Haushaltssatzung. und. Haushaltsplan

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1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 214

2 Stadt Garching b. München Inhaltsübersicht 214 I n h a l t s ü b e r s i c h t Haushalt 214 Haushaltssatzung der Stadt Garching b. München Vorbericht Übersicht über Eigenbetriebe und Beteiligungen Statistische Zahlen Schuldenstand (Stadt und Stadtwerke) Rücklagenübersicht Grafiken zum Haushalt Seite I III XIII XIV XV XX XXI Haushalt Verwaltungshaushalt 1 Vermögenshaushalt 169 Anlagen Gesamtplan 1. Zusammenfassung der, 281 und Verpflichtungsermächtigungen 2. Haushaltsquerschnitt Gruppierungsübersicht Finanzierungsübersicht Übersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit Deckungskreise und Budgets 31 Finanz- / Investitionsplanung 1. Finanzplanung und nach Arten Finanzplanung für Investitionen nach Aufgabenbereichen Investitionsmaßnahmen (Investitionsprogramm) 321 Stellenplan / Stellenübersicht Für die Beamten, Angestellten und Arbeiter 339

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4 Haushaltssatzung Stadt Garching b. München für das Haushaltsjahr 214 Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Garching b. München folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 214 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den mit in den mit und im Vermögenshalt ab. in den mit in den mit Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf festgesetzt. Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke Garching sind nicht vorgesehen. I

5 Stadt Garching b. München Haushaltssatzung 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Garching werden nicht festgesetzt. 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 28 v.h. b) für die Grundstücke (B) 28 v.h. 2. Gewerbesteuer 33 v.h. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von nach dem Haushaltsplan wird auf 6.. festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Garching wird auf 25. festgesetzt. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 214 in Kraft. Garching, STADT GARCHING B. MÜNCHEN Dr. Dietmar Gruchmann Erster Bürgermeister II

6 Vorbericht gemäß 2 Abs. 2 1 KommHV

7 Stadt Garching b. München Vorbericht 214 I. Statistische Angaben Vorbericht zum Haushaltsplan der Stadt Garching b. München für das Haushaltsjahr 214 Gemeindegröße: 28,1646 km² Entwicklung der Einwohnerzahlen: Stand : Stand : (Basis Zensus 211) Stand : Stand : Stand : Überblick über die Steuerhebesätze Grundsteuer A 28 v. H. 28 v.h. 28 v. H. Grundsteuer B 28 v. H. 28 v.h. 28 v. H. Gewerbesteuer 33 v. H. 33 v. H. 33 v. H. II. Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten in den Haushaltsjahren 212 bis Vorjahre Der Haushaltsplan 212 und die Finanzplanung wurde nach mehreren Vorberatungen vom Stadtrat am mit und von im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Garching im Erfolgsplan in Erträgen mit und in Aufwendungen mit und im Vermögensplan in den und mit jeweils 94. beschlossen. Der 1. Nachtragshaushalt 212 wurde nach Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss vom Stadtrat am mit und von im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt beschlossen. Der Haushaltsplan 213 und die Finanzplanung wurde nach mehreren Vorberatungen vom Stadtrat am mit und von im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Garching im Erfolgsplan in Erträgen mit und in Aufwendungen mit und im Vermögensplan in den und mit jeweils beschlossen. Das Haushaltsvolumen der Jahre entwickelt sich wie folgt: Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr III

8 214 Vorbericht Stadt Garching b. München Der Verwaltungshaushalt 214 steigt im Vergleich zum Jahr 213 um 2,8 Mio. (ca. 6, %). Im Vermögenshaushalt ergibt sich eine Reduzierung um 618., das sind ca. 4,1 %. Das Gesamthaushaltsvolumen 214 mit 63,886 Mio. erhöht sich zum Vorjahr um 2,182 Mio. ; dies ist eine Erhöhung um ca. 3,5 %. Entwicklung der Rechnungsergebnisse Bezeichnung Verwaltungshaushalt Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Vermögenshaushalt Zuführung an die allg. Rücklage Entnahme aus der allg. Rücklage Zuführung an Sonderrücklagen Entnahme aus Sonderrücklagen Das Rechnungsjahr 213 schließt mit einer Zuführung an die allg. Rücklage von ca. 1,6 Mio. und einer Zuführung an die Sonderrücklage U-Bahn von ab. Die laut Haushaltsplan vorgesehene Rücklagenentnahme in Höhe von 2,25 Mio. muss nicht getätigt werden. III. Haushalt 214 Dieser Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt, begründet durch die weitere finanzielle Unterstützung der Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG (EWG) und die gesetzlich auferlegten Verpflichtungen hinsichtlich Kinderbetreuung und energetischer Sanierung öffentlicher Gebäude. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt zwar durch voraussichtlich höhere Steuereinnahmen, aber durch die Mehrausgaben u.a. bei der Kreisumlage und für das Gymnasium (Zinsausgaben) bleibt die Zuführung an den Vermögenshaushalt auf annähernd gleichem Niveau wie im Vorjahr, was sich dann bei der Finanzierung von Investitionen negativ auswirkt. Bei den Investitionen sind nur die bereits entschiedenen sowie dringend notwendigen enthalten. 1. Verwaltungshaushalt 1.1 Die werden um 2,8 Mio. höher als im Vorjahr angesetzt. Die der wichtigsten Steuern und Zuweisungen werden gegenüber den Vorjahresansätzen voraussichtlich um ca. 1,94 Mio. steigen. Bei der Grundsteuer B wird mit einem Zuwachs von 24. bei gleichbleibendem Hebesatz gerechnet. Der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen (24 Mio. ) wurde leicht erhöht (Rechnungsergebnis 213: 23,74 Mio. ). Trotzdem ist ungewiss, wann und in welcher Höhe die zahlreichen Neuansiedelungen von Gewerbebetrieben (Swiss Life, Business Campus u.a.) tatsächlich gewerbesteuerwirksam werden. Zudem steigt voraussichtlich laut Prognose des Statistischen Landesamtes die Einkommensteuerbeteiligung wegen der Erhöhung der Sockelbeträge und der wachsenden Einwohnerzahl. Der Ansatz für die Einkommensteuerbeteiligung (9 Mio. ) wurde daher gegenüber dem Ansatz des Vorjahres um 5. erhöht. Tatsächlich wurden 213 ca. 8,95 Mio. eingenommen. Auch die Umsatzsteuerbeteiligung (+5. ) wird nach der Prognose des Statistischen Landesamtes weiter steigen, ebenso die Zuweisungen vom Land (+15. ). IV

9 Stadt Garching b. München Vorbericht 214 Die aus Verwaltung und Betrieb steigen um wegen der um voraussichtlich ca. 46. steigender Staatszuschüsse für die Kinderbetreuung und der erstmaligen Einnahme (einschließlich Erstattung aus Vorjahren) aus dem U-Bahn-Betrieb des 1. Abschnitts Fröttmaning- Hochbrück (24. ). Dagegen sinken die Erstattungen aus Städtebaulichen Verträgen um 2.. Die (und ) aus Bauhofleistungen steigen um Alle anderen bleiben in etwa auf Vorjahresniveau. Die Sonstige Finanzeinnahmen steigen um wegen höherer Konzessionsabgaben und zusätzlicher Nachzahlungszinsen bei der Gewerbesteuer. 1.2 Die Personalausgaben steigen um 6,6 % wegen der Tariferhöhung, der Schaffung neuer Stellen und steigenden Versorgungsaufwendungen. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand sinkt um Hauptgrund ist die Reduzierung der Ansätze für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt (einschließlich Straßen, Wege und Grünanlagen) um auf Der Ansatz für die Bauleitplanung sinkt um 14., nachdem der neue Flächennutzungsplan weitgehend erarbeitet ist. Zudem sinken die Mietkosten für die Containerschule Gymnasium um weitere ca. 47., da mit dem Umzug in den Neubau nur noch die Kosten für die provisorische Mensa bis September anfallen. Dagegen steigen die Ansätze für weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben um Davon entfallen 122. auf Vorbereitungen für das Stadtjubiläum 215. Das Betriebskostendefizit für die U-Bahn sinkt um 22. auf 2. wegen erhöhter Fahrgastzahlen und daraus resultierenden Erstattungen aus den Vorjahren. Der erste Abschnitt Fröttmaning-Hochbrück ist inzwischen sogar ertragbringend. Die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse steigen um Davon entfallen ca auf höhere Zuschüsse zur Kinderbetreuung (wobei der tatsächliche Bedarf der neu zu schaffenden Krippen noch unklar ist) und ca. 25. auf Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen (Ganztagesschule, Schulsozialarbeit, Junge Integration usw.). Für sonstige Zuschüsse sind ca. 25. mehr eingeplant. Die sonstigen Finanzausgaben (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) steigen um 688., zum einen bedingt durch die um 16.6 höhere Kreisumlage wegen des von 41,5 v.h. auf 42,75 v.h. steigenden Kreisumlagesatzes trotz leicht (-1,5 %) gesunkener Steuerkraft der Stadt. Garching liegt damit bei der Steuerkraft pro Einwohner im Gemeinderanking auf Platz 14 von 29 Gemeinden (Vorjahr 14) im Landkreis und Platz 48 von 256 Gemeinden (Vorjahr 47) im Freistaat. Die Gewerbesteuerumlage steigt trotz Rückerstattung vom Vorjahr (ca ) um 36.. Die Zinsausgaben steigen um auf Darin sind 412. Zinszahlungen an den Zweckverband Gymnasium enthalten. Die bereinigte Zuführung an den Vermögenshaushalt (ohne Sonderrücklage aus den Pachteinnahmen) beträgt noch Sie liegt damit um höher als im Vorjahr und immer noch deutlich über der Mindestzuführung von 471.6, ist jedoch für ein umfangreiches Investitionsprogramm bei weitem nicht ausreichend. Generell ist zu befürchten, dass bei weiteren Aufgabenübertragungen durch Bund und Freistaat an die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich die Spielräume für freiwillige Leistungen weiter reduziert werden. V

10 214 Vorbericht Stadt Garching b. München 2. Vermögenshaushalt 2.1 Als wesentliche werden neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt aus Grundstücksverkäufen (3, Mio.), Beiträgen und ähnlichen Entgelten (697.8 Mio. ) und Zuschüssen für Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen (ca. 2,32 Mio., davon für U-Bahn ) erwartet. 1,318 Mio. sollen der Rücklage wieder entnommen werden, nachdem 213 keine Rücklagenentnahme notwendig war. Eine weitere Rücklagenentnahme ist vorerst nicht eingeplant, da die verbleibenden ca. 5,6 Mio. derzeit noch als Reserve für Unvorhersehbares (z.b. U-Bahn- Abrechnung, Geothermieprojekt) benötigt werden. Mindestbestand der allgemeinen Rücklage ( 2 Abs. 2 KommHV): des Verwaltungshaushalts der letzten 3 Jahre: Durchschnitt der letzten 3 Jahre hiervon 1 % Im Haushaltsentwurf sind aufgrund der Finanzsituation nur Investitionen enthalten, die bereits begonnen worden oder aus Sicht der Verwaltung unaufschiebbar sind. Dazu gehören der Abschluss des Gymnasiumneubaus und der Kinderkrippe Einsteinstraße, die Restfinanzierung des Gemeindeanteils beim Umbau der B11, die Fortsetzung der Umbau/Erweiterung der Feuerwehr Hochbrück und Gaststätte Hochbrück und die Beteiligung am Ersatzneubau der katholischen Kindergärten. Die Sanierung des Bürgerhauses und der Neubau eines weiteren Kinderhauses (um dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz begegnen zu können) sind in der Finanzplanung vorgesehen. Weitere Investitionen (z.b. Sanierungen Grundschule Ost und Römerhof, Neubau Feuerwehrhaus Garching, Neubau VHS, Fortführung der Umgehungsstraße nach Süden usw.) wären zwar wünschenswert, sind aber derzeit schwer finanzierbar und auch kostenmäßig noch nicht bezifferbar. Daher sind teilweise erste Planungskosten eingestellt. Über die Realisierung der Wünsche nach neuen Sportstätten muss der Stadtrat entscheiden. Es findet weiterhin keine kurzfristige Entlastung der EWG statt, sondern die Stadt erhöht ihre Einlagen bei der EWG jährlich nur in dem Maße, wie diese Mittel für den Schuldendienst (Zins, Tilgung) und notwendige Investitionen benötigt (Ansatz 214: 1,663 Mio. ). VI

