eineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11124 Geschlechtersensible Haushaltspolitik (Gender Budgeting) Vorbemerkung der Fragesteller StaatlichesHandelnistgrundgesetzlich (Artikel3Absatz2desGrundgesetzes GG)derDurchsetzungderGleichberechtigungderGeschlechterverpflichtet.DieseVerpflichtungfindetnebendemBundesgleichstellungsgesetz ihrenniederschlagauchin 2derGemeinsamenGeschäftsordnungderBundesministerien (GGO),diedieGleichstellungvonMannundFraualsLeitprinzippolitischen,normgebendenundverwaltendenHandelnsderBundesregierungetabliert.ÖffentlicheHaushaltealsfinanziellesFundamentstaatlichen HandelnsbildendieVerteilungvonfinanziellenRessourcenab,siesinddamit AusdruckvonpolitischerPrioritätensetzungsowievonerheblicherLenkungswirkung.DieHaushaltsplanungstellteinwichtigespolitischesSteuerungselementundsomiteinenwichtigenAnsatzpunktfürdieHerstellungvonGeschlechtergerechtigkeit dar. GenderBudgetingsetztGenderMainstreamingimBereichderHaushaltspolitik um.mitdembegriffistdieanalysedergleichstellungspolitischenwirkungen deröffentlichenhaushalte,ihrereinnahmenundausgaben,mitdemzieleiner geschlechtergerechterenhaushaltspolitikgemeint.diegeschlechtersensible AnalyseeinesHaushaltsmachtdeutlich,welcheAuswirkungendieVerwendungöffentlicherMittelinihrerGesamtheitundinihreneinzelnenTeilenkurzundlangfristigaufFrauenundMännerhat.WieverteilensichEin-undAusnahmenaufdieGeschlechter?WiebeeinflusstHaushaltspolitikGeschlechterrollen?ZielisteingeschlechtssensiblerunddamitgerechtererHaushalt.Nach eineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.dabei müssendieunterschiedlichensozialenundwirtschaftlichenlebenslagenverschiedenergruppenvonfrauenundmännernmitberücksichtigtwerden.genderbudgetingkannmehrgerechtigkeitundmehrzielgenauigkeitschaffen.mit dengleichenmittelnkanneffizienterundtransparentergearbeitetwerden darinliegteinegroßechancefürunseregesellschaft.hierstehtdeutschland internationalinderpflicht.derbedeutungdesgenderbudgetingfürdie GleichstellungderGeschlechtertrugbereitsdasam18.Dezember1979durch dieun-generalversammlungverabschiedeteübereinkommenzurbeseitigung jederformvondiskriminierungderfrau (CEDAW)Rechnung dieseswurde DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom5.November2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode am10.juli1984durchdiebundesrepublikdeutschlandratifiziert.aufeiner High-LevelConferenceinBrüsselvereinbartendieEU-Finanzminister2001die UnterstützungderUmsetzungvonGenderBudgetingbis2015inallenEU-Ländern.2003verabschiedetedasEuropäischeParlamentdieEntschließung GenderBudgeting AufstellungöffentlicherHaushalteuntergeschlechtsspezifischenGesichtspunkten (2002/2198 (INI)).SiefordertedieEinbeziehungder GeschlechterperspektiveaufsämtlichenEbenendesHaushaltsverfahrens.2005 legteeinegruppevonexpertinnenundexpertenbeimeuroparatihren AbschlussberichtzuGenderBudgetingvor.Der FahrplanfürdieGleichstellungvonFrauenundMännern (RoadMap)derEuropäischenKommissionvon 2006betonte,dassdieKommissionGenderBudgetingauflokaler,regionaler undnationalerebenefördertunddurchdenaustauschvongoodpracticeunterstützt.dazudientdiegründungdeseuropäischeninstitutsfürgleichstellungsfragenimjahr2007.auchsolldiemöglichkeitgeprüftwerden,gender Budgeting auf EU-Ebene zu entwickeln. Einenochvonderrot-grünenBundesregierungimApril2005inAuftraggegebeneMachbarkeitsstudiezurUmsetzungvonGenderBudgetingwurdemit deutlicherverspätungimoktober2007durchdiebundesregierungveröffentlicht.aktuellwerdendieerprobungundweiterentwicklungdesgenderbudgetingvorallemdurchdieeuropäischekommission,diedieimplementierungvon GenderBudgetinginihrenStrukturfondsauchinDeutschlandvorantreibt,betrieben.InDeutschlandarbeitetenund/oderarbeitendieLänderBerlin,Bremen undbaden-württembergdaran,genderbudgetinginbewirtschaftungunderstellungderlandeshaushalteumzusetzen.vonwenigenfachkonferenzenabgesehen, wurde das Thema durch die Bundesregierung nicht weiter bearbeitet. 1.MitwelchenInstrumentenfördertdieBundesregierungdasgrundgesetzliche Ziel der Gleichstellung der Geschlechter in ihrer Haushaltspolitik? DerBundeshaushalt dashaushaltsgesetzimengerensinne,dergesamtplan, dieübersichtenzumbundeshaushaltsplanunddieeinzelpläne beschreibtden finanziellenrahmendereinzelnenfachpolitiken.derbundeshaushaltbzw.die HaushaltspolitikderBundesregierungistAusflussallerfachpolitischenund zugleichfinanzrelevantenentscheidungen,dieauchunterberücksichtigungvon 2derGemeinsamenGeschäftsordnungderBundesministerien (GGO)getroffenwerden.NachAuffassungderBundesregierungschreibtjedochderBundeshaushaltselbstwedergeschlechtsspezifischeRollen-undAufgabenverteilungen vor,nochänderterdiese.dieverfolgungdeszielsdergleichstellungdergeschlechterunddieentwicklunggeeigneterinstrumenteobliegendenjeweiligen Fachpolitiken. 2.WelcheFormvonWirkungsanalyseundZielsteuerungverfolgtdieBundesregierung mit ihrem Etatentwurf sowie in der Haushaltsführung? WederbeiderHaushaltsaufstellungnochbeimVollzugdesBundeshaushalts verfolgtdiebundesregierungformalisiertewirkungsanalysenundzielsteuerungen.derbundeshaushaltistlediglichdasspiegelbilddesteilsderfachpolitikenderbundesregierung,dersichineinnahmenundausgabendesbundes niederschlägt.wirkungsanalyseundzielsteuerungsinddeshalb imübrigen auchmitblickauf nicht-monetäre Politikergebnisse originäreaufgabender jeweiligen Fachpolitiken und dort zu verorten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ EvaluiertdieBundesregierungihreHaushaltsführunginHinblickdarauf,ob diesedemleitprinzipdergleichstellungdergeschlechtergemäß 2GGO gerecht wird? a) Wenn ja, wie oft, von wem und wie wird die Evaluation durchgeführt? b) Wenn nicht, warum nicht? Nein, vergleiche im Übrigen die Antworten zu den Fragen 1 und 2. 4.HältdieBundesregierungGenderBudgetingfüreingeeignetesInstrument, um a)dieausgabendesbundeshinsichtlichdergeschlechtergerechtigkeit/ -dimension zu analysieren, b)zu steuern? c) Wenn nein, warum nicht? Nein, vergleiche im Übrigen die Antworten zu den Fragen 1 und 2. 5.WelcheRollespieltebeiderHaushaltsaufstellung,insbesonderebeiderErstellungdesHaushaltsentwurfs2013,durchdieBundesregierungGender BudgetingoderspieltenandereMaßnahmen,dasbzw.diederGleichstellung der Geschlechter dient/dienen (bitte für die einzelnen Etats auflisten)? InwelchemStadiumdesHaushaltsaufstellungsverfahrenshabenGleichstellungsaspekte eine Rolle gespielt (bitte ggf. nach Etats aufschlüsseln)? ImRahmendesVerfahrenszurAufstellungdesRegierungsentwurfsdesBundeshaushalts2013spieltenGenderBudgetingoderandereMaßnahmen,dieder GleichstellungderGeschlechterdienen,keineRolle.ImÜbrigensieheAntwort zu Frage 1. 6.GibtdieVorbemerkungderdurchdiedamaligeBundesregierung2006 publiziertenmachbarkeitsstudiegenderbudgetingaufbundesebene,inder sieerklärte, dasseszuderangesprochenenthematik [GenderBudgeting] nochderklärunggrundsätzlicherfragenbedarf,nachwievordiehaltung der Bundesregierung zu Gender Budgeting wieder? a)wennja,welchegrundsätzlichenfragenverhindernaussichtderbundesregierungbislangdieeinführungdesgenderbudgetingfürdenbundeshaushaltoderfüreinzelneressorts,teiletatsodersachgebiete (bitte ggf. spezifische Gründe nach Ressort aufschlüsseln)? WelcheSchritteunternimmtodergedenktdieBundesregierungzuunternehmen, um diese grundsätzlichen Fragen zu klären? b)wennnicht,welchegrundsätzlichenfragenkonntediebundesregierung wiebeantworten,undwiesosiehtsietrotzderenbeantwortungweiterhin von der Einführung des Gender Budgeting ab? AusSichtderBundesregierungistGenderBudgetingimRahmendesBundeshaushaltskeingeeignetesInstrument,umdieGleichberechtigungderGeschlechterdurchzusetzen.VordiesemHintergrundwurdedieserAnsatzinder laufendenlegislaturperiodenichtweiterverfolgt.dieanwendungdiesesprinzipsbeidenjeweiligenfachpolitikenimrahmenvonartikel2ggobleibt davon unberührt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.ErprobtdieBundesregierungMaßnahmendesGenderBudgetingfürden Bundeshaushalt in Einzeletats, Teiletats oder auf Sachgebieten? a)wennja,welchemaßnahmenwurdeninwelchenteilendesbundeshaushalteserprobt,undwelcheschlüsseziehtdiebundesregierungaus dendadurchgemachtenerfahrungenfürdieeinführungdesgender Budgeting für den Bundeshaushalt? b)wennnein,warumunterlässtdiebundesregierunges,maßnahmendes Gender Budgeting im Bundeshaushalt zu erproben? GibteskonkretePlanungen,GenderBudgetinginnaherZukunftan Einzel- oder Teiletats des Bundeshaushaltes zu erproben? Nein, zur Begründung vergleiche Antwort zu Frage 6. 8.WelcheAktivitätenunternimmtdieBundesregierung,insbesonderedas BundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend,umdie fachliche und öffentliche Diskussion über Gender Budgeting zu fördern? DerzeitgibteskeinespeziellenAktivitätenderBundesregierungzumThema Gender Budgeting. 9.BietetdieBundesregierungbzw.einzelneBundesministerienSchulungen für ihre Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen zum Gender Budgeting an? a)wievieleschulungenwurdenangeboten/habenstattgefunden (bitte nach Ressorts seit 2009 aufschlüsseln)? b)wennja,wievielemitarbeiter/mitarbeiterinnenhabenteilgenommen (bitte nach Ressorts seit 2009 aufschlüsseln)? c)auswelchenreferatenhabenmitarbeiter/mitarbeiterinnenteilgenommen (bitte nach Haushaltsreferat/Sonstigem differenzieren)? DieBundesregierungbzw.einzelneBundesministerienbietenkeineSchulungen zum Thema Gender Budgeting an. DieBundesregierungfördertkeineForschungsprojekte,dieunmittelbardas Thema geschlechtersensible Haushaltspolitik zum Inhalt haben. 10.FördertdieBundesregierungForschungsprojektezugeschlechtersensibler Haushaltspolitik? a) Wenn nicht, warum nicht? b)beabsichtigtdiebundesregierung,hierfürinzukunftmittelaufzuwenden? 11.EvaluiertdieBundesregierungErfahrungenmitGenderBudgetingininundausländischenGebietskörperschaften,insbesonderederBundesländer Baden-Württemberg,BerlinundBremensowiederEuropäischenUnion (bitteauflisten)imhinblickaufdiemöglicheverwendungdesgender Budgeting im Bundeshaushalt? Steht sie dazu im Austausch mit diesen? Nein, zur Begründung vergleiche Antwort zu Frage 6.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheVerpflichtungsiehtdieBundesregierungausinternationalenVereinbarungen,insbesondereausArtikel2CEDAW (Conventiononthe EliminationofAllFormsofDiscriminationagainstWomen)sowiederauf derhigh-levelconference Strengtheningeconomicandfinancialgovernancethroughgenderresponsivebudgeting verabschiedetenerklärung, GenderBudgetinginderEUbis2015umzusetzen,erwachsen,Gender Budgeting im Bundeshaushalt umzusetzen? AusSichtderBundesregierungbesteht auchunterberücksichtigungderinder FragegenanntenQuellen keinerechtlicheverpflichtungzureinführungeines Gender Budgeting im Bundeshaushalt. 13.WiesetztdieBundesregierungGenderMainstreamingundspeziellGender BudgetingbeiausdemEuropäischenSozialfondsgefördertenProgrammen um? WelcheMöglichkeitensiehtsie,diedortgemachtenErfahrungenbeider BewirtschaftungvonBundesmittelnsowieinderHaushaltsaufstellungzu nutzen? DieChancengleichheitvonFrauenundMännernbesitzteinenhohenStellenwertinderESF-FörderungdesBundes (ESF =EuropäischerSozialfonds).Die ErhöhungderFrauenerwerbstätigenquoteistdabeieinesderZieledesESF-Bundesprogramms. AlsMittelzurFlankierungderGenderMainstreamingStrategieimRahmender ESF-FörderungwurdeinderaktuellenFörderperiodeerstmaligdasGender Budgetingeingeführt.DasBundesprogrammlegtkonkreteVorgabenbezüglich dermittelanteilefest,mitdenenfrauengefördertwerdensollen.mindestens 50ProzentderteilnahmebezogenenProgrammmittelsollenFrauenzugutekommen. DiejährlicherstelltenquantitativenGenderBudgetingBerichtefürdasESF- BundesprogrammanalysierenfüralleteilnahmebezogenenProgrammedenauf FrauenanfallendenMittelanteilundenthaltenEmpfehlungenfürdieProgrammverantwortlichen, für das Monitoring und die Steuerung. DaGenderBudgetingerstmaliginderlaufendenESF-Förderperiodeeingeführt wurde,liegenabschließendeerkenntnisse,diefürdiebewirtschaftungvonbundesmittelnsowieimrahmenderhaushaltsaufstellunggenutztwerdenkönnten, noch nicht vor.

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