Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Rentenversicherung - SGBVI - Kommentar. Herausgegeben von Dr. Ralf Kreikebohm Erster Direktor

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1 Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung - SGBVI - Kommentar Herausgegeben von Dr. Ralf Kreikebohm Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover Sylvia Dünn Deutsche Rentenversicherung Bund Berlin Bearbeitet von Ulrich Grintsch Deutsche Rentenversicherung Bund Berlin Dr. Michael Jörg Vors. Richter am Bayer. Landessozialgericht München Dr. Ralf Kreikebohm Erster Direktor Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover Friedrich von Koch Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover Martin Löns Präsident des Sozialgerichts Dortmund Wolfgang Schmidt Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam Deutsche Rentenversicherung Bund, a. D. 3. Auflage ä Verlag C. H. Beck München 2008

2 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur V VII XXV Kommentar - Gesetzliche Rentenversicherung Erstes Kapitel. Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt. Versicherung kraft Gesetzes Beschäftigte 1 Selbständig Tätige 2 Sonstige Versicherte 3 Versicherungspflicht auf Antrag 4 Versicherungsfreiheit 5 Befreiung von der Versicherungspflicht 6 Zweiter Abschnitt. Freiwillige Versicherung Freiwillige Versicherung 7 Dritter Abschnitt. Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting 8 Zweites Kapitel. Leistungen Erster Abschnitt. Leistungen zur Teilhabe Erster Unterabschnitt. Voraussetzungen für die Leistungen Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe 9 Persönliche Voraussetzungen 10 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen 11 Ausschluss von Leistungen 12 Zweiter Unterabschnitt. Umfang der Leistungen Erster Titel. Allgemeines Leistungsumfang 13 (weggefallen) 14 Zweiter Titel. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 15 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 16 (weggefallen) Dritter Titel. Ubergangsgeld Anspruch 20 Höhe und Berechnung 21 (weggefallen) IX

3 Vierter Titel. Ergänzende Leistungen Ergänzende Leistungen 28 (weggefallen) 29, 30 Fünfter Titel. Sonstige Leistungen Sonstige Leistungen 31 Sechster Titel. Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen 32 Zweiter Abschnitt. Renten Erster Unterabschnitt. Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch Rentenarten 33 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze 34 Zweiter Unterabschnitt. Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Erster Titel. Renten wegen Alters Regelaltersrente 35 Altersrente für langjährig Versicherte 36 Altersrente für schwerbehinderte Menschen 37 (weggefallen) 38, 39 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 40 Altersrente und Kündigungsschutz 41 Vollrente und Teilrente 42 Zweiter Titel. Renten wegen verminderter Erwerbsfahigkeit Rente wegen Erwerbsminderung 43 (weggefallen) 44 Rente für Bergleute 45 Dritter Titel. Renten wegen Todes Witwenrente und Witwerrente 46 Erziehungsrente 47 Waisenrente 48 Renten wegen Todes bei Verschollenheit 49 Vierter Titel. Wartezeiterfiillung Wartezeiten 50 Anrechenbare Zeiten 51 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung 52 Vorzeitige Wartezeiterfüllung 53 Fünfter Titel. Rentenrechtliche Zeiten Begriffsbestimmungen 54 Beitragszeiten 55 Kindererziehungszeiten 56 Berücksichtigungszeiten 57 X

4 Anrechnungszeiten 58 Zurechnungszeit 59 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung 60 Ständige Arbeiten unter Tage 61 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten 62 Dritter Unterabschnitt. Rentenhöhe und Rentenanpassung Erster Titel. Grundsätze Grundsätze 63 Zweiter Titel. Berechnung und Anpassung der Renten Rentenformel für Monatsbetrag der Rente 64 Anpassung der Renten 65 Persönliche Entgeltpunkte 66 Rentenartfaktor 67 Aktueller Rentenwert 68 Schutzklausel 68 a Verordnungsermächtigung 69 Dritter Titel. Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte Entgeltpunkte für Beitragszeiten 70 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) 71 Grundbewertung 72 Vergleichsbewertung 73 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung 74 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn 75 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich 76 Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindung einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung 76 a Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung 76b Zuschläge oder Abschläge bei Rentensplitting 76c Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters 76 d Zugangsfaktor 77 Zuschlag bei Waisenrenten 78 Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten 78 a Vierter Titel. Knappschaftliche Besonderheiten Grundsatz 79 Monatsbetrag der Rente 80 Persönliche Entgeltpunkte 81 Rentenartfaktor 82 Entgeltpunkte für Beitragszeiten 83 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) 84 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) Abschläge beim Versorgungsausgleich 86 XI

5 Zugangsfaktor 86 a Zuschlag bei Waisenrenten 87 Fünfter Titel. Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten 88 Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten 88a Vierter Unterabschnitt. Zusammentreffen von Renten und Einkommen Mehrere Rentenansprüche 89 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe 90 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte 91 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen 92 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (weggefallen) 95 Nachversicherte Versorgungsbezieher 96 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst 96 a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes 97 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften 98 Fünfter Unterabschnitt. Beginn, Änderung und Ende von Renten Beginn 99 Änderung und Ende 100 Beginn und Änderung in Sonderfällen 101 Befristung und Tod 102 Sechster Unterabschnitt. Ausschluss und Minderung von Renten Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit 103 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat 104 Tötung eines Angehörigen 105 Witwenrente und Witwerrente in Sonderfällen 105 a Dritter Abschnitt. Zusatzleistungen Zuschuss zur Krankenversicherung 106 Rentenabfindung 107 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen 108 Vierter Abschnitt. Serviceleistungen Renteninformation und Rentenauskunft 109 Hilfe in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 109 a XII Fünfter Abschnitt. Leistungen an Berechtigte im Ausland Grundsatz 1.10 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss 111 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit 112

6 Höhe der Rente 113 Besonderheiten 114 Sechster Abschnitt. Durchführung Erster Unterabschnitt. Beginn und Abschluss des Verfahrens Beginn 115 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe 116 Abschluss 117 Zweiter Unterabschnitt. Auszahlung und Anpassung Fälligkeit und Auszahlung 118 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG 119 Verordnungsermächtigung 120 Dritter Unterabschnitt. Rentensplitting Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten Verfahren und Zuständigkeit Rentensplitting unter Lebenspartnern 120 a 120 b 120 c 120d 120e Vierter Unterabschnitt. Berechnungsgrundsätze Allgemeine Berechnungsgrundsätze 121 Berechnung von Zeiten 122 Berechnung von Geldbeträgen 123 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen 124 Drittes Kapitel. Organisation, Datenschutz und Datensicherheit Erster Abschnitt. Organisation Erster Unterabschnitt. Deutsche Rentenversicherung Träger der gesetzlichen Rentenversicherung 125 Zweiter Unterabschnitt. Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung 126 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene 127 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger 128 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See für Versicherte 129 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See 130 Auskunfts- und Beratungsstellen 131 Dritter Unterabschnitt. Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung Versicherungsträger 132 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See für Beschäftigte 133 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten 134 XIII

7 Nachversicherung 135 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See 136 Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen 137 Vierter Unterabschnitt. Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung 138 Erweitertes Direktorium 139 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung 140 Fünfter Unterabschnitt. Vereinigung von Regionalträgern Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen 141 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung 142 Sechster Unterabschnitt. Beschäftigte der Versicherungsträger Bundesunmittelbare Versicherungsträger 143 Landesunmittelbare Versicherungsträger 144 Siebter Unterabschnitt. Datenstelle der Träger der Rentenversicherung Datenstelle der Träger der Rentenversicherung Zweiter Abschnitt. Datenschutz und Datensicherheit Versicherungsnummer 147 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger 148 Versicherungskonto 149 Dateien bei der Datenstelle 150 Auskünfte der Deutschen Post AG 151 Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt a Verordnungsermächtigung 152 Viertes Kapitel. Finanzierung Erster Abschnitt. Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht Erster Unterabschnitt. Umlageverfahren Umlageverfahren 153 Zweiter Unterabschnitt. Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus 154 Aufgabe des Sozialbeirats 155 Zusammensetzung des Sozialbeirats 156 XIV

8 Zweiter Abschnitt. Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt. Beiträge Erster Titel. Allgemeines Grundsatz 157 Beitragssätze 158 Beitragsbemessungsgrenzen 159 Verordnungsermächtigung 160 Zweiter Titel. Beitragsbemessungsgrundlagen Grundsatz 161 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter 162 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter 163 (weggefallen) 164 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger 165 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter 166 Freiwillig Versicherte 167 Dritter Titel. Verteilung der Beitragslast Beitragstragung bei Beschäftigten 168 Beitragstragung bei selbständig Tätigen 169 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten 170 Freiwillig Versicherte 171 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit 172 Vierter Titel. Zahlung der Beiträge Grundsatz 173 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen 174 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten 175 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen 176 a Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten 177 Verordnungsermächtigung 178 Fünfter Titel. Erstattungen Erstattung von Aufwendungen 179 Verordnungsermächtigung 180 Sechster Titel. Nachversicherung Berechnung und Tragung der Beiträge 181 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen 182 Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich 183 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub 184 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung 185 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung 186 Siebter Titel. Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen Zahlung von Beiträgen beim Versorgungsausgleich 187 Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters 187 a Zahlung von Beiträgen bei Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung 187 b (weggefallen) 188 XV

