Protokoll zur Jahreshauptversammlung der NGM-Bayern, am 13. März 2010

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1 Protokoll zur Jahreshauptversammlung der NGM-Bayern, am 13. März 2010 Protokoll Bericht des Vorstandes zur Jahreshauptversammlung der Notgemeinschaft Medizingeschädigter in Bayern-Patient im Mittelpunkt- e.v. am 13. März 2010 in Erlangen TOP 1: Eröffnung und Begrüßung Der Erste Vorsitzende Ewald Kraus dankt allen Mitgliedern der Notgemeinschaft Medizingeschädigter in Bayern -Patient im Mittelpunkt- e.v., die sich heute auf den Weg nach Erlangen gemacht haben und damit Ihr Interesse am Verein und der Vereinsarbeit bekunden. Er bringt seine Freude zu Ausdruck, dass diese so zahlreich erschienen sind und begrüßt alle recht herzlich. Er eröffnet sodann die Mitgliederversammlung für das Berichtsjahr 2009, zu der mit Schreiben vom , mit Bekanntgabe der Tagesordnung, fristgerecht eingeladen wurde. Da es keine Änderungswünsche zur Tagesordnung wurde diese somit, wie in der Einladung angekündigt, genehmigt. Ewald Kraus bedankt sich bei dem 1.Vorsitzenden des Vereins Dreycedern, Herrn Prof. Dr. H. Baumann und der Geschäftsführerin Frau Katrin Kokocinski, für die Zurverfügungstellung der Räume, auch wenn beide heute nicht anwesend sind. Er trägt folgendes vor: Wir werden ihnen nun in einem Überblick über unsere Aktivitäten und Ereignisse berichten, die in den letzten 12 Monaten durch die NGM-Bayern stattgefunden haben. Sie sollen dadurch einen Eindruck über das Geleistete im Berichtszeitraum bekommen. Wenn in dem Bericht das eine oder andere nicht zur Sprache kommt, so bitte ich alle in der dem Bericht anschließenden Diskussion nachzufragen. Es soll niemand mit dem Eindruck nach Hause gehen müssen, nicht umfassend informiert worden zu sein. Wir haben auch unsere Schriftenreihe Heft 2 und 3 zum Selbstkostenpreis von 5,00 und weiteres kostenloses Infomaterial ausgelegt. Jetzt noch einen organisatorischen Hinweis: Wir haben Gebäck, sowie Kaffe und Getränke bereitgestellt. Wir haben die Preise so festgelegt, dass wir keinen Gewinn erwirtschaften, aber auch nichts drauflegen wollen. Sie können sich gerne bedienen. Vor allem soll in der geplanten Pause bis zum Vortrag vom Patientenbeauftragten des Universitätsklinikums Erlangen, Walter J. Ketzinger Gelegenheit dazu sein. Ihr Kommen abgesagt und Grüße für die Veranstaltung haben uns zukommen lassen der Bayerische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Herr Dr. Markus Söder die Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Frau Christine Haderthauer

2 die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Frau Irmgard Badura, der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Wolfgang Zöller MdB, sowie Claudia Schlund von der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, Beratungsstelle Nürnberg TOP 2: Bericht aus der Vorstandsarbeit: 2.1. Totengedenken Bevor Ewald Kraus das Wort an die Schriftführerin Anja Meier übergibt, die heute den Bericht vortragen wird, ruft er zum Gedenken unserer Verstorbenen auf. Sehr geehrte Anwesende, liebe Mitglieder, ich darf Sie bitten sich zum Gedenken unserer verstorbenen Mitglieder von den Plätzen zu erheben. Zwei Mitglieder verstarben bereits in den Jahren 2004 und 2008, was uns aber erst jetzt bekannt wurde. Am 06. April 2004 verstarb Herr Fritz Haußer im Alter von 49 Jahren, Herr Haußer war seit dem 26. November 2003 Mitglied der NGM-Bayern, also nur wenige Monate. Im Oktober 2008 verstarb Frau Lieselotte Graf im Alter von 86 Jahren, Frau Graf war seit dem 21. Juli 2005 Mitglied der NGM-Bayern. Am 16. Juni 2009 ist Frau Ruth Stadler im Alter von 77 Jahren verstorben, Frau Stadler war seit dem 10. September 2005 Mitglied der NGM-Bayern. Am 06. November 2009 verstarb Herr Richard Tausend im Alter von 65 Jahren, Herr Tausend war seit dem 01. Januar 2002 Mitglied der NGM-Bayern. Er hat zu Beginn seiner Mitgliedschaft maßgeblich am Entstehen der Regionalen Treffen in München mitgewirkt und diese eine Zeit lang organisiert und geleitet. Dafür gilt Ihm auch nach seinem Tod noch unser besonderer Dank. Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von den Plätzen erhoben, ich danke Ihnen. Sodann übergibt Ewald Kraus das Wort an die Schriftführerin Anja Meier 2.2. Mitgliederbewegung Liebe Mitglieder, liebe Gäste, ich darf nun zur Mitgliederbewegung berichten. Gegründet wurde die NGM am 03. Oktober 1996 und hatte an diesem Tag 41 Mitglieder. Im letzten Jahr hatten wir bei 41 Eintritten, 47 Austritten, 1 Übertritt von Hessen nach Bayern und 4 Löschungen durch Tod einen Rückgang von 9 Mitgliedern zu verzeichnen. Nachdem die Mitgliederzahl in den vergangenen Jahren stetig anstieg, fiel sie im letzten Jahr leider erneut und so hatte der Verein zum Jahresanfang 2010 insgesamt 448 Mitglieder. Bei 12 Neueintritten und 1 Ausschluss seit Anfang des Jahres ergibt sich eine aktuelle Zahl von 459 Mitgliedern zum heutigen Tag. Zu Bedauern ist allerdings die doch erhebliche Anzahl von Austritten. Es ist schon sehr schade und hier wiederhole ich mich zu dem Bericht aus dem Vorjahr wenn Menschen wieder austreten, wenn sie, auch durch unsere Unterstützung, ihr Ziel erreicht haben. Manche tun dies mit einem Schreiben

3 des Dankes oder auch einer Spende, worüber wir uns natürlich freuen. Andere sind unzufrieden, weil sie nicht die Hilfe erhalten konnten, die sie sich vorgestellt und erhofft hatten. Jeder dieser Menschen hat uns aber Arbeit und Zeit gekostet und es wäre für unsere Arbeit eine Anerkennung gewesen, wenn sie uns zumindest mit ihrer Mitgliedschaft weiter unterstützt und auch ihre Erfahrung, sei diese positiv oder auch negativ gewesen mit eingebracht hätten. Wenn man hört, dass sich annähernd jede Woche ein neues Mitglied unserem Verein anschließt, muss man sich zuerst einmal freuen, dass sich so viele Betroffene von medizinischen Behandlungsfehlern zusammenschließen. Wenn man sich aber darüber im Klaren ist, dass alle diese Menschen, die sich neu der NGM anschließen, viele Probleme haben und sich von uns Hilfe und Unterstützung versprechen, so kann man sich denken, dass dies für uns Ehrenamtliche eine große zeitliche Belastung bedeutet. Denn die Mitglieder werden mehr, zumindest die, die aktuell Hilfe benötigen und erwarten, die Ehrenamtlichen, die Verantwortung übernehmen und aktiv mitarbeiten nehmen aber nicht im gleichen Maße zu. Wir brauchen auch in Zukunft, trotz der sicherlich sehr großen Entlastung, die Frau Carl durch ihre Halbtagsarbeit leistet, weitere tatkräftige Unterstützung, um die viele Arbeit auf noch mehr ehrenamtliche Schultern verteilen zu können. Für die Arbeit von Frau Carl, ohne die die vielen Aufgaben von der Vorstandschaft nicht hätten bewältigt werden können, möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich möchte auch an unsere mehrfach veröffentlichen Aufrufe zu mehr Mitarbeit erinnern. Auf regionaler Ebene wäre es sehr wünschenswert, wenn sich das eine oder andere Mitglied zur aktiven Mitarbeit bereitfinden würde Vereinspolitische Arbeit Kontakte und Zusammenarbeit mit PatientInnenstellen und Gesundheitsläden und deren Bundesarbeitsgemeinschaft (BAGP), sowie mit dem Verbraucherzentrale- Bundesverband (vzbv) und anderen: Es besteht weiter Kontakt zu vorgenannten Verbänden. Die BAGP initiierte vergangenes Jahr eine Unterschriftensammlung zur Forderung nach einem Patientenrechtegesetz. Die NGM-Bayern schloss sich über den Bundesverband mit dem Auflegen einer eigenen Liste dieser Kampagne an. Bereits 160 Unterschriften konnten dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Wolfgang Zöller, überreicht werden. Die Presse berichtete darüber Kontakt zur Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) und anderen Ärzteorganisationen Am 24. Oktober fand in Gladenbach die Jahreshauptversammlung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) statt. Die Teilnahme der NGM-Bayern hat schon Tradition; im vergangen Jahr vertraten Ewald Kraus und Hans-Bernd Jäger unseren Verein. An der Sitzung des Kuratoriums der Brendan-Schmittmann-Stiftung und an der Mitgliederversammlung des NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, am 13. November in Berlin, nahm Ewald Kraus teil.

4 2.3.3 Kontakte zur LAG-Selbsthilfe, früher LAGH Die Kontakte zur LAG-Selbsthilfe werden weiter von unserem Mitglied Horst Schulze wahrgenommen, der dort auch als gewählter Kassenprüfer fungiert. Er trug den Kassenprüfbericht auf der Mitgliederversammlung am vor. Diese Kontakte sind wichtig, da in der LAG-Selbsthilfe zurzeit bereits 100 Selbsthilfegruppen in Bayern zusammengeschlossen sind. Auch konnten wir durch Vermittlung der LAG-Selbsthilfe in der Vergangenheit schon mehrfach eine Förderung bekommen Seminare Am 04. November traf sich Ewald Kraus mit dem Leiter der Bildungsstätte Benediktushöhe in Retzbach. Inhalt des Gesprächs war die Organisation eines Tagesseminars am 18. September Teilnahme an Kongressen und Fachtagungen Am 30. März fand in Nürnberg die Fachtagung UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung statt. Anja-Alexandra Meier hat daran teilgenommen und im Juni-Rundbrief darüber berichtet. Am 16. Juli fand in Nürnberg ein Gutachterbasisseminar der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung statt, an dem Prof. Dr. Dietrich Grille teilgenommen hat. Am 21. Juli fand eine Fachtagung zum Thema Patientenorientierung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen in Bayern e.v. in München statt. Ewald Kraus und Anja-Alexandra Meier haben an den Gesprächen teilgenommen. Am 22. und 23. Oktober fanden in München gleich zwei Kongresse statt, bei denen die NGM-Bayern vertreten war. Am 22. Oktober besuchte Ewald Kraus den 8. Europäischen Gesundheitskongress und nahm am Vorabend des Bayerischen Selbsthilfekongress an der Selbsthilfe-Gala von SEKO-Bayern teil. Am 23. Oktober war er zusammen mit Anja-Alexandra Meier auf dem Bayerischen Selbsthilfekongress Aktionsbündnis Patientensicherheit Die NGM-Bayern engagierte sich auch im letzten Jahr im Aktionsbündnis. So nahm Anja-Alexandra Meier an der Jahreshauptversammlung des APS am 08. Mai in Bonn teil und arbeitete am 19. Juni und am 07. Dezember in den Arbeitsgruppen Arzneimitteltherapiesicherheit und Informieren- Beraten-Entscheiden mit, die ebenfalls in Bonn stattfanden Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen ASG, Bezirkverband Unterfranken und CSA, der Arbeitnehmerunion der CSU Ewald Kraus arbeitete auch im letzten Jahr in diesen Arbeitskreisen mit und nahm mehrere Termine sowohl bei der ASG wie auch bei der CSA wahr Teilnahme an sonstigen politischen oder kommunalen Veranstaltungen Am 06. März 2009 nahm Petra Koch auf Einladung der SPD in Berlin an einem Expertengespräch zum Thema Patientenrechtegesetz teil und berichtete der Vorstandschaft darüber.

