Bundestags-Wahl Antworten der Parteien auf die Wahl-Prüfsteine. von der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Übersetzung in Leichte Sprache

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1 Bundestags-Wahl 2017 Antworten der Parteien auf die Wahl-Prüfsteine von der Bundesvereinigung Lebenshilfe Übersetzung in Leichte Sprache

2 Antworten der Parteien auf die Wahl-Prüfsteine Antworten der Parteien auf die Wahl-Prüfsteine der Bundesvereinigung Lebenshilfe Am Sonntag, dem 24. September 2017, sind Bundestags-Wahlen. Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Im Bundestag sind 600 Politikerinnen und Politiker. Sie sind in verschiedenen Parteien. Sie machen Gesetze. Und sie entscheiden über wichtige Fragen in Deutschland. Vor der Wahl hat die Lebenshilfe ihnen Fragen gestellt. Die Fragen heißen: Wahl-Prüfsteine. Die wichtigste Frage ist: Was tun Sie nach der Wahl für Menschen mit Behinderung? Zu 9 Themen haben die Parteien Antworten geschickt. Die Grünen haben ihre Antworten auch in Leichter Sprache geschickt. Die Antworten der anderen Parteien haben wir für Sie übersetzt. Impressum Übersetzung in Leichte Sprache und Gestaltung Ina Beyer 3in1, Berlin Prüfung der Texte auf leichte Verständlichkeit Prüferinnen und Prüfer der Prüfergruppe von der Bundesvereinigung Lebenshilfe: Carmen Vera Plura, Hartmut Hellge, Silvio Soldner Bilder Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e. V., Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel,

3 Bundestags-Wahl 2017 Die Antworten der CDU und CSU 1. Was wollen Sie für gleichberechtigte Teilhabe in Deutschland tun? CDU und CSU ist die Teilhabe aller Menschen sehr wichtig. Das ist erst dann erreicht, wenn Menschen mit und ohne Behinderung überall dabei sein können. Deshalb ist uns wichtig, dass immer mehr Hindernisse abgebaut werden. Menschen mit Behinderung sollen arbeiten können. Auch auf dem 1. Arbeits-Markt. Wir haben uns für das Budget für Arbeit eingesetzt. Das wollen wir noch besser machen. Auch Werkstätten soll es weiter geben. Im Jahr 2016 haben wir ein Programm gestartet. Damit fördern wir Inklusions-Betriebe. Denn Arbeitgeber brauchen gute Beratung und Unterstützung. Dann können sie Menschen mit Behinderung einstellen. Wir möchten die Agentur für Arbeit und die Integrations-Fachdienste noch mehr unterstützen. Inklusion passiert nicht einfach so. Es ist eine Entwicklung, um die wir uns alle kümmern müssen. Das ist eine schwere Aufgabe. Wir wissen, dass es noch lange dauern wird. Dann aber werden Menschen mit Behinderung in ganz Deutschland überall dabei sein. 3

4 Antworten der CDU und CSU auf die Wahl-Prüfsteine Wohnen In Deutschland gilt die Behinderten-Rechtskonvention. Sie wird kurz UN-BRK genannt. In Artikel 19 der UN-BRK steht: Menschen mit Behinderung sollen frei entscheiden können. Sie dürfen entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Damit das gelingt, muss es genug Wohn-Angebote geben. CDU und CSU wollen dazu Regeln und Förderungen weiterentwickeln. Menschen sollen so lange wie möglich dort bleiben können, wo es ihnen vertraut ist. Menschen mit Behinderung sollen ihr Leben so selbstbestimmt wie möglich leben. An dem Wohn-Ort, an dem sie wohnen wollen. Dafür fördern wir Programme: Neue barriere-freie und günstige Wohnungen Wohnungen, die betreutes und integriertes Wohnen möglich machen Neue Heime sollen weniger gebaut werden. 4 CDU und CSU haben im Jahr 2015 ein weiteres Programm gestartet: Die Regierung hat 650-Millionen Euro gegeben. Mit diesem Geld sollen die Länder und Gemeinden barriere-freier werden. Es geht auch darum, alte Stadt-Zentren und Orts-Teile zu erhalten. Und Stadt-Teile weiterzuentwickeln.

5 Bundestags-Wahl 2017 Bildung Für CDU und CSU ist Bildung ein besonders wichtiges Thema. Sie ist wichtig, damit alle Menschen an allem teilhaben können. Wir wollen besonders Kinder mit Behinderung und ihre Familien unterstützen. Wir wollen, dass so viele Kinder wie möglich beim Regel-Unterricht dabei sein können. Auch Kinder mit Behinderung. Und kranke Kinder. Jedes Kind muss dafür eine eigene Förderung bekommen. Wir sagen: So viel Teilhabe wie möglich. Mit so viel Unterstützung wie nötig. Wir wollen weiter die inklusive Schule fördern. Inklusive Schule heißt für uns: Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt. Jeder Schüler muss gefördert und unterstützt werden, so gut es geht. Dafür brauchen wir: Barriere-Freiheit Gut ausgebildete Lehrer Und genug Förderlehrer-Stunden. Gleichzeitig wollen wir die Förderschulen nicht abschaffen. Sie soll es weiterhin geben. Für alle Kinder, die besondere Förderung brauchen. Und die auch diese Schul-Form brauchen. 5

6 Antworten der CDU und CSU auf die Wahl-Prüfsteine Beruf CDU und CSU wollen mehr Teilhabe im Berufs-Leben. Wir wollen mehr Berufs-Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung. Darum wollen wir uns gemeinsam kümmern: Das Bundes-Institut für Berufsbildung Die Regierung Und die sozialen Einrichtungen. Es soll mehr Ausbildungen zu Fach-Praktikern in ganz Deutschland geben. Es sollen auch einzelne Teile einer Ausbildung angeboten werden. Dann können sich auch Menschen mit Behinderung weiterbilden. Und sie haben mehr Chancen auf eine Berufs-Ausbildung. Bisher ist es so: Ausbilder von Menschen mit Behinderung müssen selbst eine Zusatz-Ausbildung haben. Die dauert über 3-Hundert Stunden. Darum gibt es bis heute nur wenig Ausbilder für Menschen mit Behinderung. Wir finden: Das soll leichter werden. Damit mehr Menschen mit Behinderung eine Ausbildung auf dem 1. Arbeits-Markt machen können. 6

7 Bundestags-Wahl Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Menschen wählen dürfen? CDU und CSU wollen ein modernes Betreuungs-Recht. Menschen mit Behinderung sollen gute Unterstützung bekommen. Sie sollen selbst Entscheidungen treffen können. Bisher dürfen einige Menschen in Deutschland nicht wählen. Das muss neu geprüft werden. 3. Werden Sie sich für Gleich-Behandlung bei der Pflege-Versicherung einsetzen? Und die Regel 43a im SGB XI abschaffen? Es gibt die Leistungen der Eingliederungs-Hilfe. Es sind wichtige Leistungen für Menschen mit Behinderung. Und es gibt die Pflege-Leistungen. Diese Leistungen sind zur Unterstützung gedacht. Für alle Menschen, die Pflege brauchen. Einige Menschen mit Behinderung leben in Wohn-Einrichtungen. Für ihre Pflege gibt es bis zu 266 Euro im Monat. Alle anderen Kosten werden durch die Leistungen der Eingliederungs-Hilfe bezahlt. CDU und CSU werden prüfen: Reicht das Geld der Pflege-Versicherung für Menschen mit Behinderung aus? 7

8 Antworten der CDU und CSU auf die Wahl-Prüfsteine 4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es eine Kinder- und Jugend-Hilfe für alle gibt? CDU und CSU finden die Idee gut: Es soll eine Kinder- und Jugendhilfe für alle geben. Auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Dabei geht es um: Mehr Teilhabe Bessere Leistungs-Angebote Und mehr Schutz für Kinder und Jugendliche. Doch CDU und CSU fragen sich: Ist es gut, wenn es alle Leistungen von der Kinder- und Jugendhilfe gibt? Die Familien haben dann ein Amt, das für sie zuständig ist. CDU und CSU wollen das zusammen mit den Gemeinden prüfen. 5. Was wollen Sie tun, damit Menschen mit Behinderung von ihrer Arbeit in der Werkstatt leben können? Menschen mit Behinderung bekommen in der Werkstatt ein Arbeits-Entgelt. Das ist ganz verschieden. Denn es hängt von der Arbeits-Leistung ab. Es gibt einen Grund-Betrag für alle. Der steht fest im Gesetz. Dazu kommt ein Arbeits-Förderungs-Geld. Das wird kurz AFöG genannt. 8

9 Bundestags-Wahl 2017 Es sind Leistungen von der Agentur für Arbeit. Mit dem neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz, kurz BTHG, gibt es Änderungen: Die meisten Menschen mit Behinderung arbeiten bisher in der Werkstatt. Sie sollen jetzt mehr Möglichkeiten bekommen. Es soll neben den Werkstätten noch andere Leistungs-Anbieter geben. Neu ist auch das Budget für Arbeit, das jetzt für ganz Deutschland gilt. Außerdem gibt es mehr AFöG. Seit Anfang 2017 sind es 52 Euro. Vorher waren es jeden Monat 26 Euro. Das neue BTHG wird nun umgesetzt. Dabei werden wir prüfen: Müssen die Entgelte der Werkstätten erhöht werden? Und was werden Sie tun, damit auch Menschen am Arbeits-Leben teilhaben können, die sehr viel Unterstützung brauchen? CDU und CSU sind der Meinung: In Werkstätten bekommen Menschen mit Behinderung eine gute Förderung zur Teilhabe am Arbeits-Leben. Dort können sie ihre Leistung zurück-gewinnen. Oder sie können ihre Leistung verbessern. Und das Arbeits-Entgelt richtet sich nach ihren Leistungen. Das Gesetz sagt: Jeder Mensch hat das Recht auf einen Arbeitsplatz in der Werkstatt. 9

10 Antworten der CDU und CSU auf die Wahl-Prüfsteine Aber es gibt eine Bedingung. Jeder muss eine bestimmt Arbeits-Leistung schaffen. Für einige Menschen ist das nicht möglich. Zum Beispiel Personen, die sehr viel Pflege und Betreuung brauchen. Sie werden in einer Einrichtung oder Gruppe betreut. Und die sollte in Räumen der Werkstatt sein. Das finden CDU und CSU gut. Denn manche Menschen stehen zwischen arbeits-fähig und nicht arbeits-fähig. Mit der Nähe zur Werkstatt können sie leichter wechseln. Aber am wichtigsten ist, dass der Mensch selbst entscheiden kann. Deshalb kann es weiter Förderstätten geben, die nicht zu einer Werkstatt gehören. Wir finden: Das ist nicht gegen die Regeln der UN-BRK. 6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung von ihren Assistenten auch ins Krankenhaus begleitet werden können? CDU und CSU haben sich für ein Gesetz eingesetzt. Das Gesetz gilt seit dem 20. Dezember Das Gesetz sagt: Manche Menschen mit Behinderung können ihre Assistenten mitnehmen: Ins Krankenhaus In Reha-Einrichtungen Sogar zur Vorsorge ins Krankenhaus. 10 Diese Sozial-Leistungen werden bezahlt.

11 Bundestags-Wahl 2017 Denn die Menschen mit Behinderung sind selbst Arbeitgeber. Sie sind Arbeitgeber von ihren Assistenten. Und es gibt Verträge, die eingehalten werden. Wir werden aber in den nächsten 4 Jahren prüfen: Muss noch mehr geregelt werden? 7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung in Wohn-Einrichtungen genug Geld zum Leben haben? Wir werden überprüfen: Welche Leistungen brauchen Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen leben? 8. Was muss getan werden, damit auch im privaten Bereich alles barriere-frei wird? CDU und CSU setzen sich für Barriere-Freiheit ein. Damit meinen wir Barriere-Freiheit in allen Lebens-Situationen. Das wollen wir prüfen: Ob die Regierung nur noch Projekten Fördergelder gibt, die die Barriere-Freiheit beachten. 11

12 Antworten der CDU und CSU auf die Wahl-Prüfsteine Damit sind unterschiedliche Projekte gemeint: Wohnungs-Bau Verkehrs-Pläne Museen, Theater oder Musik-Veranstaltungen. Wir wollen die technischen Neuerungen nutzen. Dabei setzen wir uns für die barriere-freie Gestaltung ein. Das betrifft Handys, Computer und alle weiteren Geräte. Informationen und Austausch sollen alle Menschen nutzen können. Wir fordern einen barriere-freien und kostenlosen Not-Ruf für ganz Deutschland. Er muss immer wieder modernisiert werden. Sich selbst bewegen können: Das ist für alle Menschen wichtig, damit sie überall dabei sein können. Das Gesetz sagt: Das ganze Verkehrs-Netz in Deutschland muss barriere-frei sein. Mit Verkehrs-Netz sind alle Busse, Straßen-Bahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Züge gemeint. Bis zum Jahr 2022 soll das erreicht sein. Menschen mit Behinderung wissen am besten, was sie brauchen. Deshalb sollen sie als Experten bei den Planungen dabei sein. Wir fordern von der Deutschen Bahn ein Programm zur Barriere-Freiheit. Züge und Bahnhöfe müssen barriere-frei werden. 12

13 Bundestags-Wahl 2017 Zum Beispiel denken wir an: Hilfen für Rolli-Fahrer beim Zusteigen Beschriftungen in den Zügen für seh-beeinträchtigte Menschen Mehr Kunden-Personal an den Bahnhöfen Schnelle und gute Unterstützung beim Einsteigen und Aussteigen. Wir loben alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bahnhofs-Mission. Sie machen im Ehrenamt tolle Arbeit. Für alle Reisenden, die Unterstützung brauchen, muss es eine kosten-freie Telefon-Nummer geben. Alle sollen zu jeder Zeit Hilfe und Auskunft bekommen. Menschen mit Behinderung sollen auch sonst als Experten gefragt werden. Zum Beispiel bei diesen Themen: Barriere-Freiheit und Stadt-Planung Barriere-Freiheit und Brand-Schutz Viele Menschen mit einer Geh-Beeinträchtigung haben Elektro-Rollstühle oder kleine Elektro-Fahrzeuge. Es ist nicht immer klar, wie und ob sie mit Bus und Bahn mitgenommen werden. Wir wollen eine Regel, die für ganz Deutschland gilt. Wir wollen barriere-freie Geld-Automaten. Die Sparkassen haben sich dieses Ziel gesetzt. In einigen Bundes-Ländern wollen sie barriere-freie Bank-Automaten einrichten. Andere Banken müssen das auch tun. 13

14 Antworten der CDU und CSU auf die Wahl-Prüfsteine 9. Nichts über uns ohne uns! Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung und ihre Verbände teilhaben, wenn neue Gesetze gemacht werden? In Deutschland gilt die UN-BRK seit dem Jahr In der UN-BRK steht in Artikel 29: Alle Menschen dürfen am politischen Leben teilhaben. Für CDU und CSU bedeutet das: Geht es in der Politik um Menschen mit Behinderung, müssen sie als Experten dabei sein. Sie sollen bei allen Entscheidungen gefragt werden. Daran halten sich CDU und CSU. Wir finden es gut, wenn viele Selbst-Vertreter und Verbände dabei sind. Sie waren schon häufiger als Experten dabei. Sie haben zum Beispiel beraten: Beim Nationalen Aktions-Plan Und beim Bundes-Teilhabe-Gesetz, kurz BTHG. 14

15 Bundestags-Wahl 2017 Die Antworten der SPD 1. Was wollen Sie für gleichberechtigte Teilhabe in Deutschland tun? Seit dem Bundes-Teilhabe-Gesetz sind die Leistungen zur Teilhabe am Leben besser geworden. Der Mensch und seine Selbst-Bestimmung stehen im Mittelpunkt. Die SPD will diese Leistungen immer weiter-entwickeln. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung: Keine Nachteile haben Nicht um Leistungen zur Teilhabe am Leben kämpfen müssen Leistungen der Pflege-Versicherung bekommen, egal, wie und wo sie wohnen. Wir brauchen noch bessere Gesetze in Deutschland. Damit alle Menschen überall dabei sein können. Dabei werden wir die Gemeinden unterstützen. Die Kinder und Jugend-Hilfe soll für alle sein: Für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Alle Leistungen sollen vom Jugend-Amt kommen. Dann wird es für die Familien leichter: Sie haben ein Amt, das für sie zuständig ist. 15

16 Antworten der SPD auf die Wahl-Prüfsteine Die SPD will in Deutschland für alle Menschen Inklusion von Anfang an: Von der Kita bis zur weiter-führenden Schule. Die SPD will inklusive Bildung. Sie will die Angebote verbessern durch: Barriere-freie Räume und Häuser Mit modernen Geräten Mit genug Lehrern, Assistenten und Unterstützern. 2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Menschen wählen dürfen? Ja. Denn Teilhabe heißt auch: Alle Menschen können sich überall einsetzen und mit-entscheiden. Auch in der Politik. In einer Demokratie müssen alle Menschen wählen dürfen. Dass einige Menschen mit Behinderung nicht wählen dürfen, will die SPD abschaffen Werden Sie sich für Gleich-Behandlung bei der Pflege-Versicherung einsetzen? Und die Regel 43a im SGB XI abschaffen? Niemand soll in einer Wohn-Form leben, die er nicht will. Jetzt gibt es keine Unterschiede mehr: Zwischen Betreutem Wohnen oder Wohn-Einrichtungen. Das haben wir mit dem Bundes-Teilhabe-Gesetz geschafft.

17 Bundestags-Wahl 2017 Es wird aber weiter Wohn-Einrichtungen geben. Die SPD setzt sich dafür ein: Menschen mit Behinderung sollen alle Leistungen der Pflege-Versicherung bekommen. Dabei ist es egal, wie sie wohnen. 4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es eine Kinder- und Jugend-Hilfe für alle gibt? Die SPD unterstützt die Gemeinden. Sie sollen Angebote für alle Kinder und Jugendliche schaffen. Niemand darf ausgegrenzt werden. Wir wollen eine Kinder- und Jugendhilfe für alle: Für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Alle Leistungen sollen vom Jugend-Amt kommen. Dann wird es für die Familien leichter: Sie haben ein Amt, das für sie zuständig ist. 5. Was wollen Sie tun, damit Menschen mit Behinderung von ihrer Arbeit in der Werkstatt leben können? Die SPD will Teilhabe am Arbeits-Leben. Alle Menschen sollen eine Arbeit finden können. Ganz nach ihren Fähigkeiten. Dafür sollen sie die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Alle Menschen sollen auf dem 1. Arbeits-Markt arbeiten können. Die Übergänge müssen leichter werden: Von der Schule zur Ausbildung Von der Ausbildung zum Beruf 17

18 Antworten der SPD auf die Wahl-Prüfsteine Auch von der Werkstatt auf den 1. Arbeits-Markt. Für Arbeitgeber muss es neue Regeln geben. Damit gewünschte Arbeits-Plätze barriere-frei sind. Auch die Angebote von Inklusions-Betrieben und Werkstätten müssen mehr und besser werden. Und was werden Sie tun, damit auch Menschen am Arbeits-Leben teilhaben können, die sehr viel Unterstützung brauchen? Menschen mit sehr schwerer Behinderung werden in Förder-Einrichtungen betreut. Sie haben keine berufliche Bildung und keine Beschäftigung. Das BTHG hat die Möglichkeiten für diese Menschen verbessert. Es gibt Förder-Gruppen, die im Haus der Werkstatt sind. Diese sollen jetzt enger zur Werkstatt gehören. Dann werden sie gemeinsam betreut und gefördert: die Beschäftigen der Werkstatt und die Menschen in den Förder-Gruppen. So wird es für Menschen mit schwerer Behinderung leichter. Sie können auf die Werkstatt vorbereitet werden. Und manche schaffen vielleicht den Wechsel in die Werkstatt. 6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung von ihren Assistenten auch ins Krankenhaus begleitet werden können? 18 Mit dem BTHG gibt es neue Assistenz-Leistungen. Sie sind Hilfen zu einem selbst-bestimmten Leben im Alltag.

19 Bundestags-Wahl 2017 Menschen mit Behinderung haben Assistenten, die: Aufgaben für sie übernehmen, die sie selbst nicht tun können sie begleiten anlernen und unterstützen, bis sie etwas selbst tun können. 7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung in Wohn-Einrichtungen genug Geld zum Leben haben? Die SPD findet: Das Bundes-Teilhabe-Gesetz hat viel für mehr Teilhabe und Inklusion getan. Menschen mit Behinderung können selbst-bestimmter leben. Das gilt besonders für Menschen mit Behinderung, die in Wohn-Einrichtungen leben. Ab dem Jahr 2020 gibt es für sie eine große Veränderung. Die Leistungen werden getrennt: Es gibt Leistungen der Eingliederungs-Hilfe. Das sind zum Beispiel Leistungen für die Betreuung. Und es gibt die Leistungen der Sozial-Hilfe. Das sind Hilfen zum Lebens-Unterhalt. Menschen mit Behinderung, die in Wohn-Einrichtungen leben, bekommen das Geld der Sozial-Hilfe direkt ausbezahlt. Sie müssen davon ihren Lebens-Unterhalt bezahlen. Und sie müssen ihre Wohn-Kosten an die Wohn-Einrichtung zahlen. So sind Menschen mit Behinderung gleich-gestellt. Und werden gleich-behandelt, egal in welcher Wohn-Form sie leben. 19

20 Antworten der SPD auf die Wahl-Prüfsteine 8. Was muss getan werden, damit auch im privaten Bereich alles barriere-frei wird? Es gibt das Allgemeine Gleich-Behandlungs-Gesetz, kurz AGG. Das gilt seit 11 Jahren. Die SPD will es weiter-entwickeln. Deshalb wollen wir die Anti-Diskriminierungs-Stelle von Deutschland stark machen. Außerdem wollen wir das AGG um eine Regel erweitern: Auch Verbände sollen das Recht bekommen, gegen Diskriminierung zu klagen. 9. Nichts über uns ohne uns! Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung und ihre Verbände teilhaben, wenn neue Gesetze gemacht werden? Nichts über uns ohne uns! Diesen Grund-Satz haben wir schon in unsere Regierungs-Vereinbarung geschrieben. Mit der CDU im Jahr Nach diesem Grund-Satz ist das Bundes-Teilhabe-Gesetz entstanden. Jetzt gilt das neue BTHG. Das Gesetz muss nun in allen Bereichen umgesetzt werden. Menschen mit Behinderung werden wieder dabei sein und begleiten. Ebenso die Verbände der Behinderten-Hilfe. 20

21 Bundestags-Wahl 2017 Die Antworten der Linken 1. Was wollen Sie für gleichberechtigte Teilhabe in Deutschland tun? Überall Barriere-Freiheit und Teilhabe: Das ist unserer Meinung nach ein Menschen-Recht. Dafür muss genug Geld da sein! Jeder Mensch muss die Leistungen zur Teilhabe am Leben bekommen, die er braucht. Egal, wie viel Geld er und seine Familie verdient oder hat. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der alle dabei sein können. Dafür müssen wir viele inklusive Angebote machen. Und Barrieren abbauen. Das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz, kurz BTHG, hat das leider nicht erreicht. Aber ein paar Verbesserungen gibt es. Zum Beispiel das Budget für Arbeit. Und eine Beratung, die sich Menschen mit Behinderung selbst wählen können. Unserer Meinung nach bietet das BTHG aber viele Möglichkeiten, Geld zu sparen und Leistungen zu kürzen. Dann können Menschen mit Behinderung nicht frei wählen. Sie können nicht wirklich selbst-bestimmt leben. 21

22 Antworten der Linken auf die Wahl-Prüfsteine Die Linke hat das BTHG abgelehnt. Wir wollen ein Teilhabe-Recht, das die Menschen-Rechte beachtet. Aber unser Antrag wurde abgelehnt. Das BTHG hat dies nicht geändert: Leistungen und Assistenz gibt es nicht für alle gleich. Beides hängt immer noch vom Geld ab. Vom Geld der Menschen mit Behinderung und ihren Familien. Weiter kommt es darauf an, was sie verdienen. Und wie viel Geld sie besitzen. Aber es gibt jetzt das Angebot der Beratung. Eine Beratung in freien Beratungs-Stellen. Doch dafür gibt es nur bis zum Jahr 2022 Geld. Menschen mit Behinderung sollen ein Recht auf diese Beratung haben. Das ist mit dem BTHG aber nicht passiert. Die Linke will das ändern. Wir wollen das Teilhabe-Recht überarbeiten. Es soll sich an die UN-BRK halten. Und es soll sich an die Menschen-Rechte halten. 22 Die Linke setzt sich schon sehr lange für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Sie sollen Wahl-Möglichkeiten haben. Sie sollen selbst-bestimmt leben können. Sie dürfen nicht länger gezwungen werden, in einer Wohn-Einrichtung zu leben. Dafür brauchen wir in Deutschland: Inklusive Angebote Überall Barriere-Freiheit Teihabe-Leistungen, egal wie viel Geld die Person hat oder verdient.

23 Bundestags-Wahl 2017 Wenn die Gemeinden sich darum kümmern müssen, sollen sie genug Geld dafür bekommen. Wohnen Die Linke will: Genug barriere-freie Wohnungen Und Wohnungen, die sich jeder leisten kann. Sie will, dass im Grund-Gesetz steht: Wohnen darf keinen Menschen ausschließen. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Mieten nicht weiter steigen. Weil es zu wenig Wohnungen gibt. Es sollen neue Wohnungen gebaut werden. Mit niedrigen Mieten und barriere-frei. Das muss die Regierung mit allen Bundes-Ländern in Verträgen regeln. Die Linke fordert 5-Milliarden Euro für jedes Jahr. Mit diesem Geld soll es jedes Jahr 250-Tausend neue Wohnungen geben. Es sollen alles Sozial-Wohnungen sein. Das heißt: Menschen mit wenig Geld können dort wohnen. Sozial-Wohnungen sollen für immer Sozial-Wohnungen bleiben. Bildung Kita, Schule, Ausbildung und Arbeits-Leben: Überall sollen Menschen mit Behinderung von Anfang an dabei sein. Mit der UN-BRK hat sich Deutschland entschieden: Alle Bildungs-Angebote müssen inklusiv werden. 23

24 Antworten der Linken auf die Wahl-Prüfsteine Jedes Kind muss einzeln gesehen werden: Welche Fähigkeiten hat es? Und wie können wir es am besten fördern? Dafür brauchen wir: Barriere-freie Gebäude und Räume Gute Hilfsmittel Gut ausgebildete Lehrer Genug Unterstützer und Therapeuten. In Deutschland entscheidet jedes Bundes-Land selbst über die Bildung. Doch inklusive Bildung geht ganz Deutschland an. Deshalb müssen Regierung und Bundes-Länder gut zusammen-arbeiten. Alle Angebote für Kinder und Jugendliche sollen inklusiv sein. 2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Menschen wählen dürfen? Ja. Die Linke will Selbst-Bestimmung und Teilhabe in allen Bereichen. Wir lehnen es ab, dass Menschen nicht wählen dürfen. Jetzt haben wir uns wieder dafür eingesetzt. Zusammen mit den Grünen haben wir einen Gesetz-Entwurf gemacht. Wir werden sehen, ob CDU und CSU und die SPD dem Entwurf zustimmen. 24

25 Bundestags-Wahl 2017 Die Linke will auch, dass auch Menschen mit Behinderung bei der Wahl mithelfen können. Wir fordern barriere-freie Wahl-Lokale. Und Wahl-Informationen in Leichter Sprache. 3. Werden Sie sich für Gleich-Behandlung bei der Pflege-Versicherung einsetzen? Und die Regel 43a im SGB XI abschaffen? Die Linke will schon lange diese Sonder-Regel abschaffen. Sie benachteiligt Menschen mit Behinderung, die viel Pflege und Unterstützung brauchen. Zuletzt haben wir beim Pflege-Stärkungs-Gesetz III darüber gestritten. Es heißt kurz PSG 3. Es gibt die Leistungen der Pflege-Versicherung und die Leistungen der Eingliederungs-Hilfe. Menschen mit Behinderung sollen beide Leistungen bekommen. Denn die Leistungen haben verschiedene Ziele. Aber im PSG 3 stehen die Leistungen der Pflege-Versicherung vor den Leistungen der Eingliederungs-Hilfe. Die Linke hat auch das abgelehnt: Alle Menschen, die Unterstützung brauchen, sollen ein festes Pflege-Geld bekommen. Egal, wie viel Pflege sie brauchen. 25

26 Antworten der Linken auf die Wahl-Prüfsteine Wir sehen die Gefahr: Alle Menschen, die besonders viel Pflege brauchen, kommen dann fast immer in eine Wohn-Einrichtung. Sie können nicht frei entscheiden, wie sie leben wollen. Die Linke will diese Ungerechtigkeit abschaffen. 4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es eine Kinder- und Jugend-Hilfe für alle gibt? Alle Angebote für Kinder und Jugendliche sollen inklusiv sein. Das Jugend-Amt soll für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung zuständig sein. Die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sollen alle vom Jugend-Amt kommen. Die Linke will, dass die Leistungen zur Teilhabe nicht vom Geld der Familie abhängen. Es muss egal sein, wie viel Geld jede Familie verdient oder hat. Das Jugend-Amt muss für diese Aufgabe gut ausgestattet sein. Es braucht zum Beispiel: Genug Mitarbeiter Gut ausgebildete Mitarbeiter Und genug Geld. Das steht leider nicht im neuen BTHG. Aber wir werden uns weiter dafür einsetzen. 26

27 Bundestags-Wahl Was wollen Sie tun, damit Menschen mit Behinderung von ihrer Arbeit in der Werkstatt leben können? Die Änderungen durch das BTHG reichen nicht aus. Die Linke möchte die Werkstätten verändern. Wir meinen: Beschäftigte der Werkstatt haben das Recht auf einen Arbeits-Vertrag. Sie sollen einen richtigen Arbeits-Lohn bekommen. Sie sollen in der Zukunft richtige Arbeit-Nehmer werden. Aber sie sollen weiter die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Einige Beschäftigte der Werkstatt arbeiten auf Außen-Arbeits-Plätzen. Sie sollen in den Firmen den gleichen Lohn bekommen, wie ihre Kollegen. Die Kollegen, die direkt bei der Firma angestellt sind. Denn wir sagen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Die Linke will mehr Teilhabe am Arbeits-Platz. Vor allem gilt dies auch für Menschen, die sehr viel Unterstützung brauchen. Es darf kein Unterschied mehr sein: Dieser Mensch ist werkstatt-fähig. Und dieser Mensch ist nicht werkstatt-fähig. Es sollen alle Menschen in die Werkstatt gehen dürfen. Egal, wie viel Arbeit sie leisten können. Beschäftigte der Werkstatt sollen leichter auf den 1. Arbeits-Markt wechseln können. Dafür sollen sie die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. 27

28 Antworten der Linken auf die Wahl-Prüfsteine Und was werden Sie tun, damit auch Menschen am Arbeits-Leben teilhaben können, die sehr viel Unterstützung brauchen? Die Linke will so wenig Sonder-Arbeits-Plätze wie möglich. Sie will in Deutschland zum Beispiel: Mehr Inklusions-Firmen und bessere Beratung. Die Agentur für Arbeit muss im Einzelnen prüfen: Kann der Mensch mit Behinderung außerhalb der Werkstatt arbeiten. Wenn er die richtige Förderung und Unterstützung bekommt? Diese Prüfung soll Pflicht werden. Wenn diese neue Regel gemacht wird, sollen auch die Behinderten-Verbände dabei sein. Der Mensch mit Behinderung soll selbst-bestimmen, was und wo er arbeiten möchte. Dafür braucht er eine gute Beratung. Die soll zu keinem Amt gehören. Jeder muss die Leistungen zur Teilhabe am Arbeits-Leben bekommen, die er braucht. Das Budget für Arbeit muss weiter-entwickelt werden. Alle Bundes-Länder müssen mitmachen. Menschen mit Behinderung sollen leichter wechseln können: Von der Förder-Gruppe in die Werkstatt Von der Werkstatt auf den 1. Arbeits-Markt. 28 Dafür sollen sie bessere Angebote bekommen. Zum Beispiel: Berufs-Begleitung solange wie nötig Feste Arbeits-Plätze auf dem 1. Arbeits-Markt, auch wenn jemand nur weniger als 15 Stunden in der Woche arbeiten kann.

29 Bundestags-Wahl 2017 Beschäftigte der Werkstatt wechseln auf den 1. Arbeits-Markt: Dann müssen sie das Recht haben, jederzeit in die Werkstatt zurückzukehren. Ihre Rente darf deshalb nicht verloren gehen. Die Werkstatt muss sie direkt wieder aufnehmen. Dafür setzt sich die Linke ein. 6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung von ihren Assistenten auch ins Krankenhaus begleitet werden können? Bei der Gesundheit darf kein Mensch benachteiligt werden. Das steht schon in der UN-BRK in Regel 25. Die Linke will Barriere-Freiheit. Zum Beispiel: In Arzt-Praxen und in den Krankenhäusern Mit Leichter Sprache und Gebärden-Sprache. Nur so können alle Menschen alle wichtigen Informationen und Unterlagen verstehen. Menschen, die Assistenten im Alltag brauchen, sollen ihre Assistenten mitnehmen dürfen. Zum Beispiel, wenn sie: Ins Krankenhaus kommen Eine Reha bekommen Zu einer Vorsorge müssen Oder ins Hospiz gehen. Das können bisher nur wenige Menschen mit Behinderung. Diese sind Arbeit-Geber ihrer Assistenten. Es gibt Verträge, die weiter eingehalten werden. Für alle anderen gibt es bisher keine Regelung. Auch das BTHG hat das leider nicht verbessert. 29

30 Antworten der Linken auf die Wahl-Prüfsteine 7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung in Wohn-Einrichtungen genug Geld zum Leben haben? Die Linke will: Jeder Mensch muss die Leistungen bekommen, die er braucht. Die Leistungen müssen genau zu ihm passen. Die Linke ist gegen Wohn-Einrichtungen. Die heißen jetzt: Gemeinschafts-Wohnformen. Statt Grund-Sicherung und Hartz IV soll es eine Mindest-Sicherung von 1050 Euro geben. Für Menschen mit und ohne Behinderung. Dazu soll es weitere Unterstützungen geben. 8. Was muss getan werden, damit auch im privaten Bereich alles barriere-frei wird? Noch immer können Menschen mit Behinderung nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben. Doch seit der UN-BRK steht fest: Niemand darf benachteiligt werden. Die Linke ist der Meinung: Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz muss besser werden. Das Gesetz heißt kurz: BGG. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz muss weiter-entwickelt werden. Dies heißt kurz: AGG. Aber unsere Vorschläge wurden von CDU/CSU und der SPD abgelehnt. 30

31 Bundestags-Wahl 2017 Wir fordern, dass überall auf Barriere-Freiheit geachtet wird. Im AGG soll eine Regel dazu kommen: Auch Verbände sollen klagen dürfen. Ab sofort darf es keine neuen Barrieren mehr geben. Das gilt für: Öffentliche Gebäude Den Personen-Verkehr von Bus und Bahn Und auch im Wohnungs-Bau. Wir finden: Wer sich nicht daran hält, soll Strafe bezahlen. Dafür brauchen wir neue Gesetze. Außerdem soll es Förder-Gelder geben: Jedes Jahr sollen 1-Milliarde Euro gegeben werden. Mit diesem Geld werden 5 Jahre lang Projekte unterstützt. Projekte, die jede Art von Barriere abbauen. Wenn es um Förder-Geld geht, ist darauf zu achten: Werden die Regeln der UN-BRK eingehalten? Und ist es barriere-frei? Auch Informationen müssen barriere-frei sein. Es geht um alle Lebens-Bereiche. 9. Nichts über uns ohne uns! Die UN-BRK fordert mit der Regel 29: Alle Menschen sollen politisch teilhaben und selbst-bestimmen können. Die Linke fordert: Menschen mit Behinderung sind Experten in eigener Sache. Wenn es um sie und ihre Rechte geht, sollen sie bei Planungen und Entscheidungen dabei sein. Manche Menschen sind besonders benachteiligt. Sie erleben doppelte Ausgrenzung. 31

32 Antworten der Linken auf die Wahl-Prüfsteine Zum Beispiel: Frauen mit Behinderung Menschen mit mehrfacher Behinderung Menschen mit Behinderung, die aus einem anderen Land kommen. An diese Menschen müssen wir besonders denken. Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung und ihre Verbände teilhaben, wenn neue Gesetze gemacht werden? Viele Menschen mit Behinderung sind Selbst-Vertreter. Das bedeutet: Sie vertreten sich selbst und alle Menschen, die auch eine Behinderung haben. Diese Arbeit machen sie in vielen Vereinen im Ehrenamt. Die Linke fordert: Jeder soll sich im Ehrenamt einsetzen können. Dafür muss er Assistenz bekommen, wenn er sie braucht. Das fordert die Linke: Teilhabe-Leistungen in allen Lebenslagen. Egal, wie viel Geld jemand hat. Das BTHG muss in dieser Sache verbessert werden. Dann können Menschen mit Behinderung auch teilhaben. Sie sollen dabei sein und beraten, wenn die Regierung neue Gesetze plant und erarbeitet. Die Linke fordert die Regierung immer wieder dazu auf. 32 Die Linke macht ihre eigenen Angebote besser. Zum Beispiel kümmert sie sich um barriere-freie: Veranstaltungen Broschüren und Hefte Internet-Seiten Und eigene Räume.

33 Bundestags-Wahl 2017 Die Antworten der Grünen, eigene Übersetzung 1. Was wollen Sie für gleichberechtigte Teilhabe in Deutschland tun? Das wollen wir: Jeder soll entscheiden können. Wo er wohnt. Wer mit ihm zusammen wohnt. Wo er arbeitet. Wer ihn dabei unterstützen soll. Niemand soll für seine Unterstützung selbst bezahlen. Wir machen das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz besser. Das wollen wir: Alles soll barriere-frei werden. Geschäfte, Kinos, Kneipen, Seiten im Internet und alles andere. Barriere-Freiheit ist dann Pflicht. Das wollen wir: Mehr billige Wohnungen. Die barriere-frei sind. Dafür muss die Bundes-Regierung mehr zahlen. Wir wollen gute Schulen für alle Schüler. Aber das müssen Berlin, Bayern und die anderen Bundes-Länder machen. 33

34 Antworten der Grünen auf die Wahl-Prüfsteine 2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Menschen wählen dürfen? Wir werden die Gesetze ändern. Alle sollen wählen. Das haben wir dem Bundestag schon vorgeschlagen. 3. Werden Sie sich für Gleich-Behandlung bei der Pflege-Versicherung einsetzen? Und die Regel 43a im SGB XI abschaffen? Wir werden das Sozial-Gesetz-Buch 11 ändern. Wir werden die Regel 43a abschaffen. Das wollen wir: Wer in einer Wohn-Einrichtung wohnt bekommt das Gleiche, wie wenn er in einer eigenen Wohnung wohnt. 4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es eine Kinder- und Jugend-Hilfe für alle gibt? Das wollen wir: Für alle Kinder und Jugendlichen soll das Jugend-Amt zuständig sein. Das Jugend-Amt soll gut arbeiten. Das Jugend-Amt soll sich mit Behinderungen auskennen. Dafür ändern wir das Gesetz. 34

35 Bundestags-Wahl Was wollen Sie tun, damit Menschen mit Behinderung von ihrer Arbeit in der Werkstatt leben können? Das wollen wir: Jeder soll arbeiten können, wo er will. In der Werkstatt oder woanders. Es muss einfacher werden, woanders als in der Werkstatt zu arbeiten. Auch für Menschen, die sehr viel Unterstützung brauchen. Und jeder soll einen gerechten Lohn bekommen. Dafür ändern wir das Gesetz. 6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung von ihren Assistenten auch ins Krankenhaus begleitet werden können? Das wollen wir: Jeder soll im Krankenhaus die Assistenten bezahlt bekommen, die er braucht. Dafür ändern wir das Gesetz. 35

36 Antworten der Grünen auf die Wahl-Prüfsteine 7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung in Wohn-Einrichtungen genug Geld zum Leben haben? Dafür setzen wir uns ein: Dass Menschen mit Behinderung in Wohn-Einrichtungen genug Geld zum Leben haben. 8. Was muss getan werden, damit auch im privaten Bereich alles barriere-frei wird? Wir ändern das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz, damit auch im privaten Bereich alles barriere-frei wird. 9. Nichts über uns ohne uns! Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung und ihre Verbände teilhaben, wenn neue Gesetze gemacht werden? Wir werden mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden sprechen, wenn wir Gesetze machen. Und wir werden ernst nehmen, was sie sagen. 36

37 Bundestags-Wahl 2017 Hier werden schwierige Wörter erklärt: Agentur für Arbeit Die Agentur für Arbeit hieß früher Arbeits-Amt. Das Amt hilft allen, die arbeitslos sind. Oder die einen Beruf suchen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Arbeit: Nennen freie Arbeits-Plätze Suchen mit nach einem passenden Arbeits-Platz Geben Informationen über verschiedene Berufe Helfen Jugendlichen bei der Berufs-Wahl Helfen bei Weiter-Bildung oder Umschulung Helfen Menschen mit Behinderung bei der Suche nach einem Arbeits-Platz Und sind zuständig für das Arbeitslosen-Geld. Allgemeines Gleichbehandlungs-Gesetz, kurz AGG Zu dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz sagt man auch: Antidiskriminierungs-Gesetz. Es bedeutet: Kein Mensch darf benachteiligt werden. Zum Beispiel wegen: Seiner Religion Seiner Behinderung Oder wegen seinem Alter. Arbeitgeber, die sich nicht an dieses Gesetz halten, müssen Schaden-Ersatz zahlen. 37

38 Antworten der Parteien auf die Wahl-Prüfsteine Arbeits-Förderungs-Geld, kurz AFöG Das Arbeits-Förderungs-Geld bekommen Menschen mit Behinderung. Wenn sie in einem Arbeits-Bereich einer Werkstatt beschäftigt sind. Das Geld kommt von der Eingliederungs-Hilfe. Seit dem 1. Januar 2017 sind es 52 Euro. 1. Arbeits-Markt /allgemeiner Arbeits-Markt Arbeiten auf dem 1. Arbeits-Markt: Das sind Arbeits-Plätze, die nichts mit einer Werkstatt zu tun haben. Wer hier arbeitet: Hat einen Arbeits-Vertrag mit einer Firma Hat Kollegen, die keine Behinderung haben Hat einen festen Lohn Kann auch arbeitslos werden. Assistenz Eine Person kann etwas nicht selbst tun. Zum Beispiel: Alleine wohnen Briefe schreiben Zum Amt gehen. Für manche Dinge braucht sie deshalb Unterstützung. Darum bekommt sie Assistenz. Damit ist eine Person gemeint, die ihr bei diesen Dingen hilft. Das können Pädagogen oder auch Sozial-Arbeiter sein. 38 Berufs-Bildungs-Bereich, kurz BBB Der Berufs-Bildungs-Bereich dauert oft 2 Jahre. Menschen mit Behinderung lernen hier verschiedene Arbeits-Plätze kennen.

39 Bundestags-Wahl 2017 Sie haben auch Unterricht in der Gruppe. Da lernen sie alles, was sie für die Arbeits-Plätze wissen müssen. In den meisten Fällen ist er in der Werkstatt für behinderte Menschen, der WfbM. Im BBB kann man auch Arbeits-Plätze vom 1. Arbeits-Markt kennenlernen. Zum Beispiel: In der Bäckerei Im Kindergarten. Am Ende können die Menschen mit Behinderung mitentscheiden, an welchem Arbeits-Platz sie arbeiten möchten. Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz, kurz BGG Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz gibt es seit dem Jahr Es gilt für ganz Deutschland. Das Gesetz gibt es wegen dem Grund-Gesetz. In Regel 3 steht: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das BGG ist vor allem für die Ämter. Es regelt: Die Ämter müssen Menschen mit Behinderung genauso behandeln wie Menschen ohne Behinderung. Die Ämter müssen sich um Barriere-Freiheit kümmern. Das heißt zum Beispiel: Barriere-freie Gebäude Mehr Leichte Sprache Angebot von Gebärden-Sprache. 39

40 Antworten der Parteien auf die Wahl-Prüfsteine Budget für Arbeit Die meisten Menschen mit Behinderung arbeiten in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Kurz: WfbM. Nur ganz wenige schaffen es auf den 1. Arbeits-Markt. Ein Grund dafür ist: Die Leistungen der Eingliederungs-Hilfe gibt es nur bei einem Werkstatt-Arbeits-Platz. Aber nicht für einen Arbeits-Platz auf dem 1. Arbeits-Markt. Mit dem neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz gibt es etwas Neues: Das Budget für Arbeit. Hier wird das Geld der Eingliederungs-Hilfe eingesetzt um: Betreuungs-Leistungen zu bezahlen Kombi-Löhne zu zahlen. So wird der Übergang aus der Werkstatt auf den 1. Arbeits-Markt unterstützt. Das Budget für Arbeit gibt es jetzt in ganz Deutschland. Bundes-Teilhabe-Gesetz Die Regierung hat ein neues Gesetz gemacht. Es heißt: Bundes-Teilhabe-Gesetz. Oft wird es abgekürzt zu: BTHG. Teilhabe heißt: Alle Menschen können überall mitmachen. Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ändert viele alte Regeln und Gesetze. Zum Beispiel für die Eingliederungs-Hilfe. 40

41 Bundestags-Wahl 2017 Demokratie Demokratie ist ein alt-griechisches Wort. Es bedeutet Volks-Herrschaft. In einer Demokratie bestimmt das Volk. Denn es wählt seine Regierung. Die Idee von der Demokratie ist schon ziemlich alt. Die Idee ist: Jede Bürgerin und jeder Bürger in einem Staat hat Rechte: Er soll mitbestimmen, was in seinem Land passiert. Jeder Bürger soll also auch etwas Macht bekommen. Aber nicht alle Bürger können zusammen neue Gesetze machen. Es würde ewig dauern, bis sie sich geeinigt haben. Deshalb gibt es in jedem demokratischen Land Wahlen. In den Wahlen wählen die Bürger Politiker. Diese Politiker sollen ihre Meinung vertreten. Deshalb werden sie auch Volks-Vertreter genannt. So ist es in Deutschland. Deutschland ist eine Demokratie. Entgelt/Arbeits-Entgelt Werkstatt-Beschäftigte bekommen ein Entgelt. Für ihre Arbeit in der Werkstatt. Das Arbeits-Entgelt ist eine Geld-Leistung. Dazu sagt man auch Werkstatt-Lohn. Das Entgelt setzt sich aus mehreren Teilen zusammen. Ein Teil ist der Grund-Betrag. Der ist für jeden gleich. Ein anderer Teil ist der Steigerungs-Betrag. Der ist unterschiedlich hoch. 41

42 Antworten der Parteien auf die Wahl-Prüfsteine Eingliederungs-Hilfe Menschen mit Behinderung bekommen verschiedene Sozial-Leistungen. Und sie bekommen besondere Leistungen. Eine davon ist die Eingliederungs-Hilfe. Sie bekommen die Leistungen der Eingliederungs-Hilfe um Benachteiligungen zu vermeiden. Oder um Unterstützung zu bekommen. Zum Beispiel gibt es Eingliederungs-Hilfe: Bei der Arbeit Bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Fach-Praktiker Fach-Praktiker ist ein Ausbildungs-Beruf für Menschen mit Behinderung. Die Ausbildung dauert 2 bis 3 Jahre. Es ist eine vereinfachte Ausbildung. Doch sie wird überall anerkannt. Die Auszubildenden müssen nicht viel lesen und schreiben. Sondern sie werden direkt in der Arbeits-Situation ausgebildet. Das kann bei einer Firma sein. Es kann aber auch in einer Berufs-Einrichtung zusammen mit anderen Auszubildenden sein. Das Ausbildungs-Geld zahlt die Agentur für Arbeit. Beispiele für Fach-Praktiker-Berufe sind: Fach-Praktiker Altenpflege Fach-Praktiker Hauswirtschaft Fach-Praktiker Küche, oder auch Beikoch. 42 Grund-Betrag Der Grund-Betrag ist ein Teil vom Arbeits-Entgelt. Es ist ein fester Geld-Betrag. Dieses Geld müssen die Werkstatt-Beschäftigten bekommen:

43 Bundestags-Wahl 2017 Alle im Arbeits-Bereich und alle, die im 2. Jahr vom Berufs-Bildungs-Bereich sind. Dabei ist es egal, ob jemand viel oder wenig arbeitet. Alle Beschäftigten einer Werkstatt bekommen den gleichen Grund-Betrag. Der Grund-Betrag wird aus dem Gewinn der Werkstatt bezahlt. Grund-Gesetz Im Grund-Gesetz stehen Regeln. Es sind die Regeln von Deutschland. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel: Wer regiert Was die Regierung machen darf Wer Gesetze machen darf. Außerdem regelt das Grund-Gesetz: Diese Rechte und Pflichten haben die Bürger So sollen die Menschen in Deutschland zusammenleben. Hartz 4 Hartz 4 ist der Name für ein Gesetz. Es hat seinen Namen von dem Mann, der besonders an dem Gesetz mitgearbeitet hat: Peter Hartz. Hartz 4 gibt es seit dem Jahr Und es handelt sich um das Arbeitslosen-Geld 2. Wer in Deutschland keine Arbeit hat, bekommt Grund-Sicherung für das Leben. Von dem Geld soll er zum Beispiel bezahlen: Miete Essen Kleidung. 43

44 Antworten der Parteien auf die Wahl-Prüfsteine Hospiz Hospiz ist ein lateinisches Wort. Es bedeutet: Ruhe-Platz. Ein Hospiz kümmert sich um Menschen, die sehr krank sind und nicht wieder gesund werden können. Die Krankheit führt zum Tod. In der letzten Zeit dieser Krankheit können Menschen in ein Hospiz gehen. Hier bekommen die Sterbenden und ihre Familien: Begleitung Beratung Pflege und medizinische Versorgung. Integrations-Fachdienste, kurz IFD Integrations-Fachdienste unterstützen Menschen mit Behinderung bei der Teilhabe am Arbeits-Leben. Es sind Menschen mit Behinderung, die außerhalb der Werkstatt einen Arbeits-Platz suchen. Oder schon einen Arbeits-Platz gefunden haben. Zu den Aufgaben der Mitarbeiter vom IFD gehören: Beratung und Unterstützung der Menschen mit Behinderung Information und Unterstützung der Arbeits-Geber. Sie kümmern sich um alle Probleme rund um den Arbeits-Platz. 44

45 Bundestags-Wahl 2017 Leistungs-Anbieter Andere Leistungs-Anbieter sind Anbieter von Werkstatt-ähnlichen Arbeits-Plätzen. Sie sind aber nicht als Werkstatt anerkannt. Sie müssen nicht wie Werkstätten bestimmte Regeln einhalten. Zum Beispiel: Sie können weniger Arbeits-Plätze haben. Sie können nur einen Berufs-Bildungs-Bereich anbieten. Oder nur den Arbeits-Bereich. Und sie müssen nicht jede Person aufnehmen. Trotzdem gilt auch hier die Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung, kurz WMVO. Das sichert die Rechte der Beschäftigten. Durch andere Leistungs-Anbieter haben Menschen mit Behinderung mehr Wahl-Möglichkeiten. Sie haben mehr Angebote für einen Arbeits-Platz. Pflege-Stärkungs-Gesetz III, kurz PSG 3 Es ist das 3. Gesetz zur Pflege-Versicherung. Es gilt seit Anfang des Jahres In dem Gesetz stehen Regeln zu diesen Themen: Beratung sichere Versorgung Angebote zur Unterstützung im Alltag Wohnen im Alter. 45

46 Antworten der Parteien auf die Wahl-Prüfsteine Steigerungs-Betrag Der Steigerungs-Betrag ist ein Teil vom Entgelt. Es ist das Geld, das Werkstatt-Beschäftigte zusätzlich zum Grund-Betrag bekommen können. Der Steigerungs-Betrag kann unterschiedlich hoch sein. Es kommt darauf an, was jemand in der Werkstatt arbeitet. Und wie viel jemand arbeitet. 46

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