Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien

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1 Meine erste eigene Ordination Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Tel.: (01) Fax: (01)

2 1.) Rechtlicher Rahmen der Arzt/Patienten Beziehung 2.) Ärztliche Aufklärungspflicht 3.) Behandlungsfehler und juristische Folgen

3 BEHANDLUNGSVERTRAG mündlich / schriftlich - keine bestimmte Form erforderlich begründet Rechte und Pflichten Behandlung lege artis, Schweigepflicht, Dokumentation, Aufklärung, allgemeine Schutz- und Sorgfaltspflichten, Zahlung des Honorars, Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten,

4 1.) Rechtlicher Rahmen der Arzt/Patienten Beziehung 2.) Ärztliche Aufklärungspflicht 3.) Behandlungsfehler und juristische Folgen

5 wie viel - wie intensiv Aufklärung Ärztliche Behandlung ohne Einwilligung des Patienten = rechtswidrige Körperverletzung (Selbstbestimmungsrecht des Patienten)

6 Schlussfolgerung: Die Aufklärung hat daher umso weniger umfassend zu sein, je notwendiger der Eingriff in die Gesundheit des Patienten ist.

7 Arbeitsteilung: stufenweise Aufklärung ist zulässig

8 Ausfüllen von Aufklärungsbögen Dient vorrangig der Dokumentation Quod non est in actis, non est in mundo [Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt]

9 1.) Rechtlicher Rahmen der Arzt/Patienten Beziehung 2.) Ärztliche Aufklärungspflicht 3.) Behandlungsfehler und juristische Folgen

10 Haftung - Frage der Schuld Zurechenbarkeit eines Schadens zu einer Person Haftungsarten: zivilrechtliche Haftung strafrechtliche Haftung disziplinarrechtliche Haftung Hinweis: die zivilrechtliche Haftung ist mit einer Haftpflichtversicherung abdeckbar

11 zivilrechtliche Haftung: Behandlungsfehler durch aktives Tun oder Unterlassen o Behandlung nicht lege artis o mangelnde Einhaltung der gebotenen Sorgfalt Verletzung der Aufklärungspflicht: Haftung auch dann, wenn die Behandlung lege artis erfolgt ist, sich aber ein typisches Risiko verwirklicht hat Nachweis der stattgefundenen Aufklärung durch den Arzt Verletzung der Dokumentationspflicht führt im Prozess zur Vermutung, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme als nicht durchgeführt gilt

12 Voraussetzungen für die zivilrechtliche Haftung Eintritt eines Schadens Kausalität zwischen Schaden und schädigendem Ereignis Rechtswidrigkeit des Verhaltens Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

13 Hinweise: 1) Versicherungstechnisch : Tatsache, dass eine voreilige Abgabe eines Schuldanerkenntnisses die Versicherung von der Leistung befreien kann. Haftpflichtversicherung / Rechtsschutzversicherung 2) Außergerichtliche Schadensabwicklung Schlichtungsstelle 3) Umfassende Aufklärung des Patienten und Dokumentation

14 Hinweise: Korrektes Verhalten bei Behandlungszwischenfällen: Aufklärung des Patienten über den unterlaufenen Fehler sowie über die nun bestehenden Behandlungsmöglichkeiten kein Schuldeingeständnis und kein Angebot von Entschädigungszahlungen, aber Unterstützung des Patienten bei der Feststellung des Sachverhaltes möglich Verständigungspflichten sowohl gegenüber dem Dienstgeber als auch gegenüber der Haftpflichtversicherung Verweis des Patienten an die jeweilige (Landes)Patientenanwaltschaft sowie die Patientenschiedsstellen der Landesärztekammern und den Patientenombudsmann

15 Haftpflichtversicherung

16 Haftpflichtversicherung Obligatorische Haftpflichtversicherung für alle freiberuflich tätigen Ärzte (=niedergelassene Ärzte/Gruppenpraxen und wohnsitzärztliche Tätigkeiten) Versicherungssumme 2 Millionen EUR pro Versicherungsfall Einzelarzt und GP in Form von OG: Jahreshöchstsumme 6 Millionen EUR GP in Form von GmbH: Jahreshöchstsumme 10 Millionen EUR Versicherung muss während der gesamten ärztlichen Tätigkeit aufrecht bleiben kein Ausschluss oder Begrenzung der Nachhaftung direkte Klagsmöglichkeit des Patienten gegen Versicherung (Arzt/Versicherung sind Gesamtschuldner)

17 Haftpflichtversicherung Freiberufliche ärztliche Tätigkeit darf erst ausgeübt werden, wenn der Abschluss einer Haftpflichtversicherung von der Versicherung direkt an die Ärztekammer gemeldet wurde. (z.b. Wahlarzt, Kassenarzt, Wohnsitzarzt, ) Wer den Abschluss bis versäumt hat Disziplinarverfahren Welche Versicherungsgesellschaft? Angebote einholen von einzelnen Versicherungsgesellschaften oder von Versicherungsmakler Prämienhöhe? hängt primär von Fachrichtung und Art der Berufsausübung ab; variiert von Versicherungsgesellschaft zu Versicherungsgesellschaft

18 MARKETING

19 Werberichtlinie Der Arzt hat sich jeder unsachlichen unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Information im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes zu enthalten.

20 Standesansehen beeinträchtigend: herabsetzende Äußerungen Darstellung wahrheitswidriger Exklusivität aufdringliche bzw marktschreierische Selbstanpreisung Werbung für Arzneimittel, Heilbehelfe, medizinische Produkte (Hersteller / Vertreiber)

21 Dr. Max Mustermann

22 Dr. Max Mustermann

23

24

25 Was ist gestattet: Information über eigene medizinische Tätigkeitsgebiete Einladung eigener Patienten Information über Ordinationsnachfolge Homepage Veröffentlichung von Bildern (Zustimmung des Patienten!!) Hinweis: darf nicht aufdringlich und/oder marktschreierisch sein!

26 Nutzen Sie die Möglichkeiten!

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Mag. Manuela Mangi, Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Tel.: (01) Fax: (01)

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