Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement

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1 Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement Bild: Hannes Henz Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement 59

2 Inhaltsverzeichnis Geschäftsbericht Finanzdepartement 1. Vorwort Jahresschwerpunkte Kennzahlen Finanzdepartement Departementssekretariat, Fachstellen, Dienstabteilungen Departementssekretariat Aufgaben Jahresschwerpunkte Erbschaften und Vermächtnisse Entwicklungshilfe im Ausland, Investitionshilfe im Inland, Humanitäre Hilfe im In- und Ausland Stiftungsaufsicht über gemeinnützige privatrechtliche Stiftungen Kennzahlen IT-Controlling Aufgaben Jahresschwerpunkte Fachstelle Beschaffungskoordination Aufgaben Jahresschwerpunkte Büro für Wohnbauförderung Aufgaben Jahresschwerpunkte Kennzahlen Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien Aufgaben Jahresschwerpunkte Kennzahlen Organisation und Informatik (OIZ) Aufgaben Jahresschwerpunkte Kennzahlen Finanzverwaltung Aufgaben Jahresschwerpunkte Kennzahlen Steueramt Aufgaben Jahresschwerpunkte Kennzahlen Liegenschaftenverwaltung Aufgaben Jahresschwerpunkte Kennzahlen Human Resources Management (HR Stadt Zürich) Aufgaben Jahresschwerpunkte Kennzahlen Parlamentarische Vorstösse 86 Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement

3 1. Vorwort Martin Vollenwyder. (Bild: Luca Zanier) «Trotz einer schwierigen Ausgangslage konnte ein erfreuliches Steueraufkommen für 2011 erzielt werden.» Rückblickend kann das vergangene Jahr als «herausfordernde Kontinuität» umschrieben werden. Die wirtschaftliche Situation war von der Volatilität der Finanzmärkte geprägt, wie dies in dieser Intensität bis anhin noch nie zu spüren war. Vor allem die Krise im Euroraum hatte auch Einfluss auf die Schweiz. Der wirtschaftliche Abschwung wird trotzdem mit einer Verzögerung von rund zwei Jahren auch in der Rechnung der Stadt seine Spuren hinterlassen. Mit der Stützung des Schweizer Frankens hat die Schweizerische Nationalbank einiges dazu beigetragen, dass die gesamtwirtschaftliche Situation landesweit bzw. regional einigermassen stabil geblieben ist. Der Blick auf die Arbeitslosenzahlen ein wichtiger Indikator hinsichtlich der Auswirkungen wirtschaftlicher Entwicklung auf unser Gemeinwesen zeigte über das Jahr hinaus ein vergleichsweise positives Bild. Trotz einer schwierigen Ausgangslage, die ihren Ursprung massgeblich in den globalwirtschaftlichen Verwerfungen vor drei Jahren hat, konnte für 2011 ein erfreuliches Steueraufkommen erzielt werden. Diesen Umstand verdankt die Stadt Zürich unter anderem den Steuereinnahmen der natürlichen Personen, deren Anteil am Gesamtsteuereinkommen einen gewichtigen Teil ausmachte. Insbesondere profitierte die Stadt wiederum von der Personenfreizügigkeit in Form von Quellensteuereinnahmen. Diese Mehreinnahmen konnten teilweise den steuerlichen Einbruch der Grossbanken kompensieren. Unter dem Strich konnte ein rekordhoher Steuerertrag erzielt werden. Auf städtischer Ebene wurde die Verwaltung mit gleichbleibenden bzw. teilweise zunehmenden Anforderungen ans Gemeinwesen und einer durch den Gemeinderat geforderten Überarbeitung des Budgets konfrontiert. Dank einer weit- und umsichtigen Strategie der Verwaltung und des Stadtrates konnte eine sinnvolle Überarbeitung des Budgets präsentiert werden, ohne dass wichtige und zukunftsweisende Investitionen in unsere Stadt langfristig gefährdet werden. Wie wichtig ein kontinuierliches Engagement der Stadt ist, konnte gerade am 11. Dezember 2011 anhand der offiziellen Inbetriebnahme der neuen Strecke der Linie 4 eindrucksvoll verdeutlicht werden. Mit diesem Infrastrukturprojekt hat eine jahrelange, komplexe Arbeit ihren Abschluss gefunden, die einem ganzen Quartier neue Impulse liefern wird. Hinsichtlich des kommenden Jahres muss, auch ohne dass man hellseherische Kräfte zu aktivieren hätte, damit gerechnet werden, dass die Unberechenbarkeit der Weltwirtschaft nach wie vor für die eine oder andere Überraschung sorgen wird. Den daraus entstehenden Herausforderungen wird sich die Stadt Zürich weiterhin mit grossem Elan stellen. Allen allfälligen Steuermindereinnahmen zum Trotz wird man sich jedoch auch 2012 auf etwas verlassen können: das engagierte und professionelle Wirken der städtischen Mitarbeitenden. Ihnen gilt abschliessend mein ganz persönlicher Dank. Martin Vollenwyder Vorsteher des Finanzdepartements Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement 61

4 2. Jahresschwerpunkte Rekordergebnis im Steuerertrag Mit einem Steuerertrag von 2390,3 Mio. Fr. schliesst die Rechnung mit dem höchsten Steuerertrag aller Zeiten ab. Das Gesamtresultat liegt 44 Mio. Fr. über dem Vorjahresresultat und nur 0,8 % unter dem budgetierten Wert. Unter dem Gesichtspunkt von Schuldenkrise und Frankenstärke erscheint die Steuerertragsentwicklung vorerst als widersprüchlich, doch der Steuerertrag widerspiegelt vor allem die Wirtschaftssituation der vergangenen zwei Jahre. Die Detailanalyse der einzelnen Steuersparten zeigt dabei unterschiedliche Entwicklungen. Die natürlichen Personen sind auf sehr hohem Niveau leicht tiefer, während die juristischen Personen auf tiefem Niveau leicht höher sind als im Vorjahr. Die Quellensteuer- und Grundstückgewinnsteuererträge weisen dagegen im Vergleich zum Vorjahr wesentlich höhere Werte auf. Beim Steuerertrag der natürlichen Personen war der Vorbezug für die Steuerperiode 2011 praktisch gleich hoch wie im Vorjahr. Die Nachträge aus den Vorjahren fielen jedoch tiefer aus. Dies ist darauf zurückzuführen, dass eine Wachstumsverlangsamung eingetreten ist. Da in der nächsten Steuerperiode (2012) die kalte Progression ausgeglichen wird, könnte dieser Trend trotz leichten Anstiegs der Anzahl der steuerpflichtigen Personen anhalten. Beim Steuerertrag der juristischen Personen hingegen zeigt sich ein anderes Bild. Erstens ist weiterhin eine Zunahme bei den steuerpflichtigen Firmen feststellbar. Zweitens wirkt sich die Finanzkrise aus den Jahren 2007/2008 weiterhin auf die Steuerertragssituation der beiden Grossbanken aus, denn infolge Verlustvorträgen kommen «nur» Kapitalsteuern zum Tragen. Drittens trugen kleinere und mittlere Finanzinstitute, Handels- und Industriebetriebe sowie zugezogene international agierende Firmen aus dem Finanz-, Versicherungs- und Rückversicherungsbereich zum höheren Steuerertrag des laufenden Jahres bei. Die Nachträge aus den Vorjahren schlossen jedoch hauptsächlich wegen Korrekturen aus den Krisenjahren tiefer als im vergangenen Jahr ab. Wesentlich höhere Erträge konnten die Sparten Grundstückgewinnsteuern und Quellensteuern verzeichnen. Die Steuerertrag (Mio. Fr.) Gemeindesteuerfuss 122 % 119 % 119 % 119 % 119 % Steuern natürliche Personen: Einkommens- und Vermögenssteuer Laufendes Jahr (provisorische Steuerrechnung) Steuernachträge Vorjahre Aktive Steuerausscheidung Passive Steuerausscheidung Pauschale Steueranrechnung Steuern juristische Personen: Ertrags- und Kapitalsteuer Laufendes Jahr (provisorische Steuerrechnung) Steuernachträge Vorjahre Aktive Steuerausscheidung Passive Steuerausscheidung Pauschale Steueranrechnung Quellensteuern Quellensteuer I (ausl. ArbeitnehmerInnen) Quellensteuer II (KünstlerInnen/SportlerInnen usw.) Grundsteuern Grundstückgewinnsteuer Handänderungssteuer (Abschaffung per 2005) Übrige Steuern Personalsteuer Nachsteuer Gesamttotal Steuerertrag des laufenden Jahres: einfache Staatssteuer mal Gemeindesteuerfuss 2 Nachträge in den Jahren 2007 und 2011 aus pendenten Fällen 62 Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement

5 Grundstückgewinnsteuern weisen gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung von 28,2 Mio. Fr. (+ 25 %) aus. Der rege Liegenschaftenhandel, verbunden mit dem generell hohen Preisniveau, aber auch einzelne sehr grosse Fälle waren für diese Entwicklung hauptverantwortlich. Die weitere Entwicklung der Grundstückgewinnsteuer ist jedoch nach wie vor schwer absehbar, da noch diverse Änderungen bei der Steuergesetzgebung anstehen. Mit einem Plus von 54,8 Mio. Fr. oder 58,5 % zeigte sich der Steuerertrag aus der Quellensteuer ausländischer Arbeitnehmenden als Spitzenreiter des prozentualen Zuwachses gegenüber dem Vorjahr. Die Zunahme an quellensteuerpflichtigen Personen scheint auf dem Platz Zürich ungebrochen, trotz des schwierigen Wirtschaftsumfelds (Frankenstärke/ Eurokrise). Zinsentwicklung Das Berichtsjahr war entgegen den Erwartungen geprägt durch einen starken Rückgang der Zinsen auf rekordtiefe Niveaus in der zweiten Jahreshälfte, und zwar von einem bereits tiefen Niveau aus. Diese Entwicklung war auf die Verschärfung der Euro-Schuldenkrise zurückzuführen. Der sichere Hafen Schweiz war sehr gesucht und führte zu einer massiven Überbewertung des Schweizer Frankens. Die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ergriffenen geldpolitischen Massnahmen gegen den starken Schweizer Franken mit der Festlegung eines Mindestkurses von Fr unterstützten den Zinsrückgang. Anfang August verengte die SNB das Zielband für den Dreimonats-Libor von 0 0,75 % auf 0 0,25 %; seither strebt sie einen Satz möglichst nah bei Null an. Die Kurzfristzinsen (Dreimonats- Libor) reduzierten sich als Folge dieser Massnahmen im Laufe des Jahres von 0,17 % auf 0,05 %. Das Jahrestief lag im September bei 0,00333 %. Die Langfristzinsen (Kassazinssatz für 10-jährige Anleihen der Eidgenossenschaft) entwickelten sich im Jahresvergleich von 1,67 % um 93 Basispunkte auf 0,74 % zurück. Der Höchstwert lag im April bei 2,14 %, der Tiefstwert wurde am 30. Dezember erreicht. Aufgrund der krisenhaften Entwicklungen im Euroraum waren sichere Anleihen von öffentlichen Schuldnern aus der Schweiz sehr gefragt. Das Umfeld für Geldaufnahmen war damit ausgesprochen gut und erlaubte dank des sehr tiefen Zinsniveaus günstige Finanzierungen. Die Stadt Zürich nahm im Laufe des Jahres mittels zweier Transaktionen Geld im Betrag von insgesamt 440 Mio. Fr. zu vorteilhaften Konditionen auf. Einerseits wurde eine Anleihe von 250 Mio. Fr. mit einer Laufzeit von 13 Jahren und einem Coupon von 2,375 % ausgegeben. Andererseits konnte eine 27-jährige Anleihe von 190 Mio. Fr. mit einem Coupon von 2,625 % lanciert werden. Der durchschnittliche Coupon der getätigten Geldaufnahmen lag bei 2,483 %, die durchschnittliche Laufzeit bei 19 Jahren. Finanzausgleich und Staatsbeiträge Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich haben am 15. Mai ein neues Finanzausgleichsgesetz (nfag) verabschiedet. Am 6. Juli beschloss der Regierungsrat die Inkraftsetzung auf den 1. Januar Auf den gleichen Zeitpunkt wird das bisher geltende Gesetz über die Staatsbeiträge an die Gemeinden und über den Finanzausgleich vom 11. September 1966 aufgehoben. Das nfag besteht aus folgenden Instrumenten: Der Ressourcenausgleich vermindert die grossen Steuerkraftunterschiede, welche die Hauptursache für die unterschiedliche Steuerbelastung in den Gemeinden sind. Er stärkt finanzschwache Gemeinden mit Zuschüssen. Die finanzstarken Gemeinden werden durch Abschöpfungen an seiner Finanzierung beteiligt. Der demografische Sonderlastenausgleich unterstützt Gemeinden mit ausserordentlichen Aufwendungen als Folge eines besonders hohen Anteils von Personen unter 20 Jahren an der Bevölkerung. Die Stadt Zürich erhält gemäss nfag keinen demografischen Sonderlastenausgleich. Der geografisch-topografische Sonderlastenausgleich gleicht besondere Lasten dünner Besiedlung und schwieriger Topografie aus. Die Stadt Zürich erhält gemäss nfag keinen geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich. Der individuelle Sonderlastenausgleich trägt übermässige Lasten einzelner Gemeinden, die sich mit den generellen Instrumenten nicht fassen lassen. Die Stadt Zürich erhält gemäss nfag keinen individuellen Sonderlastenausgleich. Der Zentrumslastenausgleich gilt den Städten Zürich und Winterthur die finanziellen Folgen ihrer zentralörtlichen Leistungen und Lasten ab. Die Stadt Zürich ist in das System eingebunden und liefert aufgrund der im Vergleich zu den anderen Zürcher Gemeinden überdurchschnittlich hohen Steuerkraft namhafte Beiträge in den Ressourcenausgleich ab. Gleichzeitig wird der Stadt Zürich ein im Gesetz nominal festgelegter Zentrumslastenausgleich zugesprochen. Gegenüber den im Berichtsjahr erhaltenen Beträgen aus dem Finanzausgleich ergeben sich künftig Mehrerträge von rund 17 Mio. Fr., die jedoch um die Reduktion der Staatsbeiträge auf den Minimalsatz vermindert werden. Die nachfolgende Tabelle zeigt die ab 2012 gültigen Werte im Überblick: Bereich Betrag Fr. Ressourcenabschöpfung gemäss 14 ff. nfag Zentrumslastenausgleich gemäss 29 Abs. 1 nfag Total zugunsten Stadt Zürich Davon zweckgebundener Kulturanteil 10,7 % gemäss 29 Abs. 2 nfag Differenz zu 2011 Gesamttotal Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement 63

6 Die bisher für die Bereiche Polizei und Sozialhilfe erhaltenen Beträge aus dem Finanzausgleich entfallen ab dem Jahr Der zweckgebundene Kulturanteil ist gegenüber den im Berichtsjahr erhaltenen Beträgen um rund 1,8 Mio. Fr. tiefer. Die Bemessung des Ressourcenausgleichs basiert auf Werten der Vergangenheit. Der budgetierte Wert wird somit dem Wert in der Jahresrechnung 2012 entsprechen. Eine zuverlässige Schätzung der für die Berechnung massgebenden Faktoren ist für die kommenden Jahre jedoch nicht möglich. Die Höhe des Ressourcenausgleichs ist stark vom Verhältnis der Steuerkraft der Stadt Zürich zum kantonalen Mittel der Steuerkraft (ohne Stadt Zürich) abhängig. Aufgrund der Vergangenheitswerte muss in Zukunft beim Ressourcenausgleich mit grossen Schwankungen nach oben oder nach unten gerechnet werden. Der Zentrumslastenausgleich wird lediglich der Teuerung angepasst und schwankt deshalb weniger stark. Die Einnahmequelle der zweckgebundenen Staatsbeiträge (= indirekter Finanzausgleich) wird nach der Höhe des Finanzkraftindexes (FKI) der Gemeinden in Beitragsskalen abgestuft, soweit nicht spezialgesetzliche Finanzierungsregeln angewendet werden (z. B. Pauschalen für Bau und Unterhalt der überkommunalen Strassen). Die zweckgebundenen Staatsbeiträge (Remo-Konto 4610) stehen der Stadt für bestimmte Aufgaben zur Verfügung. Ab dem Jahr 2012 gelten die vorerwähnten neuen Regelungen gemäss nfag. Für die Jahre 2007 bis 2011 ergeben sich folgende Werte: Lastenausgleich / Staatsbeiträge (Mio. Fr.) Kultur Polizei Sozialhilfe Lastenausgleich Staatsbeiträge Total Rechnungslegung: Vernehmlassung totalrevidiertes Gemeindegesetz Der Regierungsrat hat Städte, Gemeinden und interessierte Organisationen eingeladen, bis Ende April zum totalrevidierten Gemeindegesetz Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der Stadt Zürich wurde vom Stadtrat am 6. April aufgrund einer breiten verwaltungsinternen Vernehmlassung verabschiedet. Der Vorlage wird grundsätzlich zugestimmt. Die Neuregelung ist zweckmässig strukturiert, hat eine vernünftige Normierungsdichte und beantwortet die wesentlichen Fragen. Zum haushaltrechtlichen Teil der Vernehmlassung hat der Stadtrat wie folgt Stellung genommen: Die stärkere Anlehnung der Rechnungslegungsnormen (Weiterentwicklung des harmonisierten Rechnungsmodells zum HRM2) an das True-and-Fair-View-Prinzip, das eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der Vermögens- und Ertragslage verlangt, wird begrüsst. Es wird aber auch die Relativierung dieses Prinzips verlangt, wo dies nötig ist, damit Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander bleiben. Die Stadt Zürich bekennt sich zu betriebswirtschaftlichen Abschreibungen und zur damit verbundenen Einführung einer Anlagenbuchhaltung. Der Aufwand für die Einführung und die Bewirtschaftung der Anlagenbuchhaltung muss durch ein pragmatisches Modell möglichst gering gehalten werden. Unter den verschiedenen Lösungsvarianten für ein Restatement plädiert die Stadt aus finanziellen und administrativen Gründen für die Variante «Übernahme Restbuchwert», d. h. den Verzicht auf ein Restatement mit entsprechenden Aufwertungsgewinnen. Das sogenannte Restatement 86 (Neubewertung des Verwaltungsvermögens seit 1986) wird abgelehnt. Die in den 99 bis 101 und 190 des Gesetzesentwurfes enthaltenen Bestimmungen zum Haushaltsgleichgewicht greifen zu stark in die Gemeindeautonomie ein und sind entsprechend anzupassen. Aus dem Vernehmlassungsentwurf und den zur Verfügung stehenden Informationen ist zu wenig ersichtlich, wie die Berichterstattung (Budget und Jahresrechnung) organisiert ist. Die Konzeption der Berichterstattung muss konkretisiert werden. Der Einführungszeitpunkt für das neue Gesetz und insbesondere für die haushaltrechtlichen Vorschriften ist auf ein realistisches Datum zu verschieben. Der in den Unterlagen vorgesehene Einführungstermin 1. Januar 2014 kann nicht eingehalten werden. Es ist davon auszugehen, dass der Regierungsrat die Ergebnisse der Vernehmlassung im Verlaufe des Jahres 2012 veröffentlichen und eine überarbeitete Version des totalrevidierten Gemeindegesetzes in die politische Diskussion einbringen wird. In fachlicher Hinsicht ist die Stadt Zürich im neu einberufenen HRM2-Fachgremium vertreten und wird ihre Interessen dort einbringen. Seitens der Finanzverwaltung wurde im Berichtsjahr ein Grobkonzept für die Umsetzung von HRM2 erarbeitet. Im Verlaufe des Jahres 2012 wird im Rahmen verschiedener Teilprojekte ein Vorgehenskonzept zur Umsetzung des neuen Gemeindegesetzes und der damit verbundenen Einführung von HRM2 erarbeitet. Neue Rechenzentren der OIZ Ende 2010 konnte die OIZ die zwei Zürcher Privatbanken Vontobel und Bär als Kundinnen für die neuen Rechenzentren gewinnen (RZ Hagenholz und Albis). Der Einzug der zwei Banken in die Rechenzentren im März 2012 wurde minutiös geplant 64 Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement

7 und vorbereitet. Auch fanden bereits zahlreiche Vorbereitungsarbeiten für den Umzug des bestehenden OIZ-Rechenzentrums und die Konsolidierung aller städtischen Serverräume und Systemflächen am Standort Albis statt. Das RZ Albis wird höchste Anforderungen an Datensicherheit, Verfügbarkeit und Ökologie erfüllen (Zertifizierungen: Trusted Site Infrastructure Level III, Tier-III-Rating nach Uptime Institute, TÜV-Zertifizierung «Energieeffizienz in Rechenzentren»). ezürich Der Legislaturschwerpunkt des Stadtrats, Zürich in Kooperation mit Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung zu einer Informatikpionier- und Modellstadt zu machen, bildete auch einen Schwerpunkt im Finanzdepartement (weitere Informationen siehe Seite 4). Wohnpolitische Weichenstellungen Die Stimmberechtigten haben am 27. November beschlossen, die Gemeindeordnung um einen wohnpolitischen Grundsatzartikel zu ergänzen. Er verlangt, dass sich die Stadt für die Erhaltung und Vermehrung preisgünstiger und ökologisch vorbildlicher Wohnungen für verschiedene Bevölkerungsschichten einsetzt. Bis 2050 sollen ein Drittel aller Mietwohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen und -trägern zum Selbstkostenansatz vermietet werden (heute beträgt der entsprechende Anteil gut einen Viertel). Aufgrund dieser Ergänzung der Gemeindeordnung wurden drei wohnpolitische Volksinitiativen aus dem Jahr 2010 zurückgezogen; eine vierte ist noch hängig. Bereits am 4. September haben die Stimmberechtigten die Wohnbauaktion 2011 beschlossen. Der Kredit wird für die gezielte Vergünstigung von Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte eingesetzt. Die Liegenschaftenverwaltung hat die Ausrichtung von unverzinslichen Beiträgen für subventionierte Wohnungen in den Neubauprojekten Kronenwiese und Hornbach sowie für die Sanierungsprojekte Paradies, Luggweg und Glatt I bereits angemeldet. Künftig sollen aber auch wieder vermehrt Wohnungen von gemeinnützigen Genossenschaften aus diesen Mitteln gefördert werden. Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement 65

8 3. Kennzahlen Finanzdepartement Mitarbeitende total davon Frauen davon Männer Ø Stellenwert-Äquivalent Führungskader total davon Frauen davon Männer Lernende total davon Frauen davon Männer Anstellungen mit Beschäftigungsgrad % (Vollzeitstellen) 1 Total Frauen Männer Frauen in % Männer in % Anstellungen mit Beschäftigungsgrad = % (Teilzeitstellen I) 1 Total Frauen Männer Frauen in % Männer in % Anstellungen mit Beschäftigungsgrad = % (Teilzeitstellen II) 1 Total Frauen Männer Frauen in % Männer in % Personalaufwand Sachaufwand Übriger Aufwand Total Aufwand Bruttoinvestitionen Definitionen: In den jeweiligen Personalkennzahlen sind diejenigen Mitarbeitendenkreise berücksichtigt, die in den gesamtstädtischen Personalkennzahlen im Stadtratsteil genannt sind. Ab 2008 werden alle Mitarbeitenden mit aktiver Anstellung im Dezember gezählt. Bis 2007 wurden nur jene mit aktiver Anstellung und Lohnzahlung im Dezember gezählt. 1 Bis 2007 wurden Mehrfachanstellungen pro Mitarbeitenden zuerst addiert und dann als eine einzige Anstellung ausgewiesen. Mit der Einführung von SAP werden ab 2008 alle Anstellungen einzeln mit dem entsprechenden Beschäftigungsgrad ausgewiesen. Das Total aller Anstellungen entspricht somit nicht mehr dem Total aller Mitarbeitenden. Die Anzahl der Anstellungen 2008 wurden entsprechend korrigiert und mit den Werten von 2009 vergleichbar gemacht. 2 Die Stellen der Stadträtinnen und Stadträte werden wieder in der Institution 1015 Stadtrat mitgezählt; die durchschnittlichen Stellenwert-Äquivalente 2008 reduzieren sich dadurch um 1 Stellenwert inkl. Übertrag Wohnsiedlungen und gemeinnützige Baurechte in das Verwaltungsvermögen 1142,2 Mio. Fr. 66 Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement

9 4. Departementssekretariat, Fachstellen, Dienstabteilungen 4.1 Departementssekretariat Aufgaben Führungsunterstützung, Koordination und Öffentlichkeitsarbeit bilden die Hauptaufgaben des Departementssekretariats. Daneben ist es zuständig für die Ausrichtung von Entwicklungs-, Investitions- und humanitärer Hilfe Jahresschwerpunkte Neben den laufenden und wiederkehrenden Aufgaben, wie Koordination der Planungs- und Budgetprozesse oder Vorbereitung parlamentarischer Geschäfte, engagierte sich das Departementssekretariat besonders in folgenden Bereichen: Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Mio. Fr. und Änderung Kreditanteil von 5 Mio. Fr. der Wohnbauaktion 2005 (Volksabstimmung am 4. September) Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: «Bezahlbare Wohnungen für Zürich», Gegenvorschlag des Gemeinderates zu drei Volksinitiativen (Volksabstimmung vom 27. November) Erarbeitung einer aktuellen Raumstrategie für das Finanzdepartement mit Zeithorizont 2020 im Rahmen des gesamtstädtischen Projekts Mit Kuno Gurtner hat am 1. Mai der Nachfolger des altershalber zurückgetretenen Departementssekretärs seine Arbeit aufgenommen Erbschaften und Vermächtnisse Im vergangenen Jahr konnten rund 15 Erbschaften und Vermächtnisse mit einem Gesamtbetrag von Fr. abgeschlossen werden. Dabei ist vor allem ein Nachlass zu vermerken, den ein in der Nähe von Pforzheim lebender deutscher Staatsangehöriger den vier Städten Basel, Luzern, Lugano und Zürich zu gleichen Teilen vermachte und der diverse Grundstücke umfasste. Der zürcherische Anteil wurde gleichwertig zwischen dem Gesundheits- und dem Umweltdepartement, dem Sozialdepartement sowie dem Schul- und Sportdepartement aufgeteilt. Erstmals wurde die Sukkulenten-Sammlung in einem Testament bedacht. Der Kanton Zürich überwies der Stadt Zürich erneut unter dem Titel der erblosen Güter Fr Entwicklungshilfe im Ausland, Investitionshilfe im Inland, Humanitäre Hilfe im In- und Ausland Entwicklungshilfe im Ausland Nach vier Jahren mit einer Budgethöhe von 2,5 Mio. Fr. wurde das Budget im vergangenen Jahr auf die vormalige Höhe von Fr. gesenkt. Von den 59 eingereichten Gesuchen konnten 20 berücksichtigt werden. Die Schaffung von Zusatzeinkommen und die Förderung von Marktzugängen stehen bei den Projekten im Vordergrund. Mit den zusätzlichen Mitteln werden beispielsweise Schuluniformen für die Kinder gekauft, denn erst mit einer Schuluniform ist ein Schulbesuch möglich. Aber auch dringend nötige Medikamente können mit dem Zusatzeinkommen beschafft werden, was wiederum der Gesundheit der Familie zugutekommt. Investitionshilfe im Inland In den beiden Kantonen Jura und Freiburg wurden acht Projekte mit insgesamt Fr. unterstützt, wobei wiederum Trinkwasserversorgungs- und Schulrenovationsprojekte im Vordergrund standen. Humanitäre Hilfe im In- und Ausland Im Berichtsjahr wurden für die Dürrekatastrophe in Ostafrika, insbesondere für die Verteilung von Nahrungsmitteln im Nordosten Kenias, Fr. an das Schweizerische Rote Kreuz gewährt Stiftungsaufsicht über gemeinnützige privatrechtliche Stiftungen Per Ende 2010 hat das Finanzdepartement 86 Stiftungen beaufsichtigt. Neu wurde die Aufsicht über die Stiftung Zürcher Gemeinschaftszentren übernommen. Die 86 Stiftungen wiesen per Ende 2010 eine Bilanzsumme von total Fr. aus (Vorjahr: Fr.). Die Stiftungskapitalien betrugen Fr. (Vorjahr: Fr.). Die Gebühreneinnahmen für die Prüfung der Jahresrechnung betrugen Fr. (Vorjahr: Fr.) Kennzahlen (in Fr.) Erbschaften und Vermächtnisse Sachvermächtnisse Geldschenkungen Naturalschenkungen Versicherungswerte Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement 67

10 4.2 IT-Controlling Aufgaben Um seine Führungsaufgabe im Bereich der IT wahrnehmen zu können, hat der Stadtrat 2006 eine IT-Strategie formuliert und die IT-Delegation ernannt. Das IT-Controlling ist die Geschäftsstelle der IT-Delegation und überwacht gleichzeitig die Umsetzung der IT-Strategie. Zu seinen Zielen gehören die Gewährleistung von Effektivität und Effizienz in den IT-Projekten sowie das Einhalten der Rahmenbedingungen und städtischen Vorgaben. Als wichtigstes Instrument führt das IT-Controlling ein Register der städtischen IT-Projekte Jahresschwerpunkte Die Jahresschwerpunkte richten sich nach denen der begleiteten und beurteilten IT-Projekte. Es waren dies zum Beispiel folgende Projekte: Zusammenführung der Einsatzleitzentralen (ELZ) der Rettungsdienste von Schutz & Rettung in eine neue «ELZ 2011» auf dem Gelände des Flughafens Ablösung des problembehafteten Fallführungssystems der Sozialen Dienste «Famoz» durch ein verbessertes System «Elusa», die jedoch im Oktober abgebrochen werden musste Ablösung der seit 1993 bei Statistik Stadt Zürich eingesetzten Individualentwicklung für Bevölkerungsstatistik durch die Standardanwendung «BVS6» Erweiterung der seit 2001 bei der Vormundschaftsbehörde eingesetzten Fachanwendung «VIS» zwecks Anpassung an das neue Erwachsenenschutzrecht Des Weiteren wurden die stadtinternen Richtlinien für IT-Projekte weiterentwickelt und in Zusammenarbeit mit der OIZ auf eine gemeinsame, interne Plattform für Projektmanagement gestellt sowie mit einem internen Kursangebot unterstützt. Das IT-Controlling hat ausserdem in der Projektorganisation von «ezürich» den Platz des operativen Controllings eingenommen sowie die Überarbeitung des Handbuchs für Informationssicherheit unterstützt. 4.3 Fachstelle Beschaffungskoordination Aufgaben Die Fachstelle Beschaffungskoordination wurde am 1. Juni 2007 gegründet. Sie ist für die Koordination und Steuerung der stadtweiten, departementsübergreifenden Beschaffungsaktivitäten verantwortlich. Ihre Aufgaben strukturieren sich in drei Kategorien: Strategische und konzeptionelle Entwicklung Operative Umsetzung Controlling und Reporting Jahresschwerpunkte Die Fachstelle Beschaffungskoordination befasste sich im Berichtsjahr mit der Umsetzung der Ende 2007 durch den Stadtrat verabschiedeten Beschaffungsstrategie der Stadt Zürich (STRB 2007/1478). Die Tätigkeiten der Fachstelle haben bis Ende 2011 zu Einsparungen von rund 1 Mio. Fr. bzw. 8,1 % des betreffenden Volumens geführt. Neben den wiederkehrenden und laufenden Aufgaben wie der Koordination des städtischen Beschaffungswesens, der Unterstützung der Departemente und Dienstabteilungen bei Beschaffungsfragen oder der Betreuung und Nachführung der Beschaffungsinformationsplattform engagierte sich die Fachstelle hauptsächlich in folgenden Bereichen: Koordination der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen mit breiter Verwendung, wie z. B. Online- und Printanzeigen, Fahrzeuge, Werkstattverbrauchsmaterial, Berufsbekleidung, Reinigungs-Dienstleistungen, Security- Dienstleistungen, Consulting-Dienstleistungen Überarbeitung und Anpassung des Beschaffungsleitbilds und der Beschaffungsstrategie Implementierung der «Richtlinie Soziale Nachhaltigkeit» als Standard bei allen Beschaffungsvorhaben Formulierung der Kriterien und Implementierung eines Systems für die Sicherstellung der «sozialen Nachhaltigkeit bei Natursteinen» Sicherstellung gesamtstädtisch einheitlicher Einkaufspreise und -konditionen Implementierung eines gesamtstädtischen Beschaffungscontrollings und -reportings sowie eines Klassifizierungssystems für Güter und Dienstleistungen 68 Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement

11 4.4 Büro für Wohnbauförderung Aufgaben Das Büro für Wohnbauförderung ist für die Förderung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus in der Stadt Zürich zuständig. Die Förderinstrumente sind in städtischen und kantonalen Wohnbauerlassen sowie in den Richtlinien der jeweiligen Rahmenkredite (Wohnbauaktionen bzw. Jugendwohnkredite) definiert. Nebst der Ausübung der Mietzinskontrolle (einschliesslich Mietzinsanfechtungen) bei den geförderten Wohnbauträgern kontrolliert das Büro für Wohnbauförderung die Einhaltung der Belegungsvorschriften bei den subventionierten Wohnungen. Es beschäftigt sich generell mit sämtlichen Belangen der städtischen Wohnbauförderung Jahresschwerpunkte Die Gemeinde beschloss am 4. September mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 81 % einen neuen Rahmenkredit über 30 Mio. Fr. zur Förderung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus (Wohnbauaktion 2011). Gleichzeitig ist der Bestimmungsänderung des Kreditanteils zur Förderung des Wohneigentums über 5 Mio. Fr. der Wohnbauaktion 2005, nun neu ebenfalls zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu verwenden, zugestimmt worden. Mit der Volksabstimmung vom 27. November wurde zudem ein wohnpolitischer Grundsatzartikel in die Gemeindeordnung aufgenommen (siehe Seite 65). Neben der nahezu alljährlich stattfindenden Tagung zu verschiedenen aktuellen Themen für die städtischen Delegierten in den Vorständen der gemeinnützigen Wohnbauträger wurde für die Verantwortlichen der Wohnbauträger eine Informationsveranstaltung zur Rechnungslegung durchgeführt. Mit Unterstützung der Finanzkontrolle wurde über grundlegende Anforderungen für eine transparente Rechnungslegung und einige in den letzten Jahren erfolgten Änderungen in den einschlägigen Erlassen informiert. Wie schon im Vorjahr sah sich die städtische Mietzinskontrolle bei den unterstützten Wohnungen auch im Berichtsjahr lediglich mit vereinzelten mieterseitigen Beschwerden und Anfragen konfrontiert. Formell erledigte Mietzinsanfechtungsverfahren waren deren drei zu verzeichnen, darunter ein Nichteintretensentscheid (Vorjahr 131). Die geringe Zahl von Verfahren dürfte u. a. damit zusammenhängen, dass aufgrund des bis Anfang Dezember unverändert gebliebenen Referenzzinssatzes und des gegenüber den beiden Vorjahren unveränderten Gebäudeversicherungswerts bei den wenigsten Wohnbauträgern Anlass für generelle Mietzinsanpassungen bestand. Ob nach der Referenzzinssatzsenkung vom 2. Dezember 2011 vermehrt Verfahren betreffend Mietzinssenkungen durchzuführen sind, wird sich im Jahre 2012 zeigen. Weitere Schwerpunkte aus dem Berichtsjahr: Aus der Wohnbauaktion 2005 (Beiträge) konnte zugunsten der Stiftung Alterswohnungen eine Unterstützung von Fr. für die Erneuerung der Siedlung Grünau im Quartier Altstetten gewährt werden. Aus der Wohnbauaktion 2005 (unverzinsliche Darlehen) konnte zugunsten der Allgemeinen Baugenossenschaft Zürich (ABZ) ein Darlehen über Fr. für den Ersatzneubau Jasminweg 2 in Oerlikon sowie zugunsten der Baugenossenschaft Glattal ein solches über Fr. für die Siedlung Am Katzenbach III ebenfalls ein Ersatzneubau gesprochen werden. Aus dem Jugendwohnkredit 2010 konnte der Stiftung für Studentisches Wohnen für den Neubau an der Bächlerstrasse im Quartier Affoltern ein unverzinsliches Darlehen von Fr. zugesichert werden. Aus dem Jugendwohnkredit 2005 ist der Stiftung Jugendwohnhilfe für die Aufstockung und Sanierung der Liegenschaft Müllerstrasse 65/67 ein unverzinsliches Darlehen von Fr. gewährt worden. Die Kontrolltätigkeit zur Einhaltung der Subventionsauflagen bezüglich der Belegung subventionierter Wohnungen konnte innerhalb der gesetzlichen Zeitvorgaben ausgeübt werden. Für die Siedlung Brunnenpark der Baugenossenschaft Brunnenhof konnte im Berichtsjahr die Schlusszahlung des unverzinslichen Darlehens zur Verbilligung von 16 Wohnungen erfolgen. Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement 69

12 4.4.3 Kennzahlen Ausbezahlte Unterstützungsleistungen (Fr.) Stadt und städtische Stiftungen (Beiträge) Genossenschaften, Stiftungen, Vereine (unverzinsliche Darlehen) Genossenschaften (Beteiligungen) Jugendwohnungen (unverzinsliche Darlehen) Verschiedene Kennzahlen Mietzinsbeschwerden Subventionierte Wohnungen Mehrzinsen Bestand Zweckerhaltungsfonds Subventionsrückzahlungen (Wohnungen) Neu von der Zweckerhaltung kontrollierte Wohnungen Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien Aufgaben Die Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien vermietet Wohnungen und Einfamilienhäuser an Familien mit mindestens drei Kindern und bescheidenem Einkommen. Die Stiftung wurde 1924 von der Stadt Zürich gegründet. Ihr steht ein Stiftungsrat vor, der vom Vorsteher des Finanzdepartements präsidiert wird Jahresschwerpunkte Für die gemeinnützigen Wohnbauträger auf dem Areal Manegg wurde in diesem Jahr der Architekturwettbewerb durchgeführt. Im Baufeld B4-Süd, in dem auch die Stiftung rund 20 Wohnungen realisieren wird, hat das Architekturbüro Zita Cotti den ersten Preis gewonnen. Auch die Planung für die Wohnsiedlung Hardturm beim zukünftigen Stadion konnte wieder aufgenommen und der Architekturwettbewerb gestartet werden. Die Jurierung wird im April 2012 erfolgen. Ende 2011 lebten in den 511 Wohnungen der Stiftung 440 Familien mit insgesamt 1534 Kindern. Die Warteliste umfasst per Ende dieses Jahres 286 Familien mit drei bis acht Kindern Kennzahlen Wohnungsbestand per Kündigungen und Neueinzüge Wohnungstausch intern Wohnungswechsel total Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement

13 4.6. Organisation und Informatik (OIZ) Aufgaben Die Dienstabteilung Organisation und Informatik (OIZ) ist verantwortlich für den Betrieb und die Weiterentwicklung der zentralen Informatik-Basisinfrastruktur, für Informatikdienstleistungen und für die Gewährleistung der einheitlichen Informatikstrategie Jahresschwerpunkte IT-Strategie Die Erreichung des Ziels 5 der IT-Strategie, die Vereinheitlichung der städtischen IT-Büroarbeitsplätze, rückt in greifbare Nähe Arbeitsplätze in 90 % der Dienstabteilungen konnten bis Ende 2011 neu eingerichtet werden. Die Stadtpolizei, das Stadtspital Triemli und die Pflegezentren befinden sich zurzeit noch in der Umstellungsphase und bilden bis im Sommer 2012 den Abschluss dieses Teilziels der IT-Strategie. Ein weiteres in der Umsetzungsphase befindliches IT-Strategieziel-Projekt ist «VoIP4zuerich». Von der damit verfolgten Vereinheitlichung der städtischen (Telefon-)Kommunikationsstruktur profitieren bereits 6000 Mitarbeitende an 70 Standorten. ISO / IEC Zertifizierung Im Berichtsjahr hat die OIZ die Vorbereitungsarbeiten für eine ISO / IEC Zertifizierung, die im ersten Quartal 2012 durchgeführt wird, geleistet. ISO / IEC ist eine international anerkannte Norm zum IT-Service-Management, welche die notwendigen Mindestanforderungen an Prozesse spezifiziert, die eine Organisation etablieren muss, um IT-Services in definierter Qualität bereitstellen und managen zu können. Projekte Nebst der Durchführung verschiedener Kleinprojekte und Beratungsmandate in diversen Dienstabteilungen wurde im Berichtsjahr im Bevölkerungsamt die neue SAP-Applikation «TopaZ» für das Personenmeldeamt eingeführt und damit Nero, die bestehende AS/400-Anwendung, abgelöst. Zudem können durch den neuen Gebäudedatenpool der Stadt Zürich, der bereits von vielen Dienstabteilungen genutzt wird, ab 2011 stadtweit genaue und verlässliche Gebäudedaten bezogen werden. Die mobile Kontrolle des Zutritts zu den Kontakt- und Anlaufstellen bietet Drogen konsumierenden Menschen einen einfachen und reibungslosen Zutritt zu den beaufsichtigten Injektions- und Inhalationsräumen. Durch die Informatikunterstützung in Form eines Handgeräts und einer Web-Applikation konnte diese Zutrittskontrolle unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben stark vereinfacht werden. Die OIZ unterstützte die Stadtkanzlei im Berichtsjahr sowohl bei der Durchführung der Kantons- und Nationalratswahlen als auch bei der IT-seitigen Verarbeitung von Abstimmungsresultaten. Mit der Erneuerung des bestehenden Netzwerkmanagement- Systems (NMS) wurde der bisherige Funktionsumfang erhöht und die Effizienz im Betrieb durch die Automatisierung der Überwachung des Züri-Netzes verbessert. Daneben wurden diverse Vorhaben im Netzbereich bearbeitet, wie z. B. im Stadtspital Triemli oder im Rahmen des Aufbaus der Einsatzzentrale von Schutz und Rettung am Flughafen Zürich. Der neue OIZ-Standort Albis mit dem Rechenzentrum und den Büro-, Schulungs- und Seminarräumen. (Visualisierung) Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement 71

14 4.6.3 Kennzahlen IT-Betrieb iseries-server (AS/400) Virtuelle iseries-server pseries-server (RS/6000) Virtuelle pseries-server Linux Windows-Server Virtuelle Windows-Server SAN-Speicherplatz (in GB netto) ESS-1-Speicherplatz (in GB netto) abgelöst ESS-2-Speicherplatz (in GB netto) abgelöst NAS-Speicherplatz (in GB netto) Clients Kits-Server Virtuelle Kits-Server Kits-Clients VoiP-Ports Schulung Schulungstage Teilnehmerinnen- und Teilnehmer-Tage Definitionen: 1 Anzahl der von der OIZ im Rechenzentrum der OIZ oder an den Standorten der Departemente und Dienstabteilungen betreuten/betriebenen IT-Infrastrukturen 2 SAN (Storage Area Network) neues Speicherplatzsystem; ESS 1 und ESS 2 sind abgelöst 3 Speicherplatz auf «Enterprise Storage Server» (Speicherplatzsystem) 4 Speicherplatz «Network Attached Storage» (Speicherplatzsystem) 5 durch das OIZ-Schulungszentrum durchgeführte Kurse 6 inkl. SAP-Kursen 7 inkl. Flying-Teacher-Einsätzen 8 bei einer durchschnittlichen Teilnehmendenzahl von sieben Personen pro Kurs 4.7 Finanzverwaltung Aufgaben Die Finanzverwaltung leitet die Prozesse für das Budget, die Finanzplanung und die Jahresrechnung und koordiniert die Abläufe mit den Departementen und Querschnittämtern Human Resources Management (Personal), Organisation und Informatik (Informatik) und Immobilien-Bewirtschaftung (Raum). Zu den Kernaufgaben zählen zudem die Zusatzkreditbegehren (zwei Serien), die Trimesterberichte für Dienstabteilungen mit Globalbudget, die Erwartungsrechnung und die Prüfung der Geschäfte mit finanzieller Tragweite. Ebenfalls Teil der Finanzverwaltung ist das im Jahr 2008 integrierte Kompetenzzentrum Risiko- und Versicherungsmanagement (RVZ). Das System des Rechnungswesens (Konzernbuchhaltung) unterstützt die operativen Aufgaben der Finanzverwaltung. Damit verbunden sind weitere Dienste wie Zahlungsverkehr, Bargeldverkehr (Stadtkasse), Pflege der zentralen Kreditorenstammdaten und das Führen von Mandatsbuchhaltungen. Weiter zählen die Mittelaufnahmen am Kapitalmarkt, die Bewirtschaftung der Liquidität sowie der Darlehen und Beteiligungen zu den Aufgaben der Finanzverwaltung. 72 Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement

15 4.7.2 Jahresschwerpunkte Anfang Jahr wurde das Accounting Manual (AM) der Stadt Zürich in Kraft gesetzt. Mit dem Accounting Manual wurde ein Arbeitsinstrument, Nachschlage- und Regelwerk geschaffen, das die kantonalen und kommunalen Vorschriften zusammenfasst. Es integriert alle rechtsverbindlichen, relevanten Weisungen im Bereich Finanz- und Rechnungswesen und regelt die Zuständigkeiten. Im Bereich des externen Zahlungsverkehrs wurde unter Federführung der OIZ als Auftraggeberin und in enger Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung als Systemeignerin die Systemarchitektur konsolidiert. Es wurden folgende Ziele verfolgt und entsprechende Massnahmen zwischenzeitlich umgesetzt: Vereinfachung der Systemarchitektur, Minimierung der Störungsanfälligkeit, Vereinheitlichung des Datentransfers bei Dienstabteilungen ausserhalb des städtischen SAP-Mandanten, Einsatz von Standard-Tools der OIZ, Abschaffung proprietärer Software sowie Vereinfachung von Support und Wartung. Das 2009 vom Vorsteher des Finanzdepartements in Auftrag gegebene departementsübergreifende Projekt CHARM (Chancen- und Risikomanagement und internes Kontrollsystem [IKS]) wurde Ende Jahr abgeschlossen. Am 13. April hat der Stadtrat sowohl das Risiko- und Versicherungsreglement revidiert als auch das IKS-Reglement erlassen. Die städtischen Organisationseinheiten wurden beauftragt, jährlich ihre grössten Chancen und Risiken zu erheben und ein angemessenes IKS anzuwenden (ab 2012 für die Finanzprozesse, ab 2013 darüber hinaus für alle wesentlichen Prozesse). Die Finanzverwaltung unterstützt die Dienstabteilungen beim Aus- oder Aufbau dieser Führungsinstrumente. Damit die städtischen Einheiten ihre bisherigen internen Kontrollen (z. B. 4-Augen-Prinzip) zu einem systematischen IKS auf- bzw. ausbauen können, wurden Vorlagen erarbeitet und das Vorgehen in Schulungen vermittelt. Zum Aufbau des Chancen- und Risikomanagements führte die Finanzverwaltung bis Ende Jahr in 27 Dienstabteilungen halbbis ganztägige Workshops durch, in denen das Kader jeweils Chancen und Risiken in seinem Verantwortungsbereich identifiziert und beurteilt sowie Massnahmen ausgearbeitet hat. 20 Dienstabteilungen gehen nach eigenem Konzept vor. Der Stadtrat soll im ersten Semerster 2012 den ersten städtischen Chancen- und Risikobericht zur Kenntnisnahme erhalten. Zur Datenverwaltung wurde eine IT-Lösung beschafft und bis Ende Berichtsjahr eingeführt. Das Kompetenzzentrum Risiko- und Versicherungsmanagement (RVZ) hat auch im Berichtsjahr die institutionalisierten Beratungsgespräche mit diversen Dienstabteilungen durchgeführt. Stadtnahe Betriebe wie z. B. Spitex profitieren ebenfalls von Beratungsleistungen, insbesondere im Bereich der Personenversicherungen. Aufgrund der Anpassungen im Vorsorgereglement der Pensionskasse Stadt Zürich (PKZH) mussten die Versicherungspolicen der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung geändert werden. Davon waren insgesamt 50 Betriebe, Stiftungen, Genossenschaften und Vereine betroffen, die bei der PKZH angeschlossen sind. Die Leistungsdauer wurde von 365 auf 730 Tage erhöht. Anfang Oktober wechselte die Abteilung RVZ vom bisherigen Standort an der Strassburgstrasse 9 ins freigewordene Erdgeschoss an der Badenerstrasse 108, dem Standort der Finanzverwaltung. Weitere Schwerpunkte bildeten die Mitarbeit bei verschiedenen departementsübergreifenden Projekten. Namentlich seien erwähnt die Erstellung der Globalbudgets 2012 durch acht Dienstabteilungen gemäss der per 1. Januar 2012 in Kraft tretenden Globalbudgetverordnung, die Umsetzung des ebenfalls ab 1. Januar 2012 geltenden neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) für die Stadtspitäler Waid und Triemli, die Schulung von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in den Bereichen Finanzrecht und Rechnungswesen sowie die fortgeführte Mitarbeit beim Projekt Stadion Zürich Kennzahlen Bewirtschaftete Positionen (Mio. Fr.) Darlehen Finanzvermögen Verwaltungsvermögen Beteiligungen Finanzvermögen Verwaltungsvermögen Hypotheken PKZH Total Für die Beteiligung an der Flughafen Zürich AG besteht eine Rückstellung im Sinne einer Schwankungsreserve, seit 2009 wird der Bruttobuchwert ausgewiesen. Die Beteiligung an der Erdgas Zürich AG wird seit 2009 zum Einstandswert ausgewiesen. In obiger Tabelle sind die von der Finanzverwaltung bewirtschafteten Darlehen und Beteiligungen des Finanz- und Verwaltungsvermögens enthalten. Nicht berücksichtigt sind hingegen die Positionen der Gemeindebetriebe, die von diesen selber verwaltet werden. Die Bewirtschaftung des Hypothekarportefeuilles der Pensionskasse Stadt Zürich (PKZH) erfolgt aufgrund eines Mandatsvertrags durch die Finanzverwaltung. Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement 73

16 Engagement am Kapitalmarkt (Mio. Fr.) Anleihen Kassascheine Darlehen Total Im Berichtsjahr wurden zwei Anleihen von 250 und 190 Mio. Fr. mit Laufzeiten von 13 bzw. 27 Jahren aufgenommen. Zur Rückzahlung gelangte eine Anleihe von 250 Mio. Fr. Das Gesamtengagement erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 190 Mio. Fr. Fälligkeiten am Kapitalmarkt in Mio. Fr. nach Jahr Die mittlere Restlaufzeit beträgt per Bilanzstichtag 8,7 Jahre. Bei fehlenden Jahreszahlen ergeben sich im betreffenden Jahr keine Fälligkeiten. Eigenversicherungen Prämieneinnahmen, Total in 1000 Fr Haftpflicht (Gemeinde- und Werkhaftpflicht) Feuer, Motorfahrzeugkasko und Technische Risiken Schadenzahlungen, Total in 1000 Fr Haftpflicht (Gemeinde- und Werkhaftpflicht) Feuer, Motorfahrzeugkasko und Technische Risiken Anzahl Schadenfälle, Total Externe Versicherungen Prämienzahlungen, Total in 1000 Fr Vermögensversicherungen (Motorfahrzeug-, Bauherren-, Haus und Exzedenten-Haftpflicht) Sachversicherungen (Feuer für Fahrhabe und Gebäude, Diebstahl und IT-Inventar) Personenversicherungen (Unfall für Behördenmitglieder und freiwillige Helferinnen und Helfer) Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement

17 4.8 Steueramt Aufgaben Das Steueramt ist für den Vollzug der Staats- und Gemeindesteuern von natürlichen und juristischen Personen auf kommunaler Ebene zuständig. Zum Aufgabenkreis gehören unter anderem die Führung des Registers der Steuerpflichtigen, die Durchführung des Steuererklärungsverfahrens einschliesslich Mahnwesen, die Vornahme des Grossteils der Steuereinschätzungen von unselbständigerwerbenden natürlichen Personen sowie das gesamte Steuerinkasso. Für juristische Personen werden das Steuererklärungsverfahren und die Veranlagung zentral durch das kantonale Steueramt vorgenommen. Im Weiteren obliegt dem Steueramt die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer. Quellensteuerpflichtige Jahresschwerpunkte Das Jahr war geprägt von hohen Steuererträgen bei den natürlichen Personen (Gesamtüberblick siehe Seite 62). Besonders auffällig war dabei die Zunahme der Erträge bei den quellenbesteuerten Personen. Die Schuldenkrise im Euroraum und die damit verbundene Erstarkung des Schweizer Frankens haben zu grösseren Problemen bei der hiesigen Exportwirtschaft geführt. Trotz dieses sehr ungünstigen wirtschaftlichen Umfelds war der Zustrom ausländischer Arbeitnehmenden aus dem EU-Raum nach Zürich weiterhin ungebrochen. Dies drückt sich in der seit dem Jahr 2006 stark steigenden Anzahl quellenbesteuerter Personen aus. Die Zunahme beträgt dabei bis zum Jahr 2011 rund 60 %, so dass am Ende der Berichtsperiode Personen quellenbesteuert waren Die Erträge der Quellensteuer haben sich dementsprechend wie folgt entwickelt: Brutto-Quellensteuerertrag Brutto-Quellensteuerertrag: Total der Steuerablieferungen durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für die entsprechende Periode. Hier zeigt sich deutlich, dass sich der konsolidierte Steuerertrag von ausländischen Arbeitnehmenden ohne Niederlassungsbewilligung seit dem Jahr 2005 von 110 Mio. Fr. auf 225,5 Mio. Fr. im Jahre 2011 mehr als verdoppelt hat. Alleine in der Berichtsperiode ist ein Anstieg von 20 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Geschäftsbericht 2011 Finanzdepartement 75

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