Vorstellung des Landeshaushalts Hessen 2016 und finanzielle Perspektiven bis 2019

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1 Hessisches Ministerium der Finanzen Vorstellung des Landeshaushalts Hessen 2016 und finanzielle Perspektiven bis 2019 Pressekonferenz am Dr. Thomas Schäfer Hessischer Staatsminister der Finanzen

2 Haushalt 2016 und Finanzplan bis 2019 Hessische Finanzpolitik auf Kurs Die Nettoneuverschuldung sinkt im Haushalt 2016 auf unter 600 Mio. Euro. Der weitere Abbau der Neuverschuldung auf Null im Jahr 2019 erfolgt planmäßig. Der Kommunale Finanzausgleich wird im Jahr 2016 auf ein bedarfsorientiertes System umgestellt. Das Ausgleichsvolumen erreicht mit 4,37 Mrd. Euro einen neuen Spitzenwert. Stark steigende Flüchtlingszahlen: Zur Erfüllung seiner humanitären Verpflichtung zur Hilfe stellt das Land umfangreiche zusätzliche Finanzmittel bereit. 2

3 in Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Haushalt 2016 Nettokreditaufnahme sinkt 2016 unter 600 Mio. Euro Veränderung 2016 ggü. 2015: -19,5 % Soll 2016 Zielgröße 2016 Entwurf 3

4 in Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Haushalt 2016 Neuverschuldung um fast 80% gegenüber Höchststand abgesenkt Veränderung 2009 ggü. 2016: -78,2 % bis 2014: Ist-Daten. 4

5 Haushalt 2016 und Finanzplan bis 2019 Konsolidierungskurs wird konsequent umgesetzt Die von der Landesregierung beschlossenen finanzpolitischen Leitlinien geben die ehrgeizigen Konsolidierungsziele vor. Auch 2016 bilden sie das Herzstück der Haushalts- und Finanzplanung des Landes. Durch die vereinbarte Nullrunde im Jahr 2015 für die hessischen Beamtinnen und Beamten wird der Landeshaushalt strukturell um rd. 100 Mio. Euro entlastet. Der Abbau von 350 Stellen in der Landesverwaltung wird auch im Jahr 2016 umgesetzt. Einführung eines Eigenbeitrags der Bediensteten im Gegenzug für eine Weitergewährung der Wahlleistungen in der Beihilfe. Durch die zeitliche Streckung bei den Baumaßnahmen des Landes wird der Haushalt 2016 um über 50 Millionen Euro entlastet. 5

6 Haushalt 2016 Eckdaten - in Mio. Euro - Soll 2015 Entwurf 2016 Veränderung 2016/2015 in v.h. in Mio. Euro Gesamtausgaben (ber.) , ,0 +3,7 +901,2 Länderfinanzausgleich (LFA) 1.760, ,0 +7,4 +131,0 Personalausgaben 8.870, ,0 +1,5 +132,2 Investitionsausgaben 1.911, ,0-5,7-108,7 Zinsausgaben 1.260, ,2-9,6-121,2 Kommunaler Finanzausgleich , ,5 +6,3 +259,0 Gesamteinnahmen (ber.) , ,7 +6, ,8 nachrichtlich: Steuereinnahmen nach LFA , ,0 +6, ,1 Nettokreditaufnahme 730,0 587,9-19,5-142,1 1 einschließlich Übergangsfonds 6

7 in Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Künftige Entwicklung der Ausgaben für Flüchtlinge* Erneut hoher Ausgabenanstieg im Jahr Veränderung 2019 ggü. 2011: + rd. 1 Mrd. Euro ( %) Veränderung 2016 ggü. 2015: + rd. 235 Mio. Euro (+59,7%) Asylausgaben insgesamt ohne Erstaufnahmeeinrichtung, davon rd. 90% an hess. Kommunen * nur EPL 08 (Sozialministerium), Abweichungen durch Rundungen möglich. 7

8 in Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Kommunaler Finanzausgleich (KFA) KFA steigt 2016 auf neuen Rekordstand ,3% Der KFA wird entsprechend den Vorgaben des Staatsgerichtshofes ( Alsfeld-Urteil ) im Jahr 2016 auf ein bedarfsorientiertes System umgestellt Das KFA-Ausgleichsvolumen erreicht mit 4,37 Mrd. Euro einen neuen Spitzenwert Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wird ein noch stärkerer Schwerpunkt auf die Allgemeinen Finanzzuweisungen gelegt Soll 2015 Entwurf 2016 Besondere Finanzzuweisungen und Mittel der Investitionspauschalen werden zugunsten der Allgemeinen Zuweisungen umgeschichtet. 1 einschließlich Übergangsfonds 8

9 Politische Schwerpunkte (1) Bildung und Wissenschaft haben in Hessen Priorität Demografische Rendite verbleibt dauerhaft im Schulbereich Die Mittel werden u.a. zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung ( Pakt für den Nachmittag ), den sukzessiven Ausbau der inklusiven Beschulung sowie zum weiteren Ausbau der Deutschfördermaßnahmen für Seiteneinsteiger ohne Deutschkenntnisse (Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber) eingesetzt. Mittel für die Hessischen Hochschulen betragen 2,1 Mrd. Euro Im Jahr 2016 gilt erstmals der neue Hessische Hochschulpakt Danach erhöht sich das Hochschulbudget jährlich um ein Prozent über der Inflation. Es steigen u.a. die Mittel für das Innovations- und Strukturentwicklungsbudget. Deutliche Zuwächse sind zudem beim Hochschulpakt 2020 zu verzeichnen. Verbesserung des baulichen Schallschutzes gegen Fluglärm in Grundschulen Zur Verbesserung des baulichen Schallschutzes wird im Gebiet der NORAH-Studie (Lernentwicklung von Grundschülern in von Fluglärm betroffenen Gebieten) ein neues Förderprogramm mit einem Volumen von 5,6 Mio. Euro aufgelegt. 9

10 Politische Schwerpunkte (2) Hessen investiert in seine Infrastruktur Stärkung des Straßenbaus Für den Landesstraßenbau werden erneut 90 Mio. Euro veranschlagt. Hinzu kommen Planungsmittel für Straßenbauinvestitionen des Bundes in Höhe von 40 Mio. Euro. Umweltgerechte Sanierung von Landesimmobilien Zur Reduzierung der CO 2 -Emissionen sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz von Landesgebäuden werden im Rahmen des Projekts CO 2 -neutrale Landesverwaltung 2016 rd. 40 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds zur Verfügung gestellt. Förderung der Energiewende Zur Förderung der Energiewende werden rd. 36 Mio. Euro bereit gestellt. Neu aufgelegt wird die Energie-Agenda 2015, mit der Konzepte zur Energiegewinnung, -einsparung und -speicherung gefördert werden. 10

11 Politische Schwerpunkte (3) Hessen fördert den sozialen Zusammenhalt Fortführung des Hessischen Sozialbudget Das Hessische Sozialbudget wird mit einem Volumen in Höhe von 70,5 Mio. Euro im Jahr 2016 fortgeführt. Erneut starke Ausweitung der Mittel für Flüchtlinge Hilfen für Flüchtlinge sind eine humanitäre Verpflichtung, der das Land ohne Zögern nachkommt. Die Ausgaben für Flüchtlinge erhöhen sich allein im Einzelplan des Sozialministeriums ggü. dem bereits hohen Vorjahrswert um weitere 235 Mio. Euro auf jetzt 628 Mio. Euro (+ 59,7%). Zusammen mit weiteren asylbedingten Mehrbedarfen im Justizund Innenresort (u.a. zusätzliche Richterstellen, Sachmittelausstattung RPen) beläuft sich der Mehrbedarf auf 243 Mio. Euro. Aufstockung des Programms Soziale Stadt Durch das Programm werden Stadtteile mit besonderem sozialen Entwicklungsbedarf gefördert. Die Bundesmittel des Programms werden vollständig gegenfinanziert. Das Programmvolumen erhöht sich von 8,6 Mio. Euro auf 22,3 Mio. Euro. 11

12 Politische Schwerpunkte (4) Hessen sorgt für Sicherheit Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz Die Vollzugspolizei wird mit einem erneuten Zuwachs von 50 neuen Stellen gestärkt. Um den gestiegenen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Extremismus Rechnung zu tragen, wird das Landesamt für Verfassungsschutz um 40 Stellen aufgestockt. Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaft Zur Bewältigung des zusätzlichen Strafverfolgungsaufwands beim religiös motivierten Terrorismus ( Salafismus-Verfahren ) sowie zur Ausweitung der Bekämpfung der Internetkriminalität bzw. zur Intensivierung der Verfolgung der Wirtschafts- und Steuerdelinquenz werden insgesamt 30 Stellen geschaffen. Erhöhung der Mittel zur Deradikalisierung im Strafvollzug Hierfür sowie zur Errichtung eines landesweiten Netzwerkes werden 10 zusätzliche Stellen sowie Sachmittel in Höhe von Euro gewährt. Zur Ausweitung der religiösen Betreuung islamischer Gefangener sind weitere Euro vorgesehen. 12

13 Politische Schwerpunkte (5) Hessen setzt auf eine leistungsfähige Landesverwaltung Hohe Zahl von Ausbildungsplätzen im Steuerbereich Unter Berücksichtigung einer zielgerichteten Einstellungspolitik, demografischer Aspekte und der zur Verfügung stehenden Ressourcen (Ausschöpfung der vorhandenen Haushaltsstellen und des vorhandenen Budgets) werden die Anwärtereinstellungen in der Steuerverwaltung für das Haushaltsjahr 2016 auf 405 erhöht. Zusammenlegung HI und HBM Zum werden die Landesbetriebe Hessisches Baumanagement (HBM) und Hessisches Immobilienmanagement (HI) zu einem neuen Landesbetrieb zusammengelegt, um die Bau- und Immobilienverwaltung effizienter aufzustellen. Hierfür werden 2016 die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen. 13

14 Perspektiven bis 2019 Klares Ziel: Neuverschuldung Null im Jahr in Mio. Euro - Soll 2015 Entwurf 2016 Planjahre Gesamtausgaben (ber.) , , Veränderung (in %) (+ 2,6) (+ 3,7) (+ 2,4) (+ 2,1) (+ 2,5) Gesamteinnahmen (ber.) , , Veränderung (in %) (+ 0,4) (+ 6,1) (+ 4,4) (+ 3,0) (+ 2,9) Nettokreditaufnahme 730,0 587, nachrichtlich: Finanzierungssaldo ,9-672, Globale Mehr (+) / Minderausgabe Differenz zwischen bereinigten Einnahmen und bereinigten Ausgaben 14

15 in Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2019 Abbaupfad und zulässige NKA nach Artikel-141-Gesetz zulässige NKA nach 11 des Ausführungsgesetzes zur hessischen Schuldenbremse Abbaupfad NKA 2015 bis Sicherheitsabstand

16 in Mio. Hessisches Ministerium der Finanzen Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2019 Aber: In den Jahren 2017 und 2018 besteht Handlungsbedarf Handlungsbedarf (+)/ Vorsorge (-) Der Handlungsbedarf in den Jahren 2017 und 2018 ist u.a. durch die weiter steigenden Hilfen für Flüchtlinge begründet Zielgröße NKA Der Bund hat angekündigt, sich dauerhaft an den Kosten für Asyl zu beteiligen. Die danach zu erwartenden Haushaltsverbesserungen sind noch nicht in die Finanzplanung eingearbeitet worden Die ausgewiesenen Handlungsbedarfe zeigen: Die Einhaltung der Schuldenbremse ist kein Selbstläufer! 16

17 Fazit Finanzpolitik hält Kurs Der Haushalt 2016 schafft erneut die Balance zwischen notwendiger Konsolidierung und zusätzlichen Investitionen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes. Trotz hoher Mehrbedarfe im Asylbereich, einer kräftigen Ausweitung der Leistungen des Landes im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs sowie zusätzlicher Anstrengungen in den Schwerpunktfeldern der hessischen Finanzpolitik gelingt es, die angestrebte Neuverschuldung von 600 Mio. Euro sogar noch leicht zu unterschreiten. Die weiter stark steigenden Ausgaben für Flüchtlinge stellen den Landeshaushalt in den kommenden Jahren vor erhebliche Herausforderungen. Dessen ungeachtet hält die Landesregierung unverändert an ihrem Ziel fest, spätestens im Jahr 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen und wird dies bei weiter positiver gesamtwirtschaftlicher Entwicklung auch erreichen. 17

18 Vorgesehener Zeitplan Verabschiedung des Haushalts 2016 im Dezember 2015 Datum 1. Lesung im Landtag (Einbringung) 22. bis Anhörung der kommunalen Spitzenverbände Haushaltsausschuss (Vorbereitung der 2. Lesung) Lesung Landtag 24. bis Haushaltsausschuss (Vorbereitung der 3. Lesung) Lesung im Landtag (Verabschiedung) 15. bis

19 Hessisches Ministerium der Finanzen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!