Abgabeerklärung für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser - Trennsystem (Anlage 6 VwVBayAbwAG)

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1 Abgabeerklärung für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser - Trennsystem (Anlage 6 VwVBayAbwAG) Fristen: Die Abgabeerklärung muss bis spätestens 31. März des folgenden Jahres gestellt werden (Einreichungsdatum). 1.1 Reiter Antragsdaten Abbildung 1: Abgabeerklärung Trennsystem - Antragsformular Bayerisches Landesamt für Umwelt

2 Die Abgabeerklärung nach 7 AbwAG, Art. 6 BayAbwAG (Mischsystem) ist in folgende Reiter innerhalb DABay unterteilt: Reiter Antragsdaten Reiter NW-Einleitungen Entspricht der Abgabeerklärung gem. Anlage 6 VwVBayAbwAG Seite 1 und ist vom Antragsteller (Betreiber des Trennsystems) auszufüllen. Entspricht dem Beiblatt zu Anlage 6 VwVBayAbwAG Seite 1 und ist ebenfalls vom Antragsteller (Betreiber des Trennsystems) zu ergänzen bzw. auszufüllen. Reiter Prüfung Freigabe und Prüfungsvermerk sowie die Freigabe des Antrags werden auf diesem Reiter durch die zuständige KVB und das WWA vermerkt. Reiter Erläuterungen Wichtige Erläuterungen zur Abgabeerklärung (entspricht Anlage 6, Rückseite der 5. Fertigung). Wird gegebenenfalls vom Betreiber / Antragsteller ergänzt. Reiter Dokumente Die Angaben in der Abgabeerklärung sind nach VwVBayAbwAG zu belegen. Dieser Reiter bietet die Möglichkeit zum Antrag Dokumente (z.b. einen Übersichtslageplan, eine Zusammenstellung der Volumen- und Flächenangaben oder soweit erforderlich Schmutzwasserberechnungen) hinzuzufügen. Hinweise: Der Antragsteller kann nur die Reiter Antragsdaten, NW-Einleitungen und Dokumente bearbeiten. Anträge im Status in Bearbeitung sind nur für den Betreiber sichtbar. Die Berechnung der Niederschlagswasserabgabe für ein Trennsystem wird auf dem Reiter Antragsdaten beim Speichern durchgeführt und dort anschließend unter 5. Berechnung der Abwasserabgabe für jede Einleitungsstelle angezeigt. Tabelle 1: Eingabefelder und Inhalte Reiter Antragsdaten Abgabeerklärung Trennsystem Feld Feldtyp Inhalt Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Freitext Vom Antragsteller auszufüllen. Unser Zeichen Freitext Von der KVB auszufüllen. Abgabenummer* Freitext Keine Vorbelegung der Abgabenummer, da im System derzeit nur die Abgabenummer der Abwasserbehandlungsanlage hinterlegt ist. Ort, Datum Freitext Ort und Datum der Antragsstellung. Telefon Freitext Telefonnummer des Antragstellers Anlagen Freitext Zahl zu evtl. angefügten Anlagen die auf dem Postweg der zuständigen Behörde übermittelt werden oder dem Reiter Dokumente angefügt sind. Niederschlagswassereinleitung über eine Optionsfeld 1. oder 2. muss ausgewählt werden 1. Ich leite gesammeltes Optionsfeld Ist dieser Punkt ausgewählt, so ist die Spalte "Ange- Bayerisches Landesamt für Umwelt

3 Niederschlagswasser über eine öffentliche Kanalisation in die Gewässer unter 3. ein: 2. Ich leite gesammeltes Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen, die größer als drei Hektar sind, über eine nichtöffentliche Kanalisation in die Gewässer unter 3. ein: Optionsfeld schlossene Einwohner" im Reiter NW-Einleitungen auszufüllen. Ist dieser Punkt ausgewählt, so ist die Spalte "Angeschlossene Fläche" im Reiter NW-Einleitungen auszufüllen. Tab. 2: Beschriftung 5. Berechnung der Abwasserabgabe für jede Einleitungsstelle Einleitung über öffentlichen Kanal angeschlossene Einwohner Beim Speichern des Antrags werden folgende Berechnungen durchgeführt: Ist das Optionsfeld 1 gesetzt, dann werden folgende Daten berechnet und angezeigt: Im Reiter "NW-Einleitungen" werden alle Inhalte der Spalte "Angeschlossene Einwohner" aufsummiert, die in der Spalte "Zu 4.1" oder "Zu 4.2" mit Nein belegt sind und "Zu 4.3" mit Nein belegt sind. Abgabesatz Abgabesatz = 35,79 angeschlossene Einwohner x 12 v.h. x Abgabesatz Einleitung über nicht öffentlichen Kanal volle ha Ergebnis Abwasserabgabe. Das Ergebnis wird auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch gerundet. Besteht Abgabefreiheit nach 4.1 oder 4.2 und 4.3, dann ist das Ergebnis der Abwasserabgabe = 0. Ist das Optionsfeld 2 gesetzt, dann werden folgende Daten berechnet und angezeigt: Im Reiter "NW-Einleitungen" werden alle Inhalte der Spalte "Angeschlossene Fläche" aufsummiert, die in der Spalte "Zu 4.1" oder "Zu 4.2" mit Nein belegt sind und "Zu 4.3" mit Nein belegt sind. Die Summe wird auf ganze Zahl abgerundet. Abgabesatz Abgabesatz = 35,79 volle ha x 18 x Abgabesatz = Ergebnis Abwasserabgabe. Das Ergebnis wird auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch gerundet. Besteht Abgabefreiheit nach 4.1 oder 4.2 und 4.3, dann ist das Ergebnis der Abwasserabgabe = 0. Hinweise: Beim Speichern des Antrags führt die Anwendung die Berechnung der Niederschlagswasserabgabe für ein Trennsystem auf Basis der Angaben aus der Abgabeerklärung Reiter "Antragsdaten" und Reiter "NW-Einleitungen" durch. Bayerisches Landesamt für Umwelt

4 Die Anwendung speichert die eingetragenen Daten und/oder vorgenommenen Änderungen und en Berechnungen dauerhaft. Außerdem wird eine Pflichtfeldprüfung für abhängige Felder (Angeschlossene Einwohner, Angeschlossene Fläche) durchgeführt. Alle anderen Pflichtfelder werden erst beim Einreichen des Antrages geprüft. Sind die Daten zur Berechnung im Antrag nicht vollständig angegeben (keine NW- Einleitungen angegeben oder die Felder "angeschlossene Einwohner" oder "angeschlossene Fläche" sind leer), so wird die Abwasserabgabe nicht berechnet und bleibt leer. 1.2 Reiter NW-Einleitungen Wurden innerhalb der Betriebsakte unter dem Menüpunkt NW-Einleitungen bereits Niederschlagswassereinleitungen durch das zuständige WWA angelegt, so wird die Tabelle Niederschlagswassereinleitungen mit diesen Daten vorbelegt. Hinweis: Voraussetzung für die e Übernahme der Daten ist die Übereinstimmung des Attributs "Abgabepflichtiger" mit dem Antragstellenden (Betreiber) Abbildung 2: Reiter NW-Einleitungen Trennsystem Bayerisches Landesamt für Umwelt

5 Auf dem Reiter NW-Einleitungen des Antrags für ein Trennsystem sind alle in der Betriebsakte vorhandenen NW-Einleitungen aufgelistet. Sie können diese NW-Einleitungen bearbeiten, ergänzen oder Zusätzliche erfassen. Nachträglich ergänzte NW-Einleitungen innerhalb der Betriebsakte werden nicht mit bereits eingereichten Anträgen synchronisiert. Es werden innerhalb einer Abgabeerklärung immer die in der Betriebsakte vorhandenen NW-Einleitungen angeboten. Abbildung 3: Übernahme der NW-Einleitungen aus der Betriebsakte in die Abgabeerklärung Tabelle 3: Erläuterungen zu der Tabelle Niederschlagswassereinleitungen Spalte Befüllung Inhalt Bezeichnung der Einleitungsstelle Benutztes Gewässer Flur Nr. Gemarkung Aktenzeichen Vorbelegt mit Bezeichnung der Einleitungsstelle Vorbelegt mit Benutztes Gewässer Vorbelegt mit Flur Nr. Vorbelegt mit Gemarkung Vorbelegt mit Aktenzeichen Erlaubnisdatum Vorbelegt mit Erlaubnisdatum Bayerisches Landesamt für Umwelt

6 Erlaubnisende Abgabefreiheit nach Art. 6 Abs. 2 BayAbwAG Abgabefreiheit nur, wenn (4.1 = ja oder 4.2= ja ) und 4.3 = ja Vorbelegt mit Erlaubnisende Zu 4.1 Auswahlliste Keine Vorbelegung, Auswahl (Ja) und (Nein) Zu 4.2 Auswahlliste Keine Vorbelegung, Auswahl (Ja) und (Nein) Zu 4.3 Auswahlliste Keine Vorbelegung, Auswahl (Ja) und (Nein) Angeschlossene Einwohner Angeschlossene Fläche Einga- manuelle be manuelle be Einga- Auszufüllen, wenn im Reiter "Antragsdaten" das Optionsfeld 1 gesetzt ist. (Ganzzahl) Auszufüllen, wenn im Reiter "Antragsdaten" das Optionsfeld 2 gesetzt ist. (Fließkommazahl) Hinweise: Mindestens eine Zeile muss gefüllt werden. Wenn auf dem Reiter Antragsdaten das Optionsfeld 1 gesetzt ist, muss das Feld Angeschlossene Einwohner gefüllt sein. Wenn auf dem Reiter Antragsdaten das Optionsfeld 2 gesetzt ist, muss das Feld Angeschlossene Fläche gefüllt sein. Beim Anlegen der neuen NW-Einleitungen wird der Abgabepflichtige aus dem Kontext als Betreiber in die NW-Einleitung übernommen. Dies wird auf dem Antrag nicht angezeigt, sondern ist nur in der Betriebsakte sichtbar. Die ersten 20 NW-Einleitungen im Reiter NW-Einleitungen können Sie direkt in die Tabelle eintragen. Jede weitere NW-Einleitung muss über die Schaltfläche Neu und den dann erscheinenden Dialog ergänzt werden. Bayerisches Landesamt für Umwelt

7 1.3 Reiter Prüfung und Freigabe Abbildung 4: Reiter Prüfung und Freigabe Tabelle 4: Feld Eingabefelder Stellungnahme KVB Feldtyp Inhalt Unser Zeichen Freitext Von KVB auszufüllen Bearbeiter/in* Freitext Bearbeiter an der KVB Telefon Freitext Telefonnummer des Bearbeiters an der KVB Ort, Datum* Freitext Ort und Datum der Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Umwelt

8 Tabelle 5: Eingabefelder Stellungnahme WWA Feld Feldtyp Inhalt Unser Zeichen Freitext vom WWA auszufüllen Bearbeiter/in* Freitext Bearbeiter am WWA Telefon Freitext Telefonnummer des Bearbeiters am WWA Ort, Datum* Freitext Ort und Datum der Stellungnahme Es ergaben sich* Keine Prüfungserinnerungen Prüfungserinnerungen Die Prüfungsfeststellungen Options onsschaltfläche Eine Optionsschaltfläche muss ausgewählt werden. Ist die Optionsschaltfläche Prüfungserinnerungen ausgewählt, so sind diese in das nachfolgende Feld einzutragen. erörtert nicht erörtert Bayerisches Landesamt für Umwelt

9 1.4 Reiter Dokumente Damit die Abgabeerklärung belegt werden kann, können Sie mehrere Dateianhänge hinzufügen. Dies geschieht in dem Reiter Dokumente. Abbildung 5: Reiter Dokumente Die Angaben in der Abgabeerklärung sind nach VwVBayAbwAG zu belegen. Dieser Reiter bietet dem Betreiber die Möglichkeit zum Antrag Dokumente, wie z.b. einen Übersichtslageplan, eine Zusammenstellung der Volumen- und Flächenangaben oder soweit erforderlich Schmutzwasserberechnungen, hinzuzufügen. Der Aufbau und die Funktionsweise des Reiters entsprechen den bestehenden Dokumente-Reitern in der Betriebsakte. Wird das Dokument als Intern = Nein gekennzeichnet, ist es von allen Anwendern mit mindestens Leserecht auf den Betrieb einsehbar. Bayerisches Landesamt für Umwelt

10 Das System prüft nun Ihren Antrag auf die Einhaltung der Einreichungsfrist. Ist die Prüfung erfolgreich, wird geprüft, ob alle Pflichtfelder ausgefüllt sind. Ist diese Prüfung ebenfalls erfolgreich, erhalten Sie folgende Sicherheitsabfrage: Abbildung 6: Abgabeerklärung einreichen mit Änderungsvorschlag Wenn Sie keine Änderungsvorschläge in Ihrem Antrag gemacht haben, bleiben die Tabellen Änderungsvorschlag und Originaldaten leer. Hinweis: Beim Einreichen des Antrags Abgabeerklärung vom Typ Trennsystem wird für im Antrag geänderte oder neu hinzugefügte NW-Einleitungen jeweils ein Änderungsvorschlag erstellt. Das zuständige WWA kann die geänderten Daten in die Betriebsakte übernehmen, damit diese bei dem nächsten Antrag zur Verfügung stehen. Nachdem Sie den Antrag eingereicht haben, ändert sich der Status des Antrags von in Bearbeitung auf Eingangsprüfung KVB. War die Prüfung auf Einhaltung der Abgabefrist nicht erfolgreich, erhalten Sie eine Fehlermeldung und können den Antrag nicht einreichen. Bayerisches Landesamt für Umwelt

11 1.5 Prüfungen, Datenänderungen und Benachrichtigungen beim Statuswechsel Schaltfläche Erläuterung Bearbeiten allgemein Bearbeiten im Reiter "Antragsdaten" NW-Einleitungen Bearbeitungsmodus wird aktiviert und Daten können neu erfasst und/oder bearbeitet werden.* Schaltfläche ist aktiv und eine Bearbeitung ist möglich im Antragsstatus "in Bearbeitung" für den Betreiber Schaltfläche ist aktiv und eine Bearbeitung ist möglich im Antragsstatus "in Bearbeitung" für den Betreiber Bearbeiten im Reiter "Prüfung und Freigabe" Schaltfläche ist aktiv und eine Bearbeitung ist möglich im Antragsstatus "KVB prüft", "Eingangsprüfung KVB" oder "WWA prüft" für die KVB "WWA prüft" für das WWA Bearbeiten im Reiter "Erläuterung" Dokumente Grundsätzlich keine Bearbeitung möglich. Schaltfläche ist aktiv und eine Bearbeitung ist möglich im Antragsstatus "in Bearbeitung" für den Betreiber um Dokumente hochzuladen "KVB prüft", "Eingangsprüfung KVB" oder "WWA prüft" KVB und WWA können Dokumente runterladen. *Die Schaltflächen sind auf jedem Reiter sichtbar bzw. ausgeblendet. Dies bedeutet aber nicht, dass auch alle drei Reiter bearbeitet werden können. Beispielsweise ist die Schaltfläche Bearbeiten in allen drei Reitern im Antragsstatus "in Bearbeitung" für den Betreiber aktiv, aber nur für den Reiter "Antragsdaten" ist tatsächlich eine Bearbeitung möglich! Bayerisches Landesamt für Umwelt