2015 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht loh Rechtsanwälte loh Rechtsanwälte Leipziger Platz Berlin berlin-mitte XYZ GmbH XYZ-Straße Berlin Vorab per Telefax: April 2015 Sekretariat: Silvia Düspohl Durchwahl: Unser Zeichen: 0815/15.24 ABC GmbH./. XYZ GmbH Sehr geehrte Damen und Herren, die ABC GmbH hat mich mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Meine Mandantin entwickelt und vertreibt Softwarelösungen für Rechtsanwälte. Auch Sie stellen Software in diesem Bereich her. Auf Ihrer Internetseite unter der Domain xyz-software.de werben Sie unter anderem mit folgenden Angaben: dr. ernesto loh und Notar dr. anja böckmann Fachanwältin für Arbeitsrecht dr. david kouba zugleich internationale Zulassung Tschechische Republik dr. ulrich becker Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht dr. reni maltschew Fachanwältin für Verwaltungsrecht dr. christoph georg baum dr. rené weissflog dr. alexander wiencke und Notar dr. matthias blessing marie-kathrin meyer Fachanwältin für Arbeitsrecht olaf gratzke mgr. silvie gubová, ll.m. Advokát (Tschechische Republik) mgr. kateřina pekárek, ll.m. Advokát (Tschechische Republik) dita kemrová anja reichelt berlin-schöneberg karl-heinz lange Dipl.-Ing. für Bauwesen mike große ulf beuermann andreas weißleder Die Nummer 1 ist BESSER XYZ ist größter deutscher Hersteller von Anwaltssoftware und Direktanbieter von Komplettlösungen. frankfurt/main armin dienst thorsten bausch dr. udo krauthausen, ll.m. (wellington) loh Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbb AG Charlottenburg PR 432 B berlin-mitte: Leipziger Platz 7, Berlin T +49 (0) F +49 (0) E berlin-schöneberg: Nürnberger Straße 49, Berlin frankfurt/main: Bleichstraße 1, Frankfurt/Main In Kooperation mit füleky, bratislava

2 Mit diesen Angaben verstoßen Sie gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Sie haben diese Werbung zu unterlassen. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus 8 Abs. 1 i.v.m. 3, 5 Abs. 1 UWG. Meine Mandantin und Ihr Unternehmen sind, da sie gleichartige Produkte anbieten, Mitbewerber nach 2 Nr. 3 UWG. Nach 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt; dazu zählt vor allem die Werbung mit unwahren Tatsachen. Die Aussagen Die Nummer 1 und größter deutscher Hersteller von Anwaltssoftware sind unwahr. Ein Unternehmen, das für sich die Spitzenstellung als der oder das größte in Anspruch nimmt, muss die Unternehmen der Mitbewerber in allen in Betracht kommenden Beziehungen mit offensichtlichem Abstand und mit Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit tatsächlich überragen, wobei neben der Umsatzhöhe auch die Leistungsfähigkeit, die Vertriebsorganisation, die Anzahl der Kunden und/oder Mitarbeiter von Bedeutung sind (BGH GRUR 1985, 140 Größtes Teppichhaus der Welt; BGH GRUR 1981, 910 Der größte Biermarkt der Welt). Im Falle eines Softwareanbieters muss sich die Behauptung zudem auf die Anzahl der Installationen beziehen. Die Spitzenstellung muss von demjenigen dargelegt und bewiesen werden, der sich darauf beruft; er muss sich vorher über die geschäftlichen Verhältnisse seiner Mitbewerber unterrichten und kann deshalb über diese nähere Angaben machen (BGH GRUR 1985, 140 Größtes Teppichhaus der Welt). Gleiches gilt für die Angabe, Ihr Unternehmen sei Die Nummer 1. Ein Unternehmen, welches mit dieser Spitzenstellungsbehauptung wirbt, muss ebenfalls in jeder denkbaren Hinsicht nicht etwa nur seiner Marktstellung wegen auf dem ersten Platz stehen. Der maßgebliche Verkehr versteht eine derartige Angabe als Inanspruchnahme einer allgemeinen absoluten Spitzenstellung dahingehend, dass der 2/4 Werbende in jeder Hinsicht auf dem ersten Platz und damit vor jedem anderen Anbieter steht, da dieser Werbespruch keinerlei Einschränkungen erkennen lässt (BGH GRUR 1992, 404 Systemunterschiede). Eine derartige Spitzenstellung werden Sie aus mehreren Gründen nicht darlegen können. Auf Ihrer Internetseite betonen Sie insbesondere die Mitarbeiterzahl. Selbst wenn Ihr Unternehmen über die meisten Mitarbeiter unter den Anbietern von Anwaltssoftware in Deutschland verfügte was meine Mandantin in Abrede stellt, bestünde kein derartiger Abstand zu Ihren Wettbewerbern, dass er die Aussage größter Anbieter zu sein, rechtfertigen könne. Unabhängig davon versteht der Verkehr aber die Angabe gar nicht nur als solche zu der Anzahl der Beschäftigten, sondern wird davon ausgehen, dass Sie auch im Hinblick auf den Umsatz, die Kundenzahl und die Installationen eine deutliche Spitzenstellung innehaben. Dies gilt erst recht für die Behauptung, die Nummer 1 zu sein. Es gibt aber zahlreiche andere Anbieter mit ähnlichem oder größerem Umsatz sowie mit einer ähnlichen oder größeren Zahl von Kunden und Installationen, etwa den Anbieter DEF, aber auch andere Wettbewerber. Sie haben derartige werbende Angaben unverzüglich aus dem Internet zu entfernen und die künftige Nutzung derartiger Aussagen zu unterlassen. Die aus der Rechtsverletzung resultierende Wiederholungsgefahr können Sie nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen. Ich biete Ihnen den Abschluss eines entsprechenden Unterwerfungsvertrages mit der im Entwurf beigefügten Erklärung an. Sollte diese Erklärung oder eine gleichwertige Erklärung, die ebenso geeignet ist, die Wiederholungsgefahr auszuräumen, nicht bis zum 5. Mai 2015, 12:00 Uhr, hier eingehen, werde ich meiner Mandantin raten, gerichtlich gegen Sie vorzugehen. Auskunft- und Schadensersatzansprüche behält sich meine Mandantin ausdrücklich vor. 3/4

