Geschäftsbericht 2016 des Landes Hessen

Transkript

1 Hessisches Ministerium der Finanzen Pressekonferenz am Geschäftsbericht 2016 des Landes Hessen Staatsminister Dr. Thomas Schäfer

2 Hessen 2016 Traditionell modern Hessen legt bereits 8. Geschäftsbericht vor: Unser Rechnungswesen ist mit dem Alleinstellungsmerkmal der unabhängigen Prüfung und einem uneingeschränkten Testat ausgezeichnet. Das hat mittlerweile Tradition und ist modern zugleich. Moderne Politik: Geschäftsbericht macht künftige, aber heute bereits verursachte Belastungen transparent. Hessen betreibt aktiv Vorsorge und stockt Rückstellungen für Pensionen konsequent auf! Ganz modern brechen wir mit der Tradition des Schuldenmachens: Erstmals seit 1969 tilgen wir Altschulden und schaffen gute Perspektiven für die dauerhafte schwarze Null sowie für den doppischen Haushaltsausgleich. Das Jahresergebnis ist auf nur noch knapp -1,2 Mrd. stark verbessert. Das ist der geringste Fehlbetrag aller bisherigen Bilanzen! Wir halten an der Tradition fest und sind weiterhin Partner der Kommunen, stärken sie u.a. mit Rekordzahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und mit unseren Investitionsprogrammen. Gleichzeitig investiert Hessen ganz modern in die Zukunft, etwa in 800 neue Lehrer und 350 zusätzliche Polizisten. Hessen ist eben traditionell modern! 2

3 Land Hessen Geschäftsbericht

4 Traditionell modern Kamerales vs. Doppisches Rechnungswesen Tradition trifft Moderne Kameralistik Doppik Historisch gewachsen und geeignet, die kassenmäßige Liquidität zu sichern (Finanzlage, Zahlungsströme). Keine Aussage zur Ertrags- und Vermögenslage: bildet keinen Werteverzehr ab kann künftige, aber bereits verursachte Belastungen nicht erfassen kein vollständiger Schuldenausweis keine Informationen zur Vermögensentwicklung. Sorgt für umfassende Transparenz, ermöglicht vollumfängliche Aussage über Vermögen und Schulden des Landes mit periodengerechter Zuordnung von Lasten. Jährlicher Ressourcenverbrauch wird im Interesse der Generationengerechtigkeit verursachungsgerecht dargestellt. Regierungs- und Verwaltungshandeln wird bereits im Jahr der Entscheidung (Verursachung) mit Auswirkung auf Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Landes abgebildet. 4

5 Traditionell modern Doppik führt zu vollständigem Schuldenausweis Kameraler Schuldenausweis ist unvollständig in Mio (kamerale Haushaltsrechnung) (doppisch) 5

6 Traditionell modern Doppik als Garant für hohes Maß an Ordnungsmäßigkeit Kaufmännisches Rechnungswesen systemimmanent mit vollständiger Erfassung und mehrdimensionaler Betrachtung der Geschäftsvorfälle und ihren Auswirkungen auf Liquidität, Erfolg und Vermögen auf Landesebene mit (konsolidiertem) Gesamtabschluss über haushaltsrechtliche Größe Kernhaushalt hinaus mit für Hessen erneut uneingeschränktem Prüfungsurteil und testierter hoher Sorgfalt Internes Kontrollsystem zur Sicherung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftstätigkeit (auch Schutz des Vermögens, einschl. Verhinderung und Aufdeckung von Vermögensschädigungen) zur Ordnungsmäßigkeit und Verlässlichkeit der internen und externen Rechnungslegung sowie zur Einhaltung der für das Unternehmen maßgeblichen rechtlichen Vorschriften 6

7 RAHMENBEDINGUNGEN 2016 STABILE WIRTSCHAFT STARKE ERTRAGSKRAFT VERLÄSSLICHER PARTNER GROßE HERAUSFORDERUNGEN 7

8 in % Hessisches Ministerium der Finanzen Stabile Wirtschaft Reales Bruttoinlandsprodukt und Arbeitslosenquote Bruttoinlandsprodukt Arbeitslosenquote 2016 (mit Vorjahr 2015) 2,0 1,5 1,0 0,5 0,0-0,5-0,4 0,8 1,7 1,2 1,5 Nordrhein- Westfalen 7,7 (8,0) Rheinland- Pfalz 5,1 (5,2) Schleswig- Holstein 6,3 (6,5) Mecklenburg- Bremen 10,5 (10,9) Hessen 5,3 (5,5) Hamburg 7,1 (7,4) Vorpommern 9,7 (10,4) Berlin Niedersachsen 9,8 (10,7) 6,0 (6,1) Brandenburg Sachsen- Anhalt 8,0 (8,7) 9,6 (10,2) Thüringen 6,7 (7,4) Sachsen 7,5 (8,2) -1, Saarland 7,2 (7,2) Baden- Württemberg 3,8 (3,8) Bayern 3,5 (3,6) *Quelle: Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder (Stand: Februar 2017) Quelle: Bundesagentur für Arbeit 8

9 in Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Starke Ertragskraft Steuerergebnis und bundesstaatlicher Finanzausgleich 2016 Steuerergebnis , , , , , , Steuererträge Finanzausgleich (KFA und LFA) 9

10 In Mrd. Hessisches Ministerium der Finanzen Verlässlicher Partner Kommunaler Finanzausgleich KFA-Volumen 4,37 3,59 3,82 4,04 4,11 2,95 3, * * inkl. Landesmittel für Übergangsfonds 10

11 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Große Herausforderungen Hilfe für Flüchtlinge Haushalt 2016 mit rd. 1,6 Mrd. belastet (davon 600 Mio. Bundesfinanzierung) Beteiligung Bund 11

12 Große Herausforderungen Konsolidierte Landesfinanzen Rückläufige Nettokreditaufnahme mit erstmaliger Tilgung von Altschulden seit

13 GESAMTABSCHLUSS

14 Gesamtabschluss 2016 Ergebnis 2016 in Mio Steuern und steuerähnliche Erträge ,4 Ergebnis aus Finanzausgleichsbeziehungen ,3 davon Länderfinanzausgleich ,8 davon Kommunaler Finanzausgleich ,3 Steuerergebnis nach Finanzausgleich ,1 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen 3.099,5 Aufwendungen aus Zuweisungen und Zusch ,6 Transferergebnis ,1 Übrige Erträge 4.747,2 Personalaufwand ,8 davon Versorgungsaufwendungen ,0 Abschreibungen - 633,4 Übrige Aufwendungen ,5 Übriges Verwaltungsergebnis ,6 Anstieg Steuererträge: 2,6 Mrd. Anstieg Ausgleichszahlungen: 1,0 Mrd. Einschl. Aufwendungen für Flüchtlingshilfe Maßvolle Bezügeanpassung 2016 : 1,0% Verwaltungsergebnis 2.553,4 Finanzergebnis ,9 davon aus Aufzinsung Rückstellungen ,2 Ergebnis der gewöhnlichen Verwaltungsstätigkeit -481,5 Anhaltend niedriges Zinsniveau Zinsen für langfristige Finanzierung: 1,1 Mrd. Außerordentliches Ergebnis und Steuern - 697,2 davon aus Umstellung auf BilMoG - 696,6 Jahresergebnis ,8 14

15 In Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Gesamtabschluss Entwicklung Jahresergebnis: Bestes Ergebnis aller Bilanzen , , , , , , , ,5 15

16 in Mrd. Hessisches Ministerium der Finanzen Ertragslage 2016 Personalaufwand mit zurückhaltender Lohnentwicklung in 2015 und 2016 Bezügeanpassung 1 % 12,0 10,0 8,0 10,3 Mrd. 3,20 Nullrunde ,2 Mrd. 4,04 6,0 4,0 7,06 7,16 2,0 0,0 Entgelte und Bezüge Soziale Abgaben und Aufwendungen für Alterversorgung und Unterstützung 16

17 Vermögenslage 2016 Kurzbilanz Entwicklung des Vermögens AKTIVA (in Mio. ) PASSIVA A Anlagevermögen , ,5 A Sonderposten 649,6 580,9 B Umlaufvermögen , ,1 B Rückstellungen , ,5 davon für Pensionen und Beihilfen , ,8 Angaben In Mio. C Aktive Rechnungsabgrenzung 395,6 375,2 C Verbindlichkeiten , ,4 davon Kreditschulden , ,2 D Nicht durch EK gedeckter Fehlbetrag , ,4 D Passive Rechnungsabgrenzung 80,4 41, , , , ,2 Jahresergebnis 2016 Verwaltungsergebnis 2.553,4 Finanzergebnis ,9 a.o. Ergebnis - 697,2 Jahresergebnis ,8 Kreditschulden 2016 Landesschatzanweisungen - 429,7 Darlehen Kreditinstitute + 77,5 Darlehen Versicherungen - 175,4 Darlehen Bund - 28,1 Kassenkredite - 153,0 Rückgang Kreditschulden - 709,0 17

18 In Mrd. Hessisches Ministerium der Finanzen Vermögenslage 2016 Entwicklung Anlagevermögen und Kreditschulden Substanzerhalt gelingt, bei sinkender Verschuldung 34,8 39,5 39,5 40,9 40,7 44,5 44,6 43,9-0,7 + 0,5 24,1 24,6 25,4 25,4 25,6 25,8 26,3 26, langfristiges Vermögen Kreditverbindlicheiten 18

19 Vermögenslage 2016 Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen Vorsorge für ca Anspruchsberechtigte Anspruchsberechtigte Bilanzausweis Vollständiger Ausweis für Leistungsanwärter und Versorgungsempfänger zum ausgewiesene Verpflichtung: 78,2 Mrd. 0 Leistungsanwärter (31.12.) Versorgungsempfänger (31.12.) 19

20 in Mio. in Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Vermögenslage 2016 Pensions- und Beihilfeverpflichtungen Ansteigende Lasten mit kontinuierlichem Aufbau der Vorsorge Entwicklung der Pensions- und Beihilferückstellungen Zins: 2,65 % 78,2 Mrd Bilanzausweis Versorgungsrücklage Zins: 3,95 % Pensionslast-Finanzierungsquote RSt für Versorgungsempfänger RSt für Leistungsanwärter ,03% 2,84% 2,66% 2,35% 3,19%

21 Vermögenslage 2016 Kameraler und doppischer Schuldenausweis Doppischer Schuldenausweis ist transparenter und vollständiger in Mio Mio. (Vorjahr: Mio. ) übrige Verbindlichkeiten übrige Verpflichtungen Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen Mio. (Vorjahr: Mio. ) Kreditschulden Kreditschulden (kamerale Haushaltsrechnung) (doppisch) 21

22 AUSBLICK 22

23 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Ausblick: Ziel Entwicklung der Nettokreditaufnahme Vorsichtig planen besser abschneiden auch ab 2017! rd Ist (2017: Schätzung, ab 2018: Entwurf DHH und MFP 2021) Soll (ab 2018: MFP 2020) 23

24 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Ausblick Investitionen Weiterer Substanzerhalt eingeplant Soll 2018 Entwurf 2019 Entwurf 2020 MFP 2021 MFP 24

25 Ausblick Verlässlicher Partner der Kommunen Unsere Bausteine für die neue Kommunalfinanzierung Kommunaler Schutzschirm KIP I Hessenkasse Kommunaler Finanzausgleich KIP macht Schule! 25

26 in Mrd. Euro Hessisches Ministerium der Finanzen Ausblick Kommunaler Finanzausgleich Ein solider Grundstein der Kommunalfinanzen ,95 3,22 3,59 3,82 4,04 4,11 4,37 4,59 4,97 5, * 2017* Plan 2018 Plan 2019 Quelle: HMdF, gemäß Haushaltsplan; * inkl. Landesmittel für Übergangsfonds 26

27 Ausblick Kommunalinvestitionsprogramm KIP macht Schule! Für Investitionen in die kommunale Schulinfrastruktur Förderkontingent insgesamt: rd. 533 Mio. Euro Bundesprogramm 440 Mio. Euro (nur für finanzschwache Kommunen) Landesprogramm 93 Mio. Euro Förderzusagen für Maßnahmen vss. ab Frühjahr

28 Ausblick Hessenkasse Eckpunkte Ziel: Abbau kommunaler Kassenkredite mit zumutbarer Eigenbeteiligung Angebot an Kommunen: Umschuldung kommunaler Kassenkredite i.h.v. rund 6 Mrd. Eigenbeteiligung der Kommunen: 25 Einwohner und Jahr (im Durchschnitt in Summe rd. 100 Mio. pro Jahr; Teilnahmedauer der Kommune richtet sich nach der Höhe der Kassenkreditverschuldung je Einwohner) Aus dem Landeshaushalt: 200 Mio. pro Jahr Laufzeit: bis zu 30 Jahre Investitionsprogramm i.h.v. 500 Mio. für sparsame und finanz- oder strukturschwache Kommunen ohne Kassenkredite 28

29 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Ausblick: Ausgaben für Flüchtlingshilfen (2016 bis 2021) Bleibende Herausforderung mit ungewisser Entwicklung Soll 2018 Entwurf 2019 Entwurf 2020 MFP 2021 MFP 29

30 - in Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Ausblick: Vorsorge für zukünftige Pensionslasten Weitere Erhöhung der Versorgungsrücklage Bis 2016: Ist-Bestand der Einzahlungen zum 31.12, ab. 2017: voraussichtl. Entwicklung unter Berücksichtigung der nachschüssigen Zuführung zur Weimarrücklage und einer jährlichen Verzinsung i.h.v. von rd. 3,4%. 30

31 Mrd. Hessisches Ministerium der Finanzen Ausblick Eigenkapitalentwicklung Schuldenbremse und ergriffene Maßnahmen zur Konsolidierung ermöglichen Trendwende

32 Ausblick Die schwarze Null in Hessen Ein Zug nimmt Fahrt auf in die Moderne, um künftig Tradition zu werden! 2015 Kameraler Finanzierungssaldo positiv 2016 Haushalt ohne Nettokreditaufnahme 2018/19 Haushaltsplanung ohne Nettokreditaufnahme 2020 Doppischer Haushaltsausgleich? 32

33 Doppisches Rechnungswesen Doppik in Deutschland: Heterogene Entwicklung Länder HB HH Kommunen HB SH HH MV Bund Doppik NW HE NW HE NI TH ST BE SN BB RP SL BY BW 33

34 Doppisches Rechnungswesen Doppik in den Mitgliedstaaten der EU** *Daten aus dem für Eurostat erstellten Bericht Overview and comparison of public accounting and auditing practices in the 27 EU Member States von Ernst & Young vom 19. Dezember 2012 **Darstellung nach BMF, Juli

35 Ausblick Doppik - Weiterentwicklung durch EPSAS Verbindung von Tradition und Moderne ist Ziel für zeitgemäße Rechnungslegung im öffentlichen Sektor - nicht nur in Hessen, sondern nach unserer Einschätzung - auch in Deutschland und in Europa! European Public Sector Accounting Standards (EPSAS): valide und vergleichbare Haushaltsdaten für effektive haushaltspolitische Überwachung Hessen begleitet diesen Prozess aktiv u.a. durch Mitarbeit in Gremien auf nationaler und internationaler Ebene sowie durch landesspezifische Studie zur Umstellung des Rechnungswesens Themenseite EPSAS haushalt/geschaeftsberichte/ themenseite-epsas 35

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