Niederschrift. Marktgemeinderat Donaustauf

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1 Niederschrift über die Sitzung am von 19:30 Uhr bis 22:20 Uhr des Gremiums Marktgemeinderat Donaustauf im Sitzungssaal des Rathauses Öffentliche Sitzung anwesend: Vorsitzender Herr 1. Bürgermeister Jürgen Sommer Marktgemeinderatsmitglied Herr Karl-Heinz Apel Herr Nicolai Bube Herr Rüdiger Hage Frau Ursula Hildebrand Frau Andrea Kammermeier Herr Bernd Kellermann Herr Markus Meindl Herr Johann Melzl Herr Jenö Mihalyi Herr Hans Sauerer Herr Martin Sendlbeck Herr Wolfgang Weigert Frau Brigitte West Sachverständiger Verwaltung Herr Josef Meier anwesend bis TOP 3 Herr Andreas Putsch Schriftführer Herr Markus Dollinger-Pickl abwesend: Marktgemeinderatsmitglied Frau Julia Aschenbrenner Herr Erwin Ostermeier Herr Bernd Strathmeyer entschuldigt, aus privaten Gründen entschuldigt, aus beruflichen Gründen entschuldigt, aus beruflichen Gründen Seite 4985

2 TAGESORDNUNG: 1 Eröffnung und Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 3 Beschluss über die Haushaltssatzung 2016 samt ihren Anlagen 4 Antrag auf Baugenehmigung über den Wohnhausneubau mit Einliegerwohnung und Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 350/2 der Gemarkung Donaustauf an der Fatimastraße 5 Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides über die Errichtung eines Gebäudes mit Arztpraxen und Wohnen (ggf. mit Doppelhaus) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2314/13 und 1099 der Gemarkung Donaustauf, Regensburger Straße 4a, 6 und 8a 6 Antrag auf isolierte Abweichung von der gemeindlichen Einfriedungssatzung zur Errichtung einer Gartenmauer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 17 der Gemarkung Sulzbach a.d.donau, Waldweg 15 7 Antrag auf isolierte Abweichung von der gemeindlichen Einfriedungssatzung zur Errichtung eines Sichtschutzes aus Holz auf dem Grundstück Fl.-Nr. 172 der Gemarkung Sulzbach a.d.donau, Tulpenweg 14 8 Antrag auf isolierte Abweichung von der gemeindlichen Einfriedungssatzung zur Errichtung einer Sichtschutzwand in Holzständerbauweise auf dem Grundstück Fl.-Nr. 285/6 der Gemarkung Sulzbach a.d.donau, Fliederweg 7 9 Bestätigung des Kommandanten der FF Donaustauf 10 Beschluss über den Erlass einer Satzung für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes des Marktes Donaustauf (Sondernutzungssatzung) 11 Beschluss über den Erlass der Gebührensatzung zur Satzung für die Benutzung (Sondernutzungsgebührensatzung) 12 Beschluss über die Einführung eines 1-Euro-Tickets im Bereich des Marktes Donaustauf 13 Antrag der CSU-Fraktion zur Errichtung von offenen kostenlosen WLAN Hotspots im Gemeindegebiet von Donaustauf und Sulzbach 14 Tätigkeitsbericht des Ortsheimatpflegers für Oktober 2014 bis Oktober Bekanntgaben und Anfragen

3 Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Der Vorsitzende erkundigt sich nach den Einwänden gegen die Niederschrift. Anschließend lässt der Vorsitzende über die Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom , mit den oben genannten Änderungen, abstimmen. 2 Bericht des Bürgermeisters 3 Beschluss über die Haushaltssatzung 2016 samt ihren Anlagen Der Marktgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2016 samt ihren Anlagen ohne Änderung. 4 Antrag auf Baugenehmigung über den Wohnhausneubau mit Einliegerwohnung und Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 350/2 der Gemarkung Donaustauf an der Fatimastraße 5 Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides über die Errichtung eines Gebäudes mit Arztpraxen und Wohnen (ggf. mit Doppelhaus) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2314/13 und 1099 der Gemarkung Donaustauf, Regensburger Straße 4a, 6 und 8a Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids wird vom Marktgemeinderat Donaustauf befürwortet. Das Einvernehmen für die Erteilung einer Genehmigung wird hergestellt. Damit ist der Antrag wie vorgelegt, inkl. der gestellten Fragen, die die Gemeinde betreffen abgelehnt. 6 Antrag auf isolierte Abweichung von der gemeindlichen Einfriedungssatzung zur Errichtung einer Gartenmauer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 17 der Gemarkung Sulzbach a.d.donau, Waldweg 15 Es wird beschlossen, den Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung einer 1,50 m hohen Mauer als Einfriedung zu befürworten. Damit ist der Antrag abgelehnt.

4 Weiter wird beschlossen, einen Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung einer 1,30 m hohen Mauer als Einfriedung zu befürworten. 10 : 4 7 Antrag auf isolierte Abweichung von der gemeindlichen Einfriedungssatzung zur Errichtung eines Sichtschutzes aus Holz auf dem Grundstück Fl.-Nr. 172 der Gemarkung Sulzbach a.d.donau, Tulpenweg 14 Es wird beschlossen, den Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung eines 1,80 m hohen Sichtschutzes als Einfriedung zu befürworten. Damit ist der Antrag abgelehnt. 8 Antrag auf isolierte Abweichung von der gemeindlichen Einfriedungssatzung zur Errichtung einer Sichtschutzwand in Holzständerbauweise auf dem Grundstück Fl.-Nr. 285/6 der Gemarkung Sulzbach a.d.donau, Fliederweg 7 Es wird beschlossen, den Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung einer 1,99 m hohen Sichtschutzwand als Einfriedung zu befürworten. Der Bezugspunkt für die Höhe ist das Urgelände. 13 : 1 9 Bestätigung des Kommandanten der FF Donaustauf Der Marktgemeinderat Donaustauf bestätigt Herrn Christopher Möck als Kommandanten der FF Donaustauf. Die Bestätigung erfolgt auf Widerruf, da dieser noch den Lehrgang Leiter einer Feuerwehr absolvieren muss. 10 Beschluss über den Erlass einer Satzung für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes des Marktes Donaustauf (Sondernutzungssatzung) Der Marktgemeinderat beschließt, die Satzung für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes des Marktes Donaustauf (Sondernutzungssatzung) wie vorgelegt zu erlassen. Sie tritt am in Kraft. 11 Beschluss über den Erlass der Gebührensatzung zur Satzung für die Benutzung (Sondernutzungsgebührensatzung) Der Marktgemeinderat beschließt, die Gebührensatzung zur Satzung für die Benutzung (Sondernutzungsgebührensatzung) mit vorgenannter Änderung zu erlassen. Sie tritt am in Kraft.

5 12 Beschluss über die Einführung eines 1-Euro-Tickets im Bereich des Marktes Donaustauf Der Marktgemeinderat beschließt die Einführung des Ein-Euro-Tickets für den Markt Donaustauf. Weiter beschließt der Marktgemeinderat die vorgelegte Satzung zur Einführung des RVV-Gemeinde-Tickets zum zu erlassen, vorbehaltlich dessen, dass keine Änderungen der Zonengrenzen im Gemeindegebiet durch den RVV geplant sind. 13 Antrag der CSU-Fraktion zur Errichtung von offenen kostenlosen WLAN Hotspots im Gemeindegebiet von Donaustauf und Sulzbach Es wird beschlossen, Bürgermeister Sommer zu ermächtigen, in Zusammenarbeit mit dem WLAN-Zentrum in Straubing, nach eigenem Ermessen drei WLAN-Hotspots im Gebiet des Marktes Donaustauf errichten zu lassen. 14 Tätigkeitsbericht des Ortsheimatpflegers für Oktober 2014 bis Oktober Bekanntgaben und Anfragen

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