Aussagen von Personen, wobei Mobile Eyes den Wahrheitsgehalt nicht garantieren kann. ALLGEIME GESCHSÄFTSBEDINGUNGEN.

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1 ALLGEIME GESCHSÄFTSBEDINGUNGEN 1 Geltungsbereich Die Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Firma Mobile Eyes GmbH (nachstehend Mobile Eyes genannt und Ihren Auftraggebern. 2 Auftragsdurchführung Die Art und Weise der Durchführung des erteilten Auftrags bestimmt allein die Firma Mobile Eyes nach pflichtgemäßem Ermessen, mit einem oder mehreren Sachbearbeitern. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Mobile Eyes ist soweit ein bestellter Erfolg herbeigeführt werden soll Werksvertrag, sonst hinsichtlich der Leistung von Mobile Eyes Dienstvertrag. Die Erledigung des Auftrags kann von einer angemessenen Vorschusszahlung abhängig gemacht werden. Nach Verbrauch des Vorschusses kann Mobile Eyes die Arbeit bis zur neuen Vorschusszahlung unterbrechen. Mobile Eyes ist nicht verpflichtet die billigste, sondern vielmehr die erfolgversprechendste Möglichkeit zur Durchführung des Auftrags zu nutzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich während der Tätigkeit von Mobile Eyes in der gleichen Sache nicht selbst tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen. Im Rahmen des erteilten Auftrags darf Mobile Eyes niemals gegen die Interessen des Auftraggebers tätig werden. Ergib sich im Laufe der Auftragsdurchführung eine Interessenkollision, so darf Mobile Eyes unter Hinweis darauf den Auftrag zurückgeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich sofort und unaufgefordert jede Änderung des Sachverhaltes mitzuteilen, welcher der Beauftragung von Mobile Eyes zugrunde liegt. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe der Informanten von Mobile Eyes. Rechercheergebnisse beziehen sich auf Aussagen von Personen, wobei Mobile Eyes den Wahrheitsgehalt nicht garantieren kann. Der Auftraggeber hat darauf zu achten, dass bei Verwendung der Videotechnik die gesetzlich vorgeschriebenen Richtlinien eingehalten werden. 3 Angebote und Spezifikationen Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. 4 Haftung von Mobile Eyes Mobile Eyes ist verpflichtet, den ihr erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen mit der geschäftsüblichen Sorgfalt auszuführen. Für jegliche Entschließung, die der Auftraggeber auf einen erteilten Bericht hin oder auf mündliche Rücksprache mit Mobile Eyes oder deren Mitarbeiter trifft, soweit für jeden sonstigen aus der Auftragsdurchführung entstehenden Schaden, ist jede Haftung der Mobile Eyes von vornherein ausgeschlossen; ebenso die Haftung von Vertrauensleuten, Angestellten oder Hilfspersonen der Mobile Eyes. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass er keine staatsgefährdenden oder gesetzeswidrigen Ziele mit der Erteilung dieses Auftrags verfolgt. 5 Aushändigung der Aufzeichnung Die Aufzeichnung wird in gerichtsverwertbarer Form erstellt. Die Aushändigung der Auswertung erfolgt schnellstmöglich nach Auftragsbeendigung. Zwischenberichte können täglich in fernmündlicher Form angefordert werden. Fernmündliche Auskünfte sind jedoch ohne jede Gewähr und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Aufzeichnungen. Mobile Eyes behält sich jederzeit das Recht vor bei bekannt werden von Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers die Auswertungen erst nach vollständigem Rechnungssausgleich an den Auftraggeber auszuhändigen. Dies gilt auch bei

2 Scheckretouren, welche für die Auftragsanzahlung angenommen wurden. Wird Mobile Eyes infolge der der Ausführung des Auftrags in Prozessen oder sonstige Verfahren durch Anhörung oder schriftliche Berichterstattung in Anspruch genommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Zeitaufwand und die Auslagen gemäß den Sätzen der Mobile Eyes zu vergüten. Vom Gericht für die Inanspruchnahme gezahlte Entschädigungen sind auf die Vergütung der Mobile Eyes anzurechnen. 6 Technisches Equipment Der Einsatz technischen Equipments wird nach Rücksprache mit dem Auftraggeber gesondert berechnet. Der Auftraggeber haftet gegenüber der Firma für sämtliche, der durch die Bereitstellung des technischen Equipments entstandenen Schäden gleich welcher Art (zum Beispiel: Abhandenkommen, Beschädigungen, strafrechtliche Verfolgung). Weiterhin haftet der Auftraggeber für Schäden durch eigenmächtige unsachgemäße Bedienung sowie eigenmächtigen An und Abbau der Geräte. Ausgenommen sind Schäden, welche durch die natürliche Abnutzung der Geräte entstehen (Verschleiß) sowie durch Eigenverschulden der Mobile Eyes. Alle erteilten Berichte und Auswertungen bleiben das unveräußerliche Eigentum der Mobile Eyes. 7 Reklamation Reklamationen müssen innerhalb von 14 Tagen schriftlich unter Angabe von Gründen Mobile Eyes vorliegen. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden und sind unwirksam. Reklamationen befreien nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. 8 Schweigepflicht/Quellenschutz Alle mündlichen und schriftlichen Berichte der Mobile Eyes sind nur für den Auftraggeber bestimmt, zwecks Wahrnehmung berechtigter Interessen erteilt und streng vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe des Berichts an Dritte im Original oder in Form von Kopien unter Quellenangabe sowie auf mündlichem Wege sind strengstens untersagt, ausgenommen ist der jeweils eigene Rechtsanwalt /Rechtsbeistand beider Vertragsparteien. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe an Dritte. Gegen Zuwiderhandelnde, auch ohne ihr Verschulden, hat Mobile Eyes das Regressrecht für alle ihr entstehenden Schäden gleich welcher Art. Die Geltendmachung eines weitergehenden Vertrauensschadens bleit nicht ausgeschlossen. Die Firma Mobile Eyes unterliegt der Schweigepflicht. 9 Auftragsdauer/Auftragskündigung Die Mindesteinsatzdauer beträgt je Einsatzzeitraum, i.d. R. täglich, mindestens 3 Stunden pro eingesetzten Sachbearbeiter/Detektiv. Angebrochene Stunden werden auf jeweils volle Viertelstunden aufgerundet. Der Auftraggeber kann jederzeit, Mobile Eyes nur bei vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Der Auftrag endet mit seiner Zweckerfüllung oder mit der im Vertrag zeitlich festgelegten Befristung. Unwahre Angaben des Auftraggebers, Aufträge die eine strafbare Handlung beinhalten oder zu einer solchen führen, berechtigen Mobile Eyes zur Kündigung, wenn eine solche erkennbar wird. Bereits gezahlte Honorargebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Bei vorzeitiger Beendigung des Auftragsverhältnisses, hat Mobile Eyes Anspruch auf das bis zum Wirksamwerden der Kündigung angelaufene Honorar und Erstattung der bis dahin entstandenen Auslagen.

3 Bei Einsatzstornierungen seitens des Auftraggebers von unter 12 Stunden vor Auftragsbeginn, ist Mobile Eyes berechtigt, für Personaldisposition zu genannten Mindesteinsatzstunden abzurechnen. Mobile Eyes bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen. 10 Auftragsbezogene Nebenkosten/Barauslagen Entsteht der Mobile Eyes bei der Ausführung des Auftrags auftragsbezogene Nebenkosten (z.b. Erstellung von Gutachten, Bestellung von Sachverständigen, Gebühren bei Ämtern, Behörden, Kosten für Besuche von Kinovorstellungen, Restaurants, ortsübliche Trinkgelder, Telefon, Portoauslagen, Kosten Taxi, Bus und Bahnfahrten, o.ä.), so gelten diese bis zu einer Höhe von 80,00 Euro durch den Auftraggeber vorbehaltlos akzeptiert; auch ohne detaillierten Kostennachweis. Überschreiten die Nebenkosten diesen Betrag, so ist ein detaillierter Kostennachweis durch Mobile Eyes erforderlich. Ausgenommen von der Nachweisregelung sind Geldleistungen für Informanten sowie Vertrauensspesen. Hotelübernachtungen werden nach tatsächlichen Kosten und gegen Vorlage der Originalrechnung abgerechnet. 11 Arbeitsbeginn/Arbeitsende Die Arbeitszeiten der Mitarbeiter beginnen jeweils am Ort der Firma Mobile Eyes, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich im Vertrag vereinbart. Bei Aufträgen mit auswärtiger Übernachtung beginnt und endet die Arbeitszeit der eingesetzten Mitarbeiter jeweils im Hotel/der Unterkunft; außer am Tag der Anreise und am Tag der Abreise. Mobile Eyes ist berechtigt, für die Übernachtung der Mitarbeiter ein Hotel/eine Unterkunft der jeweils vor Ort verfügbaren mittleren Preiskategorie zu wählen. Der Umstand, dass für die Auftragsbearbeitung eine auswärtige Übernachtung erforderlich ist, liegt im Ermessen von Mobile Eyes, wenn sich eine Übernachtung kostengünstiger als eine Heimfahrt erweist oder diese zeitlich zumutbar ist. 12 Zahlung des Honorars Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von längstens zehn Tagen vollständig rein netto zur Zahlung fällig. Maßgebend für die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist ist der buchungstechnische Eintrag auf dem Konto Mobile Eyes. Bei länger andauernden Aufträgen ist Mobile Eyes berechtigt, jederzeit eine angemessene Abschlagszahlung für die bisher geleistete Arbeit zu verlangen und ihre weitere Tätigkeit von dem Eingang dieser Zahlung abhängig zu machen. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung des Honorars in Verzug, schuldet er Mobile Eyes für die Dauer des Verzuges Verzugszinsen in Höhe v. 13 Prozent jährlich. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine pauschale Gebühr von 5,00 Euro erhoben. Wird bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Auftraggeber die aus der Beauftragung entstanden Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu tragen 13 Eigentumsvorbehalt und Rücknahme des Liefergegenstandes Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. 14 Fahrzeugzustand/Reparaturen /Betriebsmittel Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere regelmäßige Prüfung des ausreichenden Motorölstandes, fälligen Inspektionen, zu beachten und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in

4 verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Wir während der Mietzeit eine Reparatur des Kilometerzählers oder eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges oder ein vorgeschriebene Inspektion notwendig, darf der Auftraggeber eine Vertragswerkstatt bis zu einer voraussichtlichen Reparaturkostenhöhe von 100 Euro beauftragen. Dem Auftraggeber wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben. Im Gegenzug hat der Auftraggeber das Fahrzeug bei Beendigung des Auftrages mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, wird Mobile Eyes die Kosten für die Betankung des Fahrzeugs zuzüglich einer Servicegebühr gemäß der gültigen Tarife in Rechnung stellen. 15 Vorzulegende Dokumente bei Fahrzeugübernahme, berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen, Fahrten ins Ausland Der Auftraggeber muss bei Übernahme des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vorlegen, wird Mobile Eyes vom Mietvertrag zurücktreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Darüber hinaus gelten für bestimmte Fahrzeuggruppen Beschränkungen bezüglich des Alters und/oder Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis. Das Fahrzeug darf nur von dem Auftraggeber (bei Firmenkunden mit deren Zustimmung auch von deren Arbeitnehmern) oder dem im Vertrag angegebenen Erstfahrern geführt, bzw. genutzt werden. Firmenkunden haben eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der BRD noch gültigen Fahrerlaubnis befindet. Hierzu haben sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. Der Auftraggeber hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten, Für Fahrzeugtest oder Fahrsicherheitstrainings, zur gewerblichen Personenbeförderung zur Weitervermietung zu Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen. Der Auftraggeber ist verpflichtet Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern. Das Fahrzeug darf nicht im Ausland verwendet werden, es sei denn das ist vorher vertraglich vereinbart. 16 Versicherungsschutz Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von 100 Mio. Die max. Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf 12 Mio. und ist auf Europa beschränkt. Ausgenommen von der Versicherung ist die Verwendung der Fahrzeuge für die erlaubnispflichtige Beförderung gefährlicher Stoffe gem. 7 GefahrgutVStr. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Auftraggeber zu tragen hat, richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen, ausliegenden Preislisten.

5 Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt insbesondere, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht, wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat sowie bei Vorliegen des Buchstaben X Nr. 2 dieser Bedingungen. 17 Unfälle /Diebstahl/Anzeigepflicht Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schaden hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Schaden der Vermieterin unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern hat der Mieter dies gegenüber Mobile Eyes nachzuweisen. Bei Schäden ist der Auftraggeber verpflichtet Mobile Eyes unverzüglich, spätestens zwei Tage nach dem Vorfall über alle Einzelheiten schriftlich unter Verwendung des bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Unfallberichtes, der in allen Punkten sorgfältig und vollständig auszufüllen ist, zu unterrichten. 18 Haftung der Mobile Eyes für das Fahrzeug Mobile Eyes haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit von Mobile Eyes, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Mobile Eyes nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körper, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Mobile Eyes übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen werden. 19 Haftung des Auftraggebers Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen, haftet der Auftraggeber grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Auftraggeber das Fahrzeug in einem mangelfreien Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Dem Auftraggeber steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden der Mobile Eyes durch Zahlung eines besonderen Entgeltes auszuschließen = vertragliche Haftungsfreistellung. In diesem Fall haftet er für Schäden, abgesehen von der vereinbarten Selbstbeteiligung nur dann, wenn Er die Schadenanzeige entgegen seiner Verpflichtung, Absatz G Ziff. 2, nicht, nicht fristgemäß oder nicht vollständig an die Vermieterin übergibt. er oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben. Er oder seine Erfüllungsgehilfen Unfallflucht begangen haben, soweit die berechtigten Interessen der Vermieterin an der Feststellung des Schadensfalles generell beeinträchtigt wurden, es sei denn die Pflichtverletzung erfolgte nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig Er oder seine Erfüllungsgehilfen entgegen der Verpflichtung nach Buchstabe G bei einem Unfall auf die Hinzuziehung der Polizei verzichteten, soweit die berechtigten Interessen der Vermieterin an der Feststellung des Schadenfalles generell beeinträchtig wurden, es sei denn die Pflichtverletzung erfolgte nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig. Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietvertragszeitraum. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangen Verstöße gegen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Verkehrs und Ordnungsvorschriften. Der Mieterstellt der Vermieterin von sämtlichen Buß und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder

6 sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erhaben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während er Mietzeit gegangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an sie richten, enthält die Vermieterin vom Mieter für jede Behördenanfrage eine Aufwandspauschale von 12 inkl. MwSt., es sei denn de Mieter weist nach, dass der Vermieterin ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; der Vermieterin ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Brems, Betriebs und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden, dies gilt insbesondere für Schäden, die auf ein verrutschen der Ladung zurückzuführen sind. Der Auftraggeber bestätigt mit der Vertragsunterzeichnung gleichzeitig, im Namen des Auftraggebers unterschriftsberechtigt bzw. unterschriftsbevollmächtigt zu sein. Bei mehreren Auftraggebern haftet jeder Einzelne gesamtschuldnerisch für die Forderung der Firma Mobile Eyes. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. Mobile Eyes. Stand: 08. Januar Salvatorische Klausel Sollten einige Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen Regelung oder zur Auffüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich zulässig, dem an nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages diesen Punkt bedacht hätten. 21 Sonstiges Der Auftraggeber erhält eine Ausfertigung des Vertrages und der AGBs. Verzichtet der Auftraggeber auf die Aushändigung, hat er trotzdem keinen Anspruch auf Einrede der Unkenntnis. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages benötigen der schriftlichen Form. Das gleiche gilt auch für die Abbedingung dieser Klausel.

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