Themen im Seminar Arztstrafrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Themen im Seminar Arztstrafrecht"

Transkript

1 Themen im Seminar Arztstrafrecht 1. Der strafrechtliche Todesbegriff Problematik: Fragen der Sterbehilfe stellen sich nur dann, wenn hiervon ein lebender Mensch betroffen ist. Umgekehrt setzt die Organentnahme zwecks Transplantation im Falle lebensnotwendiger, nicht paariger Organe den Tod des Spenders voraus. Ob hierbei an den Begriff des (Gesamt-)Hirntods angeknüpft werden kann, ist nicht unstreitig. Zur ersten Information: Schönke/Schröder-Eser, Vor 211 ff. Rn. 16 ff., Fischer, Vor 211 Rn. 13 ff.; Lenckner/Eisele, 203 Rn. 30 ff. 2. Indirekte Sterbehilfe Zwischen ärztlicher Pflicht und strafrechtlichem Risiko Problematik: Die indirekte Sterbehilfe beschreibt Fälle der Lebensverkürzung als unbeabsichtigte Nebenfolge einer Schmerzlinderung. Während die Strafbarkeit des Arztes nach allgemeinem Verständnis abgelehnt wird, ist die dogmatische Begründung für seine Rechtfertigung indes umstritten. Rechtsdogmatischer Anknüpfungspunkt: 212 StGB; Rechtfertigung. Zur ersten Information: Schönke/Schröder-Eser, Vor 211 ff. Rdn. 26, Fischer, Vor 211 Rn. 55 ff. 3. Strafrechtliche Auswirkungen der Patientenverfügung i.s.d. 1901a ff. BGB Problematik: War nach alter Rechtslage (vor 2009) die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen noch höchst unklar (der BGH[Z] hatte eine solche grds. angenommen, ein Großteil der Lit. hingegen nicht), hat der Gesetzgeber mit Einführung der 1901a ff. BGB in diesem Streitpunkt für Rechtssicherheit gesorgt. Jedoch bleibt kritisch zu hinterfragen, unter welchen Voraussetzungen der Patient eine solche Vorabentscheidung treffen kann und welche Auswirkungen diese für das Behandlungsverhältnis sowie die Frage der Rechtfertigung haben. Rechtsdogmatischer Anknüpfungspunkt: Rechtfertigung (Einwilligung). Zur ersten Information: Schönke/Schröder-Eser, Vor 211 ff. Rn. 28a ff., Fischer, Vor 211 Rn. 46 ff. 4. Behandlungs-Veto durch einen lebensgefährlich erkrankten Minderjährigen Problematik: Minderjährige werden auch in Bezug auf die Zustimmung zur ärztlichen Behandlung durch ihre Eltern vertreten. Fraglich ist nun, inwieweit einem einsichts- und urteilsfähiger Minderjähriger die Befugnis zusteht, eine lebenserhaltende ärztliche Behandlung abzulehnen. Rechtsdogmatischer Anknüpfungspunkt: Rechtfertigung (Einwilligung).

2 Zur ersten Information: Schönke/Schröder-Lenckner/Sternberg-Lieben, Vorbem zu 32 Rn. 39 ff. sowie Schönke/Schröder-Eser/Sternberg-Lieben, 223 Rn. 38; Sternberg- Lieben/Reichmann, NJW 2012, 257 ff. 5. Der zulässige Behandlungsabbruch: Neujustierung durch das Urteil des 2. Strafsenats vom (BGHStE 55, 191) Problematik: Hier geht es um Fragen der passiven Sterbehilfe, die im Grundsatz auch vor diesem Urteil als zulässig anerkannt war. Der BGH hat in diesem Judikat aber aktives Tun und Unterlassen im Begriff des Behandlungsabbruchs zusammengefasst. Rechtsdogmatischer Anknüpfungspunkt: 212 StGB; Rechtfertigung; Tun/Unterlassen. Zur ersten Information: Fischer, Vor 211 Rn. 60 ff., Walter, ZIS 2011, 76 ff. 6. Passive Sterbehilfe: Einseitiger Behandlungsabbruch bei Wachkomapatienten ohne Vorab-Verfügungen Problematik: Hier geht es um Fragen der passiven Sterbehilfe, die im Grundsatz als zulässig anerkannt ist. Allerdings sind insb. der Zeitpunkt und die entspr. Bedingungen, wann etwa ein technischer Behandlungsabbruch vorgenommen werden darf, wenn der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten nicht feststellbar ist, höchst problematisch. Rechtsdogmatischer Anknüpfungspunkt: 212 StGB; Rechtfertigung; Tun/Unterlassen. Zur ersten Information: Schönke/Schröder-Eser, Vor 211 ff. Rn. 29 ff. Fischer, Vor 211 Rn. 63 ff. 7. Die ärztliche Mitwirkung am Suizid Problematik: Die Selbsttötung ist im deutschen Recht nicht strafbewehrt. Demzufolge ist auch die Teilnahme straffrei möglich. Jedoch sind hier die Grenzen zur Tötung auf Verlangen und somit zur aktiven Sterbehilfe, die indes sehr wohl unter Strafe steht, fließend. Problematisch ist auch der Einfluss standesrechtlicher Verbote. sind also die einzelnen Bedingungen für die Zulässigkeit der Sterbehilfe. Rechtsdogmatischer Anknüpfungspunkt: 212, 216 StGB; Täterschaft/Teilnahme; Vorsatz. Zur ersten Information: Schönke/Schröder-Eser/Sternberg-Lieben, Vor 211 ff. Rn. 33 ff., 216 Rn. 11; VG Berlin MedR 2013, Strafbarkeit organisierter Sterbehilfe de lege ferenda Problematik: Nach deutschem Recht ist die Unterstützung eines freiverantwortlich vorgenommenen Suizids nicht strafbar. Tätigkeiten von Sterbehilfe-Organisationen haben zu

3 rechtspolitischen Überlegungen geführt, deren auf Suizidunterstützung gerichtete Tätigkeit unter Strafe zu stellen. Ansatzpunkt: Grenzen für den Einsatz des strafrechtlichen Instrumentaiums in diesem bereich. Zur ersten Information: Hilgendorf, JZ 2014, 545 ff. sowie BT-Drs. 17/ Kausalität ärztlicher Behandlungsfehler als Problem der Fahrlässigkeits- und Unterlassensstrafbarkeit Problematik: Ärztliche Behandlungsfehler (sei es durch aktives Tun, sei es durch Unterlassen der gebotenen Behandlung), die eine Schädigung des Patienten zur Folge haben, setzen für ihre strafrechtliche Ahndung die Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Körperverletzungs- bzw. Todeserfolg voraus; der hierbei anzuwendende Maßstab ist umstritten. Rechtsdogmatischer Ansatzpunkt: Fahrlässigkeit (Erfolgszurechnung); Unterlassen (Quasi- Kausalität). Zur ersten Information: Schönke/Schröder-Eser/Sternberg-Lieben, 15 Rn. 170 ff.; Rengier, Strafrecht - Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2011, 49 Rn. 13 ff. 10. Grenzen strafbewehrter ärztlicher Aufklärung vor einem Heileingriff am Beispiel von sog. therapeutischem Privileg und Aufklärungsverzicht Problematik: Wenn ein rechtmäßiger Heileingriff auch in der Regel die vorherige Aufklärung des Patienten verlangt, so können sich doch insoweit Grenzen dann ergeben, wenn die Aufklärung mehr Schaden als Nutzen stiften könnte oder der Patient auf seine Aufklärung keinen Wert legt. Rechtsdogmatischer Ansatzpunkt: Einwilligung; mutmaßliche Einwilligung; 34 StGB. Zur ersten Information: Schönke/Schröder-Eser/Sternberg-Lieben, 223 Rn Operationserweiterung und Einwilligung des Patienten Problematik: Mitunter wird erst während einer Operation die Notwendigkeit erkannt, zum Wohle des Patienten einen zusätzlichen Eingriff zu unternehmen; der narkotisierte Patient kann aber keine Erlaubnis erteilen. Rechtsdogmatischer Ansatzpunkt: Einwilligung; 34 StGB. Zur ersten Information: Schönke/Schröder-Eser/Sternberg-Lieben, 223 Rn Hypothetische Einwilligung als Rechtfertigungsgrund im Arztstrafrecht

4 Problematik: Ein ärztlicher Eingriff wird zwar ohne Zustimmung des Patienten durchgeführt; nach der Sachlage konnte aber erwartet werden, dass er bei entsprechender ärztlicher Nachfrage seine Einwilligung erteilt hätte. Rechtsdogmatischer Ansatzpunkt: Einwilligung; mutmaßliche Einwilligung; objektive Zurechnung. Zur ersten Information: Schönke/Schröder-Eser/Sternberg-Lieben, 223 Rn. 40e. 13. Indikationsloser ärztlicher Eingriff mit Einwilligung des Patienten Problematik: Ärztliche Eingriffe setzen regelmäßig ihre Indikation ( Angezeigtsein ) voraus. Es finden sich aber zunehmend auch Fallgestaltungen, in denen diese Voraussetzung fehlt (etwa im Falle sog. wunscherfüllender Medizin, etwa bei Schönheitsoperationen). Rechtsdogmatischer Ansatzpunkt: Einwilligung und ihre Grenzen. Zur ersten Information: Schönke/Schröder-Eser/Sternberg-Lieben, 223 Rn. 50 ff. 14. Blutentnahme zur Diagnostik der Trisonomie 21 als sittenwidrige Körperverletzung im Sinne von 228 StGB Problematik: Eine entsprechende Blutentnahme könnte deshalb auf Bedenken (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) stoßen, weil sie im Kontext mit einem ggf. durchzuführenden Schwangerschaftsabbruch an einem behinderten Fetus steht. Rechtsdogmatischer Ansatzpunkt: Sittenwidrigkeit i.s.v. 228 StGB; Rechtsgutsvertauschung Zur ersten Information: Schönke/Schröder-Stree/Sternberg-Lieben, 228 Rn. 1 ff. 15. Die einseitig tödliche Trennung sog. siamesischer Zwillinge Problematik: In diesen medizinisch seltenen Fällen kann die Zwillingstrennung den Tod eines Zwillings zwingend nachsichziehen (etwa bei Vorhandensein nur eines lebensnotwendigen Organs). Rechtsdogmatischer Ansatzpunkt: 34 StGB; übergesetzlicher entschuldigender Notstand. Zur ersten Information: Merkel, in: Roxin/Schroth (Hrsg.), Handbuch des Medizinstrafrechts, 4. Aufl. 2010, 603 ff.; Schönke/Schröder-Lenckner/Sternberg-Lieben, StGB, vor 32 Rn. 115 ff. 16. Ärztliche Arbeitsteilung und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit

5 Problematik: Ärztliche Tätigkeit erfolgt insbesondere im Klinikalltag im Zusammenwirken verschiedener Personen (bspw. Chirurg und Anästhesist sowie OP-Schwester); Abstimmungsprobleme insoweit können bei den Patienten zu schwerwiegenden Folgen führen. Rechtsdogmatischer Ansatzpunkt: Fahrlässigkeit (insb. Vertrauensgrundsatz) Zur ersten Information: Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, 15 Rn. 150 ff.

Therapiezieländerung und Sterbehilfe

Therapiezieländerung und Sterbehilfe Fortbildung für Ärzte Therapiezieländerung und Sterbehilfe Schwäbisch Gmünd, den 17. Juni 2009 Rechtsanwalt Dr. Hinner Schütze www.bongen.de Rechtsnormen Grundgesetz Zivilrecht: BGB / FGG: Schadensersatz

Mehr

Entscheidungen am Lebensende - Rechtsfragen. Ärztliche Sterbehilfe. allgemeine Vorbemerkung (ärztliches Handeln und Recht)

Entscheidungen am Lebensende - Rechtsfragen. Ärztliche Sterbehilfe. allgemeine Vorbemerkung (ärztliches Handeln und Recht) Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben Entscheidungen am Lebensende - Rechtsfragen Ärztliche Sterbehilfe allgemeine Vorbemerkung (ärztliches Handeln und Recht) - einerseits: Unentbehrlichkeit rechtlicher Grenzziehung

Mehr

Demenz und Selbstbestimmung geht das? 15.04.2015 Putz - Sessel - Steldinger / Medizinrecht Ludwig-Maximilians-Universität München

Demenz und Selbstbestimmung geht das? 15.04.2015 Putz - Sessel - Steldinger / Medizinrecht Ludwig-Maximilians-Universität München Putz - Sessel - Steldinger Rechtsanwälte Medizinrechtliche Sozietät München Wolfgang Putz Rechtsanwalt Lehrbeauftragter an der Ludwig-Maximilians- Universität München Demenz und Selbstbestimmung geht das?

Mehr

Euthanasie - Sterbehilfe

Euthanasie - Sterbehilfe Euthanasie - Sterbehilfe Euthanasie guter Tod Ärztliche Hilfe im Sterben Schmerz-, Leidenslinderung Keine Lebensverkürzung! Euthanasie im dritten Reich Binding und Hoche 1920 Vernichtung unwerten Lebens

Mehr

Ethische u. rechtliche Grundlagen der Notfallmedizin

Ethische u. rechtliche Grundlagen der Notfallmedizin Ethische u. rechtliche Grundlagen der Notfallmedizin Prof. Dr. med. Dr. jur. Hans-Jürgen Kaatsch Institut für Rechtsmedizin UKSH I. Recht und Ethik Das Recht garantiert immer ein ethisches Minimum Darüber

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

Das Verhältnis Arzt Patient

Das Verhältnis Arzt Patient Das Verhältnis Arzt Patient Die Grundlagen des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient, insbesondere die sich hieraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, sollten nicht nur Ihnen als

Mehr

Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht. Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer

Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht. Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer 2. Traunsteiner Krebskongress 17.04./ 18.04.2015 Arzt und (Straf-)Rechtsanwalt und Gemeinsamkeiten

Mehr

Arztrecht - der juristische Notfallkoffer

Arztrecht - der juristische Notfallkoffer Arztrecht - der juristische Notfallkoffer Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten Recht auf körperliche Unversehrtheit Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (unter Beachtung der Rechte Dritter)

Mehr

Patientenaufklärung kompakt und aktuell

Patientenaufklärung kompakt und aktuell 1 Patientenaufklärung kompakt und aktuell Patientenaufklärung: Neue Regeln Neue Risiken? Medizinische Hochschule Hannover 25.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Rechtsdogmatischer

Mehr

Strafrechtliche Aspekte der aktiven Sterbehilfe

Strafrechtliche Aspekte der aktiven Sterbehilfe Nach dem Urteil des 2. Strafsenats des BGH v. 25.6.2010 2 StR 454/09* Von VRiBGH a.d. Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan, Karlsruhe I. Allgemeine Grundlagen des rechtlichen Lebensschutzes In Fällen der sog.

Mehr

Weiterbildung. Ärztliche Haftung

Weiterbildung. Ärztliche Haftung www.dahasterecht.de Weiterbildung Ärztliche Haftung Ausgangspunkt Ärztlicher Behandlungsvertrag = Dienstvertrag i.s. der 611ff Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung

Mehr

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher

Mehr

Prävention statt Konfrontation!

Prävention statt Konfrontation! Prävention statt Konfrontation! Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch im Unterabschnitt Behandlungsvertrag

Mehr

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

Kurzfälle aus dem Medizinstrafrecht Teil 1

Kurzfälle aus dem Medizinstrafrecht Teil 1 Von Dr. Susanne Beck, LL.M. (LSE), Würzburg/Gießen Nicht nur das Aufsehen erregende Urteil zur Strafbarkeit der Beschneidung 1 oder die aktuellen Organspende-Skandale 2 zeigen die praktische Bedeutung

Mehr

18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit

18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit I. Bedrohung ( 241 StGB) 18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit 241 StGB dient nach h.m. (Rengier BT II 27 Rn. 1; Wessels/Hettinger Rn. 434a) dem Schutz des individuellen Rechtsfriedens. Die

Mehr

Das OLG Frankfurt a. M. und die Sterbehilfe

Das OLG Frankfurt a. M. und die Sterbehilfe Vorsitzender Richter am OLG Dr. Walter Seitz, München Das OLG Frankfurt a. M. und die Sterbehilfe Die Diskussion geht weiter Die Wurzeln des menschlichen Lebens und Sterbens und ihr Verhältnis zur Rechtsordnung

Mehr

Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen aus der Sicht des Juristen. markus.jones@med.uni-heidelberg.de

Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen aus der Sicht des Juristen. markus.jones@med.uni-heidelberg.de Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen aus der Sicht des Juristen Markus Jones, Master of Business Law & Taxation Leiter der Rechtsabteilung am Universitätsklinikum Heidelberg Administrative

Mehr

Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik

Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik Das Kind als Schaden? Dr. Sascha Berst Wallstraße 15 79098 Freiburg 0761/282850 Chronologie: Die ersten Urteile 1980 Sterilisationsentscheidung(en) Der

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

WEIMER I BORK. Rechtsanwälte Fachanwälte

WEIMER I BORK. Rechtsanwälte Fachanwälte WEIMER I BORK Rechtsanwälte Fachanwälte 1 Die Patientenverfügung Selbstbestimmung oder Zwangsfürsorge am Lebensende? Dr. Tobias Weimer, M.A. Sterbehilfe? Behandlungsabbruch?! Patientenwünsche Ärzte, Pflege

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter

INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter 1 Fall 1: Das Tatbestandsmerkmal Mensch" 1 Übersicht: Stadien menschlicher Existenz im strafrechtlichen System 6 2. Teil:

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014

Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014 Vertreter Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014 Vorbemerkungen zum GK Vorbemerkungen zum Grundkurs 1. Literaturhinweise 2. Lerntechnik Vorbemerkungen

Mehr

Worüber Eltern und Kinder klagen

Worüber Eltern und Kinder klagen Worüber Eltern und Kinder klagen Die Erfahrungen der Patientenanwaltschaft aus vielen Kontakten mit Eltern und Kindern 6. Jahrestagung für Politische Kindermedizin 19. - 20. Oktober 2012, Klagenfurt Mag.

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt. Einführung

Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt. Einführung Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt Einführung Eine kurze Einführung /Sensibilisierung in/für das Arzthaftungsrecht unter Berücksichtigung und Hervorhebung einiger wichtiger Schwerpunkte anhand des Verhältnisses

Mehr

Prof. Dr. Frank Saliger Grundkurs Strafrecht I WS 2015/16. Vorlesung 9. Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung, hypothetische Einwilligung

Prof. Dr. Frank Saliger Grundkurs Strafrecht I WS 2015/16. Vorlesung 9. Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung, hypothetische Einwilligung Prof. Dr. Frank Saliger Grundkurs Strafrecht I WS 2015/16 Vorlesung 9 Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung, hypothetische Einwilligung Einwilligung 1. Grundgedanke: - Zustimmung zur Rechtsgutsbeeinträchtigung

Mehr

Entscheidungen am Lebensende (straf)rechtliche Stolpersteine

Entscheidungen am Lebensende (straf)rechtliche Stolpersteine leben bis zuletzt! Am Bahnhof 2 36037 Fulda Telefon: 0661 48 049 797 Telefax: 0661 48 049 798 E-Mail: info@palliativstiftung.de Steuernummer: 01825057994 Am Bahnhof 2 36037 Fulda Fulda, 22. November 2011

Mehr

D. Behandlungsverweigerung als Unterlassungsdelikt * * Stand: 22.5.2014, Folie 7 neu.

D. Behandlungsverweigerung als Unterlassungsdelikt * * Stand: 22.5.2014, Folie 7 neu. D. Behandlungsverweigerung als Unterlassungsdelikt * * Stand: 22.5.2014, Folie 7 neu. I. Einleitende Bemerkungen Begriff der Behandlungsverweigerung Einschlägige Vorschriften: insb. 223 ff., 13; 323c StGB;

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 2

Lösungsvorschlag Fall 2 A. Strafbarkeit des A Lösungsvorschlag Fall 2 Ausgangsfall: A könnte sich durch das Giftbeibringen wegen Totschlags nach 212 I StGB zum Nachteil a) Erfolg O ist gestorben, der Erfolg ist somit eingetreten.

Mehr

Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung. AG im Strafrecht I Probeklausur

Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung. AG im Strafrecht I Probeklausur Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung WS0203 AG im Strafrecht I Probeklausur Jimmy Spieler (S) und Bobby Zocker (Z) treffen sich jedes Jahr an Rosenmontag, um an einem traditionellen Pokerturnier teilzunehmen.

Mehr

Erste Bestandsaufnahme nach Einführung des Patientenrechtegesetz

Erste Bestandsaufnahme nach Einführung des Patientenrechtegesetz 1 Aufklärung und Haftung Erste Bestandsaufnahme nach Einführung des Patientenrechtegesetz Risikomanagement Aktueller Stand 2014 Medizinische Hochschule Hannover 25.09.2014 Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke

Mehr

Thema Schmerzensgeldanspruch wegen unterlassener ärztlicher Aufklärung Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ( 847 BGB a.f.

Thema Schmerzensgeldanspruch wegen unterlassener ärztlicher Aufklärung Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ( 847 BGB a.f. Thema Schmerzensgeldanspruch wegen unterlassener ärztlicher Aufklärung Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ( 847 BGB a.f.) Nach 823 I BGB kommen auch Schadenersatzansprüche wegen Verletzung

Mehr

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern. B. vertreten durch Rechtsanwalt Y.

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern. B. vertreten durch Rechtsanwalt Y. SK 2013 186 Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichter Weber, Oberrichter Guéra Gerichtsschreiber Knecht vom 2. Februar 2015 in der Strafsache

Mehr

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Meine erste eigene Ordination Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Tel.: (01) 515 01 1422 Fax: (01) 512 60 23 1422 @: mangi@aekwien.at 1.) Rechtlicher Rahmen

Mehr

AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf

AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf Klaus Scherf AIDS und Strafrecht Schaffung eines Gefährdungstatbestandes zur Bestrafung ungeschützten Geschlechtsverkehrs Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis A. Einführung in die medizinischen

Mehr

Übungsfall: Selbstjustiz auf der Intensivstation

Übungsfall: Selbstjustiz auf der Intensivstation Von Akad. Rat a.z. Dr. Bijan Fateh-Moghadam, Wiss. Mitarbeiterin Marina Kohake, Münster* Der vorliegende Übungsfall war Gegenstand einer Abschlussklausur zur Vorlesung Medizinstrafrecht im Schwerpunktbereich

Mehr

Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt. Walter Rabl, Gerichtsmedizin

Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt. Walter Rabl, Gerichtsmedizin Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt Walter Rabl, Gerichtsmedizin Fleckenmusang Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt Was sagt der Gerichtsmediziner?

Mehr

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager 1 Ausgangsthese Es ereignet sich nichts Neues. Es sind immer die selben alten Geschichten, die von immer

Mehr

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung

Mehr

Fahrlässigkeitsdelikt

Fahrlässigkeitsdelikt 1. Tatbestand Fahrlässigkeitsdelikt a) Erfolgseintritt Im Falle des 229 StGB wäre hier bspw. das Vorliegen einer körperlichen Misshandlung oder Gesundheitsschädigung i.s.d. 223 Abs. 1 StGB zu prüfen. b)

Mehr

Guten Tag! Wolfgang Frahm Arzthaftung

Guten Tag! Wolfgang Frahm Arzthaftung Guten Tag! Haftungsrechtliche Fragen im Bereich der Hygiene 13. Deutscher Medizinrechtstag Eine absolute Keimfreiheit ist nicht zu erreichen. Keimübertragungen gehören zum entschädigungslos hinzunehmenden

Mehr

Schweizer wollen Sterbehilfe durch den Arzt Klare Mehrheit möchte Sterbehilfe laut Studie liberalisieren aber Sterbetourismus verbieten

Schweizer wollen Sterbehilfe durch den Arzt Klare Mehrheit möchte Sterbehilfe laut Studie liberalisieren aber Sterbetourismus verbieten News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 03.09.10 Sterbehilfe Schweizer wollen Sterbehilfe durch den Arzt Klare Mehrheit möchte Sterbehilfe laut Studie liberalisieren aber Sterbetourismus verbieten

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN im Familienrecht zur Frage Kindesunterhalt/Sonderbedarf erstellt im Auftrag von xxx xxx xxxxx Köln, xxx x Oststr. 11 50996 Köln Telefon

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter

Mehr

Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene

Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene Juristische Fall-Lösungen Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene Klausurenkurs II von Prof. Dr. Eric Hilgendorf 1. Auflage Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene Hilgendorf wird vertrieben von beck-shop.de

Mehr

Die ärztliche Aufklärungspflicht

Die ärztliche Aufklärungspflicht Stand: Juni 2015 Die ärztliche Aufklärungspflicht Der Wille von Patientinnen und Patienten ist für Ärztinnen und Ärzte grundsätzlich bindend. Nach dem Behandlungsvertrag sollen Ärztinnen und Ärzte Patientinnen

Mehr

BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT

BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT INFORMATIONSVERANSTALTUNG IT-SICHERHEIT UND DATENSCHUTZ IN DER ARZT-/PSYCHOTHERAPEUTENPRAXIS 8. OKTOBER 2014, REGIONALZENTRUM KOBLENZ Gliederung:

Mehr

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei jüngere Gerichtsverfahren geben erneut Anlass zur kritischen Prüfung

Mehr

Turnverband Mittelrhein e.v.

Turnverband Mittelrhein e.v. Turnverband Mittelrhein e.v. Strafrechtlicher Überblick Rechtsanwalt Markus Schmuck Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner Koblenz Frankfurt - Saarbrücken www.caspers-mock.de

Mehr

Recht am eigenen Bild

Recht am eigenen Bild Recht am eigenen Bild Das Recht am eigenen Bild ist in Zeiten des Internets und der sozialen Netzwerke wichtiger denn je. Das Recht am eigenen Bild ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht und Teil des

Mehr

Die letzten Dinge? Der Tod muss die unbeeinflußteste aller Wählbarkeiten sein (Hans Jonas) Rechtsanwälte Schott-Lemmer und Lemmer

Die letzten Dinge? Der Tod muss die unbeeinflußteste aller Wählbarkeiten sein (Hans Jonas) Rechtsanwälte Schott-Lemmer und Lemmer Die letzten Dinge? Der Tod muss die unbeeinflußteste aller Wählbarkeiten sein (Hans Jonas) Jörg Lemmer, Rechtsanwalt Ablauf Einleitung Erbfolgeregelung (ges. Erbfolge / Testament / Erbvertrag) Problemkreis

Mehr

Haftungsfragen im Krankenhaus Rechtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen

Haftungsfragen im Krankenhaus Rechtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen Haftungsfragen im Krankenhaus Rechtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen Symposium Krankenhaus und Recht Am 29. November 2012 Angela Diederichsen Richterin am BGH, VI. Zivilsenat Aufgaben des Haftungsrechts

Mehr

Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen

Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Lysann Hennig Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Zur rechtlichen Problematik nicht indizierter Eingriffe bei Minderjährigen Inhaltsverzeichnis 9 Inhaltsverzeichnis I. Anliegen und Gang der Untersuchung.......................

Mehr

Über Patientenwillen, Vorsorgevollmacht, Palliativversorgung und Sterbehilfe

Über Patientenwillen, Vorsorgevollmacht, Palliativversorgung und Sterbehilfe Über Patientenwillen, Vorsorgevollmacht, Palliativversorgung und Sterbehilfe Rechtliche Fragen am Lebensende Rechtsanwältin Gabriela Lünsmann Fachanwältin für Familienrecht Überblick Sterben im Recht Patientenautonomie

Mehr

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN Merkblatt Merkblatt über die Aufklärungspflichten des Arztes Stand: September 2002 I. Rechtsgrundlagen Eine umfassende gesetzliche Regelung

Mehr

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252)

Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) Schwangerschaftsabbruch Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) A. Strafbarkeit des A bezüglich S gem. 212 I; 22 I. Tatentschluss hinsichtlich der Tötung der S

Mehr

Haftung von Organmitgliedern

Haftung von Organmitgliedern Haftung von Organmitgliedern Frankfurt am Main: 19. Mai 2015 Katharina Fink Rechtsanwältin Seite 2 A. Zivilrechtliche Haftung I. Mögliche Haftungsbeziehungen Mögliche Haftungsbeziehungen Haftung gegenüber

Mehr

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Änderungsantrag 1 Zu Artikel 1 Nummer 4 ( 630c Absatz 2 Satz 2) (Informationspflicht des Behandelnden bei Behandlungsfehlern) 630c Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Sind für den Behandelnden Umstände

Mehr

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

Fahrlässigkeitsdelikt

Fahrlässigkeitsdelikt 1. Tatbestand Fahrlässigkeitsdelikt a) Erfolgseintritt Im Falle des 229 StGB wäre hier bspw. das Vorliegen einer körperlichen Misshandlung oder Gesundheitsschädigung i.s.d. 223 Abs. 1 StGB zu prüfen. b)

Mehr

Stellungnahme zu dem. Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Henning Radtke. An den Deutschen Bundestag - Rechtsausschuss - Platz der Republik 1

Stellungnahme zu dem. Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Henning Radtke. An den Deutschen Bundestag - Rechtsausschuss - Platz der Republik 1 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Henning Radtke An den Deutschen Bundestag - Rechtsausschuss - Platz der Republik 1 11011 Berlin 23. November 2012 Stellungnahme zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Sterbehilfe und Testament

Sterbehilfe und Testament Unterrichtseinheit: Die Sterbehilfe und die rechtlichen Regelungen zum Testament 1. Sterben und Tod aus der Sicht verschiedener Weltreligionen 2. Euthanasie - Auffassungen in der Geschichte und Gegenwart

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Abkürzungsverzeichnis... XIII. Einführung... l I Allgemeines... l II Problemstellung... 3 III Zielsetzung der Arbeit...

Inhaltsverzeichnis VII. Abkürzungsverzeichnis... XIII. Einführung... l I Allgemeines... l II Problemstellung... 3 III Zielsetzung der Arbeit... VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Einführung... l I Allgemeines... l II Problemstellung... 3 III Zielsetzung der Arbeit... 11 1. Teil: Begriffsbestimmung und Abgrenzung... 13 A Definition

Mehr

Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz. Problemstellungen vor PatRG. Gesetzgeberische Ziele

Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz. Problemstellungen vor PatRG. Gesetzgeberische Ziele Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz Deutscher Pflegetag Berlin 25. Januar 2014 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster 2 Problemstellungen vor PatRG Patientenrechte in einer Vielzahl von Vorschriften

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung...1 I. Einleitung...1 II. Allgemeine Dogmatik der GoA...3 A. Grundgedanken der GoA...3 1. Theorie der Menschenhilfe...3 2. Quasivertragstheorie/Quasikontraktstheorie...8 3. Schutz vor dem unerwünschten Eingriff

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 12: Lösung I. Anspruch des N gegen J auf Schadensersatz aus 823 I 1. Verletzung eines absoluten Rechtsguts

Mehr

Einführung in das Strafrecht (AT) 11/1

Einführung in das Strafrecht (AT) 11/1 Einführung in das Strafrecht (AT) 11/1 DIE STRAFTAT 11 Unterlassen 1 GROPP AT 11; JESCHECK/WEIGEND 26 II 3, 58 60; ROXIN AT II 31 32; RENGIER AT 48-51; JOECKS VOR 13 UND 13.; KINDHÄUSER AT 35-37. 2 ZUR

Mehr

10: Betrug. III. Vermögensverfügung

10: Betrug. III. Vermögensverfügung III. Vermögensverfügung Vorlesung Strafrecht BT II (WS 2005/2006) Anders als bei 253 ist bei 263 die Vermögensverfügung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal anerkannt. Es bringt den Charakter des Betrugs

Mehr

Medizin- und Biostrafrecht SS 2014 PD Dr. Luís Greco. C. Fahrlässige Körperverletzung bzw. Tötung insb. durch Behandlungsfehler

Medizin- und Biostrafrecht SS 2014 PD Dr. Luís Greco. C. Fahrlässige Körperverletzung bzw. Tötung insb. durch Behandlungsfehler C. Fahrlässige Körperverletzung bzw. Tötung insb. durch Behandlungsfehler I. Einleitende Bemerkungen Begriff des Behandlungsfehlers. Einschlägige Vorschriften: Fahrlässige Körperverletzung ( 229 StGB),

Mehr

Inhalt. Standardfälle Strafrecht Band 2

Inhalt. Standardfälle Strafrecht Band 2 Inhalt Standardfälle Strafrecht Band 2 Fall 1: Mord und Totschlag 7 Versuch Rücktritt vom Versuch Mordmerkmale Gefährliche Körperverletzung Unterlassene Hilfeleistung Fall 2: Mensch ärgere Dich nicht!

Mehr

Aufklärung über die Behandlung

Aufklärung über die Behandlung sollte Sie bei geplanten Operationen schon am Tag der Terminvereinbarung aufklären, mindestens aber einen Tag vorher. Sie müssen voll einsichts- und einwilligungsfähig sein. Erfolgt die Aufklärung erst

Mehr

Der mutmaßliche Wille

Der mutmaßliche Wille 1 Der mutmaßliche Wille Patientenverfügung von Menschen mit geistiger Behinderung Juristische Aspekte Nordische Hospiz- und Palliativtage 17. 19. Mai 2012, Oeversee, Akademie Sankelmark 2 Dr. Klaus Kossen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

Empfehlungen zum Umgang mit medizinischer Behandlung bei Demenz. Empfehlungen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft

Empfehlungen zum Umgang mit medizinischer Behandlung bei Demenz. Empfehlungen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft Empfehlungen zum Umgang mit medizinischer Behandlung bei Demenz Immer wieder berichten Ratsuchende, dass sie im Fall einer Erkrankung eines demenzkranken Angehörigen ärztlicherseits mit der Frage konfrontiert

Mehr

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Johannes Jaklin Fachanwalt für Medizinrecht Ecclesia Gruppe Detmold 1 2 Gesetzgebung ECCLESIA Gruppe Inkrafttreten: 26.02.2013 3 Behandlungsvertrag

Mehr

Medizin- und Biostrafrecht SS 2014 PD Dr. Luís Greco. F. Abrechnungsbetrug

Medizin- und Biostrafrecht SS 2014 PD Dr. Luís Greco. F. Abrechnungsbetrug F. Abrechnungsbetrug I. Einleitende Bemerkungen 1. Relevante Vorschriften in erster Linie 263 StGB. 2. Zur praktischen Relevanz des Themas endemisches Problem? I. Einleitende Bemerkungen 3. Kleine Einführung

Mehr

Ärztliche Beihilfe zum Suizid aus der Sicht eines Juristen

Ärztliche Beihilfe zum Suizid aus der Sicht eines Juristen Kriminologisches Seminar der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn Herbstforum der APPH Nordhessen Rotes Kreuz Krankenhaus Kassel, 7. Oktober 2009 Ärztliche Beihilfe zum Suizid:

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Kurzinformation zu Patientenverfügung

Kurzinformation zu Patientenverfügung Kurzinformation zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Entwicklung der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur Besonders Familien, nicht zuletzt aber

Mehr

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des

Mehr

Prof. Dr. Helmut Frister

Prof. Dr. Helmut Frister Jessica Demmer 7. Semester Strafrechtliche Beurteilung der aktiven Sterbehilfe und Vergleichende Beurteilung des Niederländischen Modells Seminar im Strafrecht Wintersemester 2000/2001 bei Prof. Dr. Helmut

Mehr

BESONDERHEITEN UND RECHTSFOLGEN DES ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSVERTRAGES

BESONDERHEITEN UND RECHTSFOLGEN DES ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSVERTRAGES BESONDERHEITEN UND RECHTSFOLGEN DES ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSVERTRAGES von Univ.-Prof. DDDr. Dieter G. Kindel Rechtsanwalt in Wien»MVERLAB V-J ÖSTERREICH Wien 2009 INHALTSVERZEICHNIS Vbrwort 3 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Arzthaftungsrecht. Die Aufklärung des Patienten aus juristischer Sicht (mit Beispielen) 40. Jahreskongress der DGTI 18.09.2007

Arzthaftungsrecht. Die Aufklärung des Patienten aus juristischer Sicht (mit Beispielen) 40. Jahreskongress der DGTI 18.09.2007 Arzthaftungsrecht Die Aufklärung des Patienten aus juristischer Sicht (mit Beispielen) 40. Jahreskongress der DGTI 18.09.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Frank Wahner Königstr. 34 30175 Hannover

Mehr

Es gibt jedoch Fälle, in denen dieses Selbstbestimmungsrecht an Grenzen stößt.

Es gibt jedoch Fälle, in denen dieses Selbstbestimmungsrecht an Grenzen stößt. Das wichtigste Patientenrecht in Österreich ist das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Patienten. Jeder Patient hat das Recht für sich selbst zu bestimmen, ob seine Erkrankung medizinisch behandelt werden

Mehr

Rechtliche Grundlagen im WRD

Rechtliche Grundlagen im WRD DLRG OG Sehnde e.v. 6. März 2006 Warum rechtliche Grundlagen? Das Rechtssystem in Deutschland Regelt Ansprüche natürlicher oder juristischer Personen untereinander BGB z.b. Schadensersatz Öffentliches

Mehr

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZRECHT

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZRECHT Frühjahrssemester 2008 INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZRECHT Medien- und Telekommunikationsrecht Aktuelle Problemfelder Elektronische Gesundheitskarte mit medizinischen Daten Massengentests Neugeborenen Screening

Mehr

Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg www.arztrechtplus.de

Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg www.arztrechtplus.de Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg www.arztrechtplus.de Zur Person Holger Barth Rechtsanwalt in Waldkirch und Freiburg seit 1990 Wissenschaftliche Tätigkeit

Mehr

B. Erpressung ( 253 StGB)

B. Erpressung ( 253 StGB) B. Erpressung ( 253 StGB) (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des

Mehr

Rechtsanwältin & Fachanwältin für Sozialrecht. BUDAPESTER STRAßE 34A 01069 DRESDEN 0351/86261100 kanzlei@annett- kohle.de

Rechtsanwältin & Fachanwältin für Sozialrecht. BUDAPESTER STRAßE 34A 01069 DRESDEN 0351/86261100 kanzlei@annett- kohle.de Rechtsanwältin & Fachanwältin für Sozialrecht BUDAPESTER STRAßE 34A 01069 DRESDEN 0351/86261100 kanzlei@annett- kohle.de VOM RETTUNGSASSISTENTEN ZUM NOTFALLSANITÄTER JURISTISCHE ASPEKTE DER VERSORGUNG

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG Kapitalgesellschaftsrecht 19 Kapitalschutz bei der AG EINLAGEN Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 2 Einlagen auch bei der AG Unterscheidung zwischen Regelfall weitere Differenzierung zwischen Sacheinlagen

Mehr

Strafrechtliche Verantwortung der Zigarettenhersteller

Strafrechtliche Verantwortung der Zigarettenhersteller Strafrechtliche Verantwortung der Zigarettenhersteller Carsten Merten 2. Deutsche Konferenz für Tabakkontrolle 15./16. Dezember 2004, Heidelberg Ausgangslage und Fragestellung Neue Beweismittel zur Produktgestaltung

Mehr

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte Strafrecht Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt ein Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er sie nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade

Mehr

A. Haftung für tatsächliches Eigenverschulden

A. Haftung für tatsächliches Eigenverschulden A. Haftung für tatsächliches Eigenverschulden I. Verletzung eines Rechtsgutes ( 823 I BGB) 1. Haftungsbegründender Tatbestand a. Rechtsgutverletzung / Rechtsverletzung b. Verletzungshandlung c. Haftungsbegründende

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr