Deutscher Bundestag Drucksache 18/9802. Beschlussempfehlung. 18. Wahlperiode des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksachen 18/9200, 18/9202 hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Der Bundestag wolle beschließen, den des Einzelplans 02 mit den aus anliegender Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen, im Übrigen unverändert nach der Vorlage Drucksache 18/9200 Anlage, anzunehmen. Berlin, den 9. November 2016 Der Haushaltsausschuss Dr. Gesine Lötzsch Vorsitzende Johannes Kahrs Berichterstatter Bernhard Schulte-Drüggelte Berichterstatter Roland Claus Berichterstatter Anja Hajduk Berichterstatterin Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu den zurückgestellten Titeln folgen in einer Ergänzung zu dieser Beschlussempfehlung, die in Einzelfällen auch Änderungen zu bereits gefassten Beschlüssen enthalten kann.

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Zusammenstellung des s des Einzelplans 02 Deutscher Bundestag Drucksache 18/9200 Anlage mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Kapitel 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Tit Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Tit Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Bezeichnung Bezeichnung 2. Für sonstigen Aufwand in der Verwaltung und für das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel Für sonstigen Aufwand in der Verwaltung und für das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel Zusammen Zusammen Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (31 402) (31 802) Tit Versorgungsbezüge Tit Versorgungsbezüge Tit Zuweisungen an den Versorgungsfonds Tit Zuweisungen an den Versorgungsfonds Kapitel 0212 Deutscher Bundestag Tit Gebühren, sonstige Entgelte Tit Gebühren, sonstige Entgelte Tit Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Tit Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Tit Entschädigungen und Amtszulagen nach 11 Abgeordnetengesetz Tit Entschädigungen und Amtszulagen nach 11 Abgeordnetengesetz

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/9802 (noch Kap. 0212) Tit Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz Tit Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz Bezeichnung 1000 Bezeichnung Höchstbetrag 1. Höchstbetrag 1.1 bis zu jährlich je Abgeordneter bis zu jährlich je Abgeordneter Der Höchstbetrag ändert sich ab 2017 um den gleichen Vomhundertsatz, um den die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesdienst durch Entgelt-Tarifverträge durchschnittlich geändert werden. 1.2 Weihnachtsgeld bis zur Höhe von 82,5 Prozent des Erstattungsbetrages Zusätzliche Leistungen 2. Zusätzliche Leistungen 2.1 Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung Arbeitgeberanteile zur freiwilligen Zusatzversorgung im VBLU einschließlich pauschaler Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag Der Höchstbetrag ändert sich ab 2017 um den gleichen Vomhundertsatz, um den die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesdienst durch Entgelt-Tarifverträge durchschnittlich geändert werden. 1.2 Weihnachtsgeld bis zur Höhe von 82,5 Prozent des Erstattungsbetrages Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung Arbeitgeberanteile zur freiwilligen Zusatzversorgung im VBLU einschließlich pauschaler Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag Beträge zur Unfallversicherung Beträge zur Unfallversicherung Beiträge zur AAG-Umlage bei Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss Beiträge zur AAG-Umlage bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten sowie Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Beiträge zur AAG-Umlage bei Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss Beiträge zur AAG-Umlage bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten sowie Zuschuss zum Mutterschaftsgeld 493 Zusammen Zusammen

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode (noch Kap. 0212) Tit Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Hinterbliebenenversorgung nach 19 bis 22, 25, 26, 35, 35a, 35b, 35c, 37 und 38 Abgeordnetengesetz Tit Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Hinterbliebenenversorgung nach 19 bis 22, 25, 26, 35, 35a, 35b, 35c, 37 und 38 Abgeordnetengesetz Tit Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages Tit Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages Tit Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung Tit Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung Tit Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte Tit Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte Tit Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke Tit Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß 26 Abs. 3 BHO Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.v Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.v Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V Zusammen Zusammen Tit Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften Tit Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften Tit Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten Tit Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/9802 (noch Kap. 0212) Tit Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte Tit Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte Tit Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung Tit Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung Tit Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Tit Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Tit Ausgaben für die Kommission nach Art. 10 des Grundgesetzes und das Parlamentarische Kontrollgremium 193 Tit Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik Tit Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik Tit Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit Tit Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit Tit Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall Tit Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall Tit Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) Tit Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) Tit Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik Tit Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode (noch Kap. 0212) Tit Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete und Gremien des Deutschen Bundestages Tit Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete und Gremien des Deutschen Bundestages Verpflichtungsermächtigung... Verpflichtungsermächtigung... fällig im Haushaltsjahr 2018 bis zu fällig im Haushaltsjahr 2018 bis zu Tit Beschaffung und Einrichtung von Fernmeldeanlagen u. Ä. für Abgeordnete Tit Beschaffung und Einrichtung von Fernmeldeanlagen u. Ä. für Abgeordnete, den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sowie den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums Die Voraussetzungen und die Höhe einer Kostenerstattung bei Maßnahmen für den Wehrbeauftragten bestimmen sich nach den jeweils für die Abgeordneten geltenden Regelungen. Die Voraussetzungen und die Höhe einer Kostenerstattung bei Maßnahmen für den Wehrbeauftragten und den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmen sich nach den jeweils für die Abgeordneten geltenden Regelungen. Tgr. 56 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bundestages Tgr. 56 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bundestages (21 860) (21 067) Tit Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung Tit Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung Tit Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Tit Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Tit Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall Tit Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall Tit Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik Tit Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/9802 Kapitel 0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments Tit Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Hinterbliebenenversorgung nach 10 b Europaabgeordnetengesetz Tit Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Hinterbliebenenversorgung nach 10 b Europaabgeordnetengesetz Kapitel 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Tit Vermischte Einnahmen 1 Tit Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 Tit Bezüge der/des Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums 140 Tit Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 895 Tit Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 20 Tit Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige Tit Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 146 Tit Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode (noch Kap. 0216) Tit Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 18 Tit Ausgaben für die Kommission nach Art. 10 des Grundgesetzes und das Parlamentarische Kontrollgremium 250 Tit Dienstreisen 25 Tit Vermischte Verwaltungsausgaben 105 Tit Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 500 Tit Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall Tit Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 32 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN