P r o t o k o l l Nr. 08/2013

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1 1 P r o t o k o l l Nr. 08/2013 über die am Donnerstag, den um Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes St. Anton a/a stattgefundene öffentliche GR-Sitzung. Anwesende: Bgm. Helmut Mall, Vzbgm. Werner Flunger sowie die weiteren GR'e Martin Raffeiner, Maria Kössler, Bernhard Buchhammer (für Anton Klimmer), Richard Flunger, Ing. Markus Strolz (für Josef Chodakowsky), Richard Matt (für Josef Zündel), Simon Hafele (für Richard Strolz), Jakob Klimmer, DI Andreas Strolz, Hermann Strolz, Walter Strolz, Franz Tschol und Bernhard Falch. Herr DI Michael Rainer (Bauamt) und Bernhard Prantauer nehmen ebenfalls an der Sitzung teil. Folgende Punkte werden mittels einstimmigen Beschlusses auf die TO aufgenommen: 1. Beratung und Beschlußfassung über die Ausschreibung bei der Volksschule St. Anton a/a (Zu- und Umbau) 2. Beratung und Beschlußfassung über die Oberflächenentwässerung St. Christoph Bgm. Helmut Mall begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die heutige TO lautet somit wie folgt: Tagesordnung: Punkt 1 Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom Punkt 2 Beratung und Beschlußfassung über die Vorverlegung der Sperrstunde Punkt 3 Bericht des Bürgermeisters Punkt 4 Beratung und Beschlußfassung über die Widmungsänderung und Bebauungsplanung Nasserein Mitte (Beharrungsbeschluß) Punkt 5 Beratung und Beschlußfassung über die Ausschreibung bei der Volksschule St. Anton a/a (Zu- und Umbau) Punkt 6 Beratung und Beschlußfassung über die Oberflächenentwässerung St. Christoph Punkt 7 Beratung und Beschlußfassung über div. Verkehrsangelegenheiten Punkt 8 Beratung und Beschlußfassung über Dienstbarkeitsvertrag Gemeinde Arlberger Bergbahn AG Punkt 9 Anträge, Anfragen und Allfälliges Punkt 10 Vertrauliche Sitzung: - Personalangelegenheiten PUNKT 1 Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom Das Protokoll Nr. 07/2013 vom wurde jedem GR mit der Einladung zur heutigen Sitzung rechtzeitig übermittelt und wird einstimmig genehmigt.

2 2 PUNKT 2 Beratung und Beschlußfassung über die Vorverlegung der Sperrstunde Hofrat in Ruhe, Herr Dr. Bernd Stampfer, ist bei diesem Punkt anwesend. Er erläutert die Situation, die Bestimmungen der Gewerbeordnung Abs. 5 und 6 Gewerbeordnung 1994, die Rechtssprechung bei den Gerichtshöfen, die Bestimmungen des Landespolizeigesetzes usw. Zudem berichtet er über die Lärmmessungen, über das medizinische Gutachten usw. Er beantwortet diverse Fragen der Herren GR e Hermann Strolz, Martin Raffeiner, Bernhard Falch, Franz Tschol, Andreas Strolz, Simon Hafele, Jakob Klimmer und Vzbgm. Werner Flunger. Schlußendlich ist natürlich die Überwachung wichtig. Bgm. Mall erklärt den verstärkten Einsatz der Ortspolizei, der Fa. Group 4, ebenso die gemeindeübergreifende Kooperation mit den Einsatzkräften aus Dornbirn. Zudem ist natürlich auch die enge Zusammenarbeit mit dem Polizeiposten sehr wichtig. Nach ausführlicher Diskussion stellt der Bürgermeister folgenden Antrag: Vorverlegung der Sperrstunde im ganzen Ort mittels Bescheid auf Uhr für jene Betriebe, für welche die Gewerbeordnung 1994 und die SperrzeitenVerordnung 1995 (beide in der jeweils geltenden Fassung) die Sperrstunde mit spätestens Uhr festgelegt hat. Die Begründung fußt auch Gutachten für Lärmtechnik und Umweltmedizin, Berichte der Ortsstelle des Roten Kreuzes, Protokolle der Nachtwache, Anzeigen der Polizeiinspektion. Alternative Tatbestände liegen kumulativ vor, daher ist eine Vorschreibung einer früheren Sperrstunde gerechtfertigt. Ausnahmen betreffen die Silvesternacht und die konkret angeführten Faschingsnächte. Die Beschlußfassung über die Vorverlegung der Sperrstunde in jenen Fällen, in denen eine spätere Sperrstunde festgelegt ist, erfolgt mit 13 Ja zu 1 Gegenstimme (Simon Hafele) und einer Enthaltung (DI Andreas Strolz). Der Tourismusverband hat sich ja bekanntlich einhellig auch dafür ausgesprochen. PUNKT 3 Bericht des Bürgermeisters Bei der Lawinenverbauung im Bereich der Landesstraße (entlang der Arlbergstraße) braucht es noch eine Zustimmung des Grundeigentümers. Die Kostenteilung zwischen Land, Straße, Gemeinde und WLV wäre besprochen. Mittels eines wasserrechtlichen Verfahrens wäre eine Zustimmung erzwingbar. Im Mietwohnhaus Siedlung Mooserkreuz hat eine Hausversammlung stattgefunden. In Sachen Marth Christian haben wir ein Schreiben des Anwaltes erhalten. Dieses Schreiben wurde an den Gemeindevorstand weitergeleitet, Reaktion ist bis dato keine eingelangt. Die Eröffnung des neuen Billa-Geschäftes hat stattgefunden.

3 3 Eine Veranstaltung mit der örtlichen Polizei, der BH usw., wurde organisiert. Das ganze Tal war eingeladen (Sicherheitsbesprechung). Die Holzlagerplätze werden derzeit neu bewertet und aufgenommen. Am findet wieder ein Tunnel-Gipfel statt. Vielleicht bekommen wir Rückendeckung incl. finanzieller Hilfe für einen Kreisverkehr bei der Abfahrt S 16 (St. Jakob). Herr Ing. Markus Strolz ist neuer Obmann der Fernsehgemeinschaft, Stellvertreter ist Jürgen Pirker. Dem anwesenden Obmann gratuliert der Bürgermeister recht herzlich und wünscht ihm alles Gute für die neue Aufgabe. PUNKT 4 Beratung und Beschlußfassung über die Widmungsänderung und Bebauungsplanung Nasserein Mitte (Beharrungsbeschluß) a) Der vom Gemeinderat der Gemeinde St. Anton am Arlberg in seiner Sitzung vom beschlossene Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke 849/2, 851/2, 852/1, 852/2, 861/2, 861/3, 2651, 847/6, 853, 854,.122/1, 850/3, 861/4 der KG St. Anton ist in der Zeit vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Während der Auflage- und Stellungnahmefrist sind folgende Stellungnahmen eingelangt. Monica Pott, Mag. Daniela Timmer.Denzel und Sabine Hochenburger vertreten durch Rechtsanwalt Univ.-Prof. Hubertus Schumacher aus Innsbruck mit der Stellungnahme vom Constantin Schmidt-Chiari, Josephine Maria Kremmel und Lucas Maximilian Kremmel vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Purtscher aus Innsbruck mit der Stellungnahme vom Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde mit nachfolgender Begründung den Stellungnahmen keine Folge zu geben: Die Wichtigkeit der geplanten Straßenverbindung im Bereich der genannten Grundparzellen wurde im Erläuterungsbericht des Raumplaners dargelegt und ist die entsprechende Kenntlichmachung im Flächenwidmungsplan Voraussetzung für weitere Verfahren (z. B. entsprechend des Tiroler Straßengesetzes). Rechtlich wurde die Vorgangsweise geprüft und Gesetzeskonformität festgestellt. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton am Arlberg gemäß 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 und 64 Abs. 5 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, den von DI Mark Andreas, Birkach 487, 6572 Pfunds ausgearbeiteten und geänderten Entwurf mit der Planbezeichnung SA-2801-WÄ-NH vom über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Anton am Arlberg im Bereich der Grundstücke 849/2, 851/2, 852/1, 852/2, 861/2, 861/3, 2651, 847/6, 853, 854,.122/1, KG St. Anton am Arlberg, zum Teil und im Bereich der Grundstücke 850/3, 861/4 der KG St. Anton am Arlberg zur Gänze folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes:

4 Umwidmung des Grundstückes 850/3 und Teilflächen der Grundstücke 849/2, 851/2, 852/1, 852/2, und 861/2 von derzeit Verkehrsfläche Bestehender örtlicher Verkehr gem. 53 Abs. 3 TROG 2011 in Tourismusgebiet gem. 40 Abs. 4 TROG 2011 Wohnungen eingeschränkt im Sinn des 40 Abs. 6 TROG 2011 Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes 2651 von derzeit Tourismusgebiet gem. 40 Abs. 4 TROG 2011 Wohnungen eingeschränkt im Sinn des 40 Abs. 6 TROG 2011 in Verkehrsfläche Bestehender örtlicher Verkehr gem. 53 Abs. 3 TROG 2011 Festlegung des Straßenverlaufes auf dem Grundstück 861/4 und Teilflächen der Grundstücke 851/2, 852/1, 852/2, 861/2, 861/3, 847/6, 853, 854 und.122/1. Ergebnis Beschlußfassung: einstimmig. b) Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton am Arlberg hat in seiner Sitzung am zu Tagesordnungspunkt 5 gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, beschlossen, den von DI Andreas Mark ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzellen 861/2, 861/4,.122, 852/2, 852/1, 861/3, 853, 854 und 847/6 KG St. Anton am Arlberg laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Mark mit der Planbezeichnung SA-2801-BP-NM vom durch vier Wochen hindurch vom bis zum zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Während der Auflage- und Stellungnahmefrist ist folgende Stellungnahme eingelangt. Monica Pott, Mag. Daniela Timmer.Denzel und Sabine Hochenburger vertreten durch Rechtsanwalt Univ.-Prof. Hubertus Schumacher aus Innsbruck mit der Stellungnahme vom Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton am Arlberg mit nachfolgender Begründung der Stellungnahme keine Folge zu geben: Die Wichtigkeit der geplanten Straßenverbindung im Bereich der genannten Grundparzellen wurde im Erläuterungsbericht des Raumplaners dargelegt und ist die entsprechende Berücksichtigung von Straßenfluchtlinien im Bebauungsplan notwendig. Rechtlich wurde die Vorgangsweise geprüft und Gesetzeskonformität festgestellt. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton am Arlberg gemäß 66 Abs. 4 TROG 2011, den von DI Andreas Mark ausgearbeiteten Bebauungsplan im Bereich der Grundparzellen 861/2, 861/4,.122, 852/2, 852/1, 861/3, 853, 854 und 847/6 KG St. Anton am Arlberg laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Andreas Mark mit der Planbezeichnung SA-2801-BP-NM vom Ergebnis Beschlußfassung: einstimmig. 4

5 5 PUNKT 5 Beratung und Beschlußfassung über die Ausschreibung bei der Volksschule St. Anton a/a (Zu- und Umbau) Folgende geplante Vorgangsweise wird einstimmig beschlossen: Umsetzung des Projektes der VS St. Anton entsprechend eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens nach dem Bundesvergabegesetz. 1. Stufe Auswahl von 3-4 Firmen, welche zur Abgabe eines Angebotes eingeladen werden Anmeldung beim Boten für Tirol (Einsendeschluss) Veröffentlichung im Boten für Tirol Letze Möglichkeit Anfragen von Bietern an die Gemeinde zu stellen Ende der Bewerbungsfrist für Bieter in der ersten Stufe des Verfahrens Prüfung der Teilnahmeantrage und Bewertung entsprechend eines festgelegten Punktesystems 5. oder Sitzung des GV oder GR in welchem beschlossen wird, welche 3-4 Firmen tatsächlich eingeladen werden 2. Stufe Auswahl eines Totalunternehmers zu einem garantierten Preis und einem garantierten Bauzeitplan Versendung der Ausschreibung an die beschlossenen Firmen Ende der Angebotsfrist Prüfung der Angebote Verhandlung mit den Bietern und Fixierung des Preises Ende Februar - Gemeinderatssitzung mit Vergabeentscheidung und Finanzierungsentscheidung April oder Mai 2014 Beginn mit den ersten Arbeiten Sommerferien Hauptbauzeit Anfang September Fertigstellung und Schulbeginn September, Oktober Restarbeiten. PUNKT 6 Beratung und Beschlußfassung über die Oberflächenentwässerung St. Christoph Ein Offert der Fa. ViPlan für die Erstellung eines wasserrechtlichen Einreichprojektes - Erneuerung des Straßenoberflächenwasserkanales von der Paßhöhe bis zur geplanten Kunsthalle Werner - in der Höhe von Euro ,-- brutto liegt vor. Die Auftragsvergabe erfolgt einstimmig. Die Kosten des Kanales werden dann zu 50 % von der Straßenverwaltung übernommen. Die Zuständigkeit für die Gemeinde ergibt sich aus dem Tiroler Straßengesetz. Über Anfrage von Frau GR Maria Kössler - bis wann mit dem dem Bau der Kunsthalle begonnen wird - sagt Bgm. Mall, daß noch die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Widmung bzw. die Grundstücksbildung fehlt. DI Rainer verläßt die Sitzung.

6 6 PUNKT 7 Beratung und Beschlußfassung über div. Verkehrsangelegenheiten Die neuen Verkehrsregelungen werden vorgestellt: 1. Parkplatz Mitte: die bestehende VO des Parkplatzes Mitte an der Umfahrungsstraße vom wird aufgehoben (ein Teil wurde als Pendlerparkplatz genutzt). Der gesamte Platz soll ganzjährig als gebührenpflichtige Kurzparkzone genutzt werden: Kurzparkzone von Uhr bis Uhr, Parkdauer 90 Minuten, Gebührenpflicht entsprechend der Parkabgabenverordnung der Gemeinde St. Anton a/a. Geltungsdauer ganzjährig. 2. Vorplatz Rendlbahn: Halte- und Parkverbot auf dem gesamten Vorplatz. Geltungsdauer ganzjährig. Beschlußfassungen: einstimmig. Herr Prantauer verläßt die Sitzung. PUNKT 8 Beratung und Beschlußfassung über den Dienstbarkeitsvertrag Gemeinde Arlberger Bergbahn AG Der Entwurf wurde mittels Einladung an alle Gemeinderäte verteilt und wird einstimmig genehmigt. Anstelle der derzeit bestehenden Schleppliftanlage Tanzböden wird eine kuppelbare 6-Sesselbahn errichtet, dadurch werden die Gp.Nrn. 2522/1 und 1664 in Anspruch genommen. Als Gegenleistung für die im Vertrag anberaumten Rechtseinräumungen erhält die Gemeinde Euro 3.100,-- jährlich wertgesichert. Anträge, Anfragen und Allfälliges PUNKT 9 a) GR Bernhard Falch erkundigt sich nochmals in Sachen Christian Marth über den Ist- Zustand. In diesem Zusammenhang meint Herr GV Walter Strolz, die Situation mit dem Schiweg Schloßkopf ist schwer zu verwirklichen, man sollte das Projekt entweder durchführen oder aufgeben. Seit 30 Jahren wird davon gesprochen. b) Ersatz - GR Richard Matt fragt an, ab wann in der Früh ein gewisser Lärm zu erdulden ist. Es geht um Lieferungen für die Fa. Spar. Diesbezüglich wird Bgm. Mall ein Gespräch führen. c) GR-Ersatz Simon Hafele lobt die Maßnahmen im Giaßi, viele Leute würden nach einem Spielplatz fragen. Der Wald, so der Bürgermeister, ist der Spielplatz, ansonsten wird keiner angelegt. Simon Hafele sieht ist auch dieser Ansicht, sollte aber auch so kommuniziert werden. d) Frau GR Maria Kössler bringt vor, daß sich Herr Schranz Willi beim GR für die gelungenen Arbeiten am Moos bedanken möchte (Parkplatz usw.).

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