Merkblatt für Heimbewohner, deren Betreuer/Angehörige und Pflegeeinrichtungen Stand:

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1 Bielefeld Stadt Bielefeld Der Oberbürgermeister Amt für soziale Leistungen Merkblatt für Heimbewohner, deren Betreuer/Angehörige und Pflegeeinrichtungen Stand: Für Heimbewohner vollstationärer Pflegeeinrichtungen besteht die Möglichkeit Pflegewohngeld nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW (APG) und Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) zu beantragen. Beim Pflegewohngeld handelt es sich um einen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss der Stadt Bielefeld an die Einrichtungen. Über das Pflegewohngeld werden, sofern ein Anspruch besteht, die Investitionskosten in einer Einrichtung übernommen. Es wird in der Regel mit Zustimmung des Heimbewohners von der Pflegeeinrichtung beantragt. Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld 1. Eine rechtzeitige Antragstellung bei der Stadt Bielefeld. 2. Die Einrichtung muss einen Versorgungsvertrag nach 72 Abs. 1 SGB XI und eine Vergütungsvereinbarung nach 85 SGB XI abgeschlossen haben. 3. Pflegebedürftigkeit der Pflegestufen I, II, oder III muss vorliegen. Bei Stufe 0 besteht kein Pflegewohngeldanspruch. 4. Das Vermögen des Heimbewohners darf die Vermögensfreigrenze in Höhe von ,00 bzw. bei Ehepartnern, eingetragenen Lebenspartnerschaften und eheähnlichen Gemeinschaften nicht übersteigen. 5. Das Einkommen des Heimbewohners und seines Ehepartners bzw. das Einkommen der eheähnlichen Gemeinschaft und die Pflegekassenleistung reichen zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten nicht oder nicht vollständig aus. Sozialhilfe nach dem SGB XII kann vom Heimbewohner, seinem Betreuer oder einem Bevollmächtigten beantragt werden und ist ein höchstpersönlicher Anspruch. Sozialhilfe wird gewährt, sofern der Heimbewohner nicht in der Lage ist, die Heimkosten aus vorrangigen Mitteln (Einkommen, Vermögen, Pflegekassenleistungen, Pflegewohngeld) zu finanzieren. I. Voraussetzung für die Gewährung von Sozialhilfe 1. Eine rechtzeitige Antragsstellung, da Sozialhilfe erst ab Bekanntgabe gewährt wird. Eine formlose Antragstellung beim Sozialamt ist zunächst ausreichend, ein Grundantrag ist nachzureichen. 2. Die Notwendigkeit der stationären Heimunterbringung muss vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen bzw. von der Pflegekasse oder vom Gesundheitsamt der Stadt Bielefeld bestätigt werden, d.h. es muss eine Pflegebedürftigkeit in erheblichem oder höherem Maße bestehen bzw. muss die Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung aus anderen Gründen erforderlich sein.

2 3. Das Einkommen des Heimbewohners und seines Ehepartners (bzw. das Einkommen der eheähnlichen Gemeinschaft), die Pflegekassenleistungen und das Pflegewohngeld reichen zur Deckung der Heimkosten nicht aus. 4. Das Vermögen des Heimbewohners darf die Vermögensfreigrenze in Höhe von 2.600,00 nicht übersteigen. Für Ehepaare (bzw. eine eheähnliche Gemeinschaft) gilt eine Vermögensfreigrenze in Höhe von 3.214, Die Einrichtung muss einen Versorgungsvertrag nach 72 Abs. 1 SGB XI und eine Vergütungsvereinbarung nach 85 SGB XI abgeschlossen haben. II. Einsetzen der Sozialhilfe Die Sozialhilfe setzt frühestens mit dem Zeitpunkt ein, zu dem die Hilfebedürftigkeit bekannt gegeben wird. Kosten, die bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, werden aus Sozialhilfemitteln nicht übernommen. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Kosten auch nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe besteht nicht, da der Einsatz privater Mittel vorgeht und auf den Hilfebedarf angerechnet wird. III. Hinweise zum einzusetzenden Einkommen und Vermögen ( 82 ff. SGB XII) 1. Einkommen: Zum einzusetzenden Einkommen des Heimbewohners und seines Ehepartners (bzw. der eheähnlichen Gemeinschaft) gehören insbesondere: Renten aller Art, Wohngeld, Dividenden, Zinseinkünfte, Unterhaltszahlungen, Kindererziehungsleistungen (Geburtsjahr vor 1921) gehören nicht zum einzusetzenden Einkommen. Blindengeld gehört ebenfalls nicht zum einzusetzenden Einkommen. Bei Ehepaaren bzw. eheähnlichen Gemeinschaften wird ein Kostenbeitrag aus dem gemeinsamen Einkommen errechnet. 2. Vermögen: Zum einzusetzenden Vermögen gehören insbesondere: Guthaben auf Girokonten und Sparbüchern sowie Bargeld, Wertpapiere, Sparbriefe, Bausparverträge, etc., Rückkaufswerte von Lebens- u. Sterbeversicherungen, Kraftfahrzeuge, Schmuck- oder Kunstgegenstände, Sammlungen, etc., Hauseigentum, Grundstücke, Ackerland, etc. Bei Hauseigentum ist zu überprüfen, ob es sich um geschütztes Grundvermögen nach 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII handelt. Geschützt ist nur ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in 19 Abs. 1 bis 3 SGB XII genannten Person (in der Regel Ehepartner/Lebenspartner) allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt wird. Sofern die sofortige Verwertung des Hausgrundstückes nicht möglich ist, kann die Sozialhilfe als Darlehen nach 91 SGB XII gewährt werden.

3 Ebenfalls wird geprüft, ob der Heimbewohner Vermögen an Dritte verschenkt, übertragen oder verkauft hat (siehe auch Ziffer X). IV. Barbetrag Heimbewohner, für die Sozialhilfe gewährt wird, haben gem. 27b Abs 2. SGB XII einen Anspruch auf Auszahlung eines monatlichen Barbetrages (Bezieher von Blindengeld erhalten keinen Barbetrag, da das Blindengeld nicht als Einkommen angerechnet wird.) Der Barbetrag steht dem Heimbewohner zur freien Verfügung und wird zum Anfang eines jeden Monats über die Einrichtung ausgezahlt. Falls gewünscht, kann die Auszahlung auch auf ein Eigenkonto des Heimbewohners erfolgen. V. Zuzahlungen zu Krankenkosten Auch Sozialhilfeempfänger haben Zuzahlungen, wie z.b. bei Krankenhausaufenthalten, Medikamenten, Rezeptgebühren, etc. zu bestreiten. Sollten dem Sozialhilfeempfänger hohe Kosten entstehen, so kann bei der Krankenkasse die Befreiung von der Zuzahlung beantragt werden. Entsprechende Belege über die bereits geleisteten Zuzahlungen sind der Krankenkasse vorzulegen. Bei den meisten Krankenkassen besteht die Möglichkeit den oben genannten Höchstbetrag am Ende des Vorjahres / Anfang des Jahres in einer Summe zu zahlen und dann eine Befreiung für das gesamte Jahr zu erhalten. Sofern ein Sozialhilfeempfänger dazu nicht in der Lage ist, besteht nach 27 b in Verbindung mit 37 Abs. 2 SGB XII die Möglichkeit, die Zuzahlung durch den Sozialhilfeträger als Darlehen zu leisten. Der Betrag wird anschließend in monatlichen Raten vom Barbetrag einbehalten. VI. Einmalige Beihilfen Für sozialhilfebedürftige Heimbewohner besteht ein Anspruch auf Gewährung von Bekleidungsbeihilfen. Die Bekleidungsbeihilfe ist vor der Anschaffung schriftlich bei der Stadt Bielefeld zu beantragen. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt über die Einrichtung oder auf das Eigenkonto des Heimbewohners. VII. Unterhaltsprüfung Sobald für einen Heimbewohner Sozialhilfe gewährt wird, gehen dessen Unterhaltsansprüche kraft Gesetzes nach 94 SGB XII auf den Sozialhilfeträger über. Es ist eine Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Unterhaltspflichtigen (in der Regel Kinder) erforderlich. Hierbei wird geprüft, inwieweit die unterhaltspflichtige Person in der Lage ist, aus Ihrem Einkommen und Vermögen Unterhaltszahlungen zur Deckung der entstehenden Sozialhilfeaufwendungen zu leisten.

4 VIII. Bestattungskosten Die Sozialhilfe soll beim Tod einer mittellosen Person eine würdige Bestattung sicherstellen, wenn den zur Bestattung Verpflichteten (z.b. vertraglich Verpflichtete, Erben, Unterhaltsverpflichtete) die Kostentragung nicht zuzumuten ist. Diese Zumutbarkeitsprüfung bedeutet, dass jeder Verpflichtete seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen hat. Da Sozialhilfe immer nachrangig gewährt wird, sind der vorhandene Nachlass und Leistungen, die aus Anlass des Todes erbracht werden zur Deckung der Bestattungskosten einzusetzen. Sofern es keine Verpflichteten gibt, wird die Bestattung als ordnungsbehördliche Bestattung beim Sterbeort durchgeführt. IX. Prüfung sonstiger Ansprüche sowohl im Bereich des Pflegewohngeldes als auch der Sozialhilfe Neben der Prüfung von Unterhaltsansprüchen bei einer Sozialhilfegewährung sind weitere Ansprüche nach 93 SGB XII zu überprüfen und ggf. auf den Sozialhilfeträger überzuleiten. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Ansprüche: 1. vertragliche Ansprüche (z.b. Wohnrecht, freie Beköstigung, Hege und Pflege), 2. Herausgabeansprüche nach 528 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wie zum Beispiel bei Schenkungen oder Hausübertragungen, 3. Ansprüche gegen private Versicherungen (z.b. Unfall- und Haftpflichtversicherungen). Unterhalt wird im Bereich des Pflegewohngeldes nicht geprüft. XI. Informationspflicht Sofern Sozialhilfe oder Pflegewohngeld gewährt wird, ist der Heimbewohner bzw. der Betreuer oder Bevollmächtigte sowie die Einrichtung verpflichtet, der Stadt Bielefeld alle Änderungen anzugeben, die für die Leistungsgewährung wichtig sind. Dies sind insbesondere: 1. jede Einkommensänderung, 2. jede Vermögensänderung, die zu einer Überschreitung der Vermögensfreigrenze führt, 3. ein Zimmerwechsel (Einzelzimmer/Doppelzimmer) 4. die Mitteilung über eine beantragte höhere Pflegestufe (eine Höherstufung kann sozialhilferechtlich erst ab Bekanntgabe anerkannt werden), 5. die Änderung der Pflegestufe, 6. die Beendigung des Heimaufenthaltes (Heimwechsel/Rückkehr nach Hause) oder Tod des Heimbewohners, 7. eine vorübergehende Abwesenheit (z.b. Krankenhaus), 8. die Erforderlichkeit von Sondenernährung.

5 Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter Eine Bitte zum Schluss: Die Mitarbeiter stehen Ihnen selbstverständlich bei Rückfragen telefonisch zur Verfügung. Auch eine persönliche Vorsprache ist natürlich möglich. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie vorher telefonisch einen Termin absprechen. Sie vermeiden damit unnötige Wartezeiten.

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