Haushaltssatzung und Haushaltsplan

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3 1 Stadt Rottenburg am Neckar Landkreis Tübingen Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 Einwohnerzahl (Wohnbevölkerung) der Stadt - nach Zensus 2011 am 09. Mai nach Zensus 2011 am nach dem Stand der Fortschreibung zur Berechnung der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zum (vorläufig) Gesamtfläche des Stadtgebiets Steuerkraftmesszahl für 2014: je Einwohner: Steuerkraftsumme für 2014: je Einwohner: ha EUR 729,70 EUR EUR 1.149,85 EUR

4 2 INHALTSVERZEICHNIS Seite Haushaltssatzung 3-4 Vorbericht 5-46 Übersicht über die Budgets des Verwaltungshaushalts Bewirtschaftende Dienststellen (Übersicht) Gesamtplan (Zusammenstellung, Haushaltsquerschnitt, Gruppierungs- und Finanzierungsübersicht) Verwaltungshaushalt (Einzelpläne 0-9) Vermögenshaushalt (Einzelpläne 0-9) Stellenplan für Beamte und Beschäftigte Sammelnachweise SN: Sammelnachweis für Personalausgaben SN: Sammelnachweis für Gebäudeunterhaltung SN: Sammelnachweis für Bewirtschaftungskosten Inhaltsbeschreibung für Gruppe 65 (Geschäftsausgaben) Anlagen Anlage 1: Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben Anlage 2: Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Anlage 3: Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden Anlage 4: Anlagennachweis mit Abschreibungen Anlage 5: Berechnung der Kapitalverzinsung für kostenrechnende Einrichtungen Anlage 6: Berechnung der voraussichtlichen Schlüssel zuweisungen und Berechnung der Umlagen Anlage 7: Übersicht über Zuschüsse für laufende Zwecke an Verbände und Vereine Anlage 8: Waldertragsberechnung Anlage 9: Übersicht über die Sonderrechnung "Stadtsanierung" (SE-Programm und LS-Programm) Anlage 10: Übersicht der inneren Verrechnungen Anlage 11: Leistungen der "Technische Betriebe Rottenburg a. N." Anlage 12: Mehrjährige Finanzplanung Anlage 13: Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage Anlagen 14-15: Hinweise auf die Wirtschaftspläne der Stadtentwässerung und der Technischen Betriebe

5 Stadt Rottenburg am Neckar Landkreis Tübingen 3 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund von 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen: 1 Haushaltsplan Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je EUR davon im Verwaltungshaushalt EUR im Vermögenshaushalt EUR 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von... 0 EUR 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von EUR 2 Kassenkreditermächtigung Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf... festgesetzt EUR Rottenburg am Neckar, den Stephan Neher Oberbürgermeister Hinweis: Die Realsteuerhebesätze sind in einer eigenen Hebesatzsatzung festgesetzt. Sie betragen zur Zeit für die Grundsteuer A 330 v. H., für die Grundsteuer B 370 v. H. und für die Gewerbesteuer 350 v. H. der Steuermeßbeträge.

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7 5 V O R B E R I C H T Z U M H A U S H A L T S P L A N Einleitung Nach Einschätzung führender deutscher Ökonomen wird die deutsche Wirtschaft durch die weltweite Konjunkturerholung weiterhin wachsen. Im Jahr 2014 soll sich die Wirtschaftsleistung voraussichtlich um 1,8 Prozent erhöhen. Für das laufende Jahr 2013 halbieren die Ökonomen ihre Prognose auf nur noch 0,4 Prozent. Darüber hinaus ist im Jahr 2014 mit einer steigenden Beschäftigung und mit merklichen Lohnzuwächsen zu rechnen. Unsicherheiten könnten sich aus der immer noch anhaltenden Schuldenkrise in Europa ergeben. Die derzeitigen Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen in Baden- Württemberg bestätigen diese Prognosen. So nehmen im Vergleich zum Jahr die Einnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer, bei der Körperschaftsteuer sowie bei der Umsatzsteuer (Gemeinschaftsteuern) nochmals zu. Die derzeit gute Einnahmesituation hilft uns, den seit Jahren eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit einer weiteren deutlichen Reduzierung der Verschuldung im Kernhaushalt fortzuführen. Auf Grundlage der Orientierungsdaten des Haushaltserlasses 2014 und den örtlichen Annahmen werden sich die Zuführungsraten vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt voraussichtlich wie folgt entwickeln: 2014 (Mio. EUR) 2015 (Mio. EUR) 2016 (Mio. EUR) 2017 (Mio. EUR) + 10, ,26 + 8,63 + 9,16 Folgende Schwerpunkte sind im Verwaltungshaushalt berücksichtigt: Ausbau der Kleinkinderbetreuung (U3) Einrichtung Ganztagesbetreuung an Grundschulen Klimaschutzmaßnahmen / energetische Gebäudesanierung Unterhaltung von Gebäuden und Straßen

8 6 Im Vermögenshaushalt und in der Finanzplanung bis zum Jahr 2017 sind schwerpunktmäßig folgende Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen: Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Sanierung von Schulgebäuden, Umbau der Gemeinschaftsschule in Ergenzingen und Neubau Schülerhort Kreuzerfeld Sanierung der Volkshochschule Bürgerhaus / Kindergarten Eckenweiler Kindertageseinrichtungen (Neubau und Bezuschussung von Neubauten und Sanierungen freier Träger) Umsetzung des Hallenkonzepts III (MZH Dettingen und Wendelsheim) Neubau der Volksbank-Arena Stadtsanierungsmaßnahmen einschließlich Stadtbibliothek Erschließung von verschiedenen Baugebieten, Straßenbau- und Brückensanierungsmaßnahmen einschließlich Ausbau der Neckarhalde Hochwasserschutzmaßnahmen Sanierung und Erweiterung von Friedhöfen DSL-Versorgung (Kiebingen, Ringschluss Obernau Remmingsheim) Grundstücksverkehr Insgesamt sind in den Jahren 2014 bis 2017 Investitionen von rd. 57,82 Mio. EUR eingeplant, die sich wie folgt verteilen: 2014 (Mio. EUR) 2015 (Mio. EUR) 2016 (Mio. EUR) 2017 (Mio. EUR) 20,72 16,66 10,82 9,62 Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt voraussichtlich zum rd. 13,66 Mio. EUR. Zur Finanzierung der Investitionen sind 2014 und 2015 Entnahmen von insgesamt rd. 6,64 Mio. EUR vorgesehen und 2017 ist geplant, der Rücklage rd. 1,76 Mio. EUR wieder zuzuführen. Der Stand der Allgemeinen Rücklage wird sich zum Ende des Jahres voraussichtlich wie folgt entwickeln: 2014 (Mio. EUR) 2015 (Mio. EUR) 2016 (Mio. EUR) 2017 (Mio. EUR) 7,47 7,02 7,40 8,78 Inwieweit die geplanten Vorhaben im Finanzplanungszeitraum umgesetzt werden können, hängt entscheidend davon ab, wie nachhaltig das Wirtschaftswachstum und die daraus resultierenden Steuereinnahmen sind. Ein Polster in der Allgemeinen Rücklage sollte aus den gleichen Gründen gewährleistet bleiben.

9 7 2. Rückblick auf das abgeschlossene Haushaltsjahr 2012 und das ablaufende Jahr Das abgeschlossene Haushaltsjahr 2012 Die Aufstellung der Jahresrechnung 2012 war am abgeschlossen. Am stellte der Gemeinderat diese fest. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Jahresrechnung in aller Kürze: Im Verwaltungshaushalt sind insbesondere Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen zu verzeichnen. Insgesamt konnten dem Vermögenshaushalt rd. 12,62 Mio. EUR zugeführt werden. Durch die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt sowie durch höhere Einnahmen aus dem Verkauf von Wohn- und Gewerbegrundstücken konnte im Vermögenshaushalt ein Überschuss von rd. 9,20 Mio. EUR erzielt werden, welcher der Allgemeinen Rücklage zugeführt wurde. Die Allgemeine Rücklage weist zum einen Bestand von rd. 17,26 Mio. EUR aus Die Rechnungsergebnisse 2012 sind im Haushaltsplan 2014 für jede einzelne Haushaltsstelle ausgewiesen. Es wird daher hierauf verwiesen. 2.2 Das ablaufende Haushaltsjahr 2013 Über die Finanzlage und den Vollzug der einzelnen Budgets im Verwaltungshaushalt wurde der Gemeinderat am und informiert. Durch amtliche Mitteilungen vom haben sich noch weitere Änderungen ergeben. Insgesamt verbessern sich der Verwaltungshaushalt und damit die Zuführung an den Vermögenshaushalt, insbesondere durch Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei der Gewerbesteuer, um voraussichtlich rd. 1,54 Mio. EUR auf rd. 8,64 Mio. EUR. Im Vermögenshaushalt ergeben sich voraussichtlich durch den Ankauf von Grundstücken per Saldo Mehrausgaben mit rd. 1,30 Mio. EUR. Dadurch verringert sich die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage um rd. 0,24 Mio. EUR auf voraussichtlich rd. 3,60 Mio. EUR.

10 8 3. D A S H A U S H A L T S J A H R im Vergleich zum Vorjahr und zum letzten Rechnungsergebnis Allgemeine Hinweise und Empfehlungen Der Haushaltsplan 2014 basiert im Wesentlichen auf dem Haushaltserlass 2014, den Ergebnissen der November-Steuerschätzung 2013, den amtlichen Mitteilungen vom und der geschätzten örtlichen Entwicklung der Gewerbesteuer. Haushaltserlass 2014 vom 17. Juni 2013 Az.: /63: Das Innenministerium und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden- Württemberg weisen im Benehmen mit dem Kultusministerium im Rahmen des Haushaltserlasses 2014 vom auf Folgendes hin: A. Allgemeine Hinweise 1. Ergebnisse der Steuerschätzung vom 06. bis 08. Mai 2013 Vom 6. bis 8. Mai 2013 fand in Weimar die 142. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2013 bis Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. In dem Ergebnis spiegelt sich nicht zuletzt die gute Verfassung des Arbeitsmarktes mit einem historischen Höchststand an Beschäftigungsverhältnissen und steigenden Löhnen wieder. So wird für das laufende Jahr 2013 ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 0,5 % erwartet. Dabei wird davon ausgegangen, dass im 1. Quartal 2013 eine wirtschaftliche Stabilisierung eingetreten ist. Für den weiteren Jahresverlauf wird mit einer Stärkung der wirtschaftlichen Auftriebskräfte gerechnet. Im Schätzzeitraum 2013 bis 2017 werden für das nominale BIP nunmehr Veränderungsraten von 2,2 % für 2013, 3,3 % für 2014 und 3,0 % jeweils für die Jahre 2015, 2016 und 2017 erwartet.

11 9 2. Orientierungsdaten Die Orientierungsdaten für die Entwicklung der Finanzausgleichsleistungen basieren auf Berechnungen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden- Württemberg. Sie berücksichtigen die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. Die Einwohnerzahlen des Zensus 2011 sind entsprechend der Regelung in 39 Abs. 36 FAG ebenfalls berücksichtigt. Die Orientierungsdaten können nur Anhaltspunkte für die individuelle gemeindliche Finanzplanung geben. Es bleibt Aufgabe jeder Gemeinde, anhand dieser Daten unter Berücksichtigung der aktuellen Konjunktur- und Steuerentwicklung sowie der örtlichen und strukturellen Gegebenheiten die für ihre Finanzplanung zutreffenden Einzelwerte zu ermitteln. Wesentliche Orientierungsdaten Gegenüber den bisherigen Annahmen nehmen in den Jahren 2014 bis 2017 die Grundkopfbeträge zur Ermittlung der Schlüsselzuweisungen sowie der landesweite Anteil an der Einkommensteuer weiter zu. Jahr Grundkopfbetrag Schlüsselzuweisungen EUR (HH-Plan 2013) EkSt.-Anteil (landesweites Aufkommen) Mrd. EUR (HH-Plan 2013) Gewerbesteuer (örtliche Entwicklung) Mio. EUR (HH-Plan 2013) (1.020) 4,96 +) (4,80) 11,65 +) (11,00) (1.050) 5,20 *) (5,00) 11,40 (11,40) (1.100) 5,41 *) (5,06) 11,90 (11,90) (1.150) 5,62 *) (5,29) 12,40 (12,40) #) 5,88 *) 12,90 +) voraussichtliches Ergebnisse 2013 *) Ergebnisse November-Steuerschätzung 2013 #) Kein Orientierungswert durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg angegeben, da der Finanzausgleich ab dem Jahr 2017 neu verhandelt wird. Des Weiteren erhöht sich die kommunale Investitionspauschale von 50 EUR auf 59 EUR pro Einwohner. Die pauschalen Zuweisungen für den Kindergartenlastenausgleich (Ü3) betragen landesweit voraussichtlich insgesamt 529 Mio. EUR (Vorjahr 496 Mio. EUR). Für die Förderung der Kleinkinderbetreuung (U3) trägt das Land unter Einbeziehung der Bundesmittel 68 % der Betriebsausgaben.

12 Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für das Jahr 2014 Auf Grundlage der bekannten Prognosewerte ergeben sich im Verwaltungshaushalt im Vergleich zur Finanzplanung 2013 für das Jahr 2014 folgende wesentlichen Änderungen: Einnahmen Steuern zusammen Schlüsselzuweisungen Sonstiges Zwischensumme EUR EUR EUR EUR Ausgaben Personalausgaben Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand Sonstiges Zwischensumme Zuführung an den VmH EUR EUR EUR EUR EUR Im Vermögenshaushalt haben sich im Vergleich zur Finanzplanung 2013 für das Jahr 2014 folgende wesentlichen Änderungen ergeben: Einnahmen Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage Grundstückserlöse Sonstiges Zuführung vom VwH Zwischensumme EUR EUR EUR EUR EUR Ausgaben Gewährung von Darlehen Erwerb von Grundstücken Baumaßnahmen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Sonstiges Summe VmH EUR EUR EUR EUR EUR EUR

13 Unsicherheiten und Risiken im Haushaltsplan 2014 und für die Finanzplanung bis zum Jahr 2017 Gewerbesteuereinnahmen Das Veranlagungssoll für das Jahr 2014 beträgt derzeit rd. 10,40 Mio. EUR. Unter Einbeziehung von voraussichtlichen Gewerbesteuernachzahlungen ist ein Ansatz von 11,40 Mio. EUR eingeplant. Grundstücksverkäufe In den vergangenen Jahren ist eine deutliche Zunahme der Grundstücksverkäufe zu verzeichnen. Inwieweit sich dieser Trend fortsetzt, lässt sich derzeit nicht beurteilen. Im Haushaltsplan 2014 ist der Verkauf von 26 Einfamilienbauplätzen (Vorjahr 25) und von 3 Gewerbebauplätzen (Vorjahr 3) eingeplant. Insgesamt werden Grundstückserlöse von rd. 2,78 Mio. EUR (Vorjahr rd. 3,09 Mio. EUR) erwartet. Regionale Schulentwicklung / Gemeinschaftsschule Ergenzingen Das Gesetz zur regionalen Schulentwicklung soll in den nächsten Monaten im Landtag von Baden-Württemberg beraten und verabschiedet werden. In diesem Zusammenhang wird gebeten, die regionale Schulentwicklung zusammen mit den Staatlichen Schulämtern und den Regierungspräsidien vor Ort anzugehen. Die Gemeinschaftsschule Ergenzingen wird in den nächsten Jahren entsprechend den pädagogischen Vorgaben umgebaut. Die Planungen werden dem Gemeinderat im Frühjahr 2014 vorgestellt. Die eingeplanten Ansätze können sich daher noch ändern. Landessanierungsprogramm Bahnhof Rottenburg einschließlich Ergänzungsgebiet östliche Königstraße Die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm wurde beantragt. Über dieses Programm sollen u. a. der Bau der Stadtbibliothek, der Umbau des Bahnhofs und die Modernisierung des historischen Rathauses, Marktplatz 18, finanziert werden. Über die Aufnahme des Sanierungsgebiets Bahnhof Rottenburg einschließlich Ergänzungsgebiet östliche Königstraße in das Landessanierungsprogramm entscheidet die Landesregierung im nächsten Frühjahr.

14 Einnahm Erstattun Innere V Zuweisu Kalkulato Sonstige Zuführun V E R W A L T U N G S H A U S H A L T Darstellung der wesentlichen Einnahmen und Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse 7,81 % = 6,45 Mio. EUR Sonstige Finanzeinnahmen 5,30 % = 4,38 Mio. EUR Einnahmen Grundsteuer A + B 6,55 % = 5,41 Mio. EUR Gewerbesteuer 13,79 % = 11,40 Mio. EUR Schlüsselzuweisungen 28,85 % = 23,85 Mio. EUR Anteil an der Einkommensteuer 24,58 % = 20,31 Mio. EUR Kreisumlage 18,57 % = 15,35 Mio. EUR Zuführung zum VmH 13,16 % = 10,88 Mio. EUR Ausgaben Personalausgaben 18,63 % = 15,40 Mio. EUR Persona Sächl. V Innere V Kalk. Ko Zuweisu Zinsausg Gewerbe Finanzau Kreisum Allg. Dec Zuführun Globale Finanzausgleichsumlage 12,77 % = 10,56 Mio. EUR Zuweisungen und Zuschüsse 7,90 % = 6,53 Mio. EUR Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand 22,97 % = 18,98 Mio. EUR

15 Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 1. Einnahmen Plan 2014 Plan 2013 Veränderung Rechnung 2012 EUR EUR +/- EUR EUR Steuern a) Grundsteuer (A u. B) b) Gewerbesteuer c) Sonst. Gemeinde steuern (Gr. 02,03) 2. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 4. Schlüsselzuweisungen / FAG Sonst. allg. Zuweisungen Ausgleichsleistungen (Familienleistungsausgleich) 7. Gebühren u. ähnl. Entgelte Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten 9. Erstattungen Innere Verrechnungen Zuweisungen u. Zuschüsse für laufende Zwecke 12. Kalkulatorische Einnahmen (Gr. 27) 13. Sonst. Finanzeinnahmen (Hauptgr. 2, ohne Gr. 27 u. 28) 14. Zuführung vom VmH Summe: Ausgaben 15. Personalausgaben Sächl. Verwaltungs- u. Be triebsaufwand (o. UGr. 679 u. 68) 17. Innere Verrechnungen Kalkulatorische Kosten Zuweisungen u. Zuschüsse an Dritte (nicht f. Investitionen) 20. Zinsausgaben (einschließlich kred.ähnl. Rechtsgeschäft) 21. Gewerbesteuerumlage Finanzausgleichsumlage Kreisumlage u.a. allg. Deckungsreserve Zuführung zum VmH Summe:

16 Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt (VwH) Die nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich auf die wesentlichen Veränderungen des Verwaltungshaushalts im Vergleich zum Vorjahr. Hierzu wird auf die betragsmäßige Übersicht (Abschn. 4.2) Bezug genommen Einnahmen Steuern (Ziff. 1) Die Hebesätze für die Grundsteuer A mit 330 %, für die Grundsteuer B mit 370 % und für die Gewerbesteuer mit 350 % der Steuermessbeträge bleiben unverändert. Die Grundsteuer B verbessert sich unter Berücksichtigung des Verlaufs des Haushaltsjahres 2013 um voraussichtlich EUR. Bei der Grundsteuer A ergeben sich keine Veränderungen. Der Planansatz der Gewerbesteuer wird 2014 auf 11,40 Mio. EUR festgesetzt. Der Ansatz liegt um 1,00 Mio. EUR über dem Vorauszahlungssoll für das Jahr 2013 und um EUR über dem Ansatz des Vorjahres. Auf die Risiken unter Abschn. 3.3 wird hingewiesen. Entwicklung der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuerumlage Gewerbesteuer Gewerbesteuerumlage Jahr Gewerbesteuer 10,52 7,64 8,72 13,00 11,69 11,65 11,40 Gewerbesteuerumlage 2,05 1,32 1,73 2,71 2,20 2,30 2,25 Umlagesatz 65 % 66 % 71 % 70 % 69 % 69 % 69 % (Angaben in Mio. EUR; 2013 sind die voraussichtlichen Ergebnisse dargestellt; 2014 sind Planwerte)

17 15 Der Planansatz für die im Jahr 2010 eingeführte Zweitwohnungssteuer beträgt unverändert EUR. Bei der Vergnügungssteuer wird im Jahr 2014 ein Aufkommen von EUR erwartet. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich der Planansatz um EUR. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Ziff. 2) Der im Haushaltsplan enthaltene Planwert basiert auf den Vorgaben des Haushaltserlasses 2014 und den Ergebnissen der November-Steuerschätzung Danach wird ein landesweites Aufkommen von 5,20 Mrd. EUR prognostiziert. Gegenüber dem Vorjahr unverändert ist die zur Berechnung des örtlichen Aufkommens festgelegte Schlüsselzahl mit 0, Auf Grundlage der derzeitigen Annahmen erhöht sich der Planansatz um rd. 1,56 Mio. EUR auf rd. 20,31 Mio. EUR. Schlüsselzuweisungen (Ziff. 4) Die Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz Baden- Württemberg (FAG) sind die größte Einnahmeposition im Verwaltungshaushalt der Stadt Rottenburg am Neckar. Gegenüber dem Vorjahr nehmen diese um rd. 4,06 Mio. EUR auf rd. 23,85 Mio. EUR zu. Der Hauptgrund hierfür liegt in der Systematik des Finanzausgleichs. So hängt die Höhe der Schlüsselzuweisungen 2014 nicht nur von der eigenen Steuerkraft 2012, sondern auch von den zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen notwendigen Grundkopfbeträgen ab. Bezogen auf Gemeinden mit Einwohnern erhöht sich dieser von EUR / Einwohner im Vorjahr auf EUR / Einwohner. Darüber hinaus ist der Grundkopfbetrag 2014 beeinflusst durch die Ergebnisse des Zensus Durch die landesweit geringeren Einwohnerzahlen nimmt dieser Betrag, bei gleichbleibendem Finanztopf, zu. Die durch den Zensus geänderten Einwohnerzahlen der Stadt Rottenburg am Neckar sind entsprechend den Übergangsvorschriften berücksichtigt. Die Berechnungen für die Schlüsselzuweisungen sind in der Anlage 6, S , ersichtlich.

18 Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Schlüsselzuweisungen Jahr Gemeindeanteil EkSt 17,51 15,74 15,69 16,58 18,34 19,52 20,31 Schlüsselzuweisungen 18,90 18,70 19,23 19,00 19,48 19,66 23,85 (Angaben in Mio. EUR; 2013 sind die voraussichtlichen Ergebnisse dargestellt; 2014 sind Planwerte) Gebühren und ähnliche Entgelte (Ziff. 7) Insgesamt nimmt das Gebührenaufkommen um rd EUR zu. Insbesondere durch die am in Kraft getretene Bestattungsgebührensatzung erhöhen sich die Planansätze bei den Bestattungs- und Grabberechtigungsgebühren um rd EUR. Erstattungen (Ziff. 9) Die Einnahmen aus Erstattungen erhöhen sich insgesamt um rd EUR. An die tatsächliche Entwicklung angepasst werden die Verwaltungskostenbeiträge ( EUR), die durch die städtischen Eigenbetriebe und Eigengesellschaft zu entrichten sind, die Erstattungen für die Feuerwehreinsätze ( EUR) sowie die Erstattung des Landkreises für die Schülerbeförderung ( EUR). Die Wahlkostenerstattung des Landes für die bevorstehende Europawahl ersetzt betragsmäßig die Wahlkostenerstattung des Vorjahres für die Bundestagswahl.

19 17 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (Ziff. 11) Die Zuweisungen des Landes für die Kindertageseinrichtungen nehmen gegenüber dem Vorjahr um rd EUR zu. Ebenfalls erhöhen sich die Landeszuweisungen für die künftig nach Gruppen bezuschusste Sprachförderung ( EUR) und für die Schulsozialarbeit aufgrund erhöhter Stellenanteile bei der Gemeinschaftsschule Ergenzingen sowie bei der Realschule im Kreuzerfeld ( EUR). Im Vergleich zum Vorjahr nehmen die Zuweisungen insgesamt um rd EUR auf rd. 6,45 Mio. EUR zu. Sonstige Finanzeinnahmen (Ziff. 13) Im Jahr 2014 wird ein weiteres Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar (SER) in Höhe von 3,60 Mio. EUR für den derzeitigen Umbau der Sammelkläranlage Kiebingen gewährt. Das Darlehen ist vom Auszahlungstag an mit 1,40 % zu verzinsen. Die Tilgung beträgt 2,5 % des ursprünglichen Darlehensbetrags zuzüglich der durch die Tilgung ersparten Zinsen. Insgesamt nehmen die Zinszahlungen für die an den Eigenbetrieb gewährten Trägerdarlehen kontinuierlich ab. Gegenüber dem Vorjahr verringern sich die jährlichen Zahlungen um rd EUR auf rd. 1,19 Mio. EUR. Aufgrund der geringen Guthabenverzinsung reduziert sich der Planansatz Zinseinnahmen um EUR. Entsprechend den Entwicklungen im Jahr 2013 wird der Planansatz für Mahngebühren und Säumniszuschläge um EUR erhöht. Bei den Konzessionsabgaben für Strom, Gas und Wasser wird der Ansatz an das voraussichtliche Aufkommen im Jahr 2013 angepasst. Dadurch erhöht sich die Abgabe um rd EUR auf rd. 1,76 Mio. EUR. Von den Stadtwerken Rottenburg am Neckar GmbH wird, wie im Vorjahr, eine Gewinnablieferung von EUR erwartet. Insgesamt reduzieren sich die sonstigen Finanzeinnahmen um rd EUR auf rd. 4,38 Mio. EUR.

20 Ausgaben Personalausgaben (Ziff. 15) Im Jahr 2014 nehmen die Personalausgaben gegenüber dem Vorjahr um rd EUR auf 15,40 Mio. EUR zu. Entwicklung der Personalausgaben Jahr Personalausgaben 12,42 12,89 13,16 13,56 13,84 14,80 15,40 (Angaben in Mio. EUR; 2013 und 2014 sind Planwerte) Im Stellenplan 2014 werden insgesamt 9,42 Stellen geschaffen. Für die Kinderbetreuung wurden bereits im Stellenplan ,55 Stellen geschaffen. Zusätzlich sind im Stellenplan 2014 weitere 3,2 Stellen für diesen Bereich vorgesehen. Für die Verwaltung der Kindertageseinrichtungen ist eine 0,5-Stelle im Bereich der Verwaltung eingeplant. Die Stadt Jugendpflege erhält eine zusätzliche 1,0-Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork). Daneben werden eine 0,2-Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, eine 0,25-Stelle für die Bearbeitung von Gewerbe- und Glückspielrecht, eine 1,0-Stelle im städtischen Vollzugsdienst, eine 0,5-Stelle für zusätzliches Hausmeisterpersonal für die Volksbank-Arena und eine 0,3-Stelle für Brandverhütungsschauen geschaffen. Der Bereich der Schulsekretariate der Schulen in Ergenzingen wurde neu strukturiert und eine 0,1-Stelle dauerhaft zusätzlich geschaffen. Befristet sind eine 0,5-Stelle (3 Jahre) für die Bearbeitung einer Konzeption zur Integration von ausländischen Mitbürger/innen vorbehaltlich entsprechender Fördergelder und eine 1,0-Stelle (2 Jahre) für den Abbau von Veranlagungsrückständen bei der Niederschlagswassergebühr im Stellenplan enthalten.

21 19 Im Bereich der Personalentwicklung soll durch eine frühzeitige Nachbesetzung einer Stelle ein bevorstehender Personalwechsel im Bereich Stadtplanungsamt vorbereitet werden. In Teilen kann diese Person Aufgaben erledigen, für die im Stellenplan unbesetzte Deputate vorhanden sind (z. B. Brandverhütungsschau). Soweit Mitarbeiterinnen 2014 aus der Elternzeit zurückkehren, werden diese vorübergehend im Stellenkorridor beschäftigt, bis sie auf freiwerdende vorhandene Stellen zugewiesen werden können. Entgegen Berichten in der Presse von anderen Städten konnten bei der Stadtverwaltung Rottenburg am Neckar bisher alle Stellen mit gutem Personal besetzt werden. Ein Fachkräftemangel macht sich bisher bei der Stellenbesetzung noch nicht bemerkbar. Dies bestätigt die Bemühungen, das Image der Stadtverwaltung als attraktiver Arbeitgeber in der Region zu stärken. Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Ziff. 16) Der Sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand - ohne Innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten nimmt gegenüber dem Vorjahr um insgesamt rd. 1,67 Mio. EUR auf 18,98 Mio. EUR zu. Unterhaltungsmittel für Grundstücke und bauliche Anlagen (Gr. 50) Die Ansätze für Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen nehmen um rd EUR auf rd. 1,39 Mio. EUR (Vorjahr rd. 1,13 Mio. EUR) zu. Im Ansatz enthalten ist ein anteiliger sächlicher Aufwand für Klimaschutzmaßnahmen nach einem 5-Jahresprogramm in Höhe von EUR. Die einzelnen Ansätze bzw. Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung können dem Sammelnachweis für die Gruppe 50, S. 317 ff., entnommen werden. Unterhaltungsmittel für das sonstige unbewegliche Vermögen (Gr. 51) Schwerpunkte der Ausgaben bilden die Sportplatz- und Grünpflege, die Unterhaltung der Straßen, Wasserläufe und Feldwege sowie die Straßenbeleuchtung. Die Planansätze der Gr. 51 erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um rd EUR auf rd. 3,93 Mio. EUR. Zusätzliche Mittel bereitgestellt werden u. a. für die Unterhaltung der Grünanlagen einschließlich Baumpflegemaßnahmen ( EUR), der Gemeindestraßen ( EUR), der Wasserläufe ( EUR) sowie für die Feldwegeunterhaltung ( EUR).

22 20 Entwicklung des Unterhaltungsaufwands (UGr. 50 und 51) Jahr Unterhaltungsaufwand 4,65 4,47 3,50 3,86 4,03 4,44 5,32 (Angaben in Mio. EUR; 2013 und 2014 sind Planwerte) Bewirtschaftungskosten (Gr. 54) Unter die Bewirtschaftungskosten für Grundstücke und bauliche Anlagen fallen im Wesentlichen die gebäudebezogenen Ausgaben für den Betrieb von Heizungen (Heizöl, Gas und Fernwärme), für den Wasserbezug, für die Abwassergebühren, für die Reinigung, für die Beleuchtung (Strom, Leuchtmittel) sowie für Versicherungen und Abgaben. Insbesondere durch zusätzliche Reinigungsflächen in neuen Gebäuden und Einrichtungen (Kinderkrippen) die Verlagerung von Reinigungsleistungen auf Dritte (Einsparungen beim Personaletat) sowie die Tariferhöhungen bei den Reinigungsunternehmen nehmen die Ausgaben im Bereich der Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppe 54, SN) im Vergleich zum Vorjahr um rd EUR auf rd. 3,04 Mio. EUR zu (+ 7,9 %).

23 21 Entwicklung der Bewirtschaftungskosten Jahr Bewirtschaftungskosten 2,54 2,57 2,58 2,49 2,60 2,82 3,04 (Angaben in Mio. EUR; 2013 und 2014 sind Planwerte) Die Planansätze im Bereich der weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gr ) nehmen, im Vergleich zum Vorjahr, um rd EUR auf rd. 4,33 Mio. EUR zu. Wie im Vorjahr ist der sogenannte Bürgertopf zur Unterstützung von Bürgeraktionen mit insgesamt EUR veranschlagt. Die wesentlichen Gründe für die Erhöhung sind: Kommunal- u. Europawahl ( EUR) Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Dokumentenmanagementsystem ( EUR) Mehrbedarf für die Ganztagesbetreuung / außerschulische Betreuung an Rottenburger Schulen ( EUR) einschließlich Schulsozialarbeit Steuern, Geschäftsausgaben u. a. (Gr ) Hierunter fallen neben dem Schwerpunkt der Geschäftsausgaben u. a. die Aufwendungen für die Datenverarbeitung, für Steuern, für Versicherungen und Schadensfälle, für Sachverständige und Gerichtskosten, für Dienstreisen sowie für die Post- und Fernmeldegebühren. Insgesamt nehmen die Ausgaben im Vorjahresvergleich um rd EUR auf 1,79 Mio. EUR zu.

24 22 Mehrausgaben ergeben sich insbesondere durch gestiegene Fallentgelte des Rechenzentrums ( EUR) und eine geplante Mitarbeiterbefragung ( EUR). Zusätzliche Ausgaben ergeben sich für die vorübergehende Benutzung der Sporthalle St. Klara ( EUR) sowie durch die Überarbeitung der Neubürgerbroschüre ( EUR). Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte (Ziff. 19) Hauptschwerpunkt bilden hier die Zuschüsse an freie Träger für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen. Gegenüber dem Vorjahr nehmen die Zuschüsse um rd EUR auf insgesamt rd. 5,44 Mio. EUR (Vorjahr rd. 5,06 Mio. EUR) zu. Weitere Schwerpunkte bilden: die Vereinsförderung einschließlich des Zuschusses an die VHS Rottenburg e. V., siehe Anlage 7, S , mit insgesamt rd EUR (Vorjahr rd EUR) der Zuschuss an die Wirtschaftsförderungs- und Tourismusgesellschaft Rottenburg am Neckar mbh (WTG) mit rd EUR (Vorjahr rd EUR) Insgesamt nehmen die Ausgaben um rd EUR auf rd. 6,53 Mio. EUR zu. Zinsausgaben (Ziff. 20) Im Vergleich zum Vorjahr nehmen die Zinsausgaben um weitere EUR auf rd. 1,03 Mio. EUR ab. Ein Grund hierfür ist, dass auch im Jahr 2014 keine Kreditneuaufnahmen vorgesehen sind. Im Planansatz enthalten ist die Übernahme der Zinsaufwendungen für das kreditähnliche Rechtsgeschäft Gewerbepark Dätzweg mit EUR. Die Schuldentilgungen betragen voraussichtlich rd. 2,05 Mio. EUR (vgl. Abschnitt 5.4). Im Einzelnen wird hierzu auf die nachstehende Grafik und die Schuldenstandsübersicht samt Berechnung des Schuldendienstes in Anlage 3, S , verwiesen.

25 Entwicklung der Zinsausgaben (VwH) und der Schuldentilgung (VmH) Zinsausgaben Schuldentilgung Jahr Zinsausgaben 1,71 1,57 1,43 1,30 1,14 1,14 1,03 Schuldentilgung 3,26 2,09 2,06 2,15 2,07 2,12 2,05 (Ohne Umschuldungen; Angaben in Mio. EUR; 2013 und 2014 sind Planwerte) Gewerbesteuerumlage (Ziff. 21) Der Umlagesatz beträgt, wie im Vorjahr, 69 % des um den Hebesatz bereinigten Aufkommens. Durch das höher eingeplante Gewerbesteueraufkommen nimmt die Umlagelast um rd EUR auf rd. 2,25 Mio. EUR zu. Vgl. hierzu auch Anlage 6, S Finanzausgleichsumlage (Ziff. 22) Grundlage für die Berechnung der Finanzausgleichsumlage ist die Steuerkraftsumme (Steuerkraftmesszahl zuzüglich der Schlüsselzuweisungen für das zweitvorangegangene Jahr). Da die Gewerbesteuereinnahmen, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2012 zugenommen haben, erhöht sich die maßgebende Steuerkraftsumme von rd. 46,65 Mio. EUR auf rd. 47,76 Mio. EUR. Demzufolge nimmt die Umlage um rd EUR auf rd. 10,56 Mio. EUR zu. Auf die Anlage 6, S. 370, wird verwiesen.

26 24 Kreisumlage (Ziff. 23) Die Grundlage zur Berechnung der Kreisumlage bildet wie bei der Finanzausgleichsumlage die Steuerkraftsumme Durch die höheren Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden des Landkreises Tübingen und der Mehrzuweisungen nehmen die Einnahmen beim Kreis weiter zu. Aufgrund der zu erwartenden Mehreinnahmen für den Kreishaushalt des Landkreises Tübingen hat die Stadt Rottenburg am Neckar einen Kreisumlagesatz mit 32,13 %-Punkten (Vorjahr 32,76 %-Punkte) eingeplant. Trotz des geringeren Kreisumlagesatzes nimmt die zu zahlende Umlage, aufgrund der Zunahme der Steuerkraftsumme der Stadt, um rd EUR auf rd. 15,35 Mio. EUR zu. Zur Entwicklung und Berechnung der Kreisumlage wird auf die Anlage 6, S. 370, und auf die nachfolgende Grafik verwiesen. Entwicklung der Finanzausgleichs- und Kreisumlage Kreisumlage Finanzausgleichsumlage Jahr Finanzausgleichsumlage 8,57 9,19 10,14 9,39 9,60 10,31 10,56 Kreisumlage 13,85 13,97 15,00 15,07 14,36 15,28 15,18 Kreisumlagesatz (%) 35,70 33,59 32,69 35,47 33,06 32,76 32,13 (Angaben in Mio. EUR und %; 2013 sind die voraussichtlichen Ergebnisse dargestellt; 2014 sind Planwerte)

27 25 Zuführung zum Vermögenshaushalt / Investitionsrate (Ziff. 25) Nach 22 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) muss die Zuführung zum Vermögenshaushalt mindestens so hoch sein, dass damit die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden können, soweit dafür keine Einnahmen nach 1 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 GemHVO zur Verfügung stehen. Die ordentlichen Kredittilgungen betragen im Jahr 2014 Tilgungserstattungen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar (SER) Zwischensumme Die Zuführungsrate im Jahr 2014 beträgt Die sich daraus ergebende Netto-Investitionsrate beläuft sich auf EUR EUR EUR EUR EUR. Die nachfolgende Grafik mit Tabelle zeigt sowohl die Entwicklung der Zuführungsraten vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, als auch die Netto-Investitionsraten (freie Spitzen) für den Zeitraum von 2009 bis Entwicklung der Zuführungsraten sowie der Netto-Investitionsraten Zuführungsrate Netto-Investitionsrate

28 26 Jahr Zuführungsrate Schuldentilgung Tilgungs- Nettovom VwH an den (ordentl. Tilgung) erstattung #) Investitionsrate VmH in EUR EUR EUR EUR (2013 ist das voraussichtliche Ergebnis dargestellt; 2014 bis 2017 sind Planwerte) #) Tilgungserstattungen für die an den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar (SER) 2005 / 2014 gewährten Trägerdarlehen gemäß 22 (1) GemHVO 4.4 Budgetierung Die dezentrale Budgetverantwortung gilt auch für das Haushaltsjahr Seit dem Haushaltsjahr 2004 werden die Restmittel, mit Ausnahme im Bereich der Schulen, generell nur noch zu 60 % übertragen. Um besonderen Ausnahmesituationen gerecht zu werden, kann die Stadtkämmerei im begründeten Einzelfall bei Bauleistungen im Hoch- und Tiefbaubereich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von dieser Regelung abweichen. Im Planjahr 2014 sind im Verwaltungshaushalt Ausgaben im Gesamtbetrag von rd. 17,67 Mio. EUR (Vorjahr 16,02 Mio. EUR) und Einnahmen mit insgesamt rd. 3,21 Mio. EUR (Vorjahr 3,03 Mio. EUR) budgetiert. Hierzu wird auf die Übersicht zu den einzelnen Budgets im VwH auf den S und auf die Vorbemerkungen zum Verwaltungshaushalt 2014, S. 89, verwiesen.

29 Ausgaben V E R M Ö G E N S H A U S H A L T Darstellung der wesentlichen Einnahmen und Ausgaben Einnahmen Beiträge u. ähnl. Entgelte 7,58 % = 2,00 Mio. EUR Zuweisungen u. Zuschüsse 9,37 % = 2,47 Mio. EUR Zuführung vom VwH 41,25 % = 10,88 Mio. EUR Veräusserung von Grundstücken 10,54 % = 2,78 Mio. EUR Darlehensrückflüsse 7,79 % = 2,05 Mio. EUR Rücklagenentnahme 23,46 % = 6,19 Mio. EUR Zuweisungen an Dritte 11,71 % = 3,09 Mio. EUR Tilgung von Krediten 7,77 % = 2,05 Mio. EUR Ausgaben Erwerb von Grundstücken 13,13 % = 3,46 Mio. EUR Gewährung von Darlehen 13,65 % = 3,60 Mio. EUR Zuführung Zuführung Gewährun Erwerb vo Erwerb vo Erwerb vo Baumaßna Zuweisung Tilgung vo Erwerb bew. Vermögen 3,26 % = 0,86 Mio. EUR Baumaßnahmen 50,48 % = 13,31 Mio. EUR

30 Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes Einnahmen Plan 2014 Plan 2013 Veränderung Rechnung 2012 EUR EUR +/- EUR EUR 1. Zuführung vom VwH Rücklagenentnahmen Darlehensrückflüsse u Rückflüsse v. Kapitaleinlagen 4. Veräußerung von Grundstücken 5. Beiträge u. ähnl. Entgelte (für Investitionen) 6. Zuweisungen u. Zuschüsse für Investitionen 7. Einnahmen aus Krediten u. inn. Darlehen einschl. Umsch Summe: Ausgaben 8. Zuführung zum VwH Zuführung an Rücklagen Gewährung von Darlehen Erwerb a) von Grundstücken b) von bewegl. Sachen c) von Beteiligungen, Kapitaleinlagen Baumaßnahmen (Hoch- u Tiefbau) 13. Zuweisungen u. Zuschüsse an Dritte f. Investitionen 14. Tilgung von Krediten einschl. Umschuldungen Summe:

31 Erläuterungen zum Vermögenshaushalt (VmH) Die nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich auf die wesentlichen Veränderungen des Vermögenshaushalts im Vergleich zum Vorjahr. Hierzu wird auf die betragsmäßige Übersicht (Abschn. 5.2) Bezug genommen. Im Jahr 2014 sind Investitionen von vorgesehen. 20,72 Mio. EUR Im Einzelnen sind 2014 folgende größere Investitionsmaßnahmen veranschlagt: Verlegung Verwaltungsstelle Wurmlingen Beschaffung Feuerwehrfahrzeug Obernau Sanierung von Schulgebäuden einschließlich Einrichtung Ganztagesbetreuung an Grundschulen, Umbau Gemeinschaftsschule in Ergenzingen, 1. BA Kindertageseinrichtungen (Sanierung Kindergärten, Bezuschussung Kindergartenneubauten und -sanierungen einschließlich dem Neubau der Kinderkrippe Ergenzingen) 0,25 Mio. EUR 0,20 Mio. EUR 0,88 Mio. EUR 0,23 Mio. EUR 2,10 Mio. EUR Neubau Volksbank-Arena, Schlussrate 2,64 Mio. EUR Parkplatz Volksbank-Arena 0,47 Mio. EUR Hallenkonzept III (Mehrzweckhalle Dettingen) 0,47 Mio. EUR Stadtsanierungsmaßnahmen in der Kernstadt 0,92 Mio. EUR und in Kiebingen (städtischer Finanzierungsanteil) Ausbau Neckarhalde 0,50 Mio. EUR Erschließungsmaßnahmen, Straßen- und Radwegebau 2,23 Mio. EUR und Brückensanierungen (einschl. L 370 Bad Niedernau) Straßenbeleuchtung 0,32 Mio. EUR Programmrealisierung Unser Neckar 0,30 Mio. EUR Hochwasserschutzmaßnahmen Gewässer 2. Ordnung 1,20 Mio. EUR Sanierung und Erweiterung von Friedhöfen 0,44 Mio. EUR DSL-Versorgung 0,68 Mio. EUR Grunderwerb in der Gesamtstadt 3,46 Mio. EUR 5.31 Einnahmen des Vermögenshaushalts Zuführung vom Verwaltungshaushalt (Ziff. 1) Die Zuführungsrate beträgt im Jahr 2014 voraussichtlich rd. die dem Vermögenshaushalt als Einnahme für Investitionen zur Verfügung gestellt werden kann. 10,88 Mio. EUR,

32 30 Rücklagenentnahme (Ziff. 2) Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum voraussichtlich rd. 13,66 Mio. EUR. Im Jahr 2014 ist eine Rücklagenentnahme von rd. 6,19 Mio. EUR vorgesehen. Dadurch reduziert sich der Rücklagenbestand zum auf voraussichtlich rd. 7,47 Mio. EUR. Der gesetzliche Mindestbestand beträgt im Jahr 2014 rd. 1,51 Mio. EUR. Die Berechnung des gesetzlichen Mindestbetrages ist in der Rücklagenübersicht, Anlage 2, S. 347, zu ersehen. Darlehensrückflüsse und Rückflüsse von Kapitaleinlagen (Ziff. 3) Der Ansatz wird im Wesentlichen durch die Tilgungserstattungen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar (SER) in Höhe von rd. 2,04 Mio. EUR bestimmt. Insgesamt betragen die Darlehensrückflüsse im Jahr 2014 rd. 2,05 Mio. EUR. Veräußerung von Grundstücken (Ziff. 4) 2014 sind Grundstückserlöse in Höhe von rd. 2,78 Mio. EUR verplant. Dies sind EUR weniger als im Vorjahr. Veräußerung von Grundstücken Grundstückserlöse Jahr Grundstückserlöse 1,31 2,67 2,00 4,95 7,51 4,75 2,78 (Angaben in Mio. EUR; 2013 ist das voraussichtliche Ergebnis dargestellt; 2014 sind Planwerte)

33 31 Größtenteils betreffen die Grundstückserlöse das sonstige Grundvermögen (UA 8830) in Höhe von rd. 2,33 Mio. EUR (Vorjahr rd. 2,57 Mio. EUR). Hierbei handelt es sich vor allem um den Verkauf von städt. Bauplätzen in der Kernstadt. Der Schwerpunkt der Veräußerungen liegt insbesondere im Baugebiet Kreuzerfeld-Süd. Insgesamt sind in der Kernstadt Grundstückserlöse von EUR veranschlagt. Größere Grundstückserlöse werden vor allem in Baisingen aus dem Baugebiet Tannensteigstraße, in Ergenzingen aus den Baugebieten Baisinger Weg, Hofäcker und Am Seltengraben, in Weiler aus dem Baugebiet Siebentälerstraße sowie in Wurmlingen aus den Baugebieten Bühlen und Megezerweg erwartet. Weitere Grundstückserlöse sind darüber hinaus in Bieringen, Eckenweiler, Frommenhausen, Hailfingen, Obernau, Oberndorf, Schwalldorf und Wendelsheim durch Veräußerung von Bauplätzen eingeplant. Im Bereich der Gewerbeflächen (UA 8850) werden Grundstückserlöse von insgesamt EUR (Vorjahr EUR) erwartet. Eingeplant ist die Veräußerung von Gewerbegrundstücken im Gewerbepark Ergenzingen-Ost, im Gewerbegebiet Allmandäcker, Kiebingen, und im Gewerbegebiet Leimengrüble, Oberndorf. Im Bereich der Wohn- und Geschäftsgebäude (UA 8810) sind, wie bereits im Vorjahr, keine Erlöse für den Verkauf von Liegenschaften vorgesehen. Auf die Ausführungen zu den Risiken in Abschn. 3.3 wird verwiesen. Beiträge und ähnliche Entgelte für Investitionen (Ziff. 5) In diesem Bereich erhöhen sich die Einnahmen, gegenüber dem Vorjahr, um 0,35 Mio. EUR auf 1,99 Mio. EUR. Es entfallen rd. 1,14 Mio. EUR auf die Erschließungsbeiträge für den Straßenbau im Baugebiet Galgenweg, Baisingen, EUR, für den Straßenbau Stichstraße Tannensteigstraße, Baisingen, EUR, für den Straßenbau Bismarckstraße, Ergenzingen, EUR, für den Straßenbau Oberndorfer Straße, Haiflingen, EUR, für den Straßenbau im Baugebiet Hahnenbühl, Hemmendorf, EUR, für den Straßenbau HAIBA-Areal, Obernau, EUR.

34 32 Des Weiteren werden Ersätze und Eigenleistungen sowie Kostenersätze von Dritten mit insgesamt rd EUR erwartet. Hierbei handelt es sich schwerpunktmäßig um die Ersätze für die Außenumkleiden im Hohenbergareal mit EUR sowie Ersätze für die Eigenleistungen des Fördervereins Hohenberghalle e. V. im Zusammenhang mit dem Neubau der Volksbank- Arena mit EUR und mit der Neugestaltung des Parkplatzes mit EUR. Weitere Eigenleistungen sind verplant für die Sanierung der Mehrzweckhalle in Dettingen mit EUR. Von der Gemeinde Neustetten werden im Bereich der DSL-Versorgung für den Ringschluss Obernau - Remmingsheim Kostenersätze mit rd EUR erwartet. Auf das Öko-Konto entfallen EUR. Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen (Ziff. 6) Verplant sind insgesamt rd. 2,47 Mio. EUR (Vorjahr rd. 2,41 Mio. EUR). Es handelt sich hier überwiegend um zweckgebundene Zuweisungen und Zuschüsse des Bundes, des Landes sowie des Landkreises für die auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushalts eingeplanten Investitionen. Schwerpunkte bilden die Zuweisungen des Landes im Zusammenhang mit dem Neubau der Volksbank-Arena in Höhe von EUR (Sportstättenbauförderung) und mit der Erstellung der Hochwasserrückhaltebecken in Dettingen, Bad Niedernau und Hemmendorf in Höhe von EUR. Im Bereich des Feuerwehrwesens sind Zuweisungen mit EUR, für den Ausbau der Neckarhalde (K 6920) mit EUR und für die Sanierung der Mehrzweckhalle Dettingen (Sportstättenbauförderung) mit EUR eingeplant. Für die Maßnahme Unser Neckar wird eine Landeszuweisung in Höhe von EUR erwartet. Im Zusammenhang mit der DSL-Versorgung werden Landesmittel in Höhe von EUR eingeplant. Seit dem Jahr 2013 kann die Stadt Rottenburg am Neckar wieder Zuweisungen aus dem Ausgleichstock beantragen. Für die Sanierung der Mehrzweckhalle in Dettingen werden Mittel in Höhe von EUR erwartet. Kreditaufnahmen (Ziff. 7) Im Jahre 2014 sind zum Ausgleich des Vermögenshaushalts erneut keine Kreditaufnahmen notwendig. Vgl. hierzu den Abschnitt 5.4 sowie die Schuldenübersicht in Anlage 3, S

35 Ausgaben Gewährung von Darlehen (Ziff. 10) Für den Umbau der Sammelkläranlage Kiebingen wird 2014 ein weiteres Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar (SER) in Höhe von 3,60 Mio. EUR gewährt. Auf die Ausführungen in Abschnitt 4.3.1, Ziff. 13, wird verwiesen. Erwerb von Grundstücken (Ziff. 11 a)) Insgesamt werden Mittel in Höhe von rd. 3,46 Mio. EUR (Vorjahr 2,77 Mio. EUR) bereitgestellt. Erwerb von Grundstücken Grunderwerb Jahr Grunderwerb 2,86 1,92 1,11 7,11 2,15 5,72 3,46 (Angaben in Mio. EUR; 2013 ist das voraussichtliche Ergebnis dargestellt; 2014 sind Planwerte) Auf den Erwerb von sonstigem Grundvermögen (UA 8830) entfallen 1,37 Mio. EUR (Vorjahr 1,77 Mio. EUR). Schwerpunkte bilden die Ausübung von Ankaufsrechten für fünf Bauplätze im Baugebiet Baisinger Weg, Ergenzingen, mit EUR, der Sammelansatz - Grunderwerb - für die Gesamtstadt mit EUR sowie die Erschließungskosten für städtische Bauplätze u. a. in den Baugebieten Ahnengärten, Baisingen, mit EUR, Hahnenbühl in Hemmendorf, mit EUR und HAIBA-Areal, Obernau, mit EUR. Für den Erwerb von Wohn- und Geschäftsgebäuden (UA 8810) werden wie im Vorjahr EUR eingeplant. Mit dem Sammelansatz von EUR sollen baufällige Leerstände in den Ortschaften aufgekauft werden, um neue Grundstückszuschnitte zu ermöglichen. Für das Jahr 2014 ist hier der Ankauf

36 34 von bebauten Grundstücken im Sanierungsgebiet Ortsmitte, Baisingen, mit insgesamt EUR vorgesehen. Auf den Grunderwerb einschließlich Erschließung in Gewerbegebieten (UA 8850) entfällt ein Anteil von 1,67 Mio. EUR (Vorjahr: EUR). Die Ausgaben setzen sich im Wesentlichen zusammen aus dem Sammelansatz für die Gesamtstadt mit EUR, dem Grunderwerb im Gewerbegebiet Ergenzingen-Ost mit EUR sowie dem Grunderwerb im Gewerbegebiet Höllsteig mit EUR. In Baisingen fallen im Gebiet Ahnengärten Ausgaben für Grunderwerb in Höhe von EUR an, des Weiteren sind hier Erschließungskosten für städtische Grundstücke mit EUR eingeplant. Auf die Erläuterungen bei den Grundstückserlösen, Abschnitt 5.31, wird Bezug genommen. Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Ziff. 11 b)) 2014 sind Beschaffungen in Höhe von rd EUR vorgesehen (Vorjahr rd EUR). Schwerpunktmäßig verteilen sich die Einzelbeschaffungen wie folgt: Im Bereich der Gesamtverwaltung sind u. a. Mittel mit EUR für diverse Büro- und Geräteausstattung, EUR für ein Server Upgrade sowie EUR für den Kauf von Hardware im Zusammenhang mit der Einführung des Dokumentenmanagements vorgesehen. Für die Freiwillige Feuerwehr Rottenburg am Neckar Abteilung Obernau ist der Kauf eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) mit EUR eingeplant. Des Weiteren ist für die Gesamtwehr der Erwerb eines Einsatzleitwagens (ELW) mit EUR (stationiert in der Kernstadt) sowie eines Gerätewagens Transport (GW-T) (stationiert in Ergenzingen) mit EUR vorgesehen. Für Beschaffungen von div. Ausrüstungsgegenständen und Geräten sind insgesamt rd EUR veranschlagt. In den Schulen werden insbes. zur Verbesserung der Medienausstattung sowie zur Beschaffung von Mobiliar, Geräten etc. rd EUR zur Verfügung gestellt. Für den Bereich Jugendhaus / Einrichtungen der Jugendarbeit wird u. a. ein Fahrzeug mit EUR sowie den Ersatzneubau für das Jugendhaus in Bieringen EUR eingeplant. Bei den Tageseinrichtungen für Kinder sind u. a EUR für die Beschaffung von Möbeln in der Kinderkrippe Eckenweiler vorgesehen. Im Bereich der örtlichen Bauhöfe sind insgesamt EUR für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen eingeplant. Im Jahr 2014