9 Achter Titel. Berechnungsgrundsätze SS Berechnungsgrundsätze 189 Zweiter Unterabschnitt. Verfahren Erster Titel. Meldungen Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden 190 Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen 190 a Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen 191 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst 192 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten 193 Gesonderte Meldung und Hochrechnung 194 Verordnungsermächtigung 195 Zweiter Titel. Auskunfts- und Mitteilungspflichten Auskunfts- und Mitteilungspflichten 196 Dritter Titel. Wirksamkeit der Beitragszahlung Wirksamkeit von Beiträgen 197 Neubeginn und Hemmung von Fristen 198 Vermutung der Beitragszahlung 199 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen 200 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung 201 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung 202 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung 203 Vierter Titel. Nachzahlung Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation 204 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen 205 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute 206 Nachzahlung für Ausbildungszeiten 207 (weggefallen) 208 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung 209 Fünfter Titel. Beitragserstattung und Beitragsüberwachung Beitragserstattung 210 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge Beitragsüberwachung 212 Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte und Nachversicherte 212 a Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen 212 b Dritter Abschnitt. Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen Erster Unterabschnitt. Beteiligung des Bundes Zuschüsse des Bundes 213 Liquiditätssicherung 214 Liquiditätserfassung 214a Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung 215 XVI

10 Zweiter Unterabschnitt. Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich Nachhaltigkeitsrücklage 216 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage 217 (weggefallen) 218 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung 219 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren 220 Ausgaben für das Anlagevermögen 221 Ermächtigung 222 Dritter Unterabschnitt. Erstattungen Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich 223 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit 224 Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung 224 a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast 225 Verordnungsermächtigung 226 Vierter Unterabschnitt. Abrechnung der Aufwendungen Abrechnung der Aufwendungen 227 Fünftes Kapitel. Sonderregelungen Erster Abschnitt. Ergänzungen für Sonderfälle Erster Unterabschnitt. Grundsatz Grundsatz 228 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet 228a Maßgebende Werte in der Anpassungsphase 228b Zweiter Unterabschnitt. Versicherter Personenkreis Versicherungspflicht 229 Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet 229a Versicherungsfreiheit 230 Befreiung von der Versicherungspflicht 231 Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet 231a Freiwillige Versicherung 232 Nachversicherung 233 Nachversicherung im Beitrittsgebiet 233a Dritter Unterabschnitt. Teilhabe Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe 234 Ubergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug 234a Vierter Unterabschnitt. Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Regelaltersrente 235 Altersrente für langjährig Versicherte 236 Altersrente für schwerbehinderte Menschen 236 a Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit 237 Altersrente für Frauen 237a XVII

11 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 238 Knappschaftsausgleichsleistung 239 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit 240 Rente wegen Erwerbsminderung 241 Rente für Bergleute 242 Witwenrente und Witwerrente 242a Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten 243 Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet 243 a Wartezeit 243b Anrechenbare Zeiten 244 Vorzeitige Wartezeiterfüllung 245 Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet 245 a Beitragsgeminderte Zeiten 246 Beitragszeiten 247 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland 248 Beitragszeiten wegen Kindererziehung 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet 249 a Berücksichtigungszeiten wegen Pflege 249b Ersatzzeiten 250 Ersatzzeiten bei Handwerkern 251 Anrechnungszeiten 252 Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet 252a Pauschale Anrechnungszeit 253 Zurechnungszeit 253 a Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung 254 Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet 254 a Fünfter Unterabschnitt. Rentenhöhe und Rentenanpassung Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente 254b Anpassung der Renten 254c Entgeltpunkte (Ost) 254 d Rentenartfaktor 255 Aktueller Rentenwert (Ost) 255 a Verordnungsermächtigung 255 b Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente 255 c Ausgleichsbedarf zum 30. Juni d Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli e (weggefallen) 255 f Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 1. Juli g Entgeltpunkte für Beitragszeiten 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet 256a Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten 256b XVIII

12 Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage 256 c 256 d Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten 257 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten 258 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug 259 Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor a Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem 259 b 259 c Beitragsbemessungsgrenzen 260 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte 261 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt 262 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost) 263a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich 264 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet 264 a Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten 264b Zugangsfaktor 264 c Knappschaftliche Besonderheiten 265 Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet 265 a 265 b Sechster Unterabschnitt. Zusammentreffen von Renten und Einkommen Erhöhung des Grenzbetrags 266 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung 267 Siebter Unterabschnitt. Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten 268 Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich 268 a Achter Unterabschnitt. Zusatzleistungen Steigerungsbeträge 269 Zuschuss zur Krankenversicherung 269a Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern 269b Kinderzuschuss 270 (weggefallen) 270 a Neunter Unterabschnitt. Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit 270b Höhe der Rente 271 XIX

13 Besonderheiten 272 Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April a Zehnter Unterabschnitt. Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz Erster Titel. Organisation Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See 273 Zuständigkeit in Zweifelsfällen 273a (weggefallen) 273 b 274 (weggefallen) 274 a Zweiter Titel. Datenverarbeitung und Datenschutz Dritter Titel. Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger Ausgleichsverfahren Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 274 b 274 c 274d Elfter Unterabschnitt. Finanzierung Erster Titel, (weggefallen) (weggefallen) 275 Zweiter Titel. Beiträge Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet 275 a Verordnungsermächtigung 275 b Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr c Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter a 276 b, 276 c Beitragsrecht bei Nachversicherung 277 Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet 277a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet 278 a Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern 279 Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet 279a Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte 279b Beitragstragung im Beitrittsgebiet 279c Beitragszahlung im Beitrittsgebiet 279d Beitragszahlung von Pflegepersonen 279e Beitragspflichtige Einnahmen und Beitragstragung bei Beziehern von Unterhaltsgeld 279f Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten 279g Höherversicherung für Zeiten vor XX

14 Nachversicherung 281 Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet 281a Verordnungsermächtigung 281b Dritter Titel. Verfahren Meldepflichten im Beitrittsgebiet 281 c (weggefallen) 282,283 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte a Nachzahlung bei Nachversicherung 285 Versicherungskarten 286 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen 286 a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet 286b Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet 286c Beitragserstattung 286 d Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung 286e Vierter Titel. Berechnungsgrundlagen Weitergeltung der Beitragssätze des Jahres a Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe 287b (weggefallen) 287 c Erstattungen in besonderen Fällen 287d Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet 287e Getrennte Abrechnung 287 f (weggefallen) 288 Fünfter Titel. Erstattungen Wanderversicherungsausgleich 289 Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich 289a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet 290 a Erstattung für Kinderzuschüsse 291 Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit 291 a Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen 291 b Erstattung von einigungsbedingten Leistungen 291 c Verordnungsermächtigung 292 Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet 292a Sechster Titel. Vermögensanlagen Vermögensanlagen 293 Zwölfter Unterabschnitt. Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 Anspruchsvoraussetzungen 294 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet 294a Höhe der Leistung 295 Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet 295a Beginn und Ende a XXI

15 Zuständigkeit 297 Durchführung 298 Anrechnungsfreiheit 299 Zweiter Abschnitt. Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts Erster Unterabschnitt. Grundsatz Grundsatz 300 Zweiter Unterabschnitt. Leistungen zur Teilhabe Leistungen zur Teilhabe 301 Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz 301 a Dritter Unterabschnitt. Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen 302 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 302b Witwerrente 303 Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit 303 a Waisenrente 304 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen 305 Vierter Unterabschnitt. Rentenhöhe Grundsatz 306 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte 307 Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets 307 a Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets 307 b Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach 307 b c 307 d Umstellungsrenten 308 Neufeststellung auf Antrag 309 Erneute Neufeststellung von Renten 310 Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post 310a Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz 310b Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente 310c Fünfter Unterabschnitt. Zusammentreffen von Renten und Einkommen Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung 311 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 313 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes 314 Emkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet 314a XXII

16 Befristung der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit 314b Sechster Unterabschnitt. Zusatzleistungen Zuschuss zur Krankenversicherung 315 Auffüllbetrag 315 a Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets 315 b 316 Siebter Unterabschnitt. Leistungen an Berechtigte im Ausland Grundsatz 317 Ermessensleistungen an besondere Personengruppen 318 Zusatzleistungen 319 Achter Unterabschnitt. Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und a Neunter Unterabschnitt. Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets Ubergangszuschlag 319b Zehnter Unterabschnitt. Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Rente wegen Alters und Arbeitslosengeld Sechstes Kapitel. Bußgeldvorschriften 319c Bußgeldvorschriften 320 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 321 Anlagen Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM Anlage 1 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/ DM Anlage 2 a Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten Anlage 2b Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen Anlage 3 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen Anlage 4 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge Anlage 5 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark Anlage 6 Entgeltpunkte für saarländische Beiträge Anlage 7 Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war Anlage 8 XXIII

17 Hauerarbeiten Anlage 9 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets Anlage 10 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet Anlage 11 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets Anlage 12 Definition der Qualifikationsgruppen Anlage 13 Bereich Anlage 14 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen Anlage 15 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne Freiwillige Zusatzrentenversicherung Anlage 16 (weggefallen) Anlage 17 Anlage 18 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit Anlage 19 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen Anlage 20 Sachverzeichnis XXIV