Thema: Gewaltenteilung im deutschen Grundgesetz ein Vorbild für Vietnam
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- Adolf Linden
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1 DAAD-ALUMNI-WORKSHOP ZUR VERFASSUNGSREFORM AUS DER PERSPEKTIVE DER RECHTSWISSENSCHAFT am 11. Mai 2013 Thema: Gewaltenteilung im deutschen Grundgesetz ein Vorbild für Vietnam Dr. iur. Nguyễn Minh Tuấn Juristische Fakultät, Vietnam Nationaluniversität, Hanoi 1
2 I. Ideengeschichte der Gewaltenteilung Wer hat die Dreiteilung der Gewalten erfunden? Warum Gewaltenteilung? Gibt es die absolute Trennung der Gewalten? 2
3 II. Gewaltenteilung im Grundgesetz Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 3
4 Staatsgewalt Gesetzgebung Vollziehende Gewalt Rechtsprechung Regierung Verwaltung 4
5 Horizontale Gewaltenteilung Legislative Exekutive Judikative insb. Parlament Regierung (Gubernative) Verwaltung (Administrative) Rechtsprechung Dynamische Elemente, Statische Elemente starker politischer Einfluss 5
6 Vertikale Gewaltenteilung a. Bund Bundesgesetzgebung, Art. 38 ff., 71 ff. GG Bundesregierung und verwaltung, Art. 62 ff., 86 ff. GG Bundesgerichte, Art GG b. Länder Landesgesetzgebung, Art. 30, 70 GG Landesregierung und verwaltung, Art. 30, GG Landesgerichte, Art. 30, 92 GG Kommunen Art. 28 II GG 6
7 Funktionelle, organisatorische und personelle Gewaltenteilung a. Funktionelle Gewaltenteilung - Gesetzgebung - Vollziehung - Rechtsprechung b. Organisatorische Gewaltenteilung gesonderte Staatsorgane c. Personelle Gewaltenteilung Organwalter Inkompatibilitäten z.b. Art. 94 Abs. 1 Satz 3, Art. 55, Art. 137 Abs. 1 GG 7
8 Ausprägungen der Gewaltenteilung Beispiele: Mehrparteiensystem (Art. 21 GG) Wettbewerb von Parlamentsmehrheit und Parlamentsminderheit (Art. 42 Abs. 2, Art. 63, 67, 68 GG) Einfluss der Medien (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) Einfluss von Versammlungen (Art. 8 GG) u.s.w.
9 III. Prinzip des demokratischen Zentralismus in den Vietnamesischen Verfassungen Die Gewaltenteilung in der Verfassung 1946 Das Prinzip des demokratischen Zentralismus in den Verfassungen 1959, 1980,
10 STAATSORGANISATION NACH DER VIETNAMESISCHEN VERFASSUNG 1992 Staatsbürger (Die höchste staatliche Staatsorgan, Art. 83 Satz 1 Hs. 2 VV) Volksrat Volksrat Volksrat Regierung Staatspräsident Oberstes Gericht Oberste Staatsanwaltschaft Volkskomitee Gericht Staatsanwaltschaft Volkskomitee Gericht Staatsanwaltschaft Volkskomitee Zentralebene Provinzebene Kreisebene Gemeindeebene Wahlen bzw. Verantwortlichkeit Rechenschaftspflichtigkeit
11 Prinzip des demokratischen Zentralismus in der Verfassung 1992 (Art. 6 Satz 2 VV 1992) demokratisches + Zentralismus Die kollektive Diskussion und die Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss (Art. 6 Satz 2, 88, 115 VV 1992) Die Machtkonzentration in der Nationalversammlung sowie in den Volksräten (Art. 83 f., Art. 119 f. VV 1992) 11
12 Das Prinzip des demokratischen Zentralismus in der Verfassung 1992 Art. 6 Satz 2 VV 1992 (Normierung des Prinzips des demokratischen Zentralismus) Art. 83 VV 1992 (Die Nationalversammlung) Art. 84 Abs. 7 VV 1992 (Abhängigkeit der anderen Staatsorganen) Art. 6 Satz 2, Art. 115, Art. 139 VV 1992 (Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss) Nguyen Minh Tuan - Gewaltenteilung im deutschen Grundgesetz ein Vorbild für Vietnam 12
13 DIE FÜHRENDE ROLLE DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI VIETNAMS (de facto) DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI VIETNAMS Bestätigung der Beschlüssen der Partei Vorschlag der Kandidaten Nationalversammlung und Volksräte Direktiven Direktiven Direktiven Staatspräsident Direktiven Bestätigung der Kandidaten in der Wahl Regierung und Volkskomitees Oberstes Gericht und andere Gerichte Oberste Staatsanwaltschaft und andere Staatsanwaltschaften VOLK
14 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
A. Ideengeschichte der Gewaltenteilung und die Gewaltenteilung im deutschen Grundgesetz
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