NGA-Breitbandausbau im Landkreis Peine Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren

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1 Landkreis Peine Der Landrat NGA-Breitbandausbau im Landkreis Peine Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren 1. Landkreis Peine 1.1 Kontaktstelle Landkreis Peine Ansprechpartner: Harald Friehe Referat für Kreisentwicklung Zimmer 3310 Burgstraße 1 Telefon: / Peine Fax: / h.friehe@landkreis-peine.de 1.2. Verfahrensgegenstand / Gegenstand des öffentlichen Interesses Gegenstand dieses nicht-förmlichen Interessenbekundungsverfahrens ist die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftssicheren Next Generation Access (NGA) Breitbandinfrastruktur mit einer Bandbreite von 50 Mbit/s und mehr, mindestens jedoch 30 MBit/s im Download und einer deutlichen Verbesserung des Uploads beim Endkunden. Der Landkreis Peine ist bereit, sofern kein Anbieter in der Lage ist, den Ausbau kostendeckend durchzuführen, eine Beihilfe zum Aufbau der zukunftssicheren NGA- Breitbandinfrastruktur zu leisten, und zwar in Gebieten, in denen nach der vorangegangenen Markterkundung die aktuelle Versorgung unter 30 Mbit/s oder noch geringer ist, und in denen in den kommenden drei Jahren keine Breitbandversorgung durch den Markt vorgesehen ist. Dabei ist es das langfristige Ziel des Landkreises die Privatkunden mit 50 Mbit/s symmetrisch zu versorgen. Für die Gewerbekunden wird eine Bandbreite von 1 Gbit/s symmetrisch angestrebt. Dieses Interessenbekundungsverfahren dient als zusätzliche Planungsgrundlage und zur Vorbereitung eines späteren, gesondert durchzuführenden Verfahrens zur Vergabe der geplanten Beihilfe. Es ist sowohl für den Auftraggeber, als auch den Bieter unverbindlich. Grundlage der für den Ausbau zu vergebenen Beihilfe sind folgende verbindlichen Richtlinien und Regelungen: Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom (2014/C 198/30), Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni 2015, 1

2 Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.Oktober 2015, in der ersten Überarbeitung vom 20. Juni 2016 (Bundesförderrichtlinie), Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (RL Breitbandförderung ländlicher Raum) des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Rates vom über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER- VO). 2. Projektgebiet Zielgebiete der Interessenbekundung sind die im Landkreis Peine identifizierten, unterversorgten Gebiete (unter 30 Mbit/s), in denen in den kommenden drei Jahren keine Erschließung durch den Markt zu erwarten ist. Diese Gebiete liegen in den folgenden Städten und Gemeinden: Edemissen, Hohenhameln, Ilsede, Lengede, Stadt Peine, Vechelde und Wendeburg. Die Identifizierung der Gebiete beruht auf den dem Landkreis Peine bekannten und im Rahmen des vorangegangenen Markterkundungsverfahrens übermittelten Daten der Netzbetreiber. Für die daraus resultierenden Adresslisten übernimmt der Landkreis Peine keine Haftung. Jeder Interessent ist verpflichtet im Rahmen seiner Interessenbekundung die Adressen in weißen Flecken zu verifizieren und ggf. zu ergänzen bzw. zu ändern Losbildung Für die im Nachgang zum Interessenbekundungsverfahren anstehenden Entscheidungen über den weiteren Ausbau wird für jedes unterversorgte Gebiet entsprechend der Vorgaben der beteiligten Gebietskörperschaften ein einzelnes Los gebildet (insgesamt 23 Lose). Im Rahmen der Interessenbekundung sind die geforderten Angaben je Los zu machen. Interessenbekundungen können auch für mehrere oder alle Lose abgegeben werden. Vor diesem Hintergrund gliedert sich das Vorhabengebiet im Landkreis Peine wie folgt: Los Gemeinde Projektgebiet Anschlüsse Haushalte Privathaushalte 17 Edemissen Edemissen Abbensen Ost Edemissen Edemissen Alvesse Edemissen Ankensen / Klein Blumenhagen 15 Edemissen 18 Edemissen Edemissen Oedesse Edemissen Edemissen Wehnsen Nord Hohenhameln Hohenhameln Bründeln 55 2

3 16 Hohenhameln Hohenhameln Deppe 2 14 Hohenhameln Hohenhameln Rötzum Ilsede Ilsede Adenstedt Ilsede Ilsede Oberg Ost Stadt Peine Stadt Peine Fuhsetal 8 12 Stadt Peine Stadt Peine Wendesse 56 9 Stadt Peine Stadt Peine Röhrse Stadt Peine Stadt Peine Hofschwicheldt 12 3 Vechelde Vechelde Alvesse 91 5 Vechelde Vechelde Bettmar 15 7 Vechelde Vechelde Fürstenau 41 6 Vechelde Vechelde Wahle Nord 12 4 Vechelde Vechelde Wierthe Ost 5 8 Wendeburg Wendeburg Harvesse Gewerbegebiete 1 Lengede Lengede Barbecke 4 2 Lengede Unternehmerpark Lengede Broistedt Stadt Peine Stadt Peine Woltorfer Straße Der Landkreis Peine behält sich eine separate Entscheidung über die anschließende tatsächliche Durchführung eines Vergabeverfahrens für jedes, und getrennt nach Losen ebenso vor. Gleiches gilt für Änderungen im Loszuschnitt im weiteren Verfahren. Die Anlagen und Pläne zu den einzelnen Projektgebieten werden über einen Kooperationsserver zur Verfügung gestellt. Ein entsprechender Zugang ist über die unter 1.1 angegebene Kontaktstelle anzufordern. 3. Gegenstand der Zuwendung 3.1. Bezeichnung des Ziels des Verfahrens Der Landkreis Peine bittet um die Einreichung von nach Losen aufgeteilten Interessenbekundungen zur Schließung der bestehenden Versorgungslücken mit NGA- Anschlüssen. Es handelt sich um ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren in Anlehnung an 7 Abs. 2 BHO und keine Vorabinformation im Sinne der Richtlinie 18/2004/EG: Freiwillige Bekanntmachung zum Zwecke der Aufforderung zur Abgabe einer Interessenbekundung; nicht um eine Vorinformation im Sinne des Vergaberechts. Es ist vorgesehen, die im Interessenbekundungsverfahren eingereichten Unterlagen auszuwerten und als Informationsgrundlage für die erforderliche politische Entscheidung und eine mögliche Beantragung von Fördermitteln zu nutzen. Der Landkreis Peine behält sich die Gewährung einer Zuwendung vor. 3

4 Nach aktuellem Kenntnisstand aufgrund des durchgeführten Markterkundungsverfahrens vom liegen die Bandbreiten im Zielgebiet unterhalb von 30 MBit/s und eine Erschließung durch den Markt ist in den kommenden 3 Jahren nicht zu erwarten Kurze Beschreibung des Vorhabens Ziel des Vorhabens ist, betrachtet für jedes Los, eine flächendeckende NGA- Breitbandversorgung für die Projektgebiete zu erreichen. Nach Abschluss der Maßnahme sollen für alle Endkunden (100% der sich in den Zielgebieten befindenden Teilnehmeranschlüsse) zuverlässige Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s im Download gewährleistet werden, wobei erhebliche neue Investitionen im Erschließungsgebiet zu tätigen sind. Die Downloadrate muss sich im Rahmen der Fördermaßnahme mindestens verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss. Dabei sollen die NGA-Anschlüsse sowohl den privaten als auch gewerblichen Endkunden die geforderten Bandbreiten bieten. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind ausdrücklich willkommen und können ggf. auch nur für einen Teil der Anschlussnehmer angeboten werden. Die zu errichtende Breitbandinfrastruktur soll so ausgestaltet sein, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt zu einer noch höheren Qualitätsstufe (z. B. FTTB/FTTH) ausgebaut und erweitert werden kann. Insoweit gilt es auch sicherzustellen, dass mit Anschluss weiterer Teilnehmer keine Bandbreitenverringerung für die übrigen Nutzer einhergeht Inhalt der und Anforderungen an die Interessensbekundungen Die vom Anbieter vorzulegende Interessenbekundung muss folgende Mindestinformationen je Los enthalten: Detaillierte Darstellung der technischen Lösung Angaben zur Backbone-Anbindung (per Funk oder Glasfaser) sowie der Anbindung der Gebäude per Funk, per Kupfer (TAL) oder per Glasfaser Angaben zur Länge der neu zu verlegenden Streckenkilometer an Glasfaserleitung im Rahmen der möglichen Beihilfe Angaben zu den technisch mindestens erreichbaren (nicht bis zu ) Übertragungsraten bei den Endkundenanschlüssen für folgende Staffelung: o >= 30 Mbit/s % o >= 50 Mbit/s % o >= 100 Mbit/s % o >= 200 Mbit/s % Angaben zur Wirtschaftlichkeit des Projektes gemäß der RL Breitbandförderung ländlicher Raum Niedersachsen und Bundesförderrichtlinie, hierzu zählen u.a. o o o umfassende Angaben zu den förderfähigen Investitionskosten die erwarteten laufenden Einnahmen für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren, eine detaillierte Aufstellung der Betriebskosten für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren 4

5 Anzahl der Bestands- und Neukunden je Jahr für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren Angaben zu Endkundenprodukten und preisen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme Der Ausbau muss bis spätestens Ende 2018 abgeschlossen sein Angaben zu existierenden Möglichkeiten, bestehende Infrastrukturen für die Maßnahme zu nutzen Angaben zur Gewährleistung eines offenen diskriminierungsfreien Zugangs (auf Vorleistungsebene) Die Vorgaben der GIS-Nebenbestimmungen des Bundes nach Ziffern sind zu beachten. Die Kosten sind so darzustellen, dass für den Landkreis Peine die Ermittlung der auf die jeweiligen Gemeinden und die Stadt sowie der auf die einzelnen Lose entfallenden Anteile möglich ist. Ergibt sich für den Bewerber ein Fehlbetrag aus der Differenz zwischen dem Barwert aller Erlöse und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs (für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren), so stellt der Landkreis Peine eine finanzielle Förderung zur Schließung dieser Wirtschaftlichkeitslücke nach Maßgabe der Nummer: i.v.m. Nummer 5.5 der RL Breitbandförderung ländlicher Raum Niedersachsen, sowie der Bundesförderrichtlinie in Aussicht. Die Höhe der Beihilfe zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke ist maximal auf die Investitionskosten begrenzt. Die gewährten Beihilfen sollen entsprechend der aktuellen Planung zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden, welches im Eigentum eines Unternehmens steht. Der jeweilige Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der Beihilfen zu errichten und das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von zehn Jahren zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern Zugang auf Vorleistungsebene für mind. zehn Jahre zu gewähren. Vor dem Hintergrund, des im Rahmen der Bundesförderrichtlinie geforderten Wirtschaftlichkeitsvergleichs werden Interessenten gebeten neben den erforderlichen Angaben zur ggf. vorhandenen Wirtschaftlichkeitslücke optional auch die Kosten für ein Betreibermodell als Nebenangebot mit anzugeben, sofern es als umsetzbar erscheint (für die Angaben der Wirtschaftlichkeit sind die entsprechenden Vorgaben auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ( zu nutzen). Sofern dieses Modell nicht umsetzbar erscheint, bittet der Landkreis Peine um eine kurze Erklärung der Hintergründe. Der Landkreis Peine behält sich eine separate Entscheidung über die anschließende Durchführung eines Vergabeverfahrens vor. Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden. Die Unterlagen sind schriftlich in 2-facher Ausfertigung und in digitaler Form vorzulegen. 5

6 Die Maßnahme soll möglichst zügig umgesetzt werden. Die Anbieter haben darzustellen, in welchem Zeitraum die Maßnahme umgesetzt werden kann. 4. Sonstige Informationen Die Interessenten haben alle relevanten Informationen, die für die Beurteilung im Rahmen des nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens maßgeblich sein können, mit anzugeben, hierzu gehören u.a. die Übersichtspläne des Vorhabens, sowie eine Beschreibung der technischen Lösung unter Beachtung der Ziffern der GIS- Nebenbestimmungen des Bundes. Eine Karte des Zielgebiets steht zum Download bereit. Die Verwendung ist ausschließlich zur Angebotserstellung im Rahmen dieses Verfahrens erlaubt. 5. Weiteres Verfahren 5.1. Auswahlverfahren Das Auswahlverfahren muss unter Beachtung der besonderen Anforderungen der RL Breitbandförderung ländlicher Raum in der jeweils gültigen Fassung durchgeführt werden. Danach ist der auszuwählende Bewerber gemäß Nummer: 4.3 der RL Breitbandförderung ländlicher Raum unter anderem dazu verpflichtet, im geförderten Netz für einen Mindestzeitraum von zehn Jahren einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den errichteten Infrastrukturen auf Vorleistungsebene zu gewährleisten, insbesondere Zugang zu Leerrohren sowie zum Kabelverzweiger, Zugang zur unbeschalteten Glasfaser, Bitstromzugang sowie vollständig entbündelter Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. In Fällen, in denen die Gewährleistung eines physisch entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung nicht realisierbar ist, muss stattdessen ein gleichwertiges virtuelles Zugangsprodukt bereitgestellt werden. Dieses virtuelle Zugangsprodukt ist durch die EU-Kommission vorab genehmigen zu lassen. Die Genehmigung muss spätestens zur Inbetriebnahme des zu errichtenden Netzes vorliegen. Zur Bewertung der eingereichten Unterlagen werden folgende Kriterien mit ihrer prozentualen Gewichtung herangezogen: Nr. Kriterium Gewichtung 1 Höhe der benötigten Investitionsbeihilfe 40 % 2 Anzahl der mit 50 MBit/s versorgten Endkundenan-2schlüsse % im Zielgebiet 3 Mitnutzung bestehender Infrastrukturen 5 % 4 Nachhaltigkeit der technischen Lösung i.s. zukünftiger15 % Bandbreitenentwicklung a. Funk b. KVZ- Überbau c. KVZ- Überbau und Migrationskonzept d. FttB/FttH 5 Höhe der Endkundenpreise 5 % 6 Verhältnis Beihilfe zu Investitionskosten 10 % 7 Zeitplan 5 % 6

7 Der Landkreis Peine behält sich vor die Bewertungskriterien für ein sich später ggf. anschließendes Vergabeverfahren anzupassen Fristen für die Einreichung der Interessenbekundungen Beginn: Ende: Abschließend wird nochmals auf die unter 1.2. genannten Rechtsgrundlagen verwiesen. Peine, den 22. Dezember 2016 Im Auftrage: Friehe Referat für Kreisentwicklung 7