11 Stadt Garching b. München Vorbericht 214 Größere Investitionen (ab 1. ) im HJ 214 Für die Sanierung/Erneuerung der Betonstutzen in der Tiefgarage des Rathauses sind 55. vorgesehen. Für die Beschaffung der Geräte für den Digitalfunk und die Beschaffung eines Versorgerfahrzeuges sind bei der FF Garching insgesamt 326. eingeplant. Beide Maßnahmen werden vom Freistaat bezuschusst. Für den Umbau der Feuerwehrhauses in Hochbrück sind (einschließlich Ausstattung) weitere 9. berücksichtigt. Für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes bei der Grundschule Ost sind 175. eingeplant. Als Investitionszuschüsse für die weiterführenden Schulen sind 12. als Kostenanteil für die Sanierung/Erweiterung der Realschule Ismaning vorgesehen. Als Investitionszuschüsse für den Neubau des Gymnasiums in Garching sind weitere 3.4. erforderlich, nachdem das Darlehen der Gemeinde Unterföhring vom Zweckverband in voller Höhe abgerufen wurde. Weitere 55. stehen im Verwaltungshaushalt als Kostenanteil Containermiete. Insgesamt wird der Kostenanteil Garchings an der Gesamtmaßnahme (einschließlich Containerschule) derzeit auf ca. 22 Mio. geschätzt. Finanzielle Auswirkungen durch ein mögliches Gymnasium in Ismaning sind im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt. Ab 215 sind jährlich 1,5 Mio. zur Darlehenstilgung an die Gemeinde Unterföhring vorgemerkt, um die Zinslast zu senken (heuer 412. ). Die Darlehen sind 223 endfällig. Für die Erneuerung des Aufzuges in der Altenwohnanlage (Mühlgasse 2) sind 11. vorgesehen. Der vorhandene Lift entspricht nicht mehr den Vorschriften. Als Planungskosten für den Bau des nächsten Kinderhauses zur Deckung der steigenden Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen sind 3. vorgesehen. Als Baukostenzuschuss für den Ersatzneubau der katholischen Kindergärten St. Josef und St. Katharina in Garching sind,3 Mio. eingeplant. Weitere 2,264 Mio. müssen 215/216 bereitgestellt werden. Baubeginn soll Anfang 215 sein. Für den Bau und die Ausstattung der neuen Kinderkrippe an der Einsteinstraße sind heuer weitere 5. vorgesehen. Für die beantragte Schaffung neuer Sportanlagen (Sportplatz FC Hochbrück und Baseballstadion für die Atomics) sind insgesamt heuer 45. (und 32. in 215) vorgemerkt. Daneben stehen noch ca.,52 Mio. Reste zur Verfügung. Für den allgemeinen Straßenbau sind incl. Grunderwerb und Buswartehäuschen 315. vorgesehen. Für die Schaffung einer Toilette am Maibaumplatz sind 12. eingeplant. Für die Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze am U-Bahnhof in der Ortsmitte sind 12. vorgesehen. Weitere Plätze sollen 215 für 19. entstehen. Beide Maßnahmen werden voraussichtlich bezuschusst. Für die Schaffung neuer Geh- und Radwege sind 255. berücksichtigt. Für den Kostenanteil der Stadt bei der Umgestaltung der B11 sind 825. vorgesehen. Die Maßnahme wurde 213 abgeschlossen. Entsprechend der Vereinbarung mit dem Straßenbauamt wurde die Kostenbeteiligung der Stadt auf 2 Jahre verteilt. Für die Sanierung des Bürgerhauses sind weitere 115. Planungskosten eingestellt. Die Sanierung selbst ist im Jahr 216 für geschätzte 3 Mio. vorgesehen. Für die Sanierung der Gaststätte in Hochbrück sind weitere 3. reserviert. Für den Fahrzeugpark des Bauhofs sind 5. (+Reste) sowie weitere 5. Planungskosten für die Verlegung des Bauhofs vorgesehen. VII

12 214 Vorbericht Stadt Garching b. München Für die Kapitalerhöhung bei der EWG sind Finanzmittel in Höhe von 1,663 Mio.. und im Finanzplanungszeitraum bei insgesamt ca. 3, Mio. eingestellt. Die Mittel dienen zur Unterstützung bei Neuinvestitionen und dem Schuldendienst der EWG. Bisher hat die Stadt Garching der EWG Mittel in Höhe von 9,394 Mio. (einschl. Gesellschafteranteil am Stammkapital) zur Verfügung gestellt. Für die Schlussabrechnungen der U-Bahn werden neu veranschlagt (bei Zuwendungen und Kostenbeteiligungen), da die Haushalts(einnahme)reste aufgrund der gesetzlichen Vorschriften in Abgang gebracht werden mussten. Nach Vorlage des Verwendungsnachweises für den 2. Bauabschnitt Hochbrück-Forschungsgelände bei der Regierung ist die Schlussrate aus der Zweckvereinbarung mit der Landeshauptstadt München fällig. Für den allgemeinen Grunderwerb werden keine Mittel veranschlagt, da noch ca.,46 Mio. Haushaltsreste vorhanden sind und derzeit kein weiterer Bedarf besteht. Die Darlehenstilgungen für bestehende Kredite machen aus. VIII

13 Stadt Garching b. München Vorbericht 214 IV. Finanzplanung 1. Zuführung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (in Tausend, bis 212 Rechnungsergebnis) Jahr Zuführung zum Vermögenshaushalt (einschl. Pachteinnahmen U-Bahn, ab 27-1 auch einschließlich Vorsteuererstattung für U-Bahn-Bau,) 2. Entwicklung des Nettosteueraufkommens (in Mio., bis 212 Rechnungsergebnis. - Abgaben Deutsche Einheit seit 1993) Jahr Steuern* 27,6 29,4 24,2 24,7 33,1 32,9 36, 37,8 37,6 39,2 39,3 Umlagen 9,8 1,6 1,3 11,6 12, 13,6 15, 15,5 16,5 17,2 17,3 Steuern Netto 17,8 18,8 13,9 13,1 21,1 19,3 21, 22,3 21,1 22, 22, ab 1996 mit Familienleistungsausgleich, ab 1998 mit Umsatzsteueranteil 3. Entwicklung der Rücklagen (in 1. ) Allgemeine Rücklage und Rücklage Altenwohnanlage Sonderrücklage U-Bahn Entwicklung der Schulden (in 1. ) Stadt Stadtwerke IX

14 214 Vorbericht Stadt Garching b. München 5. Übersicht über und nach Schwerpunkten Einnahme-/Ausgabeart RE 212 Plan 213 Plan 214 Finanz- Plan 215 Finanz- Plan 216 Finanz- Plan 217 in in in in in in Verwaltungshaushalt Steuern Bedarfszuweisungen Gebühren u. ä. Entgelte Verkauf, Mieten, Pachten Erstattungen Zuweisungen u. Zuschüsse Zinseinnahmen Konzessionsabgabe Kalkulatorische Zuführungen vom VMHH Sonstige Gesamt Personalausgaben Sächl. Verwaltungs- u Betriebsaufwand Kalkulatorische Zuweisungen und Zuschüsse Soziale Leistungen Zinsausgaben Gewerbesteuerumlage Kreisumlage Zuführungen zum VMHH Sonstige Gesamt Vermögenshaushalt Zuführung vom VWHH Entnahme aus Rücklagen aus Veräußerung Zuweisungen und Zuschüsse Kredite/innere Darlehen Sonstige Gesamt Zuführung zum VWHH Zuführung an Rücklagen Vermögenserwerb Kapitalzuführung EWG Baumaßnahmen Tilgung Zuweisungen und Zuschüsse Gesamt X

15 Stadt Garching b. München Vorbericht Übersicht wesentlicher Investitionen im Finanzplanungszeitraum (in 1. ) Maßnahmen / (in 1. ) Rathaus Feuerwehren Öffentliche Schulen (davon Tilgung Darlehen ZV) Kinderspielplätze/ Kindergärten/-krippen Sportstätten/ hallen Straßenbau allgemein mit Grunderwerb Geh- und Radwege/ Radständer Umbau B (Münchner/Freisinger Str.) Erschließung Baugebiet am Prof.-Angermair-Ring Erschließung 3 35 Carl-von-Linde Str. Bürgerhaus / Bürgerstuben Ortsteilzentrum Hochbrück Gaststätte Bauhof Geothermie Beteiligung an EWG U-Bahn Forschungsgelände Grunderwerb (allgemein 5 ohne Ökokonto, Straßen) Tilgung von Krediten XI

16 214 Vorbericht Stadt Garching b. München V. Kassenlage Die Kassenlage 213 war noch gut, da viele Haushaltsreste noch nicht ausgegeben waren. Bei weiterem Aufbrauchen der Rücklagen könnte sich die Kassenlage schwieriger gestalten und evtl. Kassenkredite in Anspruch genommen werden müssen. VI. Zusammenfassende Beurteilung Nach Ende der Konjunkturkrise sind die Steuereinnahmen zumindest vorübergehend wieder gestiegen. Durch die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes konnten weitere zukunftsträchtige Unternehmen angesiedelt werden, die für die Zukunft einen weiteren Zuwachs der Steuereinnahmen erhoffen lassen. Allerdings lassen die ständigen Steuergesetzänderungen und die Euro-Krise kaum sichere Prognosen für die Zukunft zu. Es ist auch zu befürchten, dass infolge steigender Sozialausgaben in den nächsten Jahren die Umlagesätze weiter erhöht werden und weitere Aufgaben den Gemeinden ohne finanziellen Ausgleich übertragen werden. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt zwar meist deutlich über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung, reicht aber bei weitem nicht aus, alle Investitionswünsche zu erfüllen, zumal die Rücklagen nahezu erschöpft sind. Hauptaufgabe in den kommenden Jahren ist neben der Sanierung von Schulen und anderer kommunaler Gebäude (Bürgerhaus) im Wesentlichen dem Ausbau der Infrastruktur, der Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze und der Erschließung neuer Baugebiete, also in Investitionen in die Zukunft. Könnte dabei nicht auf den Verkauf von Grundstücken, wie geplant, zurückgegriffen werden, wären die Haushalte so nicht finanzierbar. Längerfristig kann dies aber nicht befriedigen. Eine höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt aus eigener Steuerkraft ist anzustreben. Dies ist nur möglich, wenn neue Einnahmequellen erschlossen werden. Auch die Anstrengungen der letzten Jahre zum Sparen müssen fortgesetzt werden, zumal einige geplante bzw. gewünschte Zukunftsprojekte (z.b. Neubau Feuerwehrhaus Garching, Neubau VHS, Römerhof, Hallenbad und Fortführung der Umgehungsstraße nach Süden) in der Finanzplanung noch gar nicht oder (z.b. Grundschule Ost, Neubau Bauhof) nur mit ersten Planungskosten berücksichtigt sind. Durch den im Stadtentwicklungsprozess geplanten Bevölkerungszuwachs werden zudem weitere kommunale Einrichtungen notwendig sein. Alternative Finanzierungsmodelle wie PPP, Bausparen oder Vorfaitierungsmodelle würden zwar die aktuelle Belastung reduzieren, aber das Finanzierungsproblem in die Zukunft verschieben. Zudem müssen langfristig die Rücklagen aufgestockt werden, um die Vorfinanzierung des Gymnasiums durch die Gemeinde Unterföhring ablösen zu können (ab 215 sind daher je 1,5 Mio. zur Tilgung eingeplant) und für eventuelle Rückforderungen vom U-Bahn-Bau und andere Überraschungen gewappnet zu sein. Alle Planungen sind deshalb weiterhin unter dem Aspekt der Sparsamkeit und Vorsicht zu betreiben. XII

17 Stadt Garching b. München Vorbericht 214 VII. Übersicht über Eigenbetriebe und Beteiligungen 1. Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden: keine 2. Zweckverbände, in denen die Stadt Mitglied ist: Name des Zweckverbandes: Zweckverband Staatliche Realschule Ismaning Name des Zweckverbandes: Zweckverband Staatliches Gymnasium Garching Name des Zweckverbandes: Zweckverband Kommunale Schwangerenberatung für die Region München Nord/Ost 3. Eigenbetriebe: Unternehmen: Stadtwerke Garching Höhe Stammkapital: Gesellschaften, an denen die Stadt Garching beteiligt ist: Unternehmen: Baugesellschaft München Land GmbH Höhe Stammkapital: Anteil Stadt Garching: Unternehmen: EWG Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG Höhe Stammkapital: 4.5. Anteil Stadt Garching: Unternehmen: EWG Verwaltungs-GmbH Höhe Stammkapital: 6. Anteil Stadt Garching: 3. Unternehmen: Innovations- und Gründerzentrum gate Höhe Stammkapital: 5. Anteil Stadt Garching: 5. Unternehmen: Green City Energy Service GmbH & Co. Solarpark Garching KG Höhe Kommanditkapital: 521. Anteil Stadt Garching: 5 Unternehmen: Baugenossenschaft Ober- und Unterschleißheim eg Höhe Stammkapital: Anteil Stadt Garching: 1 Anteil =16 Unternehmen: Volksbank Ismaning eg Höhe Stammkapital: ,52 Anteil Stadt Garching: 1 Anteil =153,39 XIII

18 Statistische Zahlen

19 Stadt Garching b. München Statistische Zahlen 214 Statistische Zahlen zum Haushalt 214 Bezeichnung Stadt Garching 214 Landesdurchschnitt Ew. Stand Gemeinden Einw. Hebesatz Betrag Hebesatz Betrag v.h. EURO je Einw. v.h. EURO je Einw. 1. Steuern Grundsteuer A 28 1,17 331,7 4,43 Grundsteuer B ,84 326,1 113,47 Gewerbesteuer (brutto) ,75 313,8 725,76 Einkommensteueranteil 554,9 45,12 Umsatzsteuerbeteiligung 89,4 5,9 Allgemeine Zuweisungen vom Land (Familienleistungsausgleich, Grunderwerbsteuerbeteiligung, Zuweisungen nach Art. 7 FAG) 92,48 69, 2. Gewerbesteuerumlage 286,39 174,94 3. Kreisumlage 42,75 669,41 49,5 398,8 4. Steuerkraftzahl 1.565, ,2 5. Finanzkraftzahl (213) 921,46 59,63 6. Personalausgaben * 535,42 (211) 373, 7. Gesamtverschuldung 934,76 971, davon: Stadt 599,88 687, davon: Stadtwerke 334,88 284, 8. Schuldendienst 14,55 64, davon: Stadt 74,78 63, davon: Stadtwerke 29,77 1, 9. Baumaßnahmen * 448,15 (211) 297, ohne U-Bahn 335,32 *ohne Stadtwerke, Musikschule XIV

20 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden, Darlehen und der Rücklagen gemäß 2 Abs. 3 KommHV

21 Stadt Garching b. München Schuldenübersicht 214 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden im HJ 214 in 1. Euro Stadt Garching b. München Art 1. Schulden aus Krediten von/vom 1.1 Bund, LAF, ERP- Sondervermögen Mit Restlaufzeit von Gesamtbis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahren mehr als 5 Jahren betrag 3a 3b 3c 3d 1.2 Land 1.3 Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.4 Zweckverbänden u. dgl. 1.5 sonstigen öffentlichen Bereichen Kreditmarkt einschließlich Anleihen (Bereiche 5 bis 8, siehe 1.1 AllgZVKommGrPl) Summe davon entfallen auf Maßnahmen, die überwiegend aus Entgelten Dritter finanziert werden (Anlage 4 zu 5 KommHV-Kameralistik AllgZVKommGrPl- 3.3) 2. Innere Darlehen aus Sonderrücklagen Stand zu Beginn des Vorjahres Stand zu Beginn des Haushaltsjahres 3. Äußere Kassenkredite Zugang Voraussichtlicher Abgang Stand nach Ablauf des Haushaltsjahres XV

22 Stadt Garching b. München Schuldenübersicht Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten, sonstige Haftungsverhältnisse 4.1 Belastungen aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (Art. 72 Abs. 1 GO ) insbesondere Art Leasinggeschäfte Leibrentenverträge Schuldübernahmen Verträge über die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen Gesamtbetrag Investiver Anteil Gesamtbetrag Investiver Anteil 1 2a 2b 3a 3b Verpflichtung zur Gewährung von Schulden-diensthilfen an Dritte Sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Vorgänge 4.2 Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO und sonstige Verpflichtungen, die zu einer Inanspruchnahme der Kommune führen können Bürgschaften Sonstige Verpflichtungen nach nach Art. 72 Abs. 2 GO Sonstige Verpflichtungen, die zu einer Inanspruchnahme der Kommune führen können 5. Verpflichtungen gegen Schul- Zweckverbände Zahlungen im Vorjahr Voraussichtliche Zahlungen im Haushaltsjahr Stand der Verpflichtungen zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Zugang Voraussichtlicher Abgang Stand der Verpflichtungen nach Ablauf des Haushaltsjahres XVI

23 Stadt Garching b. München Schuldenübersicht 214 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden im HJ 214 in 1. Euro "Eigenbetrieb Stadtwerke Garching" Art 1. Schulden aus Krediten von/vom 1.1 Bund, LAF, ERP- Sondervermögen Mit Restlaufzeit von Gesamtbis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahren mehr als 5 Jahren betrag 3a 3b 3c 3d 1.2 Land Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.4 Zweckverbänden u. dgl. 1.5 sonstigen öffentlichen Bereichen Stand zu Beginn des Vorjahres Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Zugang Voraussichtlicher Abgang Stand nach Ablauf des Haushaltsjahres Kreditmarkt einschließlich Anleihen (Bereiche 5 bis 8, siehe 1.1 AllgZVKommGrPl) Summe davon entfallen auf Maßnahmen, die überwiegend aus Entgelten Dritter finanziert werden (Anlage 4 zu 5 KommHV-Kameralistik AllgZVKommGrPl- 3.3) 2. Innere Darlehen aus Sonderrücklagen 3. Äußere Kassenkredite XVII

24 Stadt Garching b. München Schuldenübersicht Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten, sonstige Haftungsverhältnisse 4.1 Belastungen aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (Art. 72 Abs. 1 GO ) insbesondere Art Leasinggeschäfte Leibrentenverträge Schuldübernahmen Geamtbetrag Investiver Anteil Geamtbetrag Investiver Anteil 1 2a 2b 3a 3b Verträge über die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen Verpflichtung zur Gewährung von Schuldendiensthilfen an Dritte Sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Vorgänge 4.2 Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO und sonstige Verpflichtungen, die zu einer Inanspruchnahme der Kommune führen können Bürgschaften Sonstige Verpflichtungen nach nach Art. 72 Abs. 2 GO Zahlungen im Vorjahr Voraussichtliche Zahlungen im Haushaltsjahr Stand der Verpflichtungen zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Zugang Voraussichtlicher Abgang Stand der Verpflichtungen nach Ablauf des Haushaltsjahres Sonstige Verpflichtungen, die zu einer Inanspruchnahme der Kommune führen können XVIII

25 Stadt Garching b. München Darlehensübersicht 214 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Darlehen Schuldenstand 214 Gläubiger Verwendungs- Nennbetrag Stand Zins Tilgung Aufnahme Stand Darl. zweck EURO EURO EURO EURO EURO EURO Schulden von öffentlichen Sonderrechnungen (Sparkassen u.a.) LABO Altenwohnanlage 268. DM BA LABO Altenwohnanlage 264. DM BA LABO Altenwohnanlage 65.6 DM BA LABO Altenwohnanlage 263. DM BA LABO Altenwohnanlage DM BA LABO Altenwohnanlage 33.5 DM BA KFW U-Bahn-Bau Aufnahme KFW U-Bahn-Bau Aufnahme KFW St.Severin Schule Aufnahme LABO St. Severin Schule 123/ Aufnahme LABO St. Severin Schule 133/ Aufnahme Kreissparkasse Allg. Deckungsmittel 1.5. DM Aufnahme Schulden Zw.Summe öff. Sonderrechn Schulden vom Kreditmarkt Volksbank U-Bahn-Bau Aufnahme Volksbank U-Bahn-Bau Aufnahme Schulden Zw.Summe vom Kreditmarkt Schulden von Privat Schulden Zw.Summe von Privat Schulden Gesamt XIX

26 Stadt Garching b. München Rücklagenübersicht 214 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen im HJ 214 Stadt Garching b. München Voraussichtlicher Art Stand zu Beginn des Vorjahres Stand zu Beginn des HH-Jahres Zugang Abgang Stand nach Ablauf des HH-Jahres in 1. EURO 3 in 1. EURO 4 in 1. EURO 5 in 1. EURO 6 in 1. EURO 1. Allgemeine Rücklage Sonderrücklagen 2.1 Altenwohnanlage U-Bahn Summe : Gesamtrücklagen (Summe 1 u. 2) Nachrichtlich: Berechnung des Mindestbetrages der Allgemeinen Rücklage ( 2 Abs. 2 KommHV) des Verwaltungshaushalts der letzten 3 Jahre nach den Haushaltsansätzen: Jahr EURO / in Gesamt : Durchschnitt der letzten 3 Jahre : hiervon 1 v. H. : 436 Mindestrücklagebetrag XX

27 Grafiken

28 Stadt Garching b. München Grafiken 214 EINNAHMEN VERWALTUNGSHAUSHALT 214 Gewerbesteuer 48,5% Einkommens- u. Umsatzsteuerbeteiligung 23,5% Grundsteuer A + B 5,2% Andere Steuern u. allgem. Zuweisungen 3,4% sonstige Finanzeinnahmen, Zinsen 4,3% Pacht U-Bahn 1,1% Erstattung u. sonst. lfd. Zuweisungen 6,3% aus Verkauf, Mieten, Pachten (ohne U-Bahn) 5,5% Gebühren u. ähnl. Entgelte 8,% des Verwaltungshaushalts HJ 214 Gruppierungsübersicht Gruppierung Art der Haushaltsansatz EURO 1-2 Grundsteuer A + B ,2 % 3 Gewerbesteuer ,5 % 1-12 Einkommens- u. Umsatzsteuerbeteiligung ,1 % 2-8 Andere Steuern u. allgem. Zuweisungen ,4 % 1-12 Gebühren u. ähnl. Entgelte , % aus Verkauf, Mieten, Pachten (ohne U-Bahn) in % ,9 % Pacht U-Bahn ,1 % Erstattung u. sonst. lfd. Zuweisungen ,3 % 2-27 sonstige Finanzeinnahmen, Zinsen ,5 % 28 Zuführung vom Vermögenshaushalt, % - 2 des Verwaltungshaushalts , % Prüfsumme Prozente 1, % XXI

29 Stadt Garching b. München Grafiken 214 AUSGABEN VERWALTUNGSHAUSHALT 214 U-Bahn Betriebskosten,4% lfd. Zuweisungen u. Zuschüsse 8,8% Zinsausgaben 1,5% Sächl. Verwaltungs- u. Betriebsaufwand (ohne U-Bahn Betriebskosten) 25,7% Umlagen 31,3% Personalausgaben 17,5% Sonderrücklage f. Ersatzinvestitionen U-Bahn 1,3% Zuführung zum Vermögenshaushalt 13,2% sonstige Finanzausgaben,6% des Verwaltungshaushalts HJ 214 Gruppierungsübersicht Gruppierung Art der Haushaltsansatz EURO 4 Personalausgaben ,5 % 5-6 Sächl. Verwaltungs- u. Betriebsaufwand (ohne U-Bahn Betriebskosten) in % ,7 % 676 U-Bahn Betriebskosten 2.,4 % 7 lfd. Zuweisungen u. Zuschüsse ,8 % 8-89 Zinsausgaben ,5 % Umlagen ,3 % sonstige Finanzausgaben 285.7,6 % 86 Zuführung zum Vermögenshaushalt ,2 % 861 Sonderrücklage f. Ersatzinvestitionen U-Bahn , % 4-8 des Verwaltungshaushalts , % Prüfsumme Prozente 1, % XXII

30 Stadt Garching b. München Grafiken 214 des Vermögenshaushalts 214 Entnahme aus Rücklagen; 9,2% Rückflüsse von Darlehen;,2% Veräußerung von Anlagevermögen; 2,9% Zuführung vom Verwaltungshaushalt (einschl. Sonderrücklage U-Bahn); 48,7% Beiträge und ähnliche Entgelte; 4,9% Zuweisungen für Investitionen (ohne U- Bahn); 5,% Kreditaufnahmen;,% Zuschüsse für Investitionen U-Bahn-Bau u. U- Bahn-Zug; 11,2% des Vermögenshaushalts HJ 214 Gruppierungsübersicht Gruppierung 3 Art der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (einschl. Sonderrücklage U-Bahn) Haushaltsansatz EURO in % ,7 % 31 Entnahme aus Rücklagen ,2 % 32 Rückflüsse von Darlehen 33.1,2 % 33 / 34 Veräußerung von Anlagevermögen ,9 % 35 Beiträge und ähnliche Entgelte ,9 % 36 Zuweisungen für Investitionen (ohne U-Bahn) , % 361 / 362 Zuschüsse für Investitionen U-Bahn-Bau u. U-Bahn-Zug ,2 % 37 Kreditaufnahmen, % 3 des Vermögenshaushalts , % Prüfsumme Prozente 1, % XXIII

31 Stadt Garching b. München Grafiken 214 des Vermögenshaushalts 214 Tiefbaumaßnahmen (ohne U-Bahn) 15,9% Investitionen U-Bahn - Baukosten 12,7% Tilgung von Krediten 3,3% Hochbaumaßnahmen 2,1% Erwerb von beweglichen Anlagevermögen (ohne U-Bahn) 6,2% Erwerb von Grundstücken (ohne U-Bahn) 3,3% Sonstiger Vermögenserwerb, Beteiligungen 11,6% Gewährung von Darlehen,% Zuführung zum Verwaltungshaushalt,% Zuführung an Sonderrücklage U-Bahn 2,1% Investitionszuschüsse an Dritte 29,6% des Vermögenshaushalts HJ 214 Gruppierungsübersicht Gruppierung Art der Haushaltsansatz EURO 9 Zuführung zum Verwaltungshaushalt, % 91 Zuführung an Sonderrücklage U-Bahn ,4 % 92 Gewährung von Darlehen, % Sonstiger Vermögenserwerb, Beteiligungen ,6 % Erwerb von Grundstücken (ohne U-Bahn) 5.,3 % Erwerb von beweglichen Anlagevermögen (ohne U-Bahn) in % ,2 % 94 Hochbaumaßnahmen ,9 % Tiefbaumaßnahmen (ohne U-Bahn) ,9 % Investitionen U-Bahn - Baukosten ,7 % 97 Tilgung von Krediten ,3 % 98 Investitionszuschüsse an Dritte ,7 % 9 des Vermögenshaushalts , % Prüfsumme Prozente 1, % XXIV

32 Stadt Garching b. München Grafiken 214 STEUERN UND ZUWEISUNGEN 214 Gewerbesteuer 62,% Hundesteuer,1% Grundsteuer A + B 6,7% Einkommensteueranteil 23,2% Sonstige Zuweisungen v. Land,5% Grunderwerbsteueranteil 1,4% Umsatzsteuerbeteiligung 4,7% Finanzuweisungen Art. 7 FAG 1,% Familienleistungsausgleich 2,8% Steuern und Zuweisungen HJ 214 Gruppierungsübersicht Gruppierung Art der Haushaltsansatz EURO 1-2 Grundsteuer A + B ,7 % 3 Gewerbesteuer , % 22 Hundesteuer 24.,1 % 1 Einkommensteueranteil ,2 % 611 Familienleistungsausgleich 75. 1,9 % 12 Umsatzsteuerbeteiligung ,7 % 61 Finanzuweisungen Art. 7 FAG 27.,7 % 61 Grunderwerbsteueranteil 48. 1,2 % 81 Sonstige Zuweisungen v. Land 18.,5 % in % Steuern und Zuweisungen , % Prüfsumme Prozente 1, % XXV

33 Stadt Garching b. München Grafiken 214 AUSGABEN - ALLGEMEINE UMLAGEN 214 Kreisumlage 7,% Gesamt Umlage Deutsche Einheit 14,8% davon: Gewerbesteuerumlage - normal 15,2% Gruppierung - Allgemeine Umlagen HJ 214 Gruppierungsübersicht Art der Haushaltsansatz EURO 81 Gewerbesteuerumlage (einschl. DE) davon: Gewerbesteuerumlage - normal ,2 % 81 Anteil Umlage Deutsche Einheit zusätzlich Solidarpakt Gesamt Umlage Deutsche Einheit ,8 % 832 Kreisumlage , % in % Allgemeine Umlagen , % Prüfsumme , % XXVI

34 Stadt Garching b. München Grafiken 214 Personalkosten 214 (ohne Stadtwerke und Musikschule) Kultur, Bücherei (incl. Bürgerhaus +TIR) 9,5% Feuerwehr 1,6% Schulen 2,5% Altenwohnanlage / Altenbetreuung 1,9% Kindergärten / Horte 26,6% Rathaus (ohne Kultur) 45,3% Sport / Erholung 1,9% Deckungsreserve,6% Sonstige,% Bauhof 1,2% Personalkosten (ohne Stadtwerke und Musikschule) Gruppierungsübersicht HJ 214 Gliederung Personalausgaben für die Bereiche Haushaltsansatz EURO,11,6,72 Rathaus (ohne Kultur) ,3 % 3, 762 Kultur, Bücherei (incl. Bürgerhaus +TIR) ,5 % 13 Feuerwehr ,6 % 2 Schulen ,5 % 431 Altenwohnanlage / Altenbetreuung ,9 % 46 Kindergärten / Horte ,6 % 5 Sport / Erholung ,9 % 771 Bauhof ,2 % 435, 73-76, 8 Sonstige 3.4, % 9 Deckungsreserve 5.,6 % in % - 9 Personalkosten (ohne SWG u. Musikschule) , % Prüfsumme , % XXVII

35 Stadt Garching b. München Grafiken 214 PERSONALKOSTENENTWICKLUNG RE 199 RE 1991 RE 1992 RE 1993 RE 1994 RE 1995 *) RE 1996 *) RE 1997 *) RE 1998 RE 1999 RE 2 RE 21 RE 22 RE 23 RE 24 RE 25 RE 26 RE 27 RE 28 RE 29 RE 21 RE 211 RE 212 RE 213 Ansatz 214 *) Erl Pk - Horte nur bis *) Erl ohne Stadtwerke und ohne Horte *) Erl ohne Pk - Horte Ab dem Jahr 1996 ohne Pk - Stadtwerke, da ab 1996 Eigenbetrieb *) Erl ab 1997 wieder mit Pk - Horte Personalkostenentwicklung Jahr Personalkosten Erläuterungen Jahr 199 = 1 % RE Alle Rechnungsergebnisse 1 % RE sind umgerechnet auf EURO 115 % RE EURO-Faktor: 1, % RE % RE % RE 1995 *) *) PK Horte nur bis % RE 1996 *) *) ohne Pk - Horte. Ab 1996 ohne Pk-SWG / Eigenbetrieb 146 % RE 1997 *) *) ab wieder mit Pk - Horte 168 % RE % RE % RE % RE % RE % RE % RE % RE % RE % RE einige Stellen nicht besetzt 26 % RE zusätzliche Stellen für Kinderbetreuung 218 % RE zusätzliche Stellen 238 % RE % RE Tariferhöhung 27 % RE % RE % Ansatz Tariferhöhung 31 % XXVIII

36 Stadt Garching b. München Grafiken 214 ENTWICKLUNG GESAMTHAUSHALT STADT GARCHING in Mio. EURO 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1,, RE 199 RE 1991 RE 1992 RE 1993 RE 1994 RE 1995 RE 1996 RE 1997 RE 1998 RE 1999 RE 2 RE 21 RE 22 RE 23 RE 24 RE 25 RE 26 RE 27 RE 28 RE 29 RE 21 RE 211 RE 212 RE 213 Ansatz 214 Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Entwicklung Gesamthaushalt Stadt Garching Jahr Verwaltungshaushalt Anteil VWH Vermögenshaushalt Anteil VMH GESAMT HAUSHALT EURO in % EURO in % EURO RE ,8 % ,2 % RE ,7 % ,3 % RE ,5 % ,5 % RE ,6 % ,4 % RE , % , % RE ,1 % ,9 % RE , % , % RE ,9 % ,1 % RE , % , % RE ,5 % ,5 % RE ,1 % ,9 % RE ,6 % ,4 % RE ,7 % ,3 % RE ,3 % ,7 % RE ,2 % ,8 % RE ,3 % ,7 % RE ,8 % ,2 % RE , % , % RE ,8 % ,2 % RE , % , % RE ,6% ,4% RE ,% ,% RE ,2% ,8% RE ,7% ,3% Ansatz ,5% ,5% XXIX

37 Stadt Garching b. München Grafiken 214 EURO 5.. BAUINVESTITIONEN Jahr RE 199 RE 1991 RE 1992 RE 1993 RE 1994 RE 1995 RE 1996 RE 1997 RE 1998 RE 1999 RE 2 RE 21 RE 22 RE 23 RE 24 RE 25 RE 26 RE 27 RE 28 RE 29 RE 21 RE 211 RE 212 RE 213 Ans. 214 Gesamtausgaben für Bauinvestitionen Jahr GESAMT BAUINVESTITIONEN Bemerkungen Jahr GESAMT BAUINVESTITIONEN Bemerkungen EURO EURO RE RE RE RE RE RE RE RE RE RE RE RE RE RE Resteauflösung U-Bahnbau RE RE RE RE RE RE RE RE RE ,2 RE RE RE RE Ans RE RE RE RE RE RE XXX

38 Stadt Garching b. München Grafiken 214 EURO je EWO ENTWICKLUNG SCHULDENSTAND PRO EINWOHNER Landes-D Stadt Jahr Stadt Landes-D Entwicklung Schuldenstand pro Einwohner Jahr Schuldenstand Stadt Garching (ohne Eigenbetrieb SWG) Verhältnis zum LD Schuldenstand Landesdurchschnitt (Gde EWO) zum EURO je Einwohner in % EURO je Einwohner ,75 33, % 532, ,35 27,9 % 556, ,63 65,6 % 58, ,97 55,4 % 615, ,97 52, % 636, ,41 62,9 % 665, ,92 58, % 678, ,33 41,5 % 694, 2 225,29 32,4 % 695, ,22 32,2 % 671, ,52 25,1 % 694, ,23 23,4 % 711, ,7 49,6 % 693, ,34 52,5 % 669, ,2 89,2 % 666, ,43 76,3 % 683, ,86 8, % 641, ,77 97,9 % 646, ,97 16,9 % 68, ,79 1,4 % 699, ,84 97,1 % 687, ,44 noch nicht bekannt ,88 noch nicht bekannt XXXI

39 Stadt Garching b. München Grafiken 214 in Mio. EURO ENTWICKLUNG RÜCKLAGEN UND SCHULDEN , 11, 1, 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1,, Jahr Rücklagen U-Bahn Rücklagen Stadt Schulden Entwicklung Rücklagen- und Schuldenstand Jahr Rücklagenstand Stadt Garching (ohne Eigenbetrieb SWG und Sonderrückl. U-Bahn) Rücklagenstand Stadt Garching Sonderrücklage U-Bahn Schuldenstand Stadt Garching (ohne Eigenbetrieb SWG) zum EURO EURO EURO XXXII

40 Stadt Garching b. München Grafiken 214 ÜBERSICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER NETTO-STEUEREINNAHMEN UND DER ZUFÜHRUNG ZUM VERMÖGENSHAUSHALT EURO RE 199 RE 1991 RE 1992 RE 1993 RE 1994 RE 1995 RE 1996 RE 1997 RE 1998 RE 1999 RE 2 RE 21 GESAMT Steuereinnahmen NETTO Steuereinnahmen Zuführung an Vermögenshaushalt RE 22 RE 23 RE 24 RE 25 RE 26 RE 27 RE 28 RE 29 RE 21 RE 211 RE 212 RE 213 HPI 214 Jahr Netto-Steuereinnahmen und Zuführung zum V M H Jahr Gesamt Steuer- Gesamt Umlagen- NETTO STEUER- NAHMEN NETTO Steuereinnahmen in % - Anteil Gesamt Verwaltungshaushalt ZUFÜHRUNG an VMH Restmittel für Tilggung u.investitionen (o. Vorsteuer U-Bahn) Zuführung an V M H in % - Anteil EURO EURO EURO % EURO EURO % RE ,6 % ,1 % RE ,5 % ,2 % RE ,2 % ,3 % RE ,3 % ,6 % RE ,5 % ,9 % RE ,8 % ,8 % RE ,9 % ,7 % RE , % ,4 % RE , % ,2 % RE ,1 % ,7 % RE ,2 % ,3 % RE ,8 % ,5 % RE ,1 % ,8 % RE ,1 % ,8 % RE ,6 % ,9 % RE ,3 % ,5 % RE ,8 % ,3 % RE ,4 % ,7 % RE ,4 % ,7% RE , % ,3% RE ,9 % ,4% RE ,8 % ,2% RE ,4 % ,2% RE ,5 % ,6% HPI , % ,2% XXXIII

41 Stadt Garching b. München Grafiken 214 ENTWICKLUNG DER STEUERKRAFT JE EINWOHNER VON EURO je EWO Jahr Steuerkraftzahl Stadt Garching Steuerkraftzahl Landesdurchschnitt Entwicklung der Steuerkraft pro Einwohner Jahr Steuerkraftzahl Stadt Garching Steuerkraftzahl Stadt Garching Rangziffer im Verhältnis zum LD Steuerkraftzahl Landesdurchschnitt EURO EURO je Einwohner Lkrs. RBZ Land in % EURO je Einwohner ,62 768, ,5 % 57, ,4 854, , % 577, ,65 789, ,8 % 577, ,62 959, ,6 % 593, ,23 9, ,6 % 582, ,5 855, ,2 % 65, ,97 817, ,3 % 617, ,88 832, ,2 % 634, , , ,1 % 671, ,23 928, ,3 % 71, , 842, ,4 % 711, , 937, ,2 % 688, , 969, ,5 % 67, , 879, ,5 % 644, , 996, ,5 % 653, , 1.231, , % 687, , 1.183, , % 768, , 1.391, ,6 % 85, , 1.451, ,4% 861, , 1.211, ,% 786, , 1.186, ,7% 894, , 1.585, ,7% 1.38, , 1.565, ,5% 1.99,2 XXXIV