3 Schließlich haben Sie die Kosten für mein Tätigwerden zu tragen. Dies ergibt sich aus 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Die Kosten werde ich noch gesondert beziffern. Das Anerkenntnis des Kostenerstattungsanspruches erwarte ich ebenfalls innerhalb der genannten Frist. Mit freundlichen Grüßen Dr. Renner 4/4 außergerichtliches verfahren Zweck Warnung/Streitvermeidung Entlastung der Gerichte ist nicht Prozessvoraussetzung für Unterlassungsprozess Bedeutung 90% bis 95% der Wettbewerbsverstöße erledigen sich im Abmahnverfahren Zahlen im Markenrecht dürften etwas niedriger liegen Rechtsnatur str., ob Willenserklärung, geschäftsähnliche Handlung mit eigenen Regeln oder mit Regeln zu Willenserklärung, prozessähnliche Handlung wohl Handlung sui generis Doppelte Funktion Warnung und uu auch Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrages, hier sind Regeln zu Willenserklärungen naturgemäß anwendbar

4 außergerichtliches verfahren Gesetzliche Regelungen zur Abnahme Kosten: Geschäftsführung ohne Auftrag, 683 S. 1, 677, 670 BGB 12 Abs. 1 UWG ( 97a UrhG) Str. ist analoge Anwendung des 12 Abs. 1 S. 2 UWG im MarkenR außergerichtliches verfahren Zugang der BGH, GRUR 2007, Zugang des Abmahnschreibens Den Beklagten, der im Wettbewerbsprozess auf die Klageerhebung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und geltend macht, ihm sei die des Klägers nicht zugegangen, trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer dem Kläger die Prozesskosten auferlegenden Entscheidung nach 93 ZPO. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast ist der Kläger lediglich gehalten, substanziiert darzulegen, dass das Abmahnschreiben abgesandt worden ist. Kann nicht festgestellt werden, ob das Abmahnschreiben dem Beklagten zugegangen ist oder nicht, ist für eine Kostenentscheidung nach 93 ZPO kein Raum. gilt nur für 93 ZPO - im Kostenprozess: volle Beweislast Kläger

5 außergerichtliches verfahren Vollmachtserfordernis Hängt ab von Rechtsnatur der OLG Düsseldorf, u.a. GRUR-RR 2010, 87, wendet 174 BGB analog an wohl hm geht davon aus, dass fehlende Vollmacht keine Auswirkungen hat Vermittelnde Auffassung: Gläubiger darf dann noch nicht mit für den Schuldner negativer Kostenfolge gegen diesen vorgehen, wenn er Vollmachtsverlangen mit Zusagen einer Unterlassungserklärung verbindet (vgl. OLG Hamburg MD 2007, 564) BGH GRUR 2010, Vollmachtsnachweis: 174 BGB auf die nicht direkt oder analog anwendbar. In Fällen, in denen der Schuldner Zweifel an der Vertretungsmacht des Vertreters hat, kann er die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen

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