Haftung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Haftung der Fachkraft für Arbeitssicherheit"

Transkript

1 Haftung der Fachkraft für Arbeitssicherheit Vortrag VDSI Hamburg 6. Juni 2007 Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich Fachanwalt für Verwaltungsrecht WEILER Rechtsanwälte Sonnenstrasse München Tel.: 089 / Homepage:

2 Vorstellung Juristische Staatsexamen 1993 Bonn und 1997 in Berlin Mitarbeiter im Team der Bundestagspräsidentin, Bonn 1994 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin Lehrbeauftragter an der Verwaltungsakademie Berlin Beratungstätigkeit im Bereich Altlasten(sanierung) und Haftungsfragen im Brandenburgischen Umweltministerium Potsdam Rechtsanwalt in der internationalen Sozietät White & Case LLP in Berlin und Frankfurt seit 2005 Fachanwalt für Verwaltungsrecht, selbständige Tätigkeit 7 Monate juristisches Vertragsmanagement (Bau- und Ingenieurverträge) der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Hochhaus-Neubau in Frankfurt Beratung ausländischer Umwelt- und Wirtschaftsministerien bei der Anpassung an EG-Recht (Technisches Recht und Umweltrecht) Mitarbeit in der Kanzlei WEILER Rechtsanwälte in München Schwerpunkt: Rechtsfragen rund um Arbeiten Bauen Produzieren

3 Vorschriften mit genauer Angabe des Adressaten Gerüste dürfen nur unter der Aufsicht einer befähigten Person und von fachlich geeigneten Beschäftigten auf-, ab- oder umgebaut werden, die speziell für diese Arbeiten eine angemessene Unterweisung gemäß 9 erhalten haben, die sich insbesondere auf folgendes erstreckt:... Anhang 2 Nr BetrSichV

4 Wer ist verpflichtet? Kann das gewählte Gerüst nicht nach einer allgemein anerkannten Regelausführung errichtet werden, ist für das Gerüst oder einzelne Bereiche des Gerüsts eine Festigkeits- und Standfestigkeitsberechnung vorzunehmen. Anhang 2 Nr BetrSichV

5 In den vergangenen achtzig Jahren... ist eine fast unübersehbare Zahl von Vorschriften erlassen worden. Die Anwendung dieser Vorschriften in der betrieblichen Praxis erfordert mit zunehmender technischer Entwicklung immer mehr besonderen Sachverstand... Der Arbeitgeber ist zwar für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung grundsätzlich selbst verantwortlich, doch darf nicht übersehen werden, dass es ihm und den für den Produktionsprozess verantwortlichen Betriebsleitern, Abteilungsleitern und sonstigen Aufsichtspersonen schon seit langem in vielen Bereichen nicht mehr möglich ist, für die arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fragen im notwendigen Ausmaß sachverständig zu sein, aus der Begründung des ASiG in Bundestags-Drucksache 7/260 vom , Seite 9

6 Wer hat Aufgaben im Arbeitsschutz? Arbeitgeber, 2. Abschnitt ArbSchG: 3 ff, 21 SGB VII Verantwortliche Personen, 13 ArbSchG Arbeitnehmer, 3. Abschnitt ArbSchG: 15, 16 Befähigte Personen, 2 Abs. 7 BetrSichV Fachkräfte für Arbeitssicherheit / Betriebsärtze (ASiG) Sicherheitsbeauftragte ( 22 SGB VII) Koordinatoren ( 8 ArbSchG) Betriebsräte (BetrVG) Arbeitsschutzausschüsse ( 11 ASiG) Aufgabenzuweisung bedeutet aber nicht automatisch Haftung!

7 Verantwortlichkeit und Haftung Begriffe Pflicht, für eigene Handlungen einzustehen eigener Handlungsspielraum Aufgabe + Befugnis

8 Verantwortlichkeit und Haftung Begriffe Pflicht, für eigene Handlungen einzustehen eigener Handlungsspielraum Aufgabe + Befugnis Der Angestellte ist verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen nachzukommen. Beim Vollzug einer dienstlichen Anordnung trifft die Verantwortung denjenigen, der die Anordnung gegeben hat 8 Abs. 2 BAT (alt)

9 Gehorsampflicht ist stärker als Haftungsrecht! Nach 8 Abs. 2 Satz 2 BAT kann sich der Angestellte bei der Befolgung dienstlicher Anordnungen grundsätzlich darauf verlassen, daß diese rechtmäßig sind und deren Befolgung keine haftungsrechtlichen Konsequenzen hat Wolfgang Hamer, BAT Basiskommentar, 2. Aufl. 1999, 8 Rn Abs. 2 Satz 2 BAT entlastet den Angestellten von der Verantwortung für Anordnungen des Arbeitgebers oder seiner Bevollmächtigten Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmnn/Pühler, BAT - Kommentar, 8 Erläuterung 68.4

10 Das Strafrecht ist stärker als die Gehorsampflicht! 8 Abs. 2 Satz 3 BAT (alt): Der Angestellte hat Anordnungen, deren Ausführung ihm erkennbar den Strafgesetzen zuwiderlaufen würden, nicht zu befolgen Die Verantwortlichkeit bei einem Verstoß gegen Strafgesetze kann dem Angestellten auch nicht eine Anordnung des Vorgesetzten abnehmen Ernst J. Ruppert, BAT-Kommentar, 1995, 8 Rn. 53

11 Wann ist Strafrechtswidrigkeit erkennbar? LG Kleve, Urteil v I 36/78 = NStZ 1981, 266 Produktionsleiter und Produktionsmeister ordnen die Ableitung von bei der Herstellung von Fettsäuren anfallenden Glyzerinwasser in eine seit Jahren nicht mehr benutzte und undichte Leitung an, so daß es in den Rhein gelangt. Sie werden wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung verurteilt. Die ausführenden Schichtführer und Schichtarbeiter werden freigesprochen: Sie erhielten die Anweisung, über eine Leitung, die sie noch nie benutzt hatten, abzulassen. Es wäre eine Überforderung der an sie zu stellenden Sorgfaltspflichten, wenn man ihnen eine Überprüfung der ihnen erteilten Anordnung in diesem Fall auferlegen würde. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit mußten sich ihnen auch nicht aufdrängen.

12 Verantwortlichkeit und Haftung Begriffe Pflicht, für eigene Handlungen einzustehen Pflicht, für eine Leistung einzustehen eigener Handlungsspielraum Verwirklichung der Verantwortung im Einzelfall Aufgabe + Befugnis Verursachung + Schuld 24 Stunden am Tag! Hoffentlich nie!

13 Arten der Haftung Öffentlich-rechtlich Behördliche Durchsetzung des Arbeitsschutzrechts in Form von Anordnungen mit dem Ziel seiner zukünftigen Beachtung (Blick durch die Windschutzscheibe ) Ordnungswidrigkeiten- und strafrechtlich Behördliche oder gerichtliche Sanktionen bei Nichtbeachtung des Arbeitsschutzrechts mit dem Ziel der Ahndung von Verstößen (Blick durch den Rückspiegel ) Zivilrechtlich bzw. sozialrechtlich Ansprüche des Arbeitnehmers und des Arbeitgeber gegeneinander bei Nichtbeachtung des Arbeitsschutzrechts (Berufsgenossenschaften!) insbesondere Ausgleich von Schäden (bei Arbeitsunfällen) Arbeitsvertraglich Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Dienstvertraglich Maßnahmen im Rahmen eines Dienstleistungsverhältnisse mit einem externen (Arbeitsschutz-)Berater

14 Gliederung des Vortrags A. Innerbetriebliche Verantwortlichkeit I. Unternehmer II. Verantwortliche Personen III. Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragte B. Haftung I. Strafrechtliche Haftung der Verantwortlichen II. Zivil- bzw. sozialrechtliche Haftung bei Arbeitsunfällen III. Zivil- und arbeitsrechtliche Haftung des AN ggü AG und Kollegen IV. Deliktsrechtliche Haftung des AN ggü Dritten V. Arbeitsvertragliche Haftung des AN gegenüber AG VI. Dienstvertragliche Haftung des externen Beauftragten VII. Haftung bei Fremdfirmeneinsatz VIII. Öffentlich-rechtliche Haftung gegenüber dem Staat IX. Zivilrechtliche Haftung des AG gegenüber AN

15 Gliederung des Vortrags A. Innerbetriebliche Verantwortlichkeit I. Unternehmer II. Verantwortliche Personen III. Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragte B. Haftung I. Strafrechtliche Haftung der Verantwortlichen II. Zivil- bzw. sozialrechtliche Haftung bei Arbeitsunfällen III. Zivil- und abeitsrechtliche Haftung des AN ggü AG und Kollegen IV. Deliktsrechtliche Haftung des AN ggü Dritten V. Arbeitsvertragliche Haftung des AN gegenüber AG VI. Dienstvertragliche Haftung des externen Beauftragten VII. Haftung bei Fremdfirmeneinsatz VIII. Öffentlich-rechtliche Haftung gegenüber dem Staat IX. Zivilrechtliche Haftung des AG gegenüber AN

16 Arbeitgeber als primärer Adressat des Arbeitsschutzrechts 3 ArbSchG Grundpflichten des Arbeitgebers (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. 4 ArbSchG Allgemeine Grundsätze 6 ArbSchG Dokumentation Der Arbeitgeber muss über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind

17 Das Arbeitsschutzrecht gilt auch für kleine Unternehmer! 2 Abs. 3 ArbSchG: Natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften sind Arbeiteber, wenn sie auch nur einen einzigen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person beschäftigen. Einschränkende Vorschrift 6 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG: Soweit in sonstigen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gilt die Dokumentationspflicht nicht für Arbeitgeber mit zehn oder weniger Beschäftigten; die zuständige Behörde kann, wenn besondere Gefährdungssituationen gegeben sind, anordnen, daß Unterlagen verfügbar sein müssen. Achtung Europarecht! 6 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG verstößt nach dem Urteil des EuGH vom 7. Februar 2002 gegen die EG-Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie.

18 Pflichten des Arbeitgebers ( 3 ArbSchG) Pflicht zu erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen Pflicht zu Wirksamkeitsprüfung Anpassung an geänderte Gegebenheiten Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz Bereitstellung der erforderlichen Mittel (auf eigene Kosten) Anhalten der Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Arbeitsschutzpflichten Schaffung einer geeigneten Arbeitsschutzorganisation Einbindung des Arbeitsschutzes in betriebliche Führungsstrukturen

19 Arbeitsschutz nicht nur im Betrieb, sondern im Unternehmen! 3 Abs. 2 Nr. 2 ArbSchG spricht zwar von der Einbindung des Arbeitsschutzes in die betrieblichen Führungsstrukturen. Aber wieder Achtung Europarecht! Diese Vorschrift setzt Art. 6 Abs. 3 a Spiegelstrich 2 Arbeitsschutz- Rahmenrichtlinie um: Dort heißt es: Arbeitsschutzmaßnahmen müssen erforderlichenfalls in alle Tätigkeiten des Unternehmens bzw. des Betriebes und auf allen Führungsebenen einbezogen werden ( undertaking and/or establishment )

20 Gliederung des Vortrags A. Innerbetriebliche Verantwortlichkeit I. Unternehmer II. Verantwortliche Personen III. Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragte B. Haftung I. Strafrechtliche Haftung der Verantwortlichen II. Zivil- bzw. sozialrechtliche Haftung bei Arbeitsunfällen III. Zivil- und arbeitsrechtliche Haftung des AN ggü AG und Kollegen IV. Deliktsrechtliche Haftung des AN ggü Dritten V. Arbeitsrechtliche Haftung des AN gegenüber AG VI. Dienstvertragliche Haftung des externen Beauftragten VII. Haftung bei Fremdfirmeneinsatz VIII. Öffentlich-rechtliche Haftung gegenüber dem Staat IX. Zivilrechtliche Haftung des AG gegenüber AN

21 Verantwortliche Personen i.s.d. 13 ArbSchG Nr. 1: Gesetzliche Vertreter des Arbeitgebers Nr. 2: Vertretungsberechtigte Organe einer juristischen Person Nr. 3: Vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft aufgrund gesetzlicher Regelung in vollem Umfang verantwortlich wie der Arbeitgeber Nr. 4: Mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragte Personen (Führungskräfte) Nr. 5: Besonders beauftragte Personen (Abs. 2) aufgrund Einräumung von Vertretungsmacht verantwortlich im Rahmen ihrer Befugnisse; in der Regel für Teilbereich der Arbeitsschutzpflichten

22 Gesetzlich Vertretungsberechtigte Nr des 13 ArbSchG Organe einer juristischen Person Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft Geschäftsführer bei GmbH Vorstände bei AG alle Gesellschafter bei OH Komplementäre bei KG Geschäftsführer der GmbH bei der GmbH & Co. KG

23 Betriebs- und Unternehmensleiter nach Nr. 4 des 13 ArbSchG Voraussetzung Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes (nicht alle Vorgesetzten) Entscheidungsbefugnis wie AG im eigenen Aufgabenbereich Beauftragung mit der Leitung reicht aus die Arbeitsschutzverantwortlichkeit ist untrennbarer Teil der Führungsaufgabe Rechtsfolge Verantwortlichkeit für Arbeitsschutz wie AG im Rahmen des eigenen Leitungs- und Entscheidungsbereichs

24 Beauftragte nach Nr. 5 des 13 ArbSchG Voraussetzung Zuverlässigkeit und Fachkunde schriftliche Beauftragung mit (bestimmten) Arbeitsschutzaufgaben ( 13 Abs. 2 ArbSchG, 13 BGV A1 i.v.m. BGI Mai 2005) Rechtsfolge Wahrnehmung (nur) der übertragenden Arbeitsschutzaufgaben in eigener Verantwortung

25 13 ArbSchG hat nur einen sehr begrenzten Wirkungsbereich! Vorsicht! 13 ArbSchG regelt nur die (stellvertretende) Verantwortlichkeit für fremde Aufgaben, nämlich Aufgaben des Arbeitgebers Die Haftung für den Eigenbereich richtet sich nach den allgemeinen Regeln

26 13 ArbSchG hat nur einen sehr begrenzten Wirkungsbereich! Vorsicht Nr. 2! 13 ArbSchG gilt nur für die öffentlich-rechtliche Haftung, also für die Frage, wen die Arbeitsschutzbehörden in Anspruch nehmen können, um das Recht für die Zukunft durchzusetzen ( Windschutzscheibe ) Für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ( Rückspiegel ) gelten 9 OWiG und 14 StGB und hier reicht bei Leitungspositionen die Beauftragung, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten (Abs. 2 Nr. 1) bei besonders Beauftragten eine ausdrückliche Beauftragung, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen (Abs. 2 Nr. 2)

27 Vorsicht Nr. 3! 13 ArbSchG hat nur einen sehr begrenzten Wirkungsbereich! Die allgemeinen Regeln sind teilweise nicht ausdrücklich geschrieben und gehen über 13 ArbSchG, 14 StGB, 9 OWiG hinaus bzw. diese Vorschriften werden sehr weit ausgelegt. Beispiel AG Tettnang, Strafbefehl v Cs 35 Js 3054/04 Sind Vorarbeiter strafrechtlich verantwortlich wie Arbeitgeber/Unternehmer? Eine Reinigungsfirma hatte den Auftrag, Moos und Flechten mit einem elektrischen Hochdruckreiniger von den Vordächern einer Garageneinfahrt zu entfernen. Ein Mitarbeiter erhielt beim Umstecken des Reinigers einen Stromschlag und mußte ins Krankenhaus. Ursachen für den Unfall waren u.a.: 1. Sichtbare Beschädigung der Isolierung am Stromkabel 2. Arbeit mit einer Kabeltrommel, die nur für Innenbereich zugelassen war

28 AG Tettnang: Strafrechtliche Haftung des Vorarbeiters wie der Arbeitgeber! Als Vorarbeiter waren Sie neben dem gesondert beschuldigten Geschäftsführer mitverantwortlich für die Sicherheit und Geeignetheit der benutzten Gerätschaften sowie für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften. 25 Tagessätze Geschäftsführer: Sie sind somit verantwortlich sowohl für die Sicherheit und Geeignetheit der benutzten Gerätschaften dieser Firma als auch für die Bekanntmachung der Unfallverhütungsvorschriften an die Angestellten bzw. Arbeiter Ihrer Firma und ferner für die Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften. 40 Tagessätze Amtsgericht Tettnang, Strafbefehl v Cs 35 Js 3054/04

29 Wer leitet einen Teil des Betriebs? Vorstand Betriebsdirektor Hauptabteilungsleiter Abteilungsleiter 5. bis 6. Ebene Göhler, OWiG, 9 Rn. 21 Betriebsbereichsleiter Obermeister Vorarbeiter auch der Vorarbeiter Herzberg, Die Verantwortung für Arbeitsschutz und Unfallverhütung im Betrieb, 1984, S. 83 ff.

30 Gesamtverantwortung des Unternehmers Die verantwortlichen Personen sind neben dem Arbeitgeber verantwortlich. Auch bei der Delegation von Arbeitsschutzaufgaben ist der Unternehmer weiterhin verantwortlich für die Organisation Auswahl Kontrolle/Aufsicht sachbezogen personenbezogen der Ausführung der Sachaufgaben und der Personen Kumulation, nicht Übertragung der Verantwortung

31 Gesamtverantwortung des Unternehmers Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber als solchen treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. 130 Abs. 1 OWiG Bestellung von Aufsichtspersonen = Organisation!

32 Pflichten des Arbeitgebers/Unernehmers Organisation Delegation Auswahl Unterweisung Überwachung Durchsetzung Pflichten bei der Delegation Pflichten nach der Delegation

33 Wahrnehmung der Unternehmerverantwortung bzw. der Führungskräfteverantwortung Das Maß und der Umfang der Pflicht des Geschäftsherrn zur Auswahl, Überwachung und Leitung des Verrichtungsgehilfen lässt sich nicht nach starren Regeln beurteilen, sondern nach der Verkehrsanschauung und den Besonderheiten des Falles BGH, Urteil v Sachverhalt: Die Deutsche Bahn nimmt ein schweizerisches Transportunternehmen nach der Explosion eines sog. Wechselkoffers in einem Bahnhof auf Schadensersatz in Höhe von DM ,-- in Anspruch. Sie ist der Auffassung, daß ein ungeeigneter Gefahrgutbehälter zum Einsatz gekommen ist, und letztlich war die Frage entscheidend, ob der Gefahrgutbeauftragte ordnungsgemäß kontrolliert worden ist. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe ja, nach Auffassung des BGH nein!

34 Organisation Organisationsverschulden Eine Analyse der in der Gemeinschaft gemeldeten schweren Unfälle zeigt, daß in den meisten Fällen Management- bzw. organisatorische Mängel die Ursache waren. Es müssen deshalb auf Gemeinschaftsebene grundlegende Prinzipien für die Managementsysteme festgelegt werden, die geeignet sein müssen, den Gefahren schwerer Unfälle vorzubeugen und sie zu verringern und die Unfallfolgen zu begrenzen. Erwägungsgrund 15 der Seveso II-Richtlinie Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. Nr. L 10/1997, S. 13)

35 Themenübersicht zum Praxis-Seminar Unternehmensorganisation Organisationsverschulden Wer? Wo(bei)? Wie? Was? Womit? Wie weit? Wenn nicht? Adressat der Organisationspflicht Ansatzpunkte der Organisation Integration des Arbeitsschutzes Inhalt der Organisationspflicht gesetzliche Pflichten und Organisationsermessen Gegenstand der Organisation Aufbauorganisation und Ablauforganisation Instrumente und Mittel der Organisation Verträge, Anweisungen, Betriebsvereinbarungen Grenzen der Organisationspflicht Verhältnismäßigkeitsprinzip Sanktionierung des Organisationsverschuldens

36 Wo endet die Organisationspflicht? Gibt es einen Kostengrenze? Übergroße finanzielle Belastungen können Sicherungsmaßnahmen unzumutbar machen. Grundsätzlich setzt sich aber der Bestandsinteresse der Schutzgüter gegenüber finanziellen Interessen durch. Bestandsschutz geht vor Werterhaltung. BGB-Reichsgerichtsrätekommentar (RGRK)/Steffen, Band II, 5. Teil , 12. Aufl. 1989, 823 Rn. 149 Der Kostenfaktor ist im allgemeinen überhaupt nur dann zu berücksichtigen, wenn die finanziellen Belastungen ganz außer Verhältnis zu der Gefahrensicherung steht und dies der Verkehrsanschauung einleuchtet, dass sich die Verkehrserwartung hierauf einstellt. BGH, Urteil November 1983 Sicherung der Längsseiten eines Eishockey-Stadions gegen verirrten Puck

37 Wie tiefgehend muß die Auswahlprozedur gehen bei sensiblen Tätigkeiten? OLG Köln, Urteil aus Juni 1996 Sachverhalt: Der Wachmann eines Bewachungsunternehmens leistete bei der Bewachung eines Warenlagers Mithilfe zu einem Einbruchdiebstahl. Das Warenlager nimmt das Unternehmen auf DM ,- in Anspruch. Urteil: Das Bewachungsunternehmen kann sich nicht nach 831 BGB entlasten: sind darüber hinaus die persönlichen und insbesondere finanziellen Verhältnisse in einem eingehenden Einstellungsgespräch nachzufragen. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und Eignung eines Wachmannes sind detaillierte und nach Möglichkeit schriftlich belegte Angaben über dessen Familienstand, eventuell vorhandene Schulden und deren Höhe sowie Auskünfte über das Freizeitverhalten (teure Hobbys?) unerläßlich, da sie Rückschlüsse auf mögliche Gefährdungslagen zulassen. Achtung: Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG)!

38 Beispiel Überwachungsverschulden BGH, Urteil v VI ZR 408/94 = NJW-RR 1996, 867 Sachverhalt: Gefahrgutbeauftragter A hatte über längeren Zeitraum Gefahrguttransporte in ungeeigneten Behältern durchführen lassen. Urteil: Es gilt der Grundsatz, dass dann, wenn der gefahrbringende Zustand eine längere Zeit angedauert hat, angenommen werden kann, dass der Geschäftsherr seine Überwachungspflicht nicht ausreichend erfüllt hat. tatsächlich wirkungsvolle nachvollziehende Kontrolle auf der Grundlage der allgemeinen Erfahrung im Speditionswesen : Möglichkeit, sich stichprobenweise für einzelne Gefahrguttransporte von A erläutern zu lassen, welche Sicherheitsanforderungen für diese Transporte zu beachten waren und was A veranlasst hatte, um den Sicherheitsanforderungen zu genügen.

39 Gegenzeichnung von Anweisungen! AG München, Urteil aus Dezember 1995 Zwar bestand eine Arbeitsanweisung für Bauüberwachung, die zu Beginn der Bauarbeiten und bei Begehung der Baustelle vor Beginn der Bauarbeiten vorgelegen hat. Diese Arbeitsanweisung ist dem Zeugen F. jedoch nicht zu Gesicht bekommen. Das Gericht folgt insoweit der Zeugenbekundung des F. Nicht maßgebend ist der Umstand, daß auf Bl. 81 d.a. am Ende der Arbeitsanweisung steht: Zur Kenntnis: E. und F. Das Gericht mißt der Bekundung des Zeugen F. einen höheren Beweiswert zu als der Urkunde d.a.

40 Gliederung des Vortrags A. Innerbetriebliche Verantwortlichkeit I. Unternehmer II. Verantwortliche Personen III. Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragte B. Haftung I. Strafrechtliche Haftung der Verantwortlichen II. Zivil- bzw. sozialrechtliche Haftung bei Arbeitsunfällen III. Zivil- und arbeitsrechtliche Haftung des AN ggü AG und Kollegen IV. Deliktsrechtliche Haftung des AN ggü Dritten V. Arbeitsvertragliche Haftung des AN gegenüber AG VI. Dienstvertragliche Haftung des externen Beauftragten VII. Haftung bei Fremdfirmeneinsatz VIII. Öffentlich-rechtliche Haftung gegenüber dem Staat IX. Zivilrechtliche Haftung des AG gegenüber AN

41 Fachkräfte für Arbeitssicherheit Bestellung soweit erforderlich auch für reine Büroarbeitsplätze (OVG HH, B. v Az.: 1 Bf 484/03) Bestellung und Abberufung nur mit Zustimmung des Betriebsrats ( 9 Abs. 3 ASiG) bzw. Personalrats Schriftlichkeit ( 5 Abs. 1 ASiG) sonst greift 9 Abs. 3 ASiG nicht (BAG, Urteil v Az.: 2 RZR 640/93)

42

43 Fachkräfte für Arbeitssicherheit Kündigung nur mir Zustimmung des Betriebsrats? Zustimmung des Betriebsrats immer Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung Teile der Literatur Zustimmung des Betriebsrats bei Kündigung, wenn diese auf Gründe gestützt wird, die sachlich mit der Tätigkeit gemäß ASiG im untrennbaren Zusammenhang stehen BAG, Urteil v = NZA 1989, S. 60 Betriebsbedingte Kündigung auch ohne Zustimmung des Betriebsrats möglich: Arbeitsverhältnis und Bestellung sind zu trennen, und 9 Abs. 3 spricht nur von der Abberufung im Gegensatz zu 103 BetrVG bei Betriebsräten und 58 Abs. BImSchG bei Immissionsschutzbeauftragten. Bei der Fachkraft für Arbeitssicherheit ist nur Unabhängigkeit der Amtsausübung Ziel und nicht eine individualrechtliche Besserstellung. LAG Hamm, Urteil v Az. 19 Sa 287/05 = NZA-RR 2005, 640 nicht rechtskräftig

44 Fachkräfte für Arbeitssicherheit Aufgaben Unterstützung des AG bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung ( 6 Abs. 1 Nr. 1 4 ASiG) durch Beratung Überprüfung Beobachtung Daraufhinwirken, dass die Beschäftigten die Vorschriften einhalten

45 Fachkräfte für Arbeitssicherheit Anforderungen Berufsbezeichnung Ingenieur Fachkundenachweis ( 7 Abs. 1 ASIG) VGH München, Beschluss v ZB 04/2690 ==> Anordnung des Unfallversicherungsträgers, Art und Umfang der sicherheitstechnischen Betreuung des Betriebs durch Vorlage entsprechender Dokumente nachzueisen. Mit einem dreitägigen Sicherheitstechnischer Lehrgang für Aufsichtsführende ist eine dem 7 ASiG entsprechende Wissensvermittlung auch nur annähernd nicht möglich.

46 Fachkraft für Arbeitssicherheit Rechtsstellung unterstehen unmittelbar dem Betriebsleiter ( Stabsstelle, 8 Abs. 2 ASiG) LAG Köln, Urteil v (1) Sa 1231/02 ==> eine Fachkraft war dem Abteilungsleiter Umwelt/Qualitätsmanagement unterstellt und hatte die Stadtwerke GmbH verklagt Unabhängigkeit und Einfluss im Betrieb sollen durch ein bestimmte organisatorische Stellung im Betrieb abgesichert und der Beratungsdienst möglichst weit oben in der betrieblichen Hierarchie angebunden sein. Die Vorgesetzen aus der Linie sollen keinen Einfluss ausüben.

47 Fachkraft für Arbeitssicherheit Rechtsstellung unterstehen unmittelbar dem Betriebsleiter ( Stabsstelle, 8 Abs. 2 ASiG) VG Münster, Urteil v K 2097/99 ==> Anordnung der Arbeitsschutzbehörde, die Fachkraft fachlich wie auch organisatorisch dem Betriebs (Werkleiter) zu unterstellen. Die Stellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit in der Fachdiskussion ist eine andere, wenn sie nicht Weisungen eines Abteilungsleiters unterworfen ist. Es wird ausdrücklich nur die Unterstellung in personeller Hinsicht für zulässig (wenn auch häufig problematisch) gehalten.

48 Fachkraft für Arbeitssicherheit Rechtsstellung Weisungsgebundenheit im Hinblick auf den organisatorischen Ablauf der Arbeit (Weisungen des Arbeitgebers bzw. des Dienstberechtigten) Weisungsfreiheit bei der Anwendung der sicherheitstechnischen Fachkunde ( 8 Abs. 1 Satz 1 ASiG) keine Weisungsbefugnis hinwirken in Richtung Beschäftigte ( 6 Satz 1 Nr. 4 ASiG) Vorschlag unterbreiten in Richtung Arbeitgeber ( 8 Abs. 3 ASiG)! 9 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG gilt für jeden Beschäftigten: Bei unmittelbarer erheblicher Gefahr müssen die Beschäftigten die geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung selbst treffen können, wenn der zuständige Vorgesetzte nicht erreichbar ist.

49 Fachkräfte für Arbeitssicherheit Verantwortlichkeit und Haftung Die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für den Arbeitsschutz wird durch das ASiG nicht in Frage gestellt.... Aus dem ASiG ergibt sich keine Verantwortlichkeit der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Rolf Wank, Kommentar zum technischen Arbeitsschutz, 1999, ASiG, 1 Rn. 6 STIMMT DAS???

50 Aber 1: Kein Verantwortlichkeit für die Durchführung des Arbeitsschutzes nach ArbSchG! Fachkraft kann gleichzeitig verantwortliche Person sein und haftet dann für ihren Bereich wie der Arbeitgeber ( 13 ArbSchG, 9 OWiG, 14 StGB) nur die reine Fachkraft hat keine Verantwortung für die Durchführung des Arbeitsschutzes gemäß ArbSchG Umweltschutzbeauftragten können Entscheidungsbefugnisse übertragen werden (vgl. 58 Abs. 3 BImSchG) oder sie haben kraft Gesetzes Befugnisse (vgl. 31 Abs. 2 und 33 Abs. 4 Strahlenschutzverordnung).

51 Kein Verantwortlichkeit für die Durchführung des Arbeitsschutzes nach ArbSchG! Aber 2: reine Fachkraft hat nur keine Verantwortlichkeit für fremde Aufgaben, nämlich (Arbeitsschutz-)Aufgaben des Arbeitgebers; sie ist aber verantwortlich für die ordentliche Ausführung ihrer Aufgaben und kann haften arbeitsrechtlich ggü Arbeitgeber ( Abmahnung / Kündigung) sozialrechtlich bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Arbeitsunfalls ggü Berufsgenossenschaften ( SGB VII) arbeitsvertraglich + deliktsrechtlich ggü Arbeitgeber und Kollegen bei Sach- und Vermögensschäden zivilrechtlich ggü Dritten bei allen Schäden strafrechtlich!

52 Gliederung des Vortrags A. Innerbetriebliche Verantwortlichkeit I. Unternehmer II. Verantwortliche Personen III. Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragte B. Haftung I. Strafrechtliche Haftung der Verantwortlichen II. Zivil- bzw. sozialrechtliche Haftung bei Arbeitsunfällen III. Zivil- und arbeitsrechtlich Haftung des AN ggü AG und Kollegen IV. Deliktsrechtliche Haftung des AN ggü Dritten V. Arbeitsvertraglich Haftung des AN gegenüber AG VI. Dienstvertragliche Haftung des externen Beauftragten VII. Haftung bei Fremdfirmeneinsatz VIII. Öffentlich-rechtliche Haftung gegenüber dem Staat IX. Zivilrechtliche Haftung des AG gegenüber AN

53 Individualstrafrecht statt Unternehmerverantwortung Ausnahme 30 Abs. 1 OWiG: Hat jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter... oder 5. als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens verantwortlich handelt, wozu die Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, durch die Pflichten, welche die juristische Person... treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person... bereichert worden ist oder werden sollte, so kann gegen diese eine Geldbuße festgesetzt werden.

54 Bußgeldrahmen des 30 OWiG (2) Die Geldbuße beträgt 1. im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünfhunderttausend Euro im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu einer Million Euro. 17 Abs. 4 OWiG ist anwendbar: Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden

55 Relevante Strafvorschriften 222 StGB: Fahrlässige Tötung Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstraße bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

56 Kernfragen strafrechtlicher Verantwortung Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines anderen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe... bestraft ( 229 StGB) Kausale Verursachung des Schadens durch die Pflichtverletzung

57 Kernfragen strafrechtlicher Verantwortung Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines anderen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe... bestraft ( 229 StGB) Kausale Verursachung des Schadens durch die Pflichtverletzung Sorgfaltspflichtverletzung: Außerachtlassen der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt

58 Kernfragen strafrechtlicher Verantwortung Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines anderen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe... bestraft ( 229 StGB) Kausale Verursachung des Schadens durch die Pflichtverletzung Sorgfaltspflichtverletzung: Außerachtlassen der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt Individuelle Zurechnung der Pflichtverletzung

Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz. Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO

Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz. Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO 0 Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO Berichterstatter: Rechtsanwalt Dirk Weber Justiziar der Architektenkammer Thüringen Mitglied

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05. Compliance Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.2015 Übersicht Compliance und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Compliance

Mehr

Organisationsverschulden

Organisationsverschulden Organisationsverschulden Bedeutung und Folgerungen für die Unternehmensorganisation DR. DIETRICH-W. DORN RECHTSANWALT UND NOTAR BERLIN DIETRICH.DORN@DORN-KRAEMER-PARTNER.DE 1 Organisationsverschulden Was

Mehr

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Dr. Heiko Ahlbrecht Deutscher Anwaltspiegel Roundtable Unternehmensstrafrecht quo vadis? Frankfurt, 2 Gliederung I. 30 OWiG II. 130 OWiG III. Verbandsgeldbuße in

Mehr

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Der Verein Haftung von Vorständen und Übungsleitern Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder

Mehr

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Forum protect, Magdeburg 15.12.2010 Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht 88287 Ravensburg-Grünkraut, Bodnegger

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung Schadensrechtliche Haftungsrisiken des forschenden Wissenschaftlers unter besonderer Berücksichtigung von Drittmittelvorhaben, Kooperationen und Ausgründungen Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010 Gliederung

Mehr

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Folie 1 von 10 PFIFF Projekt Für Inklusive Freizeit Freiburg Fortbildungsmodul Nr. 4 am 20.04.2015 Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Referent: Ingo Pezina, Jurist beim PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht. 7 Haftung des Arbeitnehmers. Fall 19: Kaufmann 900. Schaden: 1.000

Vorlesung Arbeitsrecht. 7 Haftung des Arbeitnehmers. Fall 19: Kaufmann 900. Schaden: 1.000 Prof. Dr. R. Singer Wintersemester 2009/10 (19.1.2010, 7/Teil 1) Vorlesung Arbeitsrecht 7 Haftung des Arbeitnehmers I. Haftung gegenüber dem Arbeitgeber: 1. Haftungsbeschränkung bei betrieblich veranlasster

Mehr

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft.

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events hds-vortragsreihe, Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Inhalt Veranstaltungs- Haftpflichtversicherung Strafrechtliche Haftung Veranstaltungs- Strafrechtsschutzversicherung

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v.

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Ein Land, 2 Küsten und 35.000 Kleingärtner und in Deutschland ganz oben News für Verbände und Vereine Haftung im Verein Landesverband Schleswig-Holstein

Mehr

DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention Hrsg. von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.v. (DGUV)

DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention Hrsg. von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.v. (DGUV) DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention Hrsg. von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.v. (DGUV) vom 1.11.2013 Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich von Unfallverhütungsvorschriften

Mehr

Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung

Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung Versicherungs-Nr.: Name und Anschrift des Versicherungsnehmers Vorname: Nachname: Straße, Nr.: PLZ: Wohnort: Vorwahl: Telefon:

Mehr

In schneearmen Gebieten zählt das Anbringen von Schneefanggittern oder besonderen Schutzvorrichtungen zur Verhinderung eines Abgangs einer

In schneearmen Gebieten zählt das Anbringen von Schneefanggittern oder besonderen Schutzvorrichtungen zur Verhinderung eines Abgangs einer Die Verantwortlichkeit des Betreuers für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten der vom Betreuten vermieteten Wohn- und Geschäftsräumen bei Gefahr von Dachlawinen Der Betreuer steht dem Betreuten

Mehr

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller Der Verein Haftung von Vorständen und Mitarbeitern Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden(Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines Schadens führt also im Regelfall

Mehr

Trade Compliance. Nikolaus Voss Rechtsanwalt Geschäftsführer der AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, München

Trade Compliance. Nikolaus Voss Rechtsanwalt Geschäftsführer der AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, München Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes von Organen und Mitarbeitern gegen persönliche Inanspruchnahme im Falle von Compliance-Verstößen Nikolaus Voss Rechtsanwalt Geschäftsführer der AWB Rechtsanwaltsgesellschaft

Mehr

Grundlagen (Teil 1) 17 OWiG Höhe der Geldbuße. Außenwirtschafts(straf)recht Ein Tanz auf der Rasierklinge für Leitungspersonen?

Grundlagen (Teil 1) 17 OWiG Höhe der Geldbuße. Außenwirtschafts(straf)recht Ein Tanz auf der Rasierklinge für Leitungspersonen? Außenwirtschafts(straf)recht Ein Tanz auf der Rasierklinge für Leitungspersonen? Grundlagen (Teil 1) Unternehmensbezogene Sanktionen und Konsequenzen Geldbuße: 30 OWiG (ggf. mit 130 OWiG) Verfall: 73,

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

Vertragliche und haftungsrechtliche Fragen der Fußballtrainertätigkeit

Vertragliche und haftungsrechtliche Fragen der Fußballtrainertätigkeit Vertragliche und haftungsrechtliche Fragen der Fußballtrainertätigkeit (von Hermann S t r i e d l, Richter am Landgericht Regensburg i.r.) Vorweg ist klarzustellen: Als Fußballtrainer im Sinne dieser Darstellung

Mehr

Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abberufung einen

Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abberufung einen Betriebsbeauftragte Dr. Constanze Oberkirch TK Lexikon Arbeitsrecht 1. Juli 2014 Arbeitsrecht 1 Einführung HI726702 HI2330479 Als Betriebsbeauftragter darf nur bestellt werden, wer die jeweils erforderliche

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Europäisches Institut für das Ehrenamt (Inh.: Dr. Frank Weller) Aufsichtspflicht Grundlegend: 1626 BGB

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

Rechtliche Konsequenzen für Patienten und Behandler bei Schlafapnoe. von Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm, Fachanwalt für Strafrecht

Rechtliche Konsequenzen für Patienten und Behandler bei Schlafapnoe. von Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm, Fachanwalt für Strafrecht Rechtliche Konsequenzen für Patienten und Behandler bei Schlafapnoe von Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm, Fachanwalt für Strafrecht Gliederung 1. Allgemeines 2. Die Fahrerlaubnis-Verordnung 3. Ärztliche

Mehr

Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg

Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Claudia Kuhner, Rechtssekretärin Stand: 07.07.09 Dienstfahrt mit Privat-Pkw

Mehr

12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren

12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren Rechtsanwalt Derk Röttgering Fachanwalt für Strafrecht Kanzlei Brefeld Röttgering Seidl Rechtsanwälte Fachanwälte Notar Hauptstraße 10, 48712 Gescher Kanzlei Lindau: Wackerstraße 9, 88131 Lindau (Bodensee)

Mehr

Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter

Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Bartsch Vortrag auf

Mehr

Checkliste Bestellung von Beauftragten (Auswahl)

Checkliste Bestellung von Beauftragten (Auswahl) (Auswahl) Abfallbeauftragter Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa) Betriebsarzt Beauftragter für Biologische Sicherheit Datenschutzbeauftragter 54 Krw/AbfG: Es sind Abfallbeauftragte zu bestellen für

Mehr

Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten

Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten Allgemeines zur Verkehrssicherungspflicht: Wer für eine Gefahrenstelle verantwortlich ist, muss Schutzvorkehrungen treffen, damit sich die Gefahr nicht zum Schaden

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Erfahrungsaustausch der Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren

Erfahrungsaustausch der Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren Erfahrungsaustausch der Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren Empfehlungen für SiGe-Koordinatoren aus juristischer Sicht Vortrag von Rechtsanwalt Ralf M. Leinenbach Justiziar der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt

Mehr

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme rechtswidriger VAe, 48 VwVfG, 44 f. SGB X Widerruf rechtmäßiger VAe, 49

Mehr

Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten

Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT KANZLEI DR. JÄKEL www.jaekel-law.de BERLINER STR. 37 T 03546 9349 528 15907 LÜBBEN (SPREEWALD) F 03546 9349 529 DR. CHRISTIAN JÄKEL dr@jaekel-law.de

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV 1 Einführung... 1 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... 4 2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten...

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Produkthaftung was müssen Qualitäter wissen?

Produkthaftung was müssen Qualitäter wissen? Produkthaftung was müssen Qualitäter wissen? Input-Referat zur 41. Sitzung des Technikzirkels Qualitätssicherung am 15.09.2005 Rechtsanwalt Dr. Josef Heimann, LL.M. Eur. Rechtsanwälte Brandi Dröge Piltz

Mehr

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Konform ins Jahr 2010

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Konform ins Jahr 2010 Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Konform ins Jahr 2010 Arbeitskreis Produktions- und Entwicklungsleiter der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Vortrag von Dr. jur. Christoph Jahn Rechtsanwalt und Fachanwalt für

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Haftungsfragen rund um den Verein

Haftungsfragen rund um den Verein Oskar Riedmeyer Rechtsanwalt München Haftungsfragen rund um den Verein Informationsabend der Beratungsstelle für Vereine 19.01.2004 in Deggendorf 2 Haftungsfragen rund um den Verein 1. Haftungsrisiken

Mehr

Fach-Informationsdienst Thema: Arbeitnehmerhaftung für Sachschäden von Arbeitgebern und Arbeitskollegen

Fach-Informationsdienst Thema: Arbeitnehmerhaftung für Sachschäden von Arbeitgebern und Arbeitskollegen Fach-Informationsdienst Thema: Arbeitnehmerhaftung für Sachschäden von Arbeitgebern und Arbeitskollegen Ausgabe: 3/2015 Oktober 2015 Verfasser: Martina Ahten & Andrea Hornung (Haftpflicht Schaden Privatkunden)

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dauerbrenner: Abmahnung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel),

Mehr

Arbeitsschutz in der Pflege Die Verantwortung des Arbeitgebers

Arbeitsschutz in der Pflege Die Verantwortung des Arbeitgebers Arbeitsschutz in der Pflege Die Verantwortung des Arbeitgebers Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Jörn Hülsemann, Hameln Was wir heute besprechen wollen... Die Antwort auf die Frage, was es

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

Datenschutzrecht. Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte

Datenschutzrecht. Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte Datenschutzrecht Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte Rechtsanwalt Andreas Kleefisch Lehrbeauftragter FH Münster

Mehr

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei jüngere Gerichtsverfahren geben erneut Anlass zur kritischen Prüfung

Mehr

Delegation ärztlicher Tätigkeiten. Haftungsrechtliche Aspekte. Hamburg. Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster

Delegation ärztlicher Tätigkeiten. Haftungsrechtliche Aspekte. Hamburg. Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster Delegation ärztlicher Tätigkeiten - Haftungsrechtliche Aspekte 10. Gesundheitspflege-Kongress 2012 Hamburg Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster 1 2 Definition Delegation Übertragung g bestimmter ärztlicher

Mehr

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Durchgriff auf den Krankenhausträger bei Belegarztvertrag oder gespaltenem Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Problemstellung Beim gespaltenen und beim Belegarztvertrag ist der Arzt allein

Mehr

Medikamentengabe in Schulen

Medikamentengabe in Schulen Chris Fertnig/iStockphoto Medikamentengabe in Schulen Überschrift DGUV Meta Bold 16 pt/20 pt/24 pt, ZAB 18/22/26 pt Unterüberschrift Meta Normal 10 pt/14 pt/16 pt, ZAB 12/16/18 pt BG/GUV-SI 8098 Gesetzlicher

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung

Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung KANZLEI DR. JÄKEL MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT IN KOOPERATION MIT BERLIN DÜSSELDORF Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Ungewollte Leiharbeit im Projektgeschäft Die Situation ist alltäglich. Ein Softwarehaus

Mehr

A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer

A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer Schienenoder Schwebebahn sein. Betreiber einer solchen Bahn ist,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Stand: 01.01.2006 I. ALLGEMEINES 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller auch

Mehr

ROLAND RECHTSSCHUTZ GESCHÄFTSKUNDEN. Führungskräfte-Rechtsschutz. Führungskräfte-Rechtsschutz

ROLAND RECHTSSCHUTZ GESCHÄFTSKUNDEN. Führungskräfte-Rechtsschutz. Führungskräfte-Rechtsschutz ROLAND RECHTSSCHUTZ GESCHÄFTSKUNDEN Führungskräfte-Rechtsschutz Führungskräfte-Rechtsschutz 2 ROLAND FÜHRUNGSKRÄFTE-RECHTSSCHUTZ Während Sie sich um Ihre Mitarbeiter kümmern, sorgen wir für Ihr Recht.

Mehr

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen

Mehr

Grundlagen der Haftung

Grundlagen der Haftung Grundlagen der Haftung Grundsätzlich ergeben sich zwei nebeneinander stehende Haftungsgrundlagen. Zum einen ergeben sich Pflichten aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Trainer, Veranstalter, Betreiber

Mehr

REACH Sanktionen Ordnungswidrigkeiten und

REACH Sanktionen Ordnungswidrigkeiten und REACH Sanktionen Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht im deutschen Recht Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale), Rechtsanwalt Veranstaltung der Kanzlei Redeker Sellner Dahs & Widmaier in Kooperation mit dem VCI

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Mandanteninformation - Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten - das Anwaltshaus Böblingen informiert! 1 Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten ist in der Praxis

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung

Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung Bundeskoordinatorentag Berlin, 06.11.2014 Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung Rechtsanwalt Guido Meyer, Düsseldorf/Essen 1 Obergerichtliche Rechtsprechung zur Baustellenverordnung seit 2006

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Mustervertrag Betriebsärztliche Betreuung von Arztpraxen im Unternehmermodell-AP

Mustervertrag Betriebsärztliche Betreuung von Arztpraxen im Unternehmermodell-AP Mustervertrag Betriebsärztliche Betreuung von Arztpraxen im Unternehmermodell-AP zwischen dem Praxisinhaber, Frau/Herrn Anschrift _ - im folgenden der Auftraggeber genannt - und Frau/Herrn Dr. med. - im

Mehr

Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 -

Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 - Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 - Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt Honorarprofessor für Produkt- und Technikrecht an der Universität Kassel NÖRR STIEFENHOFER

Mehr

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Stand: Juli 2007 Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security

Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security Steht man als Verantwortlicher für IT-Security bereits mit einem Bein im Gefängnis? Dr. Markus Junker, Rechtsanwalt markus.junker@de.pwc.com HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 13: Lösung I. Ansprüche des Emsig (E) gegen den Maurer (M) 1. aus 823 I BGB E hat gegen M einen Anspruch aus

Mehr

Identity Management und Gesetz: Spannungsfeld Compliance <-> Datenschutz

Identity Management und Gesetz: Spannungsfeld Compliance <-> Datenschutz Mittelstandsdialog Informationssicherheit 6. Mai 2010 Identity Management und Gesetz: Spannungsfeld Compliance Datenschutz RA Dr. Michael Karger Wendler Tremml Rechtsanwälte, München NIFIS e.v. Nationale

Mehr

Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013)

Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013) Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013) Seit dem 19. Juli 2013 gilt das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Die PartGmbB bietet als neue

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

39. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis

39. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis 39. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis für Verwalter und Wohnungseigentümer sowie Regress Prof. Dr. Florian Jacoby Problemaufriss Die Sanierung des maroden

Mehr

Bestellung zur befähigten Person für die Prüfung elektrischer Arbeitsmittel gem. 10 BetrSichV i. V. m. TRBS 1203

Bestellung zur befähigten Person für die Prüfung elektrischer Arbeitsmittel gem. 10 BetrSichV i. V. m. TRBS 1203 Bestellung zur befähigten Person für die Prüfung elektrischer Arbeitsmittel gem. 10 BetrSichV i. V. m. TRBS 1203 Herr/Frau, geb. am in, Personal Nr. wird hiermit mit sofortiger Wirkung zur befähigten Person

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

Wegfall der Arbeitnehmerprivilegierung für Prokuristen und Leitende Angestellte durch D&O-Versicherung?

Wegfall der Arbeitnehmerprivilegierung für Prokuristen und Leitende Angestellte durch D&O-Versicherung? Dr. Fabian Herdter, LL.M. Eur. Versicherungspraxis, August 2014 D&O-Versicherung Wegfall der Arbeitnehmerprivilegierung für Prokuristen und Leitende Angestellte durch D&O-Versicherung? 1. EINLEITUNG Die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 626/12 BESCHLUSS vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 beschlossen:

Mehr

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung

Mehr

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen 202-091 DGUV Information 202-091 photophonie/fotolia Medikamentengabe in Schulen November 2012 aktualisierte Fassung Juli 2014 Impressum Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV)

Mehr

9 Mitarbeiterscreenings

9 Mitarbeiterscreenings 9 Mitarbeiterscreenings Mitarbeiterscreenings werden in Unternehmen immer häufiger eingesetzt. Screenings sind Rasterfahndungen, bei denen verschiedene personenbezogene Daten der Mitarbeiter nach bestimmten

Mehr

Haftpflichtversicherung für den Betrieb von Kfz-modellen und Schiffsmodellen sowie Eisenbahnmodellen

Haftpflichtversicherung für den Betrieb von Kfz-modellen und Schiffsmodellen sowie Eisenbahnmodellen Betriebs-Haftpflichtversicherung 1 Stand: 09.12.2014 Haftpflichtversicherung für den Betrieb von Kfz-modellen und Schiffsmodellen sowie Eisenbahnmodellen Zuständige Niederlassung: Niederlassung Mainz Hegelstraße

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

Turnverband Mittelrhein e.v.

Turnverband Mittelrhein e.v. Turnverband Mittelrhein e.v. Strafrechtlicher Überblick Rechtsanwalt Markus Schmuck Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner Koblenz Frankfurt - Saarbrücken www.caspers-mock.de

Mehr

Schutz Dritter. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka WS 2011 VO Schadenersatzrecht. 8. Einheit. Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab

Schutz Dritter. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka WS 2011 VO Schadenersatzrecht. 8. Einheit. Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab knüpft an alle Tätigkeiten, die besonderes Können oder Wissen voraussetzen zb Ärzte, Anwälte, Handwerker, Autofahrer Anhebung des Verschuldensmaßstabes

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr