Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg

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1 Basiskommentar Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften Bearbeitet von Lothar Altvater, Christian Coulin, Wolf Klimpe-Auerbach, Ewald Bartl, Hermann Burr, Michael Wirlitsch 3., aktualisierte und überarbeitete Auflage Buch S. Kartoniert ISBN Recht > Arbeitsrecht > Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Personalvertretung Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorwort Vorbemerkungen Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Landespersonalvertretungsgesetz Gesetzestext und Kommentierung Teil 1: Allgemeine Vorschriften 1 Allgemeiner Grundsatz Aufgaben der Dienststelle, der Personalvertretung, der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen Ausschluss abweichender Regelungen Beschäftigte, Gruppen Dienststellen Vorbemerkungen vor 6zur Weitergeltung der 107 bis 109 BPersVG Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Unfallschutz Verschwiegenheitspflicht Teil 2: Der Personalrat Abschnitt 1: Wahl und Zusammensetzung 8 Wahlberechtigung Wählbarkeit Bildung vonpersonalräten, Zahl dermitglieder Vertretung nach Gruppen und Geschlechtern Andere Gruppeneinteilung Wahl des Personalrats Zusammensetzung des Personalrats nach Beschäftigungsarten X:/bund/A0376 -LPersVG-BW/6332-9_LPersVG3.3d Seite11/ :12

3 Vorbemerkung zu 15 bis Wahlvorstand Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands Einleitung und Durchführung der Wahl Feststellung des Wahlergebnisses Konstituierende Sitzung des Personalrats Freiheit der Wahl, Kosten Anfechtung der Wahl Abschnitt 2: Amtszeit 22 Amtszeit, regelmäßiger Wahlzeitraum Vorzeitige Neuwahl Ausschluss einzelner Mitglieder und Auflösung des Personalrats Erlöschen der Mitgliedschaft impersonalrat Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat Ersatzmitglieder Abschnitt 3: Geschäftsführung 28 Vorstand Vorsitz Anberaumung der Sitzungen Gemeinsame Aufgaben von Personalrat, Richterrat und Staatsanwaltsrat Durchführung der Sitzungen, Teilnahmerechte Befangenheit Beschlussfassung Ausschüsse des Personalrats Übertragung von Befugnissen auf den Vorstand des Personalrats Einspruch der Vertreter einer Gruppe, der Beschäftigten im Sinne von 59oder der schwerbehinderten Beschäftigten Niederschrift Geschäftsordnung Sprechstunden Kosten Verbot der Beitragserhebung Abschnitt 4: Rechtsstellung der Personalratsmitglieder 43 Allgemeines Schulungs- und Bildungsmaßnahmen Freistellung X:/bund/A0376 -LPersVG-BW/6332-9_LPersVG3.3d Seite 12/ :22

4 46 Benachteiligungsverbot, Berufsbildung freigestellter Mitglieder des Personalrats Schutz des Arbeitsplatzes Übernahme Auszubildender Teil 3: Die Personalversammlung 49 Allgemeines Einberufung der Personalversammlung Durchführung der Personalversammlung Angelegenheiten der Personalversammlung Nichtöffentlichkeit der Personalversammlung, Teilnahmerechte Teil 4: Gesamtpersonalrat und Stufenvertretungen, Arbeitsgemeinschaften 54 Gesamtpersonalrat Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat (Stufenvertretungen) Arbeitsgemeinschaften von Personalvertretungen Arbeitsgemeinschaft der Vorsitzenden der Hauptpersonalräte Teil 5: Ausbildungspersonalrat Teil 6: Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Jugend- und Auszubildendenversammlung 59 Grundsatz Wahlberechtigung, Wählbarkeit Zahl der Mitglieder Wahlgrundsätze Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung Schutz der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung Jugend- und Auszubildendenversammlung Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, Stufen-Jugend- und Auszubildendenvertretung Teil 7: Datenschutz X:/bund/A0376 -LPersVG-BW/6332-9_LPersVG3.3d Seite13/ :12

5 Teil 8: Beteiligung des Personalrats Abschnitt 1: Allgemeines Vorbemerkungen vor Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung Allgemeine Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung Unterrichtungs- und Teilnahmerechte der Personalvertretung, Arbeitsplatzschutzangelegenheiten Wirtschaftsausschuss Abschnitt 2: Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung 73 Mitbestimmung Synopse zuden 74, 75, 81 und Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung Einleitung, Verfahren der Mitbestimmung Stufenverfahren der Mitbestimmung Einigungsstellenverfahren Einigungsstelle Mitwirkung Angelegenheiten der Mitwirkung Einleitung, Verfahren der Mitwirkung Stufenverfahren der Mitwirkung Antrag des Personalrats Dienstvereinbarungen Anhörung des Personalrats Angelegenheiten der Anhörung Durchführung von Entscheidungen, vorläufige Regelungen Zuständigkeit in nicht gestuften Verwaltungen Verhältnis zu anderen Beteiligungsrechten Teil 9: Zuständigkeit des Personalrats, des Gesamtpersonalrats und der Stufenvertretungen Teil 10: Gerichtliche Entscheidungen 92 [Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsgerichte] [Fachkammern und Fachsenat] X:/bund/A0376 -LPersVG-BW/6332-9_LPersVG3.3d Seite14/ :12

6 Teil 11:Vorschriften fürdie Behandlung vonverschlusssachen Teil 12: Besondere Vorschriften für die Justizverwaltung Teil 13: Besondere Vorschriften für die Polizei und für das Landesamt für Verfassungsschutz 96 Polizei Landesamt für Verfassungsschutz Teil 14: Besondere Vorschriften für Dienststellen, die bildenden, wissenschaftlichen und künstlerischen Zwecken dienen 98 Personalvertretungen im Schulbereich Besondere Vorschriften für Lehre und Forschung Besondere Vorschriften für Beschäftigte an Hochschulen mit Aufgaben in einem Universitätsklinikum Besondere Vorschriften für das Karlsruher Institut für Technologie Besondere Vorschriften für die Führungsakademie Baden-Württemberg Besondere Vorschriften für Theater und Orchester Teil 15: Besondere Vorschriften für die Forstverwaltung 104 Beschäftigte der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien Teil 16: Südwestrundfunk 105 Allgemeines Dienststellen Beschäftigte Wählbarkeit Kosten Besondere Gruppen von Beschäftigten Einigungsstelle Gesamtpersonalrat Teil 17: Schlussvorschriften 113 Übergangspersonalrat, Regelungen für Umbildungen von Dienststellen Wahlordnung, Verwaltungsvorschriften Religionsgemeinschaften X:/bund/A0376 -LPersVG-BW/6332-9_LPersVG3.3d Seite 15/ :22

7 116 Inkrafttreten Anhang 1: Bundespersonalvertretungsgesetz Auszüge mit Erläuterungen Anhang 2: Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Verordnungstext Anhang 3: Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz Auszüge Anhang 3a: Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (i.d.f.des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung deslristag v ) Auszüge Anhang 4: Kündigungsschutzgesetz Auszüge Anhang 5: Bürgerliches Gesetzbuch Auszüge Anhang 6: Vergleich der Fassungen 2013 und 2015 der LPVG 1058 Anhang7: Gesetzzur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften Stichwortverzeichnis X:/bund/A0376 -LPersVG-BW/6332-9_LPersVG3.3d Seite 16/ :22