Beschlussprotokoll. PlBPr 17/20. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode PlBPr 17/ Beschlussprotokoll der 20. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, dem 28. Februar 2018 gemäß 104 der Geschäftsordnung vor Eintritt in die Tagesordnung Der bisherige Tagesordnungspunkt 1 (Wahl und Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen) wurde einvernehmlich von der Tagesordnung abgesetzt. 1. Diesel-Fahrverbote in Nordrhein- Westfalen Die Politik muss das wirtschaftliche Chaos abwenden Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. Aktuelle Stunde auf der Fraktion der AfD Drucksache 17/2026 in Verbindung damit Landtag muss über die Verhandlung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Stickstoffdioxid-Belastung diskutieren Aktuelle Stunde auf der Fraktion BÜND- NIS 90/ Drucksache 17/ NRW muss der Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik beitreten der Fraktion der SPD und DIE GRÜNEN Drucksache 17/1993 (Neudruck) Der - Drucksache 17/1993 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

2 Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit - Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/1817 Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/ wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen. 1. Lesung 4. Erst versprochen, dann vergessen - und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten Drucksache 17/1985 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/ Unterrichtsniveau sichern: Sprachliche Mindestvoraussetzungen schaffen und Anteil von Migranten in Schulklassen begrenzen der Fraktion der AfD Drucksache 17/ Halbjahresbericht des Petitionsausschusses Der - Drucksache 17/ wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/ wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen. Der - Drucksache 17/ wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herr Serdar Yüksel (SPD), wurde entgegengenommen.

3 Siebtes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1671 des Innenausschusses Drucksache 17/1858 Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/ wurde entsprechend der - Drucksache 17/ mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet. 2. Lesung 8. Theater- und Orchesterpakt erneuern - Landesregierung soll Vielfalt der Theater- und Orchesterlandschaft in Nordrhein-Westfalen sicherstellen der Fraktion der SPD Drucksache 17/ Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten - Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln Drucksache 17/ Alte Straßen schnell, ressourcenschonend, umweltfreundlich und günstig sanieren. der Fraktion der AfD Drucksache 17/1444 Der - Drucksache 17/ wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der - Drucksache 17/ wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der - Drucksache 17/ wurde entsprechend der - Drucksache 17/ mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. des Verkehrsausschusses Drucksache 17/1941

4 Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 17/2023 Die mündlichen Anfragen 8, 9 und 10 in Drucksache 17/2023 wurden erledigt: 8 Antwort des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration 9 Antwort des Ministers der Finanzen 10 Antwort der Ministerin für Kultur und Wissenschaft 12. Philosophie verleiht Flügel! Drucksache 17/533 und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 17/ Die Kraft-Wärme-Kopplung braucht stabile, rechtssichere und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen - Umlagebefreiung für effiziente und umweltfreundliche Anlagen erhalten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/ Lehren aus den Paradise Papers ziehen - Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten. Drucksache 17/1983 Der - Drucksache 17/533 - wurde entsprechend der - Drucksache 17/ mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜ- NEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. Der - Drucksache 17/ wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der des Ausschusses erfolgen. Der - Drucksache 17/ wurde einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der des federführenden Ausschusses erfolgen.

5 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Städte Bonn und Velbert, 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz GFG 2017) vom 15. Dezember 2016 i.v.m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung Entsprechend der - Drucksache 17/ wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. VerfGH 17/17 und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 17/ Wahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und, Drucksache 17/ In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 17/4 gemäß 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/ wurde einstimmig angenommen. Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17/4 - Drucksache 17/ wurden einstimmig bestätigt. Drucksache 17/2029 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse 17/504 AGS 17/505 RA 17/514 AHKBW 17/516 ASB

6 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 17/9 gemäß 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung Die Beschlüsse in Übersicht 17/9 wurden einstimmig bestätigt.. Präsident. Schriftführer/in Schriftführer/in