Ich bin Verheiratet, wir haben 3 Kinder. Mein Mann Arbeitet Vollzeit Als Kraftfahrer, /1.900 brutto. Wir bekommen also Austockendes Hartz 4.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Ich bin Verheiratet, wir haben 3 Kinder. Mein Mann Arbeitet Vollzeit Als Kraftfahrer, /1.900 brutto. Wir bekommen also Austockendes Hartz 4."

Transkript

1 Darf die Arge Spesen anrechnen?? Geschrieben von Carina :27 Hey und guten Tag, Ich braue mal Euren Rat.!!!!!! Ich bin Verheiratet, wir haben 3 Kinder. Mein Mann Arbeitet Vollzeit Als Kraftfahrer, /1.900 brutto. Wir bekommen also Austockendes Hartz 4. Mein Mann bekommt Tagsspesen wenn er über 12 Std am Tag außer Haus ist in Höhe von 6 Eur. Tägl. Darf dieses Geld von von der Arge Angerechnet werden???. Oder sind dieses Zweckgebundene Aúsgaben.??? Geschrieben von Franky :02 spesen sind einkommen und wenn sie über die lohnabrechnung laufen und sie dein mann nicht so auf die hand bekommt. dann wird eurer anspruch dem entsprechend gekürzt. Geschrieben von Carina :10 Die Spesen laufemn bicht über den Lohnzettel sondern über eine gesonderte Spesenabrechnung, Welcher Arbeitgeber Zahlt Sie Kesch, Die Spesen gehen auf sein Konto Geschrieben von Franky :20 1 / 5

2 nur mal als tip,dann gehen die spesen eben nicht mehr aufs konto und wandern auf deutsch gesagt unters kopfkissen. und was die arge nicht weiß,kann sie auch nich anrechnen,dann sind die spesen eben auch kein einkommen und dürfen eben auch nicht auf dem konto erscheinen,für den fall das die arge mal kontoauszüge sehen will. dieses ist meine persönliche meinung,was ihr aus der sache macht, bleibt euch selbs überlassen. hoffe ihr habt erfolg! Geschrieben von Jim :52 Spesen sind immer Einkommen und deshalb auch bei der ARGE anzugeben. Es spielt doch überhaupt keine Rolle ob sie aufs Konto oder dem Arbeitnehmer Cash bezahlt werden. Die Höhe der Spesen wird dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eigenhändig auf der Spesenabrechnung dokumentiert. Ob es sinnvoll ist, die Höhe der Spesen der ARGE vorzuenthalten muss auf jeden Fall in der heutigen Zeit wo die EDV sehr weit fortgeschritten ist, stark bezweifelt werden. Es besteht leider die große Gefahr, das man Post vom Hauptzollamt bekommt, weil man die ARGE übervorteilt hat. Man hat unverzüglich die zu Unrecht erhaltenen Beträge zurückzuzahlen. Desweiteren wird wird ein Strafverfahren eingeleitet was auf jeden Fall einen Bussgeldbescheid nach sich ziehen wird. Geschrieben von Tammy :29 Hallo Carina, ich wäre auch für Frankys Vorschlag Gruß Tammy Geschrieben von Carina :21 Ich geb alle Spesenabrechnungen bei der Arge ab, da ich kein Bock auf Ärger hab. Werd Dienstag ja sehen, was der Sachbearbeiter meint. 2 / 5

3 Geschrieben von Franky :01 das mit dem ärger kann ich schon verstehen,das ihr keinen haben wollt mit der arge,die sache war ja auch nur ein vorschlag von mir. hoffe ihr habt trotzdem erfolg!;) Geschrieben von Guru :30 Ich dachte immer, sogenannte Spesen, wie in diesem Fall, wenn man länger außer Haus ist, sind eine Aufwandsentschädigung. Also so ähnlich wie beim 1 Euro Job die Mehraufwandsentschädigung. Und soviel mir bekannt ist, sind rechtlich gesehen, Aufwandentschädigungen kein Einkommen. Geschrieben von Carina :30 Hallo Guru, ich denke auch so die Meinungen gehen an diesem Punkt sehr weit auseinander, Wenn es hier in Krefeld einen Rechtsanwalt Gäbe der das weis ich würd Ihn Fragen. Nur die wo ich fragte sind sich auch nicht einig. Geschrieben von Franky :15 es wird doch sicher ein anwalt geben der sich mit sowas auskennt, ich würde sagen versuche es mal mit einem anwalt für sozialrecht! Geschrieben von aaahaaa :52 3 / 5

4 hi Carina, ich bin er Meinung, dass Spesen zur Entschädigung der Mehraufwendungen, die bei Diensr-Reisen entstehen, geleistet werden. Insofern zählen sie nicht zum Einkommen sondern sind lediglich (Mehr-)Kostenersatz. Wenn du die ALG II-Berechnung erhälst, dann leg Widerspruch ein mit der vorgenannten Begrünung. Spätetens beim Sozialgericht, wird man zu deinem Gunsten entscheiden. Da bin ich sicher! Grüße aaalaaa Geschrieben von aaahaaa :12 hi carina, Das Gesetz ist auf deiner Seite: SGB II zeigt, dass die Spesen nicht zum Einkommen zählen: 11 (2) 5. und 11 (3) 1. a zweckbestimmte Einnahmen Text:SGB II 11 Zu berücksichtigendes Einkommen Text ab (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundes- versorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für minderjährige Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. (2) Vom Einkommen sind abzusetzen 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach 26 bezuschusst werden, 4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, 4 / 5

5 5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, 6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach 30. (3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen 1. Einnahmen, soweit sie als a) zweckbestimmte Einnahmen, b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären, 2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden. Grüße aaahaaa 5 / 5

Hinzuverdienst beim Arbeitslosengeld II

Hinzuverdienst beim Arbeitslosengeld II Materialien zur Sozialpolitik und zum Sozialrecht Hinzuverdienst beim Arbeitslosengeld II September 2005 Gisela Tripp, Arbeitslosenzentrum Dortmund Leopoldstr. 16-20, 44145 Dortmund, Tel. 0231/812124 e-mail:

Mehr

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( Hartz

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( Hartz Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( Hartz IV ) Hilfe beim Ausfüllen des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II Herzlichen Dank an die Agentur

Mehr

Freibetragsrechner zur Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens bei AlgII Seite 1 von 4

Freibetragsrechner zur Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens bei AlgII Seite 1 von 4 Seite 1 von 4 'Arbeitnehmer' allgemeine Eingaben Bruttoeinkommen (mind. 100,01 Euro) Nettoeinkommen Unterhaltsverpflichtungen Grundlage für die Berechnung der Freibeträge ist das Bruttoeinkommen. Liegt

Mehr

Landkreis Eichsfeld Der Landrat. V e r f a h r e n s r i c h t l i n i e. Übernahme von Teilnahmebeiträgen in Kindertageseinrichtungen

Landkreis Eichsfeld Der Landrat. V e r f a h r e n s r i c h t l i n i e. Übernahme von Teilnahmebeiträgen in Kindertageseinrichtungen Landkreis Eichsfeld Der Landrat V e r f a h r e n s r i c h t l i n i e Übernahme von Teilnahmebeiträgen in Kindertageseinrichtungen -1- Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages des Landkreises Eichsfeld

Mehr

Verordnung. zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

Verordnung. zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung Alg II-V) vom 20. Oktober

Mehr

Der Antrag für Grund-Sicherung

Der Antrag für Grund-Sicherung Der Antrag für Grund-Sicherung Wichtige Informationen in Leichter Sprache Grund-Sicherung ist eine Sozial-Leistung. Sie wird aus Steuer-Geldern bezahlt. Grund-Sicherung ist für alte Menschen. Die keine

Mehr

2 Beschäftigte Pensionäre

2 Beschäftigte Pensionäre TK Lexikon Sozialversicherung Pensionäre 2 Beschäftigte Pensionäre 2.1 Geringfügige Beschäftigung HI798266 HI2767694 2.1.1 Versicherungsfreiheit HI9964745 Beschäftigte Pensionäre sind kranken,- pflege-

Mehr

Fragen und Antworten zur besonderen Zuwendung für Haftopfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (Opferrente)

Fragen und Antworten zur besonderen Zuwendung für Haftopfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (Opferrente) Fragen und Antworten zur besonderen Zuwendung für Haftopfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (Opferrente) Vorbemerkung: Nach dem Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher

Mehr

Erläuterungen. Bitte füllen Sie das Antragsformular vollständig und richtig aus und reichen Sie es mit den erforderlichen Nachweisen unverzüglich ein.

Erläuterungen. Bitte füllen Sie das Antragsformular vollständig und richtig aus und reichen Sie es mit den erforderlichen Nachweisen unverzüglich ein. Erläuterungen zum Antrag auf Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Opferpension) Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,

Mehr

Die Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch Hartz IV

Die Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch Hartz IV Die Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch Hartz IV von Brigitte Steck, Dr. Michael Kossens, Dr. Angelika Schmidt, Frank Wollschläger 1. Auflage Die Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Mehr

Alle Personen in der Familie erfüllen die altersmäßigen Voraussetzungen nach 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II.

Alle Personen in der Familie erfüllen die altersmäßigen Voraussetzungen nach 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Angestelltenlehrgang I Übungsklausur Sozialrecht 04.05.2007 Beispiel für die Ausformulierung einer Lösung 1. Hilfeart/Anspruchsnorm Einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben gemäß 7 Abs. 1 Personen,

Mehr

14 Einsatz und Anrechnung des Einkommens

14 Einsatz und Anrechnung des Einkommens I. Neue Struktur Die Struktur der Regelungen über das Einkommen wurde entzerrt und neu gefasst. 11 SGB II regelt, welche Einnahmen als Einkommen zu berücksichtigen sind. 11 a SGB II regelt nunmehr, was

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

Inhaltsverzeichnis. 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen Vom 20. Oktober 2004 zuletzt geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 22. August 2005 (BGBl. 1 2005 Nr. 51 S. 2499) Inhaltsverzeichnis 1 Nicht

Mehr

1. Angaben zum Einkommen der Antragstellerin/des Antragstellers bzw. der zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden weiteren Person

1. Angaben zum Einkommen der Antragstellerin/des Antragstellers bzw. der zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden weiteren Person Anlage EK Einkommenserklärung zur Feststellung der Einkommensverhältnisse jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person (zu Abschnitt 4 des Hauptantrages). Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages

Mehr

Grundlagen des Sozialrechts

Grundlagen des Sozialrechts Grundlagen des Sozialrechts die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für das Sozialrecht aufzeigen Art.20/Art.28 GG Staats- und Verfassungsrecht das System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Sozialleistungen und Hilfen nach der Geburt

Sozialleistungen und Hilfen nach der Geburt Sozialleistungen und Hilfen nach der Geburt Unterhalt vom Vater des Kindes Bereits in der Schwangerschaft und natürlich nach der Geburt ist der Vater des Kindes verpflichtet Unterhalt für dich und Euer

Mehr

Hartz in der Praxis. Geringfügige Beschäftigung und mehr

Hartz in der Praxis. Geringfügige Beschäftigung und mehr 613 4 0 733 Hartz in der Praxis Geringfügige Beschäftigung und mehr Mini-Jobs Gleitzone Ich-AG und Uberbrückungsgeld Scheinselbstständigkeit Sozialversicherungs-, Arbeits- und Steuerrecht Die Reihe BDAktuell

Mehr

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld TK Lexikon Arbeitsrecht Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie

Mehr

Möglichkeiten der Beitragsentlastung

Möglichkeiten der Beitragsentlastung Möglichkeiten der Beitragsentlastung Teil 1 vollständige oder teilweise Übernahme der Elternbeiträge Nicht jeder ist in der Lage den von Träger und Gemeinde festgelegten Elternbeitrag aus eigenen Mitteln

Mehr

Mietzuschuss (für Mieter von Wohnraum) Lastenzuschuss (für Eigentümer von selbst bewohntem Wohnraum)

Mietzuschuss (für Mieter von Wohnraum) Lastenzuschuss (für Eigentümer von selbst bewohntem Wohnraum) Antrag auf Wohngeld (und Anlagen) Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Postanschrift: Ansgaritorstr. 2 Dienstgebäude: Contrescarpe 7 28195 Bremen Mietzuschuss (für Mieter von Wohnraum) Lastenzuschuss

Mehr

Unverbindliche Berechnung - wir übernehmen keine Haftung. Sekundärgehalt - Hartz IV oder Arbeitslosengeld 2?

Unverbindliche Berechnung - wir übernehmen keine Haftung. Sekundärgehalt - Hartz IV oder Arbeitslosengeld 2? Unverbindliche Berechnung - wir übernehmen keine Haftung Sinn dieser Berechnung ist, anhand der von Ihnen mitgeteilten Daten Zusammenhänge aufzuzeigen, und Ihnen Grundlagen für Ihre weiteren Entscheidungen

Mehr

Inhalt. 2. Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses.. 3. Das beitragspflichtige Entgelt

Inhalt. 2. Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses.. 3. Das beitragspflichtige Entgelt Abkürzungen Das Wichtigste in Kürze Inhalt I. Die Sozialversicherung als Teil der sozialen Sicherheit.. II. Gemeinsame Vorschriften 1. Voraussetzung der Versicherungspflicht 1.1 Beschäftigungsverhältnis

Mehr

Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. SGB II aktuelle Fassung

Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. SGB II aktuelle Fassung Eine Arbeitshilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.v. (BAG-SHI) Änderungsübersicht SGB II Synopse: Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD Entwurf eines

Mehr

ALG II - VO bis ALG II - VO ab

ALG II - VO bis ALG II - VO ab ALG II - VO bis 31.12.2007 ALG II - VO ab 01.01.2008 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen (1) Außer den in 11 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als

Mehr

16 Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt 16 Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung 18 Mutterschaftsgeld vom Bundes

16 Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt 16 Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung 18 Mutterschaftsgeld vom Bundes 6 Inhalt 01 Finanzielle Hilfen für Eltern und Kinder 16 Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt 16 Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung 18 Mutterschaftsgeld vom Bundes versicherungsamt

Mehr

Wie werden bei Pflegebedürftigen Einkommen und Vermögen vom Sozialamt berücksichtigt?

Wie werden bei Pflegebedürftigen Einkommen und Vermögen vom Sozialamt berücksichtigt? Verbraucherinformation Wie werden bei Pflegebedürftigen Einkommen und Vermögen vom Sozialamt berücksichtigt? Wenn Menschen pflegebedürftig werden, fallen zusätzliche Kosten für die notwendige Pflege an.

Mehr

Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach 24 Sozialgesetzbuch Teil XII SGB XII

Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach 24 Sozialgesetzbuch Teil XII SGB XII Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach 24 Sozialgesetzbuch Teil XII SGB XII 1. Ich beantrage die Gewährung von Sozialhilfe aus folgendem Grund: Anlage 5 zum Leitfaden - Seite

Mehr

Stand: Januar 2016 Informationen zur sog. Opferpension. Besondere Zuwendung gem. 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Stand: Januar 2016 Informationen zur sog. Opferpension. Besondere Zuwendung gem. 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) Stand: Januar 2016 Informationen zur sog. Opferpension Besondere Zuwendung gem. 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) Das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

Mehr

80,00 80,00 0,00 0,00 Erwerbseinkommen Zwischensumme

80,00 80,00 0,00 0,00 Erwerbseinkommen Zwischensumme Bedarfsgemeinschaft 98802//0000018 Anlage zum Bescheid vom 15.07.2016 Vertreter der Bedarfsgemeinschaft: Müller, Hans Berechnung der Leistungen für Juli 2016 bis Juni 2017: Höhe der monatlichen Bedarfe

Mehr

Neuregelung der Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen durch das Alterseinkünftegesetz

Neuregelung der Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen durch das Alterseinkünftegesetz Neuregelung der Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen durch das Alterseinkünftegesetz 1. Mit dem Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 setzt der Gesetzgeber nicht nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Fragen und Antworten zur besonderen monatlichen Zuwendung für Haftopfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Nach

Mehr

Butter bei die Fische. Studium und Selbständigkeit. 27.06.2011 18 19:30 Uhr Universität Hamburg, Career Center

Butter bei die Fische. Studium und Selbständigkeit. 27.06.2011 18 19:30 Uhr Universität Hamburg, Career Center Butter bei die Fische Studium und Selbständigkeit 27.06.2011 18 19:30 Uhr Universität Hamburg, Career Center Grundsätzlich Während der Vorlesungszeit: nicht mehr als 20 Wochenstunden bzw. 26 Wochen im

Mehr

Inhaltsübersicht. Krankengeld - Einmalzahlung. Normen

Inhaltsübersicht. Krankengeld - Einmalzahlung. Normen - Einmalzahlung Normen 47 Abs. 2 Satz 6 SGB V Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger zur Berechnung, Höhe und Zahlung des

Mehr

Grundmodul. SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Modul 1. Autoren:

Grundmodul. SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Modul 1. Autoren: SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Modul 1 Grundmodul Autoren: Fritz Marburger, BZ St. Ingbert Karl-Werner Illhardt, BZ Daun Lothar Rieder, BZ Aalen Volker Hahn, BZ Timmendorfer Strand

Mehr

Wohngeld. Unverbindliche Hinweise zum Anspruch / Bezug von Miet- und Lastenzuschuss in Waiblingen

Wohngeld. Unverbindliche Hinweise zum Anspruch / Bezug von Miet- und Lastenzuschuss in Waiblingen Wohngeld Unverbindliche Hinweise zum Anspruch / Bezug von Miet- und Lastenzuschuss in Waiblingen Information der Stadtverwaltung Waiblingen / Wohngeldbehörde und des Bundesministerium für Verkehr, Bau

Mehr

Christina Klein. Kindergeld interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. Kindergeld interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein Kindergeld 2009 interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung............................................. 5 2. Rechtliche Grundlagen.................................. 6 2.1 Günstigerprüfung........................................

Mehr

Einige ausländische Arbeitnehmer unterliegen nicht den deutschen Rechtsvorschriften. Dies sind insbesondere ausländische Arbeitnehmer,

Einige ausländische Arbeitnehmer unterliegen nicht den deutschen Rechtsvorschriften. Dies sind insbesondere ausländische Arbeitnehmer, TK Lexikon Steuern Ausländische Arbeitnehmer Sozialversicherung 1 Beschäftigung in Deutschland HI726593 HI7621248 Jeder in Deutschland beschäftigte ausländische Arbeitnehmer unterliegt grundsätzlich dem

Mehr

Christina Klein. Kindergeld interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. Kindergeld interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein Kindergeld 2008 interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung............................................. 5 2. Rechtliche Grundlagen.................................. 6 2.1 Günstigerprüfung........................................

Mehr

Erläuterungen zur Berechnung der Erstattungsleistungen nach 4 Altersteilzeitgesetz (AtG)

Erläuterungen zur Berechnung der Erstattungsleistungen nach 4 Altersteilzeitgesetz (AtG) AtG 310 Erläuterungen zur Berechnung der Erstattungsleistungen nach 4 Altersteilzeitgesetz (AtG) Diese Erläuterungen gelten für die Berechnung der Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AtG)

Mehr

Wenn eine Pflegestufe vorliegt, übernimmt die Pflegekasse die monatlichen Kosten für die Pflege bis zu folgenden Höchstbeträgen:

Wenn eine Pflegestufe vorliegt, übernimmt die Pflegekasse die monatlichen Kosten für die Pflege bis zu folgenden Höchstbeträgen: Verbraucherinformation Wie werden Einkommen und Vermögen eines Heimbewohners zur Finanzierung des Heimplatzes berücksichtigt? Grundsätzlich muss jeder Heimbewohner die Kosten im Zusammenhang mit einer

Mehr

Landkreis Rotenburg (Wümme)

Landkreis Rotenburg (Wümme) Landkreis Rotenburg (Wümme) Der Landrat Merkblatt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (Arbeitslosengeld II) und Selbstständigkeit Auch als Selbstständige/Selbstständiger haben Sie

Mehr

Für den Bewilligungszeitraum von

Für den Bewilligungszeitraum von Anlage EKS zur vorläufigen oder abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum Diese Anlage ist Bestandteil des

Mehr

Minijob - Chance oder Sackgasse? Tipps und Informationen. Was Sie über "kleine Jobs" wissen sollten!

Minijob - Chance oder Sackgasse? Tipps und Informationen. Was Sie über kleine Jobs wissen sollten! Minijob - Chance oder Sackgasse? Tipps und Informationen Was Sie über "kleine Jobs" wissen sollten! Minijob - Chancen und Risiken Minijob - was ist das überhaupt? Der Minijob ist eine geringfügig entlohnte

Mehr

Beurteilungshilfe von Studenten und Praktikanten. 1. Abgrenzung zwischen Student und Arbeitnehmer

Beurteilungshilfe von Studenten und Praktikanten. 1. Abgrenzung zwischen Student und Arbeitnehmer Beurteilungshilfe von Studenten und Praktikanten 1. Abgrenzung zwischen Student und Arbeitnehmer Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentlich Studierende einer Hochschule oder einer sonstigen

Mehr

Betriebliche Altersvorsorge Sparteninformation

Betriebliche Altersvorsorge Sparteninformation Seite 02/07 Schon jetzt an später denken! Zusätzliche Altersvorsorge macht nicht nur Sinn, sondern ist existenziell wichtig! Seit Jahren steht fest: Die gesetzliche Rente reicht nicht. Zurückzuführen ist

Mehr

Ort, Datum. Telefon. Anlagen: Einkommenserklärungen (für jedes Familienmitglied mit eigenem Einkommen eine gesonderte Einkommenserklärung!

Ort, Datum. Telefon. Anlagen: Einkommenserklärungen (für jedes Familienmitglied mit eigenem Einkommen eine gesonderte Einkommenserklärung! ANTRAG auf Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung nach 5 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) für eine öffentlich geförderte Wohnung und auf Vormerkung für die Benennung in Gebieten mit erhöhten

Mehr

1. Was sind steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten? 2.1 Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ohne zusätzliches Erwerbseinkommen

1. Was sind steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten? 2.1 Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ohne zusätzliches Erwerbseinkommen Inhalt: 1. Was sind steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten? 2. Freibetrag im Rechtskreis des SGB II 2.1 Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ohne zusätzliches Erwerbseinkommen 2.2 Einnahmen

Mehr

Arbeitsplatzsuche nach Studienabschluss - wichtige aufenthaltsrechtliche Aspekte - 2. Modul

Arbeitsplatzsuche nach Studienabschluss - wichtige aufenthaltsrechtliche Aspekte - 2. Modul Arbeitsplatzsuche nach Studienabschluss - wichtige aufenthaltsrechtliche Aspekte - 2. Modul B O U C H R A V O N H A U S E N & T A N J A H E R M A N N S T A D T F R A N K F U R T A M M A I N O R D N U N

Mehr

Inhalt. Vorbemerkung... 4 Inhalt... 5 Abkürzungen... 6 Schrifttumshinweise Leistungsart... 8

Inhalt. Vorbemerkung... 4 Inhalt... 5 Abkürzungen... 6 Schrifttumshinweise Leistungsart... 8 Inhalt Vorbemerkung................................................... 4 Inhalt... 5 Abkürzungen... 6 Schrifttumshinweise... 7 1 Leistungsart... 8 1.1 Grobstruktur... 9 1.2 Kurzübungen...............................................

Mehr

Die Regelungen über das Fortbestehen der Beschäftigung ohne Entgeltzahlung für längstens einen Monat gelten nicht. [ 45 ]

Die Regelungen über das Fortbestehen der Beschäftigung ohne Entgeltzahlung für längstens einen Monat gelten nicht. [ 45 ] TK Lexikon Steuern Pflegezeit 2 Vollständige Freistellung von der Arbeit HI1986498 Die vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung hat zur Folge, dass die Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen

Mehr

Merkblatt Kinderzuschlag

Merkblatt Kinderzuschlag Merkblatt Kinderzuschlag Inhaltsverzeichnis Seite 1. Wer kann einen Anspruch auf Kinderzuschlag geltend machen? 3 1.1 Allgemeines 3 1.2 Mindesteinkommensgrenze der Eltern 3 1.3 Höchsteinkommensgrenze der

Mehr

Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV)

Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) Rechtsgrundlagen 449 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) Vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251), zuletzt geändert durch Artikel 117 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) INHALTSÜBERSICHT

Mehr

Telefon 030 865-0 Telefax 030 865-27240 Servicetelefon: 0800 100048070 drv@drv-bund.de. vvww.deutsche-rentenversicherung-bund.de

Telefon 030 865-0 Telefax 030 865-27240 Servicetelefon: 0800 100048070 drv@drv-bund.de. vvww.deutsche-rentenversicherung-bund.de Deutsche Rentenversicherung Bund Ruhrstraße 2, 10709 Berlin Postanschrift: 10704 Berlin M Deutsche Telefon 030 865-0 Telefax 030 865-27240 Servicetelefon: 0800 100048070 drv@drv-bund.de Rentenversicherung

Mehr

Mit dem SGB III in die Sozialhilfe?

