2. Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz

Transkript

1 2. Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz Dokumentation Vortrag Frau Bundesministerin Nahles In Kooperation mit:

2 Statement Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

3 Zusammenfassung der Rede von Frau Bundesministerin Andrea Nahles am auf der 2. Arbeitsmarktkonferenz in Dortmund Es gibt in Dortmund eine gute Tradition der Zusammenarbeit zwischen allen Arbeitsmarktakteuren: von der Agentur für Arbeit, Jobcenter mit Gewerkschaften, Arbeitgeberkammern und freien Trägern bis hin zur Wissenschaft. Der Dortmunder Konsens ist etwas, das es nicht überall in dieser Form gibt. Auch wenn schon einiges geschafft ist und es erfreuliche Signale für Dortmund gibt, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiterhin viel zu hoch. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, diese Leute am Rande stehenzulassen, oft über Jahre lang und manche sogar für den Rest ihres Lebens. Deswegen müssen wir um neue Perspektiven ringen. Mein Angebot ist, dass wir das zusammen machen. Ich bin der Auffassung, dass alle Akteure Kommunen, Land und auch Bund nur dann erfolgreich sein können, wenn wir es schaffen, mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen die Konzepte eng miteinander zu verzahnen. Die große Anzahl der Flüchtlinge ist als gemeinsame neue große Aufgabe dazu gekommen. Ich werde als Arbeitsministerin dieses Landes auf keinen Fall zulassen, dass hier auf Kosten der Menschen, die wir seit vielen Jahren bei der Arbeitsuche unterstützen, die Integration der Flüchtlinge bezahlt wird. Wir dürfen die beiden Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. Das passiert aber in dem Moment, in dem wir nicht zusätzlich investieren. Das eine muss getan werden aber nicht auf Kosten des jeweils anderen. Wenn wir über bessere Chancen reden, dann brauchen wir auch neue Ansätze. Ich glaube, dass wir mit dem Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt einen neuen Ansatz auf Bundesebene gefunden haben. Es war uns wichtig, dass wir vor allem Leute mit gesundheitlichen Einschränkungen und Menschen, die in Familien leben, besonders fördern. Das Ziel ist die Teilhabe an der Gesellschaft und nicht Integration in den ersten Arbeitsmarkt, weil das für die Betroffenen unrealistisch ist. Ich bin vor allem deswegen froh, weil es zum ersten Mal auf Bundesebene diesen Logikwechsel wirklich konkret gegeben hat. Hier in Dortmund mag das ja vielleicht ein alter Hut sein, aber in Berlin habe ich darüber bis ins letzte Komma einen Streit mit dem Bundesfinanzministerium gehabt. Ich habe für dieses Programm 150 Millionen aus meinem eigenen Haushalt zusammengekratzt. Wir hatten doppelt so viele Anmeldungen, wie am Ende bewilligt werden konnten. Hier in Dortmund sind es immerhin 200 Leute die von dem Programm profitieren. Das ESF Programm habe ich nicht selbst konzipiert, sondern von Frau von der Leyen übernommen. Manches davon hätte ich vielleicht, wenn ich die Möglichkeit gehabt hätte, anders gemacht. Aber es sind gute Elemente in dem Programm und deswegen werbe ich auch dafür, dass wir die Möglichkeiten, die in dem Programm liegen, nutzen und es gemeinsam an der Stelle umsetzen, es ist noch nicht ausgeschöpft. Ich möchte z.b. über eine Richtlinie den förderfähigen Personenkreis ausweiten. (Hinweis: Die Richtlinie wurde Ende Februar 2016 geöffnet und der förderfähige Personenkreis ausgeweitet.) Den Nachhaltigkeitsaspekt, der in dem ESF Programm steckt, lohnt es sich anzunehmen und für diese Menschen aufzuschließen, zumal mit 900 Mio. viel Geld darin steckt. -. Wir sollten diese Möglichkeiten, die darin stecken, nicht unterschätzen. Die Netzwerke ABC wurden entwickelt, um im Alltag der Jobcenter die Arbeit anders zu organisieren. Die Idee Netzwerk ist richtig und eine bewährte Konzeption. In Dortmund trage ich hier wieder Eulen nach Athen, aber es gibt diese Struktur der Vernetzung in vielen anderen Jobcentern nicht, wie wir feststellen mussten. Auch wenn man eine geringe Arbeitslosenquote (wie bei mir in Rheinland-Pfalz von 4%) hat, hat man trotzdem mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Das hat nichts mit der Höhe der Arbeitslosigkeit zu tun und deshalb ist es wichtig, dass es in jedem Jobcenter genau so eine Vernetzung, eine Problemlösungskompetenz, gibt. Das haben wir auf den Weg gebracht und konnten das auch personell unterstützen, weil wir die im Zuge des Programms Perspektive 50plus, frei gewordenen 1000 Stellen nicht gestrichen, sondern für die ABC Netzwerke weiter genutzt haben. Warum machen wir nicht eigentlich einen Passiv Aktiv Tausch? Es gibt ja Vorbilder und Modelle. Dazu haben

4 wir festgestellt, dass es einen erheblichen Vorbehalt im Bundesfinanzministerium gibt, da die aktiven Mittel gedeckelt sind, die passiven jedoch nicht. Zusätzlich gibt es ein ganz massives Misstrauen auf zwei Ebenen: Es kostet immer mehr als vorher behauptet. Es gibt ein generelles Misstrauen der Arbeitsmarktpolitik allgemein gegenüber. Es hat keinen Zweck hier so zu tun, als ob wir Werte umlegen, um die richtige Lösung zu finden. Es ist ein politisches Ringen um die richtige Lösung. Ich habe jetzt Post von Großstädten bekommen mit einer Idee, die ich erstmal vom Ansatz gut finde und die erstaunliche Ähnlichkeiten mit dem Papier hat, das ich im letzten Jahr aus Dortmund bekommen habe. Auf jeden Fall ist es eine interessante Idee, dass man so etwas wie einen Arbeitsmarktfonds schafft, der dann die Kommunen befähigt, als Arbeitgeber einen kommunalen, öffentlichen Beschäftigungssektor vorzuhalten. Ich glaube, dass hier die Akteure sind, die das im Auge haben, die das zum Nutzen ihrer Stadt einsetzen können. Das ist eine win-win-situation, vor allem, wenn es kommunale Beschäftigungsmöglichkeiten, Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften gibt, die diese Handlungsfähigkeit noch haben, ohne neue Strukturen aufbauen zu müssen. In Dortmund gibt es davon noch viele, andere Städte haben dort in den letzten Jahren abgebaut. Das ist heute mein Angebot: Ich finde dieses Konzept grundsätzlich interessant und wäre bereit, das gemeinsam weiterzuentwickeln. Es gibt da ein paar rechtlich knifflige Fragen, da Leistungen des SGB II auf dem individuellen Anspruch fußen. Wir müssen das mit den Interessen, die die Städte haben und dem finanziellen Aspekt verbinden. Eine reine Finanzierung auf der Bundesebene bekomme ich nicht durch, wir müssen uns noch über ein paar rechtliche und finanzielle Fragen unterhalten. Das können wir aber gemeinsam weiterentwickeln. Ich möchte denen, die skeptisch sind, gerne beweisen, dass wir es schaffen können. Und es wäre ja umso wichtiger, dass wir es an gewissen Stellen mal erproben können. Insgesamt hat der Bereich öffentliche Beschäftigung auf kommunaler Ebene oder auf Bundesebene ein verfestigtes, schlechtes Image. Ein Image, das sofort zu reflexartigen Reaktionen führt, wenn versucht wird, an der Stelle einen vernünftigen Vorschlag zu platzieren. Das muss aber nicht so bleiben. Niemand will eine flächendeckende Ersetzung von Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt, aber wir haben punktuell in dieser Republik an einigen Stellen Probleme. Das heißt, es muss an dieser Stelle eben auch andere Wege geben. Ich bin mir sicher, dass die Praxisbeispiele, die nachher noch vorgestellt werden, für sich selbst sprechen werden. Ich werde mir die alle genau anhören, weil ich auch Interesse daran habe, immer wieder mit guten Beispielen argumentieren zu können. Ich glaube, dass wir uns an dieser Stelle auch über unsere Prioritäten klar werden müssen, wir müssen sehen, dass wir die Balance halten. Neustart eben nicht nur für die, die neu hinzukommen, sondern auch für die, die schon lange hier heimisch sind. Das ist vollkommen egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, jung oder alt, das spielt keine Rolle und vor dem Hintergrund werbe ich sehr dafür, dass wir einen integrierten Ansatz bilden.

5 In Kooperation mit: