Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis Juni 2017

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1 Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis Juni 2017

2 Wesentliche Kennziffern für die Jahre 2018 bis 2021 Ist 2016 Soll in Mrd. Ausgaben 317,1 329,1 337,5 348,2 349,4 356,8 Steigerung in v.h. ggü. Vorjahr 1,9 3,8 2,6 3,2 0,3 2,1 Einnahmen 317,1 329,1 337,5 348,2 349,4 356,8 davon: Steuereinnahmen 289,0 301,0 308,8 321,8 327,1 341,6 Neuverschuldung 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2

3 Erfolgreiche Legislaturperiode Die 18. Legislaturperiode war aus haushaltpolitischer Sicht ein großer Erfolg. Die politischen Vorgaben des Koalitionsvertrag wurden konsequent umgesetzt. Mehr noch, über die prioritären Maßnahmen hinaus wurden wichtige zusätzliche Impulse in zentralen Handlungsfeldern gesetzt und darüber hinaus die Steuerzahler und Länder und Kommunen deutlich entlastet. Dabei kommt der Bund bereits seit dem Jahr 2014 ohne neue Schulden aus. Dies soll sich auch in der kommenden Legislaturperiode so fortsetzen. Die Haushalte bis 2021 werden weiter ohne neue Schulden ausgeglichen! Und dabei weist der neue Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021 gleichzeitig einen Spielraum von kumuliert rd. 14,8 Mrd. aus, über deren Verwendung die neue Regierung entscheiden wird. Der Regierungsentwurf 2018 und Finanzplan sind damit ein klares Bekenntnis zum Festhalten am Kurs einer generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik. 3

4 Seit 2014 keine neuen Schulden mehr! 360,0 348,2 349,4 356,8 340,0 329,1 337,5 Mrd. 320,0 307,8 311,4 317,1 300,0 295,5 285,7 280, Ausgaben Steuern sowie sonstige Einnahmen 4

5 Auch die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote sinkt kontinuierlich! 80 77, ,9 Schuldenstand in v.h. des BIP ,2 68,2 66,0 63 ¾ 61 ¾ 59 ¾ Quelle: Deutsches Stabilitätsprogramm 2017, BMF

6 Schwerpunkte des Koalitionsvertrages umgesetzt (I) Im Zeitraum Ende 2013 bis Mai 2017 wurden die Steuerzahler, z.b. durch Erhöhung steuerlicher Freibeträge, des Kindergeldes und durch Abbau der Kalten Progression, im Umfang von rd. 11,7 Mrd. steuerlich entlastet. Die Verkehrsinvestitionen des Bundes steigen 2018 um rd. 1,4 Mrd. auf rd. 14,2 Mrd. an und werden in den folgenden Jahren auf hohem Niveau fortgeführt. Dies bedeutet einen Aufwuchs von fast 40% seit Beginn der Legislaturperiode. In der Finanzplanung sind die Einführung der Infrastrukturabgabe und die Gründung der Infrastrukturgesellschaft berücksichtigt. Bildung, Wissenschaft und Forschung genießen weiterhin hohe Priorität. Der BMBF-Etat beläuft sich 2018 auf über 17,6 Mrd. gegenüber dem geltenden Finanzplan ein Aufwuchs von 341 Mio steigt der Plafond des BMBF auf rd. 17,9 Mrd.. Damit sind die Ausgaben in dieser Legislaturperiode um rd. 28 % angestiegen. 6

7 Schwerpunkte des Koalitionsvertrages umgesetzt (II) Die Ausgaben für die Innere Sicherheit nehmen im Jahr 2018 um rd. ½ Mrd. gegenüber dem Finanzplan zu - insbesondere zur Finanzierung der vereinbarten Sicherheitspakete. Allein die Bundespolizei hat daraus in den Jahren 2016 bis 2018 rd neue Plan-/Stellen erhalten. Für das Jahr 2018 steigen damit die Ausgaben für die Innere Sicherheit im Vergleich zum Jahr 2014 zu Beginn der Legislaturperiode um rd. 1½ Mrd. (davon Bundespolizei rd. 0,9 Mrd. ) und damit um über 42 %. Für den Verteidigungshaushalt stehen im nächsten Jahr rd. 1,5 Mrd. mehr als 2017 zur Verfügung. Der gesamte Anstieg im neuen Finanzplan beträgt rund 9 Mrd.. Die Ausgaben sind damit in dieser Legislaturperiode um 17 % gestiegen. 7

8 Schwerpunkte des Koalitionsvertrages umgesetzt (III) Die Ausgaben des AA und des BMZ werden nochmals deutlich erhöht: BMZ-Ausgaben erreichen mit 8,7 Mrd. erneut einen Rekordwert. Die Ausgaben sind seit 2014 um rd. 2,2 Mrd. und damit um rd. 35 % gestiegen. Die Gesamtausgaben des AA verbleiben mit über 5 Mrd. auf einem sehr hohem Niveau. Die Mittel für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention werden 2018 in Höhe von 1,5 Mrd. fortgeführt und ab 2019 in Höhe von 1,3 Mrd. auf hohem Niveau im Finanzplanungszeitraum verstetigt. Die Ausgaben sind seit 2014 um rd. 1,5 Mrd. und damit um rd. 40 % gestiegen. Die flüchtlingsbezogenen Aufwendungen des Bundes einschließlich der Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung steigen geringfügig an und liegen bei voraussichtlich rd. 21 Mrd. im Jahr

9 Schwerpunkte des Koalitionsvertrages umgesetzt (IV) Die Umsetzung der Energiewende schreitet fort. Die Programmmittel des Energie- und Klimafonds steigen 2018 um 1 Mrd. gegenüber dem Vorjahr an und werden auf diesem Niveau verstetigt. Schwerpunkte sind der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende und zur Marktförderung von Elektrofahrzeugen. Um die Digitalisierung der Wirtschaft, ihre Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, stehen für den Bereich Mikroelektronik insgesamt 1,7 Mrd. zur Verfügung. Der Ausbau eines insbesondere in ländlichen Gebieten und Randlagen flächendeckend verfügbaren Breitbandnetzes mit mindestens 50 Mbit/s wird mit insgesamt rd. 4,4 Mrd. bis 2021 unterstützt. 9

10 Ausgewählte Politikbereiche in der 18. Legislaturperiode 36,4 Vergleich der Ausgaben 2013 und 2018 in Mrd. 43, ,4 +19,2% 22,9 24,8 18,0 +46,9% +27,7% 9,6 13,7 10,2 14,2 +42,4% +38,9% Innere und Äußere Sicherheit Bildung und Forschung Entwicklungszusammenarbeit und Äußeres Investitionen gesamt Verkehrsinvestitionen 10 Abweichungen durch Rundungen bedingt.

11 Steuerliche Entlastungen in der 18. Legislaturperiode Volle Jahreswirkung in Mio Anhebung Grundfreibetrag Anhebung Kindergeld Anhebung Kinderfreibetrag Tarifverschiebung sonstige Maßnahmen 11

12 Fazit der Legislaturperiode Konsolidieren und investieren zwei Seiten einer Medaille 12

13 Entwicklung der Sozialausgaben im Bundeshaushalt 190,0 186,4 58,0% Sozialausgaben in Mrd. 180,0 170,0 160,0 150,0 52,7 % 55,2 % 148,8 153,6 52,9 % 160,6 170,5 55,1% 55,3 % 173,8 54,9 % 177,8 54,2 % 182,2 55,4 % 55,6 % 57,0% 56,0% 55,0% 54,0% 53,0% Sozialausgabenanteil an Primärausgaben in % 145,7 140, Sozialausgaben in Mrd. Sozialausgabenanteil an den Primärausgaben in % 52,0%

14 Entwicklung der Ressorteinzelpläne im neuen Finanzplan (in Mio. ) Ressort Ist 2016 Soll 2017 RegE 2018 Fpl Fpl Fpl BK AA BMI BMJV BMF BMWi BMEL BMAS BMVI BMVg BMG BMUB BMFSFJ BMZ BMBF