5 Am 17. September führte Ewald Kraus bei einer Veranstaltung der CSU-Würzburg ein Gespräch mit der CSU-Europaabgeordneten Anja Weisgerber. Am 14. Oktober nahm Prof. Dr. Dietrich Grille auf Einladung der Stadt Erlangen an der Verleihung des Erlanger Medizinpreis 2009 teil Kontakte zu Krankenkassen Am fand eine Besprechung mit den Vertretern des Verbandes der Gesetzlichen Krankenkassen in München statt, an denen für die NGM-Bayern Anja-Alexandra Meier und Ewald Kraus teilnahmen. Am 16. November traf sich Ewald Kraus zur Vorbreitung der geplanten Podiumsdiskussion am mit Herrn Scheller von der AOK in Würzburg Patientenbüro in Erlangen Wichtig für die Arbeit der NGM-Bayern ist, dass wir regelmäßig und zu festen Zeiten erreichbar sind. Ich bekomme immer wieder Lob über die freundliche und kompetente Arbeit von Frau Carl, die sie bei ihren Auskünften vor allem am Telefon vermittelt. Ich gebe das Lob gerne an Frau Carl weiter und darf es verbinden mit der Anerkennung ihrer lobenswerten Arbeit durch die gesamte Vorstandschaft Zusammenarbeit mit Kontaktinformationsstellen (KISS) und Selbsthilfebüros Durch die Zusammenarbeit mit Kontaktinformationsstellen und Selbsthilfebüros und deren Unterstützung konnten wir wertvolle Informationen bekommen und unseren Verein in der Öffentlichkeit bekannter machen. An der Veranstaltung des Hausbeirates am 30. Juli im Selbsthilfehaus Würzburg nahmen Gertrud Bauer, Hans-Bernd Jäger und Ewald Kraus teil. Zum Vorbesprechungstermin zur Mainfrankenmesse am 05. August im SH-Büro Würzburg war Ewald Kraus vertreten. Am Treffen der Selbsthilfegruppen in Würzburg am 16. Juli nahmen Hans-Bernd Jäger und Ewald Kraus teil. Ewald Kraus nahm am 20. August und am 15. Oktober an Vorbesprechung wegen der Organisation zur geplanten Podiumsdiskussion im Sommer 2010 im SH-Büro Würzburg teil. Am 19. September fand ein Tages-Fortbildungsseminar des Selbsthilfebüros Würzburg statt. Ewald Kraus nahm diesen Termin wahr Kontakte zu anderen Selbsthilfegruppen Am 12. März fand im Bildungszentrum des Klinikums Fürth ein Begegnungstag unter dem Motto Krankenhaus und dann? SH-Gruppen stellen sich vor statt. Prof. Dr. Grille konnte in einem Kurzvortrag die NGM-Bayern vorstellen. Am 09. September nahmen Ewald Kraus, Anja-Alexandra Meier und Ulrike Carl an der Geburtstagsfeier von Frau Rothacker, Initiatorin der SH-Gruppe der Zahnmaterialgeschädigten, teil. Auch dort konnten interessante Kontakte geknüpft werden, so zu einem Professor der Zahnmedizin und der SH-Gruppe Hormonhilfe.

