Haushaltsrede des Stadtkämmerers zum Haushalt 2011 und zur Finanzplanung 2012 bis 2014

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1 G:\Haushaltsjahr 2011\Haushaltsplan 2011\Präsentation\Haushalt 2011 Stadtkämmerer doc STADTKÄMMEREI NÜRTINGEN Aktenzeichen: 20-gl- Bearbeiter: Herr Gluiber Telefon: 07022/ adresse: Datum: 7. Februar 2011 Haushaltsrede des Stadtkämmerers zum Haushalt 2011 und zur Finanzplanung 2012 bis 2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, "die Steuereinnahmen unserer Kommunen gehen wieder nach oben", sagte neulich der baden-württembergische Finanzminister Stächele. "Die aktuelle Erholung der Wirtschaft in Deutschland und die möglicherweise wieder wachsenden Steuereinnahmen können die problematische und besorgniserregende Entwicklung etwas bremsen. Das starke konjunkturelle Wachstum in 2010 wird die Lage der kommunalen Finanzen in diesem Jahr etwas verbessern und die Kommunen haben die Chance, mehr Investitionen zu tätigen. Hierbei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2011, den einschlägigen Konjunkturprognosen zufolge, wieder abschwächen wird", schreibt die KfW-Bank. "Die steigenden Steuereinnahmen sind erfreulich, aber sie können die riesigen kommunalen Haushaltsprobleme nicht lösen. Trotz guter Konjunktur müssen die Kommunen 2010 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit einem zweistelligen Milliardendefizit rechnen. Wir brauchen jetzt nachhaltige Entlastungen bei den Sozialausgaben, die deutlich stärker steigen als die Steuereinnahmen", so der Deutsche Städtetag.

2 - 2 von 15 - Diese Meinungsäußerungen geben auch die Stimmungstendenzen bei den kommunalen Haushaltsverantwortlichen wieder. Die Steuereinnahmen der Kommunen liegen 2010 immer noch rund 10 Prozent niedriger als Die Sozialausgaben der Kommunen, die wir über die Kreisumlage mitfinanzieren, steigen dagegen im gleichen Zeitraum um mehr als 9 Prozent. In dieser Finanznot besteht absolut kein Spielraum für Steuersenkungen, die die Kommunen zusätzlich belasten. Die Gewerbesteuer ist auf dem Weg der Erholung und bleibt eines der wichtigsten Standbeine der kommunalen Steuereinnahmen. Sie ist unverzichtbar, um die kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich und in guter Qualität zu sichern. Darauf werde ich gleich nochmals eingehen. Bereits Ende April 2010 wurden die Fachämter gebeten, ihre Mittelanmeldungen zum Plan 2011 bis Ende Juni 2010 an die Stadtkämmerei abzugeben. Der erste Entwurf wurde am 28. September 2010 mit dem Oberbürgermeister, den Beigeordneten und den Amtsleitern besprochen. Zwischen diesen beiden Terminen führte der Stadtkämmerer eine Vielzahl von Einzelgesprächen. Jeder Amtsleiter hatte seine Ziele vor Augen, die er umsetzen möchte bzw. umsetzen muss. Als Haushaltsbeauftragter seines Amtes hat er den Mittelbedarf zusammengetragen und aufgelistet. In allen Fällen ist der gemeldete Mittelbedarf wesentlich höher, als bei Gesamtbetrachtung aller Bereiche der Stadt die Stadtkämmerei im Einzelfall in den Haushaltsplan aufnehmen kann, ohne den Gesamthaushalt zu sprengen.

3 - 3 von 15 - Im neuen Haushaltsrecht sind die Ziele, die die Stadt mit ihrem Leistungsangebot an die Bürgerinnen und Bürger erreichen will, im Vorfeld zwischen Gemeinderat und Verwaltung festzulegen. Dem verantwortlichen Amtsleiter wird von Anfang an ein Budget mitgegeben, mit dem er eigenverantwortlich die definierten Ziele umsetzen muss. Bei einem dann eingerichteten Controllingsystem und einem neuen Berichtswesen wird der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltungsleitung steuernd tätig sein. Heute und in den nächsten Wochen beschäftigen wir uns wie seither noch mit einzelnen Haushaltsposten, was einen nicht geringen Zeitaufwand zur Folge hat. Am 9. November hat die Verwaltung den überarbeiteten Haushaltsentwurf dem Haushaltsausschuss des Gemeinderates vorgestellt. Damals fehlten im Verwaltungshaushalt wie 2010 noch 3,5 Mio. Euro, um die laufenden Ausgaben ausgleichen zu können. Zur Finanzierung der Investitionen war zunächst eine weitere Kreditaufnahme von rund 8,0 Mio. vorgesehen. Nach der Steuerschätzung von Mitte November haben sich die Planzahlen doch noch positiver entwickelt. Das Ergebnis haben Sie nun als Planentwurf vorliegen. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass Wohl oder Wehe der Finanzsituation von einigen wenigen Positionen abhängt. Nun zu den einzelnen Zahlen:

4 - 4 von 15 - Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt entwickeln sich wie folgt wobei ich mich im Vergleich zu 2011 auf das noch "gute" Jahr 2008 beziehe: Grundsteuer steigt von 6,2 Mio. Euro auf 6,9 Mio. Euro im Jahr 2011: plus 11 % Grundsteuer Beträge in TEuro Plan 2010 RE 2011 Gewerbesteuer fast 17 Mio. Euro über 12 Mio. in 2009 auf 14 Mio. in 2011: minus 18 % Gewerbesteuer Beträge in TEuro Plan 2010 RE 2011

5 - 5 von 15 - Einkommensteuer 18,2 Mio. Euro in voraussichtlich 15,6 Mio.: minus 14 % Einkommensteuer-Anteil Beträge in TEuro Plan 2010 RE 2011 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb Entwicklung von 22,8 Mio. auf 23,9 Mio.: plus 4,8 % Sonstige Finanzeinnahmen (Konz.abgabe, Bußgelder, Verzinsung Gewst) 4,3 Mio. Reduzierung auf 2,5 Mio.: minus 42 % Stadt Nürtingen Stadtkämmerei Verwaltungshaushalt Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb 26 % Sonstige Finanzeinnahmen 18 % Steuern, Zuweisungen 56%

6 - 6 von 15 - Die Grundsteuer ist eine konstante Einnahmequelle. Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer erreichen bei weitem nicht den Stand von vor drei Jahren. Auch weitere wirtschaftsabhängige Einnahmen haben noch nicht aufgeholt. Auf der Ausgabenseite haben wir um 10 % höhere Personalausgaben, die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben zeigen eine gewisse Konstants, genauso wie die Finanzumlagen an Land und Landkreis. Diese sind nicht parallel zum Einnahmerückgang gefallen. Da sich die Finanzkrise auch dort auswirkt, kann sich insbesondere der Landkreis bei den Gemeinden über einen höheren Umlagesatz bedienen. Die wichtigsten Veränderungen in den Ausgabebereichen sind zu erwähnen bei Personalausgaben 2008: 19,9 Mio. steigend auf 22,8 Mio.: plus 10 % Personalausgaben Beträge in TEuro Plan 2010 RE 2011

7 - 7 von 15 - Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand Steigerung von 31,7 Mio. auf 32,5 Mio.: plus 2 % Sächl. Verwaltungs- und Betriebsausgaben Beträge in TEuro Plan 2010 RE 2011 Finanzumlagen (Gewerbesteuer-, FAG-, Kreis-, Region) 2008 wurden 27,4 Mio. Euro überwiesen, 2011: 27,2 Mio.: minus 0,73 % Finanzumlagen Beträge in TEuro Plan 2010 RE 2011

8 - 8 von 15 - Stadt Nürtingen Stadtkämmerei Verwaltungshaushalt 2011 Sonstige Finanzausgaben 30 % Ausgaben Personalkosten 25% Zuweisungen, Zuschüsse 10 % Sächliche Verwaltungsund Betriebsausgaben 35 % Um den Verwaltungshaushalt mit seinen laufenden Einnahmen und Ausgaben zusammenfassend zu beurteilen, nenne ich Ihnen den üblichen Indikator für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune: 2008 hat der Verwaltungshaushalt noch eine Investitionsrate von 8,5 Mio. Euro erwirtschaftet fehlen nach dem vorliegenden Planentwurf 1,6 Mio. Euro, ein Betrag, den wir mehr für konsumtive Ausgaben aufwenden werden, als wir Einnahmen zur Verfügung haben. Und um die Differenz auszusprechen, wir haben auch 2011 noch über 10 Mio. Euro weniger zur Verfügung als 2008.

9 - 9 von 15 - Zuführung zum Vermögenshaushalt Beträge in TEuro Plan 2010 RE 2011 Die fehlende Investitionsrate wirkt sich erheblich bei der Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt aus.

10 - 10 von 15 - Stadt Nürtingen Stadtkämmerei Vermögenshaushalt 2011 Ausgaben Baumaßnahmen 67% Tilgungen 0,3% Zuweisungen, Zuschüsse 7% Vermögenserwerb 13% Zuführung an Verwaltungshaushalt 12,7% Es ist vorgesehen, im Haushaltsjahr 2011 folgende Investitionen zu tätigen: Erwerb von Grundstücken Erwerb von beweglichem Vermögen Baumaßnahmen (Hochbau und Tiefbau) Baumaßnahmen (Sanierung) Investitionszuschüsse (Familien und Vereine) Euro Euro Euro Euro Euro Außerdem liegt die Tilgungsrate noch bei Euro Darüber hinaus muss der Vermögenshaushalt zum Ausgleich der laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt Euro aufbringen. Welche Projekte konnten in den Vermögenshaushalt aufgenommen werden?

11 - 11 von 15 - Stadt Nürtingen - Haushalt 2011 Projekte im Vermögenshaushalt in TEuro - Neubau Realschulen Neubau Kinderhaus Pfluggarten Erweiterung Halle in Raidwangen Fischtreppe beim Stadtwehr Anschaffung Verkehrsrechner für die Verkehrssteuerung Erweiterung Kläranlage - Schlussrate Ausbau der Stuttgarter Straße Weitere Raten für die bereits laufenden Maßnahmen: Realschul-Neubau Neubau Kinderhaus Pfluggarten Erweiterung Halle Raidwangen Anschaffung eines Verkehrsrechners für die Verkehrssteuerung Schlussrate für die Erweiterung der Kläranlage Als größere Investition soll lediglich der Ausbau der Stuttgarter Straße neu in Angriff genommen werden. Nicht dass es an einer Ideen-Liste für weitere Projekte fehlen würde. Aber mehr Investitionsausgaben lassen sich derzeit nicht solide ohne Gefährdung des Haushaltsausgleichs finanzieren. Das Geldvermögen der Stadt ist aufgebraucht. Nur das vorhandene Grundvermögen kann noch wie in den Vorjahren den Stadthaushalt stützen. Das muss an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt werden. Deshalb ist es für einen Kämmerer unvorstellbar, dass gutes Bauland in ein wirtschaftlich nicht verwertbares Parkgelände umgewandelt wird.

12 - 12 von 15 - Stadt Nürtingen Stadtkämmerei Vermögenshaushalt 2011 Einnahmen Beiträge usw. 1% Einnahmen aus Krediten 43% Grundstückserlöse 33% Zuweisungen und Zuschüsse 23% Wie oben bereits erwähnt, ist der Verwaltungshaushalt 2011 nicht in der Lage, eine Investitionsrate für den Vermögenshaushalt aufzubringen. Einnahmen sollen erzielt werden durch den Verkauf von Grundstücken (darin enthalten sind in diesem Jahr Euro Euro für das Baugelände im Wörth, eine weitere Rate soll im nächsten Jahr folgen) aus Investitionszuweisungen Euro Als Differenz zu den Ausgaben bleiben Euro übrig. Diesen Betrag müssen wir uns auf dem Kapitalmarkt beschaffen.

13 - 13 von 15 - Und damit möchte ich auch schon auf die mittelfristige Finanzplanung, insbesondere die Jahre in der Zukunft bis kommen. Außer der Festigstellung der drei laufenden Hochbaumaßnahmen, konnten nur wenige Projekte (wie z.b. der Hochwasserschutz oder weitere RÜBs) zusätzlich in die Zukunftsplanung aufgenommen werden. Und dennoch führt es zu noch weiterem Kreditbedarf. Bereits im vergangenen Jahr hat die Aufsichtsbehörde eindringlich darauf hingewiesen, den Kreditbedarf in den kommenden Jahren entschieden zu reduzieren, um eine finanzielle Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Im vorjährigen Finanzplan wurde noch ein Anstieg der Schulden bis Ende 2013 mit 36 Mio. Euro dargestellt. Der vorliegende Finanzplan sieht dann einen Stand von 28 Mio. Euro vor. Schulden Beträge in Teuro am Jahresende

14 - 14 von 15 - Wie lässt sich diese Entwicklung erklären? Der aufmerksame Bearbeiter des vorliegenden Planwerkes hat sicherlich bemerkt, dass sich die Einnahmeseite des Verwaltungshaushalts in den drei Folgejahren wesentlich günstiger entwickeln wird, als vor Jahresfrist noch angenommen. Und damit komme ich wieder auf den Anfang meines Vortrages zurück. Das konjunkturelle Wachstum wird sich auch auf unsere Steuereinnahmen auswirken. So dass wir davon ausgehen können, dass die jeweiligen Verwaltungshaushalte wenigstens ausgeglichen werden können. Das bedeutet aber noch keine Entwarnung. Es wird nur der Ausgleich gesehen, aber noch keine angemessene Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt. Auf die Aussicht, dass wir auch weiterhin auf fremdes Kapital angewiesen sein werden, möchte ich hiermit ausdrücklich hinweisen. Zum Abschluss noch positive Informationen für die weiteren Haushaltsberatungen: Die im Verwaltungshaushalt 2010 befürchtete und eingeplante Unterdeckung ist nach dem vorläufigen Rechnungsabschluss nicht eingetreten. Ein besserer Verlauf bei den Steuereinnahmen Insbesondere bei Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer - als dies von den Wirtschaftsweisen prognostiziert wurde, führt zu einem Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben. Ursächlich hierfür war aber sicherlich auch der Kraftakt des Gemeinderates, die Steuerhebesätze anzuheben, Gebühren zu erhöhen und zusammen mit der Verwaltung Einsparmaßnahmen umzusetzen. Insgesamt bedeutet das, dass die Stadt die für 2010 geplanten Kreditaufnahmen um mindestens 3,5 Mio. Euro kürzen kann.

15 - 15 von 15 - Das ist aber kein Aufruf, die Leine wieder locker zu lassen. Die nach wie vor schwierige Finanzsituation im Planjahr 2011 und in den Folgejahren habe ich Ihnen ja eben ausführlich dargestellt. Dies bitte ich bei Ihren Beratungen in den nächsten Wochen und den daraus resultierenden Anträgen zu berücksichtigen. Ich danke Ihnen fürs aufmerksame Zuhören.