Arztstrafrecht in der Praxis

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1 Praxis der Strafverteidigung 7 Arztstrafrecht in der Praxis von Klaus Ulsenheimer Klaus Ulsenheimer ist Rechtsanwalt in München mit dem Schwerpunkt Arztrecht, Hochschullehrer an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, als Referent auf zahlreichen wissenschaftlichen Kongressen und sonstigen Veranstaltungen zum Medizinrecht tätig und durch eine Vielzahl einschlägiger Publikationen bekannt. Mehrere medizinische Fachgesellschaften haben ihn wegen seiner Verdienste um die Förderung des Medizinrechts ausgezeichnet. 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Arztstrafrecht in der Praxis Ulsenheimer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG C.F. Müller Heidelberg 2007 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Vorwort der Herausgeber VII Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis XXVIII Einleitung Zur praktischen Bedeutung des Arztstrafrechts.. 1 Teil I Das materielle Arztstrafrecht 1 Fahrlässige Tötung ( 222 StGB) und fahrlässige Körperverletzung ( 229 StGB) I. Der Deliktsaufbau der Fahrlässigkeitstat II. Die Pflichtwidrigkeit Die Verletzung der im Verkehr erforderlichen (objektiven). Sorgfaltspflicht a) Das Leitbild des einsichtigen, besonnenen Arztes (objektiv-. typisierender Maßstab) der medizinische Standard b) Die Bestimmung der objektiv gebotenen Sorgfalt aus der Sicht. ex-ante c) Grundsatz der Methodenfreiheit d) Facharztstandard und Facharztqualität e) Differenzierungen des Sorgfaltsmaßstabs (Standards) f) Einfluss der Ressourcenknappheit auf den medizinischen Standard. 40 g) Die Berücksichtigung der individuellen Umstände auf der Ebene. der Schuld im Strafrecht h) Das Übernahmeverschulden (die Übernahmefahrlässigkeit) i) Die Bedeutung größeren individuellen Leistungsvermögens. bei der Bestimmung der objektiven Sorgfaltspflicht Die Bestimmung des fachärztlichen Standards durch Gerichte und. Sachverständige Der grobe Behandlungsfehler: Begriff und Bedeutung im Strafrecht.. 53 IX XI

3 XII III. Sorgfaltspflichtverletzung durch Tun oder Unterlassen Der Tatbestand der unechten Unterlassungsdelikte Die Voraussetzungen der Erfolgsabwendungspflicht (Garantenstellung. des Arztes) Die praktische Bedeutung der Unterscheidung von Tun und Unterlassen. für die strafrechtliche Haftung Die Abgrenzung von Tun und Unterlassen als Wertungsproblem IV. Die typischen Fehlerquellen: Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler, Organisationsfehler V. Der Behandlungsfehler Der Kunstfehler -Begriff Die Klassifikation der Behandlungsfehler VI. Aufklärungsmängel und ihre strafrechtliche Bedeutung Der empirische Hintergrund Der ärztliche Heileingriff als tatbestandsmäßige Körperverletzung Aufklärung und Einwilligung Willens- und Aufklärungsmängel a) Willensmängel b) Die Aufklärung als Wirksamkeitsvoraussetzung der Einwilligung. 100 c) Gegenstand der Aufklärung Bestimmungsfaktoren für Umfang, Maß und Intensität der Risiko-. aufklärungspflicht a) Art der Risiken: Eingriffsspezifische, allgemeine und allgemein. bekannte Risiken b) Die Dringlichkeit des Eingriffs aa) Die Aufklärungspflicht bei medizinisch nicht indizierten. Eingriffen bb) Aufklärung bei diagnostischen Eingriffen cc) Aufklärung bei (relativ) indizierten, nicht zwingend. notwendigen bzw. nicht dringlichen ärztlichen Maßnahmen dd) Umfang der Aufklärungspflicht bei zwingend (absolut). indizierten Eingriffen ee) Die Aufklärungspflicht bei vital indizierten, dringlichen. ärztlichen Maßnahmen c) Die Schwere des Eingriffs d) Die Abhängigkeit der Aufklärungsanforderungen von der Person,. dem Verhalten und dem körperlichen Zustand des Patienten aa) Der verständige Patient und das Konzept der. Stufenaufklärung

4 bb) Individualisierung der Aufklärung Aufklärung über Behandlungsalternativen a) Allgemeine Grundsätze und Fallbeispiele b) Aufklärungspflicht bei neuen Therapieverfahren und Außenseiter-. methoden c) Schranken der Aufklärung Keine Vernunftshoheit des Arztes, kein therapeutisches Privileg a) Verweigerung der Bluttransfusion aus Glaubens- und Gewissens-. gründen b) Das Verlangen nach Behandlungsabbruch durch Suizidpatienten. und Moribunde c) Die Erweiterungsoperation bei unvorhersehbaren Abweichungen. vom ursprünglichen Operationsplan Aufklärungspflichtiger, Aufklärungsadressat, Zeitpunkt und Form. der Aufklärung a) Erfüllung der Aufklärungspflicht durch den Arzt (Zulässigkeit der. Delegation auf andere Ärzte) b) Der aufklärungsbedürftige Patient aa) Die natürliche Einsichts-, Urteils- und Verständnisfähigkeit. als Voraussetzung wirksamer Einwilligung bb) Die Einsichtsfähigkeit minderjähriger Patienten cc) Beeinträchtigung oder Wegfall der Einsichtsfähigkeit bei. volljährigen Patienten und ihre Folgen c) Der Zeitpunkt der Aufklärung d) Die Form der Aufklärung Wegfall der Aufklärungspflicht Keine Haftung des Arztes trotz Verletzung der Aufklärungspflicht a) Der Erfolg liegt außerhalb des Schutzbereichs der Norm b) Fehlende Kausalität des Aufklärungsmangels Irrtumsprobleme im Rahmen der Einwilligung a) Tatbestandsirrtum b) Verbotsirrtum VII. Die Organisationsfehler im Rahmen der Arbeitsteilung (Kommunikations-, Koordinations-, Qualifikations- und Kompetenzabgrenzungsmängel) Teilbarkeit der Verantwortungsbereiche: Prinzip der Einzel- und. Eigenverantwortlichkeit Der Vertrauensgrundsatz als tragendes Leitprinzip zur Abgrenzung. der Verantwortlichkeit und Begrenzung der jeweiligen. Sorgfaltspflichten XIII

5 3. Arbeitsteilung und Vertrauensgrundsatz bei den typischen. Fallkonstellationen a) Im Bereich horizontaler Arbeitsteilung aa) Fallgruppe 1 a: Interdisziplinäre ärztliche Zusammenarbeit. im stationären Bereich bb) Fallgruppe 1 b: Interdisziplinäre Zusammenarbeit im. ambulanten Bereich cc) Fallgruppe 2 bis 4: Zusammenarbeit zwischen Arzt für. Allgemeinmedizin und Facharzt, niedergelassenem Arzt und. Krankenhausarzt und bei Hinzuziehung eines Konsiliarius b) Im Bereich vertikaler Arbeitsteilung aa) Die Allzuständigkeit des Chefarztes (1) Dienstanweisungen und Kontrolle bezüglich ärztlicher. Dokumentation und Patientenaufklärung (2) Organisation des Bereitschaftsdienstes und der. Rufbereitschaft (3) Verantwortlichkeit für die Vornahme des AB0-. Identitätstests bei Bluttransfusionen (4) Verantwortlichkeit für die ausreichende personelle. Besetzung der Abteilung (5) Sicherstellung der apparativen Ausstattung sowie. Funktionsfähigkeit und Wartung der Geräte bb) Die sekundären Sorgfaltspflichten des Chefarztes cc) Der Vertrauensgrundsatz bei ärztlicher Zusammenarbeit. im Über- und Unterordnungsverhältnis (1) Oberarzt Stationsarzt (2) Chefarzt Stationsarzt (3) Oberarzt Assistenzarzt (3a) Oberarzt AiP (4) Leitender Arzt Assistenzarzt (5) Chefarzt/Oberarzt nachgeordnete Ärzte (6) Einsatz eines noch unerfahrenen Assistenzarztes (7) Leitender Arzt/Oberarzt Facharzt dd) Der Vertrauensgrundsatz bei der Teamarbeit zwischen Arzt. und nichtärztlichem Assistenzpersonal (1) Arzt Hebamme (2) Arzt Krankenschwester (3) Keine persönliche Überprüfungspflicht komplizierter. technischer Geräte durch den Arzt (4) Zulässigkeit der Delegation von Injektionen, Infusionen. und Blutentnahmen auf Schwestern und Pfleger XIV

6 (5) Richtlinien bezüglich der Vornahme intravenöser und. intramuskulärer Injektionen (6) Originär ärztliche Tätigkeiten (Delegationsausschluss) (7) Das Problem der sog. Parallelnarkose (8) Originär eigene Aufgaben des Pflegedienstes VIII. Kausalität zwischen Sorgfaltspflichtverletzung und Erfolg (Tod oder Körperverletzung) Naturwissenschaftlicher und rechtlicher Ursachenzusammenhang. in der Judikatur Anforderungen an den Nachweis der Kausalität a) Die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit des. Erfolgseintritts auch bei pflichtgemäßem Verhalten b) Auswirkungen des Grundsatzes in dubio pro reo bei mehr oder. weniger großer Wahrscheinlichkeit (Möglichkeit) c) Die Grundsatzentscheidung BGHSt 11, 1 ff aa) Fahrlässige Verursachung nicht identisch mit Verursachung. plus Fahrlässigkeit bb) Die Notwendigkeit einer spezifischen Beziehung zwischen. Pflichtwidrigkeit und Erfolg cc) Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang dd) Verneinung der Kausalität aufgrund konkreter Sachverhalts-. umstände ee) Keine Zurechnung des Erfolgs bei bloßer Risikoerhöhung ff) Praktische Auswirkungen der unterschiedlichen Ansichten. von Judikatur und Lehre Praktische Probleme der Feststellung einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit a) An Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit der Lebensrettung? b) An Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit der Lebens-. verlängerung? c) Konsequenzen der neuen Rechtsprechung d) Kritik an der neuen Rechtsprechungsentwicklung Ausweitung der strafrechtlichen Arzthaftung als Folge der neuen. Kausalitäts -Judikatur Fehler bei der Kausalitätsprüfung in der Praxis IX. Der Schutzzweckzusammenhang und seine Bedeutung als haftungseinschränkendes Kriterium bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern X. Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit XI. Die objektive Voraussehbarkeit des Erfolges XV

7 XII. Die praktisch relevanten Rechtfertigungsgründe im Arztstrafrecht XIII. Voraussetzungen des Schuldvorwurfs wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung Der subjektive Beurteilungsmaßstab für die Frage der Sorgfaltspflicht-. verletzung Die subjektive Voraussehbarkeit des Erfolges Die Zumutbarkeit der Einhaltung der gebotenen Sorgfalt XIV. Die fahrlässige Körperverletzung: Tatbestands- und Verfolgungsvoraussetzungen XV. Vorsätzliche ( 223 StGB), gefährliche ( 224 StGB), schwere ( 226 StGB) Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge ( 227 StGB) Unterlassene Hilfeleistung I. Allgemeine Grundlagen Keine Sonder- oder erweiterte Berufspflicht für Ärzte Rechtsnatur des 323 c StGB: ein echtes Unterlassungsdelikt Unzulässige Umfunktionierung des 323 c StGB zu einem. Auffangtatbestand a) Unerheblichkeit des Sorgfaltspflichtverstoßes b) Verkennung des Vorsatzerfordernisses II. Die tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelnen Bei einem Unglücksfall Die Erforderlichkeit der Hilfeleistung Die Zumutbarkeit der Erfüllung der Hilfspflicht Das Vorsatzerfordernis, Tatbestands- und Verbotsirrtum Subsidiarität des 323 c StGB Strafrahmen, Verjährung Ärztliche Sterbehilfe Grenzen der ärztlichen Behandlungspflicht Tötung auf Verlangen Beihilfe zum Selbstmord I. Die grundlegenden Entscheidungen BGHSt 32, 367 ( Fall Dr. Wittig ) XVI

8 2. OLG München, JA 1987, 579 ff. ( im Fall Prof. Hackethal ) LG Ravensburg, NStZ 1987, BGHSt 40, 275 ff. ( Kemptener Fall ) BGHSt 42, 301 ff. = BGH NStZ 1997, BGH 46, 279 ff. = BGH JZ 2002, 150 ff BGH NJW 2003, 1588 ff (Urteil vom ) BGH NJW 2005, 2385 ff (Urteil vom ) II. Leitsätze (Entscheidungskriterien) und Differenzierungen III. Aktive Sterbehilfe Direkte aktive Sterbehilfe a) Fallbeispiele und Lösungsgrundsatz b) Scheinbare Ausnahmen vom Grundsatz uneingeschränkter. Strafbarkeit der direkten aktiven Sterbehilfe Indirekte aktive Sterbehilfe IV. Passive Sterbehilfe Sterbehilfe im eigentlichen Sinne Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten und seine. Folgen Keine Lebensverlängerung bei Verzicht des urteilsfähigen Patienten Maßgeblichkeit des mutmaßlichen Willens des bewusstlosen oder. sonst urteilsunfähigen Patienten Pflicht zur Rettung des bewusstlosen Patienten unter Inkaufnahme. irreparabler schwerer Schäden? Zur Differenzierung zwischen Suizidpatienten und Normal-. patienten a) Selbstmord als Unglücksfall b) Keine Rettungspflicht des Arztes gegenüber dem bewusstseins-. klaren Suizidenten Grenzen der Behandlungspflicht bei schwerstgeschädigten. Neugeborenen V. Literaturhinweise zu Einzelfragen und zur Vertiefung (außer den bereits genannten Beiträgen) Strafrechtliche Probleme der Organentnahme I. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung XVII

9 XVIII II. Die Lebendorganspende III. Implantation fremder Organe IV. Probleme der Organentnahme von toten Spendern Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes Bleibende Kontroverse um das Hirntodkonzept Normative Bestimmung des Todeszeitpunkts Anwendungsbereich des Transplantationsgesetzes Die erweiterte Zustimmungslösung V. Verbot des Organhandels VI. Besondere Verfahrensvorschriften VII. Gültigkeit der allgemeinen Straftatbestände VIII. Literaturhinweise Schwangerschaftsabbruch ( 218 bis 219 b StGB) I. Zur Entwicklungsgeschichte der gesetzlichen Bestimmungen II. Übersicht über die Regelungsmaterie III. Einzelfragen Abgrenzung der Abtreibungs- von den Tötungs- und. Körperverletzungsdelikten a) Die rechtliche Bedeutung des Beginns der Geburt b) Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der schädigenden Einwirkung c) Die Eröffnungswehen als Bestimmungskriterium für den. Beginn der Geburt d) Fallbeispiele Tatobjekt des 218 StGB Tathandlung des 218 StGB Subjektiver Tatbestand Täterschaft und Teilnahme am Schwangerschaftsabbruch Der Versuch des Schwangerschaftsabbruchs Der Tatbestandsausschluss gemäß 218 a Abs. 1 StGB Die Indikationen a) Die medizinisch-soziale Indikation b) Die kriminologische Indikation ( 218 a Abs. 3 StGB) Die Einwilligung der Schwangeren als Rechtfertigungsvoraussetzung. in 218 a StGB

10 10. Der persönliche Strafausschließungsgrund des 218 a Abs. 4 S. 1. StGB Weigerungsrecht des Arztes Krankenhauspflicht Verletzung ärztlicher Feststellungs-, Darlegungs-, Beratungs- und Vergewisserungspflichten Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage, 219 StGB Verbotenes Werben für den Schwangerschaftsabbruch und verbotenes Inverkehrbringen geeigneter Mittel zum Schwangerschaftsabbruch Kastration und Sterilisation I. Zur Strafbarkeit der Kastration Die Entmannung Analoge Anwendung der Regelungen des Kastrationsgesetzes Sonstige Eingriffe mit triebbeeinflussender Wirkung Literaturhinweise II. Sterilisation Begriff der Sterilisation Strafbarkeit der Zwangssterilisation, Straflosigkeit der freiwilligen. Sterilisation (Rechtsprechung) Der Meinungsstand im strafrechtlichen Schrifttum zur freiwilligen. Sterilisation Die rechtswirksame Einwilligung als Voraussetzung für die. Straflosigkeit der freiwilligen Sterilisation Literaturhinweise Strafbare Verhaltensweisen im Bereich der modernen Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie (Embryonenschutz- und Stammzell-Gesetz) I. Strafbestimmungen des Embryonenschutzgesetzes II. Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik? III. Strafrechtliche Probleme des Stammzellgesetzes IV. Literaturhinweise XIX

11 8 Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ( 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 204 StGB) I. Die Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht für die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens II. Das unbefugte Offenbaren und Verwerten fremder Geheimnisse ( 203 Abs. 1 Nr. 1, 204 StGB) Die tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelnen a) Der Begriff des Geheimnisses b) Das fremde Geheimnis c) Der berufsspezifische Konnex der Kenntniserlangung als. Voraussetzung für die strafbare Weitergabe d) Verschwiegenheitspflicht und Informationsanspruch des Patienten. 436 e) Die postmortale Schweigepflicht f) Der Begriff des Offenbarens Handeln in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht, Verwertung. fremder Geheimnisse Rechtfertigungsgründe für die Offenbarung oder Verwertung eines. fremden Geheimnisses a) Die Einwilligung des Patienten (Entbindung von der Schweige-. pflicht) b) Die mutmaßliche Einwilligung c) Der rechtfertigende Notstand nach 34 StGB (1) Die Offenbarung zum Schutz eines höherrangigen. Rechtsgutes (2) Konkrete Fallgestaltungen: Aufklärung des Ehe- oder. Sexualpartners über die Aids-Erkrankung des Patienten (3) Offenbarungsrecht und Offenbarungspflicht d) Wahrnehmung berechtigter Interessen e) Besondere Rechtfertigungsgründe Einzelfragen zur Schweigepflicht Subjektiver Tatbestand Der Sonderdeliktscharakter der 203, 204 StGB und seine. Bedeutung Die Verletzung der Geheimhaltungspflicht als absolutes. Antragsdelikt ( 205 Abs. 1 StGB) Materiell-rechtliche Schweigepflicht und strafprozessuales. Schweigerecht nach 53, 53 a StPO XX

12 9 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ( 278 StGB) und Urkundenfälschung an Krankenakten ( 267 StGB) Inhaltsverzeichnis I. Inhalt der Strafbestimmung des 278 StGB Täterkreis Zum Begriff des unrichtigen Gesundheitszeugnisses Der subjektive Tatbestand, Versuch und Vollendung II. Urkundenfälschung ( 267 StGB) Strafbare Verschreibung, Verabreichung und Überlassung von Betäubungsmitteln 11 Strafbarkeit klinischer Arzneimittelprüfung I. Arzneimittelsicherheit und klinische Prüfung II. Die Schutzbestimmungen der 40 und 41 AMG III. Der Umfang des Strafrechtsschutzes nach 96 Nr. 10, 11 AMG Die Voraussetzungen der Strafbarkeit bei Durchführung einer klinischen Prüfung am gesunden Menschen Strafbarkeit im Bereich der klinischen Prüfung bei Kranken Keine Strafbarkeit bei Verstoß gegen 40 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, 7 und 9. AMG Strafbarkeit nach 96 Nr. 11 AMG IV. Vorsatzerfordernis, Rechtsnatur und Täterkreis des 96 Nr. 10 AMG V. Ausschluss der Strafbarkeit nach 223, 229 StGB durch 40, 41 AMG VI. Zur strafrechtlichen Beurteilung der Verabreichung eines Placebos VII. Off-label-use und unerlaubtes Handeltreiben mit Arzneimitteln VIII. Betäubungsmittel- und Arzneimittelrecht IX. Literaturhinweise XXI

13 12 Strafbare Werbung und gewerbliche Betätigung des Arztes I. Werbung und Standesrecht Lockerung des allgemeinen Werbeverbots für Ärzte Ausnahmen von den berufsrechtlichen Werbebeschränkungen II. Strafbare Verhaltensweisen zum Zwecke der Umgehung des Werbeverbots Strafbarkeit nach 16 Abs. 1 UWG a) Irreführende Werbung durch unwahre Angaben b) Vorsatzerfordernis (Irrtumsproblematik) Strafbarkeit nach 3 S. 2 Nr. 1 bis 3 HWG Strafbarkeit nach 148 Nr. 1 GewO Strafbare Werbung für den Schwangerschaftsabbruch Vorteilsannahme / Bestechlichkeit I. Einleitung II. Vorteilsannahme ( 331 StGB) Schutzzweck der Norm Betroffener Personenkreis (Täterschaftliche Qualifikation) Zum Begriff des Vorteils Dienstausübung Unrechtsvereinbarung Subjektiver Tatbestand Die einzelnen Tathandlungen, Teilnahme, Versuch, Vollendung,. Beendigung und Verjährung Genehmigung nach 331 Abs. 3 StGB III. Bestechlichkeit ( 332 StGB) Pflichtwidrige Diensthandlung und unsachgemäße Ermessens-. ausübung Sich-bereit-zeigen zur nicht rein sachlichen Entscheidung IV. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ( 299 Abs. 1 StGB) Zielsetzung des Gesetzgebers Schutzgut: der redliche Wettbewerb Die einzelnen Tatbestandsmerkmale XXII

14 V. Grundprinzipien der Zusammenarbeit von Arzt und Industrie Das Trennungsprinzip Das Transparenzprinzip Das Dokumentationsprinzip Das Prinzip der Bargeldlosigkeit Das Prinzip der Kontendistanz Das Prinzip der Fremdnützigkeit Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit VI. Dienst-, Berufs- und Disziplinarrecht Beamtenrechtliche und tarifvertragliche Einschränkungen Berufsrechtliche Schranken VII. Rechtsprechungshinweise VIII. Literaturverzeichnis Abrechnungsbetrug I. Einleitung Strafverfahren im privatrechtlichen und vertragsärztlichen. Liquidationsbereich Missbrauchs- und Fahrlässigkeitsfälle Voraussetzungen der Strafverfolgung Abrechnungsbetrug und Folgeverfahren Vertragsärztliche Abrechnungskontrollen Vertrauen und Kontrolldefizite Durchsuchung und Beschlagnahme von Patientenunterlagen II. Erscheinungsformen des Abrechnungsbetruges A Typische Fallgestaltungen im vertragsärztlichen (niedergelassenen). Bereich B Typische Fallgestaltungen im privatärztlichen Bereich III. Rechtliche Würdigung Vertragsarztbereich a) Vorspiegelung falscher Tatsachen b) Irrtumserregung c) Vermögensverfügung und Vermögensschaden der Vertragsärzte d) Vollendung und Beendigung e) Subjektiver Tatbestand XXIII

15 f) Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils g) Tatmehrheit einzelner Quartalsabrechnungen h) Spezielle Einzelfragen: GOÄ-Liquidationsbereich a) Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten b) Irrtumserregung c) Vermögensschaden d) Vorsatz und Bereicherungsabsicht IV. Strafrechtliche, berufsrechtliche und vertragsarztrechtliche Folgen des Abrechnungsbetrugs Strafmaß und Strafzumessung Berufsverbot und Folgeverfahren V. Literaturverzeichnis (Vertragsarzt)-Untreue I. Der Untreuetatbestand II. Tatbestandssystematik und Beispielsfälle restriktiver Auslegung III. Untreue des Vertragsarztes durch Missbrauch der Vertretungsmacht (BGH) IV. Kritik der BGH-Rechtsprechung Teil II Die Anwaltstätigkeit, insbesondere die Verteidigung in Arztstrafsachen 1 Die Funktionen des Anwalts in Arztstrafsachen I. Die Übernahme des Verteidigermandats Umfassende Aufklärung des Arztes Belehrung über die Rechte und Pflichten als Beschuldigter oder Zeuge Vorermittlungen und informatorische Befragungen Keine Einlassung zur Sache vor Akteneinsicht als Grundsatz Aufklärung des Arztes über seine elementaren Schutzrechte Verhaltensempfehlungen XXIV

16 7. Vorgehen gegen mutwillige Strafanzeigen und Presseberichte II. Der Anwalt des Verletzten oder der Angehörigen eines Verstorbenen Erstattung der Strafanzeige Einsicht in die Krankenblattunterlagen Auswirkungen des Strafverfahrens auf den Zivilprozess Konkrete Tätigkeiten im Strafverfahren Das Klageerzwingungsverfahren Nebenklage und Nebenklägervertreter III. Der Anwalt als Rechtsbeistand eines Zeugen Das Recht des als Zeuge geladenen Arztes auf anwaltlichen Beistand Der Anwalt als Beistand des als Zeuge geladenen geschädigten. Patienten Grundsätzliche Fragen der Wahrnehmung der Beistandsfunktion. für den Zeugen Die Verteidigertätigkeit in den einzelnen Verfahrensabschnitten I. Im Ermittlungsverfahren Aufgabe des Ermittlungsverfahrens a) Aktivität des Verteidigers b) Ohne Akteneinsicht keine Einlassung c) Formulierung des Akteneinsichtsgesuchs d) Zeitpunkt der Akteneinsicht Keine Weitergabe von Originalunterlagen, Übersendung von. Fotokopien Eigene Ermittlungstätigkeit des Verteidigers, insbesondere Vorlage. eines entlastenden Sachverständigengutachtens Die schriftliche Einlassung zur Sache (Schutzschrift) Anwesenheits- und Fragerecht bei richterlichen Vernehmungen Vermeidung der Anklage als Hauptziel a) Die Einstellungsalternativen 153 und 153 a StPO b) Vor- und Nachteile der Verfahrenseinstellung gegen Zahlung eines. Geldbetrages (1) Vorteile (2) Nachteile c) Gesichtspunkte für die Bejahung der Einstellungsvoraussetzungen. nach 153 a Abs. 1 StPO XXV

17 XXVI d) Der Strafbefehl (1) Vorteile (2) Nachteile e) Unterrichtung des Mandanten über die Höhe der Strafe und deren. Folgen (Tagessatzprinzip, Begriff des Nettoeinkommens) Abschluss des Ermittlungsverfahrens: Anklageschrift oder. Strafbefehlsantrag II. Die Verteidigertätigkeit im Zwischenverfahren Prüfung des Inhalts der Anklageschrift bzw. des Strafbefehls Der hinreichende Tatverdacht als Voraussetzung für die Eröffnung. des Hauptverfahrens Konkrete Maßnahmen und deren Erfolgsaussichten Weitere Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts gemäß 202 StPO a) Das Zwischenverfahren als Rechtsgarantie zur Vermeidung. diskriminierender Hauptverhandlungen b) Die nochmalige Überprüfung des hinreichende Tatverdachts c) Die richterliche Kontrolle zur Vermeidung vorhersehbarer. Freisprüche Zur Zulässigkeit der Rücknahme des Eröffnungsbeschlusses bei. Wegfall des Tatverdachts Gerichtszuständigkeit III. Die Tätigkeit des Verteidigers in der Hauptverhandlung Rechtsfolgen arztstrafrechtlicher Vergehen I. Das Strafmaß Im Regelfall: Geldstrafe bei fahrlässiger Körperverletzung Im Regelfall: Geldstrafe bei fahrlässiger Tötung Ausnahmsweise: Verwarnung mit Strafvorbehalt ( 59 StGB) Freiheits- oder Geldstrafe wegen unterlassener Hilfeleistung Freiheits- und Geldstrafen bei Abrechnungsbetrug, Vorteilsannahme. und Bestechlichkeit sowie Untreue Strafzumessungsgesichtspunkte Zur Tagessatzhöhe II. Verhängung eines Berufsverbots (auch schon vor dem Urteilsspruch) III. Standesrechtliche Folgen

18 1. Berufsunwürdigkeit Berufsrechtlicher Überhang Behandlungsfehler und Berufsvergehen IV. Widerruf (Ruhen) der Approbation V. Entzug und Ruhen der Kassenzulassung VI. Erstattungsverfahren VII. Hochschulrechtliche Folgen Sachregister XXVII