Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Einzelplan 4 im Haushalt 2017/2018 Aufstocker nach dem SGB II und Aufstockung zu Alg I sowie zu Erwerbseinkommen Personen, deren Arbeitslosengeld I oder Erwerbseinkommen nicht ausreicht, haben einen Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II. Im Jahresdurchschnitt der Jahre 2014 und 2015 bis dato lebten über Menschen von Sozialleistungen nach dem SGB II in. Rund davon bezogen im Jahr 2015 aufstockende Leistungen zum Arbeitslosengeld I sowie rund aufstockende Leistungen zum Erwerbseinkommen. Diese Summen in Tausend Euro finden sich nicht extra ausgewiesen im Haushaltsplan Entwurf 2017/2018 Einzelplan 4. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Wie viele Personen bezogen aufstockende Leistungen zum Arbeitslosengeld I in den Jahren 2011 bis dato über das SGB II? Bitte jeweils monatlich pro Jahr auflisten. 2. Wie viele Personen bezogen aufstockende Leistungen zum Erwerbseinkommen in den Jahren 2011 bis dato über das SGB II? Bitte jeweils monatlich pro Jahr auflisten. Jobcenter verweist auf die öffentlich zugänglichen statistischen Auswertungen der Bundesagentur für Arbeit zur Zeitreihe der Strukturen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Deutschland, Länder, Kreise. Im Übrigen siehe Anlage. 3. Welche Summe in Tausend Euro ist und wo sind die Ausgaben im Haushaltsplan Entwurf 2017/2018 Einzelplan als IST-Werte 2014, IST-Werte 2015, Fortg. Plan 2016 sowie nach Plan 2017 bis 2020 der aufstockenden Leistungen zu Alg I und Erwerbseinkommen hinterlegt? Siehe Drs. 21/5000. Die Kosten für aufstockende Leistungen werden nicht differenziert geplant beziehungsweise bewirtschaftet. 4. Mit welchem Anteil in Prozent der berechtigten aufstockenden Personen zu Alg I und Erwerbseinkommen zur Gesamtanzahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II rechnet der Senat in 2017 und 2018? Bitte tabellarisch auflisten. Die Fallzahlen für aufstockende Leistungen nach dem SGB II werden nicht differenziert geplant.

2 Drucksache 21/5750 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Im Zusammenhang mit den statistischen Auswertungen der Bundesagentur für Arbeit siehe Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Entwicklung der Zahl der Aufstocker nach Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 : 2

3 Jan. 05 Feb. 05 Mrz. 05 Apr. 05 Mai. 05 Jun. 05 Jul. 05 Aug. 05 Sep. 05 Okt. 05 Nov. 05 Dez. 05 Jan. 06 Feb. 06 Mrz. 06 Apr. 06 Mai. 06 Jun. 06 Jul. 06 Aug. 06 Sep. 06 Okt. 06 Nov mit 1 Kind mit 2 Kindern mit 3 und mehr Kindern Kinder 1) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/5750 Anlage m SGB II ,7 12,3 12,6 12,9 13,0 13,2 13,2 13,4 13,5 13,6 13,7 13,8 13,9 14,1 14,2 14,3 14,3 14,3 14,3 14,3 14,3 14,2 14,2 10,3 10,8 11,1 11,3 11,5 11,6 11,6 11,7 11,8 11,9 12,0 12,1 12,2 12,4 12,5 12,5 12,5 12,5 12,5 12,5 12,4 12,4 12,3 18,9 19,6 20,1 20,4 20,7 21,0 21,2 21,5 21,7 21,9 22,1 22,1 22,3 22,6 22,8 22,9 23,0 23,0 23,1 23,2 23,4 23,4 23,3, deren Daten zur Grundsicherungsstatistik SGB II als vollständig bzw. plausibel eingestuft wurden. enwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. der Revision zum Berichtsmonat Januar 2016 geändert. Nähere Informationen dazu finden Sie im Tabellenblatt Hinweis_Revision. 1) Hier handelt es sich um minderjährige, unverheiratete Kinder n, die leistungsberechtigt nach dem SGB II sind. 2) Die Regelaltersgrenze stellt den Zeitpunkt dar, ab dem für eine Person kein Anspruch mehr auf Sozialleistungen nach dem SGB III bzw. SGB II mehr besteht und stattdessen unter den Anspruchsvoraussetzungen des SGB VI die Regelaltersrente geleistet wird. Bisher lag die Altersgrenze bei 65 Jahren. Am wurde das "Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Dieses sieht ein hungstermin dieser Publikation nur für den Vormonat vor. Außerdem können diese Informationen für gemeinsame Einrichtungen (ge) und Träger mit getrennter Aufgabenwahrnehmung (gaw) ab Berichtsmonat Januar 2007, für zugelassene kommunale Träger (zkt) erst ab Berichtsmonat Juni 2009 ausgewertet werden. 4) SGB II-Hilfequoten setzen den Bestand an Leistungsberechtigten nach dem SGB II in Beziehung zur Bevölkerung in der entsprechenden Altersgruppe (Bezugsgröße). Als Bezugsgröße wird die vom Statistischen Bundesamt jeweils zum eines Jahres ermittelte Bevölkerungszahl verwendet und für das halbe Jahr vor und das halbe Jahr nach dem herangezogen. Liegen die Bevölkerungsdaten für das aktuelle Jahr noch nicht vor, werden übergangsweise die Daten des Vorjahres verwendet. Diese SGB II-Hilfequote rung im Alter von 0 Jahren bis zur Regelaltersgrenze ins Verhältnis gesetzt. LB) zur Bevölkerung im Alter von 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze ins Verhältnis gesetzt. ten (NEF) im Alter von unter 15 Jahren zur Bevölkerung im Alter von unter 15 Jahren ins Verhältnis gesetzt. 3

4 Drucksache 21/5750 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode 4 Dez. 06 Jan. 07 Feb. 07 Mrz. 07 Apr. 07 Mai. 07 Jun. 07 Jul. 07 Aug. 07 Sep. 07 Okt. 07 Nov. 07 Dez. 07 Jan. 08 Feb. 08 Mrz. 08 Apr. 08 Mai. 08 Jun. 08 Jul. 08 Aug. 08 Sep. 08 Okt. 08 Nov. 08 Dez mit 1 Kind mit 2 Kindern mit 3 und mehr Kindern Kinder 1) ,1 14,2 14,3 14,4 14,4 14,3 14,3 14,2 14,1 14,0 14,0 14,0 13,9 14,0 14,0 14,0 14,0 14,0 13,9 13,9 13,8 13,8 13,7 13,5 13,4 12,3 12,4 12,5 12,5 12,5 12,4 12,4 12,3 12,2 12,1 12,1 12,0 12,0 12,0 12,1 12,1 12,1 12,0 11,9 11,9 11,9 11,8 11,7 11,6 11,5 23,2 23,4 23,6 23,6 23,7 23,6 23,6 23,5 23,4 23,4 23,6 23,5 23,3 23,5 23,6 23,6 23,6 23,5 23,5 23,4 23,3 23,3 23,3 22,5 22,3 1) Hier handelt es sich um minderjährige, unverheiratete Kinder n, die lei 2) Die Regelaltersgrenze stellt den Zeitpunkt dar, ab dem für eine Person kein Ansprucne sukzessive Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre vor. Ab sind die ersten Personen des Geburtsjahrgangs 1947 von dieser Anhebung betroffen. Die letzte Anhebung der Altersgrenze findet für den Geburtsjahrgang 1964 am statt. Aus diesem Grund werden ab dem Berichtsmonat November 2011 die eingeschränkten Altersklassen durch offene Altersklassen ersetzt. Somit sind bis Oktober 2011 Personen im Alt 4) SGB II-Hilfequoten setzen den Bestand an Leistungsberechtigten nach dem SGB II en in sind deshalb vorläufig.

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/5750 Jan. 09 Feb. 09 Mrz. 09 Apr. 09 Mai. 09 Jun. 09 Jul. 09 Aug. 09 Sep. 09 Okt. 09 Nov. 09 Dez. 09 Jan. 10 Feb. 10 Mrz. 10 Apr. 10 Mai. 10 Jun. 10 Jul. 10 Aug. 10 Sep. 10 Okt. 10 Nov. 10 Dez mit 1 Kind mit 2 Kindern mit 3 und mehr Kindern Kinder 1) ,5 13,5 13,6 13,6 13,6 13,6 13,7 13,7 13,7 13,7 13,7 13,7 13,7 13,8 13,9 13,8 13,8 13,7 13,6 13,5 13,4 13,3 13,1 13,1 11,6 11,7 11,7 11,7 11,7 11,7 11,8 11,8 11,8 11,7 11,7 11,7 11,8 11,9 12,0 12,0 11,9 11,9 11,7 11,6 11,5 11,4 11,3 11,3 22,3 22,3 22,2 22,1 22,2 22,1 22,4 22,3 22,5 22,5 22,5 22,4 22,2 22,3 22,4 22,3 22,2 22,2 21,9 21,8 21,7 21,6 21,4 21,2 1) Hier handelt es sich um minderjährige, unverheiratete Kinder n, die lei 2) Die Regelaltersgrenze stellt den Zeitpunkt dar, ab dem für eine Person kein Ansprucer von "... bis unter 65 Jahren" dargestellt - ab November 2011 Personen im Alter von 4) SGB II-Hilfequoten setzen den Bestand an Leistungsberechtigten nach dem SGB II in 5

6 Drucksache 21/5750 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode 6 Jan. 11 Feb. 11 Mrz. 11 Apr. 11 Mai. 11 Jun. 11 Jul. 11 Aug. 11 Sep. 11 Okt. 11 Nov. 11 Dez. 11 Jan. 12 Feb. 12 Mrz. 12 Apr. 12 Mai. 12 Jun. 12 Jul. 12 Aug. 12 Sep. 12 Okt. 12 Nov. 12 Dez mit 1 Kind mit 2 Kindern mit 3 und mehr Kindern Kinder 1) ,1 13,1 13,1 13,1 13,0 12,9 13,4 13,3 13,2 13,1 13,0 13,0 13,1 13,1 13,2 13,1 13,1 13,1 12,9 12,9 12,8 12,7 12,7 12,7 11,3 11,2 11,3 11,2 11,2 11,1 11,6 11,5 11,4 11,3 11,2 11,2 11,3 11,3 11,3 11,3 11,3 11,3 11,1 11,1 11,0 11,0 10,9 10,9 21,1 21,2 21,3 21,2 21,1 21,0 21,2 21,1 21,0 20,9 20,7 20,5 20,7 20,8 20,8 20,8 20,7 20,7 20,5 20,5 20,4 20,3 20,1 20,1 1) Hier handelt es sich um minderjährige, unverheiratete Kinder n, die lei 2) Die Regelaltersgrenze stellt den Zeitpunkt dar, ab dem für eine Person kein Anspruc 4) SGB II-Hilfequoten setzen den Bestand an Leistungsberechtigten nach dem SGB II in

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/5750 Jan. 13 Feb. 13 Mrz. 13 Apr. 13 Mai. 13 Jun. 13 Jul. 13 Aug. 13 Sep. 13 Okt. 13 Nov. 13 Dez. 13 Jan. 14 Feb. 14 Mrz. 14 Apr. 14 Mai. 14 Jun. 14 Jul. 14 Aug. 14 Sep. 14 Okt. 14 Nov. 14 Dez mit 1 Kind mit 2 Kindern mit 3 und mehr Kindern Kinder 1) ,8 12,9 12,9 12,9 12,9 12,9 12,7 12,7 12,6 12,6 12,5 12,5 12,6 12,8 12,8 12,8 12,8 12,7 12,6 12,5 12,5 12,4 12,4 12,4 11,0 11,1 11,2 11,1 11,1 11,1 11,0 10,9 10,9 10,8 10,8 10,8 10,9 11,0 11,0 11,0 11,0 11,0 10,9 10,8 10,8 10,7 10,7 10,7 20,3 20,4 20,5 20,5 20,4 20,4 20,0 20,0 20,1 20,0 20,0 19,9 20,1 20,3 20,4 20,4 20,3 20,3 20,0 19,8 20,0 19,9 19,8 19,8 1) Hier handelt es sich um minderjährige, unverheiratete Kinder n, die lei 2) Die Regelaltersgrenze stellt den Zeitpunkt dar, ab dem für eine Person kein Anspruc 4) SGB II-Hilfequoten setzen den Bestand an Leistungsberechtigten nach dem SGB II in 7