auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/764 Umgang mit Korruption und Korruptionsvorwürfen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften Vorbemerkung der Fragesteller DieFINANCIALTIMESDEUTSCHLANDberichteteam15.Februar2006, dassdiebundesregierungdiebemühungenderorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (OECD)umschärfereAnti-Korruptionskontrollen bei der Vergabe von Exportkreditgarantien blockieren würde. PressemeldungenundBerichtebefassensichimmerwiedermitKorruptionsvorwürfengegendeutscheFirmen.EineganzeReihevondenbenanntenKorruptionsfällenfindetinLändernstatt,indenenUnternehmengewöhnlichihre ExportedurchHermesbürgschaftenabsichernlassen.DieswirftdieFrageauf, welcheanti-korruptionsmaßnahmenesfürhermesbürgschaftengibtundwie genau Korruptionsvorwürfen nachgegangen wird. DieFirmaBilfingerBergeristUnterauftragnehmerdesTSKJKonsortiumsunterderFührungvonHalliburtonsKelloggBrown &RootAbteilung.DasTSKJ KonsortiumbautaufBonnyIslandinNigeriaeinegroßeFlüssiggasanlage.In demprojektwirdwegenungeklärterzahlungenzwischen1995und2002ermittelt.bilfingerbergerhatzugegebengelderantristar,diefirmaeinesbritischenanwalts,gezahltzuhaben,gegendieimrahmenderuntersuchung ermitteltwird ( BilfingerPaidTeslerRegardingNigeriaPlant,DowJones Newswires, 6. Juli 2004). GegenDaimlerChryslerwirdindenUSAunterderSecuritiesandExchange CommissionwegenKorruptionundVerstößengegendenForeignCorrupt PracticesActermittelt.EinehemaligerAngestellter,DavidBazzetta,hattegemeldet,dassDaimlerChryslergeheimeKontenunterhielt,diefürKorruptionszahlungenvorgesehenwaren.DieseZahlungenwurdeninverschiedenenLändernvorgenommen ( DaimlerChrysler sturmoilgrows,newyorktimes, 6.August 2005). GegendieFirmaFraportwurdewegenBestechungsowohlimZusammenhang mitdembaudesflughafensinmanilaalsauchintaschkentermittelt.inden PhilippinenerklärtedieRegierungdenVertragzumBauundBetriebeines TerminalsamFlughafenManilasfürnullundnichtig,dadieVerträgeausder DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 13.März 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/935 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AusschreibungeineFarcegemachthätten,dieBetreiberzuhoheGebührenfür dienutzungdesterminalsverlangtenundkorruptionsvorwürfegegendas Projektbestanden.FraportschriebdasProjektalsKonzernverlustab ( Fraport verliertinmanila,netzzeitung,21.januar2004, KostspieligerAusflugauf diephilippinen,managermagazin,25.märz2003).imfalltaschkentwurde ebenfallswegenkorruptionermittelt,sogardurchdiefrankfurterstaatsanwaltschaft.dieermittlungenentlastetenzwardiespitzenmanager,fraport selbstjedochräumteein,dassimzusammenhangmitdenermittlungenzwei Mitarbeiterentlassenwordensind ( Fraport-Spitzenmanagerentlastet,DIE WELT, 23.März 2004). DieFirmaSiemenswirdimVolcker-BerichtüberKorruptionimIrak,ebenso wie62anderedeutschefirmen,erwähnt (BerichtderunabhängigenUntersuchungskommissionüberKorruptionbeimIrak-Hilfsprogramm ÖlfürLebensmittel unterleitungdesfrüherenamerikanischennotenbankchefspaul Volcker).ImvergangenenJahrerhobenehemaligeSiemens-ManagerKorruptionsvorwürfesowohlimZusammenhangmitRusslandgeschäftenalsauchgenerellgegendieKraftwerkssparte SiemensPowerGeneration,beider BestechungnichtdieAusnahme,sonderndieRegelgewesensei.Konkretwird einkraftwerksauftraginderdominikanischenrepublikgenannt,fürdenim Jahr DollaraufKonteninAndorraundFloridaüberwiesenwordenseien.SeitKorruptioninDeutschlandverbotenist,würdenProvisionsvereinbarungeninSubunternehmerundConsultingverträgeumgewandelt ( Wie geschmiert?, stern, 8. Dezember 2005). GegendasfranzösischeUnternehmenAlcatelwirdwegenKorruptioninCosta Ricaermittelt.EssolleinehalbeMillionDollarandenehemaligenPräsidenten CostaRicas,MiguelAngelRodriguez,gezahlthaben,umeinenlukrativen Staatsauftrag zur Modernisierung des Mobilfunknetzes zu erhalten ( 1.HältdieBundesregierungeinebessereKorruptionskontrollebeiderVergabevonExportkreditgarantienfürnotwendig,undwiebegründetsieihre Haltung? DieBestechungausländischerAmtsträgerundAbgeordnetersowiedieBestechungausländischerPrivatpersonenimGeschäftsverkehristinderBundesrepublikDeutschlandeineStraftat,dieAnsprücheausübernommenenExportkreditgarantienausschließtoderzuentsprechendenFreistellungsansprüchenfürden Bundführt.DieBundesregierunghatdiedeutscheExportwirtschafthierüber umfassendinformiert.hierzugehört,dassderantragstellerinjedemeinzelfall bestätigenmuss,dassdasexportgeschäftnichtdurchverbotenehandlungen, insbesonderebestechung,zustandegekommenist.ohneeinesolcheerklärung wirdeineexportkreditgarantienichtübernommen.erweistsichdieerklärung späteralsunzutreffend,isteineentschädigungdesexporteursausgeschlossen, dasgezahlteentgeltverfällt.darüberhinauswerdenantragstellervorder ÜbernahmeeinerExportkreditgarantiegrundsätzlichzurschriftlichenDarlegungderimUnternehmenbestehendenVerfahrenzurKorruptionsprävention bzw.-bekämpfungaufgefordert,wennesausreichendehinweisegibt,dassbei dem Antragsteller korruptionsrelevante Ereignisse vorgekommen sein könnten. 2.WelcheVorschlägederOECDfürschärfereAnti-Korruptionskontrollenbei dervergabevonexportkreditgarantienunterstütztdiebundesregierung, und welche Vorschläge unterstützt sie nicht? ImRahmenderOECDwurdeimJahr2000einActionStatementonBriberyand OfficiallySupportedExportCreditsverabschiedet,dasmaßgeblichaufdeutsche Vorarbeitenzurückgeht.InnerhalbderOECD-ExportkreditgruppebestehtKonsens,dasActionStatementzuaktualisieren.DieBundesregierungunterstützt

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/935 diesaktiv.zielisteinangemessenesvorgehen,daseinensachgerechtenbeitrag zurkorruptionsbekämpfungleistet,diemöglichkeitenundkompetenzenstaatlicherexportkreditversicherungenundderjeweiligenstrafverfolgungsbehördenberücksichtigtundeinebelastungrechtstreuerunternehmenundmitarbeiter vermeidet sowie die vorhandenen Ressourcen effizient einsetzt. 3.Triffteszu,dassdieBundesregierungdieneuenVorschriftenderOECDfür schärfereanti-korruptionskontrollenbeidervergabevonexportkreditgarantien nicht akzeptiert, und wenn ja, warum nicht? Siehe Antwort auf Frage 2. Siehe Antwort auf Frage 2. 5.WiestelltsichdieBundesregierungzudenPlänenderOECD,dassFirmen, dieeinenauftragnuraufgrundvonbestechungsgeldernerhaltenhaben, keine Exportgarantien mehr erhalten sollen? Siehe Antworten auf die Fragen 1 und 2. 6.WiestelltsichdieBundesregierungzudenPlänenderOECD,dasskünftig dieidentitätvongeschäftsvermittlernsowieumfangundzweckalleran sie geleisteten Zahlungen offen gelegt werden müssen? Siehe Antworten auf die Fragen 1 und 2. Nein. 4.FallsdieBundesregierungdieneuenVorschriftenderOECDfürschärfere Anti-KorruptionskontrollenbeiderVergabevonExportkreditgarantiennicht akzeptierenwill,mitwelcheninstrumentenwillsiedanneinebesserekorruptionskontrollebeidervergabevonexportkreditgarantienherbeiführen? 7.HatdieFirmaBilfingerBergerfürihrenUnterauftragzumBaueinerFlüssiggasanlage auf Bonny Island in Nigeria eine Hermesdeckung erhalten? 8.WeißdieBundesregierungumdieErmittlungenimRahmendesinFrage7 genanntenprojektes,undistsieselbsttätiggeworden,ummöglicherkorruption auf die Spur zu kommen und gegen sie aktiv zu werden? DieDurchführungvonstrafrechtlichenErmittlungsverfahrenfälltindieZuständigkeitderLänder.DerBundesregierungistdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrens nicht bekannt. 9.WurdevoreinerDeckungsübernahmegeprüft,obdieFirmaBilfinger Berger über Anti-Korruptionsmaßnahmen verfügt, und wenn ja, wie? Siehe Antwort auf Frage 7.

4 Drucksache 16/935 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.FindetsichaufderListederangenommenenGeschäftedurchHermes zwischenoktober2001undoktober2005nurdeshalbeineinzigesgeschäftvondaimlerchrysler,weiltatsächlichimganzenzeitraumnurein zuveröffentlichendesprojektvorkam,oderhatdaimlerchryslerderveröffentlichung nicht zugestimmt? 11.WievieleundwelcheGeschäftevonDaimlerChryslerwurdenvonHermesseit1998 (demzeitpunktderfusionzwischendaimlerundchrysler) gedeckt und welche Länder betrifft dies? Seit1998wurdenzuGunstenderDaimlerChryslerAG52ExportkreditgarantienfürExportevonFahrzeugenunddamitzusammenhängendenAusrüstungen infolgendeländerübernommen:algerien,bosnienundherzegowina,chile, China,Indonesien,Kolumbien,Kroatien,Mazedonien,Mexiko,Rumänien, Russland,Thailand,TürkeiundUkraine.DerAuftragswerterreichtinderRegel nichtdenfüreineveröffentlichungvorgesehenenwertvon15mio.euro.die Zustimmung zur Veröffentlichung wurde in keinem Fall verweigert. 12.WeißdieBundesregierungumdieErmittlungengegenDaimlerChryslerin denusaundistsieselbsttätiggeworden,ummöglicherkorruptionbei Hermes-gedecktenGeschäftenaufdieSpurzukommenunddagegenaktiv zu werden? DieBundesregierunghatKenntnisvoneinemindenVereinigtenStaatengeführtenErmittlungsverfahrengegendasgenannteUnternehmen.IndiesemVerfahrensindRechtshilfeersuchenanDeutschlandgerichtetworden,diebislangteilweise erledigt wurden. 13.WurdevoreinerDeckungsübernahmegeprüft,obDaimlerCryslerüber Anti-Korruptionsmaßnahmen verfügt, und wenn ja wie? Bisher nein, vergleiche Antwort auf Frage HatdieBundesregierungfürdieGeschäftevonFraportinManilaund Taschkent Hermesdeckungen erteilt? FüreinGeschäftderFraportAGinManilawurdekeineExportkreditgarantie übernommen.fürinvestitionenderfraportagindaspassagierterminalnaia amflughafenmanilawurdenjedochbundesgarantienfürdirektinvestitionen im Ausland übernommen. FüreinExportgeschäftderFraportAGimZusammenhangmitderRehabilitierungdesinternationalenFlughafensinTaschkentwurdeeineExportkreditgarantiedesBundesübernommen.DasGeschäfthattedieLieferungvon AusrüstungenfürdieFlugzeugabfertigungsowiefürdieInstandhaltungund Sicherstellung der Stromversorgung zum Gegenstand. 15.Wennja,hatFraportbeidemManila-GeschäfteinenSchadensfallangemeldet,istFraportentschädigtworden,undwurdeindiesemFalldenKorruptionsvorwürfen nachgegangen? Ein Entschädigungsverfahren ist bisher nicht eingeleitet worden.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/935 Ja. 16.Wurde,imFalleinerDeckungbeimTaschkent-Projekt,dortdenKorruptionsvorwürfen nachgegangen? 17.WurdevoreinerDeckungsübernahmegeprüft,obFraportüberAnti-Korruptionsmaßnahmen verfügt, und wenn ja wie? Ja, vergleiche Antwort auf Frage HatdieBundesregierungfürdasGeschäftvonSiemensPowerGeneration inderdominikanischenrepublikhermesbürgschaftenübernommen,und wenn ja, geht die Bundesregierung den Korruptions-Vorwürfen nach? DieAngabensindfürdieIdentifizierungeineskonkretenProjektsnichtausreichend.Die AufklärungvonKorruptionsvorwürfenobliegtdendafürzuständigen Strafverfolgungsbehörden. 19.WievieleBürgschaftenwurdenfürSiemensPowerGenerationseit1999 erteilt? EineZuordnungübernommenerExportkreditgarantienzuinternenUnternehmensstrukturen ist nicht möglich. Ja. 20.HatdieBundesregierungjemalsgedeckteSiemensgeschäfteaufKorruptionsvorwürfe geprüft? 21.WurdeundwirdvoreinerDeckungsübernahmegeprüft,obSiemensüber Anti-Korruptionsmaßnahmen verfügt, und wenn ja wie? Ja, vergleiche Antwort auf Frage 1. Nein. 22.WurdenDeckungenderStuttgarterNiederlassungvonAlcatelSELAG auch im Fall des Costa Rica Geschäfts übernommen? 23.Wennja,wurdedortdenKorruptionsvorwürfennachgegangen,undwenn ja, mit welchem Ergebnis? Vergleiche Antwort auf Frage WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdenErgebnissendes Volcker-Berichtes überkorruptionimirak,indem63deutschefirmen benannt wurden? DieBundesregierunghatalleLandesjustizverwaltungenaufdenAbschlussberichtderunabhängigenUntersuchungskommission (IIC)unmittelbarnach dessenveröffentlichungaufmerksamgemacht.am16.und17.februar2006

6 Drucksache 16/935 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode fandeininformationsaustauschzwischenvertreterndesiicunddeutschen Staatsanwaltschaften statt, der von der Bundesregierung koordiniert wurde. 25.WirdbeidenindiesemBerichtaufgeführtendeutschenFirmenbeider neuerlichenvergabevonhermesbürgschaftengenaueraufkorruptiongeachtet,undwirdgeprüft,welcheanti-korruptionsmaßnahmendiefirmen haben, und wenn ja, wie? DieAufklärungvonKorruptionsvorwürfenobliegtdendafürzuständigenStrafverfolgungsbehörden. Vergleiche im Übrigen Antwort auf Frage 1.

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