Vorbericht zum Haushaltsplan der Gemeinde Wangerland für das Haushaltsjahr 2013

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1 Vorbericht zum Haushaltsplan der Gemeinde Wangerland für das Haushaltsjahr Allgemeines Nach den Bestimmungen des 6 der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) soll der Vorbericht insbesondere darüber informieren, wie sich die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten in den Vorjahren entwickelt haben und sich im Haushaltsjahr entwickeln werden. 2. Rückblick 2.1. Haushaltsjahr Verwaltungshaushalt Der Verwaltungshaushalt 2011 in der vom Rat der Gemeinde Wangerland in der Sitzung vom 11. Dezember 2011 beschlossenen Fassung der 1. Nachtragssatzung wies ein kumuliertes Haushaltsdefizit von aus. Im Rahmen der Jahresrechnung für das Jahr 2011 ergaben sich Einnahmen von ,62 Ausgaben von ,72 Insgesamt betrug der Soll-Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes damit ,10, davon das strukturelle Defizit , Vermögenshaushalt Der Vermögenshaushalt in der Fassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung wies ein Volumen von aus und betraf im Wesentlichen die Grundinstandsetzung von Gemeindestraßen, Sanierungsmaßnahme in Hohenkirchen sowie vor allem die touristischen Großprojekte im Rahmen des Wangermeers. Im Ergebnis schloss der Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe mit ,32 ab.

2 2.2. Haushaltsjahr Allgemeines Mit der Erstellung des Haushaltsplanes 2012 wurde der erste doppelte Haushalt vorgelegt, der nach den Regelungen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) erarbeitet ist. Damit wird für den Bereich der Gemeinde entsprechend dem Beschluss des Rates vom 21. März 2006 das bisherige kamerale Haushaltsrecht abgelöst durch ein Rechnungswesen, das sich in Grundzügen an dem kaufmännischen Rechnungswesen orientiert. Die gesetzlichen Grundlagen des NKR sind durch das Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2005 sowie durch die Verordnung zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinde auf der Grundlage der kommunalen Doppik (GemHKVO) vom 22. Dezember 2005 geschaffen worden. Die Ziele allgemein, die mit der Umstellung auf ein doppeltes Haushaltsverfahren verbunden werden, sind: Entwicklung von Zielen und Kennzahlen über Kosten und Qualität der Verwaltungsleistungen als Information für die Verwaltungssteuerung. Periodengerechte Darstellung des Gesamtressourcenverbrauchs und Gesamtressourcenaufkommens. Darstellung des Haushaltsplanes auf der Grundlage der örtlichen Organisation in Budgetform und Ausweisung von Ressourcenverbrauch und Ressourcenaufkommen für die jeweiligen Verwaltungsleistungen. Gesamtdarstellung des Vermögens und der Verbindlichkeiten der Gemeinde. Eine flächendeckend eingerichtete Kosten- und Leistungsrechnung über die bisherigen kostenrechnenden Einrichtungen hinaus.

3 Das neue kommunale Rechnungswesen wird dabei als sog. Drei-Komponenten- Rechnungssystem bezeichnet mit folgenden Bestandteilen: a) ein Ergebnishaushalt, in der periodengerecht Erträge und Aufwendungen sowie insbesondere über planmäßige Abschreibungen des kommunalen Vermögens der Ressourcenverbrauch erfasst wird. b) ein Finanzhaushalt, der mit der Erfassung aller tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen die Änderungen des Bestandes an liquiden Mitteln nachweist und auch die Ein- und Auszahlungen für investive Maßnahmen (bisher Vermögenshaushalt) enthält. c) eine kommunale Bilanz, in der der Bestand des Vermögens sowie der Schulden und des Eigenkapitals nachgewiesen wird. Das Zusammenspiel der drei Komponenten ab dem Haushaltsjahr 2012 in der Übersicht: Finanzhaushalt Bilanz -Planungsebene- Aktiva Passiva Ergebnishaushalt -Planungsebene- stellt den Vermögen Nettoposition stellt den tatsächlichen Resourcenverbrauch Geldfluss dar dar Einzahlungen./. Erträge./. Auszahlungen Aufwendungen Liquide Schulden Mittel Liquiditätssaldo Ergebnissaldo

4 Struktur des Haushaltsplanes Gliederung des Haushaltes in Teilhaushalte Bestandteile des Haushaltsplanes sind neben dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt auch die Teilhaushalte sowie der Stellenplan für Beamte und Beschäftigte. Im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) zum 01. Januar 2012 wird der Haushalt gem. 4 Abs. 1 GemHKVO in Teilhaushalte gegliedert. Die Gliederung der Teilhaushalte der Gemeinde Wangerland entspricht den gebildeten Fachausschüssen der Gemeinde Wangerland: Teilhaushalt Finanzen Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Energie Teilhaushalt Bauen Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Sanierung Teilhaushalt Schulen, Jugend, Kultur Ausschuss für Schulden, Jugend, Kultur und Soziales Teilhaushalt Ordnung und Straßen Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Feuerschutz und Wegebau Teilhaushalt Zentrale Dienste Verwaltungsausschuss In diesen Teilhaushalten werden die ihnen zugeordneten Produkte entsprechend der Vorgaben des verbindlichen Nds. Produktrahmenplanes abgebildet. Ein Produkt stellt nach der Begriffsbestimmung eine Zusammenfassung von Leistungen nach sachlichen Gesichtspunkten dar. Für die Gemeinde Wangerland waren insgesamt 56 Produkte zu bilden. Unterhalb der Produkte wurde darüber hinaus anhand der wahrgenommenen Aufgaben sog. Leistungen eingerichtet. Es waren 103 Leistungen zu bilden. Zur Unterstützung einer ergebnisorientierten Verwaltungssteuerung sind gem. 4 Abs. 7 GemHKVo wesentliche Produkte festzulegen und die zu erreichenden Ziele zu den wesentlichen Produkten zu beschreiben sowie Kennzahlen zur Zielerreichung zu bestimmen. Durch die Aufnahme der zu erreichenden Sachziele erfolgt eine Verknüpfung von Leistungsund Finanzinformationen. Es wird deutlich, welcher Ressourcenverbrauch für die Verfolgung bestimmter Ziele entsteht. Der Rat der Gemeinde Wangerland hat in seiner Sitzung am 2. Oktober 2012 aus dem Leistungsspektrum von 56 Produkten zweiundzwanzig Produkte ausgewählt, die von strategischer Bedeutung sind und auch vom finanziellen Umfang her als besonders steuerungsrelevant angesehen werden. Für diese wesentlichen Produkte wurden Ziele formuliert, die im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplanes erreicht werden sollen.

5 Haushaltsplan Teilhaushalte 4 Abs. 1 GemHKVO Ergebnishaushalt 2 GemHKVO Finanzhaushalt 3 GemHKVO ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen außerordentliche Erträge Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionstätigkeit außerordentliche Aufwendungen Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

6 Festsetzungen des Haushaltsplanes 2012 Der Rat der Gemeinde Wangerland hat in seiner Sitzung am 20. März 2012 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit folgenden Festsetzungen beschlossen: 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf der ordentlichen Aufwendungen auf der außerordentlichen Erträge auf , der außerordentlichen Aufwendungen auf ,00 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit der Einzahlungen für Investitionstätigkeit der Auszahlungen für Investitionstätigkeit der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wurde auf festgesetzt. 4. Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht veranschlagt. 5. Der Höchstbetrag bis zu dem im Haushaltsjahr 2012 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wurde auf festgesetzt. Die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigte den Haushalt 2012 am 30. Juni 2012 ohne Festsetzung von Auflagen.

7 Ergebnis des Haushaltsjahres 2012 Der Jahresabschluss war zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes 2013 noch nicht endgültig erfolgt. Das vorläufige Ergebnis mit den wesentlichen Veränderungen stellt sich wie folgt dar: Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen Vorläufiges Ansatz 2012 Ordentliche Erträge Ergebnis 2012 Abweichungen 1. Steuern und Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Auflösungserträge aus Sonderposten sonstige Transfererträge öffentlich-rechtliche Entgelte privatrechtliche Entgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Zinsen und ähnliche Finanzerträge aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen 11. sonstige Erträge = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 13. Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Transferaufwendungen sonstige ordentliche Aufwendungen Überschuss gem. 15 Abs. 5 GemHKVo = Summe ordentliche Aufwendungen ordentliches Ergebnis (Summe ordentliche Erträge abzüglich Summe ordentliche Aufwendungen ohne Zeile 20) außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen Überschuss gem. 15 Abs. 6 GemHVo = Summe aus Zeile 24 und außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen ohne Zeile 25) 28. Jahresergebnis (Saldo aus dem ordentlichen und dem außerordentlichen Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) 29. Summe der Jahresfehlbeträge aus Vorjahren gem. 2 Abs. 6 GemHKVo

8 Die Gemeinde Wangerland ist sehr stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Die Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses ist daher vornehmlich damit begründet, dass höhere Gewerbesteuererträge von und höheren Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer von im Jahre 2012 und insbesondere im letzten Quartal des Jahres zu verzeichnen waren. Das außerordentliche Ergebnis verbessert sich aufgrund der gewährten Entschuldungshilfe von ,41 Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ansatz 2012 Vorläufiges Ergebnis 2012 Abweichungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Finanzierungsmittel (Differenz aus den Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus Investitionstätigkeit) Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Saldo aus Finanzierungstätigkeit Differenz aus Finanzierungsmittel und Saldo aus Finanzierungstätigkeit Der negative Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit konnte von um ,63 auf ,37 reduziert werden. Die Kreditermächtigung in Höhe von ,00 musste nicht in Anspruch genommen werden, so dass sich der Saldo aus Finanzierungstätigkeit um diesen Betrag verschlechtert. Aus Gründen der Haushaltswahrheit und klarheit und insbesondere aus Gründen der periodengerechten Abbildung des Ressourcenverbrauches wurde im Jahresabschluss für das Jahr 2012 auf die Bildung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten verzichtet. Durch die Umstellung auf das doppische Haushalts- und Rechnungswesen "verschwindet" der kamerale Fehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 2011 in Höhe von ,10 nicht. Er wird zwar nicht in die weitere Haushalts- und Finanzplanung für die Folgejahre aufgenommen, wird aber in der Eröffnungsbilanz als Unterposition der Nettoposition als Soll-Fehlbetrag aus kameralem Abschluss des Verwaltungshaushalts im Jahr 2012 ausgewiesen. Aufgrund der gewährten Entschuldungshilfe reduziert sich der Wert jedoch um ,41 auf ,69.

9 3. Haushaltsjahr Allgemeines Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 enthält folgende Festsetzungen: 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf der ordentlichen Aufwendungen auf der außerordentlichen Erträge auf 6.100, der außerordentlichen Aufwendungen auf ,00 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit der Einzahlungen für Investitionstätigkeit der Auszahlungen für Investitionstätigkeit der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit nachrichtlich: Gesamtbetrag - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes der Auszahlungen des Finanzhaushaltes Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf festgesetzt. 4. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 5. Der Höchstbetrag bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 6. Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt: 6.1. Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 400 v.h für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v.h Gewerbesteuer 400 v.h.

10 3.2. Ergebnishaushalt 2013 Die nachfolgende Tabelle zeigt die Zusammenfassung aller Erträge und Aufwendungen der Gemeinde Wangerland für den Planungszeitraum 2013 an: Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen Ordentliche Erträge Ansatz Steuern und Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Auflösungserträge aus Sonderposten sonstige Transfererträge öffentlich-rechtliche Entgelte privatrechtliche Entgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Zinsen und ähnliche Finanzerträge aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen sonstige Erträge = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 13. Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Transferaufwendungen sonstige ordentliche Aufwendungen Überschuss gem. 15 Abs. 5 GemHKVo = Summe ordentliche Aufwendungen ordentliches Ergebnis (Summe ordentliche Erträge abzüglich Summe ordentliche Aufwendungen ohne Zeile ) 23. außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen Überschuss gem. 15 Abs. 6 GemHVo 26. = Summe aus Zeile 24 und außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen ohne Zeile 25) 28. Jahresergebnis (Saldo aus dem ordentlichen und dem außerordentlichen Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) 29. Summe der Jahresfehlbeträge aus Vorjahren gem. 2 Abs. 6 GemHKVo

