GEMEINDE 2123 KREUTTAL Nr: 6/2013

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1 GEMEINDE 2123 KREUTTAL Nr: 6/2013 S I T Z U N G S P R O T O K O L L über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kreuttal am Montag, den 9. Dezember 2013 im Gemeindeamt in Hautzendorf Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:40 Uhr Die Einladung zu dieser Gemeinderatssitzung erfolgte am 3. Dezember 2013 per bzw. per RSb. VON DEN MANDATAREN WAREN ANWESEND: 1. Bürgermeister KOLLER Markus 11. GR Ing. MÜLLER Philipp 2. Vizebgm. ESSL Rudolf 12. GR Mag. TITLBACH-SUPPER Martina 3. GfGR LINHART Ernst 13. entschuldigt 4. OV GfGR DIEWALD Karl 14. GR KRAUS Josef 5. GfGR KOHLFOCK Josef 15. GR HORVATH Andrea 6. entschuldigt 16. GR DOPLER Walter 7. GR DI PERSCHL Christian 17. GR HACKL Silvia 8. entschuldigt 18. GR MR Dr. KELLNREITNER Roman 9. GR CHALOUPKA Rudolf 19. GR MARCHESANI Katharina 10. GR CZECH Alfred jun. AUSSERDEM WAREN ANWESEND: 1. SPITZER Waltraud, Schriftführerin 2. SCHWARZ Eva, Buchhaltung 2. LÄMMERMAYER Ing. Richard (Zuhörer) ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GfGR WESTERMAYER Rudolf 2. GR GASSLER Birgit 3. GR GASSLER Alois jun. NICHT ENTSCHULDIGT WAREN: VORSITZENDER: Bürgermeister KOLLER Markus Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2013 Seite TAGESORDNUNG: Öffentliche Tagesordnungspunkte Pkt. 1) Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Pkt. 2) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2013 Pkt. 3) Kassaprüfung vom 3. Dezember 2013 Pkt. 4) Voranschlag 2014 Pkt. 5) regionale Leitplanung Pkt. 6) Teilungsplan, KG Ritzendorf Pkt. 7) Pachtvertrag Ritzendorf Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte Pkt. 8) Personalangelegenheit unbefristeter Dienstvertrag Pkt. 9) Personalangelegenheit Änderung Dienstvertrag Pkt. 10) Kinderweihnachtsgeld für Gemeindebedienstete Öffentlicher Tagesordnungspunkt Pkt. 11) Berichte **************************************************************************************************** VERLAUF DER SITZUNG: ÖFFENTLICHE TAGESORDNUNGSPUNKTE Zu Pkt. 1) Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Koller eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung, begrüßt alle Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, die Schriftführerin, Frau Spitzer sowie die Buchhalterin, Frau Schwarz und als Zuhörer Herrn Ing. Richard Lämmermayer. Für die heutige Gemeinderatssitzung haben sich GfGR Westermayer Rudolf, GR DI Gassler Birgit und GR Gassler Alois entschuldigt. Sodann wird von Herrn Bürgermeister Koller die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zu Pkt. 2) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2013 Bürgermeister Koller berichtet, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2013 jedem Mitglied des Gemeinderates in Kopie zur Verfügung gestellt wurde. Da bis zum heutigen Tag im Gemeindeamt dazu keine Änderungswünsche eingelangt sind, stellt Bürgermeister Koller den Antrag, das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2013 in der vorliegenden Form zu genehmigen. Zu Pkt. 3) Kassaprüfung vom 3. Dezember 2013 Bürgermeister Koller berichtet, dass am 3. Dezember 2013 im Gemeindeamt in Hautzendorf eine Kassaprüfung stattgefunden hat und ersucht die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Frau Gemeinderätin Horvath Andrea, dem Gemeinderat über das Ergebnis der angesagten Kassaprüfung zu berichten. Frau Gemeinderat Horvath berichtet, dass der Bargeldbestand überprüft und folgender Kassastand ermittelt wurde:

3 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2013 Seite Bargeldbestand per ,32 Girokonto Nr bei der Raika Wolkersdorf per ,57 Girokonto Nr bei der PSK per ,29 Anlagecard Kto-Nr Raika Wolkersdorf per ,20 Istbestand gesamt ,76 Frau Horvath bedankt sich abschließend im Namen des Prüfungsausschusses bei Frau Schwarz Eva für die ordnungsgemäße Kassenführung. Bürgermeister Koller dankt Frau Gemeinderätin Andrea Horvath für den Bericht. Zu Pkt. 4) Voranschlag 2014 Bürgermeister Koller berichtet, dass je eine Ausfertigung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2014 allen Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und zusätzlich jedem Mitglied des Prüfungsausschusses vor Beginn der Auflagefrist zur Verfügung gestellt wurde. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2014 lag in der Zeit vom bis während der Amtsstunden im Gemeindeamt Hautzendorf zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Während dieser Auflagefrist sind im Gemeindeamt keine Stellungnahmen bzw. Einwände eingelangt. Frau Gemeinderat Horvath Andrea, Vorsitzende des Prüfungsausschusses, berichtet, dass in der Sitzung des Prüfungsausschusses am 3. Dezember 2013 der Voranschlag für das Jahr 2014 eingehend besprochen wurde und der Voranschlag für das Jahr 2014 wurde von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat möge den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2014 in der vorliegenden Form sowie den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre genehmigen. Zu Pkt. 5) regionale Leitplanung Wie bereits in einigen Gemeinderatssitzungen besprochen, sollen die Gemeinden des Nordraumes Wien dem Grundsatzbeschluss für die regionale Leitplanung A5/S1/A22 zustimmen. Bgm. Koller berichtet, dass das in einigen Gesprächsrunden ausgearbeitete örtliche Entwicklungskonzept in keinem Widerspruch zur regionalen Leitplanung steht; das örtliche Entwicklungskonzept der Gemeinde Kreuttal findet sich in der regionalen Leitplanung des Nordraumes Wien wieder. Auch nach Rücksprache mit der Raumplanerin Frau DI Fleischmann stellte diese fest, dass eine Beschlussfassung durchgeführt werden kann. Anhand einiger Übersichtspläne erklärt Bgm. Koller nähere Details der regionalen Leitplanung. Ergänzend dazu wird der vorliegende Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der regionalen Leitplanung A5/S1/A22 Nordraum Wien vollinhaltlich verlesen. GR Kellnreitner Roman stellt fest, dass die regionale Leitplanung Nordraum Wien nicht durch einen regen Gesprächs- und Verhandlungsprozess entstanden ist und die Gemeinden kein Mitspracherecht hatten. In einer eingehenden Diskussion wird das Thema abermals erörtert.

4 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2013 Seite Der Gemeinderat möge beschließen, dass dem vorliegenden Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Regionalen Leitplanung A5/S1/A22-Nordraum Wien zugestimmt wird. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (11 ÖVP und 3 SPÖ) 2 Enthaltungen (2 Grüne) Der Grundsatzbeschluss für die regionale Leitplanung wird unterfertigt. Zu Pkt. 6) Teilungsplan KG Ritzendorf Im Zuge einer Vermessung der Liegenschaft der Fam. Wernard, 2112 Ritzendorf, wurde festgestellt, dass bestehende Einfriedungen der Familien Wernard, Hanausek und Eichinger nicht direkt an der Grundstücksgrenze errichtet wurden, sondern Privatgründe als Verkehrsfläche genützt werden. In Gesprächen mit den Liegenschaftseigentümern wurde vereinbart, dass diese Privatflächen an die Gemeinde Kreuttal, öffentliches Gut, kostenlos abgetreten werden, um eine korrekte Grundbuchsordnung herzustellen. Aus dem vorliegenden Vermessungsplan des Vermessungsbüros Geopoint ZT GmbH, 2230 Gänserndorf, ist dies ersichtlich. Es handelt sich hiebei um Flächen im Ausmaß von insgesamt 45 m². Der Gemeinderat möge beschließen, dass der vorliegenden Vermessungsurkunde des Büros Geopoint ZT GmbH, 2230 Gänserndorf, zugestimmt wird und die Gemeinde Kreuttal Flächen im Ausmaß von insgesamt 45 m² kostenfrei von den Familien Wernard, Hanausek und Eichinger, 2112 Ritzendorf, ins öffentliche Gut der Gemeinde Kreuttal übernimmt. Zu Pkt. 7) Pachtvertrag Ritzendorf Im Jahre 2003 hat die Gemeinde Kreuttal mit den Grundeigentümern Lichtner-Hoyer und Wernard zur Herstellung eines Entwässerungsgrabens einen Pachtvertrag über Pachtung von je 210 m² und einem Pachtschilling in der Höhe von Euro 1,82 pro Ar auf 10 Jahre (pro Jahr Euro 38,20) abgeschlossen. Diese Pachtverträge sollen erneuert und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden und der Pachtschilling im Voraus für 10 Jahre gezahlt werden. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Pachtverträge mit den Grundeigentümern Lichtner-Hoyer Erika, für eine Teilfläche im Ausmaß von 210 m² der Parz. 2125, und Wernard Kurt, für eine Teilfläche im Ausmaß von 210 m² der Parz.Nr. 2126, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Der Pachtschilling in der Höhe von Euro 1,81 pro Ar wird für jeweils 10 Jahre im Voraus bezahlt.

5 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2013 Seite Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte Zu Pkt. 8) Personalangelegenheit unbefristeter Dienstvertrag Siehe Protokoll Nicht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2013 Zu Pkt. 9) Personalangelegenheit Änderung Dienstvertrag Siehe Protokoll Nicht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2013 Zu Pkt. 10) Kinderweihnachtsgeld für Gemeindebedienstete Siehe Protokoll Nicht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2013 Zu Pkt. 11) Berichte Bürgermeister Koller berichtet, - dass die Pfarre Hautzendorf an die Gemeinde Kreuttal ein Schreiben gerichtet hat, in dem mitgeteilt wird, dass sich die Gemeinde Kreuttal nicht um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss bei der Erzdiözese Wien für die Orgelrenovierung bemühen soll. Dieses Schreiben wird laut verlesen. - dass an die Gemeinderäte die Aufstellung der Sitzungstermine für das Jahr 2014 sowie der Briefentwurf von Frau DI Fleischmann betr. örtliches Entwicklungskonzept mit E- Mail übersendet werden. Im Frühjahr wird voraussichtlich ein Beschluss für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kreuttal gefasst. Die vorgesehenen Änderungen in den einzelnen Katastralgemeinden werden von Bgm. Koller anhand von digitalen Entwurfsplänen detailliert erläutert. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Bgm. Koller um 21:40 Uhr die Sitzung und wünscht allen Anwesenden ein friedliches Weihnachtsfest.

6 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2013 Seite Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat