: Bau- und Planungsausschuss Ellerau, BPA/011/ XI. : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau

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1 öffentliche N I E D E R S C H R I F T VERTEILER: 1 Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau, BPA/011/ XI Sitzung am : Sitzungsort : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 22:20 Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende/r : gez. Dr. Hermann Fohrmann Schriftführer/in : gez. Silke Harm 1

2 2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Sitzungsteilnehmer Vorsitz Fohrmann, Hermann Dr. Teilnehmer Evermann, Heiko Groth, Peter Habeck, Helmut Hahn, Carsten Harms, Klaus Vertreter für Herrn Friede Schmidt- von Koss, Lars Teilnehmer Urban, Eckart Wehner, Joachim Wirtz, Helmut Verwaltung Bürgermeister Vertreter für Herrn Steinhoff Harm, Silke FB 194 -Protokoll- Kremer-Cymbala, Reinhard FB 6013 sonstige Kant Lausen Nolte Wenzel B.A.U.M. Zukunftsgenossenschaft e.g. Ing. Büro dänekamp+ partner Ing. Büro dänekamp + partner B.A.U.M. Zukunftsgenossenschaft e.g. Entschuldigt fehlten Teilnehmer 2

3 Friede, Joachim Steinhoff, Klaus 3 3

4 4 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1 : Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 : Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte TOP 3 : Genehmigung der Niederschrift TOP 4 : Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom TOP 5 : Mitteilungen TOP 6 : Eingaben / Anfragen TOP 7 : Sachstandsbericht zu Beschlüssen TOP 8 : Straßenzustandserfassung; hier: 2. Sachstandsbericht durch das beauftragte Ingenieurbüro TOP 9 : B 15/0116 Wohnbebauung an der Stettiner Straße ( B-Plan 23, 3. Änderung); -Modifizierung des Städtebaulichen Vertrages TOP 10 : B 15/0122 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik TOP 11 : B 15/0121 Beleuchtung Grundschulkomplex mit Turn- und Sporthallen, Minischule, Flutlichtanlage etc.; hier: Umstellung auf LED-Technik TOP 12 : Umgestaltung des Parkplatzes Königsberger Straße ; hier: Beratung über die geänderte Entwurfsplanung TOP 13 : B 15/0117 4

5 5 Instandsetzung von Teilabschnitten der Straßen Birkeneck und Birkenstieg im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel 2015 / 2016 TOP 14 : Einwohnerfragestunde 5

6 6 T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Bau- und Planungsausschuss Ellerau Sitzungsdatum : TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass fristgerecht geladen wurde und dass der Ausschuss mit 9 Mitgliedern beschlussfähig ist. TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte Herr Dr. Fohrmann schlägt vor den Tagesordnungspunkt 8 zu verschieben, da Herr Nelson noch nicht anwesend ist. Weiterhin schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt 11 an das Ende zu verschieben, da hierzu kein Gastredner anwesend ist. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 Die Tagesordnung wird in der geänderten Form einstimmig angenommen. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift Herr Habeck merkt an, dass im Protokoll der letzten Sitzung Frau Reinhild Kutzinski noch auf der Teilnehmerliste steht, obwohl Herr Schmidt-von Koss an der Sitzung teilgenommen hat. Dies ist bitte zu ändern. 6

7 7 Abstimmungsergebnis: Ja: 6 Nein: 0 Enthaltung: 3 Die Niederschrift wird in der geänderten Form einstimmig angenommen. TOP 4: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom Herr Dr. Fohrmann berichtet, dass in der Sitzung vom im nicht-öffentlichen Teil die Auftragsvergabe für die Rundlaufbahn an die Firma Wiese und Suhr als preisgünstigsten Bieter beschlossen wurde. TOP 5: Mitteilungen Herr Urban berichtet, dass 5.1 Die Erneuerung der Regenwasserleitung im Buchenweg ist in der vergangenen Woche abgeschlossen worden. 5.2 In Bezug auf die Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen hat es heute einen Ortstermin gegeben, bei dem die noch zu erbringenden Arbeiten festgelegt wurden. Fertigstellung: Zu Beginn der Sommerferien werden auch in den Räumen der Minischule die Rauchmelde- und Alarmierungsvorrichtungen installiert. Nach den Sommerferien wird es dann eine Übung für Grundschule und Minischule in Absprache mit der Feuerwehr geben. 5.4 Die erneute Auslegung des B-Planes 24 (Erweiterung GE-Gebiet Ellerau-Ost) erfolgt noch bis zum 15. Juli Dann erfolgt verwaltungsseitig die Vorbereitung für den Satzungsbeschluss. Den Satzungsbeschluss muss die Gemeindevertretung fassen, hierfür ist eine außerplanmäßige Sitzung Mitte August ins Auge gefasst. Parallel dazu ist die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für den 1. Bauabschnitt vorgesehen. Es ist beabsichtigt, die Auftragsvergabe für die Erschließungsarbeiten ebenfalls in dieser außerplanmäßigen Sitzung zu beschließen. Ggf. müsste zur Vorbereitung auch eine außerplanmäßige Sitzung des Bau- und Planungsausschusses z. B. für den 12. August 2015 vorgesehen werden. 5.5 Am hat es bei der AKN ein erstes Informationsgespräch zur Elektrifizierung und zum zweigleisigen Ausbau der AKN bis Bahnhof Tanneneck gegeben. Eine eingleisige Streckenführung zwischen den Haltepunkten Ellerau und Tanneneck wird ebenfalls geprüft und bewertet, eine zweigleisige Streckenführung hat aus Sicht der AKN allerdings Vorrang. Eine Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges ist, wegen des Kosten- Nutzenverhältnisses, nicht Gegenstand der jetzigen Planung. 7

8 8 Voraussichtlich wird es im September eine erste Bürgerbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung in Ellerau (zugleich auch für Quickborn) geben. 5.6 Für die Erneuerung der Pflasterflächen Hinterer Kamp werden jetzt Angebote eingeholt, die Ausführung soll in den Sommerferien erfolgen. Von Berding-Beton ist die schriftliche Zusage der kostenfreien Lieferung von qm Pflastersteinen inzwischen eingegangen. 5.7 Die Kostenermittlung für die Erfassung von Bäumen und ein digital verwaltetes Baumkataster ist noch in Arbeit. Vom Umfang her ist vorgesehen, in erster Linie die Straßenbäume zu erfassen. In den sonstigen Grünflächen wie am Ehrenmal, den Spielplätzen, Grundschule, Bürgerpark usw. nur die besonders herausragenden Bäume. Frau Plambeck versucht Einheitspreise je erfasstem Baum einzuholen. 5.8 Für die Instandsetzung der durch Vandalismus zerstörten Pollerleuchten am Krumbek- Wanderweg liegen inzwischen zwei Angebote über die Lieferung von Ersatzgläsern vor. Beide Angebote liegen im Rahmen von knapp (ohne Installation, geschätzt 1.000). Allerdings beläuft sich das Angebot der Stadtwerke Quickborn auf Austausch der 22 Pollerleuchten gegen 11 Stück Mastleuchten auf insgesamt rd , so dass ich angesichts des Kostenunterschiedes doch zu einer Instandsetzung neige. Herr Wehner berichtet, dass er ein Seminar zum Straßenausbaubeitragsrecht in Schleswig- Holstein besucht hat. Hierrüber hat er einen Vermerk geschrieben, welcher dem Protokoll beigefügt wird. (Anlage 1) TOP 6: Eingaben / Anfragen Herr Evermann fragt an, ob die Stadt Quickborn sich hinsichtlich des Bebauungsplanes Nr. 24 querstellen kann. Herr Kremer-Cymbala antwortet, dass hinsichtlich des Verkehrs kein Grund vorliegt, da das Verkehrsgutachten die Befürchtungen der Stadt Quickborn widerlegt. Herr Wehner fragt an, wie der aktuelle Stand bzgl. des Wegweisers der Hausnummern im Lohering ist. Herr Urban antwortet, dass dies in Arbeit sei. Frau Stöver fragt an, ob an der Grundschule jetzt nur die Rundlaufbahn erneuert wird oder auch die Kugelstoßanlage und die Sprunggrube. Herr Urban antwortet, dass Rundlaufbahn und Sprunggrube in Auftrag gegeben wurde. Bezüglich der Kugelstoßanlage muss noch geprüft werden, ob der verbleibende Platz im Kreissegment ausreicht. Herr Hahn fragt an, ob der Gemeinde bekannt sei, dass an den Bahnhöfen die Fahrraddiebstähle zugenommen haben. Herr Urban verneint dies. Frau Stöver merkt an, dass ein weiterer Fahrradständer am Bürgerhaus angebracht wurde, jedoch nicht an der Bücherei. Herr Urban sagt zu, dass dies noch erledigt wird. 8

9 9 TOP 7: Sachstandsbericht zu Beschlüssen Die Beschlusskontrollliste wird besprochen. (Anlage 2) Es wird darum gebeten folgende Themen mit aufzunehmen: - Sanitäranlagen an der Grundschule - Baumeinfassung Schulhof - Zusätzliche Fahrradständer an der Bücherei - Beschilderung Lohering TOP 8: Straßenzustandserfassung; hier: 2. Sachstandsbericht durch das beauftragte Ingenieurbüro Herr Lausen vom Ingenieurbüro Dänekamp + Partner stellt den aktuellen Sachstand zum Straßenzustandsbericht anhand einer Präsentation vor. (Anlage 3) Herr Wehner fragt, in welche Kategorie die Stettiner Straße fällt. Herr Lausen antwortet, dass die Ergebnisse für die Stettiner Straße noch nicht ausgewertet sind. TOP 9: B 15/0116 Wohnbebauung an der Stettiner Straße ( B-Plan 23, 3. Änderung); -Modifizierung des Städtebaulichen Vertrages Herr Ahlers berichtet, dass er ein Telefonat mit dem Architekten geführt hat, in dem er Bedenken seitens der Feuerwehr geäußert hat, da im Brandfall die Rettung aus dem Dachgeschoss nicht gesichert sei, da die Feuerwehr Ellerau über keine Drehleiter nicht verfügt. Eine Äußerung wie es in dem Anschreiben der Firma NORDA IMMOBILIEN GMBH & CO.ELLERAU KG geschrieben steht, hat er zu keinem Zeitpunkt getätigt. Herr Hahn ist der Meinung, dass die Bedenken der Feuerwehr berücksichtigt werden sollten. Herr Wehner fragt an, ob es denn gewährleistet sei, dass kein Vollgeschoss entsteht. Herr Kremer-Cymbala erläutert, dass ein Vollgeschoss nicht möglich ist, aufgrund der Dachneigung. 9

10 10 Herr Evermann stimmt gegen die beantragte Änderung und stellt den Antrag den Beschlussvorschlag zu erweitern, um die Erstellung eines geänderten Entwurf des Bebauungsplanes 23 zur erneuten Beschlussfassung. Diesem wird einstimmig zugestimmt. Beschlussvorschlag: Der Bau- und Planungsausschuss stimmt der vom Investor (NORDA Immobilien GmbH & Co. Ellerau KG) beantragten Änderung des Städtebaulichen Vertrages vom nicht zu und empfiehlt der Gemeindevertretung, ebenfalls nicht zuzustimmen und bittet die Verwaltung einen geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23 zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 Der Beschlussvorschlag wird in der geänderten Form einstimmig angenommen. TOP 10: B 15/0122 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik Herr Hahn ist der Auffassung, dass die Kelvinzahl für Straßenbeleuchtung zu niedrig ist und doch lieber kalt-weißes Licht für die Straßenbeleuchtung besser wäre. Herr Wenzel von der B.A.U.M. Zukunftsgenossenschaft e.g. kann diese Frage leider nicht beantworten. Der Techniker konnte leider nicht an der Sitzung teilnehmen. Herr Wehner fragt an, welche Kelvinzahl in der Königsberger Straße genutzt wird. Dies kann in der Sitzung nicht beantwortet werden. Herr Hahn ist der Meinung, dass zu diesem Thema noch einmal ein Fachmann eingeladen werden sollte. Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage des beigefügten Sanierungsvorschlags der B:A:U:M: Zukunftsgenossenschaft e.g. soll die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik auf die preisgünstigste Weise in Bezug auf die Strom- und Kostenersparnis sowie auf die Amortisationsdauer vorbereitet werden. Technische Einzelheit bei der Umsetzung werden verwaltungsseitig weiter vorbereitet. Eine Nachtabsenkungsmöglichkeit ist vorzusehen. Abstimmungsergebnis: 10

11 Ja: 8 Nein: 0 Enthaltung: 1 Der Beschlussvorschlag wird in der geänderten Form einstimmig angenommen. 11 TOP 11: B 15/0121 Beleuchtung Grundschulkomplex mit Turn- und Sporthallen, Minischule, Flutlichtanlage etc.; hier: Umstellung auf LED-Technik Nach ausführlicher Diskussion wird über den nachstehenden Beschlussvorschlag abgestimmt. Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage des beigefügten Sanierungsvorschlags der B:A:U:M: Zukunftsgenossenschaft e.g. soll die Umstellung auf LED-Technik vorbereitet und auf die preisgünstigste Weise in Bezug auf die Strom- und Kostenersparnis sowie auf die Amortisationsdauer umgesetzt werden, nach Möglichkeit überwiegend in den Sommerferien Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 12: Umgestaltung des Parkplatzes Königsberger Straße ; hier: Beratung über die geänderte Entwurfsplanung Da Herr Nelson vom Architekturbüro Becker und Nelson nicht erschienen ist, wird der Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am vertagt. TOP 13: B 15/0117 Instandsetzung von Teilabschnitten der Straßen Birkeneck und Birkenstieg im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel 2015 / 2016 Herr Groth fragt an, wann die Maßnahme realisiert werden kann. Herr Urban antwortet, dass dies Anfang des Jahres 2016 möglich wäre. Weiterhin stellt er die Frage, wie viel der Investitionskosten auf die Bürger umgelegt werden könnte. Dies kann nicht beantwortet werden. 11

12 Herr Evermann stellt den Antrag, das Birkeneck komplett überplanen zu lassen. Dieser Antrag wird einstimmig abgelehnt. 12 Beschlussvorschlag: Für die in der Straßenzustandserfassung rot gekennzeichneten Teilabschnitte der Straßen Birkeneck und Birkenstieg ist eine Entwurfs- und Ausführungsplanung durchzuführen und es sind Ausschreibungsunterlagen zur Instandsetzung der Straßenflächen zwecks Angebotseinholung zu erstellen, ohne Präjudiz für eine Straßenausbaubeitragssatzung. Dabei sind die verfügbaren Haushaltsmittel 2015 / 2016 zu beachten. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 14: Einwohnerfragestunde Herr Rode fragt an, warum das Birkeneck nicht wie immer ausgebessert wird. Der Ausschuss antwortet, dass das Flicken der Straße keine dauerhafte Lösung darstellt, da die Tragschicht mittlerweile auch beschädigt ist. Frau Pätzold fragt an, was denn zwischenzeitlich gemacht wird. Herr Urban antwortet, dass die Schlaglöcher vorerst mit Kaltasphalt aufgefüllt werden. Herr Wüpper fragt an, wer derzeit die Straßenbeleuchtung pflegt. Herr Urban antwortet, dass dies durch die Stadtwerke Quickborn erfolgt. Herr Rohde fragt an, was mit dem Geh- und Radweg am Berliner Damm passiert, da dieser auch sanierungsbedürftig ist. Herr Urban antwortet, dass dies die Aufgabe des Landesbetriebes ist, da der Berliner Damm eine Landesstraße ist. 12