BEBAUUNGSPLANÄNDERUNG UND BEGRÜNDUNG

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1 BEBAUUNGSPLANÄNDERUNG UND BEGRÜNDUNG Stand der Planung gemäß 13a i.v.m. 3 (2), 4 (2) BauGB gemäß 10 (1) BauGB gemäß 10 (1) BauGB gemäß 10 (3) BauGB STADT BERGEN LANDKREIS CELLE BEBAUUNGSPLAN BERGEN NR. 6 UND ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFT BAHNHOFSTRASSE, 5. ÄNDERUNG MIT BERICHTIGUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES BÜRO KELLER LOTHRINGER STRASSE HANNOVER

2 - 2 - Bebauungsplan Bergen Nr. 6 Bahnhofstraße, 5. Änderung, M 1 : Gesetzesbezüge: Baugesetzbuch (BauGB) vom (BGBl. I Seite 2414) - zuletzt geändert am (BGBl. I Seite 954), Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom (BGBl. I Seite 132) - zuletzt geändert am (BGBl. I Seite 1548), Niedersächsische Bauordnung (NBauO) vom (Nds. GVBI. Seite 46), Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom (Nds. GVBI. Seite 576) - zuletzt geändert am (Nds. GVBI. Seite 307), Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV90) vom (BGBl. I 1991 I Seite 58) - zuletzt geändert am (BGBl. I Seite 1509)

3 - 3 - TEXTLICHE FESTSETZUNG Die Maßgaben der Örtlichen Bauvorschrift werden ersatzlos aufgehoben.

4 - 4 - Präambel Aufgrund des 1 Abs. 3 und des 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom (BGBl. I S. 2414) und der 84 der Nds. Bauordnung vom (Nds. GVBl. S. 46) und des 58 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes vom (Nds. GVBl. S. 576) in der jeweils zuletzt geltenden Fassung hat der Rat der Stadt diesen Bebauungsplan Bergen Nr. 6 Bahnhofstraße, 5. Änderung, bestehend aus der Planzeichnung und den nebenstehenden textlichen Festsetzungen sowie den nebenstehenden Örtlichen Bauvorschriften, als Satzung beschlossen. Bergen, den gez. R. Prokop Aufstellungsbeschluss Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat in seiner Sitzung am die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes beschlossen. Der Änderungsbeschluss ist gemäß 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntgemacht. Bergen, den gez. R. Prokop Planunterlage Kartengrundlage: Liegenschaftskarte / Gemarkung: Bergen Flur: 3 Quelle: "Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung" Herausgeber: 2014 Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen Regionaldirektion Wolfsburg Die Planunterlage entspricht dem Inhalt des Liegenschaftskatasters und weist die städtebaulich bedeutsamen baulichen Anlagen sowie Straßen, Wege und Plätze vollständig nach (Stand vom April 2014). Sie ist hinsichtlich der Darstellung der Grenzen und der baulichen Anlagen geometrisch einwandfrei. (Nur bei Bebauungsplänen, deren Festsetzungen sich auf die geometrische Form der Grundstücke auswirken) Die Übertragbarkeit der neu zu bildenden Grenzen in die Örtlichkeit ist einwandfrei möglich. (Nur bei Bebauungsplänen, bei deren Durchführung neue Grenzen gebildet werden, deren Verlauf durch den Bebauungsplan festgesetzt wird) Celle, den Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur - gez. Riemann (Unterschrift) Planverfasser Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes wurde ausgearbeitet vom Hannover im April 2014 Öffentliche Auslegung mit Einschränkung Der Rat/Verwaltungsausschuss der Stadt hat in seiner Sitzung am dem geänderten Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung mit Einschränkungen gemäß 4a Abs. 3 Satz 2 bzw. Satz 4 BauGB und mit einer verkürzten Auslegungszeit gemäß 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der erneuten öffentlichen Auslegung wurden am ortsüblich bekanntgemacht. Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung hat vom bis gemäß 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegen. Den von der Planänderung Betroffenen wurde mit Schreiben vom Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum gegeben. Bergen, den Satzungsbeschluss Der Rat der Stadt Bergen hat den Bebauungsplan, 5. Änderung, nach Prüfung der Anregungen gemäß 3 Abs. 2 BauGB in seiner Sitzung am als Satzung ( 10 Abs. 1 BauGB) sowie die Begründung beschlossen. Bergen, den gez. R. Prokop Inkrafttreten Der Satzungsbeschluss der 5. Änderung des Bebauungsplanes ist gemäß 10 Abs. 3 BauGB am ortsüblich bekanntgemacht worden. Der Bebauungsplan, 5. Änderung, ist damit am rechtsverbindlich geworden. Bergen, den gez. R. Prokop Frist für Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften 1. Eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der 5. Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 5. Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ( 215 BauGB). Bergen, den Anmerkung: *) Nichtzutreffendes streichen gez. Keller Öffentliche Auslegung Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat dem Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung am zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung wurden am ortsüblich bekanntgemacht. Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung hat vom bis gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Bergen, den gez. R. Prokop

5 - 5 - Begründung zum Bebauungsplan Bergen Nr. 6 und Örtliche Bauvorschrift Bahnhofstraße, 5. Änderung 1. Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes 1.1 Aufstellungsbeschluss Die Stadt Bergen hat die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Bergen Nr. 6 Bahnhofstraße beschlossen. 1.2 Planbereich Der Planbereich befindet sich in der Mitte der Ortschaft Bergen südlich der Straße Neuer Weg. Er wird auf dem Deckblatt dieser Bebauungsplanänderung mit Begründung im Maßstab 1:5.000 dargestellt. 2. Planungsvorgaben 2.1 Raumordnung und Landesplanung Nach den Zielen der Raumordnung und Landesplanung ist Bergen als Grundzentrum innerhalb des Systems der zentralen Orte eingestuft. In Grundzentren sind zentrale Einrichtungen und Angebote zur Deckung des allgemeinen täglichen Bedarfs bereitzustellen. Ziele und Grundsätze der Landes- oder Regionalen Raumordnungsplanung, die sich ausdrücklich auf den vorliegenden Änderungsbereich beziehen, sind durch diese Planung nicht betroffen. 2.2 Vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) Der Flächennutzungsplan der Stadt Bergen weist für den Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung ein Mischgebiet mit einer durchschnittlichen Geschossflächenzahl von 0,8 aus. Im Zusammenhang mit dieser Änderung des Bebauungsplanes, die die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf auf der Grundlage des 13a BauGB zum Ziel hat, wird er einer Berichtigung unterzogen

6 - 6 - Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan (Maßstab 1 : 5.000)

7 - 7 - Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Maßstab 1 :5.000) Gesetzesbezüge Baugesetzbuch (BauGB) vom (BGBl. I Seite 2414) - zuletzt geändert am (BGBl. I S. 954) Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom (BGBl. I Seite 132) - zuletzt geändert am (BGBl. I Seite 1548) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom (Nds. GVBI. Seite 576) zuletzt geändert am (Nds. GVBl. Seite 307) Planzeichenverordnung 1990 PlanzV90) vom (BGBl. I 1991 I Seite 58) zuletzt geändert am (BGBl. I Seite 1509)

8 Bebauungsplan (bisherige Fassung) In seiner bisherigen Fassung setzt der Bebauungsplan für den Geltungsbereich seiner 5. Änderung ein Mischgebiet fest, das zweigeschossig bei einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschossflächenzahl von 0,7 bei zweigeschossiger offener Bauweise bebaut werden darf. Die überbaubare Fläche hält lediglich einen Abstand von 5 m zur Straße Neuer Weg ein und ist ansonsten unbeschränkt. Zusätzlich besteht eine Örtliche Bauvorschrift, die innerhalb eines 25 m tiefen Abstandes, von der straßenbegleitenden Baugrenze gemessen, gilt und nach der lediglich bestimmte Dachformen mit Neigungen zwischen 25 und 48 sowie nur Außenwände mit Verblendmauerwerk oder Putz zulässig sind. Die bisherigen Änderungen des Bebauungsplanes betreffen nicht den Geltungsbereich der 5. Änderung. Ein entsprechender Ausschnitt aus dem ursprünglichen Bebauungsplan, der 1979 als Neufassung beschlossen wurde, wird im Folgenden dargestellt. 3. Verbindliche Bauleitplanung 3.1 Ziel und Zweck der Planung (Planungsabsicht) Innerhalb des Geltungsbereichs der 5. Änderung besteht eine Kinderkrippe, die erweitert werden soll. Dadurch wird die vorgegebene maximale Gebäudelänge von 50 m überschritten, die Bestandteil der Festsetzung einer offenen Bauweise ist. Um eine notwendige Verbindung zwischen der bestehenden Krippe und dem neu zu errichtenden Gebäude herstellen zu können, muss diese Längenbegrenzung aufgehoben werden. Die Festsetzung einer Bauweise wird daher gestrichen. Die notwendigen Abstände zu Nachbargrundstücken ergeben sich aus den Maßgaben der Niedersächsischen Bauordnung, so dass hierzu keine gesonderte Bestimmung im Bebauungsplan erforderlich ist. Zur Straße Neuer Weg wird für den Neubau der Abstand der Baugrenze auf 3 m vermindert, um nach Süden hin möglichst viel Freifläche offen halten und damit als Bewegungsbereich für Kinder anbieten zu können. Die Maßgaben der Örtlichen Bauvorschrift werden aufgehoben, weil für dieses öffentliche Gebäude eine vergleichsweise besondere Gestaltung für die besondere Funktion ermöglicht werden soll. Um deutlich zu machen, dass die beschriebenen besonderen Regelungen nicht allgemein gelten sollen, sondern sich ausdrücklich auf den öffentlichen Zweck der vorhandenen und zu erweiternden Anlage beziehen, wird statt eines allgemein nutzbaren Mischgebiets eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Kinderkrippe festgesetzt. Hierzu wird mit demselben Ziel der Flächennutzungsplan berichtigt. Die Inhalte der Bebauungsplanänderung führen nicht zu einer weiteren Belastung der Belange von Natur und Landschaft, weil das Maß der baulichen Nutzung unverändert bleibt.

9 - 9 - Ausschnitt aus dem Bebauungsplan Bergen Nr. 6 Bahnhofstraße mit eingearbeiteten bisherigen Änderungen (Maßstab 1 : 1.000)

10 Durch die Planung wird kein Vorhaben ermöglicht, das eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründete. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Ziele des Artenschutzes, Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigt werden könnten. Die Bebauungsplanänderung kann damit im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Von einer Umweltprüfung mit anschließendem Umweltbericht wird gemäß 13a (2) Nr. 1 BauGB abgesehen. 3.2 Sonstige Festsetzungen des Bebauungsplanes Sonstige Festsetzungen des Bebauungsplanes sind durch diese Änderung nicht betroffen. 4. Zur Verwirklichung der 5. Änderung zu treffende Maßnahmen 4.1 Altablagerungen, Bodenkontaminationen Altablagerungen und Bodenkontaminationen sind innerhalb des Änderungsbereiches nicht bekannt. 4.2 Bodenordnung Bodenordnende Maßnahmen sind nicht erforderlich. 4.3 Ver-und Entsorgung Die Situation von Ver- und Entsorgung wird durch diese Änderung des Bebauungsplanes nicht berührt. Diese Begründung gemäß 9 (8) BauGB hat zusammen mit der 5. Änderung des Bebauungsplanes Bergen Nr. 6 Bahnhofstraße" vom bis einschließlich gemäß 3 (2) BauGB in Verbindung mit 13a BauGB öffentlich ausgelegen und wurde vom Rat der Stadt Bergen beschlossen. Bergen, den gez. R. Prokop