Mit dem SGB III in die Sozialhilfe? Geisteswissenschaft Jennifer Arnscheidt Mit dem SGB III in die Sozialhilfe? Studienarbeit ,QKDOWVYHU]HLFKQLV Das Haus der sozialen Sicherung Die Versorgungsleistungen Die Versicherungsleistungen Die gesetzliche

Mehr

Wohnheime der Eingliederungshilfe Änderungen durch SGB II und SGB XII zum 1.Januar 2005

Wohnheime der Eingliederungshilfe Änderungen durch SGB II und SGB XII zum 1.Januar 2005 Arbeitslosengeld II 7 Abs.4 SGB II Heimbewohner haben keinen Anspruch auf ALG II, wenn sie für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Barbetrag 35 Abs.2 SGB XII 21

Mehr

Grundbegriffe Ertragsteuern. Verkehrsteuern Sonstige Steuern Verfahrensrecht

Grundbegriffe Ertragsteuern. Verkehrsteuern Sonstige Steuern Verfahrensrecht steuer 31 steuer 32 1 steuer Werbungskosten sind Aufwendungen, die mit der Einnahmenerzielung, also dem Beruf in Zusammenhang stehen. 33 steuer Das Pendlerpauschale wird als Abgeltung der Werbungskosten

Mehr

Mit Elterngeld kein Kinderzuschlag #Pressemitteilung. Mit Elterngeld kein Kinderzuschlag

Mit Elterngeld kein Kinderzuschlag #Pressemitteilung. Mit Elterngeld kein Kinderzuschlag Mit Elterngeld kein Kinderzuschlag #Pressemitteilung Mit Elterngeld kein Kinderzuschlag Elterngeld führt zum Wegfallen des Kinderzuschlages (jur). Erhalten einkommensschwache Eltern Elterngeld, müssen

Mehr

Freiwillige Krankenversicherung - Beiträge

Freiwillige Krankenversicherung - Beiträge Freiwillige Krankenversicherung - Beiträge Normen 240 SGB V Kurzinfo Die Beiträge für freiwillige Mitglieder bemessen sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds; zu berücksichtigen

Mehr

10 a Einkommensteuergesetz- Zusätzliche Altersvorsorge (EStG) 82 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz - Altersvorsorgebeiträge (EstG)

10 a Einkommensteuergesetz- Zusätzliche Altersvorsorge (EStG) 82 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz - Altersvorsorgebeiträge (EstG) Steuerliche Förderung bav Für die Durchführungsformen Pensionsfonds (Rentenfonds), Pensionskasse (Rentenkassen) und Direktversicherung hat der Gesetzgeber eine steuerliche Förderung gemäß 10 a Einkommensteuergesetz

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise

Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 19 SGB II Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe BA Zentrale GS 21 Wesentliche Änderungen

Mehr

Wie werden Einkommen und Vermögen eines Heimbewohners zur Finanzierung des Heimplatzes berücksichtigt?

Wie werden Einkommen und Vermögen eines Heimbewohners zur Finanzierung des Heimplatzes berücksichtigt? VERBRAUCHERINFORMATION Wie werden Einkommen und Vermögen eines Heimbewohners zur Finanzierung des Heimplatzes berücksichtigt? Grundsätzlich muss jeder Heimbewohner die Kosten im Zusammenhang mit einer

Mehr

KOMPENDIEN

KOMPENDIEN Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung Alg II-V) vom 17. Dezember

Mehr

Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Mitarbeiter in der Ausbildung

Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Mitarbeiter in der Ausbildung Ordnung über eine Zuwendung für Auszubildende 874 Archiv Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Mitarbeiter in der Ausbildung Vom 24. Februar 1993 (KABl. S. 150) geändert durch Arbeitsrechtsregelungen

Mehr

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6.

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6.2006 5. Änderung vom 08.04.2014 1 Beitragspflichtiger Personenkreis

Mehr

Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II

Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II Inhaltsübersicht Allgemein Bedarfe Einkommen Vermögen Sonstiges Seite 1 von 12 Allgemein Was ist Arbeitslosengeld II? Das Arbeitslosengeld II (ALG II

Mehr

(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der

(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der TK Lexikon Arbeitsrecht SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung 311-314b Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen HI1055981 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung HI1055982

Mehr

Anhang A 15 Alg II-V 1

Anhang A 15 Alg II-V 1 Anhang A 15 Alg II-V 1 Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

Mehr

Auch Jahre nach der Einführung der Hartz-Reformen stehen diese immer noch im Blickpunkt der Kritik.

Auch Jahre nach der Einführung der Hartz-Reformen stehen diese immer noch im Blickpunkt der Kritik. Menschenwürdig? Auch Jahre nach der Einführung der Hartz-Reformen stehen diese immer noch im Blickpunkt der Kritik. So hielt z.b. der 14. Senat des Bundessozialgerichts die Regelung, wonach die Regelleistung

Mehr

Inhalt Grundsätzliche Fragen zum ALG II

Inhalt Grundsätzliche Fragen zum ALG II 2 Inhalt Grundsätzliche Fragen zum ALG II 5 Wer erhält Unterstützung? 6 Grundsicherung für Arbeitsuchende 9 Auf welche Leistungen habe ich Anspruch? 23 Welche Pflichten habe ich als Leistungsempfänger?

Mehr

FÜR IHRE UNTERLAGEN SH1. Name der befragenden Behörde. Statistik zu Ausgaben und Einnahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII im Berichtsjahr 2016

FÜR IHRE UNTERLAGEN SH1. Name der befragenden Behörde. Statistik zu Ausgaben und Einnahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII im Berichtsjahr 2016 Name der befragenden Behörde Statistik zu Ausgaben und Einnahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII im Berichtsjahr 2016 Rechtsgrundlagen und weitere rechtliche Hinweise entnehmen Sie der beigefügten Unterlage,

Mehr

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Fortbildungsveranstaltung für onkologisch tätige Sozialarbeiter/- innen Geschäftsbereich für Soziales Abt. Soziale Leistungen

Mehr

Bekanntmachungsanordnung

Bekanntmachungsanordnung Satzung der Stadt Rösrath über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder oder einer Kindertagespflegestelle und der Teilnahme an Angeboten der Ganztagsbetreuung

Mehr

2. Beendigung des öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses

2. Beendigung des öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses Hinweise zum Ende des Referendariats Erstellt vom Ausbildungspersonalrat des Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen auf Grundlage der Arbeit des Schleswig-Holsteinischen Referendarrats Stand: Januar

Mehr

Erste Basisinformationen

Erste Basisinformationen Erste Basisinformationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende 3 Inhalt I Wer kann die Leistungen bekommen? Seite 3 II Wer ist zuständig? 5 III Fördern und Fordern Unterstützung bei der Eingliederung in

Mehr

Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)

Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) Die wichtigsten Änderungen im Überblick Inhalt: Änderungen bei Kapitalversicherungen

Mehr

Antrag auf Übernahme der Kindertagespflegekosten und Festsetzung zum Kostenbeitrag

Antrag auf Übernahme der Kindertagespflegekosten und Festsetzung zum Kostenbeitrag Antrag auf Übernahme der Kindertagespflegekosten und Festsetzung zum Kostenbeitrag Erstantrag Folgeantrag Antragsteller/in Eltern Mutter Vater Pflegeperson/Vormund/ Die Tagespflege wird beantragt für das

Mehr

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten. SGBII 52 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN Arbeitslosengeld II und Renten Logo Die Auswirkungen von Renten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Mehr

Option sozialversicherungspflichtige. Passiv-Aktiv-Transfer. 28. August 2007 in Eisenach. Marie-Luise Schiffer-Werneburg

Option sozialversicherungspflichtige. Passiv-Aktiv-Transfer. 28. August 2007 in Eisenach. Marie-Luise Schiffer-Werneburg Option sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - Passiv-Aktiv-Transfer 28. August 2007 in Eisenach Marie-Luise Schiffer-Werneburg Gliederung Grundlagen des Passiv-Aktiv-Transfer Modells Darstellung

Mehr

Betriebsrente für die Mitarbeiter/innen von Fitnessbetrieben

Betriebsrente für die Mitarbeiter/innen von Fitnessbetrieben Betriebsrente für die Mitarbeiter/innen von Fitnessbetrieben Informationen der Gothaer Versicherungen 2014 Für Ausbildungspartner der DHfPG Ansprechpartner: Herr Hans-Peter Heitmann, Gothaer Generalagentur

Mehr

1. Begründung der Angabe eines UV-Entgeltes von 0,00 EUR

1. Begründung der Angabe eines UV-Entgeltes von 0,00 EUR Veröffentlichung: ja Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen

Mehr

Übersicht zu Hartz IV Stand 5.1.2004

Übersicht zu Hartz IV Stand 5.1.2004 1 Übersicht zu Hartz IV Stand 5.1.2004 Diese Übersicht informiert über die Vorschriften des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV, Quelle: BGBl. I S. 2954 vom 29.12.2003)

Mehr

Wohnberechtigungsschein Antrag

Wohnberechtigungsschein Antrag Wohnberechtigungsschein Antrag Hiermit beantrage ich für mich und die nachfolgend genannten, mit mir einziehenden Personen die Erteilung eines Berechtigungsscheines zum Bezug der unten genannten sozial-

Mehr

Stadt Dinklage Richtlinie über die Förderung von Familien und Alleinerziehenden

Stadt Dinklage Richtlinie über die Förderung von Familien und Alleinerziehenden Stadt Dinklage Richtlinie über die Förderung von Familien und Alleinerziehenden Richtlinie über die Förderung von Familien und Alleinerziehenden - Seite 2 - Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Voraussetzungen

Mehr

ULV informiert 3/13. ULV Versorgungswerk Privatschulen / PVW www.pvw.ulv-ev.de. Vorsitzender ULV e.v. Rechtsanwalt

ULV informiert 3/13. ULV Versorgungswerk Privatschulen / PVW www.pvw.ulv-ev.de. Vorsitzender ULV e.v. Rechtsanwalt ULV Versorgungswerk Privatschulen / PVW www.pvw.ulv-ev.de Lutz Zobel -ev.de Vorsitzender ULV e.v. Rechtsanwalt Sicherung der wirtschaftlichen und rechtlichen Stellung der Lehrerinnen und Lehrer an Privatschulen

Mehr

BKKBetriebsService. Grundlagen der Sozialversicherung. n Referenten-Leitfaden. n Hilfe

BKKBetriebsService. Grundlagen der Sozialversicherung. n Referenten-Leitfaden. n Hilfe n Referenten-Leitfaden n Hilfe Kapitel n Kapitel 0 Einleitung/geschichtliche Entwicklung der Sozialversicherung n Kapitel 1 Versicherungspflicht der Arbeitnehmer n Kapitel 2 Versicherungsfreiheit der Arbeitnehmer

Mehr

Beiträge aus Einmalzahlungen

Beiträge aus Einmalzahlungen Beiträge aus Einmalzahlungen Inhalt 1. Allgemeines... 1 2. Beitragspflicht... 1 3. Zeitliche Zuordnung... 1 4. Monatliche Beitragsbemessungsgrenze... 2 5. Anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze... 2

Mehr

der einkommensteuerrechtlichen Tagespflegepersonen

der einkommensteuerrechtlichen Tagespflegepersonen Ohne Moos nichts los?! Fachvortrag zu den Auswirkungen der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Ausbauziele bei der Tagespflege und Besteuerung der Geldleistungen

Mehr

W EGWEISER. für schwangere Frauen

W EGWEISER. für schwangere Frauen W EGWEISER für schwangere Frauen Während der Schwangerschaft: Arbeitslosengeld II Wenn Ihr Einkommen nicht ausreicht oder Sie kein Einkommen haben, können Sie Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe beantragen.

Mehr

Thüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz - ThürBliGG)

Thüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz - ThürBliGG) Thüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz - ThürBliGG) in der Fassung vom 9. März 2006 (GVBl. S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009

Mehr

Kapitel 1 Leistungen im Zusammenhang mit den Wohnkosten

Kapitel 1 Leistungen im Zusammenhang mit den Wohnkosten Inhalt Kapitel 1 Leistungen im Zusammenhang mit den Wohnkosten 1. Wohngeldberechtigte... 15 2. Die Höhe des Wohngeldes... 16 3. Wohngeldantrag... 19 4. Wohngeld und andere Sozialleistungen... 19 Kapitel

Mehr

Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit: Zahlen, Fakten, Analysen. Dr. Axel Troost

Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit: Zahlen, Fakten, Analysen. Dr. Axel Troost : Zahlen, Fakten, Analysen Dr. Axel Troost Folie 1 - Registrierte Arbeitslose und offene Stellen in Deutschland 6.000.000 5.000.000 4.000.000 3.000.000 2.000.000 registrierte Arbeitslosi 1.000.000 offene

Mehr

KVdR PflegeV A Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Gesetzliche Grundlagen und Erläuterungen. Hans Laufer Klaus Eibs Klaus Schumacher

KVdR PflegeV A Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Gesetzliche Grundlagen und Erläuterungen. Hans Laufer Klaus Eibs Klaus Schumacher Bundesversicherungsanstalt für Angestellte KVdR PflegeV A 236195 Gesetzliche Grundlagen und Erläuterungen Hans Laufer Klaus Eibs Klaus Schumacher Schutzgebühr 6,- EUR Vorwort 3 Abkürzungsverzeichnis 5

Mehr

Überschreiten der Belastungsgrenze nach 50 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Überschreiten der Belastungsgrenze nach 50 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Überschreiten der Belastungsgrenze nach 50 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Seite 1. Allgemeines 2 2. Höhe der persönlichen Belastungsgrenze 2 3. Berechnung der jährlichen Belastung 3 4. Beihilfe nach Überschreiten

Mehr

Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom

Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 11.04.2008 1 Der Rat der Stadt Oberhausen hat in seiner Sitzung am 10.03.2008 folgende

Mehr

Müssen Kinder für ihre Eltern zahlen oder Eltern für ihre Kinder?

Müssen Kinder für ihre Eltern zahlen oder Eltern für ihre Kinder? Müssen Kinder für ihre Eltern zahlen oder Eltern für ihre Kinder? Referentin: Rechtsanwältin Stephanie Vrey, Kanzlei Seppel & Partner Zeughausstr. 2, 26121 Oldenburg Gesetzesgrundlage: 94 SGB XII Grundsatz:

Mehr

Kostenbeitrag eines Elternteils gemäß 91 ff SGB VIII für vollstationäre Leistungen an minderjährige 1 Hilfeempfänger 2

Kostenbeitrag eines Elternteils gemäß 91 ff SGB VIII für vollstationäre Leistungen an minderjährige 1 Hilfeempfänger 2 Anlage 1 Kostenbeitrag eines Elternteils gemäß 91 ff SGB VIII für vollstationäre Leistungen an minderjährige 1 Hilfeempfänger 2 heranzuziehender Elternteil: Kostenbeiträge sind zu leisten für Name Name

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. 1. Theorie und Institutionen der Sozialpolitik 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. 1. Theorie und Institutionen der Sozialpolitik 1 Vorwort V 1. Theorie und Institutionen der Sozialpolitik 1 1.1 Gesamtwirtschaftliche Bedeutung und aktuelle Probleme der Sozialpolitik 1 1.1.1 Zur Relevanz der Sozialpolitik 1 1.1.2 Finanzieller Umfang

Mehr

S a t z u ng. der Stadt Heinsberg

S a t z u ng. der Stadt Heinsberg S a t z u ng der Stadt Heinsberg über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder und von Leistungen der Kindertagespflege vom 30. Juni 2015 Aufgrund der

Mehr

Fallbeispiele aus der Praxis

Fallbeispiele aus der Praxis Fallbeispiele aus der Praxis Fall 1 Frau E. kommt aus Spanien, ihr Partner Herr S. aus Großbritannien. Sie beide sind erst seit Mitte Dezember 2015 in Berlin; Sie sind nicht verheiratet; Mieten zusammen

Mehr

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL VERBAND DER ANGESTELLTEN-KRANKENKASSEN E.V., SIEGBURG

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL VERBAND DER ANGESTELLTEN-KRANKENKASSEN E.V., SIEGBURG AOK-BUNDESVERBAND, BONN BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL KNAPPSCHAFT,

Mehr