Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - Senatskanzlei -, Abteilung Zentrale Dienste, Referat ZD 2/Just

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1 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - -, Abteilung Zentrale Dienste, Referat ZD 2/Just Prozessführung/ Rechtsstreitigkeiten in allen das Haus betreffenden Angelegenheiten bis hin zu Verfassungsgerichtsverfahren, Beratung der Mitarbeiter und Abteilungen in allen Rechtsangelegenheiten, Erstellung rechtlicher Gutachten und Stellungnahmen aus allen Rechtsgebieten der Senatsverwaltungen, Angelegenheiten des Senats und seiner Mitglieder, Prüfung von Gesetzesvorlagen und Verordnungen, innere Dienstaufsicht, Dienstaufsicht über die Bezirksbürgermeister, Beantwortung juristischer Fragen aus dem Bereich der Organisation sowie der Grundstücks- und Gebäudeverwaltung. Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referates, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit umfasst alle Rechtsgebiete inklusive der Prozessführung. Dienstgebäude der,, Eingang Jüdenstraße, - ZD 2 /Just - Claus-Dieter Pöhler Berlin Telefon: (030) claus-dieter.poehler@senatskanzlei.berlin.de Berlin Seite 1 von 8

2 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - -, Abteilung I (Bundes- und Europaangelegenheiten), Referat I A (Bundesangelegenheiten) Kurzgutachten zu verfassungs- und verwaltungsrechtlichen sowie europarechtlichen Problemen, Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse des Bundesrates und des Deutschen Bundestages, je nach Verwendungsschwerpunkt Rechtsausschüsse Fachausschüsse, z. B. für Innere Angelegenheiten, Arbeit und Soziales, Gesundheit usw. sowie Sachverständigenanhörungen, Fertigen von Sitzungsberichten, Mitarbeit an Entscheidungsvorschlägen für den Senat im Rahmen von Abstimmungen im Bundesrat, Aktenvorträge, mündliche Berichterstattung und schriftliche Sachverhaltsdarstellungen im Rahmen der laufenden Mitarbeit an aktuellen Gesetzgebungsvorhaben. Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referates, Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Verfassungsrecht im weitesten Sinne, insbesondere Staatsorganisationsrecht und Gesetzgebungsverfahren, Straf- und Zivilrecht sowie alle Gebiete des besonderen Verwaltungsrechts, z. B. Polizeirecht, Beamtenrecht, Versammlungsrecht im Rahmen aktueller Gesetzgebungsverfahren. Dienstgebäude der,, Eingang Jüdenstraße, - I A - Christoph Braunbeck Telefon: (030) christoph.braunbeck@senatskanzlei.berlin.de Seite 2 von 8

3 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - -, Abteilung I (Bundes- und Europaangelegenheiten), Referat I B (Angelegenheiten der EU) Teilnahme an Sitzungen der EU-Ausschüsse des Bundesrates und des Deutschen Bundestages sowie an themenbezogenen Sachverständigungenanhörungen, Kurzgutachten zu verfassungs- und verwaltungsrechtlichen sowie europarechtlichen Themen, Fertigen von Sitzungsberichten, Mitarbeit an Entscheidungsvorschlägen für den Senat im Rahmen von Abstimmungen im Bundesrat, Aktenvorträge, mündliche Berichterstattung und schriftliche Sachverhaltsdarstellungen im Rahmen der laufenden Mitarbeit an aktuellen Gesetzgebungsvorhaben. Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referates, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Europarecht sowie Verfassungsrecht im weitesten Sinne, insbesondere Staatsorganisationsrecht und Gesetzgebungsverfahren. Dienstgebäude der,, Eingang Jüdenstraße, - I B 1 - Dr. Alice Halsdorfer Telefon: (030) alice.halsdorfer@senatskanzlei.berlin.de Seite 3 von 8

4 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister, Abteilung I, Referat I C ist organisatorisch ein Referat der Berliner, vertritt die europapolitischen Interessen Berlin in Brüssel ( Landesvertretung ), es sorgt für frühzeitige Informationen über und Bewertung von europäischen Vorhaben auf allen für Berlin relevanten Fachgebieten, Betreuung der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und der Region Brüssel, Darstellung neuer EU-(Gesetzes)- Initiativen und aktueller Bereiche der EU-Politik aus dem Blickpunkt eines deutschen Landes, Recherche von Hintergrundmaterial, Besuch von und Berichte über Veranstaltungen zu europarechtlichen/- politischen Fachthemen, Hilfe bei der Vorbereitung von Veranstaltungen des Büros und bei der Öffentlichkeitsinformation. Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referates, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des EU-Gesetzgebungsverfahrens. Dienstgebäude des Büro des Landes Berlin bei der EU, 71, Avenue Michel-Ange, 1000 Brüssel/ Belgien mindestens 6 Monate vorher Büro des Landes Berlin bei der EU 71, Avenue Michel-Ange 1000 Brüssel/ Belgien Telefon: Fax: berlinerbuero@senatskanzlei.berlin.de Seite 4 von 8

5 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - -, Abteilung II (Presse, Informationen und Medien), Referat II B (Medien- und Rundfunkangelegenheiten) Mitwirkung an der Rundfunkgesetzgebung, insbesondere den Rundfunkstaatsverträgen der Länder, zwischen Berlin und Brandenburg und an der europäischen Mediengesetzgebung. Themen sind u. a. Einzelangelegenheiten, Staatsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg und die Medienanstalt Berlin- Brandenburg, Filmförderung über die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH, allgemein die Rahmenbedingungen für die Produktion von audiovisuellen Inhalten am Standort, Förderung der filmkulturellen Aktivitäten. Mitarbeit bei alles Aufgaben der Abteilung, Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Rundfunkrechts, der Rundfunkpolitik, der Filmpolitik sowie Grundsatzangelegenheiten des Telekommunikationsrechts und der neuen Medien. Dienstgebäude der,, Eingang Jüdenstraße, - II B - Telefon: (030) Dietrich.Reupke@senatskanzlei.berlin.de Seite 5 von 8

6 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - -, Abteilung III (Politische Koordination) Erledigung der Ressortkoordinierung (Beschaffung von Informationen aus dem Ressort sowie Beachtung der beschlossenen Leitlinien in der Ressorttätigkeit), Prüfung von Vorlagen, die dem Senat zur Beschlussfassung vorgelegt von den Fachverwaltungen ohne Senatsbeschluss in Erledigung von Aufträgen des Abgeordnetenhauses dorthin weitergeleitet werden, inhaltliche Vorbereitung der wöchentlichen Senatssitzung und der Staatssekretärskonferenz für den Regierenden Bürgermeister bzw. für den Chef/in der. Gutachten, Voten, Mitarbeit an Konzeptionen, Briefentwürfe und Terminvorbereitung für den Regierenden Bürgermeister und den Chef/in der. Der Schwerpunkt der Tätigkeit umfasst alle Rechtsgebiete. Dienstgebäude der,, Eingang Jüdenstraße, Der Regierende Bürgermeister bitte Ansprechpartner auswählen: Inneres, Justiz, Finanzen, Hauptstadtangelegenheiten, Bezirke, Rat der Bürgermeister, Verwaltungsmnisierung, Bürgerschaftliches Engagement, Deutscher Städtetag (III A) Marion Schmialek, Tel.: (030) marion.schmialek@senatskanzlei.berlin.de Wirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung, Flughafenentwicklung (III B) Joachim Künzel, Tel.: (030) joachim.kuenzel@senatskanzlei.berlin.de Wissenschaft, Bildung, Jugend, Sport, Gesundheit, Soziales, Verbraucherschutz, Frauen, Bürgerberatung (III C) Michael Leu, Tel.: (030) michael.leu@senatskanzlei.berlin.de Seite 6 von 8

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8 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - -, Abteilung IV (Protokoll und Auslandsangelegenheiten), Referat IV B (Auslandsangelegenheiten - ohne EU Angelegenheiten -; Internationale Städteverbindungen; ausländische Vertretungen in Berlin; Streitkräfteangelegenheiten) Auslandsangelegenheiten (ohne EU-Angelegenheiten), ausländische Vertretungen in Berlin und Streitkräfteangelegenheiten. Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, sonstiger Behördenschriftverkehr, Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referates. Allgemeines Verwaltungsrecht, Staats- und Völkerrecht (hauptsächlich Diplomaten- und Konsularrecht), Bezüge zu allen anderen Rechtsgebieten. Dienstgebäude der,, Eingang Jüdenstraße, - IV B - Gerd Kronmüller Telefon: (030) gerd.kronmueller@senatskanzlei.berlin.de Seite 8 von 8

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