BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Monika Lazar, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bindung der staatlichen Gewalt in internationalen Gewässern und an den Außengrenzen der EU an den Schutz der Menschenwürde und die Grundrechte, an die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention 1.InArtikel1Grundgesetzheißtes: DieWürdedesMenschenistunantastbar.SiezuachtenundzuschützenistVerpflichtungallerstaatlichenGewalt.DamitistjedesbundesdeutscheHandelngrundsätzlichandieMenschenwürdeunddieMenschenrechtegebunden.VölkerrechtlicheVerträge (GenferFlüchtlingskonvention,EuropäischeMenschenrechtskonvention, Zivilpakt)gestaltendieseGrundrechtspositionenaus.Wirgehendavonaus, dassdieseverpflichtungdasstaatlichehandelnderübrigenmitgliederder EUbindet.AndieserBegründunghatdieBundesregierunginletzterZeit Zweifel geäußert (vgl. Bundestagsdrucksache 16/6282) 2.IneinerKleinenAnfragehattedieBundestagsfraktionvonBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENdieBundesregierungimSommer2006u.a.Folgendesgefragt: WelcherStaatistfürdieDurchführungeinesFlüchtlingsanerkennungsverfahrenszuständig,wenndeutscheGrenzschützerinnenbzw.GrenzschützerbeiKontrollenininternationalenGewässernbzw.inHoheitsgewässernandererStaatenPersonenaufgreifen,dieanBordumAbschiebungsschutz nachsuchen? DieseFragewolltedieBundesregierung nichtabschließendbeantworten, denn dieäußerungeinesasylgesuchsgegenüberdeutschenhoheitsträgern aufeinemunterdeutscherfahnefahrendenschiff,dassichaufhohersee oderinhoheitsgewässernandererstaatenbefindet,begründetkeinezuständigkeitderbundesrepublikdeutschlandzuraufnahmedesflüchtlings zwecksdurchführungeinesasylverfahrens.dieregelungendesdeutschen undeuropäischenasyl-undflüchtlingsrechtsentfaltenihrewirkungerst beiterritorialemgebietskontakt,d.h.andergrenzeundimlandesinneren. GleichesgiltnachganzüberwiegenderStaatenpraxisfürdieAnwendung desgrundsatzesdesnon-refoulementdergenferflüchtlingskonvention. (Bundestagsdrucksache16/2723,S.6;vergleichediesbezüglichauchden aufdiesekleineanfrageaufbauendenantragvonbündnis90/die GRÜNEN FüreineInitiativederBundesregierungmitdemZieleiner

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode humanitären,kohärentenundnachhaltigenausrichtungdereuropäischen Flüchtlingspolitik, Bundestagsdrucksache 16/3541). 3. Zwei wissenschaftliche Untersuchungen aus dem Jahr 2007 dasgutachtendesdeutscheninstitutsfürmenschenrechte Grenzschutz undmenschenrechte.eineeuroparechtlicheundseerechtlichestudie sowie dievonamnestyinternational,demforummenschenrechteundpro ASYLvorgelegteStudie Menschen-undflüchtlingsrechtlicheAnforderungen an Maßnahmen der Grenzkontrolle auf See kommennunübereinstimmendzudemergebnis,dassbeimaßnahmender MigrationskontrolleaufHoherSeebzw.beientsprechendenSeenotrettungsaktionenvielfachstaatlicheHoheitsgewaltausgeübtwirdunddamiteine BindungandieMenschenrechtebesteht einschließlichdesgrundsatzes desnon-refoulements,dernichtnurindergenferflüchtlingskonvention, sondernauchindereuropäischenmenschenrechtskonvention,deneu- Grundrechtenbzw.indenMenschenrechtsabkommenderVereintenNationen (VN),wiedemInternationalenPaktüberbürgerlicheundpolitische RechteoderderAnti-Folter-Konvention,verankertist.DennaufdenkontrolliertenSchiffenbefindensichanerkanntermaßenregelmäßigauch FlüchtlingeundandereMenschen,diedesinternationalenSchutzesbedür- fen.ihnenmüssegrundsätzlichzugangzueinemverfahrenineinemeu- Staatgewährtwerden,indemihreSchutzbedürftigkeitbzw.ihrAntragauf internationalenschutzgeprüftwird.diepraxisdesabfangensaufhoher See,desunterschiedslosenZurückweisensvonSchutzsuchendenbzw.des ZurückbegleitensdieserSchiffeinihreAusgangshäfenaußerhalbderEU wäre in diesen Fällen demnach menschenrechtswidrig. 4.IneinemandieVorsitzendedesBundestagsausschussesfürMenschenrechte undhumanitärehilfe,dr.hertadäubler-gmelin,gerichtetenschreiben vom12.november2007nimmtdasbundesministeriumdesinnern (BMI) zuderimgutachtendesdeutscheninstitutsfürmenschenrechtebehauptetengeltungdermenschenrechte einschließlichdesgrundsatzesdesnon- Refoulements nicht abschließend Stellung. DasBMIwidersprichtdarinz.B.nichtder Bindungswirkungbestimmter GewährleistungendesinternationalenRechtsauchjenseitsderHoheitsgebietederEU-Mitgliedstaaten.EshältdieseBindungswirkunglediglichfür umstritten, nichtgesichert bzw. nichtdurcheineentsprechendestaatenpraxisgestützt.indiesemzusammenhanghältdasbmiesfür nichtausreichendbegründet,dassausseenotaufgenommenepersonen injedemfall ineinenmitgliedstaatgebrachtwerdenmüsstenbzw.dassmigrantenschiffe inkeinemfall gegendenwillenderinsassenindrittstaatengeleitetwerden dürften. IndieserundifferenziertenAbsolutheitstelltsichdasProblemabergarnicht: ZwargibteseineganzeReihevonFallkonstellationen,indeneneine schutzsuchendepersonaufgrunddesrefoulement-verbotszurprüfung ihresschutzbegehrenseindeutigineinenmitgliedstaatverbrachtwerden mussbzw.indenenesmenschrechtswidrigwäre,einschiffzwangsweise in seinen Ausgangshafen zurück zu begleiten. Es gibt aber auch weniger eindeutige Fälle. DasGutachtendesDeutschenInstitutsfürMenschenrechtehatpräziseuntersucht,inwiefernbeiverschiedenenAbfang-,Such-undRettungsmaßnahmenHoheitsgewaltausgeübtwirdundsichdamitfürdieEinsatzkräftevor OrteineBindungandieMenschenrechteergibt.Die4-seitigeStellung-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8974 nahmedesbmiwirddiesemdifferenziertenansatzdesgutachtensinkeinerweisegerecht.dasbmiverstecktsichvielmehrhintereinerpauschalen Zurückweisung so,alsgäbeesfürdieschutzsuchendendeswegengar keineansprücheaufprüfungihrerersuchenineinemmitgliedstaat,weil einsolcherrechtsanspruchnichtinjedertheoretischdenkbarenfallgestaltung zu bejahen sei. 5.InihrerMitteilung AusbauvonGrenzschutzund-verwaltungandensüdlichenSeegrenzenderEuropäischenUnion (KOM (2006)733endgültig, S.11f)hattedieEU-KommissionEndeNovember2006Folgendesangekündigt: a)vorlageeinerstudiezuminternationalenseerecht,indem Rechtslücken auf[ge]zeigt werdensolltenimhinblickaufdiesituationunddenumgangmitbootsflüchtlingen (dieseliegtseitdem16.mai2007vor (SEC (2007)691)istaberleiderwenigergiebig,weildiesesDokumentlediglich einevorrangigsee-,undebenkaumflüchtlings-undmenschrechtliche Zusammenstellung der Kommissionsdienstellen ist); b)erarbeitung praktischerleitlinien,indenenfolgendesfestgelegtwerden sollte: RechtsfragenbeimAbfangenvonSchiffen,aufdenensichnachweislichodermutmaßlichillegaleEinwandereraufdemWegindieEuropäische Union befinden; UmfangderPflichtzurNichtzurückweisung/Schutzgewährungfürdie MitgliedstaatenausdemvölkerrechtlichenRefoulment-Verbot,wenn unterihrerflaggefahrendeschiffederartigeabfang-,such-und Rettungsmaßnahmen durchführen; Festlegung,welcherHafennacheinerRettungaufSeeoderdemAbfangeneinesSchiffsalsderfürdieLandungambestengeeignetanzusehen ist sowie TeilungderVerantwortungzurGewährungvoninternationalem SchutzzwischendenMitgliedstaaten,dieandemAbfangen,der SucheundRettungderumdiesenSchutznachsuchendenMenschen mitgewirkt haben. DieseLeitliniensollten sodieeu-kommissionweiter nichtnurzusammenmitdenmitgliedstaaten,sondernauch inengerzusammenarbeit mitderinternationalenseeschifffahrtsorganisation (IMO)und demflüchtlingshilfswerkdervereintennationen (UNHCR),sowieunter MitwirkungeinesbreitenSpektrumsanFachleutenausgearbeitetwerden. Wir fragen die Bundesregierung: 1.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassdiebundesdeutschestaatliche GewaltauchaufSchiffenunterdeutscherHoheitsflaggeanArtikel1Grundgesetz,sowieandiemenschenrechtlichenVerpflichtungenausderGenfer Flüchtlingskonvention (GFK),derEuropäischenMenschenrechtskonvention (EMRK),denEU-Grundrechtenbzw.denVN-Menschenrechtsabkommen (wiedeminternationalenpaktüberbürgerlicheundpolitischerechte oderdervn-anti-folter-konvention)gebundenist,undwennnein,warum nicht? a)welchesrechtgiltanbordvonsogenanntenstaatlichenschiffen,die zum Grenzschutz oder zur Seenotrettung eingesetzt werden? b) Inwiefern wird auf diesen Schiffen staatliche Gewalt ausgeübt?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)istdiesestaatlichegewalt,insofernessichumschiffederbundesrepublik Deutschland handelt, an das Grundgesetz gebunden? d)istdiesestaatlichegewalt,insofernessichumschiffederbundesrepublikdeutschlandhandelt,andiemenschenrechtlichenverpflichtungen derbundesrepublikgebunden (insbesondereandiegfk,dieemrk,die EU-Grundrechtebzw.andiegenanntenVN-Menschenrechtsabkommen)? e) Falls die Fragen c oder d verneint werden, aus welchen Gründen? f)istdiesestaatlichegewalt,insofernessichumschiffederandereneu- Mitgliedstaatenhandelt,völkerrechtlichandiemenschenrechtlichenVerpflichtungendieserStaatengebunden (insbesondereandiegfk,die EMRK,dieEU-Grundrechtebzw.andiegenanntenVN-Menschenrechtsabkommen), und wenn nein, warum nicht? 2.TeiltdieBundesregierungdieArgumentationdesobengenanntenBriefes desbundesministeriumsdesinnernvom12.november2007andievorsitzendedesbundestagsausschussesfürmenschenrechteundhumanitäre Hilfe, dass die EMRK nur in Ausnahmefällen extraterritoriale Geltung hat? a)inwiefernhältdiebundesregierungdierechtssachebankovicu.a.gegen BelgienfüreinschlägigfürdieBewertungvonstaatlichemHandelnaufinternationalen Gewässern oder an den Außengrenzen der EU? b)hältdiebundesregierungdierechtsfragefürungeklärt,warumentscheidet sie sich dann nicht für eine menschenrechtsfreundliche Auslegung? 3.IstdieBundesregierungindieVerhandlungenderEU-KommissionbezüglichderinderVorbemerkungerwähnten praktischenleitlinien einbezogen, und wenn ja, seit wann sind welche Ressorts damit befasst? 4.Isteszutreffend,dassdieEU-KommissionimHinblickaufdiese praktischenleitlinien keinenrechtsaktzuränderungdeseuropäischensekundärrechtsanstrebt (indessenberatungs-undentscheidungsprozessdanndas Europäische Parlament zwingend hätte formell beteiligt werden müssen)? a)istdaseuropäischeparlamentindiederzeitigenverhandlungen nach KenntnisderBundesregierung überhauptinirgendeinerweiseeingebunden? b) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand? 5.HatsichdieBundesregierungdafürausgesprochenbzw.dafüreingesetzt, dassdiese praktischenleitlinien alsformellerrechtsakteingebrachtwerden sollten? a) Wenn ja, wer hat die Bundesregierung hierbei unterstützt? b) Wenn nein, warum nicht? 6.LiegtdenVerhandlungenderEU-KommissioneinschriftlicherVorschlag zugrunde;undwennja,istdieseröffentlichbzw.demeuropäischeparlamentbzw.denparlamentendermitgliedstaatenzugänglichgemachtworden; und wenn nein, wie bewertet die Bundesregeierung diesen Umstand? 7.UnterstütztdieBundesregierungdasAnliegenderEU-Kommission,indiesen Leitlinien klare humanitäre Standards zu verankern? 8.WassolltendiesepraktischenLeitlinien nachauffassungderbundesregierung vorsehen,wiesicheinsatzkräftedereubzw.dermitgliedstaaten indenunterschiedlichensituationenverhaltensollen,wennimzugevon MaßnahmenderMigrationskontrollebzw.beiSeenotrettungsaktionenauf hoher See ein Ersuchen auf Schutzgewährung gestellt wird?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WassolltendiesepraktischenLeitlinien nachauffassungderbundesregierung vorsehen,imhinblickaufdiemöglichkeiten (aberauchdie Grenzen)fürdieaufhoherSeeeingesetztenEinsatzkräfte,Schiffemit MigrantinnenundMigrantenundFlüchtlingenabzufangenbzw.diesein ihre in Drittstaaten befindlichen Ausgangshäfen zurück zu begleiten? 10.Welchemenschen-undflüchtlingsrechtlichenAspektesolltendieseLeitlinien nachauffassungderbundesregierung vorsehen,imhinblickauf diekooperationvoneinsatzkräftenausdenmitgliedstaatenundsolchen ausdrittstaatenaufhoherseebzw.inküstengewässerndesjeweiligen Drittstaats? 11.WassolltendieseLeitlinien nachauffassungderbundesregierung vorsehen,bezüglichderfestlegung,welcherhafennacheinerrettungaufsee oderdemabfangeneinesschiffsalsderfürdielandungambestengeeignet anzusehen ist? 12.WassolltendieseLeitlinien nachauffassungderbundesregierung vorsehen,wennschiffbrüchigeaufhoherseeaufeingrenzschutzschiffoder einengrenzschutzhubschrauberaufgenommenwerdensollenoderwie z. B. Unfälle mit Grenzschutzschiffen vermieden werden können? 13.WelcheinhaltlichePositionvertrittdieBundesregierungimRahmender VerhandlungenderEU-KommissionbezüglichdervonderEU-Kommission,demEuropaparlamentunddemUNHCRseitlangemgeforderten TeilungderVerantwortungzurGewährungvoninternationalemSchutz zwischendenmitgliedstaaten,dieandemabfangen,dersucheundrettung der um diesen Schutz nachsuchenden Menschen mitgewirkt haben? 14.IstdieEuropäischeAgenturfürdieoperativeZusammenarbeitanden Außengrenzen (FRONTEX)indieVerhandlungenderEU-Kommission eingebunden; und wenn ja, in welcher Form? 15.WiebewertetdieBundesregierungdieMöglichkeitenderparlamentarischen Kontrolle von FRONTEX? 16.SindindieVerhandlungenderEU-KommissionderUNHCRbzw.die InternationaleSeeschifffahrtsorganisation (IMO) nachkenntnisderbundesregierung angemessen eingebunden worden? 17.Wiesetztsich nachkenntnisderbundesregierung das breitespektrum anfachleuten zusammen,diedieeu-kommissioninihrendiesbezüglichen Konsultationen beteiligen wollte? 18.HatdieBundesregierungdiezuständigenAusschüssedesDeutschenBundestagesüberihrVorgehenimRahmenderKonsultationenderEU-Kommission über die oben genannten praktischen Leitlinien unterrichtet; a) Wenn ja, wann wurde welcher Ausschuss in welcher Form unterrichtet? b) Wenn nein, warum nicht? 19.HatdieBundesregierungdenUNHCR,dasDeutscheInstitutfürMenschenrechte,AmnestyInternational,dasForumMenschenrechtebzw.PRO ASYLeingeladen,ihrrechtliches imkerndurchdasbmibislang unwidersprochenes FachwissenindenMeinungsbildungsprozessder Bundesregierung einzubringen? a) Wenn ja, wann wurde welche dieser Organisationen eingeladen? b) Wenn nein, warum nicht? 20.WiebewertetdieBundesregierungdieVerbindlichkeitderrechtlichen Grundsätze,dieindereuropäischenGrundrechtechartaverankertsind,für dashandelndereuropäischenunionunddasstaatlichehandelnihrermitgliedstaaten?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 21.WiebewertetdieBundesregierungdieRechtsverbindlichkeitderEuropäischenGrundrechtechartavorundnachihrerRatifizierungbeiEinsetzen vonordnungskräftenandeneu-außengrenzengegenüberangehörigen dereuropäischenunionalsauchgegenüberstaatsangehörigenvondrittstaaten? 22.WelcheRechtswirkunghatdieEuropäischeGrundrechtechartabeider Rückführung von Menschen in Drittstaaten? Berlin, den 24. April 2008 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN