Staatsrechtspflege 2. Teil

Transkript

1 Staatsrechtspflege 2. Teil Vorlesungen vom 9./12./16. Dezember 2008 Herbstsemester 2008 Prof. Christine Kaufmann Rechtsmittel: Grundlagen Wichtiges Ziel des Rechtsstaates Bindung der staatlichen Organe an das ihnen übergeordnete Recht Mittel zur Verwirklichung Verfassungsgerichtsbarkeit und andere Normenkontrollen In der Schweiz Kein eigenes Verfassungsgericht Ausübung der Verfassungsgerichtsbarkeit u.a. durch das Bundesgericht Früher auf Grund der staatsrechtlichen Beschwerde und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Nun vor allem auf Grund der Einheitsbeschwerde, daneben auch der subsidiären Verfassungsbeschwerde und der Einheitsklage 2 (Einheits)Beschwerde: Voraussetzungen Anfechtungsobjekt: Was wird angefochten? Vorinstanzen: Wer hat vorher entschieden? Subsidiarität: Gibt es ein anderes Rechtsmittel? Beschwerdegrund: Worauf stützt sich die Beschwerde? Beschwerderecht Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren Beschwerdelegitimation Beschwerdefrist Beschwerdeschrift 3 Herbstsemester 2008 Seite 1 von 14

2 Nichteintreten/Abweisung/Gutheissung Beschwerdevoraussetzungen kumulativ erfüllt? Ja Beschwerde materiell begründet? Nein Nichteintreten auf die Beschwerde Ja Gutheissung der Beschwerde Nein Abweisung der Beschwerde 4 Anfechtungsobjekt (BGG 82) (1/7) Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (lit. a) Grundsatz Vor allem Verfügungen und Rechtsmittelentscheide In Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes oder der Kantone Konkrete Normenkontrolle von angewandten Erlassen ist möglich 5 Anfechtungsobjekt (BGG 82) (2/7) (Fortsetzung: Entscheide nach lit. a) Verweigern/Verzögern einer Verfügung Art. 94 BGG Bei Rechtsanspruch auf Tätigwerden der Behörde Realakte Grundsätzlich nicht anfechtbar Ausnahmen/Spezialregelungen EMRK Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) Recht auf gerichtliche Überprüfung in Fällen von Art. 6 EMRK Fälle von Art. 25a VwVG 6 Herbstsemester 2008 Seite 2 von 14

3 Anfechtungsobjekt (BGG 82) (3/7) (Fortsetzung: Entscheide nach lit. a) Vollzugs- und Bestätigungsakte: nicht anfechtbar Ausnahme: Wenn die ursprünglichen Entscheide unter besonders schwerwiegender Verletzung von Grundrechten zu Stande gekommen sind Teilentscheide; Vor- und Zwischenentscheide Grundsatz: Nur Endentscheide anfechtbar Ausnahmen in Art BGG 7 Anfechtungsobjekt (BGG 82) (4/7) (Fortsetzung: Entscheide nach lit. a) Raumpläne, Art. 34 RPG Ausnahmen Art. 83 BGG: Ausnahmekatalog Art. 84 BGG: Sonderregelung für die internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Art. 85 BGG Streitwertgrenze: meist , in gewissen Fällen Franken Ausnahme: Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung 8 Anfechtungsobjekt (BGG 82) (5/7) Kantonale Erlasse (lit. b) Allgemeine Grundsätze Begriff: Generell-abstrakte Anordnungen der Kantone Unmittelbare Anfechtbarkeit beim Bundesgericht (abstrakte Normenkontrolle) Ausnahmekatalog von Art. 83 ist nicht anwendbar Anfechtung unabhängig vom Rechtsgebiet des Erlasses immer mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9 Herbstsemester 2008 Seite 3 von 14

4 Anfechtungsobjekt (BGG 82) (6/7) (Fortsetzung: Kantonale Erlasse nach lit. b) Kantonale Verfassungsnormen Problem der Gewährleistung durch BVers (Art. 51 BV) Deshalb Überprüfung nur auf Recht, das zur Zeit der Gewährleistung noch nicht in Kraft war Genehmigungsbedürftige kantonale Erlasse Verwaltungsverordnungen sind nur anfechtbar, wenn Aussenwirkungen entstehen und keine Handlungen (Verfügungen oder Realakte) ergehen, die später anfechtbar sind 10 Anfechtungsobjekt (BGG 82) (7/7) Stimmrechtssachen (lit. c) Sog. Stimmrechtsbeschwerde Gegenstand Stimmberechtigung Volkswahlen und -abstimmungen Weiter Begriff: Bund, Kantone, öffentlich-rechtliche Körperschaften Nicht anfechtbar sind Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates betreffend die politischen Rechte (z.b. Ungültigerklärung einer Volksinitiative) Entscheide, Erlasse und Realakte anfechtbar (Art. 88 BGG) 11 Vorinstanzen (BGG 86-88) Abschliessende Auflistung der Vorinstanzen in Art Art. 86: Bei Entscheiden Art. 87: Bei Erlassen Art. 88: Bei Stimmrechtssachen Vorgaben an die Kantone Art. 86 Abs. 2 und 3 Art. 87 Abs. 2 Art. 88 Abs Herbstsemester 2008 Seite 4 von 14

5 Subsidiarität (BGG 86 I lit. d) Bei Entscheiden von (letzten) kantonalen Instanzen Beschwerde an das Bundesgericht ist nur zulässig, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht gegeben ist. 13 Beschwerdegründe (BGG 95-98) (1/5) Bundesrecht (Art. 95 lit. a) BV, Gesetze, Verordnungen, Gewohnheitsrecht Nicht aber Verwaltungsverordnungen Völkerrecht (Art. 95 lit. b) Völkervertragsrecht, Völkergewohnheitsrecht, anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze Verletzung kann nur geltend gemacht werden, wenn die verletzte Norm unmittelbar anwendbar ist 14 Beschwerdegründe (BGG 95-98) (2/5) Verfassungsmässige Rechte (Art. 95 lit. a-c) Begriff Sämtliche Grundrechte Objektive Verfassungsnormen rechtsstaatlicher und bundesstaatlicher Natur, sofern sie den Schutz des Einzelnen bezwecken und hinreichend bestimmt sind Auch kantonale verfassungsmässige Rechte (Art. 95 lit. c) 15 Herbstsemester 2008 Seite 5 von 14

6 Beschwerdegründe (BGG 95-98) (3/5) (Fortsetzung: Verfassungsmässige Rechte) Beispiele verfassungsmässiger Rechte Grundrechte Grundsatz der Gewaltenteilung Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) Grundsätze der Besteuerung (Art. 127 BV) Gemeindeautonomie Nur nach Massgabe des kantonalen Rechts Sowie andere Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften 16 Beschwerdegründe (BGG 95-98) (4/5) Kant. Bestimmungen über Stimmrecht und Volkswahlen/-abstimmungen (lit. d) Eidgenössische Bestimmungen fallen unter lit. a Verletzungen aller Normen aller Stufen können geltend gemacht werden Ziel: Umfassender Schutz der politischen Rechte Abgrenzung zur Beschwerde wegen Verletzung der Gewaltenteilung 17 Beschwerdegründe (BGG 95-98) (5/5) Interkantonales Recht (lit. e) Falsche Anwendung ausländischen Rechts (Art. 96) Unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 97) Nur bei Offensichtlichkeit oder wenn auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 beruhend Und zudem für den Verfahrensausgang entscheidend Ausnahmen in Abs Herbstsemester 2008 Seite 6 von 14

7 Beschwerderecht (BGG 89) (1/8) Parteifähigkeit Parteifähigkeit als prozessuale Rechtsfähigkeit Natürliche und juristische Personen Zum Teil auch Personenverbindungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit Behörden nur bei bei spezieller Ermächtigung zur Wahrung öffentlicher Interessen auf dem Beschwerdeweg 19 Beschwerderecht (BGG 89) (2/8) Prozessfähigkeit Prozessfähigkeit als prozessuale Handlungsfähigkeit Prozessfähig ist, wer urteilsfähig und mündig ist Spezialfälle Urteilsfähige Unmündige/Entmündigte Prozessfähigkeit, soweit es um Rechte geht, die den Betroffenen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen Grundrechtsmündigkeit Urteilsunfähige Prozessführung nur mit Zustimmung durch Eltern bzw. Vormund oder Vertretung durch dieselben 20 Beschwerderecht (BGG 89) (3/8) Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG Gleichgestellt mit der Teilnahme als Partei ist die Nichtmöglichkeit zur Teilnahme Nicht zum Tragen kommt diese Voraussetzung bei der direkten Anfechtung von Erlassen 21 Herbstsemester 2008 Seite 7 von 14

8 Beschwerderecht (BGG 89) (4/8) Beschwerdelegitimation Voraussetzungen für die Anfechtung von Entscheiden Art. 89 Abs. 1 lit. b: Besondere Berührtheit Art. 89 Abs. 1 lit. c: Schutzwürdiges Interesse Erfüllt werden diese Voraussetzungen Vom Adressaten eines Entscheides Von Dritten mit naher Beziehung zur Streitsache In Stimmrechtssachen: Von allen Stimmberechtigten Bei Streit über die Stimmberechtigung: Von allen, denen das Stimmrecht angeblich zu Unrecht abgesprochen wird 22 Beschwerderecht (BGG 89) (5/8) (Fortsetzung: Beschwerdelegitimation) Schutzwürdig ist nur aktuelles praktisches Interesse Der Nachteil muss noch bestehen und durch Gutheissung der Beschwerde beseitigt werden können Ausser wenn sich die gleiche Frage Jederzeit wieder stellen könnte An ihrer Beantwortung ein öffentliches Interesse besteht, und Eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall nicht möglich wäre Anfechtung von kantonalen Erlassen Virtuelle Betroffenheit genügt Legitimiert sind also Personen, auf welche die beanstandete Vorschrift später einmal angewandt werden könnte 23 Beschwerderecht (BGG 89) (6/8) (Fortsetzung: Beschwerdelegitimation) Legitimation von Gemeinden und anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften Voraussetzungen nach Art. 89 Abs. 2 lit. c Hoheitliches Auftreten Rüge der Verletzung von verfassungsmässigen Garantien Wichtigster Anwendungsfall: Beschwerden von Gemeinden wegen Verletzung der Gemeindeautonomie Bei nicht hoheitlichem Handeln der Körperschaft Legitimation richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen (Art. 89 Abs. 1 BGG) 24 Herbstsemester 2008 Seite 8 von 14

9 Beschwerderecht (BGG 89) (7/8) (Fortsetzung: Beschwerdelegitimation) Behördenbeschwerde (Art. 89 Abs. 2 lit. a, b und c) Legitimation von juristischen Personen In eigenem Namen, zur Wahrung eigener Interessen (Art. 89 Abs. 1 BGG) In eigenem Namen, zur Wahrung von Mitgliederinteressen ( egoistische Verbandsbeschwerde ) Partei- und Prozessfähigkeit der Vereinigung Statutarische Berufung zur Wahrung der Mitgliederinteressen Beschwerdelegitimation eines grossen Teils der Mitglieder 25 Beschwerderecht (BGG 89) (8/8) (Fortsetzung: Legitimation von juristischen Personen) In eigenem Namen, zur Wahrung öffentlicher Interessen ( ideelle Verbandsbeschwerde ) Nur bei ausdrücklicher Verankerung in Spezialgesetzen (Art. 89 Abs. 2 lit. d) Bei Beschwerden in Stimmrechtssachen Grosszügige Rechtsprechung zur Frage der Legitimation Legitimiert sind namentlich die im jeweiligen Gebiet tätigen politischen Parteien und andere juristische Personen mit politischer Zielsetzung 26 Beschwerdefrist (BGG 100 f.) Grundsatz 30 Tage nach rechtsgültiger Eröffnung (Art. 100 Abs. 1) Ausnahmen In Art. 100 Abs. 2-7 Einzelfragen Fristerstreckung: Nicht möglich (Art. 47 Abs. 1 BGG) Einreichung bei unzuständiger Behörde: Schadet nicht (Art. 48 Abs. 3 BGG) Berechnung der Fristen: Siehe Art BGG 27 Herbstsemester 2008 Seite 9 von 14

10 Beschwerdeschrift (BGG 42 und 106) Form (Art. 42) Schriftlich oder elektronisch In Amtssprache Für Personen rätoromanischer Muttersprache auch Romanisch (Idiom oder Rumantsch Grischun) Inhalt (Art. 42 und 106) Rechtsbegehren Begründung Beschränkte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2) Unterschrift resp. elektronische Signatur 28 Subs. Verfassungsbeschwerde (1/5) Anfechtungsobjekt (Art. 113 Halbsatz 1 BGG) Nur letztinstanzliche kantonale Entscheide Keine Erlasse Keine Entscheide von Bundesbehörden Vorinstanzen (Art. 113 Halbsatz 1 BGG) Nur Urteile von letzten kantonalen Instanzen können angefochten werden 29 Subs. Verfassungsbeschwerde (2/5) Beschwerdegründe (Art. 116 BGG) Einziger Beschwerdegrund: Verletzung verfassungsmässiger Rechte Aus BV, KV oder Völkerrecht Inklusive Gemeindeautonomie 30 Herbstsemester 2008 Seite 10 von 14

11 Subs. Verfassungsbeschwerde (3/5) Beschwerderecht (Art. 115 BGG) Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren (lit. a) Beschwerdelegitimation Betroffenheit Trägerschaft des angerufenen verfassungsmässigen Rechts Rechtlich geschütztes Interesse (lit. b) Aktualität des Interesses 31 Subs. Verfassungsbeschwerde (4/5) (Fortsetzung: Beschwerderecht) Hinweis: Rechtsprechung zu Art. 9 BV Das Bundesgericht verlangt für das Eintreten, dass die Betroffenen in Zusammenhang mit einem rechtlichen Anspruch willkürlich behandelt worden sind Kritik der Lehre: Klarer Verfassungswortlaut und ebenso klarer Wille des Gesetzgebers Sonderfragen zum Beschwerderecht Keine Behördenbeschwerde Keine ideelle Verbandsbeschwerde 32 Subs. Verfassungsbeschwerde (5/5) Beschwerdefrist (Art. 117 BGG) Siehe Art. 117 i.v. mit Art. 100 BGG Somit beträgt die Frist meistens 30 Tage Beschwerdeschrift: Form und Inhalt (Art. 42 und 117 BGG) Art. 117 verweist auf die Regelungen zur Einheitsbeschwerde Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2) besonders wichtig 33 Herbstsemester 2008 Seite 11 von 14

12 Beschwerdeverfahren (1/3) Eintreten Prüfung der Zuständigkeit Von Amtes wegen Bei Zweifel, ob andere Behörde zuständig ist: Siehe Art. 29 Abs. 2 BGG Bei Unzuständigkeit Nichteintretensbeschluss (Art. 30 Abs. 1, 108 BGG) Wenn Zuständigkeit einer anderen Behörde wahrscheinlich: Überweisung an diese Behörde (Art. 30 Abs. 2 BGG) Rückzug oder Gegenstandslosigkeit einer Beschwerde Abschreibungsbeschluss (Art. 32 Abs. 2 BGG) 34 Beschwerdeverfahren (2/3) Rügeprinzip Einschränkung des Grundsatzes iura novit curia in Art. 106 Abs. 1 durch Abs. 2 bei der Verletzung von Grundrechten kantonalem und interkantonalem Recht Auswirkungen für den Beschwerdeführer Anführen, welche Rechtsnorm verletzt ist Darlegen, worin die Verletzung besteht 35 Beschwerdeverfahren (3/3) Verfahrensleitung Siehe Art. 32 f. BGG Vorsorgliche Massnahmen Nach Art. 103 f. BGG möglich Ansonsten besteht keine aufschiebende Wirkung Kognition Umfang und Intensität der Überprüfung einer Beschwerde Freie Kognition: Aufhebung jedes unrichtigen Entscheides Beschränkte Kognition (Willkürkognition): Aufhebung nur, wenn der Entscheid qualifiziert unrichtig, schlechthin unhaltbar ist 36 Herbstsemester 2008 Seite 12 von 14

13 Entscheid Abweisung Gutheissung Allgemeine Wirkung: Reformatorisch oder kassatorisch (Art. 107 Abs. 2 BGG) Je nach Fall auch andere Anweisungen des Bundesgerichts Aufhebung eines Erlasses: Wirkung erga omnes Stimmrechtsbeschwerde Bedeutung von Art. 34 Abs. 2 BV Aufhebung der Wahl oder Abstimmung nur bei erheblichem Mangel und realistischer Möglichkeit eines anderen Ergebnisses 37 Klage (BGG 120) (1/4) Übersicht: Klagen nach BGG 120 I lit. a/b Lit. a: Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden Lit. b: Streitigkeiten zwischen den Kantonen untereinander oder mit dem Bund Eigenarten der Klagen nach BGG 120 I lit. a/b Bundesgericht als erste Instanz Parteien sind nur Gemeinwesen Schutz von Regelungen, die im öffentlichen Interesse liegen 38 Klage (BGG 120) (2/4) Lit. a: Kompetenzkonflikte Streitigkeit über die Frage, ob ein Gegenstand in die Kompetenz des Bundes oder der Kantone fällt Ziel: Schutz der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung Arten von Kompetenzkonflikten In der Rechtsetzung und in der Rechtsanwendung Positive und negative Über ergangene und in Vorbereitung stehende Akte 39 Herbstsemester 2008 Seite 13 von 14

14 Klage (BGG 120) (3/4) (Fortsetzung: Kompetenzkonflikte) Einschränkung durch Art. 190 BV Einzelfragen Vorbehalt spezialgesetzlicher Regelung: Art. 120 Abs. 2 Subsidiarität: Gegenüber der Einheitsbeschwerde Fristen: Keine Verfahren: Art. 120 Abs. 3 verweist auf Bundeszivilprozess Prüfungsbefugnis: Umfassend und frei Urteil: Feststellend, kassatorisch oder mit Anordnungen 40 Klage (BGG 120) (4/4) Lit. b: Streitigkeiten zwischen den Kantonen untereinander oder mit dem Bund Alle Arten von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten Anwendbares Recht Bundesrecht Interkantonale Verträge Subsidiär Völkerrecht Parteien Bund, Kantone oder interkantonale Organe Vertretung durch Bundesrat resp. Kantonsregierung Verfahren: Art. 120 Abs. 3 verweist auf den Bundeszivilprozess 41 Herbstsemester 2008 Seite 14 von 14