Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache 17/5761 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes A. Problem DurchdieFestsetzungeinerLohnuntergrenzesolldasgeänderteArbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)dieGleichstellungderLeiharbeitnehmermitvergleichbarenStammarbeitnehmernimEntleihbetriebhinsichtlichdesArbeitsentgeltssichern.MitdemGesetzentwurftretendieInitiatorenfüreinestärkere KontrollederimerstenGesetzzurÄnderungdesArbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossenen Lohnuntergrenze ein. B. Lösung ZureffektivenKontrolleinderPraxissolldaherdieBehördederZollverwaltung mitderaufgabebetrautwerden.dasausdembereichdesarbeitnehmer-entsendegesetzesbewährtekontroll-undsanktionsinstrumentariumsolldafürin dasarbeitnehmerüberlassungsgesetzübertragenwerden.diedurchführung und Zuständigkeit obliegt jedoch auch weiterhin der Bundesagentur für Arbeit. AnnahmedesGesetzentwurfsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSU,SPDundFDPbeiStimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Finanzielle Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2. Vollzugsaufwand BeiderBundesagenturfürArbeitergibtsichaufgrundderEinführungneuer AufgabenundBefugnissefürdieBehördenderZollverwaltungkeinzusätzlicherVollzugsaufwand.DiePrüfungenderLohnuntergrenzedurchdieBehördenderZollverwaltungfürrund700000LeiharbeitnehmerinnenundLeiharbeitnehmer (Quelle:ArbeitnehmerüberlassungsstatistikderBundesagentur fürarbeit Jahresdurchschnitt2.Halbjahr2009/1.Halbjahr2010)bedingt einenzusätzlichenpersonalbedarfvon156arbeitskräftenmitentsprechendem Personal- (7,8Mio.Euro)undSachmittelbedarf (2,4Mio.Euro).ÜberdieBereitstellungdesHaushaltsmittelbedarfes (PlanstellenundAusgabemittel)wird imrahmenkommenderhaushaltsaufstellungsverfahrenzumeinzelplan08entschiedenwerden.dabeisindfreieressortübergreifendepersonalkapazitätenzu berücksichtigen. E. Sonstige Kosten UnmittelbareAuswirkungenaufdasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau,sindnichtzuerwarten.FürdieUnternehmen,dieLeiharbeitnehmerinnenoderLeiharbeitnehmerüberlassen (Verleiher)oderdie LeiharbeitnehmerinnenoderLeiharbeitnehmerentleihen (Entleiher),können geringfügigemehrkostenentstehendurchdieeinführungneuermeldepflichten ( 17b AÜG) oder neuer Aufzeichnungspflichten ( 17a Absatz 1 AÜG). F. Bürokratiekosten EswerdenvierInformationspflichtenfürUnternehmeneingeführt,wovon Unternehmen betroffen sind.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5960 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5761 unverändert anzunehmen. Berlin, den 25. Mai 2011 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales Katja KippingGitta Connemann VorsitzendeBerichterstatterin

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Gitta Connemann I.Überweisung DerGesetzentwurfaufDrucksache17/5761istinder 108.SitzungdesDeutschenBundestagesam12.Mai2011 andenausschussfürarbeitundsozialeszurfederführendenberatungundandeninnenausschuss,denrechtsausschuss,denfinanzausschuss,denausschussfürwirtschaft undtechnologieunddenhaushaltsausschusszurmitberatung überwiesen worden. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DieÄnderungdesArbeitnehmerüberlassungsgesetzesbezüglichderLohnuntergrenzefürdieArbeitnehmerüberlassung,hatzumZiel,eineGleichstellungvonLeiharbeitnehmernmitvergleichbarenStammarbeitnehmernherzustellen. DieseEinschränkunghinsichtlichderAbweichungdes ArbeitnehmerentgeltsmussinderPraxiskontrolliertund sanktioniertwerden.dafürsolldasausdemarbeitnehmer- EntsendegesetzbewährteKontroll-undSanktionsinstrumentariumindasArbeitnehmerüberlassungsgesetzübertragenwerden.HierbeiobliegtdieDurchführungdesGesetzes weiterhinderbundesagenturfürarbeit.denbehördender ZollverwaltungsindjedochdieerforderlichenKontrollbefugnisse einzuräumen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschuss,derRechtsausschuss,derFinanzausschuss,derHaushaltsausschussundderAusschussfür WirtschaftundTechnologiehabeninihrenSitzungenam 25.Mai2011mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSU,SPDundFDPbeiStimmenthaltungderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahme des Gesetzentwurfs empfohlen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenGesetzentwurfaufDrucksache17/5761inseiner66.Sitzungam 25. Mai 2011 abschließend beraten. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPbei StimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdemDeutschenBundestag dieannahmedesgesetzentwurfsaufdrucksache17/5761 empfohlen. DieFraktionderCDU/CSUhebthervor,dassdankdes GesetzentwurfsderFraktionenderCDU/CSUundFDPdie ZeitarbeitnehmerinnenundZeitarbeitnehmerendlicheinen gesetzlichenanspruchdaraufhaben,dassdertarifliche Mindestlohnnichtunterschrittenwird.Diessollsowohlfür dieverleihfreienzeitenwieauchfürdieverleihzeiten, genausofürinländische,wieauchausländischebetriebe gelten.geradeimzugederseitdem1.mai2011geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeitwurdedamiteinwichtiger SchrittzumSchutzderLeiharbeitnehmergeschaffen.Da dasarbeitnehmerüberlassungsgesetzjedocheinerstarken Kontrollebedarf,sollmitdiesemGesetzentwurfderZoll erweiterteprüfungs-,kontroll-undsanktionsinstrumente erhaltenumdieeinhaltungdergesetzesvorgabensicherzustellen.zeitarbeitkannfürgeringqualifizierteeinwegaus derarbeitsein,erhöhtdieflexibilitätderunternehmenund dahersolltenfairnessgesichertundmissbrauchinderzeitarbeit verhindert werden. DieFraktionderSPDbegrüßtedenGesetzentwurfzur UmsetzungderKontrollmechanismendieArbeitnehmerüberlassungbetreffend.Jedochvermissemandiefaktische EinführungeinesgesetzlichenMindestlohnes.EineentsprechendeRechtsverordnungdesBundesministeriumsfür ArbeitundSozialesliegebisheutenichtvor,obwohldiegesetzlicheGrundlagefüreinenMindestlohninderLeiharbeit geschaffensei.trotzdemseidieübernahmederkontroll-, Melde-undSanktionsbestimmungendesArbeitnehmer-EntsendegesetzesindasArbeitnehmerüberlassungsgesetzzu befürworten.auchdieeinführungeinesmeldesystemsfür osteuropäischemitgliedstaatenseieinnotwendigerschritt. Skeptischseiman,wasdieHöhedesBußgeldesunddiefehlendenBeratungsmöglichkeitenfürArbeitnehmerinnenund Arbeitnehmerangehe.DieEffektivitätdieserKontrollarbeit sei zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen. DieFraktionderFDPzeigtesichzufriedenmitderabschließendenUmsetzungderÜberprüfungderZeitarbeit. Zwarseiauch23TagenachEinführungderArbeitnehmerfreizügigkeitderteilweiseerwarteteAnsturmvonZeitarbeiternausgeblieben,trotzdemseidieseGesetzesvorlageein wichtigerbestandteildermaßnahmenderkoalitionder CDU/CSUundFDPzurVerbesserungderGesetzgebung zurzeitarbeit.mitdemgesetzentwurfwerdedievereinbarungzurlohnuntergrenzeinderzeitarbeit,diemitder OppositionimVermittlungsausschussgetroffenwurde,1:1 umgesetzt.dazustehemanundgebederzeitarbeitin DeutschlandeineguteZukunft.Bezüglichderbemängelten EignungdesZollsalsKontrollorganfürdieZeit-und Schwarzarbeitseimansicher,dasssichdieserbestensdazu eigne. DieFraktionDIELINKE.kritisierte,dassderBranchenmindestlohninderLeiharbeitdieProbleme,diedurchdiese Beschäftigungsformhervorgerufenwerden,nichtlöst.Nach wievordürftenleiharbeiterniedrigerentlohntwerdenals vergleichbarestammbeschäftigte.tatsächlichnotwendig wäre,dassdergrundsatz GleicherLohnfürgleiche Arbeit abdemersteneinsatztagundohneausnahmewirksamkeitentfalte,diefraktionbegrüßteaber,dass,wenn Mindestlöhnekommensollten,dieseauchvonderFinanzkontrolleSchwarzarbeitbeimZollkontrolliertwerdensollten.Hierhaltemandie156angekündigtenneuenStellen allerdingsfürzuwenigundkritisiertezudemdieunzureichendepersonalausstattungbeiderbundesagenturfür Arbeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENäußerteUnzufriedenheitüberdasFehleneinerallgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze,obwohlbereitsderGesetzentwurfzur

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5960 KontrollederSchwarzarbeitvorliege.ObwohldasVerfahrenbisdahinnichtwirklichpositivverlaufensei,freueman sichüberdieeinführungdermeldepflichtfürausländische VerleihunternehmenunddiekünftigeKontrolleundSanktionierungdurchdieZollbehörde.AllerdingsseiendienötigenMittelundPersonalressourcenzurArbeitsausübungdes ZollserstfürdennächstenHaushaltbeantragt,sodassdie KontrolleindiesemJahrnichtsichergestelltwerdenkönne. Außerdemseifraglich,obdieBundesagenturfürArbeitdie EinhaltungderDrehtürklauselkontrollierenkönne,dahierfür die Kapazitäten fehlten. Berlin, den 25. Mai 2011 Gitta Connemann Berichterstatterin

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