11 Wichtige zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes Zahlungswirksame Erträge Die Entwicklung der wichtigsten Einnahmepositionen ergibt sich aus der nachfolgenden Darstellung (nachfolgende Darstellungen jeweils in Tsd.): Erträge (PLAN) Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Zweitwohnungssteuer Anteil Einkommst Anteil Umsatzsteuer Schlüsselzuweisungen Zuw. Übertrag. WK Konzessiongsabg. Strom Bedarfszuweisung Sonderzuweisung Landkreis Zahlungswirksame Aufwendungen Im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich bei den dargestellten Ausgabeansätzen nachfolgende Entwicklungen. Der Hebesatz der Kreisumlage liegt bei 52 v.h. Aufwendungen (PLAN) Gewerbesteuerumlage Kreisumlage Um einen Vergleich der zahlungswirksamen Personalaufwendungen zu ermöglichen, können nur die Jahre ab 2011 herangezogen werden, weil seit dem Jahr die Mitarbeiter des ehemaligen Baubetriebshofes der Wangerland Touristik GmbH zum Personalbudget hinzugekommen sind (PLAN) Personalaufwendungen Es ist herauszustellen, dass Personalaufwendungen in Höhe von von den Eigengesellschaften der Gemeinde Wangerland erstattet werden. Vom Eigenbetrieb Wangermeer werden Personalaufwendungen in Höhe von erstattet. Die Aufwendungen für heilpädagogische Fachkräfte in den Kindergärten Hooksiel, Horumersiel und Tettens in Höhe von werden ebenfalls erstattet.

12 Im Vergleich zum Haushalt 2012 ergeben sich folgende gravierende Veränderungen: THH I Budget I EDV II Finanzen II II Allgemeine Deckungsmittel Ergebnis- Vergleich 2012/2013 (- Verbesserung/ + Verschlechterung) Verwaltungsservice Finanzierungsverwaltung III Baudienste III Baubetriebshof IV IV IV IV IV IV Kindergarten Hohenkirchen Kindergarten Horumersiel Kindergarten Hooksiel Kindergarten Tettens Kindergarten Waddewarden Sonstige Aufgaben des THH Schulen, Jugend und Kultur , V Straßen Bemerkungen Ansatz für Bekanntmachungen muss den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden Aufwendungen für die Land- und Bundestagswahlen sind einzuplanen Höhere Entgelte für die Leistungen der Kommunalen Datenverarbeitung Zuweisungen an den Eigenbetrieb Wangermeer von Erstattungen durch den Eigenbetrieb in Höhe von Reduzierte Erstattungen in Höhe von von den Eigengesellschaften Höhere Gemeindeanteile an der Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuererträge Zinsleistungen von ,54 sind dem Eigenbetrieb zuzuordnen Zinsen für Liquiditätskredite reduzieren sich von auf für Planungen Windenergie Aufwendungen für den Demografie Check Rückforderung von Fördermittel Sanierung Hooksiel Leistungen für die WTG um reduziert Aktivierte Eigenleistungen um gekürzt Höhere Kindergartenentgelte Anmerkung: Die Personalaufwendungen und zahlungsunwirksamen Aufwendungen werden in einem separaten Budget verwaltet Insgesamt erhöht sich die Unterdeckung um Höhere Kindergartenzuweisungen Anmerkung: Die Personalaufwendungen und zahlungsunwirksamen Aufwendungen werden in einem separaten Budget verwaltet Insgesamt verringert sich die Unterdeckung um Höhere Kindergartenentgelte und Kindergartenzuweisungen Anmerkung: Die Personalaufwendungen und zahlungsunwirksamen Aufwendungen werden in einem separaten Budget verwaltet Insgesamt erhöht sich die Unterdeckung um Höhere Kindergartenzuweisungen Anmerkung: Die Personalaufwendungen und zahlungsunwirksamen Aufwendungen werden in einem separaten Budget verwaltet Insgesamt erhöht sich die Unterdeckung um Höhere Kindergartenzuweisungen Anmerkung: Die Personalaufwendungen und zahlungsunwirksamen Aufwendungen werden in einem separaten Budget verwaltet Insgesamt verringert sich die Unterdeckung um Es sind keine Erträge von Altersteilzeitrückstellungen mehr aufzulösen Höhere Energie- und Reparaturaufwendungen für die Ortsbeleuchtungen

13 Wichtige zahlungsunwirksame Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes zahlungsunwirksame Erträge Es handelt sich um Auflösungserträge aus Sonderposten (Auflösung SoPo aus Beiträgen in Höhe von und aus Investitionszuweisungen von ) Diese Sonderposten sind entsprechend der damit finanzierten Investitionsgüter abzuschreiben also als Ertrag aufzulösen. Aktivierte Eigenleistungen Auflösung der Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger ,00 Auflösung der Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger 7.600, zahlungsunwirksame Aufwendungen Es handelt sich um Abschreibungen Aufgrund des Beschlusses des Rates vom verzichtet die Gemeinde auf die Aktivierung geleisteter Investitionszuweisungen und zuschüsse sowie auf die Erfassung von beweglichen Vermögensgegenständen mit einem Anschaffungswert bis 5.000,00 Darüber hinaus aktiviert die Gemeinde den Umstellungsaufwand nicht. Der Ansatz vom Vorjahr mit konnte dadurch deutlich reduziert werden. Zuführung Pensionsrückstellungen Aktive Beamte ,00 Zuführung Beihilferückstellungen Aktive Beamte 7.101,18

14 3.3. Finanzhaushalt 2013 Die nachfolgende Tabelle zeigt die Zusammenfassung aller Ein- und Auszahlungen der Gemeinde Wangerland für den Planungszeitraum 2013 an: Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Ansatz Steuern und Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfereinzahlungen (incl. Schlusszahlung Entschuldungshilfe in Höhe von ) 4. öffentlich-rechtliche Entgelte privatrechtliche Entgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Zinsen und ähnliche Einzahlungen Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände sonstige haushaltwirksame Einzahlungen = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände Zinsen und ähnliche Auszahlungen Transferauszahlungen sonstige haushaltswirksame Auszahlungen = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 18. Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe der Einzahlungen abzüglich der Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit) (ohne Schlussrate aus der Entschuldungshilfe) Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit Beiträge u. ä. Entgelte für Investitionstätigkeit Veräußerung von Sachvermögen Veräußerung von Finanzvermögensanlagen sonstige Investitionstätigkeit Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Baumaßnahmen Erwerb von beweglichen Sachvermögen Erwerb von Finanzvermögensanlagen Aktivierbare Zuwendungen Sonstige Investitionstätigkeit Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit)

15 Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ansatz Finanzierungsmittel-Überschuss/-Fehlbetrag (Summe Zeile 18 und Zeile 32) (ohne Schlussrate aus der Entschuldungshilfe) 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit) 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit) 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeile 34 und 35) 37. Finanzierungsmittelbestand (Saldo aus Zeile 33 und 36) (ohne Schlussrate aus der Entschuldungshilfe) 38. voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Anfang des Haushaltsjahres 39. voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Zeile 37 und 38) Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt 2013 gesamte Unterdeckung Unterdeckung Ortskernsanierung Unterdeckung Feuerwehrfahrzeuge Unterdeckung Bauhofsfahrzeuge Unterdeckung Dorferneuerung Middoge Unterdeckung Energiesparmaßnahmen Unterdeckung Krippenplätze Hohenkirchen Krippenplätze Hooksiel (kostenneutral mit ) Sonstige Investitionsauszahlungen: Zwischensumme: o Grundsanierungen Gemeindestraßen o Zuwendungen Flurbereinigungsverfahren o Zuwendung WTG Wohnmobilparkplatz o Einzelbetriebliche Förderung o Ausrüstungsgegenstände Baubetriebshof o Erwerb von Grundvermögen o Einrichtung Ganztagsschule und Verlegung Grundschule Hohenkirchen o Verlegung Kindergarten Hohenkirchen o Einbauküche Kindergarten Horumersiel o Anschaffung Verstärkerbox GS Hooksiel o Umbau Jugendraum Hooksiel o Anlagevermögen Feuerwehr

16 o Anlagevermögen Ortsbeleuchtungen o Anlagevermögen EDV o Anlagevermögen Parkscheinautomaten o Zuführung Versorgungsrücklage Beamte o Sammelposten Investitionseinzahlungen: Zwischensumme: Veräußerung von Grundstücken Erschließungsbeiträge Ausleihung Wohnungsbaugesellschaft Zuwendung Landkreis Friesland für TLF 16/25 der Ortswehr Hohenkirchen Zwischensumme: Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden im Haushaltsplan 2013 in Höhe von veranschlagt. Vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen abzügl. Ordentliche Tilgung Nettoneuverschuldung ========= Auf die im Anhang beigefügte Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden wird verwiesen. Im Haushalt 2013 sind keine Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt worden Schuldenentwicklung Der Gesamtschuldenstand betrug am 31. Dezember 2012 = ,90, je Einwohner = 1.218,93 (Einwohner = 9.918). Im Vorjahr betrug der Schuldenstand ,89 (1.250,81 je Einwohner) Liquidität Nach 110 Abs. 4 NKomVG muss die Gemeinde das ganze Haushaltsjahr über in der Lage sein, die erforderlichen Auszahlungen vollständig und rechtzeitig leisten zu können; notfalls unter Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Kommunalaufsicht zu genehmigenden Höchstbetrag. Infolge der gewährten Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen konnte der Kassenbestand durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten (vormals Kassenkredite) erheblich reduziert werden.

17 In der Prognose ergibt sich folgende Berechnung Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Saldo aus Finanzierungstätigkeit = Veränderung Finanzierungsmittelbestand Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen Endstand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres Die Minderung des Finanzmittelbestandes ist durch Liquiditätskredite sicherzustellen. Da in der Ausführung des Haushaltsplanes mit erheblichen Schwankungen zu rechnen ist, wird mit einem Spitzenbedarf von bis zu 3,0 Mio. gerechnet. Dieser Betrag wurde in der Haushaltssatzung festgesetzt Umsetzung der Maßnahmen des Entschuldungsvertrages Das vereinbarte Konsolidierungsziel ist im 1 des Zukunftsvertrages geregelt. Demnach verpflichtet sich die Gemeinde Wangerland, im ersten Haushaltsjahr der Leistung der Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen ein ausgeglichenes Jahresergebnis des Ergebnishaushaltes (ordentliches Ergebnis) zu erzielen. Sachstand: Das vorläufige Ergebnis des Haushaltsjahres 2012 ergibt sich aus Punkt dieses Vorberichtes. Die Haushaltskonsolidierung soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden: 1. Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer A + B von 370 v. H. auf 400 v. H. 2. Erhöhung des Hebesatzes Gewerbesteuer von 370 v. H. auf 400 v. H. Sachstand: Der Rat der Gemeinde Wangerland hat in seiner Sitzung am die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von jeweils 400 v. H. ab dem beschlossen. 3. Abgabe der Aufgabe der Sozialverwaltung an den Landkreis Friesland ab Sachstand: Die Aufgabe der Sozialverwaltung wurde zu Beginn des Jahres 2012 an den Landkreis Friesland abgegeben. 4. Reduzierung der Bekanntmachungskosten (Internet statt Amtsblatt) ab

18 Sachstand: Der Rat der Gemeinde Wangerland hat in seiner Sitzung vom eine geänderte Hauptsatzung beschlossen, in der u. a. geregelt wird, dass Satzungen und Verordnungen im Internet verkündet bzw. bekannt gemacht werden. 5. Des Weiteren verpflichtet sich die Gemeinde Wangerland, dass die freiwilligen Leistungen während der Laufzeit des Vertrages das Volumen von 3 % der ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes nicht übersteigen. Sachstand: Die Größenordnung der freiwilligen Leistungen im Verhältnis zum Gesamtvolumen des ordentlichen Ergebnishaushaltes 2013 beläuft sich auf 2,58254 % Schlussbetrachtungen Die grundsätzlichen konjunkturellen Aussichten sind gegenüber dem Jahr 2009 deutlich positiver geworden. Dieses spiegelt sich auch in der aktuellen Haushaltssituation der Gemeinde Wangerland wider. Dennoch wachsen die Bäume bekanntlich nicht in den Himmel, und das gilt auch für die Steuereinnahmen. Aufgrund von Vorberechnungen werden diese in den nächsten Jahren nicht auf diesem hohen Niveau verbleiben. Aus diesem Grunde darf die Gemeinde Wangerland nicht darauf warten, dass mehr Geld in die Kasse fließt. Vielmehr müssen weiterhin alle Aufgaben sowie Strukturen - und insbesondere die Finanzierbarkeit von neuen Aufgaben und deren Folgekosten kritisch überprüft werden. Auch muss sich der Rat der Gemeinde Wangerland intensiv mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit bei negativer demografischer Entwicklung mittelfristig der aktuelle Vermögensbestand weiterhin benötigt wird. Sofern Darlehen aufzunehmen sind, wird eine schrumpfende Bevölkerung pro Kopf bald aufs Schwerste mit Schulden belastet werden. Entsprechend muss die sich verbesserte Ertragslage im Sinne der Generationsgerechtigkeit genutzt werden, um die Verschuldung zu reduzieren. Denn bis zum nennenswerten Schuldenabbau ist es immer noch ein weiter Weg. Gesamtziel des abgeschlossenen Entschuldungsvertrages mit dem Land Niedersachsen ist die Wiederherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit der Haushaltssituation der Gemeinde Wangerland. Dieses Ziel gilt es zum Wohle der Gemeinde Wangerland mit allen Kräften gemeinsam zu verfolgen. Hohenkirchen, den 7. Februar 2013 Meinen Gemeindekämmerer

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