6 Am 5. November trafen sich Ewald Kraus, Anja-Alexandra Meier und Horst Schulze zum Gedankenaustausch mit Herrn Mettler von der SH-Gruppe PAIN in Ingolstadt Zusammenarbeit mit Ärzten Die Arbeit von Frau Dr. Menke ist eine sehr große Hilfe für unsere Mitglieder. Sie gibt für Mitglieder Sprechstunden und hat auch im letzten Jahr wieder viele Krankenunterlagen auf Hinweise zu Behandlungsfehlern durchgesehen. Für viele Mitglieder war das in ihren Verfahren eine wertvolle Hilfe. Es gibt weitere Ärzte, die Mitglied der NGM-Bayern sind und in ihrem Fachbereich Stellungnahmen zu Behandlungsunterlagen abgegeben haben. Immer wieder gibt es Gespräche mit Medizinern, mit dem Ziel der gutachterlichen oder auch medizinischen Hilfe für Mitglieder. So konnten sich am 18. Februar Ewald Kraus und Anja Alexandra Meier mit dem Chefarzt des Klinikums Nürnberg, Herrn Dr. Muschweck zu einem Gespräch treffen. Am 24. Juni nahm Ewald Kraus am NeuroLoquium der Praxis König & Müller in Würzburg teil. Ewald Kraus konnte am 13. Mai mit Dr. Peter Schmidt vom MDK Würzburg, am 25. Juni mit Prof. Dr. Schindler in Würzburg und am 11. November mit Dr. Schwarzkopf-Steinhauser in München Gespräche führen. Zu weiteren Ärzten bestehen Kontakte einer möglichen Unterstützung, auch wenn dazu im letzten Jahr keine persönlichen Treffen stattgefunden haben 2.8. Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten Am 08. Juni trafen sich Anja-Alexandra Meier, Ewald Kraus und Günther Gruß zu einem Beratungsgespräch mit RA Benedikt Jansen in Kempten. Wir sammeln die Erfahrungen unserer Mitglieder, um diese an solche weiterzugeben, die neu zu uns kommen und einen Anwalt suchen. Durch die Sammlung von positiven Erfahrungen wollen wir erreichen, dass wir unseren Mitgliedern Anwälte nennen können, möglichst auch wohnortnah, von denen bekannt ist, dass sie bereits im Arzthaftungsrecht arbeiten und das ihr Tätigkeitsschwerpunkt ist. Wir können grundsätzlich keine Anwälte empfehlen, sondern, wie gesagt, nur die gemachten Erfahrungen unserer Mitglieder weitergeben und Kontakte herstellen Regionale Treffen Die im Jahre 2000 begonnenen Regionalen Treffen wurden auch im letzten Jahr fortgesetzt. Diese werden jedoch recht unterschiedlich angenommen. Eine größere Beteiligung würde den Informationsaustausch unter den Mitgliedern und Interessenten erheblich verbessern. Regelmäßige Treffen fanden in Würzburg und Erlangen statt. Wir dürfen an dieser Stelle den Organisatoren recht herzlich für ihren Einsatz danken. Es wäre sicher wünschenswert, wenn auch die Treffen in Aschaffenburg. Nürnberg und Ingolstadt wieder aufleben würden und neue in anderen Städten dazukämen Patientenberatung durch die Notgemeinschaft Kostenlose Sprechstunden für unsere Mitglieder, aber auch für Nichtmitglieder, die den Verdacht haben durch einen medizinischen Behandlungsfehler geschädigt worden zu sein, konnten im

7 zurückliegenden Jahr in Erlangen im Haus Dreycedern, in Würzburg im Gruppenbüro des Selbsthilfehauses in der Scanzonistraße 4, in Freising in der Prälat-Michael-Höck-Straße 53 und in Memmingen im Hotel Hiemer, Obere Str. 24 angeboten werden. In Würzburg wurde das Angebot der Beratungsstunden vom Ersten Vorsitzenden Ewald Kraus an 8 Tagen angenommen, wobei an 3 Tagen ebenfalls Rechtsanwalt Christian Kaller eine juristische Erstberatung durchführte. In Nürnberg fand eine Beratung statt, die von Rechtsanwalt Christian Kaller und Ursula-Karin Nientiedt durchgeführt wurde. Die Sprechstunden in Freising durch Frau Dr. med. Adelheid Menke wurden im Jahr mal in Anspruch genommen. Von der NGM-Bayern war unterstützend Herr Dr. Lothar Scheitzach aus Freising bei der Beratung mitanwesend. Ewald Kraus hat sich am 16. März zu einem Gespräch mit der Organisatorin der Sprechstunden, Rosemarie Faist, in Memmingen getroffen. Das Beratungsangebot wurde dort im vergangenen Jahr nicht genutzt. Viele Beratungen erfolgen jedoch durch Vorstandsmitglieder und Frau Carl auch schon am Telefon oder in persönlichen Gesprächen durch Frau Carl im Büro in Erlangen. Ich darf allen recht herzlich danken, die sich für die sicherlich nicht leichte Aufgabe zur Verfügung stellen. Besonders danken darf ich an dieser Stelle den beiden Rechtsanwälten Benedikt Jansen und Christian Kaller, die sich für eine Rechtsberatung ehrenamtlich zur Verfügung stellen Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit im Internet Durch die Präsenz mit einer eigenen Seite im Internet wird die NGM-Bayern auch über dieses Medium verstärkt wahrgenommen. Wir haben an die Krankenkassen einen Förderantrag gestellt und vor kurzem auch genehmigt bekommen. Damit soll die Homepage ein neues Gesicht bekommen. Wichtig wäre, wenn jemand die Betreuung übernehmen könnte, um damit die Vorstandschaft zu entlasten Öffentlichkeitsarbeit, Schriftenreihe: Information im Mittelpunkt Unsere Broschüren Heft 1, Patienteninformation Heft 2, Ärztliche Behandlungsfehler - und was man danach tun kann und Heft 3, mit Beiträgen zu dem Thema Gutachten in medizinischen Streitfällen finden immer wieder Beachtung. Der Preis für die Hefte 2 und 3 beträgt jeweils 5,00. Sie liegen auch heute hier zum Verkauf aus. Die Patienteninformation, Heft 1, ist kostenlos. Immer wieder werden diese Hefte von Betroffenen aus ganz Deutschland bestellt, die davon im Internet erfahren haben Kontakte zu den Medien Es fanden mehrere Gespräche bzw. Interviews mit Vertretern der Presse statt. Artikel erschienen unter anderem am , und in den Erlanger Nachrichten, im Fränkischen Tag am

8 17.03., in der Lindauer Zeitung am und am 17. und 19. und 27. November in der Mainpost Würzburg, um einige zu nennen. Dies ist eine Fleißarbeit, die vor allem von Anja-Alexandra Meier, aber auch von Ewald Kraus und anderen geleistet wird Wanderausstellung der Selbsthilfegruppen Main-Spessart Die am begonnene Wanderausstellung der Selbsthilfegruppen Main-Spessart in Karlstadt, zu der wir unser Plakat haben entwerfen lassen, wurde auch im Jahr 2009 weitergeführt. Die erwartete Reaktion auf diese Aktion blieb für unseren Verein allerdings aus Unterstützung von Mitgliedern durch Teilnahme an deren Gerichtsterminen und Begleitung zu Gutachterterminen Auch im letzten Jahr nahmen mehrfach Mitglieder an Gerichtsverhandlungen teil, um somit Öffentlichkeit herzustellen und unsere Mitglieder zu unterstützen. Ewald Kraus war bei Terminen am 24. März in Würzburg, am 30. Juni ebenfalls in Würzburg und am 06. Juli in Bamberg dabei. Der Hinweis eines Arztes, der für Patienten Gutachten erstellt und als Parteivertreter an Verhandlungen teilnimmt, dass die Anwesenheit von Öffentlichkeit für den Verfahrensverlauf positiv für die Klägerseite sei, zeigt uns, dass wir dies weiter so machen sollen. Ewald Kraus begleitete am 29. Juni und 20. August ein Mitglied zu deren Gutachtertermin an das Universitätsklinikum Würzburg Informationsveranstaltungen Im Berichtszeitraum des Jahres 2009 fanden wieder vier Informationsveranstaltungen auf Landesebene statt, und zwar in Passau, Bayreuth, Lindau und Würzburg. Auch in diesem Jahr konnten wir Fachleute gewinnen, die zu unterschiedlichen Themen referierten. Am 16. Mai in Passau sprach Herr Sigurd Duschek von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zum Thema Verdacht auf Behandlungsfehler, welchen Rat kann die KVB geben. Herr Prof. Dr. med. Arno Krug, ehemals Chefarzt der Allgemeinchirurgie am Klinikum Hof/Saale, referierte am 11. Juli 2009 in Bayreuth über Medizinische Behandlungsfehler. Was nützt dem Patienten und dem Arzt? Am 12. September 2009 berichtete Herr Rechtsanwalt Benedikt Jansen über Medizinische Behandlungsfehler aus der Sicht des Anwaltes. In Würzburg fand am 21. November 2009 eine Podiumsdiskussion zum Thema Verdacht eines medizinischen Behandlungsfehlers wo bekomme ich Hilfe statt. Teilnehmer waren Herr Peter Schmitt, Medizinischer Gutachter beim MDK-Bayern in Würzburg, Herr Christian Kaller, Patientenanwalt aus Würzburg, Herr Dr. Wolfgang Uthe, Praktischer Arzt aus Würzburg und Herr Ewald Kraus, Erster Vorsitzender der NGM-Bayern -Patient im Mittelpunkt- e.v. Die Veranstaltung wurde moderiert von der freien Journalistin Pat Christ. Wie fast immer bei diesen Veranstaltungen schlossen sich an die Vorträge lebhafte Diskussionen und Einzelgespräche mit Vorstandsmitgliedern an.

9 2.14. Informationsstände Auch im Jahr 2009 konnten wir mit Informationsständen auf unseren Verein und unsere Arbeit aufmerksam machen, so u. a. am 20. und 21. März bei der Messe Viva in Nürnberg, wo Frau Ursula-Karin Nientiedt Infos über die NGM-Bayern am Stand der Schmerzliga auslegte, am 03. Oktober auf dem Gesundheitstag in Neunkirchen am Brand (bei Erlangen), am 03. und 04. Oktober auf der Mainfrankenmesse in Würzburg und am 21. November in Würzburg am Oberen Markt. Unser Dank gilt denen, die am Stand Dienst taten und so dazu beigetragen haben, dass Menschen von der Existenz der NGM-Bayern erfahren und so Hilfe bekommen können Vorstandssitzungen Im Berichtszeitraum 2009 fanden insgesamt fünf Vorstandssitzungen statt. Diese wurden am in Erlangen, am in Passau, am in Bayreuth, am in Lindau und am in Würzburg vor den Informationsveranstaltungen abgehalten. Sehr viele Aktivitäten der Vorstandschaft werden aber fast täglich und somit zeitnah über s, Faxverkehr oder per Telefon abgewickelt Zusammenarbeit mit anderen Notgemeinschaften Durch die Arbeit von Ewald Siebert funktioniert der Kontakt zur NGM-Hessen sehr gut. Intensive und regelmäßige Kontakte per Telefon oder bestehen weiterhin zur NGM- Österreich Finanzielle Unterstützung der NGM-Bayern durch die öffentliche Hand und die Krankenkassen. Nachdem für das Jahr 2008 unser Antrag an das Zentrum Bayern Familie und Soziales abgelehnt wurde, erhielten wir im Jahr 2009 eine Förderung von 6.100,00 zugesprochen. Von der Techniker Krankenkasse wurde uns für das Projekt Erstellung einer Homepage am eine Förderung von 1.193,00 zugesagt. Von der BKK Landesverband Bayern wurde uns im Rahmen der Selbsthilfeförderung ein Betrag von 5.000,00 zur Verfügung gestellt. Dieser Antrag wurde bewilligt, nachdem Ewald Kraus und Anja- Alexandra Meier am 11. November an einer Besprechung mit den Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen in München teilgenommen hatte. Wir wurden zwar in die Listen der Vereine aufgenommen, denen Bußgelder in Strafverfahren zugesprochen werden können. Bedacht damit wurden wir aber auch im letzten Jahr nicht Aktuelles Gesprächsrunde mit Staatsminister Dr. Söder und Patientenberatern und Patientenfürsprechern. Patientenrechte stärken Unter diesem Motto lud der Bayerische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Herr Dr. Markus Söder am die unabhängigen Patientenberater und Patientenfürsprecher zu einem Auftaktgespräch in München ein. Für die NGM nahmen der erste Vorsitzende, Herr Ewald Kraus und Frau Michaela Estner teil. Zur Stärkung der Patientenrechte strebt das Bayerische Staatsministerium die Erstellung eines Patientenberichtes an und will sich darüber hinaus an der Erstellung eines Patientenschutzgesetzes auf Bundesebene aktiv beteiligen. In einer Studie sollen die Bedürfnisse der Patienten als Grundlage hierfür erfragt werden. Herr Ewald Kraus stellte die Selbsthilfearbeit der NGM kurz vor und ging schwerpunktmäßig auf unserer politischen Forderungen nach einem Patientenrechtegesetz, einer

10 verschuldensunabhängige Schadensregulierung sowie der Notwendigkeit eines Medizinschadensregisters ein. In der anschließenden Pressekonferenz betonte Herr Dr. Söder seine Absicht, in Bayern unabhängige Patientenbeauftragte als Sprachrohr für die Interessen der Patienten einzusetzen. Diese sollen bisher bestehende Einrichtungen ergänzen. Weiter sollten die unabhängigen Patientenberatungsstellen unbefristet gefördert werden, da die von Leistungs- und Kostenträgern unabhängige Beratung das besondere Vertrauen der Patienten genieße. Am 09. März 2010 fand ein Gespräch zwischen Wolfgang Zöller MdB, Patientenbeauftragter der Bundesregierung und den Herren Ewald Kraus und Ewald Siebert statt. Herr Zöller machte sich im Vorfeld dieser Besprechung für ein Fehlermelderegister stark. Er gab uns auch spontan die Zusage an einer Podiumsdiskussion anlässlich eines Tagesseminars in Retzbach bei Würzburg teilzunehmen Dank an besonders engagierte Mitglieder Bevor wir nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, dem Bericht des Kassiers kommen, möchte ich einmal allen danken, die die Arbeit der Vorstandschaft in irgendeiner Weise unterstützt haben. Sei es durch die Mitwirkung bei den Regionalen Treffen, Aufbau und Betreuung der Informationsstände usw., ohne dabei jeden Einzelnen nennen zu können. Ganz besonders möchte ich aber auch in diesem Jahr wieder besonders unsere Mitglieder, Herrn Prof. Dr. Dietrich Grille, Frau Dr. Adelheid Menke sowie die beiden Rechtsanwälte Christian Kaller und Benedikt Jansen nennen. Frau Dr. Menke stellt sich ehrenamtlich für die medizinischen Beratungsstunden zur Verfügung und übernimmt auch eine Erstsichtung von Behandlungsunterlagen, um das Vorliegen eines Behandlungsfehlers zu beurteilen und Fragen für die Erstellung von Gutachten zu formulieren. Ohne Ihre überragende Mitarbeit könnten wir viele unserer Mitglieder nicht in dieser Weise unterstützen. Ihr gilt hierfür ein ganz besonderer Dank. In diesem Zusammenhang darf ich auch die Unterstützung von Herrn Dr. Scheitzach erwähnen, der bei den Beratungen von Frau Dr. Menke immer anwesend ist und ihr eine große Hilfe ist, wie sie mir schon mehrfach mitgeteilt hat. Seit Jahren führt Herr Rechtsanwalt Kaller ehrenamtlich die juristischen Erstberatungen in Erlangen und Würzburg durch. In Erlangen wird er dabei durch Frau Ursula-Karin Nientiedt oder Frau Anja- Alexandra Meier und in Würzburg durch Ewald Kraus unterstützt. Gleiches gilt für Herrn Rechtsanwalt Jansen, der von Kempten nach München und Memmingen fährt. In Memmingen ist Frau Faist bei den Beratungen mit anwesend. Herr Prof. Dr. Grille hat sich nicht nur als Zweiter Vorsitzender zur Verfügung gestellt, um aktiv in der Vereinsführung mitzuarbeiten. Er unterstützt vor allem die NGM-Bayern weiterhin tatkräftig bei der Unterhaltung des Büros in Erlangen. Ohne diese Unterstützung wäre eine Aufrechterhaltung der Büroarbeit in der jetzigen Form nicht möglich. Für dieses selbstlose und ganz und gar nicht selbstverständliche ideelle und finanzielle Engagement darf ich mich auch in diesem Jahr im Namen aller Mitglieder recht herzlich bedanken. Ich bedanke mich aber auch bei all denen, die mit einem fachlichen Rat Hilfestellung geben, auch wenn sie nicht alle einzeln genannt werden können oder genannt werden wollen. Zuletzt möchte ich mich aber auch noch bei meiner Vorstandskollegin Michaela Estner und den Kollegen Ewald Siebert, Heinrich Hensel, Günther Gruß und Peter Meik bedanken. Ohne die gute Zusammenarbeit in der Vorstandschaft wäre die Führung des Vereins mit der vielen Arbeit und den vielschichtigen Aufgaben nicht zu bewältigen gewesen.

11 Mein Dank gilt auch den Mitgliedern, die mit einem Rat, einer Information, einem Zeitungsausschnitt oder anderen Aktivitäten die NGM-Bayern unterstützt haben, ohne jeden Einzelnen hier nennen zu können. Sollte ich das eine oder andere in meinem Bericht unerwähnt gelassen haben, so bitte ich dies, bei der Fülle unserer Aktivitäten, zu entschuldigen. Es ist eigentlich auszuschließen, dass ich an alles gedacht haben könnte. Falls es dazu Fragen gibt, werden wir in der Diskussion gerne darauf eingehen und diese beantworten. Ewald Kraus übernahm von Frau Anja Meier wieder die Versammlungsleitung. TOP3: Finanzbericht 3a. Bericht durch den Kassier Ewald Kraus bittet Günther Gruß, den Bericht zur Kassenlage für den verhinderten Kassier Heinrich Hensel vorzutragen. Günther Gruß trägt den Kassenbericht vor und nennt auch die zahlreichen Spender, die in diesem Jahr unseren Verein unterstützt haben. Ewald Kraus bedankt sich bei Günther Gruß für den Bericht, vor allem aber auch bei Hans-Bernd Jäger, der die eigentliche Arbeit der Kassenführung erledigt. Wir sind sehr froh, dass er diese sehr zeitaufwendige Arbeit der Buchungen übernommen hat, die Heinrich Hensel durch seine berufliche Belastung nicht mehr leisten konnte. Er trägt aber weiter die Verantwortung und kennt sich als Unternehmer mit den Gehaltszahlungen an Frau Carl und den Sozial- und Versicherungsabgaben bestens aus. Dass wir in dem Berichtszeitraum eine so positive Entwicklung der Kassenlage haben, liegt an verschiedenen Ereignissen. Auch im letzten Jahr haben Vorstandsmitglieder und Helfer auf Ihre Spesen und Kilometergeld bei Fahrten mit dem Pkw ganz oder zum Teil verzichten. Ganz zu schweigen davon, dass Arbeitsausfall oder ähnliches vergütet werden könnte. Weiter hat Dietrich Grille mit seinem großen Beitrag zu den Lohnkosten von Frau Carl nicht unerheblich für das positive Ergebnis beigetragen. Nicht in den Haushalt einplanen konnten wir die Förderungen durch das Zentrum Bayern für Familie und Soziales von 6.100,00 und von der BKK-Bayern über 5.000,00, die noch kurz vor Jahresende eingegangen sind. An dieser Stelle darf ich mich aber auch sehr für die Spenden bedanken, die auch in diesem Jahr zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben. Besonders erwähnen darf ich Herrn Fischer, zu dem ich berufliche Kontakte hatte und der nun schon seit einigen Jahren, anstatt zu Weihnachten seinen Geschäftskunden Präsente zukommen zu lassen, uns mit 500,00 unterstützt. Erwähnen darf ich auch, dass der Farbkopierer in meinem häuslichen Büro im letzten Jahr den Geist aufgegeben hatte. Meine beruflichen Kontakte zur Industrie haben es aber möglich gemacht, dass mir 4.550,00 für einen neuen gespendet wurden. Dafür darf ich mich bei Herrn Klaus Eisert, Gesellschafter der Fa. Phoenix-Contact recht herzlich bedanken. Ich habe ihm dann zu Weihnachten für seine Großzügigkeit ein kleines Dankeschön zukommen lassen, was ihn bewog, nochmals 500,00 zu spenden. Weitere Spenden wurden bereits von Günter Gruß vorgetragen und sind auch aus der aufliegenden Liste zu ersehen

12 3b. Bericht der Kassenprüfer Die Prüfung der Kasse wurde von Frau Krasser zusammen mit ihrem Mann durchgeführt. Frau Bergmann stand wegen einer Erkrankung diesmal nicht zur Verfügung. Für diese Arbeit darf ich mich recht herzlich bedanken. Ewald Kraus bittet Herrn Krasser den Kassen-Prüfbericht vorzutragen und dankt ihm nach dessen Bericht, in dem eine vorzügliche Kassenführung bescheinigt wurde, für dessen Vortrag. TOP 4: Diskussion der Berichte Ewald Kraus bittet die Versammlung zu den beiden Berichte Fragen zu stellen und diese zu diskutieren. Da keine Fragen gestellt wurden bestand somit auch kein Bedarf zur Diskussion. TOP 5: Entlastung der Vorstandschaft Herr Krasser stellte den Antrag an die Mitgliederversammlung, der Vorstandschaft für den Berichtszeitraum Entlastung zu erteilen. Der Antrag wurde einstimmig, bei Enthaltung der anwesenden Vorstandsmitglieder, angenommen. TOP 6: Satzungsänderung Satzungsgemäß wurde die vorgesehene Änderung des 3 mit der Einladung den Mitgliedern bekanntgegeben. Ewald Kraus übergibt jetzt Frau Meier wieder das Wort. Denn Sie hat maßgeblich die Formulierung ausgearbeitet und kann auch die Gründe für die beabsichtigte Änderung am besten vortragen. Vorschlag für eine Satzungsänderung von 3 Zweck und Aufgabe des Vereins 1. Der Verein ist ein Selbsthilfeverein und wendet sich an medizingeschädigte Patienten/Unfallopfer und deren Angehörige. Ziel des Vereins ist es Betroffenen, einzeln oder in Gruppen, die Möglichkeit zu bieten Information zu finden, sich auszutauschen und sich selbst aktiv einzubringen. 2. Die Aufgaben des Vereins sind: Gründung, Förderung und Unterstützung dem Verein zugehöriger Gruppen (regionale Treffen) zum Informations- und Erfahrungsaustausch Hilfestellung und Unterstützung im Umgang mit einem Behandlungsfehler und seinen Folgen Förderung eines partnerschaftlichen Arzt-Patienten-Verhältnisses Öffentlichkeitsarbeit über die Situation geschädigter Patienten/Unfallopfer Durchsetzung eines zeitgemäßen Patientenrechtegesetzes Zusammenarbeit mit Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung, angenommen.

13 Ewald Kraus bedankt sich bei Frau Meier für die geleistete Arbeit in der Vorbereitung und für das Vortragen der Satzungsänderung. TOP 7: Wünsche und Anträge. Schriftlich wurden im Vorfeld der Mitgliederversammlung keine Anträge an diese gestellt. Auch aus der Versammlung gab es keine Wünsche und Anträge, worauf sich nur der Erste Vorsitzende mit einem Wunsch zu Wort meldete und folgendes vortrug: Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich bei der Arbeit, den Verein zu führen und unseren Mitgliedern zu helfen, unterstützt und mitgearbeitet haben. Ich möchte heute keine einzelnen Namen nennen, dies hat Frau Meier ja schon in Ihrem Bericht getan. Den Namen von Frau Carl möchte ich jedoch schon nennen. Denn ihre Arbeit und ihren Einsatz für unsere Mitglieder und Ratsuchenden und auch die Unterstützung bei meiner Arbeit ist besonders zu schätzen. Dafür gehört ihr auch mein ganz persönlicher Dank. Nach einer Pause, in der sich die Anwesenden mit Gebäck, Kaffee und kalten Getränken stärkten, konnte mit dem öffentlichen Teil der Veranstaltung fortgefahren werden. Öffentlicher Teil der Jahreshauptversammlung Ewald Kraus begrüßt alle neu hinzugekommenen Gäste. Besonders begrüßt er den Referenten unserer heutigen Veranstaltung, den ehrenamtlich tätigen Patientenfürsprecher des Klinikums Erlangen, Herrn Walter Ketzinger, der sehr kurzfristig eingesprungen ist, um uns über seine Arbeit zu informieren und bedankt sich dafür. Er berichtet über seine sehr interessanten Aufgaben am Klinikum, die er ja erst vor wenigen Monaten übernommen hat und schildert diese an einigen exemplarischen Fällen. Er trägt vor, dass ein wichtiger Teil seiner Arbeit sei, dass Patienten offen und ehrlich mit den Ärzten sprechen können. Vielfach spüre er nur Verschlossenheit und die fehlende Bereitschaft zu einem offenen Gespräch. In diesem Zusammenhang ging er auch auf die Änderung des 105 des Versicherungsvertragsgesetzes - VVG ein, den wir hier zur Information aller abdrucken möchten: 105 Anerkenntnis des Versicherungsnehmers Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist. Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist unwirksam. Es ist somit nicht so, dass ein Arzt seinen Versicherungsschutz verliert, wenn er einen Anspruch aus einem Behandlungsfehler anerkennt oder gar befriedigt. Allerdings muss er damit rechnen, dass er gezahlte Ansprüche nicht durch die Versicherung erstattet bekommt, wenn ein Behandlungsfehler dann tatsächlich nicht nachgewiesen werden konnte. Man kann was verändern, aber man kann nicht allen helfen die um Rat und Hilfe vorsprechen, für Einzelne aber kann man viel bewirken, führte er aus. In der anschließenden Diskussion wurde die Frage diskutiert, was Patienten tun können, die von der Existenz eines Patientenfürsprechers keine Kenntnis haben, oder wo es einen solchen noch nicht gibt, was nicht selten ist. Er beantwortete viele Fragen der Anwesenden und erklärte sich bereit, auch noch ehemaligen Patienten des Klinikums Erlangen zur Verfügung zustehen. Er werde bei

14 passenden Gelegenheiten auch auf die NGM-Bayern hinweisen, was er zwischenzeitlich ja auch schon getan hat. Der Erste Vorsitzende Ewald Kraus stellte fest, dass sich seine Arbeit und Vorgehensweise für Patienten denen der Notgemeinschaft ähnlich sei. Die Patienten des Klinikums Erlangen könnten froh sein, sich an ihn wenden zu können. Ewald Kraus bedankte sich mit einem Bocksbeutel Frankenwein für seinen Vortrag, seine Diskussionsbereitschaft und seine Bereitschaft über die NGM-Bayern als Anlaufstelle zu informieren. Gegen Uhr endete die Mitgliederversammlung mit einem Dank des Ersten Vorsitzenden an die Mitglieder und Besucher, verbunden mit dem Wunsch eines guten Nachhausekommens. 28. März 2010 Ewald Kraus / Erster Vorsitzender Anja Meier / Schriftführerin PS: Anwesend: Lt. Anwesenheitsliste der vollzählige Vorstand, bis auf die entschuldigt fehlenden Heinrich Hensel und Peter Meik, sowie 29 Mitglieder und Gäste.