Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten der Deutsche Bahn AG

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4512 Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten der Deutsche Bahn AG Vorbemerkung der Fragesteller BeieinigenGroßprojektendesAusbausderBundesschienenwegekameszu erheblichenkostenüberschreitungen.genanntseienhiernurdiestrecken Frankfurt KölnundNürnberg IngolstadtsowiederKnotenBerlineinschließlichdesBerlinerHauptbahnhofs.FürdiePlanungunddieProjektsteuerungwar diedeutschebahnzuständig.diekostenüberschreitungendieserprojekteführenaufgrunddesbegrenztenhaushaltsrahmensdazu,dassanderegeplante Projektezeitlichgestrecktwerdenmüssenodernichtbegonnenwerdenkönnen.Diesgiltunabhängigdavon,obderBundoderdieDeutscheBahndie Mehrkostenübernehmen.BeidehabeninsgesamtnichtmehrMittelzurVerfügung.DieKostenüberschreitungenhabenauchnegativeFolgenfürdenzuZeitenderEntscheidungsfindungerrechnetenNutzen-Kosten-Faktor.DieWirtschaftlichkeitdesProjektessinkt.BeirealistischererKostenschätzungwären unter Umständen andere Projekte vorgezogen worden. DerBundesrechnungshofbestätigtinseinenBemerkungenregelmäßig,dass dieeingesetztenbundesmittelfürdiebundesschienenwegenichtwirtschaftlichundsparsamverwandtwerden.selbstbeieinigenprojekten,diegerade erstbegonnenwurdenwiedercity-tunnelinleipzig,laufendiekostenschon ausdemruder.beiderplanungvongroßprojektengibtesimmerunwägbarkeiten,diesekönnenabernicht wieimfalldesberlinerhauptbahnhofs für einevervierfachungdesursprünglichenkostenansatzesverantwortlichgemachtwerden.dassmehrjährigegroßprojekteimeisenbahnbereichaucheinigermaßenrealistischeingeschätztundkosten-undtermintreuumgesetztwerdenkönnen,zeigtdasprojektbahn2000ausderschweiz.dortkonnteder gesetzte Kostenrahmen eingehalten werden. Vorbemerkung der Bundesregierung I.Nutzen-Kosten-Bewertung DemBundobliegtgemäßArtikel87eAbs.4desGrundgesetzes (GG)die VerantwortungfürdenAusbauunddenErhaltdesSchienennetzesderEisen- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 19. März 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode bahnendesbundes (Infrastrukturverantwortung).DasSchienenwegenetzder EisenbahnendesBundeswirdnachdemgeltendenBedarfsplanfürdieBundesschienenwegeausgebaut (AnlagezumBundesschienenwegeausbaugesetz).Damit stellt der Gesetzgeber den Bedarf für den Ausbau des Schienennetzes fest. DemBedarfsplanliegtderdazugehörendeBundesverkehrswegeplan (BVWP) zugrunde.kernderimrahmenderarbeitenzumbvwperfolgtengesamtwirtschaftlichenbewertungenistdienutzen-kosten-analysefürdieinfragekommendeneinzelprojekte.einnutzen-kosten-verhältnis (NKV)übereinszeigt, dassbeimonetärerbewertungderzielediezielerreichungdenmitteleinsatz übersteigtundeineberücksichtigungimbvwpgerechtfertigtist.indieprojektbewertungen gehen die Gesamtkosten der zu bewertenden Vorhaben ein. DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)hat einforschungsvorhabendurchführenlassen,mitdemeinemethodikzur ErfolgskontrollefürfertiggestellteSchienenprojekteentwickeltwurde.Die ex-post-bewertungerfolgteinanalogiezumgesamtwirtschaftlichenbewertungsverfahrenfürdieverkehrsinvestitionen (Nutzen-Kosten-Analyse)zur ex-ante-bewertunggeplanterprojekte.mithilfederentwickeltenmethodik kanndiegesamtwirtschaftlichevorteilhaftigkeitvonprojektenüberprüftwerden,dieeinenerheblicheninvestitionsumfangunddamiteinenetzweitewirkungineinemeingeschwungenenzustandnachmehrerenbetriebsjahrenerreichthaben.imrahmenderstudieerfolgtefürfolgendeinbetriebbefindliche Vorhaben eine ex-post-bewertung: Ausbaustrecke Bebra Erfurt, Neubaustrecke Hannover Berlin, Neubaustrecke Hannover Würzburg. DasForschungsvorhabenwurdeerfolgreichabgeschlossen.DasBMVBSbeabsichtigt,inZukunftingeeignetenFällenweitereex-post-Bewertungendurchzuführen.MitSchreibenvom1.September2006hatderParlamentarischeStaatssekretärbeimBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,Achim Großmann,denVorsitzendendesAusschussesfürVerkehr,BauundStadtentwicklung, Dr. Klaus W. Lippold, über das Ergebnis der Studie informiert. II. Aufgabenverteilung zwischen Bund und Bahn ImZugederBahnreformhatderGesetzgeberdieGrundsätzederAufgabenverteilungzwischendemBundundderBahnneugeregelt.GemäßArtikel87e Abs.3Satz1GGsinddieEisenbahnendesBundesalsWirtschaftsunternehmen inprivatrechtlicherform,d.h.nachkaufmännischengesichtspunkten,zuführen.diezumjahresbeginn1994gegründetedeutschebahnag (DBAG)ist gleichzeitigeigentümerindereisenbahninfrastrukturgeworden,mitallendarausresultierendenrechtenundpflichten.fürschienenwegeinvestitionenwar sieab1994bauherr.seitder2.stufederbahnreformvom1.januar1999an sinddieeisenbahninfrastrukturunternehmendesbundes (EIU)Bauherren.Das heißt,siesindverantwortlichfürdieplanungendervorhaben,dieschaffungdes erforderlichenbaurechts,dievergabevonaufträgen,diewirtschaftlichebaudurchführungundfürdieabrechnungdervorhaben,aberauchfürdieorganisation der Investitionsprozesse. NachArtikel87eAbs.4GGgewährleistetderBundu.a.,dassdemWohlder Allgemeinheit,insbesonderedenVerkehrsbedürfnissen,beimAusbauundErhaltdesSchienennetzesderEIURechnunggetragenwird (Infrastrukturauftrag desbundes).dieserauftragwirdimbundesschienenwegeausbaugesetzkonkretisiert.danachfinanziertderbundinvestitionenindieschienenwegeder EisenbahnendesBundes (Bau,AusbauundErsatz)imRahmenderverfügbaren

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4783 Haushaltsmittel,d.h.,dieRolledesBundesistverfassungsrechtlichaufdiejenige des Finanziers beschränkt. III.Gründe für Kostensteigerungen DieGründefürKostensteigerungensindvielfältig.Insbesonderesindzunennen: Anpassungen aufgrund von Auflagen aus den Planfeststellungsbeschlüssen, Qualifizierung der Veranschlagung durch vertiefte Planung, Ausschreibungsergebnisse liegen über den veranschlagten Kosten, Wirkung der allgemeinen Baupreissteigerung bei lang laufenden Vorhaben, erhöhteanforderungenimverlaufderbauausführungentsprechenddem StandderTechnikbzw.dergesetzlichenRegelungen (z.b.imhinblickauf die Erhöhung der Sicherheit), unerwarteteschwierigkeitenbeiderbauausführung (z.b.nord-süd-verbindung Berlin: Senkkasten-Havarie im Gleisdreieck 1997), technischanspruchsvollebauverfahren,dieindiesemumfangzuvornoch nicht angewendet wurden. Kostenerhöhungenkönnenallerdingsauchdadurcheintreten,dassVorhaben aufgrundhaushaltspolitischerkonsolidierungsbemühungennichtinderkürzest möglichenzeitrealisiertwerden.hierdurchentstehenzusätzlichekosten (z.b. Überarbeitung der Planungen, Baustellenstilllegung und -neueinrichtung). 1.WannhatderDeutscheBundestagdemAusbaudesKnotensBerlinzugestimmt? 2.WiehochwurdendieKostendesProjektszumZeitpunktdesBundestagsbeschlusses angesetzt? 3. Welche Kosten sollte der Bund übernehmen? DieFragen1bis3werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerAusbaudesSchienenknotensBerlinisteinProjektdes Vordringlichen Bedarfs desbedarfsplans1993.derdeutschebundestagstimmtedembedarfsplanfürdiebundesschienenwegeimrahmendesgesetzgebungsverfahrenszumgesetzüberdenausbauderschienenwegedesbundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)vom15.November1993 (BGBl.I,S.1874)zu.DievoraussichtlichenGesamtinvestitionskostenwurdenmitumgerechnet5113Mio. Eurobeziffert.ZumdamaligenZeitpunktbestandennochdiebeidenSondervermögenDeutscheBundesbahnundDeutscheReichsbahn.EineZuordnungder KostenaufdieBahn,denBundund/oderDrittewirdzumZeitpunktderAufnahmeindenBedarfsplannichtvorgenommen.ZwischenzeitlichhinzugekommenistdasVorhabenSchienenanbindungBBImitKostenvon636Mio.Euro. Insofern erhöhen sich die betreffenden Kosten auf Mio. Euro. 4.WelchesNutzen-Kosten-VerhältnisdergesamtwirtschaftlichenBewertung wurde zum Zeitpunkt des Bundestagsbeschlusses errechnet? DiegesamtwirtschaftlicheBewertungderAusbaumaßnahmenimKnotenBerlin (ohneschienenanbindungbbi)erreichteeinnutzen-kosten-verhältnisvon1,7.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5. Wie hoch waren die Kosten des Projekts nach Fertigstellung? DasBedarfsplanvorhaben,dasausmehrerenEinzelmaßnahmenbesteht,istnoch nichtabgeschlossen;biszum31.dezember2005wurdengesamtinvestitionen i.h.v. 4170,3 Mio. Euro getätigt. 6. Welche Mehrkosten sind mit welcher Begründung angefallen? MitStand31.Dezember2005werdenGesamtinvestitionenfürdenKnotenBerlini.H.v.6338Mio.Euroveranschlagt.SomitergebensichMehrkostenvon 589 Mio. Euro. ZudenUrsachenfürMehrkostenwirdaufdieAusführungenindenVorbemerkungen verwiesen. 7. Welchen Anteil der Mehrkosten hat der Bund zu übernehmen? DieÜbernahmevonMehrkostendurchdenBundrichtetsichnachdenRegelungendesZuwendungsrechts (zweckentsprechender,wirtschaftlicherundsparsamer Einsatz von Bundesmitteln). AufgrundderAusführungenzuFrage2isteindirekterVergleichderaktuellen KostenmitdenKostenzumZeitpunktdesBundestagsbeschlussesnichtmöglich.DeshalbwurdederVergleichzwischendenzuwendungsfähigenKostender einzelnenvorhabendiesesbedarfsplanprojektszumzeitpunktdesabschlusses derjeweiligenfinanzierungsvereinbarungundzumgegenwärtigenvertragsstandvorgenommen.insgesamtreduzierensichdanachdievombundzufinanzierendenaktuellenkostengegenüberdenursprünglichvereinbartenzuwendungsfähigenkostenumca.90mio.euro.einererhöhungdesbundesanteils amvorhabennord-süd-verbindungumca.185mio.eurostehenreduzierungen bei den anderen Vorhaben um ca. 275 Mio. Euro gegenüber. 9. Wann wurde eine solche Neu- bzw. Nachberechnung vorgenommen? 8.WieverändertsichdasNutzen-Kosten-VerhältnisdergesamtwirtschaftlichenBewertungunterEinrechnungdertatsächlichangefallenenProjektkosten? DieFragen8und9werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. BeidemAusbaudesSchienenknotensBerlinhandeltessichumeinlaufendes Vorhaben. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 10.AufwelchederursprünglichvorgesehenenProjektbestandteilemitwelchen geplanten Kosten und Nutzen wurde verzichtet? BeidemAusbaudesSchienenknotensBerlinwurdeaufkeineVorhabensteile verzichtet.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WannhatderDeutscheBundestagderNeubaustreckeFrankfurt Köln zugestimmt? 12.WiehochwurdendieKostendesProjektszumZeitpunktdesBundestagsbeschlusses angesetzt? 13. Welche Kosten sollte der Bund übernehmen? DieFragen11bis13werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieNeubaustrecke (NBS)Köln Rhein/MainisteinProjektdesBundesverkehrswegeplans1985undwurdeinderKategorie Überhang indenvordringlichenbedarfdesbedarfsplansfürdiebundesschienenwege1993aufgenommen.derdeutschebundestagstimmtedembedarfsplanfürdiebundesschienenwegeimrahmendesgesetzgebungsverfahrenszumgesetzüberdenausbauderschienenwegedesbundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)vom 15.November1993 (BGBl.IS.1874)zu.DievoraussichtlichenGesamtinvestitionskostenwurdenmitumgerechnet2927Mio.Eurobeziffert.ZumdamaligenZeitpunktbestandennochdiebeidenSondervermögenDeutscheBundesbahnundDeutscheReichsbahn.EineZuordnungderKostenaufdieBahn,den Bundund/oderDrittewirdzumZeitpunktderAufnahmeindenBedarfsplan nicht vorgenommen. 14.WelchesNutzen-Kosten-VerhältnisdergesamtwirtschaftlichenBewertung wurde zum Zeitpunkt des Bundestagsbeschlusses errechnet? DiegesamtwirtschaftlicheBewertungdesProjektserfolgteimRahmenderAr- beitenzumbundesverkehrswegeplan1985underreichteeinnutzen-kosten- Verhältnis von 4, Wie hoch waren die Kosten des Projekts nach Fertigstellung? DasVorhabenistnochnichtvollständigabgeschlossen,insbesonderesindnoch MaßnahmenimKnotenKölnzurealisieren.DiebisherigenGesamtkostenwerden von der DB AG mit rund Mio. Euro angegeben. 16. Welche Mehrkosten sind mit welcher Begründung angefallen? GegenüberderVeranschlagungausdemJahre1993 (sieheantwortzudenfragen11bis13)ergebensichbishermehrkostenbeimgesamtprojektvonrund 3000Mio.Euro.DiesesindgrößtenteilsvonderDBAGzutragen.ZudenUrsachen für Mehrkosten wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 17. Welchen Anteil der Mehrkosten hat der Bund zu übernehmen? MehrkostensindaufgrundeinerHöchstbetragsvereinbarungnurimRahmen einerabsolutenhöhederzuwendungsfähigenkostenvon4007mio.euro durch den Bund zu finanzieren.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19. Wann wurde eine solche Neu- bzw. Nachberechnung vorgenommen? 18.WieverändertsichdasNutzen-Kosten-VerhältnisdergesamtwirtschaftlichenBewertungunterEinrechnungdertatsächlichangefallenenProjektkosten? DieFragen18und19werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Eineex-post-BewertungwurdefürdieNBSKöln Rhein/Mainnichtdurchgeführt. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Keine. 20.AufwelchederursprünglichvorgesehenenProjektbestandteilemitwelchen geplanten Kosten und Nutzen wurde verzichtet? 21.WannhatderDeutscheBundestagderNeubaustreckeNürnberg Ingolstadt zugestimmt? 22.WiehochwurdendieKostendesProjektszumZeitpunktdesBundestagsbeschlusses angesetzt? 23. Welche Kosten sollte der Bund übernehmen? DieFragen21bis23werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieNBSNürnberg Ingolstadt MünchenisteinProjektdesBundesverkehrswegeplans1985undwurdeinderKategorie Überhang indenvordringlichen BedarfdesBedarfsplansfürdieBundesschienenwege1993aufgenommen.Der DeutscheBundestagstimmtedemBedarfsplanfürdieBundesschienenwegeim RahmendesGesetzgebungsverfahrenszumGesetzüberdenAusbauderSchienenwegedesBundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)vom15.November 1993 (BGBl.IS.1874)zu.DievoraussichtlichenGesamtinvestitionskosten wurdenmitumgerechnet1534mio.eurobeziffert.zumdamaligenzeitpunkt bestandennochdiebeidensondervermögendeutschebundesbahnunddeutschereichsbahn.einezuordnungderkostenaufdiebahn,denbundund/oder DrittewirdzumZeitpunktderAufnahmeindenBedarfsplannichtvorgenommen. 24.WelchesNutzen-Kosten-VerhältnisdergesamtwirtschaftlichenBewertung wurde zum Zeitpunkt des Bundestagsbeschlusses errechnet? DiegesamtwirtschaftlicheBewertungdesProjektserfolgteimRahmenderAr- beitenzumbundesverkehrswegeplan1985underreichteeinnutzen-kosten- Verhältnis von 1, Wie hoch waren die Kosten des Projekts nach Fertigstellung? DasVorhabenistnochnichtvollständigabgeschlossen,danochdernördliche TeilderAusbaustreckeimAbschnittPetershausen Ingolstadtzurealisierenist. Biszum31.Dezember2005wurdenGesamtinvestitioneni.H.v.3352Mio. Euro getätigt.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ Welche Mehrkosten sind mit welcher Begründung angefallen? GegenüberderVeranschlagungausdemJahre1993 (sieheantwortzuden Fragen21bis23)ergebensichbisherMehrkostenbeimGesamtprojektvon 1818Mio.Euro.DiesesindgrößtenteilsvonderDBAGzutragen.ZudenUrsachenfürMehrkostenwirdaufdieVorbemerkungverwiesen.Insbesondere tratenbeidieserstreckeerstnachbaubeginnerkannte,besonderegeologische Probleme bei der Bauausführung in den Tunnelabschnitten auf. 27. Welchen Anteil der Mehrkosten hat der Bund zu übernehmen? MehrkostensindaufgrundeinerHöchstbetragsvereinbarungnurinHöhevon Mio. Euro durch den Bund zu finanzieren. 29. Wann wurde eine solche Neu- bzw. Nachberechnung vorgenommen? 28.WieverändertsichdasNutzen-Kosten-VerhältnisdergesamtwirtschaftlichenBewertungunterEinrechnungdertatsächlichangefallenenProjektkosten? DieFragen28und29werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Die NBS Nürnberg Ingolstadt München ist noch nicht fertig gestellt. 30.AufwelchederursprünglichvorgesehenenProjektbestandteilemitwelchen geplanten Kosten und Nutzen wurde verzichtet? ImnördlichenAbschnittderStreckezwischenPetershausenundIngolstadt wirdvoneinemdurchgängigenausbauauf200km/habgesehen (teilweiser VerzichtaufLinienverbesserungenundkapazitiveBahnhofsausbauten),wodurchsicheineGeschwindigkeitsanhebungindiesemAbschnittauflediglich 190km/hbzw.160km/hergibt.DamitsindKosteneinsparungeninHöhevon rund 300 Mio. Euro verbunden. 31.BeiwelchenSchienenbauprojekten,dieindenJahrenzwischen2000und 2007begonnenwurdenbzw.beginnen,wurdendiezumZeitpunktdes BundestagsbeschlussesgeplantenKostenummehralszehnProzentüberschritten? 32.WiehochwurdendieKostenfürdieseProjektezumZeitpunktdesBundestagsbeschlusses jeweils angesetzt? 34. Welche Gründe sind hierfür jeweils angeführt worden? 33.UmwelchenBetragwurdendieKostenfürdieseProjektejeweilsüberschritten? DieFragen31bis34werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. BeikeinemVorhabendesBedarfsplansfürdieBundesschienenwege,mitdessen Bauzwischen2000und2007begonnenwordenist,sinddiezumZeitpunktdes BundestagsbeschlussesgeplantenKostenummehrals10Prozentüberschritten worden.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 35.WelcherBehördebzw.AbteilungobliegtdasinterneControllingdieser Schienenbauprojekte zum sparsamen Mitteleinsatz öffentlicher Gelder? VorhabensträgersinddieEIU.DiesesindauchverantwortlichfürdasControllingderSchienenprojekteundsomitfürdiewirtschaftlicheundsparsameMittelverwendung. FürdieBereitstellungderBundesmittelfindetdasZuwendungsrechtAnwendung.HierbeiwirddurchdasEisenbahn-Bundesamt (EBA)alsBewilligungsbehördeimRahmeneinerAntrags-undVerwendungsprüfungsichergestellt, dassdiebundesmittelwirtschaftlichundsparsam (gemäß 7derBundeshaushaltsordnung BHO) sowie zweckentsprechend verwendet werden. 36.WelcheKonsequenzenwurdenbeideneinzelnenSchienenbauprojekten jeweilsgezogen,umdiesebzw.weiterekostensteigerungenzuverhindern? 37.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdenKostenüberschreitungenimHinblickauflaufendeundgeplanteEisenbahninfrastrukturgroßvorhabenwiedenICE-NeubaustreckenNürnberg Erfurtund Stuttgart UlmeinschließlichderTieferlegungdesStuttgarterHauptbahnhofs sowie des City-Tunnels Leipzig? DieFragen36und37werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierungdrängtdieEIUstetig,dieKostenfürVorhabenzubegrenzen.DasEBAbegleitetbereitsimVorfeldPlanungenfürGroßprojekte,um aufwirtschaftlichelösungenhinzuwirken.beianstehendenkostensteigerungenkannderbundalsfinanziernachabschlussderfinanzierungsvereinbarung aberlediglichfeststellen,obanträgeaufkostenmehrungenunterdervoraussetzungdergrundsätzlichenzuwendungsfähigkeitsachlichbegründetsind.istdies nichtderfall,werdendiebeantragtenmittelnichtdurchdenbundfinanziert (sieheantwortzufrage35).derbundkannjedochkeineneinflussaufprojektsteuerung/controllingdereiunehmen.dieswäreeinunzulässigereingriffin dieunternehmerischegestaltungsfreiheitdereiualsbauherr.würdederbund andershandeln,wärediegesetzlichnormierterollenverteilungdurchdie Hintertür des Zuwendungsrechts durch die Exekutive konterkariert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN