10117 Berlin Berlin, 09. Dezember Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)

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1 Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße Berlin Berlin, 09. Dezember Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) AZ: R B /8-R5 385/2014 Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren Stellung zu nehmen. Der ANUAS ist bundesweit die einzige Opferhilfeorganisation, die sich spezialisiert hat auf die Hilfen für Angehörige von Mordfällen und Täterangehörigen. Weiterhin handelt es sich beim ANUAS e.v. um eine bundesweit einzige Betroffenenhilfsorganisation, in der sich fachliche Kompetenzen, Betroffenheit und Selbsthilfeerfahrungen bündeln und damit eine optimale Hilfsmöglichkeit und Professionalität für Primäropfer (= Angehörige von Mordfällen) ermöglicht. ANUAS deckt bundesweit Themen ab, wie: - Kriminalprävention, speziell im Bereich der Lynchjustizgedanken - Gesundheitsprävention, speziell im Bereich der Hilfe zur Selbsthilfe für Primäropfer / Primär- Verletzte, um Suizid vorzubeugen - Austausch der Angehörigen von Mordfällen mit Angehörigen von Tätern Marion Waade Vorsitzende ANUAS-Bundesverband Anhang: Stellungnahme des ANUAS-Bundesverbandes zum Referentenentwurf eines 3. ORRG

2 Stellungnahme des ANUAS-Bundesverbandes zum Referentenentwurf des 3. ORRG Der Bundesverband ANUAS e.v. begrüßt besonders - die Stärkung der Opferrechte in der Umsetzung der Europäischen Opferschutzrichtlinie, - die Anerkennung der Angehörigen von Mordfällen und Tätern als Opfer, - den Rechtsanspruch auf psycho-soziale Prozessbegleitung, allerdings denken wir vom ANUAS e.v., dass dieser kostenlose Anspruch sich nicht nur auf Kinder- und Jugendliche von Sexualund Gewaltdelikten beschränken sollte. Angehörige von Mordfällen fallen in eine Ausnahmesituation, die sie alleine über eine längere Zeit nicht bewältigen können. Hier ist dringender Unterstützungsbedarf angeraten ANUAS empfiehlt den Vorschlag zum Rechtsanspruch zu überdenken und zu erweitern - eine angemessene Behandlung und Anerkennung jedes einzelnen Opfers, ANUAS regt an, folgenden Sachverhalt zu überdenken und in der Gesetzgebung zu berücksichtigen: Es gibt einen Unterschied zwischen Angehörige von Verletzten und Angehörige von Mordfällen. - Bei den Angehörigen von Verletzten (= Sekundäropfer) lebt das eigentliche Opfer (= Primäropfer) noch. Bei beiden Opfern (Primär- und Sekundäropfer) ist ein unterschiedlicher Bedarf an Hilfen nötig. - Angehörige eines Mordfalles sind nicht nur Verletzte, sie sind Primäropfer, denn das eigentliche Primäropfer ist tot. Diese Menschen sind durch den Mord an ihrem Angehörigen, durch die Straftat überlebende Opfer mit einer Reihe von Bedürfnissen, welche sehr unterschiedlicher Art und Weise sind. Somit sind die Hilfsbedürftigkeiten sehr unterschiedlich jedes Opfer benötigt eine individuelle Unterstützung und Betreuung. Hier handelt es sich nicht um eine Lebenskrise, sondern um ein Schock-Stress-Trauma, welches sich nach dieser schweren Tat über Jahre hinziehen kann und schwere psychische und gesundheitliche Schäden beim Betroffenen hinterlassen.. die psychischen und gesundheitlichen Folgen sind in diesen schweren Fällen oft nicht reparabel, es können sich Amokläufer entwickeln oder Menschen, die nicht mehr weiter leben wollen gesundheitliche Schäden: siehe Anlage 1. der Mord an einem Kind / Angehörigen führt ausnahmslos zu einem Zusammenbruch der menschlichen Identität, Werte und Normen des Menschen brechen zusammen Säulen der menschlichen Identität: siehe Anlage 2. Unterschied zwischen Angehörigen von Mord und Angehörigen von Verletzten: siehe Anlage 3

3 . Die respektvolle Behandlung und Anerkennung als Opfer betrifft nicht nur die Justiz, sondern auch die Gesellschaft. Dazu gehört vor allem Akzeptanz und Respekt für Betroffene. Erwägung 19: Eine Person sollte unabhängig davon, ob der Täter ermittelt, gefasst, verfolgt oder verurteilt wurde und unabhängig davon, ob ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Täter und der betroffenen Person besteht, als Opfer betrachtet werden. Auch Täterangehörige sind Opfer und benötigen Unterstützung!. Unterstützungsangebote in allen Bereichen des sozialen und gesellschaftlichen Lebens zur Vermeidung von Diskriminierungen und Stigmatisierungen dieser Menschen, die sich nicht in einer Lebenskrise, sondern in einem Schock-Stress-Trauma befinden, sind notwendig, um Sekundärtraumatisierungen und einen dauerhaften Stress mit anschließenden körperlichen und psychischen dauerhaften Schäden zu vermeiden.. Gerechtigkeit, Entschädigung und Wiedergutmachung sind für Menschen zwingend notwendig, um eine Straftat, wie Mord jemals zu verkraften und zu verarbeiten. Dazu sind staatliche Finanzierungen / Hilfsangebote ebenso notwendig, wie der Betroffenenaustausch in einer Betroffenenorganisation (Welcher nicht zwingend den Selbsthilfecharakter haben muss!) Artikel 21 Die Privatsphäre aller Opfer und ihrer Familienangehörigen muss respektiert und der Kontakt mit dem Täter vermieden werden Ein Wiedergutmachungsdienst bei Mordfällen ist unmöglich, das getötete Opfer wird nicht wieder lebendig. Aber, eine Betroffenenhilfsorganisation könnte vermittelnd und ohne Anwesenheit, aber für die Angehörigen aktiv wirken.. Der Zugang zu Opferhilfeorganisationen sollte den Betroffenen durch die Polizei, Behörden, öffentliche Dienststellen ermöglicht werden. Hierzu ist eine enge Kooperation mit den Opferorganisationen notwendig, wie auch eine gleichberechtigte Behandlung aller Opferhilfeorganisationen durch staatliche Stellen. Eine gesetzliche Verankerung der Mitwirkung der Opferhilfeeinrichtungen hält der ANUAS für sehr wichtig. Dazu zählen wir ebenso den ANUAS e.v. als Betroffenen-Opferhilfeorganisation.. Individuelle Begutachtung zur Ermittlung der Gefährdung und besonderer Schutzbedürftigkeit (Artikel 22, 23, 24) Bei betroffene Angehörige eines Mordfalles = Primäropfer werden bisher zu viele Begutachtungen unterzogen. Immer wieder werden diese Opfer durch ständige Konfrontation mit dem Mord, den Ermittlungen und Strafprozessen traumatisiert. (Erwägung 55) Es gibt bildgebende Verfahren, die problemlos angewandt werden könnten (ca. 1 1 ½ Jahren nach dem Geschehen), um schnell und einmalig zu prüfen, welche dauerhaften Schäden die Opfer haben und welcher Unterstützungsbedarf benötigt wird. Diese Verfahrensweise würde der ANUAS empfehlen. Den Opfern wird somit viel zusätzlicher traumatischer Stress erspart. (Erwägung 56)

4 Eine weitere Empfehlung des ANUAS:. Gutachter sollten sich in regelmäßigen Abständen weiter bilden, speziell zum Thema der Posttraumatischen Belastungsstörungen und Komplexen Traumafolgestörungen, um eine aktuelle und fachlich professionelle Begutachtung durchzuführen und die Opfer zu schützen.. Schulung der betroffenen Berufsgruppen Artikel 25, Absatz 4 sollte national konkret geregelt werden, um die Bewusstseinsbildung zu den Opferrechten zu verbessern (Artikel 26) hier empfiehlt der ANUAS Betroffenenorganisationen möglichst mit einzubeziehen und professionell zu fördern und zu schulen. Die Zusammenarbeit zwischen Nichtbetroffenen und Betroffenen könnte ein weiterer wichtiger Schritt im verständnisvolleren Umgang mit Opfern darstellen. Richter/innen, Staatsanwältinnen und anwälte, Polizeibeamte und innen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sollten regelmäßig ausreichende Schulungen erhalten. Dazu empfiehlt der ANUAS, durch Workshops (Kommunikationstraining) das Erfahrungspotential der ANUAS- Betroffenen zu nutzen. Damit wird gewährleistet, dass diese Berufsgruppen mit den Opfern professionell, respektvoll und achtsam kommunizieren und umgehen. Dem ANUAS liegen von Betroffenen bundesweit vermehrt Klagen vor über unprofessionelles und inakzeptables Verhalten den Familien gegenüber. Beim ANUAS besteht der Eindruck, dass diese vorher benannten Berufsgruppen die betroffenen Angehörigen eines Mordfalles als Hinterbliebene behandeln, die mit ihrer komplizierten Trauer nicht klar kommen. Diese subjektive und unprofessionelle Meinung führt aus den vergangenen Erfahrungen des ANUAS -- dazu, dass die Opferfamilien sich unverstanden und nicht akzeptiert fühlen. Ohne professionelle Begutachtung führt dieses Verhalten der Berufsgruppen u.a. dazu, dass die Opferfamilien nach dem OEG nicht mehr den benötigten Anspruch durchsetzen könnten.. Schutzanspruch Artikel 18 Ein nötiger Schutzanspruch besteht bei den Angehörigen von Mordfällen (Primäropfer) und Angehörigen von Tätern vor sekundärer und wiederholter Viktimisierung über Jahre, durch - fehlende Akzeptanz - Berührungsängste - Inkompetenz und Unprofessionalität - fehlendes Verständnis für das Verhalten und die Auswirkungen der Betroffenen und ihren Familien - ständige psychische Belastungen, daraus resultierende körperliche Schäden jahrelange Krankschrift und Arbeitsplatzverlust. Strafverfahren sollten nicht nach Aussicht auf Erfolg bewertet und bearbeitet werden. Jede Straftat sollte verhandelt werden. In der Vergangenheit hat es sich gezeigt, dass eine alleinige Entscheidung durch den Staatsanwalt oft dazu führte, dass Tötungsdelikte vorschnell niedergelegt wurden. Hier wäre eine Anregung des ANUAS, dass ggf. noch zusätzlich ein Richter in einem Tötungsverbrechen mit entscheidet.

5 . Die in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe entwickelten Mindeststandards, dass ein Rechtsanspruch nur durch Einrichtungen eingelöst werden können, die sich auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, in der Regel mit einem Studium der Sozialarbeit/Sozialpädagogik (oder Psychologie oder gleichwertig) und entsprechender, spezialisierter Fortbildung stützen widerspricht der ANUAS e.v. Hochstudierte Sozialarbeiter/Sozialpädagogen und Diplompsychologen verfügen als Nichtbetroffene nicht über ausreichendes Verständnis und Akzeptanz, um dem Leidensdruck von betroffenen Angehörigen eines Mordfalles gegenüber zu stehen. Hier sind oftmals qualifizierte Traumatherapeuten überfordert, die sich an den ANUAS wenden. ANUAS empfiehlt, in den entwickelten Mindeststandards die jahrelang erarbeitete Professionalität der Helfer beim ANUAS e.v. zu akzeptieren und mit aufzunehmen. Die Helfer beim ANUAS e.v. nutzen seit Jahren alle gebotenen Möglichkeiten, sich fortzubilden und weisen einen qualifizierten Abschluss in der Traumaarbeit auf. ANUAS weist eine Professionalität besonderer Art auf die fachliche Kompetenz mit der Betroffenenkompetenz. Diese Kombination in einer Organisation ist bundesweit einzigartig und kann für andere Opferhilfeorganisationen eine innovative Hilfe im Umgang mit Angehörigen von Mordfällen und Angehörigen von Mordfällen bedeuten. Die Professionalität der Opferorganisationen sollte an einer Zusammenarbeit untereinander für die Opfer gemessen werden. Bisher werden einzelne Opferorganisationen ausgegrenzt, die gute Hilfen leisten könnten. Eine Gemeinsamkeit aller Organisationen bietet eine optimale Fortbildung und Professionalität in allen Bereichen im Interesse und Sinn der Opfer.. Rechtsbeistand für Opferfamilien Die bundesweiten ANUAS-Landesgeschäftsstellen und Anlaufstellen berichten immer wieder darüber, dass nach einem Mordfall die Angehörigen (Opfer) sich keinen Anwalt leisten können. Es gibt Schwierigkeiten mit der Erstberatung durch einen Rechtsanwalt und für Prozesskostenbeihilfe arbeitet nicht jeder Anwalt. Betroffene berichten darüber, dass sie sich nicht ernst genommen fühlen von den Anwälten, dass sie nicht verstanden werden. Nach einem Schock-Stress-Trauma Mord sind Menschen nicht in der Lage strukturiert zu berichten. Hier empfiehlt der ANUAS Schulungen für Rechtsanwälte zum Thema Trauma und Traumafolgeschäden. Eine weitere Anregung des ANUAS: Wir bitten um eine Überlegung, inwieweit sich ein Anwalt für mehrere gleich gelagerte Betroffenenfälle realisieren lassen würde. Dieser Anwalt sollte staatlich finanziert werden, entsprechend seiner qualifizierten Leistung somit wäre ein Interesse für das / die Opfer gesichert und damit auch eine gerechte Vertretung für das / die Opfer. Opferfamilien, die nicht über finanzielle Möglichkeiten verfügen hätten eine Chance, dass ihr Fall fachlich vertreten wird und die Familie Gerechtigkeit erfährt.

6 Abschließend weist der ANUAS darauf hin, dass eine Weiterentwicklung der professionellen Opferunterstützung und hilfen durch den ANUAS anerkannt und unterstützt werden. ANUAS wird auch zukünftig engagiert weiter an der Unterstützung der Gewaltopfer arbeiten. Eine Akzeptanz und Unterstützung des ANUAS ist der erste Schritt zum Opferschutz. In Vertretung für den ANUAS-Bundesverband: Marion Waade Vorsitzende