Netzanschlussvertrag für einen Niederspannungsnetzanschluss - Strom

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1 Netzanschlussvertrag für einen Niederspannungsnetzanschluss - Strom zwischen der Mainfranken Netze GmbH Haugerring 6, Würzburg; (Amtsgericht Würzburg HRB 9495) - nachstehend Netzbetreiber (NB) genannt - und dem Anschlussnehmer: Firma PLZ: Ort: Straße: Haus-Nr. für die Entnahmestelle Auftragsnummer Netzkapazität an der Entnahmestelle _ NAV NSP Strom.docx Seite 1 von 7 Stand 07/2016

2 Widerrufsbelehrung Diese Widerrufsbelehrung gilt für alle Verbraucher im Sinne des 13 Bürgerliches Gesetzbuch. Sind Sie Unternehmer im Sinne von 14 Bürgerliches Gesetzbuch steht Ihnen das folgende Widerrufsrecht nicht zu. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mainfranken Netze GmbH, Haugerring 6, Würzburg, Fax: ; mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung oder Lieferung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen oder Lieferungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen oder Lieferungen entspricht NAV NSP Strom.docx Seite 2 von 7 Stand 07/2016

3 Schlichtungsstelle und Verbraucherservice Wir möchten, dass Sie mit unserem Service jederzeit zufrieden sind. Sollte dies einmal nicht der Fall sein, wenden Sie sich bitte an unser Kundenmanagement: Würzburger Versorgungs- und Verkehrs GmbH (als Dienstleister für die Mainfranken Netze GmbH), Haugerring 5, Würzburg, Tel.: , Wir werden für Ihr Anliegen so schnell wie möglich eine Lösung finden und garantieren Ihnen innerhalb von vier Wochen eine Antwort. Sollten wir Ihrer Beschwerde bezüglich Strom und Erdgas nicht innerhalb von vier Wochen zu Ihrer Zufriedenheit nachkommen, sind Sie als Haushaltskunden im Sinne von 3 Nr. 22 Energiewirtschaftsgesetz und gleichzeitig Verbraucher im Sinne des 13 BGB berechtigt, einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens einzureichen bei: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, Berlin Tel.: , info@schlichtungsstelle-energie.de, Die Mainfranken Netze GmbH ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie im Bereich Strom & Gas verpflichtet. Die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens hat verjährungshemmende Wirkung. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beantragen, bleibt unberührt. Ferner haben Sie die Möglichkeit, den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu kontaktieren: Verbraucherservice der Bundesnetzagentur, Postfach 8001, Bonn Tel.: , verbraucherservice-energie@bnetza.de NAV NSP Strom.docx Seite 3 von 7 Stand 07/2016

4 Präambel Der vorliegende Vertrag basiert auf dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom 07. Juli 2005 und der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung NAV) vom 01.November Das EnWG und die NAV sind in ihrer jeweils gültigen Fassung anwendbar. 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der vorliegende Vertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner anlässlich der Herstellung, der Änderung und des weiteren Betriebs des auf Seite 1 und in Ziffer 2 des vorliegenden Vertrages beschriebenen elektrischen Netzanschlusses im Niederspannungsnetz des NB. Der Abschluss dieses Vertrages ist auch Voraussetzung für die Benutzung des beschriebenen Netzanschlusses durch einen oder mehrere Anschlussnutzer, wobei die Modalitäten der Anschlussnutzung entsprechend den Regelungen der NAV erfolgen Ist der Anschlussnehmer nicht der Grundstückseigentümer so ist eine separate Zustimmungserklärung (siehe Anlage 4) des Grundstückseigentümers erforderlich. Der Anschlussnehmer ist der Grundstückseigentümer: ja nein Handelt ein Dritter für den Anschlussnehmer so bedarf es einer schriftlichen Vollmachtserteilung des Anschlussnehmers. Es handelt ein Dritter für den Anschlussnehmer: ja nein Vollmacht liegt vor: nicht erforderlich ja nein 1.3. Der Vertrag regelt nicht die Belieferung des Netzanschlusses mit Strom oder die Nutzung des Netzes des NB. Hierüber sind gesonderte Verträge abzuschließen. 2. Beschreibung des Netzanschlusses 2.1. Der Netzanschluss verbindet das Elektrizitätsversorgungsnetz des NB mit der elektrischen Anlage des Anschlussnehmers. Der Ort des Netzanschlusses sowie die zur Verfügung gestellte Netzanschlusskapazität in Ampere sind der Seite 1 dieses Vertrages zu entnehmen. Die am Netzanschlusspunkt zur Verfügung gestellte elektrische Spannung beträgt ca. 400 Volt Drehstrom, wodurch sich rechnerisch die entsprechende Netzanschlusskapazität in kva bzw. in kw ergibt Die Eigentumsgrenze des Netzanschlusses zur Anlage des Anschlussnehmers/Grundstückseigentümers bilden die abgangsseitigen Klemmen des Sicherungsträgers des Hausanschlusskastens bzw. der Hausanschlusssäule, wobei die Hausanschlussleitung und der Hausanschlusskasten bzw. die Hausanschlusssäule einschließlich der darin untergebrachten Sicherungen im Eigentum des NB stehen. Bei Zählerhausanschlusssäulen stehen lediglich die Hausanschlussleitung und die Hausanschlusssicherungen im Eigentum des NB, die Zählerhausanschlusssäule selbst ist bereits Eigentum des Anschlussnehmers/Grundstückseigentümers NAV NSP Strom.docx Seite 4 von 7 Stand 07/2016

5 3. Kosten und Unterhaltspflicht 3.1. Die Errichtung oder Änderung eines Netzanschlusses ist kostenpflichtig. Auf Anfrage des Anschlussnehmers wird hierzu vom NB ein Kostenangebot erstellt, auf dessen Grundlage die Errichtung oder Änderung des Netzanschlusses durchgeführt wird. Entsprechend der zur Verfügung gestellten Netzanschlusskapazität wird darüber hinaus ein entsprechender Baukostenzuschuss sowie wenn erforderlich - ein Transformatorenstationsanteil erhoben, der im Kostenangebot separat ausgewiesen ist. Wünscht der Anschlussnehmer weitere Liefer- oder Sonderleistungen des NB, so sind diese ebenfalls im Kostenangebot enthalten. Bei Bestandsanlagen: Der Anschlussnehmer hat für den o.b. Netzanschluss bereits einen Baukostenzuschuss für. kw / in Höhe von entrichtet Der Betrieb des Netzanschlusses ist kostenfrei. Die Vertragspartner sind für die in ihrem Eigentum stehenden Anlagenteile unterhaltspflichtig. Bei Netzanschlüssen innerhalb von Gebäuden ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass der NB lediglich für die Dichtheit zwischen Hausanschlussleitung und Gebäudeeinführung unterhaltspflichtig ist. Die Dichtigkeit zwischen Gebäudeeinführung und Mauerwerk ist durch den Anschlussnehmer sicher zu stellen Bei Überlastungen des Netzanschlusses ist eine Erhöhung der Netzanschlusskapazität, gegebenenfalls auch eine Änderung des Netzanschlusses, erforderlich. Die hierbei entstehenden Kosten sind vom Anschlussnehmer zu tragen. 4. Rechte und Pflichten der Vertragspartner 4.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, ihre Anlagenteile entsprechend den jeweils aktuell gültigen Vorschriften, Normen und Richtlinien zu errichten und zu betreiben. Hierzu zählen insbesondere die DIN- und VDE-Normen sowie die NAV und die TAB Niederspannung 2007 mit den jeweils ergänzenden Hinweisen des NB zur NAV und zur TAB Niederspannung Der Anschlussnehmer hat den NB unverzüglich zu informieren, wenn er Beschädigungen am Netzanschluss, Schäden an den Sicherungen, das Fehlen von Plomben oder Beschädigungen, Störungen oder gar den Verlust von Mess- und Steuereinrichtungen feststellt. Des Weiteren ist der NB über die Änderung der Eigentumsverhältnisse an Grundstück, Gebäude oder elektrischer Kundenanlage unverzüglich zu informieren. 5. Messung und Zählung 5.1. Der NB als Messstellenbetreiber nimmt den Einbau, den Betrieb und die Wartung der Messeinrichtungen sowie die Ablesung der an der jeweiligen Kundenanlage entnommenen elektrischen Energie einschließlich der Übermittlung der Messdaten an den Stromlieferanten und der Abrechnung der Netznutzung vor. Die weiteren Regelungen dazu sind im Netznutzungsvertrag zwischen dem Lieferanten und dem NB (Netznutzung durch den Lieferanten) oder den Anschlussnehmer und dem NB (Netznutzung durch den Anschlussnehmer selbst) zu treffen. Die Kosten hierfür sind dem entsprechenden Preisblatt zur Netznutzung, welches auf der Internetseite des NB veröffentlicht ist, zu entnehmen NAV NSP Strom.docx Seite 5 von 7 Stand 07/2016

6 5.2. Sofern die Voraussetzungen des 21 b Absatz II EnWG erfüllt sind, kann der Anschlussnehmer verlangen, diese Leistungen von einem Dritten durchführen zu lassen. Soweit der NB dann nicht Messstellenbetreiber ist, tritt an seine Stelle der Dritte. Der Dritte hat den entsprechenden Messstellenvertrag nachzuweisen. 6. Haftung 6.1. Für Schäden des Anschlussnehmers in Folge von durch den NB oder dessen Betriebsmittel verursachten Netzstörungen gilt die gesetzliche Regelung des 18 NAV In den von 18 NAV nicht geregelten Haftungsfällen ist die Haftung beider Vertragspartner sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Mit Kardinalpflichten sind solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, zum Beispiel die Pflicht des NB zur Herstellung des Netzanschlusses und die Pflicht des Anschlussnehmers zur Vergütung der Leistung Im Falle einer Verletzung von Kardinalpflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den der jeweilige Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die der jeweilige Vertragspartner kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. 7. Laufzeit und Kündigung 7.1. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und gilt unbefristet Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Wochen auf das Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Mit Abschluss eines neuen Netzanschlussvertrages tritt dieser Vertrag außer Kraft Wird der Vertrag zum Zwecke der endgültigen Stilllegung gekündigt, ist der NB berechtigt, den Netzanschluss zu beseitigen. Die hierfür anfallenden Kosten hat der Anschlussnehmer zu tragen. 8. Schlussbestimmungen 8.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform Der Vertrag wird zweifach ausgefertigt, Anschlussnehmer und NB erhalten je eine Ausfertigung Die im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhobenen Daten werden von der Mainfranken Netze GmbH automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung (z. B. Rechnungsstellung, Kundenbetreuung) und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verwandt NAV NSP Strom.docx Seite 6 von 7 Stand 07/2016

7 8.4. Die NAV (als Auszug aus der NAV liegt der die Haftung regelnde 18 als Anlage 1 bei), die Ergänzenden Bedingungen zur NAV (Anlage 2) sind, in ihrer jeweils gültigen Fassung, Vertragsbestandteil und gelten, soweit dieser Vertrag keine abweichenden Regelungen enthält, ergänzend. Die Anlagen können auch auf der Internetseite des NB eingesehen und dort heruntergeladen werden. Ort, Datum Würzburg, den Anschlussnehmer Mainfranken Netze GmbH Anlagen: Anlage 1: Kostenangebot zum Netzanschluss für Neuanlagen/Änderung des Netzanschlusses Anlage 2: 18 der Niederspannungsanschlussverordnung NAV Anlage 3: Ergänzende Bedingungen der Mainfranken Netze GmbH zur NAV Anlage 4: Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers Anlage 5: Muster Widerrufsformular Hinweis: Informationen zu Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung mit Vergleichswerten zum Energieverbrauch sowie Kontaktmöglichkeiten zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen erhalten Sie auf folgender Internetseite: NAV NSP Strom.docx Seite 7 von 7 Stand 07/2016