Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR

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1 26 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Einnahmen Verwaltungseinnahmen Gerichtskosten Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel Siehe Deckungsvermerk bei Titel Gebühren des Amtsgerichts Saarbrücken - Saarländisches Grundbuchamt Gebühren der Gerichtsvollzieher Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten Siehe Deckungsvermerk bei Titel Einnahmen aus verfallenen Hinterlegungsgeldern Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen Rückzahlung überzahlter Beträge Rückzahlung von Prozesskostenhilfe bzw. gestundeten Auslagen und Gebühren in Insolvenzverfahren Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Veräußerung von beweglichen Sachen Übrige Einnahmen Einnahmen aus Spenden Siehe Deckungsvermerk bei Titel Gesamteinnahmen Ausgaben Personalausgaben Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Dienstbezüge der planmäßigen Beamten und Richter Planstellen Bes.Gr. R Präsident/Präsidentin des Oberlandesgerichts

2 27 Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt sind die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) der ordentlichen, soweit nicht unter Titel veranschlagt. Zu Titel : Veranschlagt sind die Gebühreneinnahmen aus dem automatisierten Auskunftsbetrieb gemäß 1 Abs. 1 der Verordnung über Grundbuchabrufverfahrensgebühren (GBAbVfV) vom (BGBl. I S. 3580), geändert durch VO vom (BGBl.I S. 1808). Der Mittelveranschlagung liegt eine Nutzung durch 60 Anwender mit ca Abrufen jährlich à 4,40 Euro (Mischkalkulation) zugrunde. Zu Titel : Veranschlagt sind die von den Gerichtsvollziehern nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher vom (BGBl.I S.623), einzuziehenden Gebühren. Mehr in Anlehnung an die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen. Zu Titel : Veranschlagt sind Geldstrafen und Geldbußen einschließlich gleichzeitig gezahlter Gerichtskosten. Mehr in Anlehnung an die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen. Zu Titel : Veranschlagt sind die gem. 120 ZPO zurückzuzahlenden Beträge auf zunächst bewilligte Prozeßkostenhilfe entsprechend dem Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom (BGBl. I S. 677) sowie die Rückflüsse aus gestundeten Gebühren und Auslagen in Insolvenzverfahren gemäß InsO-Änd.E. (BR-Drs. 14/01 vom ). 1. Rückzahlung von Prozesskostenhilfe EUR 2. Rückflüsse aus gestundeten Gebühren und Auslagen in Insolvenzverfahren EUR Zusammen EUR Zu Titel : Mehr in Anlehnung an die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen. Zu Titel : 1. Einnahmen aus Dienst- und Werkdienstwohnungen a) Vergütung für Dienst- und Werkdienstwohnungen EUR b) Erstattung von Nebenkosten EUR 2. Einnahmen aus Garagen EUR 3. Sonstiges (Warenautomaten, Kantinenpachten) EUR Zusammen EUR Zu Titel : A) Veräußerung von beweglichen Sachen (bisher veranschlagt bei Titel ) EUR B) Verkauf unbrauchbarer oder entbehrlicher geringwertiger Gegenstände (bisher veranschlagt bei Titel ) EUR Zusammen EUR Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für Sitzungsgelder, Lohnausfälle, Ersatz von Auslagen und sonstigen Aufwendungen an Mitglieder (Beisitzer) von Gerichten, Beiräten und sonstigen Organen der Rechtspflege. Zu Titel : Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen EUR Dienstaufwandsentschädigungen *) EUR Zusammen EUR *) an Dienstaufwandsentschädigungen sind zu zahlen: a) an den Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts EUR b) an den Generalstaatsanwalt EUR Zusammen EUR

3 28 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Bes.Gr. R Generalstaatsanwalt/Generalstaatsanwältin 1 1 Präsident/Präsidentin des Landgerichts 2 2 Stellen Bes.Gr. R Leitender Oberstaatsanwalt/Leitende Oberstaatsanwältin (als Leiter/Leiterin der Staatsanwaltschaft) 1 1 Vizepräsident/Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts 1 1 Präsident/Präsidentin des Amtsgerichts 3 3 Stellen Bes.Gr. R Leitender Oberstaatsanwalt/Leitende Oberstaatsanwältin (als Abteilungsleiter/Abteilungsleiterin bei der Generalstaatsanwaltschaft) 1 1 Vizepräsident/Vizepräsidentin des Landgerichts 6 6 Vorsitzende Richter/Vorsitzende Richterinnen am Oberlandesgericht 8 8 Stellen Bes.Gr. R Direktoren/Direktorinnen des Amtsgerichts (an einem Gericht mit 4 und mehr Richterplanstellen) 4 4 Direktor/Direktorin des Amtsgerichts (an einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen) 9 9 Oberstaatsanwälte/Oberstaatsanwältinnen (als Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen bei einer Staatsanwaltschaft) 1 1 Oberstaatsanwalt/Oberstaatsanwältin (als Abteilungsleiter/Abteilungsleiterin und ständiger Vertreter/ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwaltes/der Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft) 2 2 Oberstaatsanwälte/Oberstaatsanwältinnen (als Dezernenten/Dezernentinnen bei der Generalstaatsanwaltschaft) Richter/Richterinnen am Amtsgericht (als weitere aufsichtsführende Richter/Richterinnen) Richter/Richterinnen am Amtsgericht (als die ständigen Vertreter/Vertreterinnen eines Direktors/einer Direktorin an einem Gericht mit 8 und mehr Richterstellen) Richter/Richterinnen am Oberlandesgericht 1 1 Vizepräsident/Vizepräsidentin des Amtsgerichts Vorsitzende Richter/Vorsitzende Richterinnen am Landgericht Stellen Bes.Gr. R Richter/Richterinnen am Amtsgericht Richter/Richterinnen am Landgericht Staatsanwälte/Staatsanwältinnen 2 2 Staatsanwälte/Staatsanwältinnen (als Gruppenleiter/Gruppenleiterinnen bei der Staatsanwaltschaft) Stellen Bes.Gr. A Justizoberamtsräte/Justizoberamtsrätinnen 4 4 Oberamtsanwälte/Oberamtsanwältinnen 1 1 Regierungsoberamtsrat/Regierungsoberamtsrätin 1 1 Sozialoberamtsrat/Sozialoberamtsrätin Stellen Bes.Gr. A Amtsanwälte/Amtsanwältinnen Justizamtsräte/Justizamtsrätinnen 1 1 Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin 4 3 Sozialamtsräte/Sozialamtsrätinnen Stellen

4 29 Erläuterungen Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2001 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2002 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen R R R R R R A 13 g.d A A A A A 9 m.d A A A A 6 e.d A 5 e.d A Zusammen Leerstellen beurlaubte beurlaubte Erziehungs- Auslands- Bundestag, sonstige Beamte Beamte urlaub schuldienst, Landtag, Leerstelnach nach Entwick- Bund, len 95 SBG 87a SBG lungshilfe EG Erläuterungen Planmäßige Beamte R R A A A A 9 md A A Zusammen

5 30 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Bes.Gr. A Justizamtmänner/Justizamtfrauen Sozialamtmänner/Sozialamtfrauen Stellen Bes.Gr. A Justizoberinspektoren/Justizoberinspektorinnen 9 9 Sozialoberinspektoren/Sozialoberinspektorinnen Stellen Bes.Gr. A Justizinspektoren/Justizinspektorinnen Sozialinspektoren/Sozialinspektorinnen Auf diesen Stellen können Bewährungshelfer während der Beschäftigung gem. 50 Abs. 1 Nr. 3 oder 50 Abs. 2 Nr. 3 SLVO geführt werden Stellen Bes.Gr. A Justizamtsinspektoren/Justizamtsinspektorinnen Obergerichtsvollzieher/Obergerichtsvollzieherinnen Stellen Bes.Gr. A Gerichtsvollzieher/Gerichtsvollzieherinnen Justizhauptsekretäre/Justizhauptsekretärinnen Stellen Bes.Gr. A Justizobersekretäre/Justizobersekretärinnen Bes.Gr. A Justizsekretäre/Justizsekretärinnen Bes.Gr. A Erste Justizhauptwachtmeister/Erste Justizhauptwachtmeisterinnen 1 Dienstwohnung(en) Bes.Gr. A Erste Justizhauptwachtmeister/Erste Justizhauptwachtmeisterinnen 1 Dienstwohnung(en) Bes.Gr. A Justizhauptwachtmeister/Justizhauptwachtmeisterinnen Planstellen davon 2 Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Leerstellen Bes.Gr. R Richter/Richterinnen am Oberlandesgericht die zugleich das Amt eines ordentlichen Professors an der Universität bekleiden.

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7 32 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Bes.Gr. R Richter/Richterinnen am Amtsgericht Richter/Richterinnen am Landgericht 3 4 Staatsanwälte/Staatsanwältinnen Richter/Richterin Eine Stelle für einen Richter oder Staatsanwalt, der im Ministerium der Justiz beschäftigt ist und dort auf einer Planstelle geführt wird Stellen Bes.Gr. A Justizamtmann/Justizamtfrau Bes.Gr. A Justizoberinspektoren/Justizoberinspektorinnen Bes.Gr. A Justizinspektoren/Justizinspektorinnen Bes.Gr. A Justizamtsinspektor/Justizamtsinspektorin Bes.Gr. A Justizhauptsekretär/Justizhauptsekretärin Bes.Gr. A Justizobersekretäre/Justizobersekretärinnen Leerstellen

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9 34 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte (Beamtinnen/Beamten z. A.) Anwärterbezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen/ Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

10 35 Erläuterungen Zu Titel : Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Eingangsamt Dienstbezeichnung Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst A 13 Gesamtzahl der Rechtsreferendare/ Rechtsreferendarinnen; alle ku; mit der Umstel lung auf ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis aufgrund des Juristenausbildungsänderungsgesetzes vom wird sich die Zahl sukzessive vermindern. Die Vergütung erfolgt dann aus Titel A 9 Rechtspflegeranwärter/ Rechtspflegeranwärterinnen A 6 Justizsekretäranwärter/Justizsekretäranwärterinnen Zusammen Veränderungen bei den Stellen für Beamte auf Widerruf Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2001 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2002 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen A 13 h.d A 9 g.d A 6 m.d Zusammen Veranschlagt sind Anwärterbezüge.

11 36 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Vergütungen der Angestellten

12 37 Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt sind Vergütungen, Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung. Im Übrigen s. Erläuterung zu Titel Stellen für Angestellte Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW 3 3 BAT IVa BAT IVb BAT Vb BAT Vc BAT VIb BAT VII BAT VIII-X Dienstart 01: Dienststellenleiter, Referenten und Sachbearbeiter Dienstart 02: Mitarbeiter, Büro- und Registraturdienst Dienstart 03: Vorzimmer- und Schreibdienst BAT VIII-X: davon 19 Stellen kw ab und 9 Stellen kw ab Veränderungen bei den Stellen für Angestellte Verg. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2001 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2002 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen BAT IVa BAT IVb BAT Vb BAT Vc BAT VIb BAT VII BAT VIII-X Zusammen Folgende Angestellte erhielten am 1.4. des Vorjahres aufgrund des Bewährungsaufstiegs höhere Vergütungen: Bisherige Neue Vergütungsgruppe Anzahl Vergütungsgruppe IVb IVa 9 Vc Vb 17 VII VIb 96 VIII VII 180 Zusammen 302

13 38 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Löhne der Arbeiterinnen/Arbeiter Löhne für den Reinmachedienst

14 39 Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt sind Löhne, Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung. Stellen für Arbeiter Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW 1 1 MTArb MTArb Dienstart 02: Hausmeisterdienst Dienstart 07: Postdienst 1 Dienstwohnung Veränderungen bei den Stellen für Arbeiter Lohn-Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2000 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2001 weniger (-) Abs. 2 LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen MTArb MTArb Zusammen Folgende Arbeiter erhielten am 1.4. des Vorjahres aufgrund des Bewährungsaufstieges höhere Löhne: Bisherige Neue Anzahl Lohngruppe Lohngruppe MTArb 4 MTArb 5 1 Zusammen 1 Zu Titel : Veranschlagt sind Löhne, Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung. Stellen für Reinmachekräfte Lohngruppe Wochenstunden insgesamt MTArb 1 577, Zusammen 577, Veränderungen bei den Stellen für Reinmachekräfte Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2001 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2002 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen MTArb Zusammen

15 40 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Aufwendungen für Zeitangestellte Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse und Umzugskostenvergütungen Entschädigungen der Gerichtsvollzieher Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und Geräte, Kosten der Datenfernübertragung sowie DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl

16 41 Erläuterungen Zu Titel : Befristete Einstellung einer Angestellten zur Errichtung einer Geschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Zusammenhang mit der Umsetzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes vom (BGBl.I S. 2646), zuletzt geändert durch das Gesetz vom (BGBl. I. S, 1253). Zu Titel : a) Vergütungen der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft EUR b) Vergütung des Leiters der Dienststelle Sozialdienst der Justiz beim Landgericht EUR Zusammen EUR Weniger infolge Wegfalls der Rechnungsgebühren in Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Betreuungssachen. Zu Titel : Mehr in Anlehnung an die tatsächliche Entwicklung der Ausgaben. Zu Titel : A) Geschäftsbedarf (bisher veranschlagt bei Titel ) 1. Büro- und Kanzleibedarf einschl. Druck- und Buchbindearbeiten für Zwecke des Geschäftsbedarfs EUR 2. Fahrgelder, Transportkosten, Frachtkosten EUR 3. Sonstiges EUR Zusammen EUR Mehr infolge der Beschaffung von Hängegleittaschen für das Amtsgericht Saarbrücken -Saarländisches Grundbuchamt- und das Zentrale Handelsregister sowie der Beschaffung von Vordrucken für den zentralen Druck und Versand von Gerichtskostenrechnungen durch die ZDV Saar. B) Bücher und Zeitschriften (bisher veranschlagt bei Titel ) 1. Bücher, Landkarten, Druckschriften EUR 2. Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz- und Verordnungsblätter EUR 3. Druck- und Buchbindearbeiten EUR Zusammen EUR Mehr infolge Inkrafttretens des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts und des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses. C) Post- und Fernmeldegebühren (bisher veranschlagt bei Titel ) 1. Fernmelde- und Fernschreibgebühren EUR 2. Postgebühren EUR 3. Errichtung, Verlegung und Unterhaltung von Fernmelde-, Alarm- und Notrufanlagen (incl. Miet-, Wartungs- und Instandhaltungskosten) EUR 4. Beschaffung von 10 Telefax-Geräten EUR Zusammen EUR Mehr infolge der Leitungskosten von Alarm- und Brandmeldeanlagen, v.a. des Amtsgerichts Saarbrücken -Saarländisches Grundbuchamt-. D) Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke (bisher veranschlagt bei Titel ) 1. Beschaffung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Maschinen für Verwaltungszwecke EUR 2. Unterhaltung und Wartung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Maschinen für Verwaltungszwecke EUR Zusammen EUR Insgesamt EUR Zu Titel : A) Kosten der Datenfernübertragung (bisher veranschlagt bei Titel ) EUR B) DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände (bisher veranschlagt bei Titel ). Veranschlagt sind u.a. Wartungskosten für die EDV-Projekte bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie für das Amtsgericht Saarbrücken-Saarländisches Grundbuchamt EUR C) Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und -Geräte (bisher veranschlagt bei Titel ) EUR Zusammen EUR Zu Titel : 1. Treib- und Schmierstoffe EUR 2. Unterhaltung und Instandsetzung EUR 3. Steuern EUR Zusammen EUR Bestand an Fahrzeugen am 1.4. des Vorjahres: 2 Pkw

17 42 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Dienstbekleidungszuschüsse Siehe Deckungsvermerk bei Titel Die Ausgaben sind übertragbar Dienst-, Arbeits- und Schutzkleidung Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Erstattung von Auslagen und Entschädigungen in Betreuungssachen Das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten kann im Bedarfsfall von der Ermächtigung des 37 Abs. 3 Satz 2 LHO Gebrauch machen Reisekostenvergütungen und Entschädigungen für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge

18 43 Erläuterungen Zu Titel : Die Mittel waren bisher bei Titel veranschlagt. Zu Titel : Die Mittel waren bisher bei Titel veranschlagt. Zu Titel : 1. Heizung EUR 2. Strom EUR 3. Wasser, Abwasser EUR 4. Grundbesitzabgaben, Abfallgebühren EUR 5. Reinigung durch Firmen EUR 6. Hausdienstgeschäfte EUR 7. Aktenvernichtung EUR 8. Aufzugswartungskosten EUR 9. Wartung von EDV-Klimasplitgeräten EUR 10. Wartung von Zugangskontroll- und Zeiterfassungsgeräten EUR 11. Sonstiges EUR Zusammen EUR Mehr u.a. wegen der Veranschlagung der Bewirtschaftungskosten des Amtsgerichts Saarbrücken - Saarländisches Grundbuchamt -, die bisher bei Titel erfolgte. Zu Titel : Weniger wegen der Veranschlagung der Bewirtschaftungskosten des Amtsgerichts Saarbrücken - Saarländisches Grundbuchamt - bei Titel Zu Titel : Veranschlagt sind Miete und Wartungskosten für Kopiergeräte sowie die Leasingkosten für das Dienst-Kfz des Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts. Mehr infolge erweiterter Geräteausstattung im Rahmen der Einrichtung von Service-Einheiten. Zu Titel : Veranschlagt sind für: Generalstaatsanwaltschaft, Saarbrücken, Zähringerstr EUR Landgericht Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße EUR Landgericht Saarbrücken, Nebenstelle Hardenbergstraße EUR Landgericht Saarbrücken, Nebenstelle Hardenbergstraße EUR Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Zähringerstraße EUR Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Nebenstelle Hardenbergstraße EUR Amtsgericht Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße EUR Amtsgericht Saarbrücken, Nebenstelle Heidenkopferdell EUR Amtsgericht Saarbrücken, Nebenstelle Zähringerstraße EUR Amtsgericht Saarbrücken, Nebenstelle Pestelstraße EUR Amtsgericht Saarbrücken -Saarländisches Grundbuchamt EUR Amtsgericht Saarbrücken - Zweigstelle Sulzbach EUR Amtsgericht Homburg EUR Amtsgericht Homburg - Zweigstelle Blieskastel EUR Amtsgericht Lebach EUR Amtsgericht Merzig EUR Amtsgericht Merzig - Zweigstelle Wadern EUR Amtsgericht Neunkirchen EUR Amtsgericht Ottweiler EUR Amtsgericht Saarlouis EUR Amtsgericht St. Ingbert EUR Amtsgericht St. Wendel EUR Amtsgericht Völklingen EUR Zusammen EUR Mehr wegen der räumlichen Umstrukturierung und Umorganisation bei den Amtsgerichten im Rahmen der Zentralisierung von Grundbuch- und Handelsregistersachen. Zu Titel : Mehr wegen verstärkter Inanspruchnahme von Vergütungen und Aufwendungsersatz nach BGB infolge des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz) vom (BGBl. I S.2002), in Verbindung mit dem Berufvormündervergütungsgesetz vom (BGBl I S. 1580, 1586). Die Mittel waren bisher bei Titel veranschlagt.

19 44 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Auslagen in Rechtssachen Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel Mehreinnahmen bei Titel dürfen zur Deckung von Mehrausgaben herangezogen werden. 3. Das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten kann im Bedarfsfall von der Ermächtigung des 37 Abs. 3 LHO Gebrauch machen Entschädigungen, Lohnausfälle sowie Ersatz von Auslagen usw. an Zeugen und Sachverständige Siehe Deckungsvermerk bei Titel Mehreinnahmen bei Titel dürfen zur Deckung von Mehrausgaben herangezogen werden. 3. Das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten kann im Bedarfsfall von der Ermächtigung des 37 Abs. 3 LHO Gebrauch machen Erstattung der notwendigen Auslagen und Entschädigungen in Strafsachen Das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten kann im Bedarfsfall von der Ermächtigung des 37 Abs. 3 Satz 2 LHO Gebrauch machen Gefangenenbeförderung Ausgleich für Zahlstellenfehlbeträge Zur Verwendung von Spenden Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel geleistet werden. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. Schuldendienst Zinsen für hinterlegte Gelder Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Erstattung zuviel gezahlter Gerichtskosten Ausgaben dürfen in Höhe der bei Titel gebuchten Einnahmen geleistet werden Erstattung zuviel gezahlter Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten Ausgaben dürfen in Höhe der bei Titel gebuchten Einnahmen geleistet werden. Ausgaben für Investitionen Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke Erwerb von DV-Anlagen und -Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen

20 45 Erläuterungen Zu Titel : 1. Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte gem. dem Gesetz über die Prozeßkostenhilfe EUR 2. Gebühren der Offizialverteidiger in Strafsachen EUR 3. Bekanntmachungen EUR 4. Entschädigung von Rechtsanwälten nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen vom (BGBl.I S.689), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl.I S. 751) EUR 5. Kosten der Sicherstellung und Verwahrung von Kraftfahrzeugen EUR 6. Gebühren und Auslagen nach der Insolvenzordnung EUR 7. Sonstige Auslagen in Rechtssachen (z.b. Kosten für die einstweilige Unterbringung und die Unterbringung zur Beobachtung) EUR Zusammen EUR Mehr aufgrund der Gesetzesnovelle zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze (Bundesrats-Drucksache 14/01 vom ) sowie in Anlehnung an die tatsächliche Entwicklung der Ausgaben. Zu Titel : - Entschädigung der Zeugen EUR - Entschädigung der Sachverständigen EUR Zusammen EUR Mehr in Anlehnung an die tatsächliche Entwicklung der Ausgaben. Zu Titel : - Auslagen in Strafsachen ( 464 a StPO, 91 ZPO) EUR - Aufwendungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vom (BGBl. I S.157), zuletzt geändert durch Art.6 des Gesetzes vom (BGBl. I S.1814) EUR Zusammen EUR Die Mittel waren bisher bei Titel veranschlagt. Zu Titel : 1. Ergonomisches Mobiliar für das Zentrale Handelsregister beim Amtsgericht Saarbrücken EUR 2. Teilerneuerung der Erstausstattung der (incl. der Beschaffung von ergonomischen Mobiliar für PC-Arbeitsplätze) EUR 3. Ausstattung der Sitzungssäle EUR 4. Ausstattung von Service-Einheiten EUR Zusammen EUR Zu Titel : Im Rahmen der Automation der Amtsgerichte sollen in nahezu allen Verfahrensbereichen bei allen saarländischen Amtsgerichten einheitliche DV- Systeme eingesetzt werden. Im wesentlichen handelt es sich um Mittel für Ersatzbeschaffungen von PC-Arbeitsplätzen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Daneben sind Mittel für die Ausstattung des Amtsgerichts Saarbrücken -Saarländisches Grundbuchamt- sowie des Zentralen Handelsregisters berücksichtigt.

21 46 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppe 81 Sozialdienst der Justiz Titelgruppen Geschäftsbedarf Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Reisekostenvergütungen und Entschädigungen für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge

22 47 Erläuterungen Zu Titel : A) Geschäftsbedarf (bisher veranschlagt bei Titel ) 1. Büro- und Kanzleibedarf einschließlich Druck- und Buchbindearbeiten für Zwecke des Geschäftsbedarfs EUR 2. Fahrgelder, Transportkosten, Frachtkosten EUR 3. Sonstiges EUR Zusammen EUR B) Bücher und Zeitschriften (bisher veranschlagt bei Titel ) 1. Bücher, Landkarten, Druckschriften EUR 2. Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz- und Verordnungsblätter EUR 3. Druck- und Buchbindearbeiten EUR Zusammen EUR C) Post- und Fernmeldegebühren (bisher veranschlagt bei Titel ) 1. Fernsprech- und Fernschreibgebühren EUR 2. Postgebühren EUR 3. Errichtung, Verlegung und Unterhaltung von Fernmelde-, Alarm- und Notrufanlagen (incl. Miet-, Wartungs- und Instandhaltungskosten) EUR 4. Beschaffung von Telefax-Geräten EUR Zusammen EUR D) Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke (bisher veranschlagt bei Titel ) 1. Beschaffung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Maschinen für Verwaltungszwecke EUR 2. Unterhaltung und Wartung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Maschinen für Verwaltungszwecke EUR Zusammen EUR Insgesamt EUR Zu Titel : 1. Heizung EUR 2. Strom EUR 3. Wasser, Abwasser EUR 4. Grundbesitzabgaben, Abfallgebühren EUR 5. Reinigung durch Firmen EUR 6. Hausdienstgeschäfte EUR 7. Aktenvernichtung EUR 8. Aufzugswartungskosten EUR 9. Wartung von EDV-Klimasplitgeräten EUR 10. Wartung von Zugangskontroll- und Zeiterfassungsgeräten EUR 11. Sonstiges EUR Zusammen EUR Mehr wegen der Bewirtschaftungskosten der neu anzumietenden Außenstelle des Sozialdienstes der Justiz in Saarlouis. Zu Titel : Mehr infolge der Anmietung von Räumen für den Sozialdienst der Justiz, Außenstellen Neunkirchen und Saarlouis. Zu Titel : Veranschlagt sind für: Saarbrücken, Talstraße EUR Neunkirchen, Saarbrücker Straße EUR Saarlouis, Handwerkerstraße EUR Zusammen EUR Zu Titel : Veranschlagt sind Dolmetscher-/Übersetzerkosten für die Bewährungshilfe ausländischer Probanden. Zu Titel : 1. Wegstreckenentschädigung EUR 2. Reisekosten EUR Zusammen EUR Mehr infolge höherer Reisekostenvergütung und Personalaufstockung im Sachgebiet Täter-Opfer-Ausgleich.

23 48 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Zuschüsse zur Durchführung ambulanter Sanktionsalternativen Erwerb von DV-Anlagen und -Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen Summe Titelgruppe Gesamtausgaben Verpflichtungsermächtigungen

24 49 Erläuterungen Zu Titel : A) bisher Titel : Vorgesehen sind Zuschüsse an verschiedene Einrichtungen und Vereine, die ambulante Sanktionsalternativen zum Jugendarrest und zur Jugendstrafe nach den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachtung vom (BGBl.I S. 3427), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom (BGBl.I S. 1756), durchführen. Weniger infolge Anlehnung an die Istausgaben EUR B) bisher Titel : Vorgesehen sind Zuschüsse an verschiedene Einrichtungen oder Vereine, die andere als die unter Nr. A) genannten Sanktionsalternativen durchführen. Dazu gehören z.b. die Zuwendungen an den Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe im Saarland e.v. zur "Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit" EUR Zusammen EUR